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Dokumentenidentifikation DE60305276T2 03.05.2007
EP-Veröffentlichungsnummer 0001424710
Titel Steuervorrichtung für wenigstens zwei Funktionen eines Elementes und/oder wenigstens zwei verschiedener Elementteile
Anmelder DAV, Montigny le Bretonneux, FR
Erfinder Tissot, Jean Marc c/o DAV, 74106 Annemasse, FR;
Lebreton, Etienne c/o DAV, 74106 Annemasse, FR
Vertreter Prinz und Partner GbR, 80335 München
DE-Aktenzeichen 60305276
Vertragsstaaten AT, BE, BG, CH, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, FI, FR, GB, GR, HU, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, RO, SE, SI, SK, TR
Sprache des Dokument FR
EP-Anmeldetag 24.11.2003
EP-Aktenzeichen 031043334
EP-Offenlegungsdatum 02.06.2004
EP date of grant 17.05.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 03.05.2007
IPC-Hauptklasse H01H 25/04(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, EP
IPC-Nebenklasse B60N 2/00(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, EP   G05G 13/02(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, EP   H01H 25/00(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, EP   H01H 25/06(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, EP   H01H 15/10(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, EP   E05F 15/10(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, EP   

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Verfahren zum Steuern von zumindest zwei Funktionen eines Organs und/oder zumindest zweier unterschiedlicher Teile eines Organs sowie eine Steuervorrichtung zum Durchführen dieses Verfahrens. Insbesondere betrifft die vorliegende Erfindung ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Steuern der Stellung und der Anlenkung verschiedener Teile eines Kraftfahrzeugsitzes und eine Vorrichtung zum Steuern des Öffnens und Schließens von zumindest einem zu öffnenden Kraftfahrzeugteil.

Im allgemeinen wird jede Funktion eines Organs, egal welchen Typs, über einen Hebelknopf oder dergleichen gesteuert, der speziell für diese Funktion bestimmt ist. Daraus ergibt sich eine Vervielfachung der Anzahl von Steuerknöpfen bzw. -hebeln, was sich insbesondere im Automobilbereich als störend herausstellen kann. Einerseits nehmen nämlich diese zahlreichen Steuervorrichtungen zunehmend mehr Platz sowohl am Armaturenbrett als auch an anderen Fahrzeugteilen ein und andererseits ist deren Handhabung oft nicht leicht, insbesondere während der Fahrt. Es erweist sich als schwierig, blind eine Funktion intuitiv zu steuern, d. h. beispielsweise ohne Sicht auf die Stelle des die erforderliche Funktion steuernden Knopfes. In der DE 199 36 257 ist der Oberbegriff von Anspruch 1 wiedergegeben.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist, eine Vorrichtung zum Steuern von zumindest zwei Funktionen eines Organs und/oder von zumindest zwei Teilen eines Organs vorzuschlagen, welche die vorangehend erwähnten Nachteile ganz oder teilweise ausräumt.

Diese Aufgabe wird gelöst mit einem Verfahren zum Steuern von zumindest zwei Funktionen eines Organs und/oder zumindest zweier unterschiedlicher Teile des genannten Organs mit Hilfe einer Steuervorrichtung, die zumindest ein bewegliches Schaltelement enthält. Erfindungsgemäß zeichnet sich die Vorrichtung dadurch aus, dass sie zumindest einen berührungssensitiven Bereich enthält, der mit Berührungserkennungsmitteln ausgestattet ist, und auf den ersten berührungssensitiven Bereich der Steuervorrichtung mit einer Berührung so eingewirkt wird, dass eine erste Funktion des Organs oder eines ersten Teils dieses Organs aktiviert und das bewegliche Schaltelement verstellt wird, um diese erste Funktion zu kontrollieren. Dann wird mit einer zweiten Berührung entweder auf einen zweiten berührungssensitiven Bereich oder auf einen Bereich des beweglichen Schaltelements eingewirkt, der nicht mit Berührungserkennungsmittel ausgestattet ist, so dass eine zweite Funktion aktiviert und das bewegliche Element verstellt wird, um diese zweite Funktion zu kontrollieren.

Im Rahmen der vorliegenden Erfindung ist mit dem Ausdruck "berührende Einwirkung" jegliche Greif-, Berührungs- oder Überstreiftätigkeit bezeichnet, die vom Benutzer auf den berührungssensitiven Bereich ausgeübt wird.

Ebenso sind die Berührungserkennungsmittel erfindungsgemäß nicht eingeschränkt. Sie können beispielsweise resistiv, kapazitiv, optisch oder dergleichen sein.

Im Rahmen der vorliegenden Erfindung ist mit dem Ausdruck "Funktion" beispielsweise die Bewegung, Zustandsänderung eines Organs bzw. eines Teils dieses Organs oder die Aktivierung eines anderen Organs bzw. einer anderen Vorrichtung bezeichnet.

Ebenso wird mit dem Ausdruck "Organ" jegliches mechanische Teil bzw. jegliche Einheit von mechanischen Teilen bezeichnet, die gesteuert werden können, insbesondere auf getrennte Art und Weise.

Das erfindungsgemäße Verfahren ermöglicht es somit, zwei Funktionen eines Organs und/oder die Funktion von zwei unterschiedlichen Teilen des Organs mit Hilfe von ein und demselben beweglichen Schaltelement zu steuern, wobei die Berührungserkennungsmittel es ermöglichen, die Funktion auszuwählen, die aktiviert werden soll, bevor sie gesteuert werden kann. Die erste Funktion kann auch direkt über das Schaltelement gesteuert werden, ohne zuvor aktiviert werden zu müssen. Die andere Funktion bzw. die anderen Funktionen müssen jedoch mit Hilfe der Berührungserkennungsmittel aktiviert werden, bevor sie durch Verlagerung des Schaltelements gesteuert werden können.

Die vorliegende Erfindung betrifft auch eine Steuervorrichtung mit einem beweglichen Schaltelement, die sich dadurch auszeichnet, dass sie zumindest einen berührungssensitiven Bereich enthält, der mit Berührungserkennungsmitteln ausgestattet sind, sowie Mittel zum Aktivieren einer Funktion des Organs bzw. eines Teils dieses Organs, die mit den Berührungserkennungsmitteln gekoppelt sind, und Mittel, mit denen die aktivierte Funktion durch Verstellung des beweglichen Schaltelements gesteuert werden kann.

Die Anordnung der berührungssensitiven Bereiche ist erfindungsgemäß nicht darauf beschränkt. Somit ist es erfindungsgemäß möglich, mit einer ersten Berührung auf einen vom Schaltelement entfernt liegenden Bereich einzuwirken. Vorteilhaft enthält das bewegliche Schaltelement zumindest einen berührungssensitiven Bereich, womit die Benutzung der erfindungsgemäßen Vorrichtung vereinfacht werden kann, wobei die erste Berührung und die Verstellung des beweglichen Schaltelements quasi gleichzeitig und instinktiv erfolgen können.

Die Bewegung des beweglichen Schaltelements ist erfindungsgemäß nicht beschränkt. Gemäß einer ersten Ausführungsform ist das Schaltelement um eine Achse drehbar und in der zur Achse normalen Ebene verschiebbar.

Das bewegliche Schaltelement kann somit ein Kugelgelenk enthalten, das im wesentlichen symmetrisch zur Achse verläuft und an seiner Oberfläche zumindest einen berührungssensitiven Bereich enthält.

Gemäß einer Variante enthält das Schaltelement zwei zueinander verschiebbare Teile, wobei zumindest einer der berührungssensitiven Bereiche durch gegenseitiges Verschieben der Teile für die Berührung zugänglich ist.

Gemäß einer zweiten Ausführungsform ist das Schaltelement in einer Ebene verschiebbar.

Gemäß dieser zweiten Ausführungsform kann die erfindungsgemäße Vorrichtung beispielsweise einen Sockel enthalten, in welchem das Schaltelement gleitet, der eine Platte enthält, wobei die Platte zumindest einen berührungssensitiven Bereich aufweist.

Wenn zumindest einer der berührungssensitiven Bereiche an dem Schaltelement angeordnet ist, enthält dieser Bereich vorteilhaft Mittel zum Verstellen des Schaltelements. Diese Mittel sind erfindungsgemäß nicht darauf beschränkt.

Es kann sich beispielsweise um eine Fläche aus rutschfestem Material handeln, das den berührungssensitiven Bereich ganz oder teilweise abdeckt, oder um einen oder mehrere Vorsprünge oder um hohl ausgeführte Teile, die es auch gestatten, den berührungssensitiven Bereich einfach visuell und tastend zu lokalisieren.

Die Vorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung kann beispielsweise im Gebiet der Automobilindustrie Anwendung finden, um das Öffnen und Schließen zumindest eines zu öffnenden Teils zu gestatten, wie beispielsweise einer Fensterscheibe, oder um die Anlenkung der verschiedenen Teile eines Kraftfahrzeugsitzes zu steuern.

Die vorliegende Erfindung, deren Merkmale und die verschiedenen erlangten Vorteile ergeben sich deutlicher beim Lesen der nachfolgenden Beschreibung zweier besonderer Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung anhand von beigefügten Zeichnungen, worin zeigt:

1 eine perspektivische Ansicht einer ersten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung,

2a und 2b eine perspektivische Ansicht zweier Zustände bei einer Variante der ersten Ausführungsform der in 1 dargestellten erfindungsgemäßen Vorrichtung, und

3 eine perspektivische Ansicht einer zweiten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung.

Anhand von 1 ist erkennbar, dass die erste Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung 1 ein Kugelgelenk 3 (geläufig "Joystick" genannt) enthält, das als bewegliches Schaltelement dient und mit seiner Verlagerung die Kontrolle sämtlicher Funktionen ermöglicht. Das Kugelgelenk 3 verläuft im wesentlichen symmetrisch zur Achse Z und ist um einige Grad instabil um die Achse Z drehbar. Es ist auch in der normal zur Achse Z verlaufenden Ebene instabil verschiebbar. Die berührungssensitiven Bereiche 5, die an der freien Fläche 3a des Kugelgelenks 3 angeordnet sind, enthalten jeweils einen Greifabschnitt, nämlich einen Vorsprung 5a. Diese Vorsprünge 5a ermöglichen es zugleich, den berührungssensitiven Bereich 5 zu lokalisieren und das Schaltelement 3 zu verstellen, wie später erläutert wird.

Bei einer nicht dargestellten Variante ist das Greifteil in Form eines Hohlteils ausgeführt.

Die berührungssensitiven Bereiche 5 sind jeweils mit nicht dargestellten Berührungserkennungsmitteln ausgestattet. Erfindungsgemäß sind Form, Anzahl und Anordnung der Vorsprünge 5a nicht beschränkt. Die Anzahl der Vorsprünge 5a hängt von der Anzahl an Funktionen und/oder an Teilen des zu steuernden Organs ab.

Beispielhaft enthalten die Berührungserkennungsmittel einen kapazitiven Sensor. Bei dieser Art von Sensor ändert sich die Kapazität eines Prüfkondensators, wenn eine Hand eines Benutzers sich dem Steuerelement annähert oder diesen berührt. Wenn eine solche Änderung der Kapazität erfasst wird, ist dies darauf zurückzuführen, dass der Benutzer sich dem Steuerelement angenähert oder dieses berührt hat.

Gemäß einer Verbesserung ist das Kugelgelenk aus Kunststoff hergestellt; vorzugsweise aus einem Material, das mit Farbe versehen bzw. metallisiert werden kann oder auch nicht. Es weist unter seiner Seite, die mit dem Benutzer in Kontakt gebracht werden soll, ein oder mehrere Aufnahmen auf, um den bzw. die Teile des Sensors aufzunehmen, die zum Ändern der Kapazität bei Berührung durch den Benutzer bestimmt sind, wobei dieses Teil beispielsweise eine Antenne sein kann.

Ferner kann vorteilhaft nur ein kapazitiver Sensor vorgesehen sein, der ebenso viele Erfassungsantennen aufweist wie zahlenmäßig berührungssensitive Bereiche vorhanden sind, wobei jede Antenne ein Kennsignal (eine Kennzeichnung) bei Erfassung eines Berührungskontakts ausgibt, so dass für den kapazitiven Sensor nur ein Signalverarbeitungskreis der Antennen benutzt werden kann und somit die Kosten und der Platzbedarf der erfindungsgemäßen Vorrichtung vermindert werden können.

Alternativ enthalten die Berührungserkennungsmittel einen optischen Sensor, der beispielsweise nach dem Prinzip Ausgeben-Reflektieren arbeitet. Vorzugsweise weist der zu berührende Bereich des Steuerelements ein Reflektionsfenster für von einem Lichtsender zu einem Empfänger (Photodiode) ausgegebenes Licht auf. Dadurch, dass dieses Erfassungsfenster berührt wird, werden dessen Reflektionseigenschaften verändert, wodurch das Berühren durch einen Benutzer erfasst werden kann. Vorteilhaft befindet sich das ausgegebene Licht im sichtbaren Bereich, wobei das Fenster eine charakteristische Form hat, so dass das ausgegebene Licht zugleich als Hinterleuchtung des Steuerelements dient. Um die Schwankungen des Tageslichts zu berücksichtigen, ist ein Kreis vorgesehen, mit dem dieser Einfluss gedämpft werden kann, um ungewollte Steuerungen zu vermeiden.

Vorteilhaft ist ein Mittel zum akustischen Anzeigen von einer erkannten Berührung durch den Benutzer vorgesehen.

Ferner enthält die Vorrichtung Auswertemittel (nicht dargestellt), die einerseits mit dem beweglichen Schaltelement verbunden sind, um die Stellung des Schaltelements auszuwerten, und andererseits mit dem bzw. den berührungssensitiven Bereichen, um einen Zustand des Berührens bzw.

Nichtberührens der gesamten berührungssensitiven Bereiche zu erfassen, sowie Diskriminierungsmittel, um ein spezifisches Steuerausgangssignal in Abhängigkeit von der Stellung des beweglichen Schaltelements einerseits und von dem erfassten Zustand der berührungssensitiven Bereiche andererseits auszugeben.

Diese Anordnung ist besonders vorteilhaft, weil sie es nicht nur ermöglicht, durch Berührung nur eine Funktion pro berührungssensitiven Bereich zu steuern, sondern eine spezifische Funktion zu steuern, wenn eine Kombination von berührten berührungssensitiven Bereichen erfasst wird.

Somit können zwei Vorsprünge vorgesehen sein, die berührungssensitive Bereiche aufweisen, die jeweils für sich allein berührt das Steuern der Außenrückspiegel rechts und links des Fahrzeugs ermöglicht, wohingegen dadurch, dass mit zwei Fingern die beiden Vorsprünge gleichzeitig berührt werden, eine weitere neue Funktion gesteuert werden kann, beispielsweise das Einschalten der Enteisung der beiden Rückspiegel.

Nachfolgend wird die Funktionsweise dieser ersten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Erfindung im Falle der Steuerung der Funktionen bei einem Kraftfahrzeugsitze beschrieben. Wenn nur das bewegliche Element 3 berührt wird oder wenn beide Vorsprünge 5a oder mehr berührt werden oder auch wenn das Element 3 und zumindest ein Vorsprung berührt werden, werden die Hauptfunktionen des Sitzes aktiviert. D. h. die Bewegungen des beweglichen Elements 3 steuern zugleich die Verschiebung der Sitzfläche parallel zum Fahrzeugboden und senkrecht zu diesem sowie die Neigung der Rückenlehne des Sitzes. Der auf dem Sitz sitzende Benutzer kann eine rein kinästhetische Rückmeldung erhalten, wonach er die Stellung des Sitzes in Abhängigkeit von seinem Empfinden einstellt und somit keinen Einblick haben muss. Auch kann eine Anzeige an einem Bildschirm oder Anzeigegerät für ein Schaubild des Organs (Sitz) und die Angabe des gesteuerten Teils vorgesehen sein. Weitere Arten von Rückmeldungen sind erfindungsgemäß nicht ausgeschlossen. Insbesondere kann das zu steuernde Teil vibrieren oder einen Ton ausgeben. Im Falle einer rein kinästhetischen Rückmeldung kann somit die Einstellung der Hauptfunktionen beim Fahren erfolgen.

Jeder der Vorsprünge 5a steuert eine sogenannte "erweiterte" Funktion des Sitzes. Diese "erweiterten Funktionen" entsprechen insbesondere der senkrechten Verschiebung der Kopfstütze des Sitzes, der Anlenkung des Sitzes im Bereich der Lendenwirbeln und der Anlenkung des vorderen Teils der Sitzfläche. Wenn ein Vorsprung 5a mit den Fingern berührt ergriffen wird und die daran vorgesehen Berührungserkennungsmitteln mit Mitteln zum Aktivieren einer spezifischen Funktion gekoppelt sind, wird diese Funktion aktiviert. Die Verlagerung des beweglichen Schaltelements 3 mit Hilfe des berührten ergriffenen Vorsprungs 5a, die zum Zeitpunkt der Berührung desselben bzw. kurz danach erfolgt, ermöglicht es, die durch den zur Rede stehenden Vorsprung 5a angeforderte Funktion zu steuern.

Auch in diesem Fall kann die Rückmeldung rein kinästhetisch sein und die Einstellung kann somit blind während der Fahrt erfolgen. Die genannten Rückmeldungen können auch in diesem Fall erfolgen.

Die in 2a und 2b dargestellte Ausführungsvariante der vorliegenden Erfindung enthält ein bewegliches Schaltelement 3, das ein am Fahrzeugelement gelenkig gelagertes erstes Teil 3a und ein zweites Teil 3b enthält, das entlang der Achse Z verschiebbar ist, welche im wesentlichen der Symmetrieachse des beweglichen Schaltelements 3 entspricht. Das erste Teil 3a entspricht dem in der ersten Ausführungsform beschriebenen Kugelgelenk 3 und enthält Vorsprünge 5a, deren Seitenflächen die berührungssensitiven Bereiche bilden. Die Bewegungen dieses ersten Teils 3a sind identisch zu denen, die für dieses Kugelgelenk (instabile Verschiebungen und Drehung) beschrieben wurden. Das zweite Teil 3b ist scheibenförmig ausgebildet und mit Bohrungen versehen, die für den Durchtritt der Vorsprünge 5a bestimmt sind, welche beispielsweise eine zylindrische Kontur mit beliebiger Grundfläche haben, um die relative Gleitbewegung der Teile 3a und 3b zu gestatten. Die Scheibe 3b kann zwei Stellungen gleitbeweglich einnehmen, nämlich eine vorgerückte Stellung (2a), in welcher sie die Seitenflächen der Vorsprünge 5a verdeckt und eine eingerückte Stellung, in welcher sie diese Seiten der Vorsprünge 5a freilässt und für den Benutzer zugänglich macht. Mit anderen Worten sind dann, wenn das Teil 3b sich in der ersten vorgerückten Stellung befindet, die von der Hauptfläche des ersten Teils 3a entfernt liegt, die berührungssensitiven Bereiche 5 für eine Berührung nicht zugänglich. Wenn das zweite Teil 3b am ersten Teil 3a eingerückt ist (2b), treten die die berührungssensitiven Bereiche 5 bildenden Vorsprünge 5a in Erscheinung und die Verlagerung des ersten Elements 3 kann mit Hilfe eines der Vorsprünge 5a erfolgen.

Die Funktionsweise dieser Ausführungsvariante der Erfindung wird nachfolgend im Falle einer Einstellung der verschiedenen Teile eines Kraftfahrzeugsitzes beschrieben. Wenn das zweite Teil 3b des beweglichen Schaltelements 3 vom ersten Teil 3a getrennt ist, können nur die Hauptsteuerungen über die generelle Verlagerung des ersten Teils 3a aktiviert werden, wobei die aus den beiden Teilen 3a und 3b gebildete Einheit vom Benutzer in die Hand genommen wird. Wenn die beiden Teile 3a und 3b durch Gleitbewegung einander angenähert sind, können die "erweiterten Funktionen" über die Berührung und/oder das Ergreifen eines der Vorsprünge 5a aktiviert werden. Die Aktivierungsmittel, die mit den Berührungserkennungsmitteln des berührten Vorsprungs 5a gekoppelt sind, aktivieren die mit diesem Vorsprung 5a verbundene Funktion. Die Steuerung dieser Funktion erfolgt durch Verlagerung des ersten Teils 3a, welchem der zweite Teil 3b überlagert ist, und zwar über den berührten Vorsprung 5a.

Da das Schaltelement 3 zwei bewegliche Teile 3a und 3b enthält, ermöglicht es dem Benutzer in einfacher Weise und ohne Blick auf die Steuervorrichtung zu erkennen, zu welchen Funktionen, ob "hauptsächlich" oder "erweitert", er direkt Zugang hat.

Anhand von 3 enthält nach einer zweiten Ausführungsform die erfindungsgemäße Steuervorrichtung einen Sockel 3, von dem eine Seite 3a fest mit einem Element des Fahrzeugs verbunden ist und die andere Seite 3b eine bewegliche Platte 3c enthält. Diese bewegliche Platte 3c ist in der Länge L des Sockels 3 verschiebbar. Die als Schaltelement dienende bewegliche Platte 3c enthält an ihrer Oberfläche mehrere berührungssensitive Bereiche, die von Vorsprüngen gebildet werden, welche jeweils mit nicht dargestellten Berührungserkennungsmitteln ausgestattet sind. Im vorliegenden Fall enthält die Platte 3c einen Vorsprung 5a, der das gleichzeitige Öffnen bzw. Schließen der vier Fensterscheiben des Fahrzeugs steuert, vier Vorsprünge 5b, die das Öffnen einer bestimmten Scheibe des Fahrzeugs steuern und zwei Vorsprünge 5c, die das Ausrichten des Rückspiegels des Fahrzeugs steuern. Sämtliche vorgenannten Vorsprünge ermöglichen dem Benutzer, die bewegliche Platte 3c zu verstellen.

Die Funktionsweise dieser zweiten Ausführungsform ist wie folgt. Wenn einer der genannten Vorsprünge berührt wird, bemerken die Berührungserkennungsmittel, mit welchen dieser Vorsprung ausgestattet ist, dass der Vorsprung berührt wurde und es wird die über diesen Vorsprung angeforderte Funktion über die Aktivierungsmittel aktiviert, die mit den Berührungserkennungsmitteln gekoppelt sind. Die instabile Verschiebung der beweglichen Platte 3c mit Hilfe des berührten Vorsprungs ermöglicht somit die Steuerung der zur Rede stehenden Funktion, im vorliegenden Fall beispielsweise das Öffnen der Fensterscheiben bzw. einer Fensterscheibe des Fahrzeugs oder das Einstellen der Ausrichtung der Rückspiegel des Fahrzeugs.

Die Steuervorrichtung der vorliegenden Erfindung ermöglicht somit, in nur einer Steuervorrichtung die Kontrolle mehrerer Funktionen eines gleichen Organs oder mehrerer Organe zu vereinen. Die Verlagerung eines einzigen beweglichen Schaltelements ermöglicht es, verschiedene Funktionen aufgrund seiner Zuordnung zu Berührungserkennungsmitteln zu kontrollieren, mit welchen spezifische Bereiche ausgestattet sind, wobei jeder Bereich der Steuerung einer besonderen Funktion des Organs bzw. eines Teils des Organs bestimmt ist.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung ermöglicht somit, die durch die Steuerung eingenommene Fläche zu vermindern und vereinfacht die Steuerung aller dieser Funktionen insbesondere auf blinde Art und Weise, da der Benutzer sich nur eine begrenzte Anzahl von Verlagerungen merken muss, nämlich die des beweglichen Schaltelements. Das Einstellen der verschiedenen Funktion ist damit vereinfacht und erfolgt schneller.

Da ferner die Kontrolle der Funktionen über das bewegliche Schaltelement erfolgt, kann die Anzahl an berührungssensitiven Bereichen, mit welchen dieses Element beispielsweise ausgestattet ist, leicht je nach Anzahl an zu steuernden Funktionen geändert werden. Die Herstellungskosten der erfindungsgemäßen Vorrichtung können somit optimiert werden.

Die Bewegung des Schaltelements ist nicht mehr auf eine Schwenkbewegung beschränkt, was neuartige Anordnungen möglich macht.


Anspruch[de]
Steuervorrichtung (1) mit einem beweglichen Schaltelement (3; 3a, 3b; 3c), enthaltend:

– berührungssensitive Bereiche (5), die mit Berührungserkennungsmitteln ausgestattet sind,

– Mittel zum Aktivieren einer ersten Funktion eines Organs bzw. eines Teils dieses Organs, die mit den Berührungserkennungsmitteln gekoppelt sind, und

– Mittel, mit denen die aktivierte erste Funktion durch Verstellung des beweglichen Schaltelements (3; 3a, 3b; 3c) gesteuert werden kann, wobei zumindest einer der berührungssensitiven Bereiche einen Greifabschnitt enthält, um das bewegliche Schaltelement so zu verstellen, dass die durch Berührung des berührungssensitiven Bereichs aktivierte Funktion durch Verstellung des Schaltelements gesteuert wird, dadurch gekennzeichnet, dass die Berührungserkennungsmittel einen kapazitiven Sensor enthalten, der ebenso viele Erfassungsantennen aufweist wie zahlenmäßig berührungssensitive Bereiche vorhanden sind, wobei jede Antenne ein Kennsignal, eine Kennzeichnung bei Erfassung eines Berührungskontakts ausgibt, um diesen berührten berührungssensitiven Bereich lokalisieren zu können.
Steuervorrichtung (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Greifabschnitt einen Vorsprung enthält. Steuervorrichtung (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Greifabschnitt einen hohl ausgeführten Teil enthält. Steuervorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass jeder berührungssensitive Bereich einen Greifabschnitt enthält, der die Bewegungsmitnahme des beweglichen Schaltelements gestattet. Steuervorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass sie Auswertemittel enthält, die einerseits mit dem beweglichen Schaltelement verbunden sind, um die Stellung des Schaltelements auszuwerten, und andererseits mit dem bzw. den berührungssensitiven Bereichen verbunden sind, um einen Berührungszustand bzw. Nichtberührungszustand der gesamten berührungssensitiven Bereiche zu erfassen, sowie Diskriminierungsmittel, um ein spezifisches Steuerausgangssignal in Abhängigkeit von der Stellung des beweglichen Schaltelements einerseits und von dem erfassten Zustand der berührungssensitiven Bereiche andererseits auszugeben. Steuervorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das bewegliche Schaltelement (3; 3a, 3b; 3c) zumindest einen berührungssensitiven Bereich (5) enthält. Steuervorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das bewegliche Schaltelement (3; 3a, 3b; 3c) um eine Achse (Z) drehbar und in der zur Achse (Z) normalen Ebene verschiebbar ist. Steuervorrichtung (1) nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das bewegliche Schaltelement ein Kugelgelenk (3) enthält, das im wesentlichen symmetrisch zur Achse (Z) verläuft und an seiner Oberfläche (3a) zumindest einen berührungssensitiven Bereich (5) enthält. Steuervorrichtung (1) nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Schaltelement (3; 3a, 3b; 3c) zwei zueinander verschiebbare Teile (3a, 3b) enthält, wobei zumindest einer der berührungssensitiven Bereiche (5) durch gegenseitiges Verschieben der Teile (3a, 3b) für die Berührung zugänglich ist. Steuervorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Schaltelement (3c) in einer Ebene verschiebbar ist. Steuervorrichtung (1) nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass sie einen Sockel enthält, in welchem das Schaltelement gleitet, der eine Platte (3c) enthält, wobei die Platte (3c) zumindest einen berührungssensitiven Bereich aufweist. Steuervorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass sie so ausgebildet ist, dass sie das Öffnen und Schließen von zumindest zwei zu öffnenden Teilen eines Kraftfahrzeugs steuern kann. Steuervorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass sie so ausgebildet ist, dass sie die Anlenkung der verschiedenen Teile eines Kraftfahrzeugsitzes steuern kann.






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