PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE60214490T2 03.05.2007
EP-Veröffentlichungsnummer 0001288978
Titel Elektrisches Sicherheitsgerät mit verriegelbarem Rückstell- und Signalisierhebel
Anmelder Hager Electro S.A.S. (société par Actions Simplifiee), Obernai, FR
Erfinder Werner, Dominique, 67210 Bernardswiller, FR;
Brunetti, Egidio, 67190 Grendelbruch, FR;
Cathala, Francois, 67230 Benfeld, FR
Vertreter Dr.-Ing. W. Bernhardt u. Dipl.-Phys. Dr. R. Bernhardt, 66123 Saarbrücken
DE-Aktenzeichen 60214490
Vertragsstaaten DE, IT
Sprache des Dokument FR
EP-Anmeldetag 15.07.2002
EP-Aktenzeichen 023602105
EP-Offenlegungsdatum 05.03.2003
EP date of grant 06.09.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 03.05.2007
IPC-Hauptklasse H01H 3/20(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, EP
IPC-Nebenklasse H01H 9/28(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, EP   

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft das Gebiet der elektrischen Einrichtungen, insbesondere der Absicherung unterschiedlicher Schaltkreise gegen die Überlastungen wie die Kurzschlüsse und die direkten oder indirekten Kontakte, mittels elektrischer Sicherheitsgeräte wie Leistungsschutzschalter oder Fehlerstromleistungsschutzschalter und hat als Gegenstand ein solches elektrisches Sicherheitsgerät, das mit einem Rückstellhebel und einer verriegelbaren Zeichengebung versehen ist.

Das Ausschalten eines elektrischen Gerätes geschieht im Allgemeinen infolge eines Funktionsfehlers, sei es, dass es an einem übermäßigen Stromverbrauch liegt, der eine Betätigung des thermischen Ausschalters zur Folge hat, sei es, dass es als Ursprung einen Kurzschluss in der Leitung hat, der die Betätigung des magnetischen Ausschalters verursacht. Ein solches Ausschalten ist ebenfalls notwendig, um Wartungs- oder andere Eingriffe stromabwärts vom Sicherheitsgerät zu erlauben, um die einer Arbeit an einem unter Spannung stehenden Stromkreis inne wohnenden Gefahren von Elektrokution des Bedieners zu vermeiden.

Allerdings kann ein manuelles Ausschalten nicht gegen ein zufälliges Wiedereinschalten durch eine dritte Person schützen, so dass man auf die Vorausplanung von zusätzlichen Mitteln zur Vorbeugung und Verhinderung gegen eine solche Handlung des Wiedereinschaltens zurückgreifen musste.

Mit dieser Wirkung ist insbesondere ein Mittel zur Feststellung in Ausschaltstellung bekannt, das aus einer weichen Verbindung wie einem Schmelzdraht besteht, der mit entsprechenden Bohrungen des Ausschaltehebels und des Gehäuses des elektrischen Geräts zusammenwirkt. Allerdings sind die allgemein verwendeten Verbindungen relativ empfindlich, so dass ihre Zerstörung infolge einer zufälligen groben Manipulation möglich bleibt und der Bediener in Gefahr gebracht werden kann.

Es ist ebenfalls vorgeschlagen worden, die Hebel auf ihrer in Ausschaltestellung sichtbaren Seite mit einer farbigen Markierung zu versehen. Auf diese Art kann die Ausschaltestellung des Geräts sofort durch einen Dritten bemerkt werden. Dennoch kann eine solche Maskierung ein zufälliges Wiedereinschalten durch eine Person, die den wirklichen Grund des Auslösens ignoriert, auch nicht verhindern.

Das Dokument DE 93 05 779 U beschreibt ein elektrisches Sicherheitsgerät nach dem Oberbegriff des unabhängigen Anspruchs 1.

Die vorliegende Erfindung hat zum Ziel, diese Nachteile zu beheben, indem sie ein elektrisches, mit einem Rückstell- und einem verriegelbaren Zeichengebungshebel versehenes Sicherheitsgerät vorschlägt, das auf der einen Seite erlaubt, den Rückstellhebel in der Ausschaltestellung zu blockieren, und auf der anderen Seite ein Mittel zur Sichtbarmachung eines gewollten Ausschaltens bildet.

Zu diesem Zweck ist das elektrische Sicherheitsgerät, insbesondere vom Typ Leistungsschutzschalter oder Fehlerstromleistungsschutzschalter, das im Ganzen die Form eines Gehäuses aufweist, das die elektromechanischen Elemente zum Aus- und Wiedereinschalten mittels eines Schaltschlosses beinhaltet und mit einem aus der Vorderseite hervorstehenden Rückstellhebel versehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Rückstellhebel mit einer verriegelbaren Zeichengebungsvorrichtung nach dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 versehen ist.

Die Erfindung wird aus der nachfolgenden Beschreibung besser verständlich, die sich auf bevorzugte Ausführungsformen bezieht, die sich beispielhaft und nicht einschränkend verstehen und anhand von den beigefügten schematischen Zeichnungen erläutert werden, in denen:

die 1 eine perspektivische Ansicht eines elektrischen Sicherheitsgeräts ist, das einen entsprechend der Erfindung mit einer Zeichengebungsvorrichtung versehenen Rückstellhebel aufweist;

die 2 und 3 perspektivische Ansichten im größeren Maßstab eines mit dem der Erfindung entsprechenden Mittel versehenen Hebels in Verriegelungsstellung bzw. in nicht verriegelter Position sind;

die 4 eine perspektivische explodierte Ansicht des Hebels nach den 2 und 3 in größerem Maßstab ist;

die 5 eine perspektivische Ansicht im größeren Maßstab eines Hebels ist, der mit einer Ausführungsvariante der verriegelbaren Zeichengebungsvorrichtung entsprechend der Erfindung versehen ist;

die 6 eine perspektivische Ansicht von der Unterseite der Verriegelungsvorrichtung nach 5 ist;

die 7 eine perspektivische Ansicht des einzelnen Rückstellhebels ist;

die 8 eine perspektivische Ansicht im größeren Maßstab eines Hebels ist, der mit einer anderen Ausführungsvariante der der Erfindung entsprechenden verriegelbaren Zeichengebungsvorrichtung in verriegelter Position versehen ist, und

die 9 eine analoge Ansicht zu derjenigen von der 8 in entriegelter Position des Hebels ist.

Die 1 der beigefügten Zeichnungen stellt ein elektrisches Sicherheitsgerät, insbesondere vom Typ Leistungsschutzschalter oder Fehlerstromleistungsschutz schalter dar, der durch elektromechanische Elemente zum Aus- und Wiedereinschalten mittels eines Schaltschlosses gebildet ist und der mit einem Rückstellhebel 1 versehen ist. Ein solches elektrisches Sicherheitsgerät weist eine allgemeine Form eines Gehäuses auf, das die elektromechanischen Elemente enthält und bei dem durch die Vorderseite und im Verhältnis zu dieser Seite hervorragend der Rückstellhebel 1 durchgeführt ist.

Der Erfindung entsprechend ist der Rückstellhebel 1 mit einer in Ausschaltestellung des Gerätes verriegelbaren Zeichengebungsvorrichtung 2 versehen.

Nach einer ersten Ausführungsform der Erfindung und wie es die 1 bis 4 der beigefügten Zeichnungen besonders zeigen, ist die in Ausschaltstellung des Gerätes verriegelbare Zeichengebungsvorrichtung 2 vorteilhaft durch einen im Körper 1' des Hebels 1 quer geführten, verschiebbaren Riegel 3 gebildet und mit einem Riegelfinger 3' versehen, der in einer Aussparung 4 einer Lagerung 1'' des Hebels 1 geführt ist, wobei dieser Riegelfinger 3' in Verriegelungsstellung in einer Aussparung (nicht dargestellt) entsprechender Form in einer Lagerung 5 zur Rotationsführung des Hebels 1 zusammenwirkt. Auf diese Weise ist, wie es besonders die 2 und 3 der beigefügten Zeichnungen zeigen, der Riegelfinger 3' in der Verriegelungsposition auf der entsprechenden Seite der Lagerung 1'' des Hebels 1 hervorstehend und wirkt mit der nicht dargestellten entsprechenden Aussparung der Lagerung 5 des Hebels 1 zusammen, während in der unverriegelten Position des Hebels 1 der Riegelfinger 3' im Inneren der genannten Aussparung 4 zurückgezogen ist.

Wie es besonders die 4 der beigefügten Zeichnungen zeigt, ist der verschiebbare Riegel 3 in einer Aussparung 6 des Körpers 1' des Hebels 1 geführt, deren Länge um einen Wert größer ist als die des Riegels 3, der mindestens der maximalen Überstandslänge des Riegelfingers 3' bei der Verriegelung entspricht, und in der Aussparung 6 mittels seines Riegelfingers 3' in Stellung gehalten wird, der mit der entsprechenden Aussparung 4 der Lagerung 1'' zusammenwirkt und mittels einer biegsamen Raste, die gegenüber seiner den Riegelfinger 3' tragenden Seite vorgesehen ist und mit einer entsprechenden Längsaussparung, die in der entsprechenden Wand der Aussparung 6 vorgesehen ist, zusammenwirkt. Ein solcher Einbau des verschiebbaren Riegels 3 erlaubt sein perfektes Halten in Stellung im Hebel 1, wobei es seine Verschiebung in der Aussparung 6 erlaubt.

Um die Betätigung des verschiebbaren Riegels 3 zu begünstigen, ist dieser letzte auf seinen Seitenrändern mit Kantenabschrägungen 7 versehen, die das Anlegen des flachen Endes eines Schraubenziehers zwischen die genannten Kantenabschrägungen und die entsprechenden Ränder der Aussparungen 6 des Hebels 1 erlauben. Außerdem ist die Aussparung 6 auf ihrem Boden mit einer durchgehenden Bohrung 8 versehen, die in Verriegelungsstellung des Riegels 3 zugänglich ist und für den Einsatz des eines Stellungsblockierungsgliedes des genannten Riegels 3 vorgesehen ist (2). Der Riegel 3 kann außerdem vorteilhaft auf seiner unteren Seite mit einer nicht dargestellten Verdickung zur Indexierung in Verriegelungsstellung versehen sein, die in dieser Stellung mit einer Vertiefung mit entsprechender Form 9 des Bodens der Aussparung 6 zusammenwirkt (4). Außerdem erlaubt eine solche Verdickung, ein überraschendes Verschieben des Riegels 3 zu vermeiden, wobei die Funktionsbeweglichkeit in entriegelter Stellung durch die Reibung der Verdickung auf dem Boden der Aussparung 6 ausgeglichen ist.

Nach einem anderen Merkmal der Erfindung ist die Aussparung 6 des Riegels 3 vorteilhaft an ihren zwei Rändern mit Markierungen 10 versehen, die den Stellungen der Verriegelung und Entriegelung entsprechen (24). Diese Markierungen können Darstellungen von einem geschlossenen oder offenen Vorhängeschloss oder eine ganz andere symbolische Darstellung sein.

Die 5 bis 7 der beigefügten Zeichnungen stellen eine Ausführungsvariante der Erfindung dar, in der sich die in Ausschaltestellung verriegelbare Zeichengebungsvorrichtung des Geräts in Form einer Drehvorrichtung 11 darstellt, die mit einem Schlitz 11' zur Drehbetätigung versehen ist, in einer Aussparung 12 des Körpers 1' des Hebels geführt ist und mit einem in der Lagerung 1'' des genannten Hebels 1 geführten außermittigen Haken versehen ist (5 und 6), wobei dieser außermittige Haken in Betriebsposition durch eine Öffnung 13 des genannten Lagers 1'' ragt und mit einer Aussparung zusammenwirkt, die im Lager für den Einbau des Hebels 1 im Körper des elektrischen Gerätes (nicht dargestellt) vorgesehen ist, wobei diese genannte Drehvorrichtung 11 mittels einer durch elastische Verformung auf dem Körper 1' des Hebels befestigten Abdeckhaube im Hebel gehalten wird und mit einer Durchlassöffnung der Oberseite der Drehvorrichtung 11 versehen ist.

Die Abdeckhaube 14 zur Befestigung und zur Halterung der drehbaren Vorrichtung 11 auf dem Körper 1' des Hebels 1 (6) weist im wesentlichen die Form einer Platte auf, die auf ihrer Unterseite einerseits an ihren Rändern mit zum Zusammenwirken mit den entsprechend geformten Mitteln 16 des Körpers 1' des Hebels (7) bestimmten Montagerasten in Form von Haken, und andererseits parallel zu ihren Längsrändern zum Zusammenwirken mit einem auf der entsprechenden Seite des Körpers 1' des Hebels 1 vorgesehenen Vorsprung 18 bestimmten, mit einer elastisch verformbaren Raste 17 versehen ist. Auf diese Weise kann die Abdeckhaube 14 zusammen mit der Drehvorrichtung 11 auf dem oberen Teil des Körpers 1' des Hebels 1 aufgebracht werden, wobei die endgültige Montagestellung durch das Zusammenwirken der Raste 17 mit dem Vorsprung 18 festgesetzt ist.

Nach einem Merkmal der Erfindung ist die Drehvorrichtung 11 mit einer Bohrung 19 versehen, die bestimmt ist, in Verriegelungsstellung des Hebels 1 mit einer Bohrung 20 zusammenzuwirken, die durch den Boden der Aussparung des Körpers 1' des Hebels 1 geht, um den Durchlass eines Stellungsblockierungsgliedes der genannten Drehvorrichtung zu erlauben. Außerdem ist die Oberseite der Abdeckhaube 14 mit zwei Markierungen 21 und 22 versehen, die jeweils einer Verriegelungsposition und einer Entriegelungsposition entsprechen und die in den beiden jeweiligen Positionen in Verlängerung des Schlitzes 11' zur Betätigung der Drehvorrichtung 11 angeordnet sind (3). Diese zwei Positionen erlauben einem Bediener sofort, die Stellung der Drehvorrichtung 11 zu kennen, nämlich wenn sie in einer entriegelten Position des Hebels 1, wie in der 5 der beigefügten Zeichnungen dargestellt, oder in einer Verriegelungsstellung des genannten Hebels, in der der Schlitz auf eine Art geneigt ist, in der er sich in Verlängerung der Markierung 21 darbietet.

Ein Verriegeln des Hebels 1 in einer Ausschaltestellung kann einfach erzielt werden, wie es klar bei Anblick der 5 bis 7 der beigefügten Zeichnungen zum Vorschein kommt, in dem mittels dem flachen Ende eines Schraubenziehers eine Drehbewegung der Drehvorrichtung 11 ausgeführt wird, wobei die Drehbewegung als Wirkung hat, den Haken 11' durch die Öffnung 13 in die entsprechende, im Lager 5 des Körpers des elektrischen Gerätes vorgesehene Aussparung mitzunehmen.

Die 8 und 9 der beigefügten Zeichnungen stellen eine zweite Variante einer Ausführung der Erfindung, der in der die verriegelbare Zeichengebungsvorrichtung 2 in Ausschaltestellung des Gerätes in Form einer Drehvorrichtung 23 gebildet ist, die mit einem Riegel 23' versehen und mit diesem letzteren im Körper 1' des Halters 1 mit Halterung in dem genannten Körper mittels einer Abdeckhaube 24 geführt ist, wobei der Riegel 23' in Betriebsstellung mit einer auf der mit dem Körper des Gerätes einteiligen Tragachse des Fußstücks des Hebels 1 vorgesehenen Längsnut 25 zusammenwirkt. Auf diese Weise befindet sich der Hebel 1 in Ausschaltestellung (8 und 9) in einer Stellung derart, dass der Riegel 23' parallel zur Längsnut 25 ist und in diese letzte durch eine einfache Drehbewegung der Drehvorrichtung 23 mittels eines Schraubenziehers oder Analogem gebracht werden kann, der bzw. das mit einem auf der oberen Seite der genannten Drehvorrichtung 23 vorgesehenem Betätigungsschlitz zusammenwirkt.

Genau wie bei den Ausführungsformen nach den 5 bis 7, kann die Drehvorrichtung 23 mit einer Bohrung 27 versehen sein, die vorgesehen ist, um in Verriegelungsstellung mit einer entsprechenden Bohrung, die im Körper 1' des Hebels 1 für die Durchführung eines biegsamen Verriegelungsgliedes vorgesehen ist, zusammenzuwirken. Ebenso kann die Abdeckhaube 24 mit den verriegelten und entriegelten Stellungen der Drehvorrichtung 23 mit entsprechenden Markierungen 28 bzw. 29 versehen sein, wobei die Markierungen in den genannten Stellungen in Verlängerung des Schlitzes 26 der genannten Drehvorrichtung 23 sind.

Gemäß einer nicht auf den beigefügten Zeichnungen dargestellten Variante der Ausführung der Erfindung könnte der Riegel 23' der Vorrichtung nach den 8 und 9 ebenso durch einen linear zu verschiebenden, im Sinne eines Zurückziehens durch eine Feder oder ein Element von der Elastizität einer Feder belasteten Riegel ersetzt sein und in Richtung eines Schlitzes oder einer anderen Öffnung der festen Aufnahmeachse des Hebels 1 mittels einer auf der Drehvorrichtung vorgesehenen Nocke verschoben sein. Bei einer solchen Ausführungsform kann der Teil, der zum Rückstellen in die Riegelstellung dient, die Form eines elastisch verformbaren Elements aufweisen, das gegen ein seitlich überstehendes Element am Riegel anliegt und mit dem Körper oder dem Lager des Hebels 1 ein Teil bildet.

Entsprechend einem anderen Merkmal der Erfindung, das nicht auf den beigefügten Zeichnungen dargestellt ist, kann die in Ausschaltestellung verriegelbare Zeichengebungsvorrichtung 2 ebenso die Gestalt eines gleichzeitig auf mehrere auf der selben Montageschiene nebeneinander angeordneten Geräte aufweisen, wobei wenigstens ein Riegel an wenigstens einem Hebel vorgesehen ist, um mit einer entsprechenden Verriegelungsaussparung zusammenzuwirken. So ist es möglich, mehrere Hebel von sogenannten multipolaren Produkten zu verbinden und sie gleichzeitig zu verriegeln, wobei die Gesamtheit der Geräte dann als ein einziges Gerät angesehen wird.

Nach einem anderen Merkmal der Erfindung ist die in Ausschaltestellung des Geräts sichtbare Seite des Hebels 1 mindestens teilweise mit einer Markierung in einer anderen Farbe als derjenigen des Restes des Gerätes und des Hebels versehen. Vorzugsweise kann die Markierung unterschiedlicher Farbe auf der verriegelbaren Zeichengebungsvorrichtung 2 vorgesehen sein. Auf diese Weise erkennt ein Bediener sofort ein Gerät in Ausschaltestellung und kann ggf. nachprüfen, ob dieses Gerät in dieser Position verriegelt wurde, was einem Eingriff eines Bedieners in den oder die nachliegenden Schaltkreise entspricht oder ob die Ausschalteposition einer Funktionsabweichung entspricht.

Schließlich kann der Hebel 1 nach einem anderen Merkmal der Erfindung durch gleichzeitige Formung mit der verriegelbaren Zeichengebungsvorrichtung 2 unter Einspritzung zweier Materialien gefertigt sein, wobei die Materialien, die die beiden Elemente bilden, eine chemische Abstoßung aufweisen, die ihre Haftung nach der Formung verhindert. Eine solche Herstellungsart erlaubt eine sehr schnelle Herstellung eines verriegelbaren Hebels, wobei alle weiteren mit manuellen oder automatischen Eingriffen der Montage der Teile verbundenen Kosten vermieden werden, sodass die Herstellungskosten von solchen Hebeln deutlich gesenkt werden können.

Dank der Erfindung ist es möglich, einen verriegelbaren Zeichengebungshebel für elektrische Sicherheitsgeräte zu verwirklichen, der es Dank des Einsatzes oder nicht der Verriegelung erlaubt, einerseits sofort den Zustand der Auslösung oder des Betriebs eines Gerätes zu kennen und andererseits festzustellen, ob ein Eingriff stromabwärts von diesem Gerät getätigt wird.

Diese Vorrichtung ist vollständig unabhängig von anderen Elementen eines Gerätes und kann unterschiedslos an alle Gerätetypen angepasst werden, die einen Ausschaltemechanismus und einen Rückstellhebel verwenden.

Selbstverständlich ist die Erfindung nicht auf die beschriebenen und in den beigefügten Zeichnungen dargestellten Ausführungsformen beschränkt. Es sind weiterhin Abwandlungen möglich, insbesondere hinsichtlich der Beschaffenheit verschiedener Elemente oder durch Ersetzen technisch entsprechender Teile, ohne dabei das Schutzgebiet der Ansprüche zu verlassen.


Anspruch[de]
Elektrisches Sicherheitsgerät, insbesondere Leitungsschutzschalter oder Fehlerstrom-Leitungsschutzschalter, das elektromechanische Elemente zum Aus- und Wiedereinschalten mittels eines Schaltschlosses aufweist und mit einem Rückstellhebel (1) versehen ist, wobei das Gerät im Ganzen die Form eines Gehäuses aufweist, das die elektromechanischen Elemente beinhaltet und durch dessen Vorderseite der Rückstellhebel (1) geführt ist, dadurch gekennzeichnet, dass der in Ausschaltestellung des Gerätes verriegelbare Rückstellhebel (1) mit einer Zeichengebungsvorrichtung (2) versehen ist, die einen im Körper (1') des Hebels (1) quer geführten, verschiebbaren Riegel (3) aufweist und mit einem Riegelfinger (3') versehen ist, der in einer Aussparung (4) in einer Lagerung (1'') des Hebels (1) geführt ist, wobei der Riegelfinger (3') in Verriegelungsstellung mit einer Aussparung entsprechender Form in einer Lagerung (5) zur Rotationsführung des Hebels (1) zusammenwirkt. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der verschiebbare Riegel (3) in einer Aussparung (6) des Körpers (1' ) des Hebels (1) geführt ist, deren Länge um einen Wert größer ist als die des Riegels (3), der mindestens der maximalen Überstandslänge des Riegelfingers (3') bei der Verriegelung entspricht, und in der Aussparung (6) mittels seines Riegelfingers (3') in Stellung gehalten wird, der mit der entsprechenden Aussparung (4) der Lagerung (1') zusammenwirkt, und mittels einer biegsamen Raste, die gegenüber seiner den Riegelfinger (3') tragenden Seite vorgesehen ist und mit einer entsprechenden Längsaussparung, die in der entsprechenden Wand der Aussparung (6) vorgesehen ist, zusammenwirkt. Gerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der verschiebbare Riegel (3) auf seinen Seitenrändern mit Kantenabschrägungen (7) versehen ist, die das Anlegen des flachen Endes eines Schraubenziehers zwischen die genannten Kantenabschrägungen und die entsprechenden Ränder der Aussparungen (6) des Hebels (1) erlauben. Gerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Aussparung (6) auf ihrem Boden mit einer durchgehenden Bohrung (8) versehen ist, die in Verriegelungsstellung des Riegels (3) zugänglich ist und für den Einsatz eines Stellungsblockierungsgliedes des genannten Riegels (3) vorgesehen ist. Gerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Riegel (3) auf seiner unteren Seite mit einer Verdickung zur Indexierung in Verriegelungsstellung versehen ist, die in dieser Stellung mit einer Vertiefung mit entsprechender Form (9) des Bodens der Aussparung (6) zusammenwirkt. Gerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Aussparung (6) für den Riegel (3) an ihren zwei Rändern mit Markierungen (10) versehen ist, die den Stellungen der Verriegelung und Entriegelung entsprechen. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der verschiebbare Riegel (3) durch eine Drehvorrichtung (11) ersetzt ist, die mit einem Schlitz (11') zur Drehbetätigung versehen ist, in einer Aussparung (12) des Körpers (1') des Hebels geführt ist und mit einem in der Lagerung (1'') des genannten Hebels (1) geführten außermittigen Haken (11') versehen ist, wobei dieser außermittige Haken in Betriebsstellung quer durch eine Öffnung (13) des genannten Lagers (1'') ragt und mit einer entsprechenden Aussparung, die im Lager für den Einbau des Hebels (1) im Körper des elektrischen Gerätes vorgesehen ist, zusammenwirkt, wobei diese genannte Drehvorrichtung (11) mittels einer durch elastische Verformung auf dem Körper (1') des Hebels befestigten Abdeckhaube (14) im Hebel gehalten wird und mit einer Durchlassöffnung der Oberseite der Drehvorrichtung (11) versehen ist. Gerät nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckhaube (14) zur Befestigung und zur Halterung der drehbaren Vorrichtung (11) auf dem Körper (1') des Hebels (1) im wesentlichen die Form einer Platte aufweist, die auf ihrer Unterseite einerseits an ihren Rändern mit Montagerasten in Form von Haken zum Zusammenwirken mit den entsprechend geformten Mitteln (16) des Körpers (1') des Hebels (1), und andererseits parallel zu seinen Längsrändern mit einer elastisch verformbaren Raste (17) zum Zusammenwirken mit einem auf der entsprechenden Seite des Körpers (1') des Hebels (1) vorgesehenen Vorsprung (18) versehen ist. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der verschiebbare Riegel (3) durch eine Drehvorrichtung (23) ersetzt ist, die mit einem Riegel (23') versehen und mit dem letzteren im Körper (1') des Hebels (1) geführt ist, mit Halterung in dem genannten Körper durch eine Abdeckhaube (24), wobei der Riegel (23') in Betriebsstellung mit einer auf der mit dem Körper des Gerätes einteiligen Tragachse des Fußstücks des Hebels (1) vorgesehenen Längsnut (25) zusammenwirkt. Gerät nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Riegel (23') durch einen linear zu verschiebenden Riegel ersetzt ist, der im Sinne eines Zurückziehens durch eine Feder oder ein Element von der Elastizität einer Feder belastet ist und in Richtung eines Schlitzes oder einer anderen Öffnung der festen Aufnahmeachse des Hebels (1) mittels einer auf der Drehvorrichtung vorgesehenen Nocke verschoben ist. Gerät nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Teil, der zum Rückversetzen in die Riegelstellung dient, die Form eines elastisch verformbaren Elements aufweist, das gegen ein seitlich überstehendes Element am Riegel anliegt und mit dem Körper oder das Lager des Hebels (1) ein Teil bildet. Gerät nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Drehvorrichtung (11 oder 23) mit einer Bohrung (19 oder 27) versehen ist, die vorgesehen ist, in Verriegelungsstellung des Hebels (1) mit einer Bohrung zusammenzuwirken, die durch den Boden der Aussparung des Körpers (1') des Hebels (1) geht, um den Durchlass eines Stellungs-Blockierungsglieds der genannten Drehvorrichtung zu erlauben. Gerät nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Oberseite der Abdeckhaube (14, 24) mit zwei Markierungen (21 und 22, 28 und 29) versehen ist, die jeweils einer Verriegelungsposition und einer Entriegelungsposition entsprechen und die in den beiden jeweiligen Positionen in Verlängerung des Schlitzes (11'', 26) zur Betätigung der Drehvorrichtung (11, 23) angeordnet sind. Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die in Ausschaltstellung verriegelbare Zeichengebungsvorrichtung (2) die Gestalt eines gleichzeitig auf mehrere auf derselben Montageschiene nebeneinander angeordnete Geräte aufweist, wobei wenigstens ein Riegel an wenigstens einem Hebel vorgesehen ist, um mit einer entsprechenden Verriegelungsaussparung zusammenzuwirken. Gerät nach einem der Ansprüche 1, 2, 7 bis 10 und 14, dadurch gekennzeichnet, dass die in Ausschaltstellung des Gerätes sichtbare Seite des Hebels (1) mindestens teilweise mit einer Markierung in einer anderen Farbe als derjenigen des Restes des Gerätes und des Hebels versehen ist. Gerät nach einem der Ansprüche 1 und 15, dadurch gekennzeichnet, dass die Markierung in anderer Farbe auf der verriegelbaren Zeichengebungsvorrichtung (2) vorgesehen ist. Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass der Hebel (1) durch gleichzeitige Formung mit der verriegelbaren Zeichengebungsvorrichtung (2) unter Einspritzung zweier Materialien gefertigt ist, wobei die Materialien, die die beiden Elemente bilden, eine chemische Abstoßung aufweisen, die ihr Aneinanderkleben nach der Formung verhindert.






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com