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Dokumentenidentifikation DE202005021119U1 03.05.2007
Titel Fahrzeugsitz, insbesondere Nutzfahrzeugsitz
Anmelder KEIPER GmbH & Co.KG, 67657 Kaiserslautern, DE
DE-Aktenzeichen 202005021119
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 03.05.2007
Registration date 29.03.2007
Application date from patent application 22.11.2005
File number of patent application claimed 10 2005 055 462.8
IPC-Hauptklasse B60N 2/04(2006.01)A, F, I, 20061213, B, H, DE
IPC-Nebenklasse B60N 2/06(2006.01)A, L, I, 20061213, B, H, DE   B60N 2/16(2006.01)A, L, I, 20061213, B, H, DE   B60N 2/38(2006.01)A, L, I, 20061213, B, H, DE   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Fahrzeugsitz mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruches 1.

Ein Fahrzeugsitz dieser Art ist aus der DE 37 17 703 A1 bekannt. Die Schwingen sind an Querrohren angebracht, welche mittels Rollen in den als Schienen dienenden Rahmen beweglich sind.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, einen Fahrzeugsitz der eingangs genannten Art zu verbessern. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch einen Fahrzeugsitz mit den Merkmalen des Anspruches 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen sind Gegenstand der Unteransprüche.

Dadurch, dass in Querrichtung des Fahrzeugsitzes ein seitlicher Schenkel des Rahmens zwischen zwei Bauteilen der Lagervorrichtung wenigstens näherungsweise spielfrei anliegt, wird nicht nur die Lagervorrichtung axial gesichert und die Folgen eines Spiels vermieden, wie eine Geräuschbildung oder eine geringere Lebensdauer, welche jeweils aus unerwünschten Relativbewegung der Bauteile resultieren, sondern es können in einem gewissen Maße auch herstellungsbedingte Toleranzen ausgeglichen werden. Eine bevorzugte Möglichkeit, die Spielfreistellung konstruktiv einfach zu verwirklichen, ist eine Bundschraube, die in einen Lagerzapfen einschraubbar ist, wobei diese beiden Bauteile der Lagervorrichtung den seitlichen Schenkel des Rahmens zwischen sich nehmen. Die Bundschraube gibt mit ihrem Bund die Größe des Spaltes hierfür vor. Ein wahlweise zwischengelegtes elastisches Element verbessert den Toleranzausgleich, während ein Gleitelement die Reibung gering hält.

Indem in der Vertikalen die Lagervorrichtung zwischen zwei gegenüberliegenden Seiten und/oder Schenkeln des Rahmens spielfrei anliegt, ergeben sich die gleichen Vorteile wie die Spielfreistellung in der Querrichtung des Fahrzeugsitzes mit einem verbesserten Toleranzausgleich. Die Lagervorrichtung weist hierfür vorzugsweise wenigstens ein am Rahmen abgestütztes Lastrad und wenigstens ein gegen den Rahmen gespanntes Stützrad auf, die in entgegengesetzte Richtungen wirksam werden. Die Spannung des Stützrades wird vorzugsweise durch eine Ausbildung des Stützrades aus einem elastischen Material erzeugt, so dass das Stützrad mit Überpressung eingebaut werden kann, wobei zur Lagerung des Stützrades dasselbe vorzugsweise in einem Zwei-Komponenten-Verbundsystem mit einer härteren Lagerbuchse zusammen ausgebildet wird.

Die Lagervorrichtung kann sowohl an einem unteren Rahmen des Scherengestells als auch an einem oberen Rahmen vorgesehen, jeweils alleine oder in Kombination. Beim unteren Rahmen wird ein direkter Kraftfluss in Richtung der Fahrzeugstrukur vorzugsweise erreicht, indem das Lastrad möglichst genau oberhalb von Sitzschienen, die zur Längseinstellung des Fahrzeugsitzes am unteren Rahmen angebracht sind, auf dem Rahmen aufliegt.

Im folgenden ist die Erfindung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels mit einer Abwandlung näher erläutert. Es zeigen

1 eine perspektivische Darstellung des Ausführungsbeispiels, bei der Sitzkissen und Lehne nur angedeutet sind, und

2 einen Schnitt durch die Lagervorrichtung.

Ein Fahrzeugsitz 1 eines Nutzfahrzeuges weist einen Sitzunterbau 3, ein auf dem Sitzunterbau 3 gelagertes Sitzkissen 5 und eine am Sitzunterbau 3 angebrachte Lehne 7 auf. Der Sitzunterbau 3 ist auf beiden Fahrzeugsitzseiten mittels je eines Paares von Sitzschienen 9 längseinstellbar an der Fahrzeugstruktur angebracht. Die Ausrichtung des Fahrzeugsitzes 1 im Nutzfahrzeug und dessen gewöhnliche Fahrtrichtung definieren die verwendeten Richtungsangaben.

Der Sitzunterbau 3 ist als ein – bei Nutzfahrzeugen bekanntes – Scherengestell ausgebildet. Zwischen einem unteren Rahmen 11 und einem oberen Rahmen 13 ist auf beiden Fahrzeugsitzseiten je ein Paar gekreuzter Schwingen 15 vorgesehen. Die Schwingen 15 sind an ihren Enden jeweils durch horizontale, in Querrichtung des Fahrzeugsitzes 1 (y-Richtung) verlaufende Querrohre 17 verbunden, wobei hierunter auch von der Kreisform abweichende Querschnitte verstanden werden sollen. Die Rahmen 11 und 13 weisen jeweils ein zum Inneren des Fahrzeugsitzes 1 hin offenes C-Profil auf.

Am oberen Rahmen 13 sind die Schwingen 15 hinten mittels des dortigen Querrohres 17 lösbar angelenkt und vorne mittels des dortigen Querrohres 17 in Längsrichtung des Fahrzeugsitzes 1 (x-Richtung) beweglich gelagert, vorliegend mittels Rollen. Am unteren Rahmen 11 sind die Schwingen 15 mittels des dortigen Querrohres 17 hinten angelenkt und vorne mittels des dortigen Querrohres 17 und einer nachfolgend näher beschriebenen Lagervorrichtung 21 in Längsrichtung der Fahrzeugsitzes 1 beweglich gelagert. Die Sitzschienen 9 sind auf der Unterseite eines unteren Schenkels 11' des unteren Rahmens 11 angebracht, während das Sitzkissen 5 auf der Oberseite des oberen Rahmens 13 gelagert ist.

Die Lagervorrichtung 21 umfasst auf jeder Fahrzeugsitzseite ein Lastrad 23, das auf einem in das zugeordnete Querrohr 17 eingepressten Lagerzapfen 25 drehbar gelagert ist. Das Lastrad 23 sitzt in der Vertikalen (z-Richtung) auf dem unteren Rahmen 11 (genauer gesagt seinem unteren Schenkel 11') möglichst genau oberhalb der Sitzschienen 9 auf, um das anteilige Sitzgewicht möglichst im direkten Kraftfluss in Richtung der Fahrzeugstruktur zu leiten. Das Lastrad 23 besteht vorzugsweise aus einem relativ harten Kunststoff, beispielsweise POM oder PA6. Auf dem freien Ende des Lagerzapfens 25 ist drehbar eine Lagerbuchse 27 gelagert, welche an dem vom Lastrad 23 abgewandten Ende einen Lagerbuchsen-Bund 29 aufweist. Mit der zugehörigen Stirnseite liegt die Lagerbuchse 27 der einen Fahrzeugsitzseite an der Innenseite eines seitlichen Schenkels 11'' des unteren Rahmens 11 an (Festlager), zumindest nahezu, während auf der anderen Fahrzeugsitzseite die Stirnseite der Lagerbuchse 27 vom seitlichen Schenkel 11'' des unteren Rahmens 11 beabstandet ist (Loslager).

Auf der Lagerbuchse 27 sitzt drehfest ein Stützrad 31 aus einem elastischen Material, beispielsweise Gummi. Demgegenüber besteht die Lagerbuchse 27 aus einem härteren Kunststoff. Vorliegend sind die Lagerbuchse 27 und das Stützrad 31 als Zwei-Komponenten-Verbundsystem in einem gemeinsamen Werkzeug hergestellt, also einstückig miteinander ausgebildet. Das Stützrad 31 liegt dabei oben (+z-Richtung) an einem oberen Schenkel 11''' des unteren Rahmen 11 an, während es unten (–z-Richtung) vom unteren Schenkel 11' des unteren Rahmens 11 beabstandet ist. Dabei ist das Stützrad 31 der Lagervorrichtung 21 mit etwa 0,5 mm bis 1 nun Überpressung eingebaut (in der Zeichnung mit –&Dgr; bezeichnet), d.h. das Stützrad 31 liegt mit einer Vorspannung am unteren Rahmen 11 an. In Kombination mit der Abstützung über das Lastrad 23 wird dadurch das Spiel in z-Richtung beseitigt.

Auf derjenigen Fahrzeugsitzseite, an der die Lagerbuchse 27 der Lagervorrichtung 21 quasi am seitlichen Schenkel 11'' des unteren Rahmens 11 anliegt, weist die Lagervorrichtung 21 eine Bundschraube 33 auf. Die Bundschraube 33 greift unter Zwischenlage einer Gleitscheibe 35 (und/oder eines elastischen Elementes) durch ein sich in x-Richtung erstreckendes Langloch 37 des unteren Rahmens 11 und ist in den Lagerzapfen 25 eingeschraubt, d.h. in ein Innengewinde desselben. Der Bund der Bundschraube 33 hat dabei einen Durchmesser, welcher ungefähr demjenigen des Lagerzapfens 25 entspricht und etwas kleiner ist als die Höhe des Langlochs 37 in z-Richtung. Zwischen dem Lagerbuchsen-Bund 29, dem seitlichen Schenkel 11'' des unteren Rahmens 11, der Gleitscheibe 35 und dem Kopf der Bundschraube 33 besteht in y-Richtung ein definiertes, minimales Lagerspiel (beispielsweise insgesamt 0,05 mm), d.h. die Bauteile liegen in y-Richtung quasi spielfrei (spielfrei oder nahezu spielfrei) aneinander. Dieses Festlager hält auch bei dem Loslager auf der anderen Fahrzeugsitzseite den Abstand zwischen dem seitlichen Schenkel 11'' des unteren Rahmens 11 und der Lagerbuchse 27 nahezu konstant. Die Lagervorrichtung 21 ist somit in y-Richtung und in z-Richtung – spielfrei – fixiert.

Am oberen Rahmen 13 ist vorliegend die gleiche Lagervorrichtung 21 vorhanden, abgesehen von der – nur unten vorhandenen – direkten Einwirkung auf die Sitzschienen 9. Eine Bewegung der vorderen Querrohre 17 in x-Richtung, welche unter anderem durch das Zusammenwirken der Bundschraube 33 und dem Langloch 37 begrenzt wird, bewirkt eine Schwenkbewegung der Schwingen 15, welche zu einer Höheneinstellung des oberen Rahmens 13 und damit des Sitzkissens 5 führt.

Die Fixierung bzw. Spielfreistellung in y-Richtung kann auch bei einer Lagervorrichtung mit Gleitsteinen anstelle von Rädern verwirklicht werden.

1
Fahrzeugsitz
3
Sitzunterbau
5
Sitzkissen
7
Lehne
9
Sitzschiene
11
unterer Rahmen
11'
unterer Schenkel
11''
seitlicher Schenkel
11'''
oberer Schenkel
13
oberer Rahmen
15
Schwinge
17
Querrohr
21
Lagervorrichtung
23
Lastrad
25
Lagerzapfen
27
Lagerbuchse
29
Lagerbuchsen-Bund
31
Stützrad
33
Bundschraube
35
Gleitscheibe
37
Langloch
x
Längsrichtung
y
Querrichtung
z
Vertikale
–&Dgr;
Überpressung


Anspruch[de]
Fahrzeugsitz, insbesondere Nutzfahrzeugsitz, mit einem als Scherengestell ausgebildeten Sitzunterbau (3), der gekreuzte Schwingen (15) und wenigstens einen Rahmen (11) aufweist, welcher wenigstens eine der Schwingen (15) mittels einer Lagervorrichtung (21) in Längsrichtung des Fahrzeugsitzes (1) beweglich führt, dadurch gekennzeichnet, dass in Querrichtung (y) des Fahrzeugsitzes (1) ein seitlicher Schenkel (11'') des Rahmens (11) zwischen zwei Bauteilen (27, 33) der Lagervorrichtung (21) spielfrei oder nahezu spielfrei anliegt, und dass in der Vertikalen (z) die Lagervorrichtung (21) zwischen zwei gegenüberliegenden Seiten und/oder Schenkeln (11', 11''') des Rahmens (11) spielfrei anliegt. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass eines der Bauteile (33) der Lagervorrichtung (21) den Rahmen (11) in einem Langloch (37) durchdringt. Fahrzeugsitz nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Lagervorrichtung (21) einen mit der Schwinge (15) drehbar oder drehfest verbundenen Lagerzapfen (25) und eine den Rahmen (11) durchdringende, am Lagerzapfen (25) angebrachte Bundschraube (33) aufweist, die zwischen sich den seitlichen Schenkel (11'') des Rahmens (11) aufnehmen. Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Lagervorrichtung (21) zur Spielfreistellung in der Vertikalen (z) wenigstens ein am Rahmen (11) abgestütztes Lastrad (23) und wenigstens ein gegen den Rahmen (11) gespanntes Stützrad (31) aufweist. Fahrzeugsitz nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Lastrad (23) möglichst genau oberhalb von Sitzschienen (9), die zur Längseinstellung des Fahrzeugsitzes (1) am Rahmen (11) angebracht sind, auf dem Rahmen (11) aufliegt. Fahrzeugsitz nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Stützrad (31) aus einem elastischen Material besteht und/oder mit Überpressung (–&Dgr;) eingebaut ist. Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Lastrad (23) und das Stützrad (31) auf dem gleichen Lagerzapfen (25) drehbar gelagert sind. Fahrzeugsitz nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Stützrad (31) und eine das Stützrad (31) auf dem Lagerzapfen (25) lagernde Lagerbuchse (27) als Zwei-Komponenten-Verbundsystem ausgebildet ist. Fahrzeugsitz nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Lagerbuchse (27) einen Lagerbuchsen-Bund (29) aufweist, mittels welchem sie am seitlichen Schenkel (11'') des Rahmens (11) anliegt.






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