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Dokumentenidentifikation DE102005051043A1 03.05.2007
Titel Endbeschlagstraffer mit einer auf seiner Blockierseite erfolgenden Axialsicherung der Gurtwelle
Anmelder Autoliv Development AB, Vargarda, SE
Erfinder Wittmann, Ernst, 85241 Hebertshausen, DE;
Huber, Joachim, 85414 Kirchdorf, DE
Vertreter Becker und Kollegen, 40878 Ratingen
DE-Anmeldedatum 25.10.2005
DE-Aktenzeichen 102005051043
Offenlegungstag 03.05.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 03.05.2007
IPC-Hauptklasse B60R 21/207(2006.01)A, F, I, 20051025, B, H, DE
Zusammenfassung Ein Fahrzeugsitz für Kraftfahrzeuge mit einem an der Rückenlehne angebrachten Seitenairbagmodul, welches einen an der Rückenlehnenstruktur befestigten Gasgenerator und einen vor Auslösung des Seitenairbags zu einem Gassackpaket zusammengefalteten, sich bei Auslösung von Rückenlehne weg in Fahrtrichtung des Fahrzeuges entfaltenden Gassack aufweist, ist dadurch gekennzeichnet, dass das sich in Entfaltungsrichtung seitlich der Rückenlehnenstruktur (10) erstreckende Gassackpaket (14) in seinem vorderen Bereich an der Rückenlehnenstruktur (10) festgelegt ist.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Fahrzeugsitz für Kraftfahrzeuge mit einem an der Rückenlehne angebrachten Seitenairbagmodul, welches einen an der Rückenlehnenstruktur befestigten Gasgenerator und einen vor Auslösung des Seitenairbags zu einem Gassackpaket zusammengefalteten, sich bei Auslösung von der Rückenlehne weg in Fahrtrichtung des Fahrzeuges entfaltenden Gassack aufweist.

Ein Fahrzeugsitz mit den vorgenannten Merkmalen ist in der WO 03/104042 A1 beschrieben. Das Seitenairbagmodul besteht aus einem festen Gehäuse, in dessen Innerem der gefaltete Gassack und der Gasgenerator untergebracht sind; das Gehäuse hat eine Sollbruchstelle sowie ein Scharnier, so dass bei Auslösung des Seitenairbagmoduls der Entfaltungsdruck des sich entfaltenden Gassacks das Gehäuse öffnet. Zu seiner Befestigung an der Sitzstruktur eines Fahrzeugsitzes ist ein gesondertes Halteteil vorgesehen, an dessen einem Ende der Gasgenerator mittels einer Stehbolzenverbindung befestigt ist, und dessen anderes Ende mittels eines geeigneten Befestigungsmittels an der Sitzstruktur befestigt ist. Somit wird über die sitzseitige Befestigung des Gasgenerators das gesamte Seitenairbagmodul am Fahrzeugsitz gehalten.

Mit dem bekannten Fahrzeugsitz ist der Nachteil verbunden, dass die Anordnung des gesonderten Gehäuses zur Aufnahme des darin eingefalteten Gassackpakets platzaufwendig und kostenintensiv ist. Die Montage des Gasgenerators sowie des Gehäuses an dem Halteteil wie auch des Halteteils am Fahrzeugsitz sind umständlich und daher mit entsprechend hohen Montagekosten verbunden.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, bei einem Fahrzeugsitz mit den gattungsgemäßen Merkmalen die Ausbildung und die Halterung des Seitenairbagmoduls an dem Fahrzeugsitz zu vereinfachen.

Die Lösung dieser Aufgabe ergibt sich einschließlich vorteilhafter Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung aus dem Inhalt der Patentansprüche, welche dieser Beschreibung nachgestellt sind.

Die Erfindung sieht in ihrem Grundgedanken vor, dass das sich in Entfaltungsrichtung seitlich der Rückenlehnenstruktur erstreckende Gassackpaket in seinem vorderen Bereich an der Rückenlehnenstruktur festgelegt ist. Mit der Erfindung ist der Vorteil verbunden, dass aufgrund der Anbindung des Gassackpakets unmittelbar an der Rückenlehnenstruktur das Seitenairbagmodul eine geringe Anzahl von Bauteilen aufweist, und daher leicht im Gewicht und preiswert herzustellen ist.

In einer ersten Ausführungsform ist das Gassackpaket von einer äußeren Hülle umschlossen, wobei diese Hülle unmittelbar an der Rückenlehnenstruktur fixiert ist. Nach Ausführungsbeispielen der Erfindung kann die Hülle an der Rückenlehnenstruktur angeklebt oder mittels eines Klettverschlusses fixiert sein.

Bei einer anderen Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, dass wiederum das Gassackpaket von einer äußeren Hülle umschlossen, nunmehr aber die Hülle an der Rückenlehnenstruktur mittelbar mittels zusätzlicher Haltemittel festgelegt ist. Hierzu ist vorgesehen, dass an der Hülle eine bei montiertem Seitenairbag einen an der Rückenlehnenstruktur befestigten und sich in Entfaltungsrichtung des Gassackes erstreckenden Haltevorsprung übergreifende Lasche angeordnet ist.

Eine vergleichbare Festlegung des Gassackpakets ist nach einem Ausführungsbeispiel auch in dem Fall möglich, dass das Gassackpaket durch seine Gassackfalten zusammenhaltende Reißnähte gebildet ist, wobei in diesem Fall mangels einer entsprechenden Hülle die den Haltevorsprung übergreifende Lasche an dem Gassack selbst befestigt ist.

Zur Ausbildung der Lasche kann vorgesehen sein, dass die Lasche durch eine an ihrem oberen und unteren Ende mit dem Gassack oder der Hülle verbundene Textillage gebildet ist, die an ihren Längsrändern offen ist derart, dass der Haltevorsprung bei montiertem Seitenairbagmodul hinter die Textillage greift.

Hinsichtlich der Befestigung des Gasgenerators ist nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung vorgesehen, dass der Gasgenerator unter Verzicht auf ein gesondertes Halteteil wie beim Stand der Technik unmittelbar an der Rückenlehnenstruktur befestigt ist.

Nach einem ersten Ausführungsbeispiel kann hierzu vorgesehen sein, dass der Gasgenerator mittels wenigstens eines von ihm abstehenden und die Rückenlehnenstruktur durchgreifenden Stehbolzens und mittels eines rückwärtig auf den Stehbolzen aufgebrachten Befestigungsmittels an der Rückenlehnenstruktur befestigt ist. In diesem Fall kann vorgesehen sein, dass die das Seitenairbagmodul in dessen vorderen Bereich an dem Haltevorsprung festlegende Lasche bis zur Befestigung des Gasgenerators reicht und an dem über die Rückenlehnenstruktur überstehenden Stehbolzen festgelegt ist.

In einer alternativen Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, dass der Gasgenerator zu seiner Befestigung mit der Rückenlehnenstruktur verklippst ist, wobei vorgesehen sein kann, dass in die Klipsverbindung zwischen Gasgenerator und Rückenlehnenstruktur ein Federelement integriert ist.

Gemäß einem Ausführungsbeispiel der Erfindung kann der Haltevorsprung als sich in Längsrichtung der Rückenlehnenstruktur erstreckendes, nach vorne abragendes Halteblech ausgebildet sein, welches beispielsweise mit der Rückenlehnenstruktur verschweißt sein kann; andere Befestigungsmöglichkeiten sind vom Erfindungsgedanken umfasst.

In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Erfindung wiedergegeben, welche nachstehend beschrieben sind. Es zeigen:

1 einen seitlichen Teil einer Rückenlehenstruktur mit daran gehalterten Seitenairbagmodul in einer schematischen Draufsicht,

2 den Gegenstand der 1 in einer anderen Ausführungsform.

Wie zunächst 1 zu entnehmen ist, ist ein Seitenairbagmodul 11 seitlich einer Rückenlehnenstruktur 10 angeordnet, wobei die Rückenlehnenstruktur ein in Fahrtrichtung des Fahrzeuges weisendes vorderes Ende 26 und ein hinteres Ende 27 aufweist, und wobei die Entfaltungsrichtung des Gassackpakets 14 als Bestandteil des Seitenairbagmoduls 11 mit Pfeil 25 angedeutet ist.

Das Seitenairbagmodul 11 umfasst einen Gasgenerator 12 sowie ein Gassackpaket 14 mit einem an den Gasgenerator 12 angebundenen, zusammengefalteten Gassack. Das Gassackpaket 14 ist von einer Hülle 15 umschlossen, die vorzugsweise aus einem flexiblen Material besteht und bei Auslösung des Seitenairbagmoduls 11 durch den Entfaltungsdruck des sich entfaltenden Gassackpakets 14 aufreißbar ist.

Der Gasgenerator 12 ist bei dem in 1 dargestellten Ausführungsbeispiel mittels einer Klipsverbindung 13 unmittelbar an dem hinteren Ende 27 der Rückenlehnenstruktur 10 befestigt, so dass gleichzeitig auch das Gassackpaket 14 in diesem hinteren Bereich 27 der Rückenlehnenstruktur 10 festgelegt ist. An seinem vorderen, in Entfaltungsrichtung (Pfeil 25) weisenden Ende ist das Seitenairbagmodul 11 ebenfalls an der Rückenlehnenstruktur 10 festgelegt, indem zwischen der Hülle 15 und Rückenlehnenstruktur 10 ein Klettverschluss 16 angeordnet ist. Alternativ könnte an dieser Stelle auch eine Klebestelle zur Befestigung der Hülle 15 an der Rückenlehnenstruktur 10 vorgesehen sein.

Bei dem in 2 dargestellten Ausführungsbeispiel ist der Gasgenerator 12 mittels eines Stehbolzens 18 und einer darauf aufgeschraubten Schraube 19 als Befestigungsmittel an der Rückenlehnenstruktur 10 befestigt, die zur Ausbildung des zur Anbringung der Schraube erforderlichen Zwischenraums ein seitliches Befestigungsblech 17 aufweist. Bei diesem Ausführungsbeispiel ist an der Hülle 15 eine Lasche 21 ausgebildet, die bei an der Rückenlehnenstruktur 10 montierten Seitenairbagmodul 11 hinter einen, an der Rückenlehnenstruktur 10 befestigten und nach vorne in Entfaltungsrichtung (Pfeil 25) vorstehenden Haltevorsprung 20 greift. Dieser Haltevorsprung 20 kann die Form eines nach vorne offenen Hakens aufweisen. Hierbei kann vorgesehen sein, dass sich die Lasche 21 wie auch der Haltevorsprung 20 jeweils über die gesamte Erstreckung des Seitenairbagmoduls 11 der Höhe nach erstrecken oder dass entsprechende Haltevorsprünge und Laschen nur an den äußeren Enden oder an anderen geeigneten Verbindungspunkten ausgebildet sind.

Die im vorderen Bereich 26 der Rückenlehnenstruktur 10 erfindungsgemäß verwirklichte Verbindung zwischen dem Seitenairbagmodul 11 und der Rückenlehnenstruktur 10 muss während der Lebensdauer des Seitenairbags aufrechterhalten bleiben und das Seitenairbagmodul an der Rückenlehnenstruktur sichern. Kommt es zur Auslösung des Seitenairbagmoduls 11, braucht diese Verbindung nicht aufrechterhalten werden, weil eine Lösung dieser Verbindung keine funktionelle Auswirkung auf das Aufblasverhalten des Gassackes hat.

Die in der vorstehenden Beschreibung, den Patentansprüchen, der Zusammenfassung und der Zeichnung offenbarten Merkmale des Gegenstandes dieser Unterlagen können einzeln als auch in beliebigen Kombinationen untereinander für die Verwirklichung der Erfindung in ihren verschiedenen Ausführungsformen wesentlich sein.


Anspruch[de]
Fahrzeugsitz für Kraftfahrzeuge mit einem an der Rückenlehne angebrachten Seitenairbagmodul, welches einen an der Rückenlehnenstruktur befestigten Gasgenerator und einen vor Auslösung des Seitenairbags zu einem Gassackpaket zusammengefalteten, sich bei Auslösung von der Rückenlehne weg in Fahrtrichtung des Fahrzeuges entfaltenden Gassack aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass das sich in Entfaltungsrichtung seitlich der Rückenlehnenstruktur (10) erstreckende Gassackpaket (14) in seinem vorderen Bereich an der Rückenlehnenstruktur (10) festgelegt ist. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Gassackpaket (14) von einer äußeren Hülle (15) umschlossen und die Hülle (15) an der Rückenlehnenstruktur (10) unmittelbar fixiert ist. Fahrzeugsitz nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Hülle (15) an der Rückenlehnenstruktur (10) angeklebt ist. Fahrzeugsitz nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Hülle (15) an der Rückenlehnenstruktur (10) mittels eines Klettverschlusses (16) fixiert ist. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Gassackpaket (14) von einer äußeren Hülle (15) umschlossen und an der Hülle (15) eine bei montiertem Seitenairbag einen an der Rückenlehnenstruktur (10) befestigten, in Entfaltungsrichtung des Gassackes gerichteten Haltevorsprung (20) übergreifende Lasche (21) angeordnet ist. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Gassackpaket (14) durch seine Gassackfalten zusammenhaltende Reißnähte gebildet und an dem Gassack eine bei montiertem Seitenairbag einen an der Rückenlehnenstruktur (10) befestigten, in Entfaltungsrichtung des Gassackes gerichteten Haltevorsprung (20) übergreifende Lasche befestigt ist. Fahrzeugsitz nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Lasche durch eine an ihrem oberen und unteren Ende mit dem Gassack oder der Hülle (15) verbundene Textillage gebildet ist, die an ihren Längsrändern offen ist derart, dass der Haltevorsprung (20) bei montiertem Seitenairbagmodul (11) hinter die Textillage greift. Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Gasgenerator (12) unmittelbar an der Rückenlehnenstruktur (10) befestigt ist. Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Gasgenerator (12) mittels wenigstens eines von ihm abstehenden und die Rückenlehnenstruktur (10) durchgreifenden Stehbolzens (18) und mittels eines rückwärtig auf den Stehbolzen (18) aufgebrachten Befestigungsmittels (19) an der Rückenlehnenstruktur (10) befestigt ist. Fahrzeugsitz nach Anspruch 9 sowie nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass die das Seitenairbagmodul (11) in dessen vorderen Bereich an dem Haltevorsprung (20) festlegende Lasche (21) bis zur Befestigung des Gasgenerators (12) reicht und an dem über die Rückenlehnenstruktur (10) überstehenden Stehbolzen (18) festgelegt ist. Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Gasgenerator (12) zu seiner Befestigung mit der Rückenlehnenstruktur (10) verklippst ist. Fahrzeugsitz nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass in die Klipsverbindung (13) zwischen Gasgenerator (12) und Rückenlehnenstruktur (10) ein Federelement integriert ist. Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 5 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Haltevorsprung (20) als sich in Längsrichtung der Rückenlehnenstruktur (10) erstreckendes, nach vorne abragendes Halteblech ausgebildet ist. Fahrzeugsitz nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteblech an der Rückenlehnenstruktur (10) angeschweißt ist.






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