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Dokumentenidentifikation DE102004058374B4 03.05.2007
Titel Gurtumlenkvorrichtung
Anmelder DaimlerChrysler AG, 70327 Stuttgart, DE
Erfinder Renz, Uwe, Dipl.-Ing. (FH), 70563 Stuttgart, DE
DE-Anmeldedatum 03.12.2004
DE-Aktenzeichen 102004058374
Offenlegungstag 08.06.2006
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 03.05.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 03.05.2007
IPC-Hauptklasse B60R 22/24(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Gurtumlenkvorrichtung für einen Gurtvorrat zu einem Gurtschloss verlaufenden Sicherheitsgurt eines Kraftfahrzeugs mit einem Gurtumlenkbeschlag.

In Kraftfahrzeugen wird beim Einsatz von Sicherheitsgurtsystemen ein Gurtband von einem Gurtvorrat abgerollt und über eine Gurtumlenkvorrichtung zum Gurtschloss geführt. Die Gurtumlenkvorrichtung ist an einem Karosserieteil, wie beispielsweise der B- oder C-Säule, befestigt und dient dazu, einen optimalen Verlauf des Sicherheitsgurtes über die Schulter des Insassen zu gewährleisten. Ein Gurtschlitz nimmt den Sicherheitsgurt auf, so dass dieser mit seiner ganzen Breite zumindest an dem den Gurtschlitz bildenden, unteren Rand anliegt. Derartige Gurtumlenkvorrichtungen sind gewöhnlich drehbar an dem Karosserieteil befestigt und gegebenenfalls über eine Verstelleinrichtung in der Höhe einstellbar.

Bei großen auf den Sicherheitsgurt einwirkenden Kräften, wie sie beispielsweise bei einem Unfall auftreten können, kann es vorkommen, dass der Sicherheitsgurt in eine Ecke des Gurtführungsschlitzes gezogen wird und sich dabei unkontrolliert knautscht oder sogar faltet.

Aus dem Stand der Technik sind verschiedene Maßnahmen bekannt, um dieses Gurtbandumschlagen zu verhindern. So zeigt beispielsweise die DE 198 10 380 A1 eine Gurtumlenkvorrichtung, die eine sich an den Gurtführungsschlitz anschließende Gurtauslaufzone aufweist. Die Gurtauslaufzone ist mit einem Vorsprung versehen, der ein Verdrehen des Sicherheitsgurtes dadurch verhindert, dass das Gurtband an einer Seite des Vorsprungs aufläuft.

Ein anderer Vorschlag ist in der DE 101 26 317 C1 gemacht worden, bei der die Gurtumlenkvorrichtung einen Gurtumlenkbeschlag umfasst, der an einem Karosserieteil drehbar befestigt ist. Bei einer schlagartigen Belastung des Sicherheitsgurtes, beispielsweise bei einem Unfall, rastet eine Drehsperre zwischen dem Gurtumlenkbeschlag und dem Karosserieteil ein, mit der Folge, dass ein schlagartiges Auslenken des Gurtumlenkbeschlags verhindert wird. Der Gurtschlitz bleibt somit in einer bestimmten Stellung stehen, so dass der Sicherheitsgurt bei der Belastung nicht ungleichmäßig belastet und ggf. in einer Ecke des Gurtführungsschlitzes zusammengefaltet wird. Das Eingreifen der Drehsperre kommt erst dann zustande, wenn ein Blockierelement bei Einwirken einer vorher bestimmten Kraft überwunden wird. Ein Krempeln des Gurtbandes beim Anlegen des Sicherheitsgurtes kann durch die Drehsperre nicht wirksam verhindert werden.

Die Aufgabe der Erfindung besteht daher darin, eine gattungsgemäße Gurtumlenkvorrichtung dahingehend zu verbessern, dass das Krempeln oder Umschlagen eines Sicherheitsgurtes sowohl bei einer schlagartigen Zugbelastung als auch beim Ausziehen des Sicherheitsgurts im Normalbetrieb verhindert wird.

Erfindungsgemäß wird die Aufgabe durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst.

Durch den Gurtführungsbereich mit sich anschließender etwa quer dazu verlaufender Gurtauslaufzone wird ein im Wesentlichen bogenförmig verlaufender Gurtschlitz in dem Gurtumlenkbeschlag zur Verfügung gestellt. Beim Einwirken von Zugkräften in Längsrichtung des Gurtbandes werden die Längskanten des Gurtbandes in Abhängigkeit des Auslenkungswinkels unterschiedlich mit Zugkräften beaufschlagt. So kommt es verstärkt an der dem Insassen zugewandten Kante des Gurtbandes bei schlagartig einwirkenden Kräften, beispielsweise durch eine Insassenvorverlagerung, zu erhöhten Zugkräften, so dass diese Kante im Gurtschlitz in Richtung der Vorverlagerung verschoben wird. Durch die bogenförmige Ausgestaltung des Gurtschlitzes kann das Gurtband in Richtung der großzügig dimensionierten Gurtauslaufzone ausweichen, so dass ein Krempeln wirksam unterbunden werden kann.

Bei einem drehbar gelagerten Gurtumlenkbeschlag kann durch Reibung, Kinematik des Gurtbandes und Hebelverhältnisse ein Drehmoment auf den Befestigungspunkt des Gurtumlenkbeschlages entstehen, der ein Umschlagen des Gurtumlenkbeschlags bewirken kann. Der Gurtumlenkbeschlag kann erfindungsgemäß drehfest an dem Karosserieteil gehalten sein, so dass bei schlagartig einwirkenden Kräften, beispielsweise bei einem Unfall oder definierten Nachgeben des Schultergurts durch einen Gurtkraftbegrenzer, eine Drehmomenteinleitung in den Gurtumlenkbeschlag und damit ein Auslenken verhindert werden kann. In Verbindung mit dem bogenförmigen Gurtschlitz kann es demnach nicht zum Umschlagen des Gurtumlenkbeschlages und damit einer ungleichmäßigen Belastung in einer Ecke des Gurtführungsbereichs kommen.

Bei einem drehfest gelagerten Umlenkbeschlag kann der Gurtführungsbereich schräg zur Längsachse des sich vom Gurtvorrat zum Gurtumlenkbeschlag erstreckenden Sicherheitsgurtes ausgerichtet sein, so dass eine Ausrichtung des Gurtführungsbereichs dem Gurtbandverlauf im angeschnallten Zustand entspricht.

Vorteilhafte Ausführungen der Erfindung werden im Folgenden anhand der Zeichnung erläutert. Dabei zeigen:

1 eine Seitenansicht einer Gurtumlenkvorrichtung in einer ersten Ausführungsform und

2 eine Seitenansicht einer Gurtumlenkvorrichtung in einer zweiten Ausführungsform.

In 1 ist eine Gurtumlenkvorrichtung 1 für einen Beifahrersitz eines Kraftfahrzeugs in einer Seitenansicht dargestellt. Die Gurtumlenkvorrichtung 1 umfasst einen Gurtumlenkbeschlag 2, der einen Gurtschlitz 3 aufweist. Der Gurtumlenkbeschlag 2 ist an einem Befestigungspunkt 4 drehfest durch eine Verdrehsicherung 5 mit einer räumlich hinter dem Umlenkbeschlag angeordneten, nicht dargestellten B-Säule des Kraftfahrzeugs verbunden.

Der Gurtumlenkbeschlag 2 weist eine dreieckförmige Außenkontur mit abgerundeten Ecken auf. Die stumpfe Ecke des Gurtumlenkbeschlags 2 weist in Fahrtrichtung. An der oberen Ecke des Gurtumlenkbeschlags 2 ist eine Feder 6 angeformt, die in eine Nut 7 in der B-Säule eingreift und so die Verdrehsicherung 5 bildet. Die untere Ecke weist in Richtung eines nicht dargestellten Gurtvorrats.

Der Gurtschlitz 3 wird durch einen Gurtführungsbereich 8 und eine sich quer an den Gurtführungsbereich 8 anschließende Gurtauslaufzone 9 gebildet, so dass sich insgesamt ein etwa bogenförmiger Verlauf des Gurtschlitzes 3 ergibt, der in etwa der in Fahrtrichtung weisenden Außenkontur des Gurtumlenkbeschlags 2 folgt.

Der Gurtführungsbereich 8 ist mit seinen Abmaßen geringfügig größer gehalten als der Querschnitt des aufgenommenen Gurtbandes G und ist schräg bezüglich der Längsachse L des sich vom Gurtvorrat zum Gurtumlenkbeschlag 2 erstreckenden Gurtbandes G ausgerichtet.

Die Gurtauslaufzone 9 ist in Längenerstreckung 1 größer als in Breitenerstreckung b, wobei die Breite der Gurtauslaufzone 9 zumindest auch größer sein muss als die Breite B des durchlaufenden Gurtbandes G, um eine leichtgängiges Durchziehen des Gurtbandes G zu ermöglichen.

Im Nichtangeschnallten Zustand des Sicherheitsgurtes verläuft das Gurtband G im wesentlichen senkrecht vom Gurtvorrat durch den schräg ausgerichteten Gurtführungsbereich 8 und wird dort umgelenkt, so dass sich das Gurtband senkrecht zurück in Richtung zu einem nicht dargestellten Gurtverankerungs-punkt erstreckt.

Um sich anzuschnallen ergreift der Insasse über eine Schlosszunge das Gurtband G, das sich zwischen dem Gurtführungsbereich und dem Gurtverankerungspunkt am Boden des Kraftfahrzeugs erstreckt, und zieht es schräg nach vorn ab. Durch die schräge Ausrichtung des Gurtführungsbereiches 8 liegt das Gurtband G immer an der unteren Kante 8a des Gurtführungsbereichs 8 an und wird daher optimal geführt. Im Weiteren verläuft das Gurtband über den Oberkörper des Insassen bis zum Gurtschloss auf der anderen Seite des Fahrzeugsitzes, von dem aus eine Rückführung des Gurtbandes über das Becken des Fahrzeuginsassen zum Gurtverankerungspunkt erfolgt.

Kommt es zu einem Unfall wird das Gurtband G durch die Vorverlagerung des Insassen nach vorne durch den Gurtschlitz in Pfeilrichtung Fz ausgezogen. Durch die von vorne nach hinten schräg abfallende Form bzw. Ausrichtung des Gurtführungsbereichs 8 ist die Gurtführung dem tatsächlichen Verlauf des Gurtbandes G optimal angepasst. Zudem trägt die sich anschließende Gurtauslaufzone 9 dazu bei, dass das Gurtband G entsprechend ausweichen kann, ohne sich in einem Eckbereich des Gurtschlitzes 3 zu krempeln. Dadurch können die Belastungswerte auf den Insassen gerade im Oberkörperbereich weiter reduziert werden.

Eine zweite Ausführungsform zeigt 2. Gleiche Bezugszeichen bezeichnen gleiche Bauteile.

In Bezug auf 1 unterscheidet sich die Ausführung in 2 lediglich dadurch, dass der Befestigungspunkt 4 nicht in der oberen Ecke des Gurtumlenkbeschlags 2 sondern etwa mittig vorgesehen ist. Da bei dieser Anordnung aufgrund verkürzter Hebel ein kleineres Drehmoment zu erwarten ist, kann die Verdrehsicherung kleiner dimensioniert werden.

Denkbar ist auch, auf die Verdrehsicherung zu verzichten und den Umlenkbeschlag immer drehbar zu halten. Möglich wäre ein drehbarer Gurtumlenkbeschlag mit zeitweise wirkender Verdrehsicherung, die z.B. bei einem Unfall aktiviert wird.


Anspruch[de]
Gurtumlenkvorrichtung für einen von einem Gurtvorrat zu einem Gurtschloss verlaufenden Sicherheitsgurt (G) eines Kraftfahrzeugs mit einem Gurtumlenkbeschlag (2), der an einem Karosserieteil befestigt ist und der einen Gurtführungsschlitz (3) aufweist, der einen Gurtführungsbereich (8) zur Aufnahme des Sicherheitsgurts (G) und wenigstens eine Gurtauslaufzone (9) umfasst, um ein seitliches Ausweichen des Sicherheitsgurtes (G) zu ermöglichen, wobei

sich die Gurtauslaufzone (9) an den Gurtführungsbereich (8) anschließt, so dass sich eine bogenförmige Ausgestaltung des Gurtschlitzes (3) ergibt, bei dem die Gurtauslaufzone (9) quer zum Gurtführungsbereich (8) verläuft und die Gurtauslaufzone (9) in Längenerstreckung (1) größer als in Breitenerstreckung (b) ist,

dadurch gekennzeichnet,

dass sich ein bogenförmiger Verlauf des Gurtschlitzes (3) ergibt, wobei der Gurtführungsbereich (8) schräg zur Längsachse (L) des sich vom Gurtvorrat zum Gurtumlenkbeschlag (2) erstreckenden Sicherheitsgurtes (G) ausgerichtet ist.
Gurtumlaufvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Gurtumlenkbeschlag (2) drehfest an dem Karosserieteil befestigt ist. Gurtumlaufvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Gurtumlenkbeschlag (2) eine dreieckförmige Außenkontur mit abgerundeten Ecken aufweist. Gurtumlaufvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Verlauf des bogenförmigen Gurtschlitz etwa parallel zu dem Verlauf der in Fahrtrichtung weisenden Außenkontur des Gurtumlenkbeschlags (2) ist. Gurtumlaufvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Verlauf des bogenförmigen Gurtschlitz etwa parallel zu dem Verlauf der in Fahrtrichtung weisenden Außenkontur des Gurtumlenkbeschlags (2) ist.






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