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Dokumentenidentifikation DE102005040955A1 03.05.2007
Titel Dichtring zur zum Vermeiden von Austritten giftiger Gase beim Betanken Fahrzeugen m. Otto Kraftstoff
Anmelder Feltmann, Klaus, 47906 Kempen, DE;
Sonnen, Manfred, 47906 Kempen, DE
Erfinder Feltmann, Klaus, 47906 Kempen, DE;
Sonnen, Manfred, 47906 Kempen, DE
DE-Anmeldedatum 30.08.2005
DE-Aktenzeichen 102005040955
Offenlegungstag 03.05.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 03.05.2007
IPC-Hauptklasse B60S 5/02(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE

Beschreibung[de]

Bei den bekannten Einrichtungen an den Tankstellen (welche mit einer so genannten Gasrückführung ausgestattet sind) entweichen beim Tankvorgang auf Grund der Differenz der Durchmesser zwischen Füllrohr und Tanköffnung noch erhebliche Mengen an Benzol u. a. an die Außenluft. Dies geschieht trotz der so genannten Gasrückführungseinrichtung der Tank-säulen.

Der Erfindung lag also die Aufgabe zugrunde, diesen Umstand erheblich zu verringern. Benzole sind Umweltgifte und krebserregend.

Lösung:

Es ist bekannt, dass die meisten Tankstellen mit so genannten Gasrückführungssystemen (1) ausgerüstet sind. Das heißt, beim Tankvorgang steigen die im Benzin enthaltenen Benzole durch den Einfüllstutzen (1a) nach außen. Das in den Tank einlaufende Benzin verdrängt das im Tank befindliche Luft-Gasgemisch nach außen. Dabei soll es vom Gasrückführungssystem (1) aufgenommen werden. Dies geschieht aber nur zu einem bestimmten Prozentsatz. Ein erheblicher Teil des Luft-Gasgemisches entweicht noch an die Außenluft und gefährdet Mensch und Umwelt.

Durch die oben geschilderten Umstände entstand der Dichtring (2).

Der Dichtring ist ein runder Körper mit nach außen sich verjüngender elastischer Dichtlippe (2 Nr.2a). Der Dichtring (2) ist mit dem Füllrohr und der Gasrückführung der Zapfpistole (1 Nr. 3) fest verbunden (im Bedarfsfall mit einer geeigneten Befestigung). Der Dichtring bildet somit eine Einheit mit der Gasrückführung und der Zapfpistole.

Der Dichtring (2) ist im Außendurchmesser (2a) größer als der Innendurchmesser der Tanköffnung (4). Der Dichtring hat zweckmäßigerweise in seinem Außendurchmesser (2a Nr.2b) eine exzentrische Form, weil sich die Zapfpistole beim Einsatz nicht ganz genau zentrisch in der Tanköffnung (4) befindet. Dies geschieht durch das Eigengewicht der Zapfpistole. Um eine Dichtigkeit zu erreichen ist diese exzentrische Form erforderlich.

Wird also die Zapfpistole in den Tank eingeführt, passt sich die Dichtlippe (2b) dem Innendurchmesser der Tanköffnung an und verhindert ein Austreten der aufsteigenden Gase (Benzole, Kohlenwasserstoffe etc) an die Außenluft.

Durch die Differenz – Tanköffnung (4) – Dichtlippe (2b) im Durchmesser ist ein gutes Abdichten ermöglicht. Die sich stauenden Gase können durch die Vakuumpumpe der Gasrückführung nun endgültig zurückgeführt werden.

Um Überdruck vor dem Dichtring während des Tankvorganges zu vermeiden legt sich der Dichtring (2), wie in 3 gezeigt, entsprechend an die Innenwand des Einfüllstutzens (2c) an. Der Überdruck kann somit zwischen Einfüllstutzenwand und Dichtlippe (2b) entweichen.

Beschreibung der Figuren

1 – als Schnittdarstellung – durch den Tankeinfüllstutzen (1a) mit Dichtring (2 schraffiert) festsitzend auf dem Füllrohr (3 und 3a) der Zapfpistole.

2 zeigt einen Schnitt durch den Dichtring (2) mit der nach außen spitz zulaufenden Dichtlippe (2a) Ferner eine Draufsicht aus Richtung A mit der Exzentrizität des Dichtringes.

3 zeigt ein im Schnitt dargestellte Ansicht des Tankeinfüllstutzen (4) mit der Stellung des Dichtringes eingeführt (2c) bzw. entnommen (2d).

In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt. Im Einzelnen zeigt:

1 einen Schnitt des Tankeinfüllstutzens mit eingeführter Zapfpistole (Füllrohr) mit aufgesetztem Dichtring hinter der Saugöffnung der Gasrückführung

2 einen Schnitt durch den Dichtring.

2a eine Ansicht der Vorderseite des Dichtringes

3 einen Schnitt durch das Füllrohr mit dem Dichtring und der Dichtlippe in der Stellung Überdruck und Unterdruck.

In 1 ist dargestellt die Wirkungsweise des Dichtringes (2) mit seinem festen Sitz hinter der Gasrückführung und fest verbunden mit dem Füllrohr (3a).

In 2 ist der Dichtring als Schnitt dargestellt mit den konisch zulaufenden Dichtlippen zum Außendurchmesser.

In 2a ist der Dichtring als Vorderansicht dargestellt, die die exzentrische Form des Dichtringes zeigt.

In 3 ist dargestellt die Wirkung des Dichtringes bei Über- bzw. Unterdruck.

In 1 ist dargestellt die Wirkungsweise des Dichtringes (2) mit seinem festen Sitz hinter der Gasrückführung und fest verbunden mit dem Füllrohr (3a).

In 2 ist der Dichtring als Schnitt dargestellt mit den konisch zulaufenden Dichtlippen zum Außendurchmesser.

In 2a ist der Dichtring als Vorderansicht dargestellt, die die exzentrische Form des Dichtringes zeigt.

In 3 ist dargestellt die Wirkung des Dichtringes bei Über- bzw. Unterdruck.


Anspruch[de]
Dichtring (2) nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, dass er aus einem geeigneten benzolbeständigem, elastischem Material gefertigt ist. Dichtring 2 nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, dass er ein exzentrischer Rundkörper ist. Dichtring (2) nach Anspruch 1 und 2 dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtlippe (2a) sich von der Mitte nach außen verjüngt. Dichtring (2) nach Anspruch 1, 2 und 3 dadurch gekennzeichnet, dass sich die Dichtlippe (2a) auf Grund ihrer Elastizität und Form nach Einführung der Zapfpistole fest an die Innenwand der Tanköffnung anlegt. Dichtring (2) nach Anspruch 1, 2, 3 und 4 dadurch gekennzeichnet, dass er über der Gasrückführung fest mit der Zapfpistole verbunden ist.






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