PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE102005051454A1 03.05.2007
Titel Scheibenreinigungseinrichtung für eine Abschlussscheibe einer Beleuchtungseinrichtung für Fahrzeuge
Anmelder Hella KGaA Hueck & Co., 59557 Lippstadt, DE
Erfinder Chudaska, Andreas, Dr., 59597 Erwitte, DE;
Wille, Thorsten, 59457 Werl, DE
DE-Anmeldedatum 27.10.2005
DE-Aktenzeichen 102005051454
Offenlegungstag 03.05.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 03.05.2007
IPC-Hauptklasse B60S 1/56(2006.01)A, F, I, 20051027, B, H, DE
Zusammenfassung Die Erfindung betrifft eine Scheibenreinigungseinrichtung für eine Abschlussscheibe einer Beleuchtungseinrichtung für Fahrzeuge. Mindestens eine Düse ist in einen Düsenhalter eingesetzt und ist mit einem Kugelabschnitt in einer Aufnahmeöffnung des Düsenhalters angeordnet. Eine Düsenaustrittsöffnung der Düse ist außerhalb der Aufnahmeöffnung an einem freistehenden Endabschnitt der Düse angeordnet. Der Endabschnitt weist ein von außen zugängliches Eingriffsmittel für ein Einstellwerkzeug auf, durch das die Düse um den Kugelabschnitt schwenkbar und drehbar ist.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Scheibenreinigungseinrichtung für eine Abschlussscheibe einer Beleuchtungseinrichtung für Fahrzeuge mit mindestens einer Düse, mit einem Düsenhalter für die Düse, die mit einem Kugelabschnitt in einer Aufnahmeöffnung des Düsenhalters angeordnet ist und eine Düsenaustrittsöffnung außerhalb der Aufnahmeöffnung an einem freistehenden Endabschnitt und ein von außen zugängliches Eingriffsmittel für ein Einstellwerkzeug aufweist, durch das die Düse um den Kugelabschnitt schwenkbar und drehbar ist.

Eine Scheibenreinigungseinrichtung für eine Abschlussscheibe einer Beleuchtungseinrichtung für Fahrzeuge ist aus der DE-A-199 08 643 bekannt. Ein Düsenhalter einer Düse ist von einer inaktiven Stellung durch eine Karosserieöffnung hindurch in eine aktive Stellung verstellbar. Die Düse weist einen Kugelabschnitt auf, der in eine Aufnahmeöffnung des Düsenhalters mit Presssitz eingedrückt ist. Ein an den Kugelabschnitt angeformter Endabschnitt mit einer Düsenaustrittsöffnung ragt aus der Aufnahmeöffnung heraus. Bei solchen Scheibenreinigungseinrichtungen ist es üblich, die Düse mittels Einstellwerkzeugen zur Abschlussscheibe der Beleuchtungseinrichtung auszurichten. Dabei weisen zum Beispiel die Düse in dem Kugelabschnitt zumindest ein Eingriffsmittel für eine Einstellwerkzeug auf. Als Eingriffsmittel können in den Kugelabschnitt eingebrachte Taschen zur formschlüssigen Aufnahme des Einstellwerkzeugs dienen. Durch die Taschen weist der Kugelabschnitt einen entsprechend größeren Durchmesser auf. Somit muss auch das Düsenhalter und die Karosserieöffnung entsprechend größer gestaltet sein. Dies ist besonders nachteilig, wenn der Düsenhalter mehrere Düsen aufnimmt.

Aus der DE-C-44 25 493 ist eine Scheibenreinigungseinrichtung für eine Abschlussscheibe einer Beleuchtungseinrichtung für Fahrzeuge bekannt, bei der eine Düse mit einem Kugelabschnitt in eine Aufnahmeöffnung eines Düsenhalters mit Presssitz so eingepresst ist, dass der Kugelabschnitt der Düse darin gelagert ist. Die Richtung der Düse kann innerhalb Aufnahmeöffnung durch eine auf die Düse auszuübende Zwangskraft verändert werden. Innerhalb der Aufnahmeöffnung weist die Düse an dem Kugelabschnitt eine Einkerbung auf. Wenn diese Einkerbung als Eingriffsmittel für eine Einstellwerkzeug dienen soll muss diese entsprechend groß gestaltet sein. Dies würde auch zu einer entsprechend großen Düse und Düsenhalterung führen.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Scheibenreinigungseinrichtung für eine Abschlussscheibe einer Beleuchtungseinrichtung für Fahrzeuge nach dem Oberbegriffs des Anspruchs 1 derart zu verbessern, dass der Düsenhalter im Bereich der Aufnahmeöffnung für die Düse möglichst klein baut und trotzdem die Düse mittels eines einfachen Einstellwerkzeuges um den Kugelschnitt, der im Presssitz in dem Aufnahmeteil gehalten ist, durch Schwenken einstellbar ist. Zur Lösung dieser Aufgabe ist die Erfindung in Verbindung mit dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 dadurch gekennzeichnet, dass das für ein Einstellwerkzeug dienende Eingriffmittel der Düse an einem aus der Aufnahmeöffnung der des Düsenhalters herausstehenden Bereich des Endabschnitts der Düse angeordnet ist. Da das Eingriffsmittel nicht an dem Kugelabschnitt der Düse, sondern an einem aus der Aufnahmeöffnung herausragenden Bereich des Endabschnitts angeordnet ist, kann der Kugelabschnitt und somit der Düsenhalter in seinen Außenabmessungen deutlich kleiner ausfallen. Dadurch kann bei einer Düsenverstellvorrichtung, durch die die Düse durch eine Karosserieöffnung hindurch zwischen einer inaktiven und aktiven Stellung verstellbar ist, die Karosserieöffnung entsprechend kleiner ausfallen. Weiterhin ist der Windwiderstand bei ausgefahrener Düse kleiner und somit muss deren Halterung nicht so stabil ausgeführt sein.

Nach einer Weiterbildung der Erfindung ist das für ein Einstellwerkzeug dienende Eingriffsmittel zumindest zwischen der Düsenaustrittsöffnung und dem freien Ende des Endabschnitts der Düse angeordnet. Dadurch ist der beim Einstellen der Düse wirkende Hebelarm, der durch den Abstand zwischen dem Mittelpunkt des Kugelabschnitts und dem Eingriffmittel bestimmt ist, möglichst groß und somit ist eine Einstellung auch bei einer zierlich bauenden Düse ohne Beschädigung der Düse sicher. In diesem Zusammenhang ist es vorteilhaft, wenn der Endabschnitt in seiner Länge zumindest der Abmessung des Kugelabschnitts in seinem Durchmesser entspricht und der Endabschnitt in seinem dicksten Abschnitt maximal 35% kleiner in seiner Abmessung ist als der Kugelabschnitt in seinem Durchmesser.

Ein sicherer Formschluss zwischen dem Einstellwerkzeug und dem Eingriffsmittel ist gegeben, wenn das für ein Einstellwerkzeug dienende Eingriffsmittel sich bis zur Außenfläche des Kugelabschnitts der Düse hin erstreckt und die an den Endabschnitt angrenzende Außenfläche des Kugelabschnitts eine Anschlagfläche für das Einstellwerkzeug ist.

Bei einer besonders vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist das Eingriffsmittel von einem Abschnitt der Außenfläche des Endabschnitts gebildet und der Endabschnitt weist zumindest in einem Abschnitt des Eingriffsmittels in seinem Querschnitt eine von der Kreisfläche abweichende Form auf. Dadurch baut der Endabschnitt der Düse möglichst klein. In diesem Zusammenhang ist es vorteilhaft, wenn das Eingriffsmittel durch mindestens eine Erhöhung, Vertiefung oder Abflachung an der Außenseite des Endabschnitts gebildet ist.

Der besondere Vorteil der Erfindung besteht darin, dass der Endabschnitt im Bereich des Eingriffsmittels zumindest in einem Abschnitt seiner Außenseite zumindest eine wulst- oder rippenartige Erhöhung aufweist, die in als Eingriffsmittel für das Einstellwerkzeug dienen, wobei der Endabschnitt auf der der Düsenaustrittsöffnung abgewandten Seite und zwischen der Düsenaustrittsöffnung und der abgewandten Seite jeweils eine als Einstellmittel dienende wulst- der rippenartige Erhöhung aufweist, wobei die wulst- oder rippenartige Erhöhung ausgehend von der Außenfläche des Kugelabschnitts sich in Richtung des freien Endes des Endabschnitts erstreckt und die Erhöhungen des Eingriffsmittels an eine sich zum freien Ende des Endabschnitts hin verjüngende kegelstumpfförmige Mantelfläche des Endabschnitts angeformt sind. Dadurch ist der Endschnitt sehr stabil ausgeführt und durch das Einstellwerkzeug sind auch größere Verstellkräfte auf die Düse übertragbar, ohne dass diese beschädigt wird.

Eine besonders einfache Form für das Einstellmittel besteht, wenn der Endabschnitt im Bereich des Eingriffsmittels zumindest in einem Abschnitt ein Vieleck ist.

Ein Ausführungsbeispiel nach der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und zwar zeigen

1 in einer perspektivischen Ansicht einen Düsenhalter von zwei Düsen einer Scheibenreinigungseinrichtung für eine Abschlussscheibe einer Beleuchtungseinrichtung für Fahrzeuge,

2 in einer Teilansicht einen Längsschnitt durch den Düsenhalter und eine Düse,

3 in einer Vorder-, Seiten- und Draufsicht eine der beiden Düsen als Einzelteil und

4 in einer perspektivischen Ansicht die Düse nach 3.

Die Scheibenreinigungseinrichtung dient zur Reinigung einer Abschlussscheibe eines Scheinwerfers oder einer Leuchte und weist eine im Karosserieinneren des Fahrzeugs angeordnete Düsenverstellvorrichtung (nicht dargestellt) auf. Die Düsenverstellvorrichtung verstellt zwei Düsen 1 und deren Düsenhalter 2 von einer inaktiven Stellung durch eine Karosserieöffnung des Fahrzeugs hindurch in eine aktive Stellung (nicht dargestellt). Die Düsen 1 weisen eine Wirbelkammer 10 durch die ein aus Wassertröpfchen bestehender Sprühkegel erzeugbar ist, der in einem spitzen Winkel auf die Abschlussscheibe auftrifft und die Abschlussscheibe säubert. Der Düsenhalter 2 weist einen rohrförmigen Anschlussstutzen 12 auf, der mit der Düsenverstellvorrichtung verbunden ist. Der Anschlussstutzen 12 weist an seinem freien Ende zwei Aufnahmeöffnungen 4 für jeweils eine Düse 1 auf. Die Düsen 1 sind mit einem Kugelabschnitt 3 in die Aufnahmeöffnungen 4 eingepresst und durch den Presssitz in ihren Lagen sicher gehalten. Die Düsen 1 weisen eine Durchgangsleitung 11 für eine Waschflüssigkeit auf. Die Durchgangsleitung 11 geht zentral durch die Kugelabschnitt 3 hindurch und führt in einen die Wirbelkammer 10 und eine Düsenaustrittsöffnung 5 aufweisenden Endabschnitt 6 der Düse 1 hinein. Der Kugelabschnitt 3 ist vollständig in der Aufnahmeöffnung versenkt angeordnet. Der an den Kugelabschnitt 3 angeformte Endabschnitt 6 der Düse 1 ragt aus der Aufnahmeöffnung 4 heraus. Der Endabschnitt 6 ist kegelstumpfförmig ausgeführt, wobei der kegelstumpfförmige Mantelflächenabschnitt 9 sich zum freien Ende des Endabschnitts 6 hin verjüngt. Der kegelstumpfförmige Mantelflächenabschnitt 9 und an ihn angeformte wulstförmige Rippen sind ein Eingriffsmittel 7 für ein Einstellwerkzeug (nicht dargestellt). Die Rippen des Eingriffmittels 7 erstrecken sich in Längsausdehnung des Endabschnitts 6 und verjüngen sich ausgehend vom freien Ende des Endabschnitts 6 zum Kugelabschnitt 3 hin in der Höhe. Der Endabschnitt 6 weist auf der der Düsenaustrittsöffnung 5 abgewandten Seite und zwischen der Düsenaustrittsöffnung 5 und der abgewandten Seite jeweils eine Rippe des Eingriffsmittels 7 auf. Der Kugelabschnitt 3 weist angrenzend an den Endabschnitt 6 eine Anschlagfläche 8 für das Einstellwerkzeug auf. Der kegelförmige Mantelflächenabschnitt 9 ist zwischen der Düsenaustrittsöffnung 5 und dem freien Ende des Endabschnitts 6 abgeflacht bzw. weist in diesem Bereich eine vertieft liegenden Außenflächenabschnitt 13 auf. Die Düsen 1 können in der ausgefahrenen Aktivstellung nach einem Aufsetzen des Einstellwerkzeugs auf den Endabschnitt 6 durch ein Schwenken um den Kugelabschnitt 3 zu der Abschlussscheibe des Scheinwerfers genau ausgerichtet werden.

1
Düse
2
Düsenhalter
3
Kugelabschnitt
4
Aufnahmeöffnung
5
Düsenaustrittsöffnung
6
Endabschnitt
7
Eingriffsmittel
8
Anschlagfläche
9
Mantelflächenabschnitt
10
Wirbelkammer
11
Durchgangsleitung
12
Anschlussstutzen
13
Außenflächenabschnitt


Anspruch[de]
Scheibenreinigungseinrichtung für eine Abschlussscheibe einer Beleuchtungseinrichtung für Fahrzeuge mit mindestens einer Düse (1), mit einem Düsenhalter (2) für die Düse (1), die mit einem Kugelabschnitt (3) in einer Aufnahmeöffnung (4) des Düsenhalters (2) angeordnet ist und eine Düsenaustrittsöffnung (5) außerhalb der Aufnahmeöffnung (4) an einem freistehenden Endabschnitt (6) und ein von außen zugängliches Eingriffsmittel (7) für ein Einstellwerkzeug aufweist, durch das die Düse (1) um den Kugelabschnitt (3) schwenkbar und drehbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass das für ein Einstellwerkzeug dienende Eingriffmittel (7) der Düse (1) an einem aus der Aufnahmeöffnung (4) des Düsenhalters (2) herausstehenden Bereich des Endabschnitts (6) der Düse (1) angeordnet ist. Scheibenreinigungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das für ein Einstellwerkzeug dienende Eingriffsmittel (7) zumindest zwischen der Düsenaustrittsöffnung (5) und dem freien Ende des Endabschnitts (6) der Düse (1) angeordnet ist. Scheibenreinigungseinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Endabschnitt (6) in seiner Länge zumindest der Abmessung des Kugelabschnitts (3) in seinem Durchmesser entspricht. Scheibenreinigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Endabschnitt (6) in seinem dicksten Abschnitt maximal 35% kleiner in seiner Abmessung ist als der Kugelabschnitt (3) in seinem Durchmesser. Scheibenreinigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das für ein Einstellwerkzeug dienende Eingriffsmittel (7) sich bis zur Außenfläche des Kugelabschnitts (3) der Düse (3) hin erstreckt. Scheibenreinigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die an den Endabschnitt (6) angrenzende Außenfläche des Kugelabschnitts (3) eine Anschlagfläche (8) für das Einstellwerkzeug ist. Scheibenreinigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Eingriffsmittel (7) von einem Abschnitt der Außenfläche des Endabschnitts (6) gebildet ist und der Endabschnitt (6) zumindest in einem Abschnitts des Eingriffsmittels (7) in seinem Querschnitt eine von einer Kreisfläche abweichende Form aufweist. Scheibenreinigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Eingriffsmittel (7) durch mindestens eine Erhöhung, Vertiefung oder Abflachung an der Außenseite des Endabschnitts (6) gebildet ist. Scheibenreinigungseinrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Erhöhung des Eingriffsmittels (7) wulst- oder rippenartig ausgeführt ist. Scheibenreinigungseinrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Endabschnitt (6) auf der der Düsenaustrittsöffnung (5) abgewandten Seite und zwischen der Düsenaustrittsöffnung (5) und der abgewandten Seite jeweils eine als Eingriffsmittel (7) dienende wulst- oder rippenartige Erhöhung aufweist. Scheibenreinigungseinrichtung nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, dass die wulst- oder rippenartige Erhöhung des Eingriffsmittels (7) sich ausgehend von der Außenfläche des Kugelabschnitts (3) sich in Richtung des freien Endes des Endabschnitts (6) erstreckt und die Erhöhungen des Eingriffsmittels (7) an einen zum freien Ende des Endabschnitts (6) sich hin verjüngenden kegelstumpfförmigen Mantelflächenabschnitt (10) des Endabschnitts (6) angeformt sind. Scheibenreinigungseinrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Endabschnitt im Bereich des Eingriffsmittels zumindest in einem Abschnitt ein Vieleck ist.






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com