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Dokumentenidentifikation DE60304715T2 10.05.2007
EP-Veröffentlichungsnummer 0001534538
Titel SCHREIBWERKZEUG MIT EINEM KAPILLARBEHÄLTER FÜR EINE VERBESSERTE TINTENZUFUHR
Anmelder Conte, Boulogne-sur-Mer, FR
Erfinder BEDHOME, Rene, Vincent, F-62240 Desvres, FR;
LANGE, Didier, F-62360 Saint-Leonard, FR
Vertreter CBDL Patentanwälte, 47051 Duisburg
DE-Aktenzeichen 60304715
Vertragsstaaten DE, ES, GB
Sprache des Dokument FR
EP-Anmeldetag 06.06.2003
EP-Aktenzeichen 037878352
WO-Anmeldetag 06.06.2003
PCT-Aktenzeichen PCT/FR03/01713
WO-Veröffentlichungsnummer 2004016448
WO-Veröffentlichungsdatum 26.02.2004
EP-Offenlegungsdatum 01.06.2005
EP date of grant 19.04.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 10.05.2007
IPC-Hauptklasse B43K 11/00(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, EP
IPC-Nebenklasse B43K 8/04(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, EP   

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft das Gebiet der Schreibgeräte, bei denen die Tinte in einem Kapillarbehälter eingeschlossen ist. Sie betrifft insbesondere ein Schreibgerät dieser Art mit verbesserter Tintenabgabe.

In einem Schreibgerät mit Kapillarbehälter stellt ein Verbinder, der selbst ein Kapillarverbinder ist, den Transport der Tinte aus dem Kapillarbehälter bis zum Schreibkopf sicher, wobei letzterer entweder ein selbständiges Teil sein kann oder aus dem vorderen Ende des Verbinders bestehen kann. Der Kapillarbehälter ist üblicherweise von einem Fasernetz gebildet. Es kann sich beispielsweise um Acetat- oder Polyesterfasern handeln.

Ein solches Schreibgerät ist in dem Dokument US-A-5 433 545 beschrieben, bei dem die Tinte aus einem Pulverpigment gebildet ist.

Je nach Verwendung des Gerätes wird die Tinte, die im Bereich des Schreibkopfes verbraucht wird, durch Tinte ersetzt, die aus dem Kapillarbehälter kommt. Diese Art von Gerät weist einen gravierenden Nachteil auf, nämlich den Nachteil, daß am Ende des Schreibens nicht die gesamte Tinte, die während der Herstellung des Gerätes in den Kapillarbehälter eingespeist worden ist, abgegeben ist. Denn man stellt fest, daß am Ende der Nutzungsdauer des Gerätes ein gewisser Anteil an Tinte in dem Kapillarnetz des Behälters eingeschlossen bleibt. Dieser Anteil an nicht abgegebener Tinte kann im allgemeinen auf etwa 20% geschätzt werden.

Dies ist ein Nachteil in mehrerlei Hinsicht. Auf der einen Seite erhöht die nicht verbrauchte Tintenmenge die Kosten des Gerätes unnötig. Auf der anderen Seite ist das Vorliegen dieser restlichen Tinte eine Umweltverschmutzungsquelle. Schließlich wirft das Vorhandensein dieser Resttinte Schwierigkeiten für ein mögliches Recycling derartiger gebrauchter Geräte auf.

Das durch die vorliegende Erfindung angestrebte Ziel besteht darin, die festgestellten Nachteile der Schreibgeräte mit Kapillarbehälter dadurch zu beheben, daß der Grad der Abgabe der Tinte derartiger Geräte verbessert wird.

Dieses Ziel wird tadellos mittels eines Schreibgerätes erricht, das in bekannter Weise einen Körper, einen Kapillarbehälter, in welchem die Tinte eingeschlossen ist und der in dem genannten Körper gelagert ist, einen Schreibkopf, welcher aus dem vorderen Teil des genannten Körpers ausmündet, sowie einen Kapillarverbinder aufweist, der den Transport der Tinte vom Kapillarbehälter bis zum Schreibkopf sicherstellt. In kennzeichnender Weise umfaßt dieses Schreibgerät gemäß der Erfindung auch einen zweiten, als Hilfsbehälter bezeichneten Behälter, welcher eine Flüssigkeit für den Transport der genannten Tinte enthält, sowie Betätigungsmittel, die das Freisetzen der Flüssigkeit aus dem Hilfsbehälter ermöglichen, derart, daß sie sich in den Hauptkapillarbehälter bewegt und die Tinte in Richtung des Verbinders drückt.

Selbstverständlich erfolgt der Einsatz der Betätigungsmittel durch den Benutzer, wenn dieser eine Abnahme der Schreibqualität seines Gerätes feststellt. Die Aufgabe der Transportflüssigkeit besteht darin, die Tinteneinschlüsse in dem Kapillarnetz des Behälters, die im Laufe des normalen Funktionierens des Gerätes nicht auf natürliche Weise gewandert sind, zu dem Verbinder hin zu bewegen. Diese durch die Flüssigkeit geförderte Tinte gelangt zu dem Verbinder, und das Gerät kann wieder bis zum vollständigen Verbrauch der Tinte verwendet werden.

Die Transportflüssigkeit, welche geeignet ist, die oben näher bezeichnete Aufgabe zu erfüllen, enthält vorzugsweise das Lösungsmittel der Tinte. Sie enthält also insbesondere Wasser, wenn es sich um eine wäßrige Tinte handelt.

Die in den Hauptbehälter eingeleitete Transportflüssigkeit bewegt die in dem genannten Behälter verbleibende Resttinte, jedoch besteht dadurch, daß sie sich mit der Tinte vermischt, die Gefahr, daß die ursprünglichen Schreibeigenschaften der Tinte verschlechtert werden. Um diesen Nachteil zu beheben, ist es vorzuziehen, daß die Transportflüssigkeit alle Bestandteile der Tinte oder einen Teil derer enthält, die dieser ihre Schreibeigenschaften verleihen und deren Vorliegen in der Transportflüssigkeit es der mit der Transportflüssigkeit vermischten Resttinte ermöglichen, ihre ursprünglichen Schreibeigenschaften zu bewahren.

Handelt es sich beispielsweise um ein Schreibgerät vom Typ mit wäßriger Tinte, enthält die Transportflüssigkeit einen gewissen Anteil an Glycol – insbesondere in der Größenordnung zwischen 20 und 30% – das in bekannter Weise verwendet wird, um die Wasserlöslichkeit einiger Bestandteile einer Tinte wäßrigen Typs zu verbessern.

Handelt es sich beispielsweise um ein Schreibgerät der Art mit trockenlöschbarer Tinte, enthält die Transportflüssigkeit ein Harz, das in bekannter Weise eingesetzt wird, um der Tinte ihre Trockenlöschbarkeitseigenschaft zu verleihen.

Die Transportflüssigkeit kann einige Zusatzstoffe, insbesondere grenzflächenaktive Stoffe oder Tenside enthalten, welche deren gutes Funktionieren begünstigen.

In einer Ausführungsvariante ist der Hilfsbehälter ebenfalls aus Fasermaterial; des weiteren wird der Hilfsbehälter während des Einsatzes der Betätigungsmittel bewegt, um mit dem rückwärtigen Teil des Hauptbehälters in Kontakt zu gelangen.

Vorzugsweise sind bei dieser Variante der Haupt- und der Hilfsbehälter in dem Körper des Gerätes entlang der gleichen Längsrichtung angeordnet. So wird während des Inkontaktbringens die vordere Fläche des Hilfsbehälters an die rückwärtige Fläche des Hauptbehälters gedrückt. Die Transportflüssigkeit, welche in dem Hilfsbehälter enthalten ist, verteilt sich durch Kapillareffekt während dieses Inkontaktbringens zum Hauptbehälter.

Optimalerweise ist die Kapillarität des Hilfsbehälters geringer als die des Hauptbehälters. Dieser Unterschied in der Kapillarität weist den Vorteil auf, daß ein leichteres Einleiten des Übergangs der Transportflüssigkeit vom Hilfsbehälter zum Hauptbehälter während des Inkontaktbringens sichergestellt wird.

In einer weiteren Ausführungsvariante ist der Hilfsbehälter von einer mit der Transportflüssigkeit getränkten schwammartigen Masse gebildet. Während des Einsatzes der Betätigungsmittel wird die schwammartige Masse zusammengedrückt, wodurch die hierin enthaltene Transportflüssigkeit freigesetzt wird.

In einer weiteren Ausführungsvariante befindet sich die Transportflüssigkeit in flüssigem Zustand in dem Hilfsbehälter. Das Gerät umfaßt Mittel zum Öffnen des genannten Hilfsbehälters, wobei die Mittel das Freisetzen der in dem Hilfsbehälter enthaltenen Transportflüssigkeit während des Einsatzes der Betätigungsmittel ermöglichen.

Unter einem strukturellen Gesichtspunkt ist der Hilfsbehälter – ganz gleich welcher Art – beispielsweise in einem Betätigungsteil gelagert, das gegenüber dem Teil des Körpers des Gerätes, in dem sich der Hauptbehälter, der Verbinder sowie der Schreibkopf befinden, verschiebbar angebracht ist. Es sei angemerkt, daß die Verschiebung dieses Betätigungsteils, welche das Freisetzen der Transportflüssigkeit auslöst, durch eine Verringerung der Länge des Gerätes zum Ausdruck kommt, was den Vorteil hat, daß den Benutzern ermöglicht wird, visuell zu erkennen, daß der Hilfsbehälter bereits betätigt worden ist.

Die vorliegende Erfindung wird beim Lesen der als nicht erschöpfend beschriebenen Ausführungsbeispiele von Schreibgeräten mit verbesserter Tintenabgabe, die anhand der beiliegenden Zeichnung veranschaulicht sind, besser verstanden, in dieser Zeichnung zeigen:

die 1 bis 4 auf schematische Weise das Funktionsprinzip des Gerätes in vier Schritten und

die 5 und 6 schematische Teilansichten im Längsschnitt eines Gerätes mit zwei Faserbehältern, nämlich einem Haupt- und einem Hilfsbehälter, wobei der Hilfsbehälter in dem hinteren Teil des Körpers des Gerätes verschiebbar angebracht ist, in 5 in inaktiver Position und in 6 in aktiver Position.

Der Benutzer bemerkt, daß das Schreibgerät, das er gerade benutzt, am Ende seiner Lebensdauer angelangt ist, wenn er eine Abschwächung der Farbintensität des von ihm Geschriebenen feststellt, die auf eine relative Verringerung der Zufuhr von Tinte aus dem Behälter zurückzuführen ist. Dies ist vor allem bei Schreibgeräten der Fall, deren Tinte in einem – insbesondere faserartigen – Kapillarbehälter eingeschlossen ist. Macht der Benutzer diese Feststellung, so kann er sein Gerät derzeit nur noch wegwerfen, eventuell nachdem die minimale akzeptable Farbintensität erreicht ist.

Nun stellt sich aber heraus, daß der Kapillarbehälter selbst unter diesen extremen Bedingungen noch Tinte enthält, die in dem Fasernetz eingeschlossen ist und die während des normalen Funktionierens des Gerätes nicht zum Schreiben abgegeben worden ist.

Die vorliegende Erfindung ermöglicht eine Verbesserung der Tintenabgabe des Gerätes dank des Einsatzes einer Transportflüssigkeit, welche geeignet ist, die in dem Kapillarbehälter enthaltene Resttinte zurückzudrängen, bis diese Tinte quasi zur Gänze verbraucht ist, wobei die Freisetzung der Transportflüssigkeit durch den Einsatz von Betätigungsmitteln durch den Benutzer erreicht wird, wenn dieser die Abnahme der Farbintensität des von ihm Geschriebenen feststellt.

Der Hilfsbehälter, welcher die Transportflüssigkeit enthält, wirkt folglich mit einem Betätigungsteil zusammen, das eine inaktive Position, die dem normalen Gebrauch des Gerätes entspricht, sowie eine aktive Position aufweist, die der Freisetzung der Transportflüssigkeit entspricht. In der inaktiven Position wird die Tinte des Hauptbehälters zu dem Schreibkopf überführt, in der aktiven Position wird die in dem Hilfsbehälter enthaltene Transportflüssigkeit zum Hauptbehälter überführt, so daß die restliche Tinte, die dieser enthält, zum Verbinder gedrängt wird.

Die 1 bis 4 veranschaulichen in einer besonderen Ausführungsform dieses allgemeine, für die Erfindung charakteristische Prinzip.

Es handelt sich um ein Schreibgerät 1, das aus einem Körper 2, aus einem Hauptbehälter 3 und aus einer Übertragungsspitze 4 besteht, deren Ende, welches jenseits des vorderen Teil 2a des Körpers 2 ausmündet, als Schreibkopf 5 dient.

Der hintere Teil des Körpers 2 des Gerätes ist von einem Teil 7 gebildet, das in bezug auf das Hauptteil 8 des Körpers 2 verschiebbar angebracht ist. Dieses rückwärtige Teil 7, welches das Betätigungsteil der Erfindung bildet, dient einem Hilfsbehälter 6 als Lagerung. In dem gezeigten Beispiel weist das hintere Teil 7 einen Außendurchmesser auf, der auf den Innendurchmesser des Hauptteils 8 derart abgestimmt ist, daß während des Verschiebens das rückwärtige Teil 7 in den Innenraum des Hauptteils 8 eindringt und dabei die Dichtigkeit aufrechterhalten bleibt.

Der Hauptbehälter 3 enthält die an das Gerät 1 angepaßte Schreibtinte. Der Hilfsbehälter enthält eine Transportflüssigkeit, die geeignet ist, durch Kapillareffekt in den Hauptbehälter zu wandern und die darin enthaltene restliche Tinte zur Übertragungsspitze 4 zu drängen. Diese Transportflüssigkeit enthält das Lösungsmittel der Tinte, eventuell Wasser, wenn es sich um eine wäßrige Tinte handelt, sowie verschiedene Zusatzstoffe, insbesondere Tenside, die geeignet sind, die Mitnahme der Tinte während des Wanderns der genannten Flüssigkeit in den Hauptbehälter zu begünstigen.

Die zwei Behälter 3, 6 sind beide auf herkömmliche Weise aus einem Fasermaterial gefertigt.

Das rückwärtige Ende 4a der Übertragungsspitze 4, deren vorderes Ende den Schreibkopf 5 bildet, dringt in die Fasern des vorderen Teils des Hauptbehälters 3 ein.

1 veranschaulicht die jeweilige Anordnung des Hauptbehälters 3 und des Hilfsbehälters 6 in der normalen Funktionsstellung des Gerätes. Diese beiden Behälter sind voneinander entfernt, insbesondere dank eines Zungen-Systems 9, das den Hilfsbehälter 6 zur Rückwand des rückwärtigen Teils 7 drückt, wodurch der genannte Hilfsbehälter 6 daran gehindert wird, mit dem Hauptbehälter 3 in Kontakt zu gelangen, insbesondere dann, wenn die Spitze des Gerätes 1 nach unten weist.

Die Tinte, die über den Schreibkopf 5 während des Einsatzes des Gerätes 1 verbraucht wird, wird durch die Tinte ersetzt, die in dem Hauptbehälter 3 enthalten ist und die dank der Übertragungsspitze 4 bis zum Schreibkopf 5 transportiert wird. Wenn der größte Teil der in dem Behälter 3 enthaltenen Tinte verbraucht ist, stellt der Benutzer eine Minderung der Schreibqualität fest, die auf eine Verringerung der auf den Schreibträger gelangenden Tintenmenge zurückzuführen ist. 2 veranschaulicht diesen besonderen Augenblick des Betriebs des Gerätes, wobei die Anzahl der Schraffierungen an dem Hauptbehälter 3 und der Übertragungsspitze 4 zeigen, daß eine gewisse Tintenmenge in dem Hauptbehälter verbleibt, daß diese jedoch nicht ausreicht, um eine gute Schreibqualität zu erhalten.

Dies signalisiert dem Benutzer, daß nun der Hilfsbehälter 6 zum Einsatz zu bringen ist.

Die geschieht ganz einfach dadurch, daß auf die Rückwand 7a des hinteren Teils 7 des Körpers 2 ein Druck ausgeübt wird, derart, daß dieses rückwärtige Teil 7 dazu veranlaßt wird, sich in Richtung des Pfeils F zu bewegen, wobei das hintere Teil 7 teilweise in den Innenraum des Hauptteils 8 eindringt. Während dieser Bewegung gelangt die vordere Fläche 6a des Hilfsbehälters 6 mit der hinteren Fläche 3a des Hauptbehälters 3 in Kontakt. Die in dem Hilfsbehälter 6 enthaltene Transportflüssigkeit wandert durch Kapillareffekt in den Hauptbehälter 3 und drückt die restliche Tinte, die dieser enthält, in Richtung auf die Übertragungsspitze 4 und folglich zum Schreibkopf 5 hin. Um diese Kapillardiffusion der Transportflüssigkeit zu optimieren, ist es vorzuziehen, daß die Kapillarität des Hauptbehälters 3 größer ist als die des Hilfsbehälters 6, wobei dieser Unterschied in der Kapillarität ermöglicht, die durch die Schnittstelle zwischen den zwei Behältern bewirkte eventuelle Barriere leicht zu überwinden. Ein solcher Unterschied in der Kapillarität wird im Falle eines Faserbehälters beispielsweise dadurch erhalten, daß die Dichte der Fasern in dem Hilfsbehälter gegenüber derjenigen des Hauptbehälters verringert wird. Vorzugsweise beträgt die Faserdichte des Hilfsbehälters 6 zwischen 80 und 95% der Faserdichte des Hauptbehälters. In einem Marker beispielsweise – bei dem die Faserdichte des Hauptbehälters in der Größenordnung von 0,23 g/cm3 liegt – wurde für den Hilfsbehälter eine Faserdichte in der Größenordnung von 0,20 g/cm3 gewählt.

So ist es aufgrund des Kontaktes zwischen den beiden Behältern 3, 6 wieder möglich, das Schreibgerät 1 unter normalen Bedingungen arbeiten zu lassen, jedoch für eine begrenzte Zeitdauer, welche von der Resttintenmenge des Hauptbehälters 3 abhängt.

3 zeigt diese Übertragung der Transportflüssigkeit zwischen dem Hilfsbehälter 6 und dem Hauptbehälter 3 sowie die Fortsetzung der Verwendung, während 4 das Ende der Lebensdauer des Gerätes 1 zeigt, wobei die Tinte vollständig aufgebraucht ist. Das Gerät muß nun weggeworfen werden.

Die in dem Hilfsbehälter 6 enthaltene Menge an Transportflüssigkeit muß genau ausreichend sein, um die Mitnahme der in dem Hauptbehälter 3 enthaltenen restlichen Tintenmenge zu ermöglichen, wohlwissend, daß diese Menge im Durchschnitt 20% bis 40% (je nach verwendeter Tintenart) der in den genannten Hauptbehälter 3 eingespeisten Ausgangstintenmenge beträgt.

Vorzugsweise liegt in diesem Fall die Menge an Transportflüssigkeit in dem Hilfsbehälter 6 in der Größenordnung zwischen 20 und 40% der Tintenmenge in dem Hauptbehälter des Gerätes.

Unabhängig von dieser Lösung, die Lebensdauer des Gerätes dank des Verbrauchs der in dem Hauptbehälter 3 enthaltenen Resttinte temporär zu verlängern, bewirkt die Betätigung des hinteren Teils 7 eine Verformung des Körpers des Gerätes 1, die es jedem Benutzer ermöglicht, visuell festzustellen, daß sich das Gerät – ohne die Möglichkeit einer erneuten Verlängerung – in seiner allerletzten Einsatzphase befindet. Denn diese Betätigung, die dem Eindringen des hinteren Teils 7 in das Hauptteil 8 des Körpers 2 entspricht, führt zu einer Verringerung der Länge des Körpers 2 des Gerätes 1. Es werden Erklärungen gegeben und eventuell auf dem Körper des Gerätes aufgebracht, um den Benutzer über die zwei Positionen, die inaktive und die aktive Position des rückwärtigen Teils 7 sowie darüber zu informieren, daß es somit, wenn das hintere Teil 7 in die aktive Position bewegt worden ist, wichtig ist, sich ein Ersatzgerät zu beschaffen.

Man versteht, daß der Körper 2 des Gerätes in diesem Fall mit Mitteln versehen sein muß, die ermöglichen, das rückwärtige Teil 7 während des normalen Gebrauchs in der inaktiven Position zu halten, es anschließend zu betätigen und es schließlich in der eingefahrenen Position zu halten.

Die 5 und 6 veranschaulichen eine besondere Ausführungsform, die ermöglicht, zu gewährleisten, daß das hintere Teil 7 gegenüber dem Hauptteil 8 des Körpers 2 relativ gehalten wird.

Das rückwärtige Teil 7, das im allgemeinen zylinderförmig ausgebildet ist, ist durch eine Rückwand 7a verschlossen, während es an seinem anderen Ende offen ist, das somit den Durchgang für das Einführen des Hilfsbehälters 6 bildet. An seinem Außenumfang weist das rückwärtige Teil 7 in Richtung auf sein offenes Ende einen ringförmigen, im wesentlichen kegelstumpfförmig ausgebildeten Ansatz 14 auf, wobei der genannte Kegelstumpf zum vorderen Teil des Gerätes hin geneigt ist. Das Hauptteil 8 des Körpers 2 weist an seinem Innenumfang vier ringförmige Ansätze auf, welche die Bezugszeichen 10 bis 13 tragen. Der erste Ansatz 10 verlängert den äußersten Rand 8a des Hauptteils 8 zur Innenseite des Gerätes. Der zweite Ansatz 11 befindet sich in geringem Abstand zum ersten Ansatz 10 und weist eine Kegelstumpfform auf, die komplementär zu derjenigen des Ansatzes 14 des hinteren Teils 7 ist. Genauer gesagt ist der Ansatz 14 des hinteren Teils 7 – wie dies bei genauer Betrachtung der 5 klar hervorgeht – zwischen den zwei ersten Ansätzen 10, 11 angeordnet, wobei die geneigte Fläche des Ansatzes 14 des rückwärtigen Teils 7 im wesentlichen an der geneigten Fläche des zweiten Ansatzes 11 des Hauptteils 8 anliegt. In dieser inaktiven Position, welche in 5 dargestellt ist, ist der Ansatz 14 des hinteren Teils 7 zwischen den zwei ersten Ansätzen 10, 11 des Hauptteils 8 vorübergehend blockiert. Jedoch muß aufgrund der komplementären Form der Ansätze 14 und 11 und aufgrund der Verformbarkeit der verwendeten Materialien lediglich ein hinreichender Druck auf die Rückwand 7a des Teils 7 ausgeübt werden, um den Ansatz 14 des hinteren Teils 7 dazu zu bewegen, über den zweiten Ansatz 11 des Hauptteils 8 hinaus zu gelangen und so die Relativbewegung des hinteren Teils 7 gegenüber dem Hauptteil 8 zu erreichen.

Der dritte Ansatz des Hauptteils 8 ist ganz genauso ausgestaltet wie der zweite Ansatz 11. Ebenso ist der vierte Ansatz 13 genauso ausgebildet wie der erste Ansatz 10. So wird der Ansatz 14 des hinteren Teils 7 bei der Verschiebung des hinteren Teils 7 am dritten Ansatz 12 des Hauptteils gestoppt, jedoch muß der Benutzer abermals nur einen ausreichenden Druck ausüben, um dieses Hindernis zu überwinden und um den Ansatz 14 endgültig in Anschlag an den vierten Ansatz 13 zu bringen. Eben diese definitive Stellung, die der aktiven Position des Hilfsbehälters 6 entspricht, ist in 6 dargestellt, wobei der Ansatz 14 des hinteren Teils 7 definitiv zwischen dem dritten und dem vierten Ansatz 12, 13 des Hauptteils 8 gehalten wird.

Der durch den Ansatz 14 zwischen der inaktiven Stellung (5) und der aktiven Stellung (6) zurückgelegte Weg ist derart festgelegt, daß die vordere Fläche 6a des Hilfsbehälters 6 in dieser zweitgenannten Position um etwa 1 mm in die rückseitige Fläche 3a des Hauptbehälters 3 eindringt, derart, daß die Übertragung der Transportflüssigkeit von einem Behälter zum anderen 6, 3 ermöglicht und daß auch der Übergang des Gerätes in dessen letztmaligen Gebrauch sichtbar gemacht wird.

Um das Halten des Behälters 6 in Richtung auf die Rückwand 7a des hinteren Teils 7 während des normalen Funktionierens des Gerätes 1 zu gewährleisten, ist ein an der Innenseite des Teils 7 angebrachtes Zungen-System 9 vorgesehen, wobei die Zunge 9, die während der Verschiebung des hinteren Teils 7 an der vorderen Fläche 6a zur Anlage kommt und die durch den Hauptbehälter 3 zurückgedrückt wird, nicht den Kontakt zwischen den beiden Behältern 3, 6 verhindert.

Selbstverständlich ist diese Ausführungsform nicht erfindungsexklusiv. Es ist möglich, weitere Formen der Verschiebung und auch der Blockierung des hinteren Körpers 7 gegenüber dem Hauptkörper 8 in Betracht zu ziehen, zum Beispiel eine Verschiebung, die nicht einfach eine Längs- sondern auch eine Drehverschiebung ist, wobei im Innenumfang des Hauptteils 8 eine Spiralnut verwendet wird, die in gewissem Maße ermöglicht, das hintere Teil 7 zu schrauben, um es in das Hauptteil 8 eindringen zu lassen, wobei diese Nut mit Rückdrehsicherungsmitteln verbunden ist, die dem ähnlich sind, was mit den komplementären, kegelstumpfförmigen Ansätzen erreicht wird.

Da es sich um zwei Behälter 3, 6 aus Fasermaterial handelt, ist der Durchmesser des Hauptbehälters 3 vorzugsweise größer als der Durchmesser des Hilfsbehälters 6. Diese besondere Anordnung ermöglicht, auf sichere Weise die Anlage der gesamten vorderen Fläche 6a des Hilfsbehälters 6 an der hinteren Fläche 3a des Hauptbehälters 3 zu erzielen, selbst dann, wenn die zwei genannten Behälter schlecht relativ zueinander zentriert sind.

In einem präzisen und nicht einschränkend zu verstehenden Ausführungsbeispiel hatte der Hauptbehälter 3 einen Durchmesser von 13,3 mm, eine Länge von 37 mm, enthielt 3g Tinte und wies eine Faserdichte von 0,234 g/cm3 auf. Was den Hilfsbehälter 6 anbelangt, so hatte dieser einen Durchmesser von 11,4 mm, eine Länge von 29 mm, enthielt 1,5g Transportflüssigkeit und wies eine Faserdichte von 0,203 g/cm3 auf.

Der Hilfsbehälter kann ein Kapillarbehälter sein, ohne ein Faserbehälter zu sein, zum Beispiel ein aus Sinterpulver gefertigter Behälter, oder aber er kann aus einer schwammartigen Masse bestehen, die eine gewisse Menge an Tinte aufgenommen hat und in der Lage ist, diese durch Zusammendrücken der schwammartigen Masse wieder abzugeben. In diesem Fall muß die Relativverschiebung des hinteren Teils 7 über eine ausreichende Distanz erfolgen, um die gewünschte Kompressionswirkung zu erzielen.

Der Hilfsbehälter kann auch aus einer Tasche bestehen, die Tinte in flüssigem Zustand enthält. In diesem Fall muß das Betätigungsteil, welches das hintere Teil 7 sein kann, mit Mitteln zum Öffnen der genannten Tasche versehen sein, beispielsweise mit einem oder mehreren spitz zulaufenden Vorsprüngen, die ermöglichen, während der Relativbewegung des genannten Teils die Tasche zu durchstechen und das Ausfließen der in ihr enthaltenen Transportflüssigkeit zu erreichen. Diese Tasche befindet sich in Richtung auf die Rückwand des hinteren Teils, wobei sie insbesondere in Kontakt an der rückwärtigen Fläche 3a des Hauptbehälters 3 gehalten wird.

In allen vorgenannten Beispielen ist das Betätigungsteil durch Längsverschiebung gegenüber der Symmetrieachse des Gerätes 1 verschiebbar. Dies ist nicht erfindungsexklusiv. Handelt es sich beispielsweise um einen Hilfsbehälter, der in Form einer die Transportflüssigkeit enthaltenden schwammartigen Masse vorliegt, kann das Betätigungsteil aus dem Abschnitt des Körpers des Gerätes bestehen, der den Hilfsbehälter enthält und der aus einem durch Druck oder Verdrehen verformbaren Material gefertigt ist und dessen Verformung, sobald sie erfolgt ist, vorzugsweise dauerhaft ist. Der Benutzer muß dann lediglich eine ausreichende Kraft auf diesen Abschnitt des Gerätes ausüben, um ihn zu verformen und um auf diese Weise das Zusammendrücken der Fasermasse oder schwammartigen Masse zu vollziehen, wodurch die Transportflüssigkeit aus dem Hilfsbehälter freigesetzt wird. In diesem Fall stellt die mechanische Verformung dieses Abschnittes des Körpers des Gerätes das visuelle Zeichen für das Ende der Lebensdauer des Gerätes dar.


Anspruch[de]
Schreibgerät (1), das einen Körper (2), einen Kapillarbehälter (3), in welchem sich die Tinte befindet und der in den genannten Körper eingelassen ist, einen Schreibkopf (5), welcher aus dem vorderen Teil (2a) des genannten Körpers herausragt, und einen Kapillarverbinder (4) aufweist, der den Transport der Tinte vom Kapillarbehälter (3) bis zum Schreibkopf (5) sicherstellt, dadurch gekennzeichnet, daß es ebenfalls einen zweiten, Hilfsbehälter genannten Behälter (6) aufweist, welcher eine Transportflüssigkeit der genannten Tinte enthält, sowie Betätigungsmittel (7), durch die die Flüssigkeit aus dem Hilfsbehälter dergestalt freigesetzt werden kann, daß sie sich in den erwähnten, Hauptbehälter (3) der Kapillarbehälter bewegt und die Tinte in Richtung des Verbinders (4) verdrängt. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Transportflüssigkeit das Lösungsmittel der Tinte enthält, insbesondere Wasser, falls es sich um wäßrige Tinte handelt. Schreibgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Transportflüssigkeit die Bestandteile der Tinte des Hauptbehälters (3) vollständig oder teilweise enthält, so daß die ursprünglichen Schreibeigenschaften der durch die Transportflüssigkeit mitgenommene Resttinte erhalten bleiben. Tintenschreibgerät für wäßrige Tinte nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Transportflüssigkeit Glycol enthält. Schreibgerät für trocken löschbare Tinte nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Transportflüssigkeit ein Harz enthält, welches der Tinte die Trockenlöschbarkeitseigenschaften verleiht. Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Transportflüssigkeit mindestens ein Tensid enthält. Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Menge der Transportflüssigkeit ca. 20 bis 40% der Menge an Tinte beträgt, die im Hauptbehälter (3) enthalten ist. Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß es sich bei dem Hauptbehälter (3) und dem Hilfsbehälter (6) um Behälter aus Fasermaterial handelt und daß bei der Anwendung der Betätigungsmittel (7) der Hilfsbehälter (6) verschoben wird, um mit dem Hauptbehälter (3) in Kontakt zu gelangen. Gerät nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Hauptbehälter (3) und der Hilfsbehälter (6) im Körper (2) des Schreibgeräts in derselben Längsrichtung angeordnet sind und daß die vordere Seite (6a) des Hilfsbehälters (6) beim Berühren der Behälter gegen die hintere Seite (3a) des Hauptbehälters (3) gedrückt wird. Gerät nach einem der Ansprüche 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Kapillarität des Hilfsbehälters (6) kleiner als die des Hauptbehälters (3) ist. Gerät nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Faserdichte des Hilfsbehälters (6) 80 bis 95% der Faserdichte des Hauptbehälters (3) beträgt. Gerät nach einem der Ansprüche 8 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchmesser des Hauptbehälters (3) größer als der des Hilfsbehälters (6) ist. Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Hilfsbehälter (6) aus einer mit Transportflüssigkeit getränkten, schwammartigen Masse besteht und daß die schwammartige Masse bei der Anwendung der Betätigungsmittel zusammengedrückt und dabei die Flüssigkeit, die darin enthaften ist, freigesetzt wird. Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Hilfsbehälter (6) eine mit Transportflüssigkeit gefüllte Tasche ist und daß es Mittel zum Öffnen der genannten Tasche aufweist, wobei die genannten Mittel betätigt werden, um die Transportflüssigkeit, die in dem Hilfsbehälter enthalten ist, bei der Anwendung der Betätigungsmittel freizusetzen. Gerät nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnungsmittel aus mindestens einem spitz zulaufenden Vorsprung bestehen, der die Fähigkeit aufweist, die genannte Tasche beim Anwenden der Betätigungsmittel zu durchstechen. Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Hilfsbehälter (6) in ein Betätigungsteil eingelassen ist, bei dem es sich um ein hinteres Teil (7) handelt, welches gegenüber dem Hauptteil (8) des Körpers des Geräts, in dem sich der Hauptbehälter (3), die Mittel zum Kapillartransport (4) und der Schreibkopf (5) befinden, verschiebbar angebracht ist. Gerät nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß der Körper (2) des Geräts Mittel zum Halten des Betätigungsteils aufweist, durch die das temporäre Halten desselben in der inaktiven Position ermöglicht wird und beim Betätigen des Teils seine Verschiebung in die aktive Position und sein definitives Halten in der genannten Position ermöglicht wird. Gerät nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltemittel (10 bis 14) des Betätigungsteils (7) Folgendes umfassen:

a) am Außenumfang des Betätigungsteils einen ringförmigen Ansatz (14) mit weitestgehend kegelstumpfartiger Form,

b) am Innenumfang des Hauptteils (8) des Körpers (2), der dem genannten Ansatz (14) zugewandt ist, vier ringförmige Ansätze (10 bis 13), wobei der erste (10) und vierte (13) definitive Anschläge und der zweite (11) und dritte (12) temporäre Anschläge bilden, die eine zum Ansatz (14) des Betätigungsteils (7) komplementäre kegelstumpfartige Form aufweisen.
Gerät nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungsteil durch eine am Innenumfang des Hauptteils vorgesehene Spiralnut, die das Einführen des Betätigungsteils in das Hauptteil ermöglicht, in Längsrichtung und drehbar beweglich ist, wobei die genannte Nut mit Rückdrehsicherungsmitteln versehen ist. Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungsmittel aus dem Teil des Körpers bestehen, der den Hilfsbehälter (6) enthält und der aus einem Material hergestellt ist, das durch Druck oder Verdrehen verformbar ist, und dessen Verformung, sobald sie erfolgt ist, dauerhaft ist.






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