PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE60031010T2 03.05.2007
EP-Veröffentlichungsnummer 0001397846
Titel ELEKTRISCHER NICHT-QUETSCHVERBINDER VOM TYP SEITE-AN-SEITE
Anmelder Swenco Products, Inc., Poplar Bluff, Mo., US
Erfinder TOMASINO, Rene, Doniphan, MO 63935, US
Vertreter Boeters & Lieck, 80331 München
DE-Aktenzeichen 60031010
Vertragsstaaten AT, BE, CH, CY, DE, DK, ES, FI, FR, GB, GR, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, SE
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 02.08.2000
EP-Aktenzeichen 009521576
WO-Anmeldetag 02.08.2000
PCT-Aktenzeichen PCT/US00/19554
WO-Veröffentlichungsnummer 2001009979
WO-Veröffentlichungsdatum 08.02.2001
EP-Offenlegungsdatum 17.03.2004
EP date of grant 27.09.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 03.05.2007
IPC-Hauptklasse H01R 11/09(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, EP

Beschreibung[de]
HINTERGRUND UND KURZE BESCHREIBUNG DER ERFINDUNG

Diese Erfindung ist eine Verbesserung an dem in dem Swenson-Patent Nr. 5,695,369 und dem Swenson-Patent Nr. 5,228,875 offenbarten "QUICK MULTIPLE ELECTRICAL CONNECTOR". In den oben genannten Swenson-Patenten sind in einer oder mehreren Verbindungskammern eine in die Verbindungskammer ragende geformte Fläche und eine zugehörige Gewindefläche angebracht. Zu der Verbindungskammer gehört ein damit zusammenwirkendes Klemmteil, und jedes Klemmteil hat einen Gewindeabschnitt, der mit der Gewindefläche der Verbindungskammer in Gewindeeingriff gebracht werden kann und eine komplementäre, sich verjüngende Fläche aufweist, die zu der sich verjüngenden Fläche des leitfähigen Teils komplementär ist. Leitfähige Drahtlitzen sind durch das hohle Klemmteil geführt und an der konischen oder kegelförmigen Fläche des metallenen Leiters verspreizt. Die Relativdrehung zwischen dem Gehäuseteil und dem Klemmteil bewirkt, dass das Gewinde den Abstand verringert und die blanken Enden des verspreizten Drahtes zwischen den konischen Flächen festklemmt.

Die FR 846,809 offenbart einen Drahtverbinder. Die GB 1,475,964 offenbart einen Verbinder für eine Batterieanschlussklemme. Die US-A-5,487,679 offenbart einen elektrischen Verbinder mit ineinandergreifenden aufnehmenden und eingreifenden Leiterteilen, die die leitfähigen Stränge eines elektrischen Leiters aufweiten. Die GB 879,864 offenbart ein elektrisches Verbindungsstück, wie zum Beispiel eine Steckdose oder einen Stecker, und umfasst einen oder mehrere elektrische Verbinder.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, einen verbesserten nichtquetschenden elektrischen Verbinder bereitzustellen, um elektrische Drahtlitzen miteinander zu verbinden. Volldrähte geringerer Stärke können mit Hilfe der vorliegenden Erfindung ebenfalls verbunden werden.

Demzufolge stellt diese Erfindung einen zweiteiligen Verbinder zum elektrischen Verbinden der blanken Enden von zwei oder mehr isolierten Drähten ohne Werkzeuge bereit, wobei der Verbinder Folgendes umfasst:

ein aufnehmendes Körperteil aus geformtem Kunststoff, das ein erstes Teil bildet, wobei das aufnehmende Körperteil eine Verbindungskammer und eine die Verbindungskammer begrenzende, mit einem Gewinde versehene Wand aufweist,

ein eingreifendes Körperteil aus geformtem Kunststoff, das ein zweites Teil bildet, mit einer mit einem Außengewinde versehenen Oberfläche, die mit der mit einem Gewinde versehenen Wand an dem aufnehmenden Körperteil in Gewindeeingriff gebracht werden kann,

wobei eines der Körperteile ein mittiges konisch geformtes Element mit einer zu dem einen der Körperteile koaxialen Achse aufweist,

wobei das andere der Körperteile eine Durchgangsbohrung mit einem ersten und einem zweiten Ende aufweist, wobei das erste Ende so dimensioniert ist, dass es die zwei oder mehr Drähte nebeneinander aufnimmt, und das zweite Ende eine konische Fläche aufweist, die zu der konischen Form des konisch geformten Elements komplementär ist, so dass die Drahtenden der zwei oder mehr Drähte in elektrischem Kontakt miteinander zwischen dem konisch geformten Element und der konischen Fläche zusammengespannt werden, wenn die miteinander in Gewindeeingriff gebrachten Flächen relativ zueinander gedreht werden, um das konisch geformte Element und die konische Fläche zueinander zu bewegen.

Der zweiteilige Verbinder kann ferner dadurch gekennzeichnet sein, dass das eine der Körperteile das aufnehmende Körperteil ist und das andere der Körperteile das eingreifende Körperteil ist. Alternativ kann das eine der Körperteile das eingreifende Körperteil sein und das andere der Körperteile kann das aufnehmende Körperteil sein.

Das erste Ende kann oval geformt sein. Alternativ kann das erste Ende rund geformt sein.

BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Die obigen und weitere Aufgaben, Vorteile und Merkmale der Erfindung werden bei Betrachtung der folgenden Beschreibung und der beigefügten Zeichnungen besser ersichtlich; in den Zeichnungen zeigen:

1 eine Schnittansicht eines nichtquetschenden Verbinders gemäß der Erfindung;

2 eine Endansicht des in 1 dargestellten Verbinders;

3 eine Seitenrissansicht des Verbinders von 1, wobei zwei Drähte miteinander verbunden sind, die zwei Drähte dann abisoliert und miteinander verdrillt werden, bevor sie in ein eingreifendes Ende eingesetzt werden;

4 eine Schnittansicht einer weiteren Ausführungsform der Erfindung;

5 eine Endansicht der in 4 dargestellten Ausführungsform;

6 eine Seitenrissansicht der Ausführungsform von 4 zum Verbinden von zwei oder mehr Drähten, die abisoliert und miteinander verdrillt wurden, bevor sie in das aufnehmende Ende eingeführt werden.

AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER ERFINDUNG

Gemäß 1 hat ein aufnehmendes Körperteil 10 eine Verbindungskammer 11 mit einer die Verbindungskammer 11 begrenzenden, mit einem Innengewinde versehenen Wand 14. Das aufnehmende Körperteil 10 besteht aus geformtem Kunststoff und hat ein mittiges, konisch geformtes Element bzw. einen Vorsprung 15 mit einer zu dem aufnehmenden Körperteil 10 koaxialen Achse 16. Der Schaft 14 positioniert das konisch geformte Element in der Kammer 11 bzw. positioniert dieses darin mit einem Abstand. Ein eingreifendes Körperteil 20 hat eine mit einem Außengewinde versehene Fläche 21 und einen Griffabschnitt 22, der, wie zum Beispiel bei 23, gerändelt sein kann (3). Das eingreifende Teil 20 hat eine Durchgangsbohrung 25 mit einem ersten und einem zweiten Ende 26, 27. Das Ende 26 der Durchgangsbohrung ist zum Beispiel rund geformt, wie in 2 gezeigt, und kann gemäß 3 zwei oder mehr Drähte aufnehmen, wobei die Enden WE miteinander verdrillt sind, wie in 3 angedeutet.

Das Ende 27 der Durchgangsbohrung hat einen kurzen geraden Abschnitt 28 und einen Abschnitt 29 mit einer konischen Fläche, der zu der konischen Form am Ende 15 des mittigen hervorstehenden Schaftes 14 komplementär geformt ist.

Im Betrieb wird die Isolierung an den Enden von zwei oder mehr isolierten Drähten W1, W2 ... WN entfernt, und die Drähte werden dann miteinander verdrillt, wie bei WE angedeutet, und durch das Ende 26 der Durchgangsbohrung eingeführt. Das konische Ende 15 dient als Spreizfläche. Der Gewindeabschnitt 14 des aufnehmenden Teils 10 kann vor oder nach dem Einführen der verdrillten Drahtenden WE mit den mit einem Außengewinde versehenen Abschnitten des eingreifenden Teils 20 in Gewindeeingriff gebracht werden. Die verdrillten Drahtenden treten in einen Raum zwischen der konischen Fläche 15 und der konischen Fläche 29 ein oder werden in diesem verspreizt, und wenn die Gewindeteile relativ zueinander verdreht werden (mit Daumen und Zeigefinger), bewegen sich die Fläche 29 und die konische Fläche 15 aufeinander zu, um dadurch die Drahtenden WE der zwei oder mehr Drähte zusammenzuspannen, um einen engen elektrischen Kontakt aufrechtzuerhalten und zu verhindern, dass sie auseinandergezogen werden. Eine oder beide konische Flächen können Rippen aufweisen, um den Draht zu verformen und die Zugfestigkeit zu verbessern.

Bei der in 4 dargestellten Ausführungsform hat das eingreifende Körperteil 30 einen Greifabschnitt 31, der gerändelt oder aufgeraut ist (oder mit Vorsprüngen in der Art von Flügelmuttern versehen ist), um ein Verrutschen im Finger zu verhindern, siehe 6, und einen mit einem Außengewinde versehenen Abschnitt 32, der zu einem konischen oder kugelförmigen Vorsprung 33 führt, der als Spreizfläche dient und eine kreisrunde Basis 34 besitzt. Das aufnehmende Körperteil 40 hat eine außen gerändelte Oberfläche 41 und eine Durchgangsbohrung 42. Die Durchgangsbohrung 42 hat drei Abschnitte:

einen mit einem Gewinde versehenen inneren Wandabschnitt 44, der mit dem Gewindeabschnitt 32 an dem eingreifenden Teil 30 in Gewindeeingriff gebracht werden kann,

einen konisch geformten Abschnitt 45, der zu dem konischen oder kugelförmigen Teil 33 komplementär ist und dazu dient, dazwischen einen Raum zum Einspannen des Drahtes zu definieren, und

einen oval geformten Abschnitt 46 zur Aufnahme von zwei oder mehr Drähten W1, W2, der ein abisoliertes Ende aufweist, so dass die blanken Drahtenden WE freiliegen, die miteinander verdrillt wurden und über das ovale Ende 46 in die Durchgangsbohrung 43 eingeführt wurden.

Im Gebrauch können die Drähte W1, W2 vor oder nach dem Gewindeeingriff des Gewindes 32 des eingreifenden Teils in das Gewinde 44 des aufnehmenden Teils mit ihren verdrillten Enden WE in das aufnehmende Teil 40 eingesetzt werden, oder sie können nach dem Gewindeeingriff des Gewindes 32 des eingreifenden Teils in das Gewinde 44 des aufnehmenden Teils eingesetzt werden. In jedem Fall wird zwischen den konischen Flächen 33 und 45 ein Raum gebildet, in den das konische Ende 33 zu einer Seite hin verspreizt wird. Die Relativdrehung zwischen dem eingreifenden und dem aufnehmenden Körperteil bewirkt eine starkes Einklemmen der Drahtenden zwischen den konischen Flächen 33 und 45.

Die Erfindung wurde zwar anhand bevorzugter Ausführungsformen der Erfindung beschrieben; doch werden selbstverständlich auch andere Ausführungsformen, Adaptationen und Modifikationen der Erfindung für den Fachmann offensichtlich sein.


Anspruch[de]
Zweiteiliger Verbinder zum elektrischen Verbinden der blanken Enden von zwei oder mehr isolierten Drähten miteinander ohne Werkzeuge, wobei der Verbinder Folgendes aufweist:

ein aufnehmendes Körperteil (10), das ein erstes Kunststoffformteil bildet, wobei das aufnehmende Körperteil eine Verbindungskammer (11) und eine die Verbindungskammer begrenzende, mit einem Gewinde versehene Wand (14) aufweist,

ein eingreifendes Körperteil (20), das ein zweites Kunststoffformteil bildet, mit einer mit einem Außengewinde versehenen Oberfläche (21), die mit der mit einem Gewinde versehenen Wand an dem aufnehmenden Körperteil in Gewindeeingriff gebracht werden kann,

wobei eines der Körperteile ein mittiges konisch geformtes Element (15) mit einer zu dem einen der Körperteile koaxialen Achse aufweist, und

wobei das andere der Körperteile eine Durchgangsbohrung (26) mit einem ersten und einem zweiten Ende aufweist, wobei das erste Ende so dimensioniert ist, dass es die zwei oder mehr Drähte nebeneinander aufnimmt, und das zweite Ende eine konische Oberfläche (29) aufweist, die zu der konischen Form des konisch geformten Elements komplementär ist, so dass die Drahtenden der zwei oder mehr Drähte in elektrischem Kontakt miteinander zwischen dem konisch geformten Element und der konischen Oberfläche zusammengespannt werden, wenn die mit einander in Gewindeeingriff gebrachten Flächen relativ zu einander gedreht werden, um das konisch geformte Element und die konische Oberfläche zueinander zu bewegen.
Erfindung nach Anspruch 1, ferner dadurch gekennzeichnet, dass das eine der Körperteile das aufnehmende Körperteil ist und das andere der Körperteile das eingreifende Körperteil ist. Erfindung nach Anspruch 1, ferner dadurch gekennzeichnet, dass das eine der Körperteile das eingreifende Körperteil ist und das andere der Körperteile das aufnehmende Körperteil ist. Erfindung nach Anspruch 1, ferner dadurch gekennzeichnet, dass das erste Ende oval geformt ist (5). Erfindung nach Anspruch 1, ferner dadurch gekennzeichnet, dass das erste Ende rund geformt ist (2).






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com