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Dokumentenidentifikation DE102004028178B4 03.05.2007
Titel Klappstuhl mit seitlich scherenartig gelenkig verbundenen Beinen
Anmelder Frederking, Nils, 10317 Berlin, DE
Erfinder Frederking, Nils, 10317 Berlin, DE
DE-Anmeldedatum 04.06.2004
DE-Aktenzeichen 102004028178
Offenlegungstag 29.12.2005
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 03.05.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 03.05.2007
IPC-Hauptklasse A47C 4/04(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE
IPC-Nebenklasse A47C 4/14(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, DE   A47C 4/24(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, DE   

Beschreibung[de]

Bei Klappstühlen entspricht in der Regel in zusammengeklapptem Zustand die Länge mindestens der Höhe des Stuhles in aufgeklapptem Zustand, da bei den meisten Modellen eine durchgehende Strebe als Rückenlehne und Vorderbein oder Hinterbein dient. Aus Patent WO 02/069757 A2 ist ein Klappstuhl mit gekreutzten Beinteilen, die unten jeweils mit einer Strebe und oben jeweils mit den Armlehnen gelenkig verbunden sind, bekannt. Der Sitz ist hier ein zwischen den Enden des Hiterbeinteiles und den verlängerten Enden des Vorderbeinteiles gespanntes Textil. Aus Patent DE 818089 ist ein Stuhl bekannt bei dem Rückenlehne, Fußstütze, Armlehne und Sitzfläche als Lenkerviereck ausgeprägt sind und die Sitzfläche hinten in das als Gabel ausgeprägte Ende des Vorderbeines eingehängt wird. Vorderbein und Hinterbein sind als Scherengelenk miteinander verbunden. Aus Patent DE 383122, ist ein Klappstuhl mit seitlich scherenartig gelenkig verbundenen Beinen, mit einer Rückenlehne, die mit den oberen Enden der Vorderbeine gelenkig verbunden ist, einer Sitzfläche, die mit den oberen Enden der Hinterbeine gelenkig verbunden ist, und je einem Anschlag auf beiden Seiten nahe der Hinterkante der Sitzfläche, bekannt. Bei diesem Stuhl befinden sich hinten an der Sitzfläche Zapfen, welche durch, an der Rückenlehne befindliche Nuten, geführt sind. Dieser Klappstuhl neigt dazu, sich beim Kippen der Rückenlehne flach auf den Boden zusammenzuklappen, da die unteren Enden der Beine sich im Verlauf des Klappvorganges beim Zusammenklappen scherenförmig auseinander bewegen. Für den Transport muß der Stuhl dann vom Boden aufgehoben werden. Bei einer Ausführung gemäß der Zeichnungen, kann der Stuhl durch das Platznehmen auf der Vorderkante, vor der gelenkigen Verbindung der Sitzfläche mit den Hinterbeinen, zu einem ungewollten und gefährlichen Zusammenklappen führen.

Der in Patentanspruch 1. aufgeführten Erfindung liegt das Problem zugrunde, einen Klappstuhl zu konstruieren, der sich leicht bedienen läßt, zusammengklappt sehr flach ist und eine geringe Länge hat.

Dieses Problem wird mit den in Patentanspruch 1. aufgeführten Merkmalen gelöst.

Mit der Erfindung wird erreicht, daß die Länge des Stuhles in zusammengklapptem Zustand nur wenig größer ist als die Länge des Vorderbeines, welches das längste Bauteil ist. Der Stuhl kann so ausgeprägt werden, daß er so flach ist, wie, von der Seite betrachtet, die Breite der Vorderbeine. Der Klappstuhl verfügt somit zusammengeklappt über sehr geringe Abmessungen. Die Bedienung ist sehr einfach. Vorteilhaft gegenüber dem aus Patent DE 383122 bekannten Stuhl ist die Neigung, sich beim Zusammenklappen in eine vertikale Position zu bewegen, da sich die unteren Enden der Beine beim Zusammenklappen scherenförmig aufeinander zu bewegen. Wird der Stuhl beim Zusammenklappen mit einer Hand an der Achse, durch welche Rückenlehne und Sitzfläche gelenkig verbunden sind, gehalten, hält man den Stuhl nach dem Zusammenklappen gleich transportbereit in der Hand. Der Stuhl ist durch die zwangsläufige Bewegung der Bauteile beim Klappen sehr einfach in der Bedienung. Dadurch, daß die gelenkige Verbindung zwischen Rückenlehne und Sitzfläche nicht durch eine Führung mittels eines in einer Nut geführten Zapfens, sondern durch ein Gelenk mit festem Drehpunkt ausgeprägt ist, wird ein Klappen des Stuhles durch das Platznehmen einer Person verhindert, auch, wenn diese auf der Vorderkante der Sitzfläche sitzt.

Vorteilhafte Ausprägungen sind in den Patentansprüchen 2.-5. angegeben.

Die Ausbildung nach Patentanspruch 2. gewährleistet, daß der Klappvorgang in zusammengeklapptem Zustand begrenzt und ein Aufklappen in die falsche Richtung verhindert wird. Die Ausbildung nach Patentanspruch 3. ermöglicht ein Verstellen der Sitzposition. Bei einer Ausbildung nach Patentanspruch 4. bilden die herausragenden Enden der Gelenkachse, welche Sitzfläche und Rückenlehne gelenkig verbindet die Anschläge, welche den Klappvorgang beim Aufklappen begrenzen.

Es ist nachfolgend ein, die Patentansprüche nicht beschränkendes Beispiel angeführt.

Beispiel, nach Patentanspruch 1., 2. und 5.

In dieser Ausführung sind die Vorderbeine miteinander und die Hinterbeine miteinander unten durch je eine horizontale Strebe verbunden und bilden so jeweils ein Beinteil. Vorderes und hinteres Beinteil sind an beiden Seiten scherenartig durch je ein Gelenk miteinander verbunden. Das vordere Beinteil ist an seinen oberen Enden mit der Rückenlehne gelenkig verbunden. Die oberen Enden des hinteren Beinteiles sind mit der Sitzfläche gelenkig verbunden. Das vordere Beinteil ist etwas länger als das hintere Beinteil und der Abstand vom oberen Ende des hinteren Beinteiles zum Scherengelenk ist etwas kleiner als der Abstand vom oberen Ende des vorderen Beinteiles zum Scherengelenk. Die Sitzfläche ist an Ihrer Hinterkante mit der Rückenlehne an deren Unterkante durch eine durchgehende Gelenkachse gelenkig verbunden. Die Enden dieser Gelenkachse stehen etwas über und dienen als Anschlag an den oberen Enden des vorderen Beinteiles und begrenzen so den Klappvorgang in aufgeklapptem Zustand. Am vorderen Beinteil befindet sich auf beiden Seiten oberhalb des Scherengelenkes ein Anschlag, an welchen die oberen Enden der Hinterbeine in zusammengeklapptem Zustand des Stuhles anschlagen und den Klappvorgang in zusammengeklapptem Zustand begrenzen. Sitzfläche und Rückenlehne haben eine Vertiefung, die mit einem dünnen Polster versehen ist.

Der Stuhl wird zusammengeklappt, indem man die Rückenlehne nach vorne schwenkt. Der Stuhl wird aufgeklappt, indem man die Rückenlehne nach oben schwenkt. An der Gelenkachse, mit der Sitzfläche und Rückenlehne gelenkig verbunden sind, kann der Stuhl bequem getragen werden. Dadurch, daß alle Streben in zusammengeklapptem Zustand ineinander liegen, ist der Stuhl so flach, wie das vordere Beinteil von der Seite betrachtet breit ist. Mehrere Stühle lassen sich sehr platzsparend horizontal oder vertikal stapeln.

Zeichnungen:

Die Zeichnungen zeigen

1-4 Klappstadien des Klappstuhls nach Patentanspruch 1. in vier Stufen von der Seite betrachtet, 1 Aufgeklappt bis 4. zusammengeklappt.

5 Klappstuhl nach Patentanspruch 1., zusammengeklappt von hinten betrachtet

6 Klappstuhl nach Patentanspruch 3. Detailansicht von der Seite

1
vorderes Beinteil
2
hinteres Beinteil
3
Rückenlehne
4
Sitzfläche
5
oberes Ende des Vorderbeins
6
oberes Ende des Hinterbeinsbeins
7
gelenkige Verbindung der Rückenlehne mit der Sitzfläche
8
Anschlag für das obere Ende des Vorderbeins
9
Anschlag für das obere Ende des Hinterbeins
10
Gelenkachse
11
horizontale Streben
12
Exzenter
13
Gelenkachsenaufnahme
14
Gelenkachsen


Anspruch[de]
Klappstuhl mit seitlich scherenartig gelenkig verbundenen Beinen (1, 2), mit einer Rückenlehne (3), die mit den oberen Enden (5) der Vorderbeine (1) gelenkig verbunden ist und einer Sitzfläche (4), die mit den oberen Enden (6) der Hinterbeine (2) gelenkig verbunden ist, die Sitzfläche (4) am hinteren Ende mit der Rückenlehne (3) an deren unterem Ende gelenkig verbunden ist (7), dadurch gekennzeichnet, daß, die gelenkige Verbindung zwischen Rückenlehne und Sitzfläche so ausgeprägt ist, daß der Abstand der Gelenkachse (10) der gelenkigen Verbindung (7) der Rückenlehne mit der Sitzfläche zur Achse der gelenkigen Verbindung der oberen Enden der Vorderbeine mit der Rückenlehne stets, auch während des Klappvorgangs, gleich bleibt. Klappstuhl nach Patentanspruch 1., dadurch gekennzeichnet, daß sich im Bereich der oberen Enden (5) der Vorderbeine (1) je ein Anschlag befindet (9), an dem das jeweilige obere Ende (6) der Hinterbeine (2) in zusammengeklapptem Zustand des Stuhles anschlägt. Klappstuhl nach Patentanspruch 1., dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag (8), der sich im Bereich der gelenkigen Verbindung (7) zwischen Sitzfläche (4) und Rückenlehne (3) befindet, als Exzenter (12) ausgeprägt ist. Klappstuhl nach Patentanspruch 1., dadurch gekennzeichnet, daß die Gelenkachse (10) der gelenkigen Verbindung (7) der Rückenlehne (3) mit der Sitzfläche (4) herausnehmbar ist, sich an Rückenlehne (3) und Sitzfläche (4) mindestens jeweils ein weiteres Paar Gelenkachsenaufnahmen (13) befindet, in welche die durchgehende Gelenkachse (10) zwecks Bildung der gelenkigen Verbindung (7) zwischen Rückenlehne (3) und Sitzfläche (4) gesteckt werden kann. Klappstuhl nach Patentanspruch 1., dadurch gekennzeichnet, daß die Gelenkachse (10) der gelenkigen Verbindung (7) der Rückenlehne mit der Sitzfläche außen über die Gelenkachsenaufnahmen (13) hinausragt.






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