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Dokumentenidentifikation DE202005018274U1 10.05.2007
Titel Stift mit Dekorationsfolie
Anmelder STABILO International GmbH, 90562 Heroldsberg, DE
Vertreter Eisenführ, Speiser & Partner, 80335 München
DE-Aktenzeichen 202005018274
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 10.05.2007
Registration date 05.04.2007
Application date from patent application 23.11.2005
IPC-Hauptklasse B43K 19/00(2006.01)A, F, I, 20051123, B, H, DE
IPC-Nebenklasse B43K 23/008(2006.01)A, L, I, 20051123, B, H, DE   

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Stift, insbesondere einen Schreibstift gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Um stabförmigen Gegenständen, wie z. B. Schreib-, Mal oder Zeichenstiften, Kosmetikstiften, Faserschreibern und sonstigen Schreibgeräten eine bessere Handhabbarkeit zu verleihen, wurde bereits vorgeschlagen, holzgefasste Stifte für Schreib-, Mal oder Zeichen- und Kosmetikzwecken mit einer Oberfläche zu versehen, die erhabene Strukturen in Form von Griffnoppen oder Griffflächen aufweisen, wie dies beispielsweise aus dem deutschen Gebrauchsmuster 299 08 890 oder der europäischen Patentschrift 1 177 108 entnehmbar ist. Diese Strukturen bestehen aus einem zunächst fließfähigen Kunststoffmaterial, welches sich nach dem Trocknen zu erhabenen Strukturen verfestigt. Das Aufbringen derartiger Strukturen mit bekannten Druckverfahren ist grundsätzlich nicht neu – es sind zudem Verfahren bekannt solche Strukturen auch auf Kunststoffkörper aufzubringen.

Die vorgenannten stabförmigen Gegenstände sind üblicher Weise im Querschnitt rund oder in Form von Mehrecken gestaltet. Bekannt sind z. B. Stifte mit einem hexagonalen Querschnitt, es gibt jedoch auch Stifte mit dreieckigem oder viereckigem Querschnitt, deren Außenflächen leicht nach außen gewölbt sind (sich also mit anderen Worten einer Zylinderform annähern).

Zur Durchführung des üblichen Verfahrens werden holzgefasste Stifte in bekannter Weise hergestellt und dann im Wege der Durchstoßlackierung dekoriert. Auf die so erhaltenen Stifte werden dann in einem separaten Schritt, z. B. im Wege des Siebdrucks, die erhabenen Strukturen aufgebracht. Da dies nur in einem Abrollverfahren möglich ist und die den Siebdruck aufnehmenden Gegenstände relativ geringe Durchmesser und damit stark gekrümmte Oberflächen aufweisen, ist bei diesen herkömmlichen Beschichtungsverfahren mit einem hohen Ausschuss zu rechnen. Fehldrucke sind nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand aufzuarbeiten und landen deshalb im zu entsorgenden Sonderabfall.

Grundsätzlich bekannt sind auch Verfahren, einen stabförmigen Gegenstand in schlauchförmige Abschnitte aus einem thermoplastischen Material einzubringen und diesen Schlauchabschnitt dann durch Einwirkung von Hitze straft auf den stabförmigen Gegenstand aufzubringen. Zum einen ist es aber sehr schwierig, diesen Schlauchabschnitt so fest mit der Unterlage zu verbinden, dass er beim konventionellen Spitzen eines so behandelten Stiftes nicht abschert oder einreißt und zum anderen sind die Dekorationsmöglichkeiten für einen solchen Schlauchabschnitt, z. B. das Anbringen erhabener, also dreidimensionaler Strukturen, sehr begrenzt. Auch hier tut sich das Problem der „kleinen Radien", zumal auf einer sehr flexiblen Unterlage, auf.

Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen stabförmigen Gegenstand der eingangs genannten Art zu schaffen, der auf einfache und kostengünstige Weise mit unterschiedlichen Motiven und/oder Farben dekoriert werden kann.

Die vorsehende Aufgabe wird durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. In den sich daran anschließenden Ansprüchen 2 bis 12 finden sich vorteilhafte Ausgestaltungen hierzu.

Durch Verwendung einer Dekorationsfolie anstelle einer Farbbeschichtung besteht die Möglichkeit, auf einfachste und damit wirtschaftlichste Weise verschiedene Stifte unterschiedlich zu dekorieren. Da Dekorationsfolien sich leicht als Bahnmaterial kontinuierlich bedrucken lassen und diese sich dann auf einfache Weise auf den Stiftkörper aufbringen lassen, besteht somit eine gegenüber dem Stand der Technik sehr kostengünstige Möglichkeit, Stifte zu dekorieren.

Grundsätzlich kann die Dekorationsfolie selbstklebend ausgestaltet sein oder mit einer vor ihrer Anbringung auf dem Stiftkörper auf die zu dem Stiftkörper weisende Seite aufgebrachten Kleber versehenbar sein.

Dabei kann die Dekorationsfolie lediglich einfarbig sein, wobei die Farbe sich dann in der Regel von der Farbe des Stiftkörpers unterscheidet, oder aber mit einem Muster bedruckt sein.

Um die Griffigkeit des Stiftes zu erhöhen ist es weiterhin vorteilhaft, wenn die Dekorationsfolie mit Erhebungen zumindest abschnittsweise in Längs- und/oder Umfangsrichtung versehen ist. Dabei können die Erhebungen einmal durch die Druckfarbe, mit der Dekorationsfolie bedruckt ist, gebildet sein, beispielsweise durch ein Siebdruckverfahren. Ebenfalls besteht die Möglichkeit, dass die Erhebungen dadurch hervorgerufen werden, dass zum Bedrucken der Dekorationsfolie eine schäumbare und anschließend aushärtbare Druckfarbe verwendet wird. Hierbei ist es ebenfalls vorteilhaft, wenn eine entsprechende Struktur zum Aufbringen der Druckfarbe auf die Folie verwendet wird. Des weiteren können die Erhebungen durch in die Folie zumindest abschnittsweise eingebrachte Einprägungen gebildet sein. Dies wird vorzugsweise an der Seite geschehen, die nach dem Aufbringen der Dekorationsfolie auf den Stiftkörper zu dem Stiftkörper weist, d.h. also an der Unterseite der Dekorationsfolie. Schließlich können die Erhebungen durch in die Dekorationsfolie, vorzugsweise von deren Unterseite her, d. h. an der zu dem Stiftkörper weisenden Seite, eingedrückte Kugelelemente bzw. Kügelchen gebildet sein.

Eine weitere Erhöhung der Griffigkeit des Stiftes lässt sich dadurch erzielen, dass der Stiftkörper, der mit der Dekorationsfolie versehen ist, anschließend mit einer Materialschicht, die einen hohen Reibbeiwert aufweist, wie beispielsweise Gummilack, beschichtet ist.

Wie bereits erwähnt, kann es sich bei der Dekorationsfolie um selbstklebende Folien oder um solche, die mit einem Schmelzkleber versehen und unter Einwirkung von Hitze fest mit der Unterlage verbunden werden, handeln. Das Bedrucken dieser Folien erfolgt durch die unterschiedlichsten Druckverfahren, auch ein Mehrfarbdruck ist hierbei möglich. Besonders vorteilhaft ist dabei, dass das Drucken auf eine plan liegende Unterlage erfolgt und dass es praktisch in einem Endlosverfahren durchgeführt werden kann. Das Bedrucken von endlosen Kunststoffbahnen ist zudem wesentlich rascher zu bewerkstelligen als ein Abrollverfahren bei den vorgenannten relativ kleinen Gegenständen mit stark gekrümmten Oberflächen.

Grundsätzlich sind solche Kunststofffolien in konventionellen Druckverfahren mit erhabenen Strukturen zu bedrucken. Denkbar ist z. B. auch ein Bedrucken mit einer schäumbaren Druckfarbe, die nach dem Aushärten deutlich fühlbare dreidimensionale Strukturen liefert. Zur Verbesserung kann die Folie in einem weiteren Arbeitsschritt mit einem stumpfen „Gummilack" versehen werden, der später die Griffigkeit von Gegenständen verbessert, die mit einer solchen Folie überzogen wurden.

Grundsätzlich denkbar ist es auch, die Unterseite einer Folie mit einem strukturierten Werkzeug zu behandeln, welches bestimmte Muster oder Dekorationen in die Folien eindrückt, die dann auf der Oberseite als dreidimensionale Muster wahrgenommen werden. Denkbar wäre zudem auch noch, die Unterseite der Folie mit sphärischen Körpern (Glaskügelchen, Kunststoffkügelchen, Sandkörner etc.) zu bestreuen, die dann mit geeigneten Werkzeugen in die Oberfläche eingedrückt werden, und die dann auf der Oberseite der Folie fühlbar werden.

Vergleicht man den Preis eines Folienabschnitts mit dem eines stabförmigen Gegenstandes, der wegen eines Produktionsfehlers zu Ausschuss wurde, so spricht letztlich alles für die vorgeschlagene, sehr wirtschaftliche Lösung.

Hiervon abgesehen, ist noch anzumerken, dass die im Zusammenhang mit einem Stift erläuterte Erfindungsidee, nämlich u.a. die Verwendung einer Dekorationsfolie auf dem Stiftkörper auch bei anderen stabförmigen Gegenständen eingesetzt werden kann.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen sowie ein Ausführungsbeispiel werden nachstehend im Zusammenhang mit den angehängten Zeichnungsfiguren erläutert. In diesem Zusammenhang ist zu bemerken, dass sich die während der Beschreibung verwendeten Begriffe "links", "rechts", "unten" und "oben" auf eine Ausrichtung der Zeichnungsfiguren beziehen, bei denen die Bezugszeichen und die Figurenbezeichnungen normal lesbar sind. Hierbei ist:

1 eine Seitenansicht eines erfindungsgemäßen Stiftes; und

2 ein Querschnitt (stark vergrößert) entlang der Linie II-II in 1

In 1 ist ein erfindungsgemäßer Stift in Seitenansicht wiedergegeben. Der Stift selbst weist einen im Querschnitt sechseckigen Stiftkörper 10 auf, der in seinem Inneren eine zu der nicht näher bezeichneten Mittellängsachse des Stiftkörpers 10 konzentrisch angeordnete Mine 12 umschließt. Bei der Mine 12 kann es sich um eine Schreibmine, beispielsweise eine Farb- oder Bleistiftmine, oder um eine Mine aus einer kosmetischen Masse handeln. Selbstverständlich kann die Mine 12 auch aus jedem anderen Material hergestellt werden. An seinem linken stirnseitigen Ende 10a, das zu einem Kegel angespitzt ist, tritt die Mine 12 aus dem Stiftkörper 10 hervor und bildet mit diesem Ende 10a des Stiftkörpers 10 die Schreibspitze 14 des Stiftes.

Grundsätzlich kann der Stiftkörper 10 aus einem Material hergestellt sein, das ein Nachspitzen erlaubt. Hierbei ist insbesondere an Holz oder entsprechende Kunststoffe zu denken. Grundsätzlich besteht aber auch die Möglichkeit, dass der Stiftkörper 10 aus einem nicht anspitzbaren Kunststoffmaterial gebildet ist und in seinem Inneren lediglich die kontinuierlich nachschiebbare oder nachfüllbare Mine 14 aufgenommen ist.

Hier ist noch zu bemerken, dass, wie dies aus einem Vergleich der 1 und 2 hervorgeht, der Durchmesser des Stiftkörpers 10 sehr viel kleiner ist als dessen Länge.

Wie aus 2 ersichtlich ist, ist der Stiftkörper 10 an seiner Außenseite 10b mit einer Dekorationsfolie 20 versehen. Die Dekorationsfolie 20 erstreckt sich über die gesamte Länge des Stiftkörpers 10, von seinem rechten stirnseitigen Ende 10c bis kurz vor das linke stirnseitige Ende 10a, welches die Schreibspitze 14 aufweist. In 1 ist nicht dargestellt, dass die Dekorationsfolie 20 mit einem Muster bedruckt sein kann, jedoch ist dies, wie vorstehend erwähnt, grundsätzlich möglich.

Die Dekorationsfolie 20 ist mit Erhebungen 22 versehen, die sich bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel ungleichmäßig in Umfangsrichtung und in Längsrichtung über den Stiftkörper 10 erstrecken. Diese Erhebungen 22 sind in dem vorliegenden Ausführungsbeispiel vor dem Anbringen der Dekorationsfolie 20 bei dem Bedrucken der Dekorationsfolie 20 mit einem Muster, oder unabhängig hiervon, auf die Dekorationsfolie 20 aufgebracht.

Weiterhin ist der Stiftkörper 10 von einer Materialschicht 30 umschlossen, die sich ebenfalls über die gesamte Länge des Stiftes erstreckt und die einen hohen Reibbeiwert aufweist. Hierdurch wird in Verbindung mit den Erhebungen 22 eine hohe Griffsicherheit des erfindungsgemäßen Stiftes erreicht.

Abschließend ist noch zu bemerken, dass sowohl die Dekorationsfolie 20 als auch die Materialschicht 30 bei einem anspitzbaren Stift aus einem entsprechenden Material, welches ein Anspitzen erlaubt, hergestellt sind.


Anspruch[de]
Stift, insbesondere Schreibstift, mit einem Stiftkörper (10), der eine Außenumfangsfläche (10b) besitzt und der zumindest an seinem einen stirnseitigen Ende (10a) eine Schreibspitze (14) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass eine Dekorationsfolie (20) zumindest abschnittsweise auf der Außenumfangsfläche des Stiftkörpers (10) aufgebracht ist. Stift nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Dekorationsfolie (20) selbstklebend ist. Stift nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Dekorationsfolie (20) mit einem Kleber versehen ist. Stift nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Dekorationsfolie (20) bedruckt ist. Stift nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Dekorationsfolie (20) zumindest abschnittsweise mit Erhebungen (22) versehen ist. Stift nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Erhebungen (22) durch eine Druckfarbe, mit der die Dekorationsfolie (22) bedruckt ist, gebildet ist. Stift nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Erhebungen (22) durch eine schäumbare, aushärtbare Druckfarbe, mit der die Dekorationsfolie (22) bedruckt ist, gebildet ist. Stift nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Erhebungen (22) durch in die Dekorationsfolie (20) zumindest abschnittsweise eingebrachte Einprägungen gebildet ist. Stift nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Einprägungen von der Unterseite der Dekorationsfolie (20) in diese einbringbar sind. Stift nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Erhebungen (22) durch in die Dekorationsfolie (20) eingedrückte Kugelelemente gebildet ist. Stift nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Kugelelemente von der Unterseite der Dekorationsfolie (20) in diese eingedrückbar sind. Stift nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass der mit der Dekorationsfolie (20) versehene Stiftkörper (10) mit einer Materialschicht (30), vorzugsweise Gummilack beschichtet ist.






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