PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE202005021118U1 03.05.2007
Titel Beschlagsystem für einen Fahrzeugsitz
Anmelder KEIPER GmbH & Co.KG, 67657 Kaiserslautern, DE
DE-Aktenzeichen 202005021118
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 03.05.2007
Registration date 29.03.2007
Application date from patent application 15.04.2005
File number of patent application claimed 10 2005 017 460.4
IPC-Hauptklasse B60N 2/225(2006.01)A, F, I, 20061213, B, H, DE

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Beschlagsystem mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruches 1.

Aus der GB 2 2642 146 A ist ein Beschlagsystem dieser Art bekannt, bei dem ein Getriebebeschlag mit zwei Beschlagteilen zur Neigungseinstellung der Lehne mittels einer Antriebswelle antreibbar ist, wobei eine um die Schwenkachse der Lehne herum angeordnete Schraubenfeder zwischen den beiden Beschlagteilen wirksam ist, um das Gewicht der Lehne wenigstens teilweise zu kompensieren.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, ein Beschlagsystem der eingangs genannten Art zu verbessern, insbesondere die Leistungsfähigkeit des Beschlagsystems kostengünstig zu erhöhen. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch ein Beschlagsystem mit den Merkmalen des Anspruches 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen sind Gegenstand der Unteransprüche.

Dadurch, dass die Feder auch das Gewicht eines einsitzenden Insassens wenigstens teilweise kompensiert, braucht ein Motor, welcher die Antriebswelle antreibt, nicht so stark dimensioniert zu werden. Damit kann ein leistungsschwächerer Motor verwendet werden, was die Herstellungskosten senkt, der mit der zusätzlichen Unterstützung durch die Feder trotzdem die erforderliche Leistung aufbringt. Der selbsthemmende Getriebebeschlag ist als Exzenterumlaufgetriebe ausgebildet ist, bei dem die beiden Beschlagteile bei Antrieb des Getriebebeschlags eine taumelnde Abwälzbewegung aneinander ausführen, womit ein kosten- und leistungsoptimiertes System zur Verfügung steht. Entsprechend der Aufgabe spannt die Feder vorzugsweise das mit der Lehne zu verbindende Beschlagteil gegenüber dem anderen Beschlagteil in Vorwärtsbewegungsrichtung der Lehne vor.

Indem zwei Getriebebeschläge vorgesehen sind, d.h. auf jeder Fahrzeugsitzseite einer, ist kein besonderer Ausgleich der taumelnden Abwälzbewegung notwendig. Die Antriebswelle treibt die zwei Getriebebeschläge gemeinsam an, so dass ein synchroner Antrieb möglich ist. Für eine günstige Bauraumverteilung ist der Motor an einem Getriebebeschlag und die Feder am gegenüberliegenden Getriebebeschlag angeordnet.

Das erste Beschlagteil lagert vorzugsweise einen Mitnehmer, welcher zusammen mit zwei gegeneinander verspannten Keilsegmenten einen Exzenter definiert, womit der Getriebebeschlag spielfrei festgestellt wird. Der Getriebebeschlag ist auf einfache Weise antreibbar und verstellbar, indem die Antriebswelle in den Mitnehmer greift, und zwar vorzugsweise drehfest, wobei ein Leerweg zum Toleranzausgleich vorgesehen sein kann. Das erste Beschlagteil weist vorzugsweise einen Zahnkranz mit einer Innenverzahnung und das zweite Beschlagteil vorzugsweise ein den Zahnkranz kämmendes Zahnrad mit einer Außenverzahnung auf, wobei der Durchmesser des Kopfkreises der Außenverzahnung des Zahnrads um wenigstens eine Zahnhöhe kleiner als der Durchmesser des Fußkreises der Innenverzahnung des Zahnkranzes ist, was gegenüber einem gewöhnlichen Planetengetriebe weniger Bauteile benötigt. Indem der am ersten Beschlagteil gelagerte Exzenter entlang des zweiten Beschlagteils, vorzugsweise entlang einer Gleitlagerbuchse desselben, gleitet unter Verlagerung der Richtung der Exzentrizität und damit unter Verlagerung der Eingriffsstelle des Zahnrades im Zahnkranz, entsteht die taumelnde Abwälzbewegung.

Je nach der Art des zur Verfügung stehenden Bauraumes kann die Feder als Spiralfeder oder als Torsionsstabfeder ausgebildet sein. Im Falle einer Spiralfeder greift die Feder radial innen vorzugsweise an dem mit der Lehne zu verbindenden Beschlagteil und radial außen am anderen Beschlagteil an, d.h. die Feder ist an der Lehne gelagert. Auch der Motor ist an der Lehne gelagert. Die Lagerung der Feder ist vorzugsweise radial innen auf einem Topf gelagert und an diesem eingehängt, wobei der Topf insbesondere an einer Halteklammer des zugeordneten Getriebebeschlags angebracht oder angeformt ist.

Das Beschlagsystem ist für beliebige Fahrzeugsitze mit neigungseinstellbarer Lehne verwendbar.

Im folgenden ist die Erfindung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen

1 eine perspektivische Teilansicht des Ausführungsbeispiels,

2 eine Explosionsdarstellung eines Getriebebeschlags,

3 einen Radialschnitt durch das Ausführungsbeispiel entlang der Linie III-III in 4, und

4 einen Axialschnitt durch das Ausführungsbeispiel entlang der Linie IV-IV in 3.

Ein Fahrzeugsitz 1 eines Kraftfahrzeuges weist ein Sitzteil 3 und eine Lehne 4 auf, welche mittels eines Beschlagsystems 6 am Sitzteil 3 angebracht und relativ zu diesem in ihrer Neigung motorisch einstellbar ist. Die verwendeten Richtungsangaben werden durch die Anordnung des Fahrzeugsitzes 1 innerhalb des Kraftfahrzeuges und dessen gewöhnliche Fahrtrichtung definiert.

Das Beschlagsystem 6 weist als Antrieb für die Neigungseinstellung der Lehne 4 einen Motor 7 auf, welcher an der Struktur der Lehne 4 angebracht ist, und zwar vorliegend auf der Tunnelseite des Fahrzeugsitzes 1. Der Motor 7 dreht eine Antriebswelle 9 des Beschlagsystems 6, welche horizontal im Übergangsbereich zwischen Sitzteil 3 und Lehne 4 angeordnet ist. Auf beiden Seiten des Fahrzeugsitzes 1greift die Antriebswelle 9 auf eine später beschriebene Weise drehfest in je einen Getriebebeschlag 10 ein, um beide Getriebebeschläge 10 gemeinsam anzutreiben, d.h. das Antriebsmoment des Motors 7 auf beide zu übertragen.

Jeder Getriebebeschlag 10 ist in an sich bekannter Weise selbsthemmend und als Exzenterumlaufgetriebe ausgebildet. Hierfür weist der Getriebebeschlag 10 ein erstes Beschlagteil 11 und ein zweites Beschlagteil 12 auf, welche über ein Getriebe zum Verstellen und Feststellen miteinander verbunden sind. Die beiden Beschlagteile 11 und 12 weisen eine im wesentlichen flache Form auf und bestehen aus Stahl. Das erste Beschlagteil 11 ist fest mit der den antreibenden Motor 7 tragenden Struktur (vorliegend der Struktur der Lehne 4) verbunden, weshalb im Ausführungsbeispiel das erste Beschlagteil 11 lehnenfest und daher in der Zeichnung oben dargestellt ist. Entsprechend ist das zweite Beschlagteil 12 im Ausführungsbeispiel sitzteilfest und in der Zeichnung unten dargestellt. Die Befestigung erfolgt jeweils vorzugsweise durch Schweißen. Bei einer anderen Anordnung des Motors 7 und bei manuell angetriebenen Beschlägen können die Positionen der Beschlagteile 11 und 12 ausgetauscht sein.

Zur Ausbildung des Getriebes ist am zweiten Beschlagteil 12 ein Zahnrad 16 mit einer Außenverzahnung und am ersten Beschlagteil 11 ein Zahnkranz 17 mit einer Innenverzahnung ausgeprägt, welche miteinander kämmen. Der Durchmesser des Kopfkreises der Außenverzahnung des Zahnrads 16 ist um wenigstens eine Zahnhöhe kleiner als der Durchmesser des Fußkreises der Innenverzahnung des Zahnkranzes 17. Der entsprechende Unterschied der Zähneanzahl von Zahnrad 16 und Zahnkranz 17 ermöglicht eine Abwälzbewegung des Zahnkranzes 17 am Zahnrad 16, welche sich – wie unten erklärt – als taumelnd darstellt.

Das erste Beschlagteil 11 weist auf der dem Zahnrad 16 zugewandten Seite konzentrisch zur Innenverzahnung des Zahnkranzes 17 einen angeformten Kragenzug 19 auf. Im Kragenzug 19 ist mit Spiel eine Mitnehmerbuchse 21 mittels einer Nabe 22 gelagert. Die aus Kunststoff bestehende Mitnehmerbuchse 21 ist zentral mit einer zu einem Keilwellenprofil der Antriebswelle 9 passenden Bohrung 23 versehen. Im Anschluss an ihre Nabe 22 weist die Mitnehmerbuchse 21 eine Abstufung 24 mit größeren Durchmesser als die Nabe 22 und daran anschließend eine Abdeckscheibe 25 mit größerem Durchmesser als die Abstufung 24 auf.

Über einen Teil ihres Umfangs hinweg, im Ausführungsbeispiel etwas weniger als die Hälfte, weist die Abstufung 24 eine radial nach außen gerichtete Außenverzahnung 24' auf, im Ausführungsbeispiel mit fünf Zähnen. Im Bereich der Außenverzahnung 24' nimmt die Abstufung 24 einen Mitnehmerring 26 aus Stahl auf, welcher bereichsweise eine Innenverzahnung 26' aufweist, die formschlüssig und vollständig in die Außenverzahnung 24' greift. Anstelle der Verzahnungen sind auch andere formschlüssige Übertragungsprofile mit Rippen, Polygonzügen oder dergleichen möglich. Zur Spielbeseitigung in der formschlüssigen Verbindung zwischen Innenverzahnung 26' und Außenverzahnung 24' kann bei der Montage der Formschluss unter Verdrängung des Materials der Abstufung 24 erfolgen.

Auf dem Mitnehmerring 26 sind zwei Keilsegmente 27 abgestützt, die mit ihren gekrümmten Außenflächen eine in das zweite Beschlagteil 12 drehfest eingepresste Gleitlagerbuchse 28 lagern. Der Mitnehmerring 26 weist ein zwischen die Schmalseiten der Keilsegmente 27 mit Spiel fassendes Mitnehmersegment 29 auf, welches auf seiner radial nach innen weisenden Seite die Innenverzahnung 26' trägt. Das Mitnehmersegment 29, die Abstufung 24 der Mitnehmerbuchse 21 und ein Abschnitt der Bohrung 23 samt Antriebswelle 9 liegen somit in einer Ebene, was mehrachsige Spannungszustände vermeidet. Auf der Innenseite der Abdeckscheibe 25 der Mitnehmerbuchse 21 sind zwei abstehende Zapfen 32 oder allgemein Nocken angeformt, welche stirnseitig jeweils an einem der beiden Keilsegmente 27 anliegen und dieses in axialer Richtung sichern.

Die einander zugekehrten Breitseiten der Keilsegmente 27 nehmen mit je einer durch vorspringende Materialpartien definierten Ausnehmung jeweils einen abgewinkelten Endfinger einer Ringfeder 35 auf, welche die Keilsegmente 27 in Umfangsrichtung auseinanderdrückt, wobei bei einer Blockage der Keilsegmente 27 im Betrieb oder einem Anlaufen der Lehne 4 gegen eine Last die radial äußeren, vorspringenden Materialpartien einander berühren und beaufschlagen können.

Die Mitnehmerbuchse 21 wird auf der Außenseite des ersten Beschlagteils 11 durch einen aufgeclipsten Sicherungsring 43 axial gesichert. Auf der Außenseite des zweiten Beschlagteils 12 ist zwischen der Ausprägung für das Zahnrad 16 und der Abdeckscheibe 25 der Mitnehmerbuchse 21 ein Dichtring 44 vorgesehen. Zur Aufnahme der axial wirkenden Kräfte ist zum einen am ersten Beschlagteil 11 eine Halteklammer 45 angebracht, vorzugsweise angeschweisst, welche – unter Zwischenlage eines Gleiters aus Kunststoff – das zweite Beschlagteil 12 übergreift, ohne die Einstellbewegung zu behindern. Zum anderen ist am zweiten Beschlagteil 12 ein Adapter 49 angebracht, vorzugsweise angeschweisst, welcher einen der Halteklammer 45 entsprechenden Bereich aufweist, mit dem er – unter Zwischenlage eines Gleiters aus Kunststoff – das erste Beschlagteil 11 übergreift, ohne die Einstellbewegung zu behindern. Der Übersichtlichkeit halber ist in 2 nur die Halteklammer 45, nicht aber der Adapter 49 dargestellt.

Durch den Mitnehmerring 26 und die Keilsegmente 27 wird ein Exzenter definiert, welcher in Verlängerung der Richtung der Exzentrizität das Zahnrad 16 an einer so definierten Eingriffsstelle in den Zahnkranz 17 drückt. Bei einem Antrieb durch die sich drehende Antriebswelle 9 wird ein Drehmoment zunächst auf die Mitnehmerbuchse 21 und dann auf den so definierten Exzenter übertragen, welcher entlang der Gleitlagerbuchse 28 gleitet unter Verlagerung der Richtung der Exzentrizität und damit unter Verlagerung der Eingriffsstelle des Zahnrades 16 im Zahnkranz 17, was sich als die taumelnde Abwälzbewegung darstellt.

Das zweite Beschlagteil 12 ist mittels des trapezförmigen Adapters 49 an der Struktur des Sitzteils 3 angebracht. Der Motor 7 treibt mittels Drehung der Antriebswelle 9 eine Relativbewegung von Lehne 4 zu Sitzteil 3 an, welche sich als Neigungseinstellung der Lehne 4 darstellt. Üblicherweise ist die Lehne 4 in ihrer Neigung zwischen ungefähr senkrechten Gebrauchsstellungen und schräg nach hinten geneigten Gebrauchsstellungen einstellbar. Um den Motor 7 bei einer Bewegung der Lehne 4aus den hintersten Gebrauchsstellungen nach vorne zu entlasten, insbesondere um das Gewicht der Lehne 4 vollständig und dasjenige eines Insassens wenigstens teilweise zu kompensieren, ist eine Feder 50 vorgesehen, welche vorliegend an dem Getriebebeschlag 10 auf der dem Motor 7 gegenüberliegenden Seite, also der Schwellerseite, angeordnet ist.

Die Feder 50 spannt das erste Beschlagteil 11 gegenüber dem zweiten Beschlagteil 12 vor, und zwar in die Vorwärtsbewegungsrichtung der Lehne 4. Hierfür ist die vorliegend als Spiralfeder ausgebildete Feder 50 an ihrem radial inneren Ende auf einem axial bezüglich der Antriebswelle 9 abstehenden Topf 54 einer Halteklammer 45 gelagert und an diesem eingehängt, während sie an ihrem radial äußeren Ende an einer axial vorspringenden Einhängung 59 des mit dem Beschlagunterteil 12 verbundenen Adapters 49 eingehängt ist. Der Topf 54 kann dabei als separates Bauteil mit Lasche ausgebildet und an der Halteklammer 45 angebracht sein. Vorzugsweise ist jedoch die Halteklammer 45 des betreffenden (schwellerseitigen) Getriebebeschlags 10 derart abgewandelt, dass der Topf 54 an derselben angeformt ist.

1
Fahrzeugsitz
3
Sitzteil
4
Lehne
6
Beschlagsystem
7
Motor
9
Antriebswelle
10
Getriebebeschlag
11
erstes Beschlagteil
12
zweites Beschlagteil
16
Zahnrad
17
Zahnkranz
19
Kragenzug
21
Mitnehmerbuchse
22
Nabe
23
Bohrung
24
Abstufung
24'
Außenverzahnung
25
Abdeckscheibe
26
Mitnehmerring
26'
Innenverzahnung
27
Keilsegment
28
Gleitlagerbuchse
29
Mitnehmersegment
32
Zapfen
35
Ringfeder
43
Sicherungsring
44
Dichtring
45
Halteklammer
49
Adapter
50
Feder
54
Topf
59
Einhängung


Anspruch[de]
Beschlagsystem für einen Fahrzeugsitz, insbesondere Kraftfahrzeugsitz, mit wenigstens einem Getriebebeschlag (10), der durch Drehung einer Antriebswelle (9) antreibbar ist und ein erstes Beschlagteil (11) und ein zweites Beschlagteil (12) aufweist, von denen eines mit einer Lehne (4) des Fahrzeugsitzes (1) und das andere mit einem Sitzteil (3) des Fahrzeugsitzes (1) zu verbinden ist, und einer Feder (50), die zwischen den beiden Beschlagteilen (11, 12) wirksam ist und das Gewicht der Lehne (4) wenigstens teilweise kompensiert, wobei mittels Antrieb des Getriebebeschlags (10) die Neigung der Lehne (4) relativ zum Sitzteil (3) einstellbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass ein Motor (7) die Antriebswelle (9) antreibt, die Feder (50) auch das Gewicht eines einsitzenden Insassen wenigstens teilweise kompensiert, und der Getriebebeschlag (10) selbsthemmend und als Exzenterumlaufgetriebe ausgebildet ist, bei dem die beiden Beschlagteile (11, 12) bei Antrieb des Getriebebeschlags (10) eine taumelnde Abwälzbewegung aneinander ausführen, und dass zwei Getriebebeschläge (10) vorgesehen sind, welche die Antriebswelle (9) gemeinsam antreibt, wobei der Motor (7) an einem Getriebebeschlag (10) und die Feder (50) am gegenüberliegenden Getriebebeschlag (10) angeordnet ist. Beschlagsystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Beschlagteil (11) einen Mitnehmer (21, 26) lagert, welcher zusammen mit zwei gegeneinander verspannten Keilsegmenten (27) einen Exzenter definiert. Beschlagsystem nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Beschlagteil (11) einen Zahnkranz (17) mit einer Innenverzahnung und das zweite Beschlagteil (12) ein den Zahnkranz (17) kämmendes Zahnrad (16) mit einer Außenverzahnung aufweist, wobei der Durchmesser des Kopfkreises der Außenverzahnung des Zahnrads (16) um wenigstens eine Zahnhöhe kleiner als der Durchmesser des Fußkreises der Innenverzahnung des Zahnkranzes (17) ist. Beschlagsystem nach Anspruch 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Exzenter entlang des zweiten Beschlagteils (12) gleitet unter Verlagerung der Richtung der Exzentrizität und damit unter Verlagerung der Eingriffsstelle des Zahnrades (16) im Zahnkranz (17), was sich als die taumelnde Abwälzbewegung darstellt. Beschlagsystem nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Feder (50) das mit der Lehne (4) zu verbindende Beschlagteil (11) gegenüber dem anderen Beschlagteil (12) in Vorwärtsbewegungsrichtung der Lehne (4) vorspannt. Beschlagsystem nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Feder (50) als Spiralfeder ausgebildet ist. Beschlagsystem nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Feder (50) radial innen an dem mit der Lehne (4) zu verbindenden Beschlagteil (11) und radial außen am anderen Beschlagteil (12) angreift. Beschlagsystem nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Feder (50) radial innen auf einem Topf (54) gelagert und an diesem eingehängt ist, wobei der Topf (54) insbesondere an einer Halteklammer (45) des zugeordneten Getriebebeschlags (10) angebracht oder angeformt ist. Fahrzeugsitz, insbesondere Kraftfahrzeugsitz, mit einem Beschlagsystem (6) nach einem der Ansprüche 1 bis 8.






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com