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Dokumentenidentifikation DE102004010294B4 03.05.2007
Titel Tankmulde für Automobile
Anmelder ITW Automotive Products GmbH & Co. KG, 58636 Iserlohn, DE
Erfinder Beck, Christian, 97285 Röttingen, DE
Vertreter Hauck Patent- und Rechtsanwälte, 20354 Hamburg
DE-Anmeldedatum 03.03.2004
DE-Aktenzeichen 102004010294
Offenlegungstag 22.09.2005
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 03.05.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 03.05.2007
IPC-Hauptklasse B60K 15/05(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE

Beschreibung[de]

Die Erfindung bezieht sich auf eine Tankmulde für Automobile nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Es ist bekannt, bei Automobilen die Tankzuleitung in einer Tankmulde enden zu lassen, und die Tankzuleitung mittels eines Drehverschlusses zu verschließen. An der Tankmulde befindet sich ein Schwenklager für eine Tankklappe, die mit Hilfe eines Verriegelungs- oder Schloßsystems gesichert gehalten werden kann. Wird die Verriegelung aufgehoben, beispielsweise ein Querriegel aus einem Verriegelungsansatz herausgezogen, kann die Klappe geöffnet werden.

Es ist ferner bekannt, die Klappe mittels einer Feder in eine geringfügige Aufstellöffnung zu bringen, aus der sie dann leicht per Hand geöffnet werden kann. Es ist ferner bekannt, ein sogenanntes Push-Push-System zu verwenden, bei dem die Tankklappe entweder vollständig oder geringfügig aufgeschwenkt wird, wenn von Hand die Tankklappe zunächst nach innen gedrückt wird und eine Verriegelungsvorrichtung, welche die Tankklappe normalerweise verriegelt, in der Entriegelungsposition ist. Die Entriegelungsposition wird beispielsweise dadurch erreicht, daß eine Zentralverriegelung für das Automobil betätigt wird. Alternativ kann auch durch separate manuelle Betätigung die Verriegelung in die Entriegelung gebracht werden, beispielsweise mit Hilfe eines Bowdenzugs, der über ein Betätigungselement im Inneren des Automobils betätigt wird.

Es ist ferner bekannt, für die Tankmulde einen wannenartigen Muldenkörper zu verwenden, der in einen entsprechend geformten Durchbruch in der Karosserie des Automobils eingesetzt wird, beispielsweise über eine Rastverbindung. Die Tankklappe ist über ein geeignetes Scharniergelenk mit dem Muldenkörper verbunden. Die Verriegelungsvorrichtung wird üblicherweise an der Außenseite des Muldenkörpers angebracht und ein geeignetes Verriegelungselement, beispielsweise ein Verriegelungsbolzen oder dergleichen, gelangt über eine Öffnung in der Seitenwand des Muldenkörpers in dessen Innere hinein, um mit einem Arretierabschnitt an der Rückseite der Tankklappe zusammenzuwirken. Damit die Tankklappe aufgeschwenkt werden kann, ist es erforderlich das Verriegelungselement in die Entriegelungsstellung zu bringen. Bei den heutigen Automobilen ist häufig nicht ausreichend Platz, um die Verriegelungsvorrichtung am geeigneten Ort außerhalb des Muldenkörpers anzubringen. Zumindest gestaltet sich die Montage sehr schwierig und aufwendig. Ein weiterer Nachteil ist der, daß sich zwischen der Verriegelungsvorrichtung, die zumeist in einem geeigneten Gehäuse untergebracht ist, zur Tankmulde und der Tankklappe eine Schnittstelle bildet. Es ist schwierig, bei der Montage das Verriegelungselement ausreichend genau mit dem Arretierabschnitt der Tankklappe auszurichten.

DE 203 11 149 U1 offenbart eine Tankmulde aus Kunststoff zum Einsetzen in einen Karosseriedurchbruch in einem Kraftfahrzeug. Diese Tankmulde umfasst ein Durchgangsloch oder Stutzen für eine Tankzuleitung, eine Tankklappe mit entsprechendem Lager, sowie eine innen- oder außenseitig an der Tankmulde angeformte Lagerkammer für die Aufnahme einer in einem Gehäuse angeordneten Verschließeinrichtung zum Verriegeln der Tankklappe mit einem motorisch und/oder von Hand betätigbarem, drehbar oder verschieblich gelagerten Schließelement.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Tankmulde zu schaffen, bei der ein geringerer Montageaufwand erforderlich ist und die Montage einschließlich der Verriegelungsvorrichtung von außen vorgenommen werden kann. Außerdem soll der Umfang der verwendeten Teile verringert werden.

Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst.

Erfindungsgemäß wird das Gehäuse für die Verriegelungsvorrichtung an der Innenseite durch einteilig an den Muldenkörper angeformte Wandabschnitte gebildet, innerhalb welcher das Verriegelungselement und Teile der Betätigungsvorrichtung unmittelbar gelagert sind. Ein Verriegelungsabschnitt des Verriegelungselements ist dichtend durch einen dem Arretierabschnitt zugekehrten Wandabschnitt hindurchgeführt.

Bei der Erfindung ist die Tankklappenverriegelung in die Tankmulde integriert. Die Verriegelungsvorrichtung ist in einem Raum untergebracht, der gegenüber dem Innenraum der Tankmulde abgeteilt ist und der einen Wandabschnitt aufweist, durch welchen das Verriegelungselement dichtend hindurchgeführt ist. Das Verriegelungselement kann z. B. ein Schieber oder ein linear bewegbarer Stift oder auch ein Verriegelungshaken sein. Vorzugsweise ist eine derartige Verriegelung auf der dem Scharniergelenk gegenüberliegenden Seite im Muldenkörper angeordnet. Durch die Anordnung der Verriegelungsvorrichtung innerhalb der Tankmulde wird ein geringerer Montageaufwand erzielt, nicht zuletzt, weil eine Montage von außen möglich ist. Ferner ist der Teileumfang gegenüber konventionellen Lösungen reduziert. Vorteilhaft ist auch im Hinblick auf die Montage, daß keine nachträgliche Ausrichtung von Verriegelungsvorrichtung und Tankmulde erforderlich ist, da die Verriegelungsvorrichtung bereits vorab in der Tankmulde eingebaut ist. Mithin ist die Verriegelungsvorrichtung Teil der vorfabrizierten Hybridkomponente. Ein Zusammenbau von Verriegelungsvorrichtung und Tankmulde während des Einbaus in das Automobil ist daher nicht erforderlich.

Es ist denkbar, das Verriegelungselement durch eine Öffnung im Wandabschnitt dichtend hindurchzuführen. Diese Ausführung führt unter Umständen zu Verschleiß und dazu, daß gleichwohl Feuchtigkeit oder Verunreinigungen in das Gehäuse der Verriegelungsvorrichtung eindringen. Daher sieht eine Ausgestaltung der Erfindung vor, daß das Verriegelungselement mit dem Wandabschnitt verbunden ist und der Wandabschnitt so ausgebildet ist, daß er der Bewegung des Verriegelungselements folgt. So kann der Wandabschnitt membran- oder faltenbalgförmig ausgebildet sein und dadurch die Bewegung des Verriegelungselements mitmachen. Gleichwohl wird zu jedem Zeitpunkt das Gehäuseinnere abgedichtet. Eine andere Ausgestaltung der Erfindung sieht hierzu vor, daß der Wandabschnitt selbst aus elastomerem Material geformt oder an einem benachbarten Wandabschnitt aus elastomerem Material angebunden ist. Auch hierbei kann das Verriegelungselement zusammen mit dem Wandabschnitt bewegt werden. Diese Ausgestaltung erfordert jedoch, daß der Wandabschnitt im Zwei-Komponentenspritzverfahren hergestellt ist, was jedoch mit der heutigen Spritztechnologie keine Schwierigkeiten bereitet.

Nach einer anderen Ausgestaltung der Erfindung ist der Wandabschnitt Teil eines separaten deckelförmigen Abschnitts, der eine nach oben oder zur Seite vorgesehene Öffnung im Gehäuse annähernd dicht verschließt. Das Gehäuse, das innerhalb des Tankmuldenkörpers Teile der Verriegelungsvorrichtung aufnimmt, muß naturgemäß den Einbau dieser Teile zulassen, was etwa durch die beschriebene Öffnung hindurch erfolgen kann. Die Öffnung muß jedoch anschließend verschlossen werden. Dies geschieht über den separaten deckelförmigen Abschnitt, der beispielsweise rastend in die Öffnung eingesetzt werden kann.

Der Wandabschnitt kann nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung eine zum Boden des Muldenkörpers hin gerichtete Vertiefung bilden, in welche der Arretierabschnitt eingreift und der Arretierabschnitt kann eine Öffnung aufweisen, in welche der Verriegelungsabschnitt des Verriegelungselements eingreift.

Wie schon erwähnt, kann das Verriegelungselement von einem linear bewegbaren Verriegelungsstift und von einem verschwenkbaren Verriegelungshaken gebildet sein, der zwischen den Enden schwenkbar gelagert ist, wobei ein Ende den Verriegelungsabschnitt aufweist und das andere mit der Betätigungsvorrichtung verbunden ist.

Die Betätigungsvorrichtung kann z. B. einen Bowdenzug aufweisen, der über einen Freilauf am Verriegelungselement angreift. Der Bowdenzug wird beispielsweise über ein Betätigungselement innerhalb des Automobils betätigt und bringt das Verriegelungselement mit dem Arretierabschnitt außer Eingriff. Eine Druckfeder, die an der Tankklappe eingreift, kann diese dann um einen kleineren Winkel in Richtung Öffnungsstellung verschwenken, so daß der Benutzer die Klappe erfassen und vollständig öffnen kann. Durch Federvorspannung gelangt das Verriegelungselement wieder in die Verriegelungsstellung zurück. Wird nunmehr die Tankklappe von Hand zugedrückt, kann durch aufeinandergleitende Rampenflächen das Verriegelungselement teilweise in die Entriegelungsstellung verschwenkt werden, wobei ein Freilauf zwischen Verriegelungselement und Bowdenzug dafür sorgt, daß diese Bewegung möglich ist. Ein derartiges Prinzip ist jedoch grundsätzlich bekannt.

Alternativ kann die Betätigungsvorrichtung von einem elektromotorischen oder elektromagnetischen Antrieb gebildet sein, wobei auf der Innenseite des Wandabschnitts ein Schaltelement für einen den Antrieb aktivierenden Schalter angeordnet ist, der von einem Vorsprung an der Rückseite der Tankklappe über den bewegbaren Wandabschnitt betätigbar ist. Der Vorsprung kann z. B. vom Arretierabschnitt der Tankklappe gebildet sein. Wird vom Benutzer die Tankklappe nach dem Push-Push-Prinzip zunächst über die Schließstellung hinaus nach innen gedrückt, wird der Schalter betätigt. Dieser schaltet den Antriebsmotor oder ein Elektromagneten ein, wenn z. B. zugleich die Zentralverriegelung entriegelt ist. Danach verstellt dann der Motor oder der Elektromagnet das Verriegelungselement in die Entriegelungsstellung, wodurch nunmehr durch Federvorspannung die Tankklappe in eine teilweise oder völlig geöffnete Öffnungsstellung verschwenkt wird. Das Verriegelungselement wird im Anschluß wieder in die Verriegelungsstellung verstellt, wodurch ein Schließen der Tankklappe ein zeitweises Schwenken oder Bewegen des Verriegelungselements in Richtung Entriegelungsstellung bewirkt, wie oben bereits beschrieben.

Schließlich ist auch denkbar, eine mechanisch/elektrische Betätigungsmöglichkeit vorzusehen durch einen linear bewegbaren Auswerfer, der von der Tankklappe beim Eindrücken verstellbar ist, wenn ein Verriegelungsmagnet entriegelt ist. Hierbei wird ein vom Auswerferelement betätigbares Kurvenelement mit dem Verriegelungselement gekoppelt, so daß die das Auswerferelement beaufschlagende Druckfeder eine Bewegung des Verriegelungselements in die Entriegelungsstellung bewirkt.

Die Erfindung soll nachfolgend anhand von in Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert werden.

1 zeigt perspektivisch, schematisch eine Tankmulde nach der Erfindung.

2 zeigt einen Schnitt durch die Tankmulde nach 1 im Bereich einer Verriegelungsvorrichtung mit einer Motorbetätigung des Verriegelungselements.

3 zeigt eine weitere Ausführungsform, ähnlich wie 2, jedoch mit einer weitgehend mechanischen Betätigung des Verriegelungselements.

4 zeigt eine dritte Ausführungsform einer Betätigung des Verriegelungselements.

5 zeigt eine vierte Ausführungsform einer Betätigung des Verriegelungselements.

In 1 ist schematisch eine Tankmulde 10 angedeutet, die einen Boden 12 und Seitenwände 14 aufweist. Der Boden hat eine Öffnung 16 für den Anschluß an eine nicht dargestellte Tankleitung zum Tank des nicht dargestellten Automobils. Eine Tankklappe 18 ist über ein Scharniergelenk 20 an die Tankmulde 10 angelenkt. Tankklappe 18 und Tankmulde 10 können herkömmlich ausgestaltet sein.

In 1 sind drei Gehäuse 22, 24, 26 angedeutet, welche weitgehend einteilig an der Innenseite der Seitenwand 14 des Muldenkörpers 10 mit diesem aus einem geeigneten Kunststoffmaterial geformt sind. Die Gehäuse 22, 24, 26 sind fakultativ vorzusehen. Naturgemäß reicht eine einzige Verriegelung aus. Vorzugsweise wird das Gehäuse 24 verwendet, das dem Scharniergelenk 20 gegenüberliegt. In dem Gehäuse 22, 24, 26 ist ein nicht gezeigtes Verriegelungselement gelagert, das mit einem Arretierabschnitt 28, 30 bzw. 32 auf der Rückseite der Tankklappe 18 zusammenwirkt, wenn die Tankklappe geschlossen ist.

In den 2 bis 5 ist angedeutet, was innerhalb der Gehäuse 22, 24, 26 gelagert sein kann zur Verriegelung der Tankklappe 18 in der geschlossenen Position. Soweit in den 2 bis 5 gleiche Teile verwendet werden, werden sie mit gleichen Bezugszeichen versehen.

In den 2 bis 5 erkennt man ein Teil eines Karosseriebleches 34 eines nicht gezeigten Automobils mit einer Öffnung 36, in welche der Muldenkörper 10 eingesetzt und angebracht ist. Die Anbringung wird hier der Einfachheit halber nicht gezeigt. Im übrigen wird in den 2 bis 5 das gezeigt, was etwa von der in 1 linken Seite des Gehäuses 24 zu erkennen ist, wenn die zugekehrte Seitenwand des Muldenkörpers 10 fortgedacht ist.

In 2 ist im Gehäuse ein Raum 40 gebildet, der aus der Zeichnungsebene heraus durch die Seitenwand 14 und auf der gegenüberliegenden Seite unterhalb der Zeichenebene durch eine nicht gezeigte Wand begrenzt ist. Nach oben ist der Raum 40 durch einen deckelförmigen Abschnitt 42 begrenzt. Auf diese Weise ist der Raum 40 gegenüber dem Inneren des Muldenkörpers 10 nahezu dicht abgeschlossen. Der deckelförmige Abschnitt 42 ist z. B. separat aus Kunststoff geformt, während die übrigen Wandabschnitte des Gehäuses 24 einteilig mit dem Muldenkörper 10 hergestellt sind. Die Befestigung des deckelförmigen Abschnitts 42 ist im einzelnen nicht dargestellt. Hierzu kann beispielsweise eine Rastverbindung dienen. Es ist auch denkbar, den Abschnitt 42 einteilig mit den anderen Teilen zu formen und über ein Filmscharnier anzulenken.

Der aus Kunststoff gefertigte deckelförmige Abschnitt 42 ist aus zwei verschiedenen Materialien geformt. Der dick ausgezogene Abschnitt 44 ist aus einem relativ harten Material, während der in zwei parallelen Linien gezeichnete Abschnitt 46 aus einem Elastomer geformt ist. An der Rückseite der Tankklappe 18 ist eine in Seitenansicht annähernd V-förmige Rippe 48 angeformt, die in einem annähernd senkrecht zur Klappe 18 verlaufenden Abschnitt eine Verriegelungsöffnung 50 aufweist. Eine haarnadelartige Feder 52 stützt sich mit einem Schenkel auf einem Sockel 54 des deckelförmigen Wandabschnitts 42 und mit dem anderen Schenkel an der Unterseite der Tankklappe 18 und spannt diese in die Öffnungsstellung vor.

Im Raum 40 ist ein Verriegelungshaken 56 um einen Lagerstift 58 schwenkbar gelagert. Ein Verriegelungsabschnitt 60 des Verriegelungshakens 56 erstreckt sich durch den elastomeren Abschnitt 46 des deckelförmigen Abschnitts 42 in die Verriegelungsöffnung 50 hinein. Die Verbindung zwischen dem Verriegelungsabschnitt 60 und dem Wandabschnitt 46 ist derart, daß der Verriegelungshaken 56 verschwenken kann, wobei der Wandabschnitt 46 diese Bewegung mitmacht. Im Raum 40 ist ferner ein Elektromotor 62 angeordnet, der z. B. an eine geeignete Gleichstromquelle angeschlossen ist. Seine Welle weist einen Gewindespindelabschnitt 64 auf, der mit einer Gewindemutter 66 zusammenwirkt, deren seitlicher Ansatz ebenfalls drehbar auf dem Lagerstift 58 gelagert ist. Zwischen einem weiteren seitlichen Ansatz 68 der Gewindemutter 66 und einer diesem zugekehrten Wiederlagerfläche des Verriegelungshakens 56 ist eine Druckfeder 70 angeordnet. Ein Schalter 72 für den Motor 62 besitzt einen Schaltstift 74, welcher dem elastomeren Wandabschnitt 46 zugekehrt ist. Ein unterer Abschnitt der Rippe 48 liegt annähernd an dem Wandabschnitt 46 oberhalb des Schaltstifts 74 an. Wird die Tankklappe 18 in Richtung Raum 40 eingedrückt, wird der Schaltstift 74 betätigt, der Schalter geschlossen und der Motor 62 in Lauf gesetzt, vorausgesetzt, eine nicht gezeigte Steuervorrichtung zeigt an, daß die Betätigung gewünscht wird, z. B. bei Entriegelung der Schlösser des Automobils über eine Zentralverriegelung. Bei der Betätigung des Motors 62 wird die Mutter 66 entgegengesetzt der Uhrzeigerrichtung verschwenkt, wobei ein Formschluß zwischen Verriegelungshaken 56 und zugekehrtem Teil der Mutter 66 dafür sorgt, daß der Verriegelungshaken 56 entgegen der Feder 70 ebenfalls entgegengesetzt der Uhrzeigerrichtung verschwenkt wird und dadurch mit der Verriegelungsöffnung 50 außer Eingriff gelangt. Dadurch kann die Feder 52 die Tankklappe 18 um einen gewissen Betrag in Richtung Öffnungsstellung verschwenken, wodurch der Benutzer die Klappe erfassen und vollständig in die Öffnungsstellung verschwenken kann. Kurze Zeit später wird der Motor in entgegengesetzter Richtung betätigt, wodurch der Verriegelungshaken 56 wieder in die Verriegelungsstellung verschwenkt wird. Wird vom Benutzer die Tankklappe 18 manuell wieder in die Schließstellung verschwenkt, gleitet ein Rampenabschnitt 76 der Rippe 48 an dem Rampenabschnitt 78 an der Oberseite des Verriegelungshakens 56 und verschwenkt diesen entgegen der Feder 70 in Richtung Entriegelungsstellung, bis der Verriegelungsabschnitt 60 des Verriegelungshakens 56 in die Verriegelungsöffnung 50 einrasten kann.

Bei der Ausführungsform nach 4 ist der Verriegelungshaken 56a zweiarmig ausgeführt und der in 4 untere Arm ist über einen Freilauf 80 mit einem Seil 82 eines bei 84 dargestellten Bowdenzugs verbunden. Der Verriegelungsabschnitt 60 des Verriegelungshakens 56a ist ähnlich wie in 2 mit dem elastomeren Wandabschnitt 46a verbunden, wodurch letzterer die Bewegung des Hakens 56a mitmacht.

Wird mit Hilfe des Seils 82 der Verriegelungshaken 56a entgegengesetzt der Uhrzeigerrichtung verschwenkt, gibt der Verriegelungsabschnitt 60 die Verriegelungsöffnung 50 frei, und die Feder 52 kann die Tankklappe 18 ein wenig lüften, damit der Benutzer sie erfassen und aufschwenken kann. Durch eine geeignete, hier nicht dargestellte Federvorspannung, wird der Verriegelungshaken 56a wieder in die in 4 gezeigte Verriegelungsstellung gebracht. Beim Schließen der Tankklappe 18 gleiten die Rampenflächen 76, 78 aufeinander, so daß der Haken 56a aufgrund des Freilaufes 80 bezüglich des Seils 82 ein wenig in entgegengesetzte Uhrzeigerrichtung verschwenken kann, bis der Verriegelungsabschnitt 60 in die Verriegelungsöffnung 50 einschnappen kann.

Bei der Ausführungsform nach 5 ist der Verriegelungshaken 56b wiederum zweiarmig ausgebildet und auf dem Lagerstift 58 schwenkbar gelagert. An dem unteren Arm greift formschlüssig ein Stößel 86 eines Elektromagneten an. Der Stößel 86 ist durch eine Druckfeder 90 vorgespannt, so daß der Verriegelungshaken 56b ebenfalls in die Verriegelungsstellung vorgespannt ist. Ein Elektromagnet 88 wird durch den Schalter 72 erregt, dessen Schaltstift 74 in gleicher Weise betätigt wird, wie dies in Verbindung mit der Ausführungsform nach 2 beschrieben wurde. In dem Schaltweg zwischen Schalter 72 und Elektromagnet 88 ist ein kleiner Energiespeicher 92 angeordnet. Dieser bewirkt, daß nach einer gewissen Speicherzeit der Elektromagnet 88 wieder deaktiviert wird, wodurch die Feder 90 den Verriegelungshaken 56b in die in 5 gezeigte Verriegelungsstellung verstellt. Beim Schließen der Tankklappe 18 wird auf die bereits weiter oben beschriebene Art und Weise der Verriegelungshaken 56b vorübergehend ausgelenkt, bis der Verriegelungsabschnitt 60 in die Verriegelungsöffnung 50 einschnappen kann. Die Betätigung des Elektromagneten 88 erfolgt jedoch nur, wenn ein weiteres Signal zur Entriegelung gegeben ist, beispielsweise durch Entriegeln der Zentralverriegelung des Automobils.

Bei der Ausführungsform nach 3 ist im Raum 40 ein Auswerferelement 94 linear bewegbar angeordnet, das in einem hohlen Abschnitt eine Druckfeder 96 aufweist, die das Auswerferelement 94 nach oben vorspannt. Ein stößelförmiger Ansatz 98 des Auswerferelements 94 wirkt mit einem Faltenbalgabschnitt 100 des elastomeren Wandabschnitts 46c zusammen und legt diesen gegen die zugeordnete Unterseite der Rippe 48c an. Ein Verriegelungsmagnet 102, der von einem nicht weiter gezeigten Schalter betätigt wird, verriegelt das Auswerferelement 94 in einer unteren vorgespannten Position.

An der Außenseite besitzt das Auswerferelement 94 eine Zahnstange 104, welche mit einem Ritzel 106 kämmt, das auf einer Achse 108 drehbar gelagert ist. Mit dem Ritzel ist ein Kurvenelement 110 fest verbunden, das eine Herzkurve 112 aufweist, die mit einem Nocken 114 eines bei 116 schwenkbar gelagerten Steuerhebels 118 zusammenwirkt. Auf der Achse 108 ist ferner ein Verriegelungshaken 56d schwenkbar gelagert, der mit einem Verriegelungsabschnitt 60d mit der Verriegelungsöffnung 50 der Rippe 48c der Tankklappe 18 zusammenwirkt. Eine Klinke 120 ist schwenkbar auf dem Kurvenelement 110 gelagert und eine Druckfeder 122 spannt den Verriegelungshaken 56d in Schließstellung vor. Somit hält der Nocken 114 am Steuerhebel 118 durch Eingriff am Kurvenelement 110 das Auswerferelement 94 in der unteren vorgespannten Position.

Wird der Verriegelungsmagnet 102 entriegelt, beispielsweise durch eine Zentralverriegelung, geschieht zunächst noch nichts, weil der Verriegelungshaken 56d die Tankklappe 18 weiterhin verriegelt. Wird durch Druck von außen auf die Tankklappe 18 das Auswerferelement 94 ein wenig nach unten gedrückt gegen den Druck der Feder 96, wird die Klinke 120 durch den Eingriff von Zahnstange 104 und Ritzel 112 geringfügig in Uhrzeigerrichtung verschwenkt. Dadurch wird der Nocken 114 des Steuerhebels 118 entgegengesetzt der Uhrzeigerrichtung durch die Herzkurve 112 verschwenkt und verschwenkt seinerseits die Klinke 120 entgegengesetzt der Uhrzeigerrichtung. Auf diese Weise kommt eine Kopplung zwischen dem Ritzel 112 und dem Verriegelungshaken 56d zustande und das Auswerferelement 94 kann auf dem Rückweg nach oben den Verriegelungshaken 56d entgegengesetzt der Uhrzeigerrichtung verschwenken, wodurch die Verriegelungsöffnung 50 freigegeben wird. Dadurch vermag das Auswerferelement 94 die Tankklappe 18 ein wenig anzulüften, wodurch der Benutzer sie erfassen und vollständig öffnen kann.


Anspruch[de]
Tankmulde für die Betankung eines Automobils, mit

– einem wannenartigen Muldenkörper (10) aus Kunststoffmaterial, der in einem Karosseriedurchbruch des Automobils einsetzbar ist und der einen Boden (12) und Seitenwände (14) aufweist, wobei der Boden (12) eine Öffnung (16) oder einen Stutzen aufweist für die Verbindung mit einer Tankleitung,

– einer Tankklappe (18), die mittels eines Scharniergelenks (20) an einer Seitenwand (14) des Muldenkörpers (10) angelenkt ist,

– einer Druckfeder, die die Tankklappe (18) in Öffnungsrichtung vorspannt,

– einer Verriegelungsvorrichtung für die Tankklappe (18), die in einem Gehäuse (22; 24; 26) untergebracht ist und ein Verriegelungselement (56; 56a; 56b; 56c) lagert, das in der Verriegelungsstellung mit einem Arretierabschnitt (50) an der Rückseite der Tankklappe (18) in deren Schließstellung zusammenwirkt,

– einer Betätigungsvorrichtung für das Verriegelungselement (56; 56a; 56b; 56c) zur Verstellung in eine Entriegelungsstellung, wobei

das Verriegelungselement (56, 56a; 56b; 56c) und der Arretierabschnitt (50) so ausgebildet sind, dass eine Bewegung der Tankklappe (18) in ihre Schließstellung bzw. darüber hinaus das Verriegelungselement (56; 56a; 56b; 56c) über einen Freilauf der Betätigungsvorrichtung vorübergehend in Richtung Entriegelungsstellung bewegt und beim vollständigen Erreichen der Schließstellung der Tankklappe (18) mit dem Arretierabschnitt (50) in Eingriff gelangt,

dadurch gekennzeichnet, dass

das Gehäuse (22; 24; 26) für die Verriegelungsvorrichtung an der Innenseite durch einteilig mit dem Muldenkörper (10) angeformte Wandabschnitte gebildet ist, innerhalb welcher das Verriegelungselement (56, 56a; 56b; 56c) und Teile der Betätigungsvorrichtung unmittelbar gelagert sind und

ein Verriegelungsabschnitt (60) des Verriegelungselements (56, 56a; 56b; 56c) dichtend durch einen dem Arretierabschnitt (50) zugekehrten Wandabschnitt (46; 46a; 46c) des Gehäuses (22; 24; 26) hindurchgeführt ist.
Tankmulde nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Verriegelungselement (56, 56a; 56b; 56c) und der Wandabschnitt (46) verbunden sind und der Wandabschnitt (46; 46a; 46c) so ausgebildet ist, dass er der Bewegung des Verriegelungselements (56, 56a; 56b; 56c) folgt. Tankmulde nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Wandabschnitt (46, 46a, 46c) aus elastomerem Material geformt oder an einem benachbarten Wandabschnitt aus elastomerem Material angebunden ist. Tankmulde nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Wandabschnitt (46; 46a; 46c) Teil eines z. B. separaten deckelförmigen Abschnitts (42, 42a, 42c) ist, der eine nach oben oder zur Seite vorgesehene Öffnung im Gehäuse annähernd dicht verschließt. Tankmulde nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (24) auf der dem Scharniergelenk (20) gegenüberliegenden Seite des Muldenkörpers (10) angeordnet ist. Tankmulde nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Wandabschnitt (46; 46a, 46c) eine zum Boden (12) des Muldenkörpers (10) hingerichtete Vertiefung bildet, in welche der Arretierabschnitt (48) eingreift und der Arretierabschnitt (48) eine Verriegelungsöffnung (50) aufweist, in welche der Verrieglungsabschnitt (60) des Verriegelungselements (56; 56a; 56b; 56c) eingreift. Tankmulde nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Verriegelungselement (56, 56a; 56b; 56c) ein Verriegelungsstift ist. Tankmulde nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Verriegelungselement (56, 56a; 56b; 56c) ein vorzugsweise zwischen seinen Enden schwenkbar gelagerter Verriegelungshaken ist, dessen einer Arm den Verriegelungsabschnitt (60) aufweist und dessen anderer Arm eine Betätigungsvorrichtung angreift. Tankmulde nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungsvorrichtung einen Bowdenzug (82, 84) aufweist, der über einen Freilauf (80) am Verriegelungselement (56, 56a; 56b; 56c) angreift. Tankmulde nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungsvorrichtung einen elektromotorischen bzw. elektromagnetischen Antrieb aufweist und auf der Innenseite des Wandabschnitts (46; 46a; 46c) ein Schaltelement (74) für einen den Antrieb aktivierenden Schalter (72) angeordnet ist, der von einem Vorsprung an der Rückseite der Tankklappe (18) über den bewegbaren Wandabschnitt (46) betätigbar ist. Tankmulde nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Vorsprung vom Arretierabschnitt (48) gebildet ist, der an einem Scharnierarm ausgebildet ist. Tankmulde nach Anspruch 7 oder 8 und 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, dass ein Elektromotor (62) eine Gewindespindel (64) antreibt, auf der eine Gewindemutter (66) sitzt, die über einen seitlichen Ansatz und einen Freilauf mit dem Verriegelungselement (56) zusammenwirkt. Tankmulde nach Anspruch 7 oder 8 und 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, dass ein Stößel (86) eines Elektromagneten (88) über einen Freilauf mit dem Verriegelungselement (56b) zusammenwirkt. Tankmulde nach Anspruch 8 und 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, dass ein von einer Feder vorgespanntes linear bewegbares Auswerferelement (94) gegen die Unterseite des Wandabschnitts (100) anliegt und ein Betätigungsabschnitt (48c) auf der Rückseite der Tankklappe (18) an der zugekehrten Seite am Wandabschnitt (100) anliegt, wobei das Auswerferelement (94) mittels eines Verriegelungsmagneten (102) in einer vorgespannten Position gehalten ist, ein linearer Zahnabschnitt (104) des Auswerferelements (94) mit einem Ritzel (112) zusammenwirkt, das fest mit einem eine Herzkurve aufweisenden Kurvenelement (110) verbunden ist, im Gehäuse ein Steuerhebel (116) schwenkbar gelagert ist, von dem ein Abschnitt so mit der Herzkurve zusammenwirkt, dass der Steuerhebel (116) bei Betätigung des Auswerferelements (94) über einen Druck auf die Tankklappe (18) verschwenkt und eine Klinke (120) betätigt, wodurch das Ritzel (112) mit dem Verriegelungshaken (56d) gekoppelt wird und der Verriegelungshaken (56d) von der Druckfeder (96) des Auswerferelements (94) in die Entriegelungsstellung und die Tankklappe (18) vom Auswerferelement (94) um einen bestimmten Winkel nach außen verschwenkt wird.






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