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Dokumentenidentifikation DE202005018409U1 03.05.2007
Titel Ausgießer für Flüssigkeiten
Anmelder Ulber, Fried, 42657 Solingen, DE
Vertreter Patentanwälte Dr. Solf & Zapf, 42103 Wuppertal
DE-Aktenzeichen 202005018409
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 03.05.2007
Registration date 29.03.2007
Application date from patent application 25.11.2005
IPC-Hauptklasse B65D 47/06(2006.01)A, F, I, 20051125, B, H, DE
IPC-Nebenklasse B65D 47/32(2006.01)A, L, I, 20051125, B, H, DE   

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Ausgießer zum Ausgießen von Flüssigkeit, insbesondere Wein aus einem Behälter, bestehend aus einem Einsteckabschnitt zum dichtenden Einstecken in eine Öffnung des Behälters, einem mittleren Mischabschnitt und einem sich an diesen anschließenden Ausgießabschnitt, wobei durch diese Abschnitte ein durchgehender Flüssigkeitskanal verläuft und in dem Mischabschnitt eine durch eine Abschnittswandung verlaufende Belüftungsöffnung ausgebildet ist, deren Öffnungsquerschnitt kleiner ist als der Kanalquerschnitt.

Aus der WO 00/56620 ist ein gattungsgemäßer Ausgießer bekannt. Hierbei soll durch den sogenannten Venturi-Effekt eine besonders gute und wirkungsvolle Kontaktierung der auszugießenden Flüssigkeit, insbesondere Wein, mit dem Luftsauerstoff erreicht werden. Jedoch tritt der gewünschte Effekt nur reduziert auf, da beim Ausgießen nicht der gesamte Querschnitt des venturirohrartig ausgebildeten Flüssigkeitskanals durch die Flüssigkeit ausgefüllt wird, sondern nur etwa 50% des Querschnitts. Denn anderenfalls wäre eine sichere und gleichmäßige Entleerung auf Grund mangelnder Luftzufuhr in das Innere der zu entleerenden Flasche nicht gewährleistet. Deshalb kommt der gewollte Venturi-Effekt nur sehr reduziert zum Tragen und zudem erfolgt eine Kontaktierung mit dem Luftsauerstoff nur an der relativ kleinen Oberfläche des Flüssigkeitsstromes. Zur Verbesserung dieser Kontaktierung sieht die Druckschrift noch zusätzlich eine anschließende Verwirbelung des Flüssigkeitsstromes vor. Eine derartige Verwirbelung ist jedoch unerwünscht. Vielmehr soll guter Wein möglichst ohne Wirbelwirkung dekantiert bzw. ausgeschüttet werden, weshalb auch beim Befüllen von Gläsern oder Dekantiergefäßen der Wein aus der Flasche nicht unter Strahlbildung von oben eingeschüttet wird.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, die vorstehenden Nachteile zu beseitigen und einen Ausgießer zu schaffen, der eine wirkungsvolle Kontaktierung der Flüssigkeit mit dem Luftsauerstoff ohne Wirbelbildung schon beim Ausgießen aus der Flasche ermöglicht.

Erfindungsgemäß wird dies dadurch erreicht, dass die Belüftungsöffnung durch ein in der Wandung des Mischabschnitts befestigtes Röhrchen gebildet wird, dessen Längsachse schräg zur mittleren Längsachse des Flüssigkeitskanals verläuft und dessen im Kanal verlaufende Länge derart bemessen ist, dass das Ende des Röhrchens die mittlere Längsachse des Flüssigkeitskanals überragt. Hierbei ist es insbesondere vorteilhaft, wenn das Röhrchen derart eingesetzt ist, dass seine Längsachse einen spitzen Winkel &agr;, insbesondere im Bereich von &agr; ≥ 30° und ≤ 60° einschließt und wobei die Länge des Röhrchens größer ist als der Betrag a/2/sinus&agr; und vorzugsweise nur unwesentlich kleiner ist als der Betrag a/sinus&agr;, wobei a die lichte Weite des Flüssigkeitskanals ist.

Die vorliegende Erfindung beruht auf der Erkenntnis, dass durch das Eintauchen des Endes des Röhrchens in den Flüssigkeitsstrom, der in der Regel nicht mehr als maximal 50% des Kanalquerschnittes einnimmt, der Luftsauerstoff unmittelbar in den Flüssigkeitsstrom hineintransportiert und dort mitgerissen wird, so dass vom Inneren des Flüssigkeitsstroms ausgehend eine Kontaktierung mit dem Luftsauerstoff erfolgt und von dort aus über den gesamten Querschnitt des Flüssigkeitsstromes. Dabei wird eine Wirbelbildung innerhalb des Flüssigkeitsstroms im Wesentlichen vermieden, so dass der auszugießende Wein in seiner Konsistenz nicht beeinträchtigt wird.

Weitere vorteilhafte Ausführungsformen der Erfindung sind in den Unteransprüchen enthalten.

An Hand des in den beiliegenden Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiels wird die Erfindung näher erläutert. Es zeigen:

1 einen Schnitt durch einen erfindungsgemäßen Ausgießer,

2 eine Ansicht gemäß dem Pfeil II in 1 und

3 einen Schnitt entsprechend 1, jedoch unter Darstellung des Funktionsprinzips.

Wie in 1 dargestellt, besteht ein erfindungsgemäßer Ausgießer 1, insbesondere zum Dekantieren von Wein, aus einem Einsteckabschnitt 2 zum dichtenden Einstecken in die Öffnung eines Gefäßes, insbesondere in die Ausgießöffnung eines Flaschenhalses einer Weinflasche, einem mittleren Mischabschnitt 3 und einem vorderen Ausgießabschnitt 4, der am Mischabschnitt 3 befestigt ist. Durch die Abschnitte 2, 3, 4 verläuft ein durchgehender Flüssigkeitskanal 5 mit einer mittleren Längsachse X-X.

Im dargestellten Ausführungsbeispiel ist der Mischabschnitt als Zylinderabschnitt ausgebildet, der insbesondere aus Hartkunststoff hergestellt ist. Der Einsteckabschnitt 2 besteht aus einem im Wesentlichen zylindrischen Abschnitt 7, der an den Mischabschnitt 3 einstückig angeformt ist und eine gegenüber diesem verringerte Wandstärke besitzt, so dass sich am Übergang zwischen beiden Abschnitten 3, 7 eine Stufe 8 am Umfang ausbildet. Auf dem zylindrischen Abschnitt 7 ist ein Dichtkörper 9, der vorzugsweise aus Weichkunststoff hergestellt ist, aufgebracht. Dieser Dichtkörper 9 ist kegelstumpfförmig ausgebildet, so dass sich sein Außendurchmesser vom freien Ende des Einsteckabschnittes 2 bis zur Stufe 8 vergrößert, und zwar bis zum Außendurchmesser des Mischabschnittes 3. Der Ausgießabschnitt 4 besteht aus einem zu einem Hohlzylinder gebogenen, insbesondere aus Metall, z. B. Edelstahl, hergestellten Hülsenteil, das mit einem ersten Halteabschnitt 10 am Umfang des Mischabschnittes 3 befestigt ist und diesen umfangsgemäß umfasst und einem zweiten vorderen tüllenartigen Ausgußteil 11. Dieses Ausgußteil 11 besitzt eine Ausgußöffnung 12, deren Öffnungsquerschnitt unter einem spitzen Winkel &bgr;, insbesondere in einer Größe von 30 bis 60° zur mittleren Längsachse X-X verläuft.

Im dargestellten Ausführungsbeispiel besitzt der Flüssigkeitskanal 5 einen kreisförmigen Querschnitt mit einem ersten konstanten Durchmesser, insbesondere von 11 mm im Bereich der Abschnitte 2 und 3 und einem dem gegenüber vergrößerten Innendurchmesser im Bereich des tüllenartigen Ausgußteils 11.

Erfindungsgemäß ist nun weiterhin vorgesehen, dass im Bereich des Mischabschnitts 3 eine Belüftungsöffnung vorgesehen ist, die aus einem Röhrchen 14 besteht, das in eine Öffnung 15 in der Wandung des Mischabschnittes 3 eingesetzt ist. Dieses Röhrchen 14 verläuft schräg zur mittleren Längsachse X-X, wobei vorzugsweise ein Verlauf unter einem spitzen Winkel &agr;, insbesondere von 60° vorgesehen ist. Dieses Röhrchen 14 hat eine Länge derart, dass sein Rohrende die mittlere Längsachse X-X überragt, vorzugsweise ist die im Flüssigkeitskanal 5 verlaufende Länge des Röhrchens 14 > R/sinus&agr; und < 2R/sinus&agr;, wobei R der Radius des Flüssigkeitskanalabschnittes im Bereich des Röhrchens 14 ist. Hierbei ist erfindungsgemäß vorgesehen, dass das Röhrchen 14 bis kurz vor die der Öffnung 15 gegenüberliegende Wandung reicht, so dass seine Länge im Wert 2R/sinus&agr; im Wesentlichen entspricht, wobei jedoch ein gewisser Flüssigkeitsspalt zwischen dem Ende des Röhrchens 14 und der angrenzenden Wandung des Mischabschnittes 3 vorhanden ist, so dass auch unterhalb des Röhrchens 14 Flüssigkeit hindurchfließen kann, so dass das Röhrchen 14 allseitig von Flüssigkeit umspült wird. Das Röhrchen 14 besitzt eine Austrittsöffnung 16, wobei der Öffnungsquerschnitt unter einem spitzen Winkel &bgr; zur mittleren Längsachse X-X verläuft. Dabei kann der spitze Winkel &bgr; vorzugsweise eine Größe einnehmen, die ≥ 30 und ≤ 90° beträgt. Durch diesen Verlauf des Öffnungsquerschnittes wird eine staufreie Mitnahme des Sauerstoffs innerhalb des Flüssigkeitsstroms gewährleistet.

Der Durchmesser des Röhrchens 14 beträgt vorzugsweise 5 mm. Der Innendurchmesser des Flüssigkeitskanals 5 im Bereich des freien Endes des Einsteckabschnittes 2 beträgt beispielsweise 11 mm. Der Außendurchmesser des Einsteckabschnittes 2 in diesem Bereich beträgt beispielsweise 16 mm und der Außendurchmesser des Einsteckabschnittes 2 unmittelbar vor der Stufe 8 beträgt beispielsweise 20 mm. Der Ausgießabschnitt 4 besteht zum Beispiel aus 1 mm dickem Edelstahlblech. Das tüllenartige Ausgußteil 11 weist beispielsweise einen Längsschlitz 17 auf, dessen Breite ca. 6 mm betragen kann. Der Bereich der Öffnung 15 in der Wandung des Mischabschnittes 3 zur Aufnahme des Röhrchens 14 weist eine der Eintrittsöffnung des Röhrchens 14 angepasste Öffnung auf, die in den Längsschlitzabschnitt 18 übergeht, der eine geringere Breite als der Längsschlitz 17 besitzt. Alternativ kann sich jedoch der Längsschlitz 17 auch über die gesamte Länge des Ausgießabschnittes erstrecken, so dass dann die Öffnung 15 innerhalb des Schlitzbereiches liegt. Das Ausgußteil 11 besitzt eine Ausgußöffnung 12, deren Öffnungsquerschnitt unter einem spitzen Winkel &ggr; im Bereich von 30 bis 45° zur mittleren Längsachse verläuft.

Die Erfindung basiert auf der Erkenntnis, dass beim Ausgießen von Flüssigkeit mittels eines Ausgießers der gattungsgemäßen Art niemals der gesamte Flüssigkeitskanalquerschnitt mit der auszugießenden Flüssigkeit 19 ausgefüllt werden darf, vielmehr in der Regel maximal 50% des Kanalquerschnittes beim Ausgießen von der Flüssigkeit 19 ausgefüllt werden sollten. Denn einerseits würde bei einem vollständigen Ausfüllen des Kanalquerschnitts keine Luft ins Innere des zu entleerenden Behältnisses gelangen, so dass eine Entleerung nicht möglich wäre, und andererseits würde ein Flüssigkeitsvolumen > 50% des Kanalquerschnittes eine starke Schrägstellung des Behältnisses (Flasche) bedingen und beim Ausschütten einen derartigen Flüssigkeitsstrom verursachen, dass ein Flüssigkeitsschwall erzeugt würde, der eine ordnungsgemäße Befüllung von Gläsern verhindern würde. Wird jedoch der Kanalquerschnitt beim Ausgießen nur mit einem Flüssigkeitsvolumen beaufschlagt, das ≤ 50% des Querschnitts beträgt, so ermöglicht nun die erfindungsgemäße Ausgestaltung, dass durch das Röhrchen 14 der Luftsauerstoff dort eingeleitet werden kann, wo tatsächlich Flüssigkeit 19 beim Ausgießen, und zwar auch bei einem sehr reduzierten Flüssigkeitsvolumen vorhanden ist. D. h., der durch das Röhrchen 14 eingeleitete Luftsauerstoff wird im Innern des Flüssigkeitsstromes eingeleitet und dort in den Flüssigkeitsstrom hereingezogen und kann hier die gewünschte Oxydation des Weins von innen heraus bewirken. Dabei erfolgt diese Sauerstoffeinleitung und Vermischung des Luftsauerstoffes mit der Flüssigkeit ohne eine Verwirbelung der Flüssigkeit. Eine Verwirbelung des Weins ist deshalb unerwünscht, da hierdurch ein Aromaverlust auftritt.

Somit ermöglicht die Erfindung eine sehr schonende, sehr effektive Dekantierung des Weins schon unmittelbar beim Ausschütten aus der Weinflasche. Durch den im Ausgießabschnitt 4 ausgebildeten Längsschlitz 17 wird eine ungehinderte Belüftung der zu entleerenden Flasche bewirkt, so dass ein kontinuierlicher Flüssigkeitsfluss gewährleistet ist. Zudem ermöglicht der Längsschlitz 17 auch eine gute optische Kontrolle beim Einschenken. Das erfindungsgemäße vorbeschriebene Prinzip ist in 3 verdeutlicht, wobei gleiche Teile wie in 1 und 2 mit denselben Bezugsziffern versehen sind. Hierbei ist der Luftstrom zur Belüftung der zu entleerenden Flasche mit den Pfeilen A gekennzeichnet und der Luftstrom durch das Röhrchen 14 mit den Pfeilen B. Durch eine Dimensionierung des Röhrchens 14 in seiner Breite, Länge und Form und Größe seines Querschnitts sowie der Größe und Ausrichtung seiner Austrittsöffnung 16 kann eine Optimierung der Sauerstoffzufuhr in den Flüssigkeitsstrom erreicht werden.

Die vorliegende Erfindung ist nicht auf das dargestellte Ausführungsbeispiel beschränkt, sondern umfasst alle im Sinne der Erfindung gleichwirkenden Mittel.


Anspruch[de]
Ausgießer (1) zum Ausgießen von Flüssigkeit, insbesondere Wein aus einem Behälter, bestehend aus einem Einsteckabschnitt (2) zum dichtenden Einstecken in eine Öffnung des Behälters, einem mittleren Mischabschnitt (3) und einem sich an diesen anschließenden Ausgießabschnitt (4), wobei durch diese Abschnitte (2, 3, 4) ein durchgehender Flüssigkeitskanal (5) verläuft und in dem Mischabschnitt (3) eine durch eine Abschnittswandung verlaufende Belüftungsöffnung ausgebildet ist, deren Öffnungsquerschnitt kleiner ist als der Kanalquerschnitt des Flüssigkeitskanals (5), dadurch gekennzeichnet, dass die Belüftungsöffnung durch ein in der Wandung des Mischabschnittes (3) befestigtes Röhrchen (14) gebildet wird, dessen Längsachse schräg zur mittleren Längsachse (X-X) des Flüssigkeitskanals (5) verläuft und dessen im Kanal verlaufende Länge derart bemessen ist, dass das Ende des Röhrchens (14) die mittlere Längsachse (X-X) überragt. Ausgießer (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Röhrchen (14) derart eingesetzt ist, dass seine Längsachse einen spitzen Winkel &agr;, insbesondere von &agr; ≥ 30° und ≤ 60° einschließt und wobei die Länge des Röhrchens (14) größer ist als der Betrag a/2/sinus&agr; und vorzugsweise etwas kleiner ist als der Betrag a/sinus&agr;, wobei a die lichte Weite des Flüssigkeitskanals (5) ist. Ausgießer (1) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Öffnungsquerschnitt der Austrittsöffnung (16) des Röhrchens (14) in einer Ebene liegt, die einen Winkel &bgr; im Bereich zwischen 30° und 90° zur mittleren Längsachse (X-X) einschließt. Ausgießer (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Einsteckabschnitt aus einem im Wesentlichen inneren zylindrischen Abschnitt (7) besteht, der mit dem Mischabschnitt (3), der zylinderförmig ausgebildet ist, einstückig ausgebildet ist und eine gegenüber diesem verringerte Wandstärke besitzt, wobei eine Stufe (8) umfangsgemäß zwischen beiden Abschnitten (3, 7) ausgebildet ist. Ausgießer (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass auf dem inneren zylindrischen Abschnitt (7) ein Dichtkörper (9), der kegelstumpfförmig ausgebildet ist, angeordnet ist. Ausgießer (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Ausgießabschnitt (4) aus einem zylinderförmigen Halteteil (10) besteht, das den Mischabschnitt (3) umfangsgemäß umfasst, und einem vorderen tüllenartigen Ausgußteil (11). Ausgießer (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Ausgießabschnitt (4) eine Ausgußöffnung (12) aufweist, deren Öffnungsquerschnitt unter einem spitzen Winkel &ggr;, insbesondere im Bereich von 30° bis 45° zur mittleren Längsachse (X-X) verläuft. Ausgießer (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Ausgießabschnitt (4) einen Längsschlitz (17) aufweist, in dem die Öffnung (15) zur Aufnahme des Röhrchens (14) angeordnet ist.






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