PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE202005017955U1 03.05.2007
Titel Kissen auf Schaumstoffbasis zur Verwendung im medizinischen Bereich
Anmelder LEIDEL u. KRACHT Schaumstoff-Technik GmbH, 50735 Köln, DE
Vertreter H.-J. Rieder und Partner, 42329 Wuppertal
DE-Aktenzeichen 202005017955
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 03.05.2007
Registration date 29.03.2007
Application date from patent application 15.11.2005
IPC-Hauptklasse H05F 3/02(2006.01)A, F, I, 20051115, B, H, DE
IPC-Nebenklasse A61G 12/00(2006.01)A, L, I, 20051115, B, H, DE   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft zunächst ein zur Ableitung von elektrischen Ladungen ausgebildetes Kissen auf Schaumstoffbasis zur Verwendung im medizinischen Bereich, wie bspw. in Operationssälen, wobei das Kissen eine Außenhülle aus elektrisch leitfähigem Material aufweist, wobei weiter eine Naht zur Verbindung von zugeordneten Randbereichen der Umhüllung ausgebildet ist.

Kissen der in Rede stehenden Art sind bekannt. Diese dienen zur Unterstützung von Körperteilen eines auf einer Liege oder auf einem Operationstisch liegenden Person. Diese Kissen weisen einen Schaumstoffkern auf, welcher von einer bevorzugt reinigbaren Außenhülle umschlossen ist. Diese Außenhülle ist zur Ableitung elektrischer Ladungen entsprechend eingestellt. Die Naht zur Verbindung von zugeordneten Randbereichen der Umhüllung ist insbesondere bei Verwendung eines Kunststoffmaterials für die Umhüllung durch Wärmebehandlung, insbesondere Schweißung oder alternativ durch Klebung erreicht.

Im Hinblick auf den zuvor beschriebenen Stand der Technik wird eine technische Problematik der Erfindung darin gesehen, ein Kissen der in Rede stehenden Art hinsichtlich der Forderung elektrische Ladungen sicher ableiten zu können, verbessert auszugestalten.

Diese Problematik ist zunächst und im Wesentlichen durch den Gegenstand des Anspruches 1 gelöst, wobei darauf abgestellt ist, dass die Naht nur teilweise umlaufend ausgebildet ist und dass in einem verbleibendem Bereich die Umhüllung integral durchgehend ausgebildet ist. Zufolge dieser Ausgestaltung ist eine verbesserte Ableitung elektrischer Ladungen erreicht. Durch den integral durchgehenden Abschnitt der Umhüllung abseits der Naht ist ein nicht unterbrochener Umhüllungsabschnitt gegeben, der sich von der Oberseite des Kissens bis zu dessen Unterseite einheitlich erstreckt. In Verbindung mit der elektrisch leitfähigen Ausgestaltung der Umhüllung ist durch diesen unterbrechungsfreien Umhüllungsabschnitt die Ableitung elektrischer Ladungen auch von der Kissenoberseite erreicht. Es ist im übertragenen Sinne durch den nicht unterbrochenen Umhüllungsbereich ein elektrischer Leitungsverbinder zwischen Kissenoberseite und Kissenunterseite geschaffen. In Abhängigkeit von der Form des zu umhüllenden Schaumstoffkörpers ist die Umlauflänge der Naht gewählt. Diese beträgt bevorzugt mindestens 20% der Kissen-Umlauflänge, so weiter bspw. 70–90%. Die vorgeschlagene Ausbildung erweist sich insbesondere bei solchen Kissen von Vorteil, bei welchen eine thermoplastisch verformbare Schaumfüllung bzw. eine thermisch verformbare Innenkaschierung der Außenhülle, so weiter bspw. eine PE-Schaumschicht, bis in den Umhüllungs-Randbereich geführt ist und dort nach einer Nahtbildung durch Wärme- und Druckbeaufschlagung, ggf. zur weiteren Verwendung eines Klebers oder dergleichen, als Isolator zwischen den ansonsten elektrisch leitfähigen Randabschnitten der Umhüllung eingreift.

Die Erfindung betrifft des Weiteren ein Kissen nach den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruches 1, wobei diesbezüglich zur Verbesserung der Ableitung von elektrischen Ladungen vorgeschlagen wird, dass die gegenüberliegenden Randbereiche der Naht mittels eines elektrisch leitfähigen Verbindungsteils quer zur Nahtebene verbunden sind. Zufolge dieser Ausgestaltung ist eine elektrische Ableitung durch den Umhüllungs-Randbereich erzielt. Die ansonsten ggf. durch Zwischenlage einer weiter bevorzugt thermoplastisch verformbaren PE-Schaumstoffschicht zueinander isolierten Naht-Randbereiche der Umhüllung werden zufolge der Anordnung des vorgeschlagenen Verbindungsteils elektrisch miteinander verbunden. Es kann mittels eines oder mehrerer solcher Verbindungsteile auch ein gattungsgemäßes Kissen mit umlaufender Naht elektrisch ableitend eingestellt werden.

Der Gegenstand des Anspruches 1 ist sowohl in seiner unabhängigen Formulierung von Bedeutung, kann aber auch in Kombination zu dem Gegenstand des Anspruches 1 betrachtet werden, so dass sich hieraus ein Kissen ergibt, welches eine Umhüllung aufweist, deren Naht nicht vollständig umlaufend ausgebildet ist. Die Ableitung von elektrischer Ladung ist einerseits durch den nicht unterbrochenen Umhüllungsabschnitt und zum weiteren durch nahtseitig vorgesehene elektrisch leitfähige Verbindungsteile erreicht.

Die Gegenstände der weiteren Ansprüche sind nachstehend sowohl in Bezug zu dem Gegenstand des Anspruches 1 als auch in Bezug zu dem Gegenstand des Anspruches 2 oder darüber hinaus in Bezug auf eine Kombination zu den Gegenständen der Ansprüche 1 und 2 erläutert, können aber auch in ihrer unabhängigen Formulierung von Bedeutung sein.

So ist in einer vorteilhaften Weiterbildung des Erfindungsgegenstandes vorgesehen, dass das Verbindungsteil die Randbereiche durchsetzt, dies in einer Richtung quer zur Nahtebene. Alternativ kann ein Verbindungsteil auch bspw. klammerartig ausgeformt sein, zur bspw. klemmenden Fassung der Randbereiche in dem offenen U-Profil der Klammer. Durchsetzt das Verbindungsteil die Randbereiche, kann dieses bspw. stiftartig ausgeformt sein. Wesentlich hierbei ist die elektrisch korrekte Kontaktierung zwischen Verbindungsteil und elektrisch leitfähig eingestellten Randbereichen, was weiter bevorzugt durch eine vergrößerte Auflage- und Kontaktfläche des Verbindungsteils gegeben ist. Dies kann bspw. dadurch erreicht sein, dass das Verbindungsteil als Verbindungsniet ausgebildet ist. Dessen in der Regel linsenkopfartigen Nietköpfe liegen oberflächenseitig der Randbereiche auf diesen auf. Das Verbindungsteil ist zur geforderten elektrischen Leitfähigkeit entsprechend eingestellt, so bspw. durch Ausbildung des Verbindungsteils als Metallteil. Die Umhüllung besteht weiter bevorzugt aus einem elektrisch leitfähigen Kunstleder. Als Kunstleder wird ein Verbund von textilem Gewebe mit einer Kunststoffbeschichtung verstanden.

Hierbei handelt es sich um Naturfasergewebe oder Kunstfasern, die mit einer weichen Polyurethan-Schicht beschichtet sind. Diese Beschichtung ist im vorliegendem Fall bevorzugt geschäumt ausgeführt und zur Einstellung einer elektrischen Leitfähigkeit bspw. mit Ruß versehen. In der Regel ist die Oberfläche von sogenanntem Kunstleder genarbt, so dass diese einer Lederstruktur entspricht. Schließlich wird vorgeschlagen, dass das Kissen wasserdicht ausgebildet ist, wozu die vorgeschlagene Ausgestaltung der Umhüllung beiträgt. Des Weiteren ist durch eine randseitige Komprimierung und thermoplastische Verformung, ggf. einhergehend mit einer Verklebung der vorgeschlagenen PE-Schicht zusammen mit den nahtseitigen Randbereichen der Umhüllung, auch der Nahtbereich wasserdicht eingestellt. Eine sich im Zuge der Wärmebehandlung des Nahtbereiches sich einstellende Kaschierung der Umhüllungs- und PE-Schaumstofflagen erhöht die gewünschte Wasserdichtigkeit weiter.

Nachstehend ist die Erfindung anhand der beigefügten Zeichnung, die lediglich zwei Ausführungsbeispiele darstellt, näher erläutert. Es zeigt:

1 ein erfindungsgemäßes Kissen in perspektivischer Darstellung, eine erste Ausführungsform betreffend;

2 eine perspektivische Rückansicht gegen das Kissen;

3 den vergrößerten Schnitt gemäß der Linie III-III in 1;

4 den herausvergrößerten Bereich IV in 3;

5 eine weitere Querschnittsdarstellung durch einen Randbereich des Kissens, eine zweite Ausführungsform betreffend;

6 die Herausvergrößerung des Bereichs VI in 5.

Dargestellt und beschrieben ist zunächst mit Bezug zu 1 ein Kissen 1 zur Verwendung im medizinischen Bereich, so bspw. zur Verwendung in Operationssälen. Derartige Kissen dienen der Unterstützung von Körperteilen einer bspw. auf einer Trage oder einem Operationstisch liegenden Person.

Das Kissen 1 weist im Wesentlichen einen Schaumstoffkern 2 und eine diesen umfassende Umhüllung 3 auf. Bezüglich der Umhüllung 3 handelt es sich bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel um ein sogenanntes Kunstleder, also einem Verbund aus textilem Gewebe und einer weichen Polyurethan-Schicht, welche weiter in dem dargestellten Ausführungsbeispiel geschäumt ausgeführt ist.

Der Schaumstoffkern 2 kann unterschiedlich gestaltet sein. Beispielhaft ist hier ein Schaumstoffkern 2 bestehend aus einem Polyurethanschaum.

Die Umhüllung 3 ist innenwandig kaschiert mit einer ca. 3–4 mm starken Polyethylen-Schaumschicht 4.

Die Umhüllung 3 mit der innen ankaschierten PE-Schaumstoffschicht 4 umfasst den maßgeblich vorgebenden Schaumstoffkern 2 koffer- oder taschenartig unter Ausbildung eines Oberteils 5 und eines Unterteils 6, welche Teile einstückig miteinander verbunden sind durch einen integral durchgehend ausgebildeten Umhüllungsabschnitt 7.

In dem dargestellten Ausführungsbeispiel, welches ein im Grundriss ovales Kissen 1 mit abgeflachten Ober- und Unterseiten betrifft, formt der integral durchgehende Umhüllungsabschnitt 7 einen Rückenbereich aus, entlang einer Längsseite des Kissens 1. Die gegenüberliegende Längsseite sowie die Schmalrandseiten der Umhüllung 3 sind hingegen nicht integral durchgehend ausgebildet, sondern vielmehr zur Bildung einer Taschenöffnung voneinander getrennt. Durch diese Taschenöffnung ist der Schaumstoffkern 2 einführbar. Entlang der in dem dargestellten Ausführungsbeispiel über drei der vier Grundseiten der Umhüllung 3 vorgesehenen Trennlinie von Oberteil 5 und Unterteil 6 ist eine Naht 8 vorgesehen, zur Verbindung von zugeordneten nach außen auslippenden Randbereichen 9 der Umhüllung 3. Diese Randbereiche 9 erstrecken sich im Wesentlichen etwa senkrecht zur zugeordneten Seitenwandfläche der Umhüllung 3 bzw. des Ober- oder Unterteils 5, 6, wobei das Auskragmaß der Randbereiche 9 über die Seitenwandabschnitte hinaus etwa 3 bis 6 mm beträgt.

Zufolge der innenseitigen Schaumstoffschicht-Kaschierung der Umhüllung 3 sind auch zwischen den beiden Randbereichen 9 von Oberteil 5 und Unterteil 6 Randabschnitte 10 der PE-Schaumstoffschicht 4 platziert.

Die Naht ist gebildet durch thermoplastische Verformung der Randbereiche 9 und der zwischen diesen gefassten Randabschnitte 10 der PE-Schaumstofflagen 4, dies unter Wärme- und Druckbeaufschlagung der Randbereiche 9. Hierbei verbacken die sandwichartig übereinanderliegenden Lagen im Nahtbereich, wobei die randabschnittseitigen Zwischenlagen der PE-Schaumstoffschicht kaschierkleberartig wirken. Gegebenenfalls kann zusätzlich ein Klebstoff eingesetzt werden.

Zufolge dieser Ausgestaltung ist die Naht 8 wasserdicht gehalten.

Die PE-Randabschnitte 10 zwischen den Randbereichen 9 wirken ggf. isolierend, so dass entlang der Naht 8 zwischen den Randbereichen 9 von Oberteil 5 und Unterteil 6 keine elektrisch leitfähige Überleitung erreicht werden kann. Zur sicheren Ableitung von elektrischen Ladungen, insbesondere aus dem Oberteil 5 in das Unterteil 6 oder umgekehrt dient der integral durchgehende Umhüllungsabschnitt 7, welcher sich zwischen den Umfangsenden der Naht 8 erstreckt.

In den 5 und 6 ist eine alternative Ausgestaltung des Erfindungsgegenstandes dargestellt. Hier ist eine elektrisch leitfähige Verbindung im Nahtbereich hergestellt. Hierzu sind metallische Verbindungsteile 11 in Form von Verbindungsnieten 12 vorgesehen, die die Randbereiche 9 sowie die zwischen diesen gefassten Randabschnitte 10 der PE-Schaumstofflagen 4 quer zur Erstreckungsebene der Naht 8 durchsetzen.

Die beidseitig ausgeformten Nietköpfe 13 stellen die elektrische Verbindung der Randbereiche 9 der insgesamt elektrisch leitfähig eingestellten Umhüllung 3 her, indem diese im Querschnitt etwa linsenkopfartigen Nietköpfe 13 flächig auf den jeweils zugewandten Oberseiten der Randbereiche 9, dieselben und die Randabschnitte 10 einklemmend aufliegen.

Eine weitere elektrische Überleitung ist durch die Kontaktierung des Niethalses 14 mit den Durchbrechungswandungen 15 der Randbereiche 9 gegeben.

Zur Herstellung der elektrischen Verbindung zwischen Ober- und Unterteil reicht ein Verbindungsteil 11. Es können aber auch mehrere über den Umfang bevorzugt gleichmäßig verteilt angeordnete Verbindungsteile 11 vorgesehen sein.

Die vorgeschlagene elektrische Verbindung von Oberteil 5 und Unterteil 6 mittels die Randbereiche 9 durchsetzenden Verbindungsniete 12 kann in Kombination mit einer Lösung gemäß den Darstellungen 1 bis 4 vorgesehen sein. Ein weiteres Anwendungsgebiet dieser Niet-Lösung sind Kissen 1 mit durchgehend umlaufender Naht 8, also solche, die keinen integral durchgehenden und hierdurch den elektrischen Kontakt zwischen Oberteil 5 und Unterteil 6 erbringenden Umhüllungsabschnitt 7 aufweisen.

Die vorbeschriebenen Lösungen sind nicht beschränkt auf die in den Darstellungen gezeigte Kissenform. Vielmehr sind auch andere dreidimensionale Kissenlösungen denkbar, die eine Naht 8 aufweisen, welche nur über einen Teilabschnitt des Umfangs ausgebildet ist, während zwischen zwei zueinander beabstandeten Nahtenden ein die elektrische Verbindung zweier ansonsten durch die Naht 8 voneinander getrennter Umhüllungsabschnitte herstellt. So kann das Kissen 1 auch tonnen- oder quaderförmig gebildet sein, weiter auch polygonale Körperformen, bis hin zu Kissen 1 mit Freiformflächen.

Alle offenbarten Merkmale sind (für sich) erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/beigefügten Prioritätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollinhaltlich mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender Anmeldung mit aufzunehmen.


Anspruch[de]
Zur Ableitung von elektrischen Ladungen ausgebildetes Kissen (1) auf Schaumstoffbasis zur Verwendung im medizinischen Bereich, wie bspw. in Operationssälen, wobei das Kissen (1) eine Außenhülle (3) aus elektrisch leitfähigem Material aufweist, wobei weiter eine Naht (8) zur Verbindung von zugeordneten Randbereichen (9) der Umhüllung (3) ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Naht (8) nur teilweise umlaufend ausgebildet ist und dass in einem verbleibenden Bereich die Umhüllung (3) integral durchgehend ausgebildet ist. Kissen nach den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruches 1 oder nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die gegenüberliegenden Randbereiche (9) der Naht (8) mittels eines elektrisch leitfähigen Verbindungsteils (11) quer zur Nahtebene verbunden sind. Kissen nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungsteil (11) die Randbereiche (9) durchsetzt. Kissen nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungsteil (11) als Verbindungsniet (12) ausgebildet ist. Kissen nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungsteil (11) metallisch ausgebildet ist. Kissen nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass das Kissen (1) wasserdicht ausgebildet ist.






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com