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Dokumentenidentifikation DE69927919T2 03.05.2007
EP-Veröffentlichungsnummer 0001013870
Titel Vorrichtung für Abdichtung des Be- und Entladeausganges
Anmelder Alten Gerätebau Gesellschaft mit beschränkter Haftung, 30974 Wennigsen, DE
Erfinder Winstedt, Karl-Erik, 26252 Ängelholm, SE
Vertreter Depmeyer, J., Rechtsanw., 18055 Rostock
DE-Aktenzeichen 69927919
Vertragsstaaten AT, BE, CH, CY, DE, DK, ES, FI, FR, GB, GR, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, SE
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 16.12.1999
EP-Aktenzeichen 991251471
EP-Offenlegungsdatum 28.06.2000
EP date of grant 26.10.2005
Veröffentlichungstag im Patentblatt 03.05.2007
IPC-Hauptklasse E06B 9/13(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, EP
IPC-Nebenklasse E06B 9/62(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, EP   B65G 69/00(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, EP   

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung an einer Abdichtung für eine Öffnung zum Be-/Entladen eines Gebäudes oder eines Lagergebäudes, bestehend aus einem oberen Teil sowie aus zwei Seitenteilen, welche in Bezug auf ihre Ausdehnungen derart verstellbar sind, dass sie sich an die Abmessungen des hinteren Teils eines LKW, wie etwa dessen Aufbau/Abdeckung, oder eines Anhängers eines solchen Fahrzeugs mit einer Be-/Entladeöffnung. Der obere Teil der Abdichtung besteht aus einer Abdichtungsplane, welche auf einem Zylinder aufgerollt werden kann und dessen unteres Ende mit einem oder mehreren Gewichten versehen ist.

Abdichtungen solcher Art wurden entworfen, um die Umgebung auszuschließen, welche im näheren Bereich eines Be- und Entladevorgangs einwirken durch den Einfluss von Wind, Regen, Kälte oder Hitze. Der Grund hierfür ist sowohl darin zu finden, dass es gewünscht ist, die transportierten Waren zu schützen, als auch größere Mengen Energie einzusparen als Folge des reduzierten Kontaktes mit der Umgebung.

Sowohl bei älteren als auch bei neueren Ausführungen von LKW mit unterschiedlichen Abmessungen ist zu beklagen, dass sie eine unterschiedliche Höhe haben, welche von der derzeitigen Ladung abhängt. Das führt zu Problemen, insbesondere ökonomischer Art, etwa dass sich bei einem mit einer Ladeabdeckung versehener LKW währen der Fahrt unterschiedliche Strömungsprofile ergeben. Folge dessen sind Erscheinungen von Strömungsturbulenzen, woraus sich wiederum ein höherer Kraftstoffverbrauch ergibt. Bei den heutigen LKW sind Anstrengungen unternommen worden, diese Probleme zu lösen, indem unterschiedliche Arten von Luftdruckausgleichssystemen, welche die genannten Probleme lösen.

Bestehende Luftdruckausgleichssysteme können nicht die Probleme lösen, die beim Beladen und Entladen eines beladenen LKW auftreten und in diesem Zusammenhang auf Grund unterschiedlicher Straßenbeschaffenheit in Verbindung mit Abdichtungen der oben genannten Art auftreten. Das Fahrwerk eines leer angekommenen LKW (auch solchen mit Luftdruckausgleichssystemen) wird sich z. B. beim Ladevorgang allmählich derart absenken, dass, sofern keine Messungen im Hinblick auf eine bestehende Abdichtung vorgenommen werden, eine Öffnung zwischen dem oberen Ende der Abdeckung und dem unteren Ende der Abdichtung entsteht.

Abdichtungen der in Rede stehenden Art sind üblicherweise motorbetrieben, was bedeutet, dass es zur Problemlösung eine ständige Überwachung der Lücke, die zwischen der Abdichtung und der Abdeckung der Ladung auftritt, bedarf, sowie einer Bedienung des Antriebsmotors, um die den Abstand sehr klein zu halten. Ausser, dass dieses Problem schwer zu lösen ist, verbleiben zu viele Gesichtspunkte im Hinblick auf die Zuverlässigkeit, so dass angezeigt ist, dass eine solche Lösung nicht effektiv sein kann, nicht zuletzt deshalb, weil eine Vorrichtung wie eine Abdichtung einfach funktionieren soll, insbesondere unter schwersten Bedingungen und mit geringem Aufwand.

DE 43 17 054 A1 zeigt eine Vorrichtung mit Gewichten am unteren Ende der Abdichtung jedoch ohne Gegengewichte. Von US-A-5 758 705 ist eine mit Gegengewichten ausgestattete Abdichtung bekannt. Diese haben das gleiche oder ein höheres Gewicht als die Abdichtungsplane.

Daher ist soll mit der vorliegenden Erfindung eine Vorrichtung zur Verfügung gestellt werden, die auf einfacher und zuverlässiger Weise verhindert, dass der geschilderte Luftspalt entsteht. Die Aufgabe umfasst zudem, dass die Lösung in der Lage ist, notwendige Bewegungen zu berücksichtigen, sowohl aufwärts als auch abwärts, wenn das Fahrgestell angehoben oder gesunken ist.

Bezug nehmend auf die Erfindung verfügt die Abdichtung über ein Gegengewicht, welche dem Gewicht/en der Abdichtungsplane und dem einen oder mehreren Gewichten am unteren Ende der Abdichtungsplane entgegenwirkt. Die Abdichtungsplane und die Gewichte sind so durch die auf den Zylinder wirkende Kraft ausbalanciert, dass sich die Abdichtungsplane ohne Einwirkung einer äußeren Kraft nicht danach strebt, auf ihre gesamt Länge abzurollen, wobei im Hinblick auf die abgerollte Länge der Abdichtungsplane selbst regulierende Funktion erreicht wird, wenn sich der LKW unter der Abdichtungsplane befindet.

In einer besonderen Ausführungsform der Erfindung wird die entgegenwirkende, ausbalancierende Kraft mittels eines Gewichtes erreicht, welches an einem Stahlseil oder einer Kette, deren eines Ende auf ein Rad gewickelt ist, wobei das Rad mechanisch mit einem Ende des Zylinders verbunden ist. Die Kraft, die das Gewicht ausübt, ist so bemessen, dass sie gerade eben ausreicht, um die Abdichtungsplane dazu zu veranlassen abzurollen. Unter der Voraussetzung, dass eine leichtgängig Bewegung der Abdichtungsplane ermöglicht wird, kann eine genaue Einstellung erreicht werden, wie sie vorher nie erreicht werden konnte.

Bei Verwendung eines längeren Drahtes oder einer längeren Kette kann das Aufrollen der Abdichtungsplane leicht von Hand erfolgen. Hierbei ist es von Vorteil, den Draht oder die Kette mit einer Befestigungsmöglichkeit zu versehen, um die Abdichtungsplane in ihrer oberen Position zu arretieren.

Wenn die Abdichtungsplane starkem Winddruck ausgesetzt ist, könnte es hilfreich sein, die Abdichtungsplane mit Eckelementen (nicht gezeigt) auszustatten, die sowohl bei Bewegung als auch in Ruhe als Führungsmittel dienen und die Abdichtungsplane seitlich führen. Hierdurch wird eine Abdichtung erreicht, welche stets straff ist unabhängig von der derzeitigen Windlast.

Insbesondere in solchen Fällen, bei denen das Aufwickeln der Plane durch einen Motor erfolgt, ist es von Vorteil einen Rohrmotor zu verwenden, welcher sich in dem Zylinder befindet. Ein solcher Motor sollte mit einer elektrisch steuerbaren Bremse versehen werden können, um die Plane in einer bestimmten Position zu halten, wodurch eine sehr elegante und gut geschützte Vorrichtung für den Motor und seine Bremse.

In diesem Zusammenhang sollten Aspekte der Wartung besonders berücksichtigt werden.

Weitere Ausführungen sind in den Ansprüchen 6–9 beschrieben. Ein Verfahren zum Betrieb einer Vorrichtung nach den Ansprüchen 6–9 ist in Anspruch 10 definiert.

Die Erfindung wird nachfolgend in einer besonderen Ausführungsform beschrieben anhand der nachfolgenden Zeichnungen, wobei

1 eine schematische, perspektivische Ansicht des oberen Teils und der Seitenteile einer Abdichtungsplane 2 einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zeigt.

1 zeigt in schematischer Ansicht den oberen Teil einer Abdichtungsplane 2 einer Be-/Entlade-Öffnung 1 eines Gebäudes oder Lagerhauses. Die Abdichtung besteht aus den seitlichen Teilen 3 und dem oberen Teil 4. Die seitlichen Teile 3 können in herkömmlicher Art sein, etwa aus faltbaren Elementen, ausgestattet mit Ecken aus Gummi, während die hier gezeigten teilweise aus Gummipolstern oder aufblasbaren Luftpolsterelementen 5 bestehen. Solche seitlichen Teile 3 ermöglichen im unaufgeblasenen Zustand die beliebige Positionierung einer Transportvorrichtung, etwa ein LKW oder ein mit dem LKW verbundener Anhänger, innerhalb des Rahmens der Öffnung 1 des Gebäudes (nicht dargestellt). Nach der beliebigen Positionierung werden die Luftelemente 5 der seitlichen Teile 3 derart aufgeblasen, dass sie sich an die Seiten der Transportvorrichtung (nicht dargestellt) anfügen.

Darüber hinaus zeigt 1 den oberen Teil 4 mit angedeuteten Außenabmessungen. Der obere Bereich ist in der gezeigten Ausführungsform ist praktischerweise, aber nicht notwendigerweise komplett elektrisch, angetrieben. Wenn sich die Abdichtung 2 in einer aktiven Position befindet, etwa wenn sie eine Transportvorrichtung berührt, ist die Abdichtung von ihrem Antrieb mittels einer elektrisch betriebenen Kupplung C abgekoppelt, und wird ausschließlich durch ihre Schwerkraft angetrieben.

Ein/e Stahlseil/Kette 6 ist über das Ritzel 7 der Welle 9 des Elektromotors 8 geführt. Am Ende der Kette 6 befindet sich das Gewicht 10. Dadurch, dass das Ritzel eine Antriebsverbindung 11 mit dem Rad 12 an dem einem Ende des Zylinders 13 hat, wird die Abdichtungsplane 14, welche auf dem Zylinder 13 aufgerollt ist, ausbalanciert durch ein entsprechend ausgewähltes Gewicht 15, welches sich in der Abdichtungsplane 14 befindet, und das zusätzliche Gewicht 10, so dass die Abdichtungsplane bestrebt ist abzurollen, wenn die Kupplung C ausgekuppelt ist. Weil der Einfluss des Gewichtes in der Abdichtungsplane aufgehoben ist, wenn die Abdichtungsplane auf der Transportvorrichtung aufliegt, wird die Abdichtungsplane allen möglichen vertikalen Bewegungen der Transportvorrichtung folgen.

In einer einfachen Ausführungsform (nicht gezeigt) der Erfindung verfügt diese nicht über einen Motor. Dadurch, dass die Abdichtungsplane 14 und die Gewichte 15 so ausgewählt sind, dass die Abdichtungsplane bestrebt ist abzurollen, ist es möglich, ein Stahlseil in entsprechender Weise am unteren Ende des Gewichtes zu befestigen, so dass die Abdichtungsplane aufgerollt werden kann, damit der LKW weggefahren werden kann. In diesem Zusammenhang kann eine geeignete Vorrichtung zum Fixieren des Seiles in der aufgerollten Position der Abdichtungsplane 14 angebracht werden. Weitere Varianten sind im Bereich der Ansprüche möglich und erfasst.


Anspruch[de]
Vorrichtung an einer Abdichtung an einer Öffnung (1) eines Gebäudes zum Be-/Entladen, bestehend aus einem oberen Teil (4) sowie zwei seitlichen Teilen (3), welche in ihrer Ausdehnung dergestalt verstellbar sind, dass sie an die Abmessungen eines LKW oder einer Transportvorrichtung angepasst werden, wobei der obere Teil (4) der Abdichtung (2) aus einer Abdichtungsplane (14) besteht, welche auf einen Zylinder (13) aufgerollt werden kann, wobei die untere Seite der Abdichtungsplane durch ein oder mehrere Gewichte (15) beschwert ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdichtungsvorrichtung ein auf den Zylinder (13) einwirkendes Gegengewicht aufweist, und dass die Kraft des Gegengewichtes kleiner als die durch die Gewichte (15) hervorgerufene Kraft ist. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die entgegenwirkende Kraft durch ein zusätzliches Gewicht (10) erzielt wird, welches aus einem Stahlseil oder einer Kette (6) besteht, welche/s mechanisch an einem Ende des Zylinders befestigt ist. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das manuelle Aufrollen der Abdichtungsplane mittels einer Verlängerung (16) des Stahlseils oder der Kette erfolgen kann. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdichtungsplane (14) an ihren Kanten Vorrichtungen aufweist, welche während des Auf- und Abbewegens der Abdichtungsplane geführt werden durch längsseitig verlaufende Führungselemente an den Längsseiten der Abdichtungsplane (14). Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Aufrollen der Abdichtungsplane (14) mit Hilfe eines Elektromotors (8) unterstützt wird. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Elektromotor (8) aus einem Rohrmotor besteht und dessen Drehgeschwindigkeit durch ein Getriebe verringert wird. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Rohrmotor eine Schaltvorrichtung (17) mit Schaltern (17a, b) aufweist, welche das Aufrollen und das Feststellen in der eingestellten Position mittels einer elektrisch gesteuerten Bremse, und so der Kraft der Gewichte (15) entgegenwirkt, sowie ein Lösen der Bremse ermöglichen. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die elektrische Steuerung des Lösens der Bremse mittels eines Schrittschaltrelais dergestalt erfolgt, dass die Schaltvorrichtung (17) die Bremse freigibt, wenn der Zylinder die Position bei vollkommen aufgerollter Abdichtungsplane erreicht. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Funktion des Schaltrelais integriert ist in die elektrische Kontrollvorrichtung des Motors und dass die Funktion mittels einer stabilen Flip-Flop-Schaltung und eines Magnetschalters erreicht wird. Verfahren zur Herstellung einer Vorrichtung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass die gelöste Bremse betätigt wird nach dem Anpassen auf die Abmessungen eines LKW, wobei das Schaltrelais/Flip-Flop die entgegengesetzte Stellung einnimmt, in welcher das ausgeglichene Verhältnis der Abdichtungsplane und dem/der Stahlseil/Kette besteht, bzw. das Herunterlassen der Abdichtungsplane bewirkt, bis diese die obere Begrenzung des LKW erreicht.






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