PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE202005017958U1 03.05.2007
Titel Türhalter für Fahrzeugtüren
Anmelder Friedr. Fingscheidt GmbH, 42551 Velbert, DE
Vertreter Patentanwälte Dr. Solf & Zapf, 42103 Wuppertal
DE-Aktenzeichen 202005017958
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 03.05.2007
Registration date 29.03.2007
Application date from patent application 15.11.2005
IPC-Hauptklasse E05C 17/22(2006.01)A, F, I, 20051115, B, H, DE

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Türhalter der im Oberbegriff des Anspruchs 1 definierten Art. Hierzu wird beispielhaft auf die US 6 370 733 B2 und die US 2003/0163895 A1 verwiesen.

Derartige Türhalter entsprechend dem Prinzip "Freischwinger" (vgl. dazu beispielsweise auch die DE 296 24 414 U1), wobei sich das Fangband durch das üblicherweise türseitig befestigte Halteteil hindurch mit seinem freien Ende in die Tür hinein erstreckt. Bei den Tür-Schwenkbewegungen zum Öffnen bzw. Schließen der Tür bewegt sich das Fangband durch das Halteteil, wobei über die Rasteinrichtung bestimmte Vorzugsstellungen der Tür definiert werden. Das freie Ende des Fangbandes befindet sich "freischwingend" mit unterschiedlicher Überstandslänge innerhalb der Tür. Grundsätzlich ist aber auch eine kinematisch umgekehrte Anordnung möglich, wobei das Halteteil ortsfest am Fahrzeugholm befestigt und das Fangband schwenkbeweglich an der Fahrzeugtür angelenkt werden. Das andere Ende des Fangbandes taucht dann "freischwingend" in einen Holm-Hohlraum ein.

Bei bekannten Türhaltern der genannten Art ist die Montage der Einzelteile recht kompliziert, weil beim Einsetzen der Rastelemente zusammen mit den – üblicherweise von Schraubendruckfedern gebildeten – Kraftspeichern in das Rastgehäuse die Kraftspeicher mit der recht hohen Rastkraft vorgespannt und dann das Rastgehäuse mit einem Verschlusselement verschlossen werden muss. Im Falle der eingangs genannten US-Veröffentlichungen besteht das Rastgehäuse aus einem einteiligen, wannenartigen Blech-Tiefziehteil, welches nach dem Einsetzen der Rast-Teile mit dem dazwischen angeordneten Fangband durch ein plattenförmiges, zur türseitigen Befestigung vorgesehenes Montageteil verschlossen wird. Auch hierdurch ist die Herstellung aufwendig.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen gattungsgemäßen Türhalter mit kompakter Bauform und guten Funktionseigenschaften zu schaffen, der einfacher und dadurch wirtschaftlicher herstellbar (montierbar) ist.

Erfindungsgemäß wird dies durch die Merkmale des Anspruchs 1 erreicht. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der abhängigen Ansprüche.

Demnach ist vorteilhafterweise das Rastgehäuse zweiteilig aus zwei identischen Gehäuseteilen ausgebildet, die jeweils eines der Rastelemente mit dem zugehörigen Kraftspeicher aufnehmen. Die beiden Gehäuseteile werden dann unter Zwischenanordnung des Fangbandes über ein zur tür- oder holmseitigen Befestigung des Halteteils vorgesehenes Montageteil brückenartig miteinander so verbunden, dass die Rastkräfte aufgenommen bzw. abgestützt werden. Durch diese vorteilhafte Ausgestaltung können die Gehäuseteile als identische, einstückige Kunststoff-Formteile ausgebildet sein und daher in dem selben Formwerkzeug hergestellt werden. Indem jedes Gehäuseteil topfartig ausgebildet ist, können die Rastelemente mit den Kraftspeichern durch einfaches Einführen vormontiert und z. B. kraftschlüssig vorfixiert werden. Die eigentliche Montage erfolgt, indem die beiden bestückten Gehäuseteile von beiden Seiten her gegen das Fangband gepresst und dann mit dem Montageteil verbunden werden. Es erübrigt sich hierdurch die Montage eines besonderen Deckel- oder Verschlussteils.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und daraus resultierende Vorteile werden in der folgenden Beschreibung erläutert werden.

Anhand eines bevorzugten, in der Zeichnung veranschaulichten Ausführungsbeispiels soll die Erfindung genauer erläutert werden. Dabei zeigen:

1 eine perspektivische Explosionsdarstellung der Einzelteile eines erfindungsgemäßen Türhalters,

2 eine axiale Draufsicht auf den montierten Türhalter in Pfeilrichtung II gemäß 1,

3 einen stark vergrößerten Axialschnitt in der Ebene III gemäß 2,

4 einen ebenfalls vergrößerten Halbschnitt in der Ebene IV-IV gemäß 2,

5 eine Ausschnittvergrößerung des Bereichs V in 4,

6 den Bereich V gemäß 4 in einem Zustand vor der Montage,

7 eine Perspektivansicht des montierten Halteteils (ohne Fangband) und

8 eine Ausschnittvergrößerung des Bereichs VIII in 7.

In den verschiedenen Figuren der Zeichnung sind gleiche Teile stets mit denselben Bezugszeichen versehen. Daher gilt jede Beschreibung eines Teils unter Bezugnahme auf eine bestimmte Zeichnungsfigur auch bezüglich aller anderen Figuren, in denen das Teil mit dem entsprechenden Bezugszeichen ebenfalls zu erkennen ist.

Ein erfindungsgemäßer Türhalter 1 besteht einerseits aus einem starren, stangen- bzw. streifenförmigen Tür-Fangband 2 sowie andererseits aus einem Halteteil 4. Vorzugsweise ist das Fangband 2 einendig an einem nicht dargestellten Fahrzeugholm gelenkig über eine Schwenklagerung 6, d. h. um eine Schwenkachse 8 schwenkbeweglich, befestigbar, während das Halteteil 4 im Bereich eines sogenannten Türkopfes einer ebenfalls nicht dargestellten Fahrzeugtür derart zu befestigen ist, dass es relativ zur Tür ortsfest (starr) angeordnet ist. Das Fangband 2 erstreckt sich relativbeweglich durch das Halteteil 4 hindurch und mit seinem freien, der Schwenklagerung 6 gegenüberliegenden Ende 10 mit bewegungsbedingt variabler Länge über das Halteteil 4 hinaus in einen Hohlraum der Tür hinein. Die Tür – und mittelbar auch das Halteteil 4 – ist dabei um eine nicht dargestellte, zur Schwenkachse 8 der Schwenklagerung 6 parallele Schwenkachse schwenkbeweglich geführt, wobei die Tür-Schwenkachse gegenüber der Schwenkachse 8 des Fangbandes 2 derart versetzt angeordnet ist, dass beim Öffnen der Tür praktisch das Fangband 2 relativ zu dem türseitig befestigten Halteteil 4 aus der Tür herausgezogen und beim Schließen hineingeschoben wird. Bei dieser Relativbewegung wirkt das Fangband 2 mit dem Halteteil 4 über eine Rasteinrichtung 12 (siehe 1 und 3) zusammen, wodurch bestimmte Schwenkstellungen (Vorzugsstellungen) der Fahrzeugtür definiert werden. Dazu weist das Halteteil 4 zwei Rastelemente 14 auf, welche von jeweils einem Kraftspeicher 16 in Richtung zum Fangband 2 hin mit einer Rastkraft F beaufschlagt sind und mit Raststellen 18 des Fangbandes 2 zusammenwirken (vgl. hierzu insbesondere 1). Hierbei ist jedes Rastelement 14 als ein mit Gleitreibung gegen das Fangband 2 wirkender Gleitkörper ausgebildet. Die zwei gleichartigen (identischen) Rastelemente 14 sind in dem Halteteil 4 in einer zu dem Fangband 2 symmetrisch, gleichachsig gegenüberliegenden Anordnung vorgesehen. Dabei wirken die Rastelemente 14 mit auf beiden Seiten des Fangbandes 2 vorgesehenen, als Vertiefungen ausgebildeten Raststellen 18 zusammen. Die Rastelemente 14 bzw. die Kraftspeicher 16 definieren mit den Rastkräften F eine Wirkachse X (3). Das Halteteil 4 besteht aus einem die Rastelemente 14 und die – wie dargestellt bevorzugt von Schraubendruckfedern gebildeten – Kraftspeicher 16 aufnehmenden Rastgehäuse 20 und einem zur türseitigen (oder holmseitigen) Befestigung des Halteteils 4 vorgesehenen Montageteil 22.

Hierbei ist nun erfindungsgemäß vorgesehen, dass das Rastgehäuse 20 zweiteilig aus zwei identischen Gehäuseteilen 24 ausgebildet ist. Jedes dieser beiden Gehäuseteile 24 nimmt eines der Rastelemente 14 mit dem zugehörigen Kraftspeicher 16 auf. Hierbei sind die beiden Gehäuseteile 24 unter Zwischenanordnung des Fangbandes 2 über das zur Befestigung des Halteteils 4 vorgesehene Montageteil 22 brückenartig miteinander zur Aufnahme der Rastkräfte F verbunden.

Jedes Gehäuseteil 24 ist topfartig mit einem von dem Fangband 2 entferntliegenden, geschlossenen Boden 26 zum Abstützen des Kraftspeichers 16 (siehe insbesondere 3) und mit einer dem Fangband 2 zugewandten Öffnungsseite für das Rastelement 14 ausgebildet. Vorzugsweise ist jedes Gehäuseteil 24 als identisches, jedoch "umgekehrt", zum Fangband 2 spiegelsymmetrisch angeordnetes, einstückiges Kunststoff Formteil ausgebildet. Daraus resultiert eine sehr wirtschaftliche Herstellung in nur einem identischen Formwerkzeug.

Das Montageteil 22 besteht demgegenüber bevorzugt aus Metall und ist insbesondere als einstückiges Blechformteil ausgebildet. Dabei weist das Montageteil 22 einen plattenartigen Montageabschnitt 28 und zwei seitliche, die Gehäuseteile 24 umgreifende Verbindungsabschnitte 30 auf. Hierdurch ist das Montageteil 22 im Querschnitt gesehen etwa U-förmig ausgebildet. Der Montageabschnitt 28 weist einerseits eine von dem Fangband 2 durchsetze Öffnung 32 und andererseits zur tür-/holmseitigen Befestigung zwei Gewindebohrungen 34 auf. Alternativ könnten an dieser Stelle auch Schraubbolzen vorgesehen sein.

Jeder der beiden die Gehäuseteile 24 seitlich umgreifenden Verbindungsabschnitte 30 hintergreift mit einem zur Wirkachse X parallel verlaufenden Haltesteg 36 jeweils eine korrespondierende Haltekante 38 der Gehäuseteile 24. Hierzu wird insbesondere auf 2, 7 und 8 verwiesen. Weiterhin weist jeder Verbindungsabschnitt 30 zwei in Richtung der Wirkachse X gegenüberliegende Verbindungselemente 40 auf, die derart gegen die beiden Gehäuseteile 24 verstemmt bzw. verpresst sind, dass in Richtung der Wirkachse X eine formschlüssige Verbindung gewährleistet ist.

Hierzu weist jedes Verbindungselement 40 einerseits endseitig einen nach innen umgebogenen und dadurch eine Haltekante 42 des jeweiligen Gehäuseteils 24 übergreifenden Haltesteg 44 auf (siehe insbesondere 4 und 5). Andererseits ist jedes Verbindungselement 40 durch einen quer (senkrecht) zur Wirksachse X ausgerichteten, länglichen Freischnitt 46 gebildet (siehe insbesondere 8) und aus der Ebene des seitlichen Verbindungsabschnittes 30 parallel nach innen gegen das Gehäuseteil 24 gepresst (verstemmt), so dass es mit einer durch den Freischnitt 46 gebildeten Haltekante 48 zusätzlich eine Haltekante 50 des Gehäuseteils 24 übergreift. Hierzu wird nochmals besonders auf 4 und 5 hingewiesen. Zudem ergibt sich der Vorgang beim Verstemmen aus 6, wonach die Verbindungselemente 40 in Richtung der eingezeichneten Pfeile gegen das Gehäuseteil 24 veppresst und dadurch in die in 4 und 5 veranschaulichte Montagestellung gebracht werden. Durch die beschriebenen Maßnahmen wird eine besonders effektive, nahezu kippmomentfreie Abstützung der Rastkraft F erreicht, die durch die bevorzugte Ausgestaltung praktisch in zwei Teilkräfte F1 und F2 aufgeteilt wird (siehe 5), wobei bevorzugt die von der Haltekante 48 aufgenommene Teilkraft F1 deutlich größer als F2 ist (oder sein kann).

Durch die beschriebene Ausgestaltung wird zudem der weitere Vorteil erreicht, dass durch das Verstemmen der Verbindungselemente 40 der in 2 eingezeichnete Abstand A der axialen Haltestege 36 von einer Montageebene M des Montageteils 22 bzw. des Montageabschnittes 28 zonal (im Bereich der verstemmten Verbindungselemente 40) reduziert wird. Dies bedeutet, dass das jeweilige Gehäuseteil 24 auch fest (spielfrei) zwischen dem Montageabschnitt 28 und den Haltestegen 36 eingespannt gehalten wird.

Wie sich noch aus 1 ergibt, weisen die Gehäuseteile 24 eine äußere Verrippung auf, wobei gemäß 5 die Haltekanten 42 und 50 durch Rippen gebildet sind. Für das beschriebene Verstemmen der Verbindungselemente 40 springen die die Haltekanten 42 bildenden Rippen gegenüber den die Haltekanten 50 bildenden Rippen nach innen zur Wirkachse X hin zurück.

Die Erfindung ist nicht auf die dargestellten und beschriebenen Ausführungsbeispiele beschränkt, sondern umfasst auch alle im Sinne der Erfindung gleichwirkenden Ausführungen. So wird insbesondere nochmals betont, dass in Abweichung von der obigen Beschreibung auch eine umgekehrte Anordnung im Fahrzeug möglich ist, indem das Halteteil 4 am Fahrzeugholm befestigt wird, während das Fangband 2 über die Schwenklagerung 6 an der Tür im Türkopfbereich angelenkt wird. Ferner ist die Erfindung bislang auch noch nicht auf die im Anspruch 1 definierte Merkmalskombination beschränkt, sondern kann auch durch jede beliebige andere Kombination von bestimmten Merkmalen aller insgesamt offenbarten Einzelmerkmalen definiert sein. Dies bedeutet, dass grundsätzlich praktisch jedes Einzelmerkmal des Anspruchs 1 weggelassen bzw. durch mindestens ein an anderer Stelle der Anmeldung offenbartes Einzelmerkmal ersetzt werden kann. Insofern sind die Ansprüche lediglich als erster Formulierungsversuch zu verstehen.


Anspruch[de]
Türhalter (1) für Fahrzeugtüren, mit einem einendig gelenkig an einem Fahrzeugholm oder türseitig zu befestigenden, starren Tür-Fangband (2) und einem türseitig oder am Fahrzeugholm zu befestigenden Halteteil (4), wobei das Fangband (2) in seiner Längsrichtung relativbeweglich durch das Halteteil (4) hindurchgeführt ist und mit dem Halteteil (4) über eine – bestimmte Schwenkstellungen der Fahrzeugtür definierende – Rasteinrichtung (12) zusammenwirkt, wobei die Rasteinrichtung (12) zwei in einem Rastgehäuse (20) geführte, beidseitig des Fangbandes (2) gegenüberliegende, von jeweils einem Kraftspeicher (16) mit einer Rastkraft (F) beaufschlagte und dadurch in Richtung einer Wirkachse (X) rastend mit Raststellen (18) des Fangbandes (2) zusammenwirkende Rastelemente (14) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass das Rastgehäuse (20) zweiteilig aus zwei identischen, jeweils eines der Rastelemente (14) mit dem zugehörigen Kraftspeicher (16) aufnehmenden Gehäuseteilen (24) ausgebildet ist, und dass die beiden Gehäuseteile (24) über ein zur tür- oder holmseitigen Befestigung des Halteteils (4) vorgesehenes Montageteil (22) brückenartig miteinander zur Aufnahme der Rastkräfte (F) verbunden sind. Türhalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass jedes Gehäuseteil (24) – insbesondere als einstückiges Kunststoff-Formteil – topfartig mit einem von dem Fangband (2) entfernt liegenden Boden (26) zum Abstützen des Kraftspeichers (16) und einer dem Fangband (2) zugewandten Öffnungsseite für das Rastelement (16) ausgebildet ist. Türhalter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Montageteil (22) aus Metall, insbesondere als einstückiges Blechformteil ausgebildet ist. Türhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Montageteil (22) einen plattenartigen, eine von dem Fangband (2) durchsetzte Öffnung (32) aufweisenden Montageabschnitt (28) und zwei seitliche, die Gehäuseteile (24) umgreifende Verbindungsabschnitte (30) aufweist. Türhalter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass jeder Verbindungsabschnitt (30) mit einem zur Wirkachse (X) parallel verlaufenden Haltesteg (36) jeweils eine korrespondierende Haltekante (38) der Gehäuseteile (24) hintergreift. Türhalter nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass jeder Verbindungsabschnitt (30) zwei in Richtung der Rast-Wirkachse (X) gegenüberliegende, formschlüssig gegen die beiden Gehäuseteile (24) verstemmte Verbindungselemente (40) aufweist.






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com