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Dokumentenidentifikation DE202007001112U1 03.05.2007
Titel Feststellbremsbetätiger
Anmelder teutonia Kinderwagenfabrik GmbH, 32120 Hiddenhausen, DE
Vertreter Loesenbeck und Kollegen, 33602 Bielefeld
DE-Aktenzeichen 202007001112
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 03.05.2007
Registration date 29.03.2007
Application date from patent application 25.01.2007
IPC-Hauptklasse B62B 9/08(2006.01)A, F, I, 20070125, B, H, DE

Beschreibung[de]

Die Erfindung bezieht sich auf einen Feststellbremsbetätiger für einen Kinderwagen, der mit einer Feststellbremse ausgerüstet ist, die von einem um eine feste Achse drehbaren Handhebel über ein flexibles Zugelement und einen Zugstab in eine Brems- und in eine Lösestellung bringbar ist, wobei der Handhebel in der Bremsstellung der Feststellbremse mittels eines am Handhebel angeordneten Blockierhebels arretierbar ist.

Bei einem Kinderwagen ist die Feststellbremse aus Sicherheitsgründen notwendig, damit der Kinderwagen sich nicht selbsttätig in Bewegung setzen kann, wenn dieser von der den Kinderwagen führenden Person abgestellt wird. Der Handhebel zur Betätigung der Feststellbremse ist mit einem Exzenter ausgestattet, so dass über das flexible Zugelement, vorzugsweise ein Bowdenzug, die Feststellbremse betätigt werden kann. Das dem Handhebel zugeordnete Ende des flexiblen Zugelementes ist an dem Zugstab festgelegt, der mit dem Exzenter des Handhebels in Wirkverbindung steht. Damit die Feststellbremse sich nicht selbsttätig lösen kann, wird in der Bremsstellung der Feststellbremse der Handhebel durch den Blockierhebel gegen Drehung gesichert.

Bei einem bekannten Feststellbremsbetätiger ist der Blockierhebel mit einer Nase versehen, die selbsttätig in eine Vertiefung des Zugstabes eingreift. Um den Handhebel zu betätigen, muss der Blockierhebel nach oben gezogen werden, so dass dann der Handhebel gedreht werden kann. Der Blockierhebel ist dabei fest eingespannt, so dass von der den Kinderwagen führenden Person eine Biegekraft aufgebracht werden muss.

Diese Ausführung hat sich in der Praxis bewährt. Nachteilig ist jedoch, dass die Handhabung des Blockierhebels nicht optimal ist, und dass auch die Betätigung nicht selbsterklärend ist. Diese Umstände führen dazu, dass die den Kinderwagen führenden Personen den Blockierhebel abbrechen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Feststellbremsbetätiger der eingangs näher beschriebenen Art so zu gestalten, dass in konstruktiv einfacher Weise die Handhabung verbessert wird, indem dieser selbsterklärend ist, wobei die Blockierfunktion sichergestellt ist.

Die gestellte Aufgabe wird gelöst, indem der Blockierhebel um eine quer zur Drehachse des Handhebels stehende Achse kippbar und mit einer Rastnase versehen ist, die in der Blockierstellung der Feststellbremse in eine Rastausnehmung des Zugstabes eingreift.

Da der Blockierhebel nunmehr auf einer festen Achse kippbar angeordnet ist, wird die Handhabung wesentlich vereinfacht. Es ist gegenüber den bislang bekannten Ausführungen keine Kraft notwendig, um den Blockierhebel elastisch zu verformen. Die Rastnase gewährleistet, dass der Handhebel keinesfalls drehbar ist, da ein Formschluss erzielt ist.

In weiterer Ausgestaltung ist vorgesehen, dass der Blockierhebel mittels einer von einem Federelement auf ringbaren Federkraft derart belastet ist, dass die Rastnase des Blockierhebels in der ausgeschwenkten Stellung des Blockierhebels in die Rastausnehmung des Zugstabes eingreift. Die Rastnase greift demzufolge selbsttätig in die Rastausnehmung ein, wenn der Handhebel in eine entsprechende Stellung geschwenkt wurde. Die Rastnase ist mit einer Schrägfläche versehen, so dass der Blockierhebel entgegen der Federkraft geschwenkt wird, sobald die Schrägfläche gegen den Zugstab stößt. Daraus folgt, dass in einer bedienerfreundlichen Weise der Blockierhebel durch manuelle Druckkrafteinwirkung entgegen der Wirkung der Federkraft in eine den Handhebel freigebende Stellung bringbar ist. Das Drücken des Blockierhebels ist wesentlich angenehmer als wenn dieser durch Biegung elastisch verformt werden muss.

Die Federkraft wird von einem Federelement aufgebracht. Dieses Federelement ist in bevorzugter Ausführung eine vorgespannte Formfeder, so dass der Blockierhebel in die ausgeschwenkte Stellung gedrückt wird, sobald die Rastnase des Blockierhebels in die Rastausnehmung des Zugstabes eingreifen kann. Die Federkraft wird demzufolge ständig aufgebracht, so dass der Blockierhebel nach dem Verschwenken des Handhebels aus der Bremsstellung heraus stets ausgeschwenkt bleibt.

Es ist ferner noch für eine einfache Betätigung vorgesehen, dass die Drehachse des Handhebels in einem zum freien Ende des Handhebels gerichteten Versatz zur Schwenkachse des Blockierhebels steht. Zur Betätigung des flexiblen Zugelementes sowie zum Überführen der Feststellbremse in die Bremsstellung ist vorgesehen, dass der dem Blockierhebel zugeordnete Endbereich des Handhebels als Exzenter ausgebildet ist.

Anhand der beiliegenden Zeichnungen wird die Erfindung noch näher erläutert.

Es zeigen:

1 den Feststellbremsbetätiger im Aufriss, in der blockierten Stellung des Handhebels und

2 den Feststellbremsbetätiger in der entriegelten Stellung.

Der in den 1 und 2 dargestellte Feststellbremsbetätiger 10 ist beispielsweise an dem nicht dargestellten Schiebebügel eines ebenfalls nicht dargestellten Kinderwagens festgelegt. Der Feststellbremsbetätiger 10 ist mit einem Handhebel 11ausgestattet, der um einen Winkel von annähernd 180° um eine Horizontalachse schwenkbar ist. Das dem freien Ende des Handhebels 11 abgewandte Ende ist mit einem Blockierhebel 12 ausgestattet, der auf einer Achse kippbar gelagert ist, die quer zur Drehachse des Handhebels 11 steht. Dass dem Blockierhebel 12 zugeordnete Ende des Handhebels 11 ist als Exzenter 13 ausgestattet. In nicht näher dargestellter Weise ist dem Exzenter 13 ein in seiner Längsrichtung bewegbarer Zugstab 14 zugeordnet, der durch die Drehbewegung des Handhebels 11 eine Linearbewegung ausführt. An der dem Handhebel 11 abgewandten Seite ist ein flexibles Zugelement, vorzugsweise ein Bowdenzug festgelegt, dessen anderes Ende an der Feststellbremse befestigt ist.

In nicht dargestellter Weise ist der Blockierhebel 12 durch ein Federelement, vorzugsweise eine vorgespannte Formfeder belastet. Diese Kraft bewirkt, dass der Blockierhebel 12 durch die Wirkung des Federelementes in die in der 1 dargestellte ausgeschwenkte Stellung gedrückt wird. Soll jedoch der Handhebel 11 in die Blockierstellung gebracht werden, muss der Blockierhebel 12 niedergedrückt werden, damit die Rastnase 15 oberhalb des Zugstabes 14 steht. Steht die Rastnase 15 direkt oberhalb der Rastausnehmung, kann der Blockierhebel 12 freigegeben werden, so dass die Rastnase 15 in die Rastausnehmung eingreift und ein Verschwenken des Handhebels 11 nicht mehr möglich ist. Soll jedoch der Handhebel 11 wiederum in die Freigabestellung für die Feststellbremse geschwenkt werden, ist zunächst der Blockierhebel 12 zu drücken, so dass die Rastnase 15 aus der Rastausnehmung herauskommt, so dass der Handhebel 11 ungehindert gedreht werden kann. Sobald der Handhebel 11 ein wenig gedreht ist, kann der Blockierhebel 12 freigegeben werden und er wird durch die Federkraft in die in der 1 dargestellte Stellung geschwenkt. Das Aufbringen einer manuellen Druckkraft auf den Blockierhebel 12 ist durch den Pfeil A und das Drehen des Handhebels 11 durch den Pfeil B angedeutet.

Die Erfindung ist nicht auf das dargestellte Ausführungsbeispiel beschränkt. Wesentlich ist, dass der Handhebel 11 in einer ganz bestimmten Stellung mittels des Blockierhebels 12 durch die Wirkung einer Federkraft selbsttätig arretiert ist und dass zum Lösen der Arretierung der Blockierhebel 12 durch eine manuell aufgebrachte Druckkraft in die Freigabestellung überführt werden kann.


Anspruch[de]
Feststellbremsbetätiger (10) für einen Kinderwagen, der mit einer Feststellbremse ausgerüstet ist, die von einem um eine feste Achse drehbaren Handhebel (11) über ein flexibles Zugelement und einen Zugstab (14) in eine Brems- und in eine Lösestellung bringbar ist, wobei der Handhebel (11) in der Bremsstellung der Feststellbremse mittels eines am Handhebel (11) angeordneten Blockierhebels (12) arretierbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Blockierhebel (12) um eine quer zur Drehachse des Handhebels (11) stehende Achse kippbar und mit einer Rastnase (15) versehen ist, die in der Blockierstellung der Feststellbremse in eine Rastausnehmung des Zugstabes (14) eingreift. Feststellbremsbetätiger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Blockierhebel (12) mittels einer von einem Federelement aufbringbaren Federkraft derart belastet ist, dass die Rastnase (15) des Blockierhebels (12) in der ausgeschwenkten Stellung des Blockierhebels (12) in die Rastausnehmung des Zugstabes (14) eingreift. Feststellbremsbetätiger nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement eine vorgespannter Formfeder ist. Feststellbremsbetätiger nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Blockierhebel (12) durch manuelle Druckkrafteinwirkung entgegen der Wirkung der Federkraft in eine den Handhebel (11) freigebende Stellung bringbar ist. Feststellbremsbetätiger nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Drehachse des Handhebels (11) in einem zum freien Ende des Handhebels (11) gerichteten Versatz zur Kippachse des Blockierhebels (12) steht. Feststellbremsbetätiger nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der dem Blockierhebel (12) zugeordnete Endbereich des Handhebels (11) als Exzenter (13) ausgebildet ist. Feststellbremsbetätiger nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastnase (15) des Blockierhebels (12) eine gegen den Zugstab (14) stoßbare Schrägfläche aufweist.






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