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Dokumentenidentifikation DE102004054528B4 26.04.2007
Titel Gehäuse für Airbagmodul
Anmelder TAKATA-PETRI AG, 63743 Aschaffenburg, DE
Erfinder Sauer, Frank, Dipl.-Ing., 63843 Niedernberg, DE
Vertreter Maikowski & Ninnemann, Pat.-Anw., 10707 Berlin
DE-Anmeldedatum 05.11.2004
DE-Aktenzeichen 102004054528
Offenlegungstag 18.05.2006
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 26.04.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 26.04.2007
IPC-Hauptklasse B60R 21/217(2006.01)A, F, I, 20060217, B, H, DE

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Gehäuse für Airbagmodule nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Bei den heutigen Generationen von Airbagmodulen besteht die Forderung, dass im Falle einer Auslösung des Gasgenerators und der dadurch verursachten Entfaltung des Gassacks keine Schäden an den Umgebungsbauteilen in der Instrumententafel auftreten dürfen. Das bedeutet, dass die Ausdehnung des Modulgehäuses und auch anderer Modulbauteile insbesondere während der ersten Millisekunden zwischen der Zündung des Gasgenerators und der Öffnung der Abdeckkappe des Airbagmoduls minimiert werden muss. Das ist besonders schwierig, wenn der zur Verfügung stehende Bauraum nur ein schmales, tiefes Gehäuse zulässt. Je höher die Seitenwände des Gehäuses sind bzw. je höher das Gassack-Faltpaket ist, desto höher wird die Belastung auf die Gehäuseseitenwände während der oben genannten Gassack-Entfaltungs- und Ausbringungsphase. Eine hieraus resultierende elastische und auch plastische Verformung und Ausweitung des Gehäuses kann zur Beschädigung umliegender Bauteile in der Instrumententafel führen.

Bei Kunststoffgehäusen ist es deshalb z.B. aus der DE 19703 787A1 bekannt, an den Seitenwänden starke Rippen vorzusehen. Diese verursachen aber eine hohen Materialeinsatz und eine nicht unerhebliche Gewichtserhöhung. Außerdem werden komplizierte Werkzeuge benötigt.

Bei Stahlblechgehäusen ist es aus der Praxis bekannt, Versteifungsleisten anzuschweißen oder dickeres Material zu verwenden. Das führt jedoch ebenfalls zu einer erheblichen Gewichtserhöhung und zu erheblichen Mehrkosten durch den erhöhten Materialeinsatz.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine geringe Verformbarkeit des Gehäuses für ein Airbagmodul durch die Gase des Gasgenerators nach dessen Zündung mit geringerem Aufwand und geringerer Gewichtserhöhung zu erzielen.

Erfindungsgemäß wird das bei einem Gehäuse für ein Airbagmodul, wobei die Gehäusewand zur Minimierung von Verformungen durch das aus dem Gasgenerator austretende Gas.zumindest teilweise verstärkt ist, indem das Gehäuse zumindest teilweise doppelwandig ausgeführt ist, wobei die Doppelwände im Abstand zueinander verlaufen und miteinander verbunden sind, dadurch erreicht, dass der obere Rand des Gehäuses zumindest teilweise nach außen abgewinkelt ist und anschließend im Abstand zur Gehäusewand nach unten abgewinkelt ist, wobei zwischen der Gehäusewand und dem nach unten abgewinkelten Wandteil mindestens ein Abstandselement angeordnet ist.

Das Gehäuse ist vorzugsweise an seinen längeren Seiten doppelwandig ausgeführt.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist der obere Rand des Gehäuses um 90° abgewinkelt und anschließend im Abstand zur Gehäusewand nach unten abgewinkelt.

Mittels dieser Anordnung wird das Biegewiderstandsmoment des Airbaggehäuses im ansonsten labilen oberen Gehäuse-Wandungsbereich erheblich erhöht. Das führt ziu einer Reduzierung der plastischen und elastischen Verformung des Airbagmoduls und damit zu einer Vermeidung von Schäden an den umliegenden Anbauteilen. Durch die Einsparung zusätzlicher Versteifungsleisten oder Materialaufdickungen werden Kosten und Gewicht reduziert.

In einer Ausführungsform ist als Abstandselement mindestens eine Sicke vorgesehen. Die Sicke kann sowohl im nach unten abgewinkelten Wandteil als auch in der Gehäusewand vorgesehen sein. Weiterhin ist es möglich, dass sich gegenüberliegende Sicken in der Gehäusewand und im nach unten abgewinkelten Wandteil vorgesehen sind.

In anderen Ausführungsformen sind als Abstandselement eine Lasche oder eine Hülse vorgesehen.

Das Abstandselement ist zweckmäßig mit der Gehäusewand und dem nach unten abgewinkelten Wandteil verbunden. Die Verbindung kann durch Schweißen, Kleben oder durch andere Verbindungstechnologien hergestellt werden. Vorzugsweise verlaufen die Gehäusewand und das nach unten abgewinkelte Wandteil zumindest annähernd parallel.

Es ist zweckmäßig, dass das Gehäuse aus Blech, insbesondere aus Stahlblech hergestellt wird und dass zumindest eine Gehäusewand mit dem abgewinkelten Rand und dem nach unten abgewinkelten Wandteil eine aus einem Blechstreifen durch Biegevorgänge hergestellte Baugruppe darstellt.

Die Erfindung soll in Ausführungsbeispielen anhand von Zeichnungen erläutert werden. Es zeigen:

1 eine perspektivische Ansicht einer Ausführungsform des erfindungsgemäßen Gehäuses;

2 einen Schnitt durch das Gehäuse nach 1;

3 einen Schnitt durch ein Gehäuse in einer zweiten Ausführungsform;

4 einen Schnitt durch ein Gehäuse in einer dritten Ausführungsform mit unterschiedlichen Abstandshaltern.

Das in der 1 dargestellte Gehäuse G besteht im Grundaufbau aus zwei Längswänden 1, 2, zwei Querwänden 3, 4 und einem nicht sichtbaren Boden. Die Längswände weisen im oberen Bereich, in dem sie mit der nicht dargestellten Instrumententafel verbunden sind, nach außen um 90° abgewinkelte Abschnitte 5, 6 auf, an die sich nach unten abgewinkelte Abschnitte als zweite Wände 7, 8 anschließen. Das Gehäuse ist damit im oberen Bereich doppelwandig. In der dargestellten Ausführungsform verlaufen die doppelten Wände 1, 7 und 2, 8 parallel zueinander. Der Abstand zwischen den doppelten Wänden wird durch Sicken 9 gewährleistet, die in der vorliegenden Ausführungsform in den zweiten Wänden 7, 8 vorgesehen sind.

Diese Ausführungsform des Gehäuses ist aus einem einzigen, entsprechend zugeschnittenen Blechstreifen durch mehrere Biegevorgänge und durch zusätzliche Drückvorgänge für die Sicken herstellbar.

Aus dem Schnitt der 2 ist ersichtlich, dass die Sicken 9 an Verbindungspunkten 10 mit den Längswänden 1 bzw. 2 verbunden, z.B. verschweißt sind.

Bei der Ausführungsform der 3, die nur im Schnitt dargestellt ist, sind sowohl in den zweiten Wänden 7, 8 Sicken 11 als auch in den Längswänden 1, 2 Sicken 12 vorgesehen. Wie aus der 3 erkennbar ist, liegen die Sicken 11, 12 einander gegenüber und berühren sich zumindest an Punkten 13, an denen sie miteinander verbunden, z. B. verschweißt sind.

In der 4 sind zwei Ausführungsformen ebenfalls nur im Schnitt dargestellt, bei denen keine Sicken vorgesehen sind. Anstelle der Sicken sind bei der auf der linken Seite dargestellten Ausführungsform Laschen 14 mit U-förmigem Querschnitt als separate Abstandshalter vorgesehen, von denen nur ein Abstandshalter erkennbar ist. Diese liegen mit gegenüberliegenden Schenkeln 15, 16 an der Längswand 1 und an der zweiten Wand 7 an und sind zummindest an einem Verbindungspunkt 17 mit der zweiten Wand 7 und an einem Verbindungspunkt 18 mit der Längswand 1 verbunden. Die gleichen Abstandshalter sind auch zwischen der Längswand 2 und der zweiten Wand 8 vorgesehen, was in der 4 nicht dargestellt ilst.

Bei der auf der rechten Seite der 4 dargestellten Ausführungsform sind als separate Abstandshalter zwischen der Längswand 2 und der zweiten Wand 8 Hülsen 19 vorgesehen, von denen nur eine erkennbar ist. Diese sind im vorliegenden Fall an einer Stirnseite an zwei Punkten 20, 21 mit der Längswand 2 und an der anderen Stirnseite an zwei Punkten 22, 23 mit der zweiten Wand 8 verbunden. Die gleichen Abstandshalter sind auch zwischen der Längswand 1 und der zweiten Wand 7 vorgesehen, was in der 4 nicht dargestellt ist.

Die Verbindung zwischen den Sicken bzw. separaten Abstandshaltern und den Längswänden bzw. zweiten Wänden kann natürlich nicht nur durch Schweißen erfolgen, sondern es sind auch Klebeverbindungen und andere bekannte und geeignete Verbindungsarten anwendbar.


Anspruch[de]
Gehäuse für ein Airbagmodul, wobei die Gehäusewand zur Minimierung von Verformungen durch das aus dem Gasgenerator austretende Gas zumindest teilweise verstärkt ist, indem das Gehäuse zumindest teilweise doppelwandig ausgeführt ist, wobei die Doppelwände im Abstand zueinander verlaufen und miteinander verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, dass der obere Rand (5, 6) des Gehäuses (G) zumindest teilweise nach außen abgewinkelt ist und anschließend im Abstand zur Gehäusewand (1, 2) nach unten abgewinkelt ist, wobei zwischen der Gehäusewand (1, 2 und dem nach unten abgewinkelten Wandteil (7, 8) mindestens ein Abstandselement (9, 11, 12, 14, 19) angeordnet ist.

(ursprünglich Anspruch 1 und 4)
Gehäuse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (G) an seinen längeren Seiten (1, 2) doppelwandig ausgeführt ist.

(ursprünglich Anspr. 3)
Gehäuse nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der obere Rand (5, 6) um 90° nach außen abgewinkelt ist.

(ursprünglich Anspr. 5)
Gehäuse nach Anspruch nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass als Abstandselement mindestens eine Sicke (9) vorgesehen ist.

(ursprünglich Anspr. 6)
Gehäuse nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Sicken (9, 11)) im nach unten abgewinkelten Wandteil (7, 8) vorgesehen ist.

(ursprünglich Anspr. 7)
Gehäuse nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Sicke (12) in der Gehäusewand (1, 2) vorgesehen ist.

(ursprünglich Anspr. 8
Gehäuse nach mindestens einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass sich gegenüberliegende Sicken (11, 12) in der Gehäusewand (1, 2) und im nach unten abgewinkelten Wandteil (7, 8) vorgesehen sind.

(ursprünglich Anspr. 9)
Gehäuse nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass als Abstandselement mindestens eine Lasche (14) mit U-förmigem Querschnitt vorgesehen ist.

(ursprünglich Anspr. 10)
Gehäuse nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass als Abstandselement mindestens eine Hülse (19) vorgesehen ist.

(ursprünglich Anspr. 11)
Gehäuse nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Abstandselement (9, 11, 12, 14, 19) mit der Gehäusewand (1, 2) und dem nach unten abgewinkelten Wandteil (7, 8) verbunden ist.

(ursprünglich Anspr. 12)
Gehäuse nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Gehäusewand (1, 2) und das nach unten abgewinkelte Wandteil (7, 8) zumindest annähernd parallel verlaufen.

(ursprünglicher Anspr. 13)
Gehäuse nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest eine Gehäusewand (1, 2) mit dem abgewinkelten Rand (5, 6) und dem nach unten abgewinkelten Wandteil (7, 8) eine aus einem Blechstreifen durch Biegevorgänge hergestellte Baugruppe darstellt.

(ursprünglich Anspr. 14)






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