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Dokumentenidentifikation DE60307525T2 03.05.2007
EP-Veröffentlichungsnummer 0001327501
Titel Gerät zum Eintreiben von Befestigungsmitteln mit Hilfsadapter für die Dosierventilschieberdichtung für den Brennstoffbehälter
Anmelder Illinois Tool Works Inc., Glenview, Ill., US
Erfinder Mohamed K. Wagdy, Arlington Heights, Illinois 60004, US
Vertreter derzeit kein Vertreter bestellt
DE-Aktenzeichen 60307525
Vertragsstaaten AT, BE, BG, CH, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, FI, FR, GB, GR, HU, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, SE, SI, SK, TR
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 08.01.2003
EP-Aktenzeichen 032900409
EP-Offenlegungsdatum 16.07.2003
EP date of grant 16.08.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 03.05.2007
IPC-Hauptklasse B25C 1/08(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, EP

Beschreibung[de]
GEBIET DER ERFINDUNG

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Dosierventilanordnung nach dem Oberbegriff von Anspruch 1.

HINTERGRUND DER ERFINDUNG

Brennstoffzellen werden herkömmlicherweise als eine Stromquelle oder Stromversorgung für Werkzeuge zum Eintreiben von Befestigungsmitteln verwendet. Beispiele für Brennstoffzellen und Werkzeuge zum Eintreiben von Befestigungsmitteln, die diese verwenden, werden in den US-Patenten 5,115,944, 4,522,162, 4,483,474, 4,483,473 und 4,403,722 offenbart.

Wie in 1 dargestellt, wird, kurz gesagt, ein typisches brennstoffzellengetriebenes Werkzeug zum Eintreiben von Befestigungsmitteln offenbart und allgemein durch das Bezugszeichen 10 bezeichnet. Das Werkzeug 10 umfasst eine Brennkammer 12, in der ein Luft-Brennstoffgemisch-Verteilgebläse 14 angeordnet ist, und in dem Kopf 18 eines Zylinderblocks 19 ist eine Brennstoffladungsleitung 16 definiert. Die Brennstoffzelle wird bei 20 offenbart und ist mit einer Abgabeventileinheit 22 versehen. Die Abgabeventileinheit 22 weist wiederum eine Dosierventileinheit 24 auf, die damit wirkverbunden ist, wobei letztere dazu ausgeführt ist, jedes Mal dann, wenn ein Befestigungsmitteleintreib- und -abschießbetriebszyklus angezeigt wird, eine vorbestimmte Brennstoffmenge oder -dosis von der Brennstoffzelle 22 in die Werkzeugbrennkammer 12 abzuführen, abzugeben oder einzuspritzen. Die Dosierventileinheit 24 umfasst einen Ventilschaft 26, und das Werkzeug 10 umfasst weiterhin einen Werkzeugschaft 28, der mit einem seiner Enden mit der Brennstoffladeleitung 16 in Strömungsverbindung steht und mit seinem gegenüberliegenden Ende mit dem Dosierventilschaft 26 in Wirkeingriff steht, um einen Fluidstromweg von der Brennstoffzelle 20, der Abgabeventileinheit 22 und der Dosierventileinheit 24 in die Werkzeugbrennkammer 12 bereitzustellen. Wie weiterhin am Besten in den 2 und 3 zu sehen, umfasst der Werkzeugschaft 28 einen axialen Schaftteil 30, der mit einer Axialbohrung 32 versehen ist, die einen Fluiddurchgang für den in die Werkzeugbrennkammer 12 abzugebenden Brennstoff definiert, und einen Kopfendteil 34, der zum Eingriff mit dem freien Endteil des Dosierventilschafts 26 ausgeführt ist. Insbesondere ist der Kopfendteil 34 des Werkzeugschafts 28 mit einem ausgesenkten Bereich 36 versehen, in dem der freie Endteil des Dosierventilschafts 26 gemäß seiner Ausführung aufgenommen oder angeordnet wird.

Dieses Struktursystem funktioniert im Wesentlichen zufriedenstellend, da aber sowohl der Ventilschaft 26 als auch der Werkzeugschaft 28 entweder zum Beispiel aus einem geeigneten Kunststoffmaterial oder aus einem geeigneten Metallmaterial gefertigt werden, stehen die beiden Komponenten in Wirkeingriff miteinander, um effektiv entweder einen Kunststoff-Kunststoff-Kontakt oder eine Kunststoff-Kunststoff-Eingriffsgrenzfläche oder einen Metall-Metall-Kontakt oder eine Metall-Metall-Eingriffsgrenzfläche herzustellen. Demgemäß ist die Herstellung einer fluidisch abgedichteten Grenzfläche zwischen den Komponenten des Ventilschafts 26 und des Werkzeugschafts 29 eigentlich nicht möglich.

Angesichts der Tatsache, dass die Elemente des Ventilschafts 26 und des Werkzeugschafts 28 zusammenwirken, um die erforderliche Brennstoffleitungsgrenzfläche effektiv zu bilden oder herzustellen, sowie angesichts der erforderlichen fluidischen Abdichtung einer solchen Leitungsgrenzfläche, wie durch den Eingriff solcher Schaftelemente 26, 28 bestimmt, sind in Verbindung mit der Herstellung solcher Schaftelemente 26, 28 hohe Herstellungstoleranzen erforderlich, um die oben genannte Dichtungsfunktion zwischen den Schaftelementen 26, 28 so gut wie möglich herzustellen. Weiterhin begrenzt der Eingriff der Komponenten des Ventilschafts 26 und des Werkzeugschafts 28 die erforderlichen Bewegungen der Brennstoffzelle 20 und der Komponenten des Dosierventils 24 im Werkzeug 10. Schließlich bewirken die ständigen oder sich wiederholenden Schwenkbewegungen des Ventilschafts 26 bezüglich des Werkzeugschafts 28 infolge der Einleitung jedes aufeinander folgenden Befestigungsmittelabschussbetriebszyklus und unter Aufrechterhaltung der oben genannten fluidischen Grenzfläche dazwischen, dass der Ventilschaft 26 sowie der Werkzeugschaft 28 Biegespannungen oder -beanspruchungen erfahren, die zu Strukturermüdung, -riss, -brechen, -versagen und zusätzlicher Brennstoffleckage im Werkzeug 10 führen.

Deshalb besteht in der Technik Bedarf an einem neuen und verbesserten, brennstoffzellengetriebenen Werkzeug zum Eintreiben von Befestigungsmitteln sowie einem neuen und verbesserten Hilfsdichtungsadapter für den Dosierventilschaft für die Brennstoffzelle zur Verwendung in Verbindung mit dem Brennstoffzellendosierventilschaft und dem Werkzeugventilschaft als eine Dichtungsgrenzfläche dazwischen, wobei der Hilfsdichtungsadapter für den Dosierventilschaft für die Brennstoffzelle das Erreichen einer verbesserten und zuverlässigen Dichtung zwischen dem Dosierventilschaft und dem Werkzeugschaft ermöglicht, wobei solch eine zuverlässige Dichtung zwischen solchen Schaftkomponenten trotz der normalen Kippbewegungen der Brennstoffzelle während der Einleitung jedes Befestigungsmitteleintreibbetriebszyklus gewährleistet und aufrechterhalten werden kann. Auf diese Weise kann eine Brennstoffleckage in dem Werkzeug effektiv verhindert werden. Darüber hinaus müssen Herstellungstoleranzen der Komponenten nicht so eng sein, und die Bereitstellung des Dichtungsdadaptors gestattet problemlos die Bewegung der Brennstoffzelle und ihres wirkzugeordneten Dosierventils ohne die Erzeugung von Spannungen und Beanspruchungen beim Verbinden von Dosierventilschaft und Werkzeugschaft. Demgemäß werden Ermüdungsbruch und Versagen der Komponenten eliminiert, was folglich zu einer Verlängerung der Betriebslebensdauer der Komponenten des Dosierventils und des Werkzeugschafts führt. Schließlich ist es wünschenswert, wenn diese verschiedenen Erfordernisse auf einfachste und kostengünstigste Weise erreicht werden können.

Die EP-A-0 775 553 lehrt eine Dosierventilanordnung zur Verwendung zur Verwendung in Verbindung mit einem Werkzeugschaft eines Werkzeugs zum Eintreiben von Befestigungsmitteln zur Abgabe einer vorbestimmten dosierten in die Werkzeugbrennkammer einzuspritzenden Brennstoffmenge, mit Folgendem:

einem Dosierventil zur Abgabe einer vorbestimmten dosierten, in eine Brennkammer eines Werkzeugs einzuspritzenden Brennstoffmenge;

einem Dosierventilschaft, der fest am Dosierventil angebracht ist, um mit einem Werkzeugschaft dahingehend zusammenzuwirken, einen Fluidstromweg von dem Dosierventil zur Brennkammer des Werkzeugs zu definieren;

einem elastomeren Adapter, der so an dem Dosierventilschaft angebracht ist, dass er in abgedichtetem Eingriff mit dem Werkzeugschaft des Werkzeugs angeordnet ist und dadurch einen von dem Dosierventil zur Brennkammer des Werkzeugs führenden abgedichteten Fluidstromweg definiert.

Die Anmeldering wollte jedoch immer noch die Dichtungswirkung zwischen dem Adapter und dem Werkzeugschaft vergrößern, weshalb die vorliegende Erfindung vorgeschlagen wurde.

KURZE DARSTELLUNG DER ERFINDUNG

Demgemäß betrifft die Erfindung eine Dosierventilanordnung nach Anspruch 1.

Des Weiteren betrifft die Erfindung eine Dosierventilwerkzeugschaftanordnung nach Anspruch 3, in der die Dichtungswirkung zwischen dem Adapter und dem Werkzeugschaft vergrößert ist.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Aus der folgenden ausführlichen Beschreibung gehen bei Betrachtung in Verbindung mit den beigefügten Zeichnungen, in denen in allen der mehreren Ansichten gleiche Bezugszeichen gleiche oder sich entsprechende Teile bezeichnen, verschiedene andere Aufgaben, Merkmale und zugehörige Vorteile der vorliegenden Erfindung näher hervor; in den Zeichnungen zeigen:

1 eine Teilvertikalquerschnittsansicht eines herkömmlichen brennstoffzellengetriebenen Werkzeugs zum Eintreiben von Befestigungsmitteln nach dem Stand der Technik, die die Anordnung der Brennstoffzelle, des Dosierventils, des Dosierventilschafts und des Werkzeugschafts nach ihrer Befestigung im Werkzeug zum Eintreiben von Befestigungsmitteln zeigt;

2 einen Endaufriss eines herkömmlichen Werkzeugschafts nach dem Stand der Technik, der in dem in 1 dargestellten Werkzeug zum Eintreiben von Befestigungsmitteln verwendet wird;

3 eine Querschnittsansicht des in 2 dargestellten Werkzeugschafts nach dem Stand der Technik entlang der Linie 3-3 von 2;

4 eine Teilvertikalquerschnittsansicht eines brennstoffzellengetriebenen Werkzeugs zum Eintreiben von Befestigungsmitteln, in dem der neue und verbesserte, gemäß der vorliegenden Erfindung ausgeführte Hilfsdichtungsadapter für den Dosierventilschaft für die Brennstoffzelle verwendet werden kann;

5 eine Querschnittsansicht einer Dosierventilanordnung, die in Verbindung mit der Brennstoffzellenstromversorgung des in 4 dargestellten Werkzeugs zum Eintreiben von Befestigungsmitteln verwendet wird;

6 einen teilweise als Querschnitt dargestellten Seitenaufriss eines neuen und verbesserten Werkzeugschafts, der gemäß der vorliegenden Erfindung ausgeführt und zur Verwendung in Verbindung mit dem Dosierventilschaft der in 5 dargestellten Dosierventilanordnung ausgelegt ist;

7 eine Querschnittsansicht eines gemäß der vorliegenden Erfindung ausgeführten neuen und verbesserten Hilfsdichtungsadapters für den Dosierventilschaft für die Brennstoffzelle, der zur Bereitstellung einer fluidischen Dichtung zwischen dem Dosierventilschaft der in 5 gezeigten Dosierventilanordnung und dem in 5 dargestellten Werkzeugschaft ausgeführt ist; und

8 einen teilweise als Querschnitt dargestellten Seitenaufriss, der die abgedichtete Ausführung der Anordnung darstellt, die mittels des in 7 dargestellten Hilfsdichtungsadapters für den Dosierventilschaft für die Brennstoffzelle definiert wird, wenn er zwischen dem Dosierventilschaft der Dosierventilanordnung von 5 und dem Werkzeugschaft von 6 angeordnet ist.

AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSFORM

Nunmehr auf die Figuren und insbesondere auf 4 davon Bezug nehmend, wird ein brennstoffzellengetriebenes Werkzeug zum Eintreiben von Befestigungsmitteln, in dem der gemäß der vorliegenden Erfindung ausführte neue und verbesserte Hilfsdichtungsadapter für den Dosierventilschaft für die Brennstoffzelle verwendet werden kann, offenbart und allgemein durch das Bezugszeichnen 110 bezeichnet. Das in 4 dargestellte Werkzeug 110 ähnelt dem in 1 dargestellten Werkzeug 10, und deshalb werden Bestandteile des Werkzeugs 110, die den Bestandteilen des Werkzeugs 10 entsprechen, durch einander entsprechende Bezugszeichen bezeichnet, außer dass die Bezugszeichen für die Bestandteile des Werkzeugs 110 in der 100er-Reihe liegen.

Da solch ein Werkzeug zum Eintreiben von Befestigungsmitteln in der Technik und Industrie wohlbekannt ist, ist demgemäß und kurz gefasst zu sehen, dass das Werkzeug 110 zum Eintreiben von Befestigungsmitteln einen Körperteil 101 mit einer darin definierten Brennkammer 112 umfasst, in der ein Luft-Brennstoffgemisch-Verteilgebläse 114 angeordnet ist. Ein Kolben 102 ist in einer Kolbenkammer 103 vertikal beweglich, und ein Pufferglied 104 ist in dem unteren Endteil der Kolbenkammer 103 angeordnet, um als ein Stoßdämpfer für den Kolben 102 am Ende seiner Abwärtsbewegung oder seines Abwärtshubs zu dienen. Der Kolben 102 weist einen Treiber 105 auf, der mit ihm wirkverbunden ist um Nagelbefestigungsmittel aus dem Werkzeug 110 und in ein Werkstück oder einen Träger zu treiben und abzuführen, und die Nagelbefestigungsmittel sind sortiert in einem Werkzeugmagazin 106 untergebracht, das integral mit einem Werkzeuggriffteil 107 des Werkzeugs 110 verbunden ist, in dem ein Werkzeugabschussabzugsmechanismus 108 angebracht ist.

Eine Brennstoffzellenkammer 109 ist zwischen dem Griffteil 107 des Werkzeugs 110 und der Brennkammer 112 definiert, um eine in 4 nicht gezeigte Brennstoffzelle aufzunehmen, die der in dem in 1 gezeigten herkömmlichen Werkzeug 10 offenbarten Brennstoffzelle 20 ähnelt. Die nicht gezeigte Brennstoffzelle weist auch eine Dosierventilanordnung 124 auf, die ebenfalls in 4 nicht, aber dafür in 5 gezeigt wird und mit ihr wirkverbunden ist, und die Dosierventilanordnung 124 weist einen Ventilschaft 126 auf, der zum Wirkzusammenfügen mit einem Werkzeugschaft 128 ausgeführt ist, welcher in 6 ausführlich offenbart wird. Der Ventilschaft 126 steht wiederum mit einer im Kopf 118 eines Zylinderblocks 119 definierten Brennstoffladeleitung 116 in Strömungsverbindung.

Die Brennstoffzellenkammer 109 ist mit einem schwenkbaren Abdeckglied 11 versehen, und es ist zu sehen, dass das Abdeckglied 111 der Brennstoffzellenkammer einen Halterungsteil 113 umfasst, der einen schwenkbar an einem ersten Zapfen 117 angebrachten unteren Endabschnitt 115 aufweist. Der erste Zapfen 117 ist des Weiteren in einem im Brennstoffzellenkammergehäuse 123 ausgebildeten Schlitz 121 vertikal verschiebbar, und das Abdeckglied 111 enthält des Weiteren einen herabhängenden Schenkelteil 125, der mit dem Halterungsteil 113 verbunden, aber bezüglich dessen getrennt und unabhängig beweglich ist. Weiterhin ist das Werkzeug 110 zum Eintreiben von Befestigungsmitteln mit einem Werkstückkontaktierelement 127 versehen, das beweglich an einem Mundstückteil 129 des Werkzeugs 110 angebracht ist, wie in der Technik wohlbekannt, und das Werkstückkontaktierelement 127 ist mit dem Brennstoffzelleabdeckglied 111 durch nicht gezeigte Mittel wirkverbunden, so dass, wenn das Brennstoffzellenabdeckglied 111 in seiner geschlossenen Position angeordnet ist und das Werkstückkontaktierelement 127 infolge einer Bewegung des Werkzeugs 110 im Verhältnis nach unten in Eingriff mit einem Werkstück oder Träger, in den die Nagelbefestigungsmittel eingetrieben werden sollen, im Verhältnis nach oben bewegt wird, das Brennstoffzellenabdeckglied 111 um einen zweiten Zapfen 131 geschwenkt wird, so dass der nach unten hängende Schenkelteil 125 des Brennstoffzellenabdeckglieds 111 eine Bewegung des Dosierventils 124 bezüglich des Dosierventilschafts 126 verursacht, um eine vorbestimmte Brennstoffdosis aus der Brennstoffzelle in die Brennkammer 112 einzuspritzen. Wenn anschließend das Werkzeugabzugsglied 108 betätigt wird, dann wird das Werkzeug 110 zum Eintreiben von Befestigungsmitteln infolge der Zündung des Luft-Brennstoff-Gemisches in der Brennkammer 112 abgeschossen, wodurch ein Befestigungsmittel in das Werkstück oder den Träger getrieben wird.

Nunmehr auf 5 Bezug nehmend, ist zu sehen, dass die Dosierventilanordnung 124 ein Hauptgehäuse 133 umfasst, an dem ein Buchsenteil 135 zur Strömungsverbindung mit einem Abgabeventil ähnlich dem Abgabeventil 22 der Brennstoffzelle 20, wie in 1 gezeigt, integral vorgesehen ist. Der Dosierventilschaft wird bei 126 offenbart, und es ist zu sehen, dass ein innen angeordnetes Ende des Dosierventilschafts 126 in einer Kammer 138 angeordnet ist. Eine Schraubenfeder 140 ist so in der Kammer 138 angeordnet, dass ein Ende der Schraubenfeder 140 fest mit einem Innenflächenteil einer Endwand 142 des Gehäuses 133 in Eingriff steht, während das andere Ende der Schraubenfeder 140 mit einem Schulterteil 144 des Dosierventilschafts 126 in Eingriff steht. Ein Stopfen 146 ist fest im offenen Ende des Dosierventilgehäuses 133 angebracht, um ein Dichtungsglied 148 im Gehäuse 133 zu befestigen. Der Dosierventilschaft 126 umfasst weiterhin einen ringförmigen Flanschteil 150, und infolge der Vorbelastungskraft der Feder 140 wird der Flanschteil 150 des Dosierventilschafts 126 normalerweise auf dem Dichtungsglied 148 aufgesetzt, um einen Brennstoffstrom durch den Dosierventilschaft 126 normalerweise zu verhindern. Des Weiteren umfasst der Dosierventilschaft 126 eine axial verlaufende Fluidbohrung 152 und eine in Querrichtung verlaufende Durchgangsbohrung 154. Des Weiteren ist zu sehen, dass der stromaufwärtige Stielteil des Dosierventilschafts 126 wie bei 156 konisch zuläuft, und ein ringförmiges Dichtungsglied 158 mit einer ringförmigen Dichtungsrippe 160 ist in einer Brennstoffdosierkammer 162 angeordnet, in der die ringförmige Dichtungsrippe 160 normalerweise lose in Kontakt mit dem Außenumfangsflächenteil des konisch zulaufenden Dosierventilschaftstielteils 156 angeordnet ist. Wenn das Werkzeug 110 zum Eintreiben von Befestigungsmitteln noch nicht aktiviert worden ist, wird folglich Brennstoff von einer Brennstoffzelle, wie zum Beispiel der in 1 bei 20 offenbarten, durch ihr Abgabeventil 22 in die Federkammer 138 und in die Brennstoffdosierkammer 162 abgegeben. Wenn das Werkzeug 110 zum Eintreiben von Befestigungsmitteln aktiviert wird, wird die Brennstoffzelle 20 gekippt oder geschwenkt, um wiederum die Dosierventilanordnung 124 entgegen dem Uhrzeigersinn zu kippen oder zu schwenken, wodurch das Gehäuse 133, wie in 5 zu sehen, effektiv nach links bewegt wird, so dass sich der Dosierventilschaft 126 nach rechts bewegt, wie in 5 zu sehen, wobei nicht außer Acht gelassen wird, dass der Dosierventilschaft 126 mit dem Werkzeugschaft 128 in Eingriff steht. Infolge der Relativbewegung des Dosierventilschafts 126 nach rechts, wie in 5 zu sehen, nimmt die ringförmige Dichtungsrippe 160 nun den einen relativ großen Durchmesser aufweisenden Teil des Dosierventilschaftstielteils in Eingriff, wodurch die bestimmte Brennstoffdosis in der Kammer 162 abgedichtet wird. Der Flanschteil 150 wird des Weiteren von dem Dichtungsglied 148 abgesetzt, und die in Querrichtung verlaufende Bohrung 154 wird über die Vertikalebene des Dichtungsglieds 148 hinaus bewegt, um den Brennstoff von der Kammer 162 aufzunehmen und dadurch zu gestatten, dass Brennstoff mittels der Axialbohrung 152 zum Werkzeugschaft 128 geleitet wird.

Wenn der Brennstoff von dem Dosierventilschaft 126 zum Werkzeugschaft 128 geleitet wird, umfasst, wie oben erwähnt, die zwischen solchen Schaftkomponenten definierte Grenzfläche einfach eine Kunststoff-Kunststoff- oder Metall-Metall-Grenzfläche, wodurch es zu einer Brennstoffleckage kommen kann. Dies ist eine unerwünschte Betriebssituation, und deshalb soll solch eine Brennstoffleckage an der zwischen dem Dosierventilschaft 126 und dem Werkzeugschaft 128 definierten Wirkgrenzfläche verhindert werden. Es ist ein elastomerer Hilfsdichtungsadapter entwickelt worden, der fest an dem freien distalen Endteil des Dosierventilschaft 126 angebracht und in dem stromaufwärtigen Kopfteil des Werkzeugschafts 128 untergebracht werden soll, um eine fluidische Abdichtung zwischen dem Dosierventilschaft 126 und dem Werkzeugschaft 128 bereitzustellen. Wie aus den 68 hervorgeht, wird der elastomere Hilfsdichtungsadapter bei 164 offenbart. Wie am besten in 7 zu sehen, umfasst der elastomere Adapter 164 einen im Wesentlichen hohlen und röhrenförmigen Körperteil 166 mit einer im Wesentlichen zylindrischen Querschnittskonfiguration, während der vordere oder stromabwärtige Endteil 168 des Adapters 164 abgeschrägt ist, so dass er eine im Wesentlichen kegelstumpfförmige Konfiguration aufweist. Die Vorderendwand 170 des Adapters 164 ist mit einer Durchgangsbohrung 172 versehen, und der Körperteil 166 ist wie bei 174 ausgesenkt, damit der elastomere Adapter 164 auf dem freien oder distalen Endteil des Dosierventilschafts 126 angebracht werden kann, wie am deutlichsten aus 8 hervorgeht. Der Eingang zum ausgesenkten Teil 174 des Adapters 164 ist wie bei 176 abgeschrägt, um das Anbringen des Adapters am Dosierventilschaft 126 zu erleichtern.

Wie am deutlichsten aus 6 hervorgeht, ist zu sehen, dass auf ähnliche Weise die Struktur des Werkzeugschafts 128 im Vergleich zu der Struktur des Werkzeugschafts 28 nach dem Stand der Technik insofern etwas geändert worden ist, als dass der stromaufwärtige Kopfteil 134 des Werkzeugschafts 128 einen darin definierten vergrößerten ausgesenkten Abschnitt 178 aufweist, damit der elastomere Adapter 164 effektiv untergebracht werden kann. Insbesondere ist die Konfiguration des ausgesenkten Abschnitts 178 derart, dass die zylindrischen und kegelstumpfförmigen Teile 166, 168 des Adapters 164 effektiv zusammengefügt werden können, um den Fluidabdichtungseingriff zwischen dem elastomeren Adapter 164 und dem Werkzeugschaft 128 zu erleichtern. Demgemäß ist zu sehen, dass der ausgesenkte Abschnitt 178 des Werkzeugschaftkopfabschnitts 134 einen im Wesentlichen zylindrischen Teil 180 und einen kegelstumpfförmigen Teil 182 umfasst, und der Zusammenfügungseingriff oder die montierte Position des Adapters 164 im Werkzeugschaft 128 geht am deutlichsten aus 8 hervor. Deshalb versteht sich, dass, wenn der Dosierventilschaft 126 eine Kipp- oder Schwenkbewegung bezüglich der Längsachse des Werkzeugschafts 128 erfährt, der kegelstumpfförmige Teil 168 des elastomeren Adapters 164 bei Anordnung im entsprechenden kegelstumpfförmigen Teil 182 des Werkzeugschafts 128 das Auftreten solch einer Kipp- oder Schwenkbewegung in einem im Wesentlichen universellen Bewegungsmodus ermöglicht, erforderlich ist, während trotzdem der Anordnungseingriff zwischen dem Dosierventilschaft 126 und dem Werkzeug 128, wie der mittels des elastomeren Adapters 164 geboten wird, aufrechterhalten wird.

Somit ist ein neuer und verbesserter elastomerer Hilfsdichtungsadapter bereitgestellt worden, der trotz einen Befestigungsmittelabschießvorgang begleitenden Biege-, Kipp- oder Schwenkbewegungen des Dosierventilschafts einen hohen Abdichtungsgrad effektiv bereitstellt und eine Brennstoffleckage zwischen den Komponenten des Dosierventilschafts und des Werkzeugschafts eines brennstoffzellen getriebenen Werkzeugs zum Eintreiben von Befestigungsmitteln verhindert. Darüber hinaus wird durch den Einbau des elastomeren Adapters zwischen den Schaftkomponenten der Bedarf an Herstellungstechniken mit hohen Toleranzen verringert und des Weiteren die Betriebslebensdauer der Schaftkomponenten verlängert.


Anspruch[de]
Dosierventilanordnung (124) zur Verwendung in Verbindung mit einem Werkzeugschaft (128) eines Werkzeugs (110) zum Eintreiben von Befestigungsmitteln zur Abgabe einer vorbestimmten dosierten in die Werkzeugbrennkammer (112) einzuspritzenden Brennstoffmenge, mit Folgendem:

einem Dosierventil (124) zur Abgabe einer vorbestimmten dosierten in eine Brennkammer (112) eines Werkzeugs (110) einzuspritzenden Brennstoffmenge;

einem Dosierventilschaft (126), der fest am Dosierventil angebracht ist, um mit einem Werkzeugschaft (128) dahingehend zusammenzuwirken, einen Fluidstromweg von dem Dosierventil zur Brennkammer des Werkzeugs zu definieren;

einem elastomeren Adapter (164), der so an dem Dosierventilschaft (126) angebracht ist, dass er in abgedichtetem Eingriff mit dem Werkzeugschaft (128) des Werkzeugs angeordnet ist und dadurch einen von dem Dosierventil (124) zur Brennkammer (112) des Werkzeugs führenden abgedichteten Fluidstromweg definiert,

dadurch gekennzeichnet, dass

der elastomere Adapter (164) einen im Wesentlichen zylindrischen Körperabschnitt (166) und einen kegelstumpfförmigen Vorderendabschnitt zum abgedichteten Zusammenfügen mit dem Werkzeugschaft (128) des Werkzeugs aufweist.
Dosierventilanordnung nach Anspruch 1, bei der:

der elastomere Adapter (164) ein hohles Kappenglied (166) umfasst, das zum Aufsetzen auf einen freien distalen Endteil des Dosierventilschafts (126) ausgeführt ist und eine dadurch definierte axial verlaufende Fluidbohrung (172) zur Strömungsverbindung des Dosierventilschafts (126) mit dem Werkzeugschaft (128) des Werkzeugs aufweist.
Dosierventilwerkzeugschaftanordnung zur Verwendung in Verbindung mit einem Werkzeug zum Eintreiben von Befestigungsmitteln zur Abgabe einer vorbestimmten dosierten in die Werkzeugbrennkammer (112) einzuspritzenden Brennstoffmenge, mit Folgendem:

einem fest an einem Werkzeug (110) angebrachten Werkzeugschaft (128) und einem Dosierventil (124) zur Abgabe einer vorbestimmten dosierten in die Brennkammer (112) des Werkzeugs einzuspritzenden Brennstoffmenge;

einem fest an dem Dosierventil (124) angebrachten Dosierventilschaft (126) zum Zusammenwirken mit dem Werkzeugschaft (128) zur Definition eines Fluidstromwegs von dem Dosierventil (124) zur Brennkammer (112) des Werkzeugs,

dadurch gekennzeichnet, dass

der Werkzeugschaft (128) einen darin definierten Aussparungsteil (178) aufweist;

das Dosierventil ein Ventil nach Anspruch 1 oder 2 ist, und

der Adapter (164) in dem Aussparungsteil (178) des Werkzeugschafts (128) angeordnet ist.
Dosierventilwerkzeugschaftanordnung nach Anspruch 3, bei der der Werkzeugschaft (128) einen sich axial erstreckenden Schaftteil (130) mit einem ersten distalen Ende (130), das zur Strömungsverbindung mit der Brennkammer (112) des Werkzeugs zum Eintreiben von Befestigungsmitteln ausgeführt ist, und ein Kopfglied (134), das an einem zweiten, gegenüberliegenden proximalen Ende integral ausgebildet und zur fluidischen Abdichtung gegen den an dem Dosierventilschaft (126) angebrachten elastomeren Adapter (164) ausgeführt ist, umfasst. Dosierventilwerkzeugschaftanordnung nach Anspruch 4, bei der der sich axial erstreckende Schaftteil (130) einen darin definierten axial verlaufenden Fluiddurchgang (132) aufweist; und das Kopfglied (134) des Werkzeugschafts (128) einen darin definierten ausgesenkten Teil (178) aufweist, der mit dem in dem sich axial erstreckenden Schaftteil definierten axial verlaufenden Fluiddurchgang in Strömungsverbindung steht, um den elastomeren Adapter (164) auf fluidisch abgedichtete Weise aufzunehmen. Dosierventilwerkzeugschaftanordnung nach Anspruch 5, bei der:

der in dem Kopfglied (134) des Werkzeugschafts (128) ausgesenkte ausgesparte Teil (178) in der Nähe des Eingangsbereichs des ausgesenkten ausgesparten Teils (178) eine im Wesentlichen zylindrische Konfiguration und eine kegelstumpfförmige Innenkonfiguration (182) aufweist.
Dosierventilwerkzeugschaftanordnung nach Anspruch 6, bei der:

der elastomere Adapter (164) einen im Wesentlichen zylindrischen Körperabschnitt und einen kegelstumpfförmigen Vorderendabschnitt (168) zum Zusammenfügen mit dem im Wesentlichen zylindrischen Eingangsteil (178) bzw. dem kegelstumpfförmigen Innenteil (182) des Werkzeugschafts (128) auf fluidisch abgedichtete Weise aufweist.
Dosierventilwerkzeugschaftanordnung nach Anspruch 5, bei der:

der elastomere Adapter (164) ein hohles Kappenglied umfasst, das zum Aufsetzen auf einen freien distalen Endteil des Dosierventilschafts (126) ausgeführt ist und eine dadurch definierte axial verlaufende Fluidbohrung (174) zur Strömungsverbindung des Dosierventilschafts (126) mit dem in dem sich axial erstreckenden Schaftteil (130) des Werkzeugschafts (128) definierten axial verlaufenden Fluiddurchgang (132) aufweist.
Verbrennungskraftbetriebenes Werkzeug (110) zum Eintreiben von Befestigungsmitteln, das Folgendes umfasst:

eine Brennkammer (112);

eine in die Brennkammer einzuspritzenden Brennstoff enthaltende Brennstoffzelle;

eine Dosierventilwerkzeugschaftanordnung zur Abgabe einer vorbestimmten dosierten in die Werkzeugbrennkammer (112) einzuspritzenden Brennstoffmenge;

einen fest an dem Werkzeug zum Eintreiben von Befestigungsmitteln angebrachten Werkzeugschaft (128) zur teilweisen Definition eines Brennstofffluidstromwegs zur Brennkammer (112);

ein an der Brennstoffzelle wirkangebrachtes Dosierventil,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Dosierventilwerkzeugschaftanordnung eine Anordnung nach einem der Ansprüche 3 bis 8 ist.






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