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Dokumentenidentifikation DE102004052105B4 03.05.2007
Titel Radial geschlitzter, elastisch durchmesserveränderbarer Ring, insbesondere Sicherungsring
Anmelder Christian Bauer GmbH + Co., 73642 Welzheim, DE
Erfinder Kästner, August, Dr., 73642 Welzheim, DE;
Weller, Hermann, 73553 Alfdorf, DE
Vertreter Patentanwalts-Partnerschaft Rotermund + Pfusch + Bernhard, 70372 Stuttgart
DE-Anmeldedatum 26.10.2004
DE-Aktenzeichen 102004052105
Offenlegungstag 27.04.2006
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 03.05.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 03.05.2007
IPC-Hauptklasse F16B 21/18(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen radial geschlitzten, elastisch durchmesserveränderbaren Ring, insbesondere Sicherungsring. Dabei handelt es sich insbesondere um axial fixierende Sprengringe, die in der Praxis häufig auch nach dem ursprünglichen Hersteller als Seegerringe bezeichnet werden.

Bei solchen Sicherungsringen überschreitet die Schlitzbreite in der Regel die axiale Dicke des Ringes. Hierdurch ist es möglich, dass sich Ringe durch ihre Schlitze hindurch kettengliederähnlich verhaken. Diese Eigenschaft ist besonders nachteilig, wenn derartige Sicherungsringe oder auch beliebige andere derartige Ringe in Schüttgutform transportiert werden. Dies ergibt sich daraus, dass kettengliederartig verhakte Ringe umständlich und zwar bisher stets von Hand getrennt werden müssen. Dies bedeutet wiederum, dass Sicherungsringe, die in der Form von Schüttgut transportiert werden, in der Regel nicht aus dem Schüttgut heraus mit Werkzeugautomaten ergriffen und montiert werden können. Es ist vielmehr stets eine Entnahme von Hand aus dem Schüttgut notwendig, um kettengliederartig miteinander verbundene Ringe vereinzeln zu können.

Für bestimmte Anwendungsfälle, in denen beispielsweise Sicherungsringe eine sehr eng tolerierte axiale Dicke aufweisen müssen, wobei solche Toleranzen im Bereich weniger Mikrometer liegen können, müssen urgeformte Sicherungsringe an ihren Flanken geschliffen werden. Ein solches Schleifen erfolgt in der Regel dadurch, dass ein Sicherungsring an seinem Außendurchmesser formschlüssig in die Öffnung eines Transportbandes mit einer gegenüber der axialen Dicke des Sicherungsringes geringeren Dicke gelagert und zwischen zwei das axiale Endmaß des Sicherungsringes erzeugenden Schleifscheiben hindurch bewegt wird. Durch den radialen Schlitz in dem Sicherungsring gerät dieser während des Schleifprozesses in Schwingungen. Diese Schwingungen bewirken eine axiale Verlagerung des Sicherungsringes während des Schleifprozesses, wodurch der fertig geschliffene Sicherungsring unzulässige Dickentoleranzen aufweisen kann.

Aus FR 2 547 371 A1 sind Sicherungsringe bekannt, bei denen an den Spaltkanten Montagehilfen wie beispielsweise abbrechbare Stege vorgesehen sind. Die Montagestege, die dazu dienen, den Ring bei der Montage nach außen oder innen spannen zu können, sollen nach der Montage abgetrennt werden können.

Aus FR 2 600 128 A1 sind geschlitzte Ringe mit jeweils einem durch eine Zunge überbrückbaren Ringspalt bekannt. Die jeweilige Zunge ist verformbar an eines der beiden, den Ringspalt begrenzenden Ringenden angeformt. Zur Verbindung mit dem gegenüberliegenden Ringende ist dort in dem gegenüberliegenden Ringende jeweils eine Öffnung vorgesehen, in die die Zunge mit einem hakenförmigen Endbereich eingehakt werden kann. Die Zunge soll dort dazu dienen, den Ring dauerhaft gespannt zu halten. Zu diesem Zweck sind die Lage der Öffnung, wobei auch mehrere Öffnungen vorgesehen sein können und die Länge der Zunge lediglich für einen gespannten Zustand des Ringes aufeinander abgestimmt. Dies bedeutet, dass der Ring bei eingehakter Zunge stets gespannt ist.

Bei dem aus GB 1 514 690 A bzw. hierzu aus DE 77 12 435 U1 bekannten Sicherungsring ist in den Ringspalt eine Montagehilfe eingesetzt, durch die der Ring zu Montagezwecken gespannt ist. Nach der Montage wird das dortige Brückenmaterial entfernt. Eine ähnliche Ausführung zeigt US 5,876,071 A.

Bei dem aus US 6,354,952 B1 bekannten Ring dienen in den dortigen Ringspalt einsetzbare Abstandshalter wiederum lediglich als Montagehilfe zum Spannen des Ringes beim Einsetzen in ein Bauteil.

Soweit gattungsgemäße Ringe weiterhin aus DE 33 46 661 C2, DE 197 55 845 C1, US 3,752,515 A, US 3,495,496 A, US 3,446,522 A und US 3,100,929 A bekannt sind, weisen diese jeweils einen Ringspalt mit sich dort jeweils überlappenden Kanten der angrenzenden Ringenden auf, um auf diese Weise ein gegenseitiges Verhaken bei einem Transport und einer Lagerung der Ringe zu vermeiden.

Die Erfindung beschäftigt sich in erster Linie mit dem Problem, bei gattungsgemäßen Ringen, die insbesondere bei einem Schüttguttransport solcher Ringe auftretenden kettengliederartigen Verhakungen einzelner Ringe sicher zu vermeiden.

Darüber hinaus sollen gattungsgemäße Ringe, die nach einer Urformung auf ein äußerst genaues axiales Fertigungsmaß geschliffen werden müssen, mit absoluter Genauigkeit einfach herstellbar sein.

Gelöst wird dieser Problemkomplex bereits in erster Linie durch die Ausbildung eines gattungsgemäßen Ringes nach dem kennzeichnenden Merkmal des Patentanspruchs 1.

Vorteilhafte und zweckmäßige Ausgestaltungen sind Gegenstand der Unteransprüche.

Die Erfindung beruht auf dem allgemeinen Gedanken, die Ursache, die bei einem Transport der gattungsgemäßen Ringe für ein gliederartiges Verhaken maßgeblich ist und die ferner eine Fertigungsungenauigkeit bei einem Fertigschleifen urgeformter Ringe bewirkt und welche in dem radialen Schlitz des Ringes besteht, als solche für die Dauer, in der die Ringe transportiert und/oder noch fertig bearbeitet werden, auf möglichst einfache und kostengünstige Weise zu beseitigen. Dabei besteht die Beseitigung in einem zumindest teilweisen Ausfüllen der Schlitzbreite bei einem noch ungespannten Herstellungszustand des Ringes derart, dass ein kettengliederartiges Verhaken der Ringe untereinander dadurch nicht mehr möglich ist, dass ein Ring ganz einfach nicht mehr durch den Schlitz eines anderen Ringes hindurchgleiten kann. Um diesen Zweck zu erfüllen, reicht bereits ein teilweises Ausfüllen des Schlitzes aus, um das Hauptproblem, das durch die Erfindung gelöst werden soll, nämlich die Beseitigung eines gegenseitigen Verhakens der Ringe, zu beheben. Soll darüber hinaus auch noch das zusätzliche Ziel der Erfindung erreicht werden, nämlich eine Erhöhung der Fertigungsgenauigkeit beim Schleifen eines urgeformten Ringes, so sollte der radiale Schlitz in Umfangsrichtung möglichst vollständig ausgefüllt sein, um hierdurch schlitzbedingte Schwingungen des Ringes bei dem Schleifprozess vollständig vermeiden zu können.

Grundsätzlich kann das Füllmaterial zum zumindest teilweisen Ausfüllen des radialen Ring-Schlitzes beliebiger Art sein, sofern es nur einerseits leicht einbringbar und insbesondere vor einem funktionsgerechten Einsatz des Ringes, bei dem der Schlitz offen sein muss, einfach abtrennbar ist. Nach einem Abtrennen sollte möglichst keine Nachbearbeitung mehr erforderlich sein. Diese Voraussetzungen erfüllt bereits ein nach der Urformung eines Ringes eingesetztes beliebiges Füllstück. Für axial nachzuschleifende Ringe sollte das Füllmaterial zumindest in axialer Richtung des radialen Schlitzes des Sicherungsringes nicht aus dem Schlitz herausragen.

Besonders vorteilhaft ist es, das Füllmaterial bereits bei dem Urformen eines Ringes vorzusehen. Urgeformt werden gattungsgemäße Ringe und zwar insbesondere Sicherungsringe in der Regel durch Ausstanzen aus einem Flachbandmaterial. Bei einer solchen Herstellungsart kann in dem Schlitz eine durchgehende Brücke mit Sollbruchstellen an den Schlitzrändern erzeugt werden. Die Sollbruchstellen sind dabei als Kerben realisierbar. Derart angeformte Brücken können äußerst schmale Stege sein. Die Größe kann dabei so gering gewählt werden, dass gerade noch eine ausreichende Festigkeit gegen ein ungewolltes Abtrennen dieser Stege gegeben ist. Grundsätzlich reicht es an sich aus, dass ein solcher Brücken-Steg lediglich mit einer der beiden gegenüberliegenden Schlitzflanken fest verbunden ist, das heißt sich von dieser Flanke aus in den Schlitz erstreckt. Denn bereits auf diese Weise kann ein gegenseitiges Verhaken von im Gebrauchszustand geschlitzten Ringen bei einem Schüttgut-Transport sicher vermieden werden. Bei einem nahezu vollständigen Ausfüllen des Schlitzes in Umfangrichtung kann eine solche Ausführung auch für ein fertigungsgenaues Nachschleifen eines Ringes ausreichend sein.

Das zu Transport- und Bearbeitungszwecken erfindungsgemäß vorgesehene Füllmaterial kann vor einem funktionsgerechten Einsatz eines solchen Ringes, das heißt vor einer Montage solcher Ringe einfach entfernt werden. Dies gilt insbesondere bei einer Verwendung von Montageautomaten, in die auf einfache Weise ein Abtrennmechanismus für das Füllmaterial in den Schlitzen der Ringe eingebaut werden kann.

Ein vorteilhaftes Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung mit Bezug auf einen Sicherungsring dargestellt.

In dieser zeigen

1 eine Draufsicht auf einen Sicherungsring in der Form eines Seegerringes,

2 eine Seitenansicht auf den Schlitzbereich des Sicherungsringes.

Ein üblicher, durch Stanzen aus Flachbandmaterial urgeformter Sicherungs-Ring 1 besitzt einen für seine Funktion als innen- oder außenspannender Sprengring einen notwendigerweise erforderlichen radialen Schlitz 2.

Dieser radiale Schlitz 2 ist erfindungsgemäß mit einem beim Stanzen angeformten Verbindungssteg 3 in der Form einer Brücke ausgefüllt. In den jeweiligen Übergangsbereichen zu den Flanken des radialen Schlitzes 2 im funktionsgerechten Einbauzustand des Sicherungsringes 1 sind Kerben als Sollbruchstellen 4 eingepresst.

Alle in der Beschreibung und in den nachfolgenden Ansprüchen dargestellten Merkmale können sowohl einzeln als auch in beliebiger Form miteinander erfindungswesentlich sein.


Anspruch[de]
Radial geschlitzter, elastisch durchmesserveränderbarer Ring, insbesondere Sicherungs-Ring, dadurch gekennzeichnet, dass dessen radialer Schlitz (2) bei noch ungespanntem Herstellungs-Zustand des Ringes (1) mit leicht entfernbarem Füllmaterial (3) als Transport- und/oder Verarbeitungshilfsmittel ausgefüllt ist. Ring nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der radiale Schlitz (2) vollständig mit Füllmaterial (3) ausgefüllt ist. Ring nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Füllmaterial (3) aus dem Material des Ringes (1) besteht und die leichte Abtrennbarkeit durch mindestens eine Sollbruchstelle (4) gegeben ist. Ring nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die mindestens eine Sollbruchstelle (4) bereits bei der Urformung des Ringes (1) erzeugt ist. Ring nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass die mindestens eine Sollbruchstelle (4) als eine Einkerbung ausgebildet ist. Ring nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Ring (1) ein radial innen oder außen axial fixierender Sprengring ist.






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