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Dokumentenidentifikation DE102005024380B4 16.05.2007
Titel Vorrichtung und Verfahren zum elektrischen Aufladen eines Transportbandes unter Verwendung einer Kontaktlippe aus einem Gummimaterial
Anmelder Océ Printing Systems GmbH, 85586 Poing, DE
Erfinder Stahuber, Markus, Dipl.-Ing., 83714 Miesbach, DE
Vertreter Schaumburg, Thoenes, Thurn, Landskron, 81679 München
DE-Anmeldedatum 27.05.2005
DE-Aktenzeichen 102005024380
Offenlegungstag 30.11.2006
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 16.05.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 16.05.2007
IPC-Hauptklasse G03G 15/16(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung und ein Verfahren zum elektrischen Aufladen eines Transportbandes für den Transport von Aufzeichnungsträgern im Umdruckbereich eines elektrofotografischen Druckers oder Kopierers. Ferner betrifft die Erfindung ein zugehöriges Kontaktelement.

Bei elektrofotografischen Druckern oder Kopiergeräten wird die Übertragung eines Tonerbildes von einem Zwischenträger, beispielsweise einer Fotoleitertrommel oder einem Fotoleiterband, auf einen Aufzeichnungsträger als Umdruck bezeichnet. Der Abschnitt des Druckers oder Kopiergerätes, an dem der Zwischenträger und der Aufzeichnungsträger miteinander in Kontakt gebracht werden, wird als Umdruckbereich bezeichnet. Im Umdruckbereich bewegen sich der Zwischenträger, z.B. die Mantelfläche einer Fotoleitertrommel, und der Aufzeichnungsträger mit gleicher Geschwindigkeit in die gleiche Richtung, während der Toner vom Zwischenträger auf den Aufzeichnungsträger übertragen wird.

Ein gutes Druckbild auf dem Aufzeichnungsträger lässt sich nur erreichen, wenn im Umdruckbereich ein gleichmäßiger Kontakt zwischen Aufzeichnungsträger und Zwischenträger hergestellt wird. Ein guter und gleichmäßiger Kontakt zwischen Aufzeichnungsträger und Zwischenträger lässt sich mit Hilfe eines elektrostatisch aufladbaren Transportbandes erreichen, auf dem der Aufzeichnungsträger aufliegend und mit elektrostatischen Kräften daran anhaftend durch den Umdruckbereich transportiert wird.

Eine Vorrichtung zur Übertragung eines Tonerbildes mit Hilfe eines elektrostatisch aufladbaren Transportbandes ist in der DE 102 47 368 A1 gezeigt, die durch Bezugnahme in die vorliegende Beschreibung aufgenommen wird. Bei dieser Vorrichtung wird das Transportband mit einer Ladung aufgeladen, deren Vorzeichen von dem Vorzeichen der Ladung des Tonerbildes verschieden ist. Diese elektrostatische Aufladung des Transportbandes hat eine zweifache Funktion: zum Einen bewirkt sie eine elektrostatische Anziehung des Aufzeichnungsträgers an das Transportband und somit eine sichere Führung des Aufzeichnungsträgers im Umdruckbereich, zum Anderen bewirkt sie die Übertragung des Tonerbildes vom Zwischenträger auf den Aufzeichnungsträger.

Ähnliche Vorrichtungen mit elektrostatisch aufgeladenen Transportbändern sind auch aus der US 5,666,622 A der DE 195 01 544 A1 und der US 5,159,392 A bekannt. In diesen drei Schriften wird das Transportband entweder durch Korona-Anordnungen, so genannte Korotrone, oder durch Kontaktwalzen aufgeladen. Ein Korotron umfasst üblicherweise einen oder mehrere dünne, goldbeschichtete Wolframdrähte, deren elektrisches Potential gegenüber einem geerdeten Gehäuse einige 1000 V beträgt, so dass die die Drähte umgebende Luft ionisiert wird.

Aus den Dokumenten JP 2000-231 288 A, JP 11-161 058 A, JP 2000-321 890 A, US 5,126,913 A und DE 102 53 698 A1 sind verschiedene Kontaktelemente zum Kontaktieren einer sich relativ zum Kontaktelement bewegenden Oberfläche bekannt. Diese Kontaktelemente haben jedoch entweder einen mehrschichtigen Aufbau, der relativ hohe Herstellungskosten verursacht, oder können nicht gegen die Laufrichtung des Transportbandes geneigt werden.

Korotrone haben jedoch eine Reihe gravierender Nachteile, beispielsweise die Ozonbildung durch die hohe Ladespannung und das relativ aufwendige Wechseln verschlissener Korotrondrähte. Außerdem verschmutzen die Korotrondrähte leicht mit Staub, Bandabriebs- und Tonerpartikeln, was zu einer unregelmäßigen Ladungsverteilung auf dem Transportband führt. Stellen mit geringerer Transportbandladung führen zu einem weniger vollständigen Transfer des Toners auf den aufliegenden Aufzeichnungsträger und somit zu unerwünschten Druckbildaufhellungen. Die Reinigung der Korotrondrähte ist nicht nur aufwendig, sondern stellt für diese eine erhebliche mechanische Beanspruchung dar und verkürzt ihre Lebensdauer.

Auch Kontaktwalzen haben den Nachteil, dass sie leicht verschmutzen können und dadurch zu einer unregelmäßigen Aufladung des Transportbandes führen. Außerdem können sie nicht unmittelbar im Umdruckbereich angeordnet werden, weil sie die gleichmäßige Anlage des Aufzeichnungsträgers am Zwischenträger stören würden. Um dennoch eine ausreichende Aufladung des Transportbandes im Umdruckbereich zu erzielen, muss ein gewisser Strom von der Kontaktstelle zwischen der Kontaktwalze und dem Transportband zum Umdruckbereich fließen. Daher darf die Leitfähigkeit des Transportbandes nicht zu gering sein, was eine nachteilige Einschränkung für die Wahl des verwendeten Transportbandmaterials darstellt.

Aus der DE 102 47 368 A1 und der WO 2004/046830 A1 ist eine Vorrichtung zum elektrischen Aufladen eines Transportbandes bekannt, die ein klingenartiges Kontaktelement umfasst, welches aus einer Kunststofffolie, insbesondere einer Polyimid-Folie besteht. In die Kunststofffolie sind Rußpartikel eingelagert, durch die die Leitfähigkeit der Folie auf einen gewünschten Wert abgesenkt ist.

Das bekannte Kunststofffolien-Kontaktelement kann direkt im Umdruckbereich, auf der dem Zwischenträger abgewandten Seite des Transportbandes angeordnet werden und sorgt damit für eine zuverlässige, gleichmäßige Aufladung des Transportbandes im Umdruckbereich. Da das Transportband fortwährend am Kontaktelement entlang schleift, wird dieses ständig gereinigt.

Allerdings hat auch dieses bekannte klingenartige Kontaktelement Nachteile. Zum einen sind die bekannten klingenartigen Kontaktelemente in ihrer Herstellung verhältnismäßig teuer. Ihre spezifische Leitfähigkeit muss genau auf das verwendete Umdrucksystem abgestimmt werden, um gute Auflade- und Umdruckergebnisse zu erzielen. Dies bedeutet, dass die Kunststofffolien speziell hergestellt werden müssen, was erst in größeren Chargen wirtschaftlich ist, welche nicht benötigt werden. Darüber hinaus hat es sich als schwierig herausgestellt, eine wirklich homogene Verteilung der Leitfähigkeit innerhalb der Folie herzustellen, was sich negativ auf den Umdruck auswirkt.

Ferner müssen die bekannten klingenartigen Kontaktelemente sehr präzise, insbesondere mit einer sehr geringen Einbautoleranz bezüglich des Abstandes zum Transportband eingebaut werden. Wenn das Transportband im Umdruckbereich horizontal verläuft, was die übliche Anordnung ist, bedeutet das, dass das bekannte klingenartige Kontaktelement mit einer sehr geringen vertikalen Toleranz eingebaut werden muss, was sowohl beim Einbau des bekannten Kontaktelementes als auch bei dessen Wartung bzw. Austausch aufwendig ist und erhebliche Kosten verursacht. Wird das bekannte Kontaktelement in zu großem Abstand vom Transportband eingebaut, ergibt sich ein unsicherer elektrischer Kontakt zwischen dem Kontaktelement und dem Transportband. Wird das bekannte Kontaktelement jedoch zu dicht am Transportband eingebaut, wird es beim Kontakt mit dem Transportband umgebogen und übt somit eine Andruckkraft auf das Transportband aus. Eine erhöhte Andruckkraft ist jedoch unerwünscht, weil sie zu einem so genannten mechanischen Umdruck führt, bei dem ein auf dem Fotoleiter befindlicher Tonerhintergrund durch die mechanische Andruckkraft auf den Aufzeichnungsträger umgedruckt wird.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung und ein Verfahren zum Aufladen des Transportbandes anzugeben, die bei geringeren Kosten gleiche oder bessere Umdruckergebnisse erzielen, als beim genannten Stand der Technik.

Diese Aufgabe wird durch eine Vorrichtung und ein Verfahren gelöst, bei denen quer zur Laufrichtung des Transportbandes ein an diesem anliegendes Kontaktelement angeordnet ist, über das elektrische Ladung auf das Transportband übertragen wird, wobei das Kontaktelement eine Kontaktlippe umfasst, die im Wesentlichen aus einem Gummimaterial besteht und an dem Transportband anliegt.

Die Angabe, dass die Kontaktlippe „im Wesentlichen" aus einem Gummimaterial besteht, bedeutet, dass ein Gummimaterial den Hauptteil ihres Materials darstellt, dass aber darüber hinaus Füllstoffe und dergleichen beigemischt werden können, mit denen die elektrischen und mechanischen Eigenschaften des Materials beeinflusst werden können. Die Gummimaterial-Kontaktlippe ist wesentlich einfacher und kostengünstiger herzustellen, als die Kunststofffolien aus dem Stand der Technik. Dies liegt zum einen an den preiswerteren Ausgangsmaterialien, zum anderen an dem deutlich einfacheren Herstellungsverfahren der Gummilippen, welche in einem Gießverfahren hergestellt werden können. Zudem lässt sich bei der Kontaktlippe aus einem Gummimaterial leichter eine homogene Verteilung von Füllstoffen zum Absenken des spezifischen Volumenwiderstandes erreichen. Im Ergebnis lässt sich der Widerstand der Kontaktlippe als Ganzes genauer einstellen als bei den bekannten Kunststoffklingen, und es ergeben sich geringere räumliche Fluktuationen in der spezifischen Leitfähigkeit, d.h. eine homogenere Leitfähigkeitsverteilung.

Ein weiterer Vorteil des Gummimaterials besteht darin, dass es weit flexibler ist als eine Kunststofffolie. Daher können bei gleicher Andruckkraft weit größere Einbautoleranzen ausgeglichen werden, als dies bei einer Kunststofffolie möglich ist.

Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den abhängigen Ansprüchen angegeben.

Zum besseren Verständnis der vorliegenden Erfindung wird im folgenden auf die in den Zeichnungen dargestellten bevorzugten Ausführungsbeispiele Bezug genommen, die anhand spezifischer Terminologie beschrieben sind. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass der Schutzumfang der Erfindung dadurch nicht eingeschränkt werden soll, da derartige Veränderungen und weitere Modifizierungen an der gezeigten Vorrichtung und dem Verfahren sowie derartige weitere Anwendungen der Erfindung, wie sie darin aufgezeigt sind, als übliches derzeitiges oder künftiges Fachwissen eines zuständigen Fachmannes angesehen werden.

Die Figuren zeigen Ausführungsbeispiele der Erfindung, nämlich

1 eine schematische Darstellung der an der Bilderzeugung beteiligten Komponenten eines elektrofotografischen Druckers oder Kopierers;

2 eine vergrößerte schematische Darstellung einer Vorrichtung zum Aufladen eines Transportbandes;

3 eine Seitenansicht einer Kontaktlippe;

4 eine perspektivische Ansicht der Kontaktlippe von 3 und eines leitfähigen Trageelementes;

5 eine perspektivische Darstellung eines Papiertransportaggregates für einen Drucker oder Kopierer, bei dem das leitfähige Trageelement von 4 mit der daran befestigten Kontaktlippe herausgezogen ist;

6 eine perspektivische Ansicht einer Halterung, in die das leitfähige Trageelement von 4 einschiebbar ist;

7 einen Längsschnitt durch die Halterung von 6;

8 eine Draufsicht auf die Halterung von 6;

9 die Ansicht eines Schnittes entlang der Linie B-B von 7;

10 eine Ansicht der Halterung von 7, betrachtet aus Richtung des Pfeils X; und

11 eine Schnittansicht eines Abschnittes der Halterung von 6 bis 10 und eines daran befestigten Steckelementes.

In 1 sind die an der Bilderzeugung beteiligten Komponenten eines elektrofotografischen Druckers schematisch dargestellt. 1 zeigt eine Fotoleitertrommel 10, deren Umfangsfläche mit einem Fotohalbleiter, beispielsweise Arsentriselenid (As2Se3) beschichtet ist. Ferner ist in 1 ein Aufladekorotron 12 zum Aufladen der Fotohalbleiterschicht der Fotoleitertrommel 10, ein Zeichengenerator 14 zum Belichten der Fotohalbleiterschicht, um ein latentes Ladungsbild darauf zu erzeugen, und eine Entwicklungseinheit 16 zum Entwickeln des latenten Ladungsbildes mit geladenen Tonerpartikeln gezeigt.

In 1 ist ferner ein Papiertransportaggregat 18 durch einen gestrichelten Kasten schematisch dargestellt. Das Papiertransportaggregat 18 umfasst ein Transportband 20, das um eine erste Walze 22, eine zweite Walze 24, eine Spannwalze 26 und eine Ausstellwalze 28 geführt wird. Das Transportband 20 wird von der ersten Walze 22 in der durch den Pfeil 30 gekennzeichneten Richtung angetrieben. Ferner umfasst das Papiertransportaggregat 18 eine Vorrichtung 32 zum elektrischen Aufladen des Transportbandes 20, die in 1 nur schematisch dargestellt ist. Die Vorrichtung 32 umfasst ein quer zur Laufrichtung des Transportbandes 20 angeordnetes und an diesem anliegendes Kontaktelement 34. Schließlich umfasst das Papiertransportaggregat 18 eine Reinigungseinheit 36 mit einer Abschabeleiste 38 zum Abschaben von Tonerpartikeln vom Transportband 20 und einen Tonerauffangbehälter 40 zum Auffangen des abgeschabten Toners.

Ferner sind in 1 eine Reinigungseinheit 42 zum Reinigen der Fotoleitertrommel und eine Fixiereinheit 44 zum Fixieren des Tonerbildes auf dem Papier gezeigt. Nähere Erläuterungen zur Funktion der aufgezählten Elemente von 1 finden sich in der oben genannten, DE 102 47 368 A1 und sollen hier nicht wiederholt werden.

Das Transportband 20 dient zum Transport eines ebenfalls in 1 gezeigten Aufzeichnungsträgers, hier eines Blattes Papier 46 durch den Umdruckbereich 48, in welchem das Blatt Papier 46 an die Fotoleitertrommel 10 angedrückt wird. Das Transportband 20 wird durch die Vorrichtung 32 mit einer Ladung aufgeladen, die der Ladung der Tonerpartikel entgegengesetzt ist. Die elektrostatische Ladung des Transportbandes 20 sorgt für einen sicheren Halt des Blattes 46 auf dem Transportband und zur Übertragung der Tonerpartikel von der Fotoleitertrommel 10 auf das Blatt 46.

Wie der schematischen Darstellung von 1 zu entnehmen ist, berührt das Kontaktelement 34 das Transportband 20 im Umdruckbereich auf der der Fotoleitertrommel 10 abgewandten Seite (der Unterseite in der Darstellung von 1). Das bedeutet, dass die elektrische Ladung genau dort auf das Transportband 20 übertragen wird, an der sie gebraucht wird. Denn beim Übertragen des Toners von der Fotoleitertrommel 10 auf das Blatt 46 fließt ein elektrischer Strom vom Transportband 20 zur Fotoleitertrommel 10. Da das Kontaktelement 34 im Umdruckbereich 48 angeordnet ist, muss dieser Strom nicht in Längsrichtung des Transportbandes 20 zum Umdruckbereich 48 fließen.

Das Papiertransportaggregat 18 ist für einen Hochleistungsdrucker bestimmt und arbeitet mit einer Verarbeitungsgeschwindigkeit von mehr als 0,3 m/s, vorzugsweise 0,34 m/s ± 1 m/s, d.h. das Transportband 20 wird mit einer Umlaufgeschwindigkeit von mindestens 0,3 m/s bewegt. Bei derartig hohen Umlaufgeschwindigkeiten ist es nicht einfach, einen festen Halt des Aufzeichnungsträgers 46 an dem Transportband 20 sicherzustellen. Der Grund dafür liegt in dem Umstand, dass bei höherer Transportbandgeschwindigkeit ein höherer Stromfluss von dem Kontaktelement 34 auf das Transportband 20 benötigt wird, um das Transportband 20 mit ausreichender Ladung elektrostatisch aufzuladen. Bei manchen bekannten Papiertransportaggregaten wird daher in Umlaufrichtung betrachtet vor dem Kontaktelement 34 eine Voraufladungsrolle angeordnet, wie dies beispielsweise aus der US 2002/057933 A1 bekannt ist. Diese Lösung ist jedoch unvorteilhaft, da sie eine kompakte Bauweise verbietet.

Bei der Vorrichtung zum elektrischen Aufladen des Transportbandes 20 von 1 ist es jedoch möglich, eine ausreichende elektrostatische Aufladung des Transportbandes 20 trotz hoher Verarbeitungsgeschwindigkeit zu erreichen. Dazu trägt zum einen der spezifische Volumenwiderstand des Transportbandes 20 bei, welcher vorzugsweise zwischen 1011 und 1013 &OHgr;cm beträgt und damit niedriger ist als in vielen bekannten Vorrichtungen. Eine weitere wichtige Rolle bei der Vorrichtung zum elektrischen Aufladen des Transportbandes 20 spielt der Aufbau und die Anordnung des Kontaktelementes 34, welche unten ausführlich beschrieben werden.

Die verhältnismäßig starke Anhaftung des Aufzeichnungsträgers 46 am Transportband 20, die zur sicheren Führung im Umdruckbereich 48 erforderlich ist, erschwert das Abscheren des Aufzeichnungsträgers vom Transportband 20 am Ende des Transportweges, d.h. im Bereich der ersten Walze 22. Dieses Problem tritt vorwiegend bei Aufzeichnungsträgern von geringer Steifigkeit auf, beispielsweise bei Papier mit geringem Flächengewicht und kurzen Fasern, das nicht gut vom Zwischenträger abschert und daher bei herkömmlichen Druckern und Kopiergeräten oft nicht verwendet werden kann. Dies stellt einen großen Nachteil dar, da gerade preiswerte Aufzeichnungsträger in der Regel eine geringe Steifigkeit haben.

Um das Abscheren des Aufzeichnungsträgers 46 vom Transportband 20 auch bei geringer Steifigkeit zu ermöglichen, ist die erste Walze 22 antistatisch mit einem Volumenwiderstand von zwischen 105 und 109 &OHgr;cm ausgebildet. D.h., dass sie einen erheblichen Teil der Ladung vom Transportband 20 im Bereich der ersten Walze 22 abführen kann, so dass die Haftung zwischen dem Aufzeichnungsträger 46 und dem Transportband 20 verringert wird und das Abscheren erleichtert wird. Ferner hat die erste Walze 22 vorzugsweise einen relativ geringen Durchmesser von 20 bis 30 mm, der das Abscheren des Aufzeichnungsträgers 46 vom Transportband 20 im Bereich der ersten Walze 22 erleichtert.

Durch diese Maßnahmen können Aufzeichnungsträger eines außerordentlich großen Spektrums von Flächengewichten, das von 60 g/m2 bis zu 200 g/m2 reicht, bei einer hohen Umlaufgeschwindigkeit des Transportbandes 20 von 0,3 m/s oder mehr sowohl sicher durch den Umdruckbereich 48 geführt werden, als auch zuverlässig am Endes des Transportweges, d.h. im Bereich der ersten Walze 22, vom Transportband 20 gelöst werden.

In 2 ist eine detailliertere Ansicht der Vorrichtung 32 zum elektrischen Aufladen des Transportbandes 20 gezeigt. Wie in 2 gezeigt ist, umfasst die Vorrichtung 32 eine Halterung 50, die im Drucker oder Kopier, bzw. im Papiertransportaggregat 18 angeordnet ist, und das oben genannte Kontaktelement 34, das eine Kontaktlippe 52 und ein leitfähiges Trageelement 54 umfasst.

Die Kontaktlippe 52 hat einen Befestigungsabschnitt 56, mit dem sie am leitfähigen Trageelement 54 befestigt ist, und einen Kontaktabschnitt 58, mit dem sie mit dem Transportband 20 in Kontakt ist.

Die Kontaktlippe 52 ist „stoßend" angeordnet, d.h. sie ist gegen die Laufrichtung des Transportbandes 20, welche durch den Pfeil P1 angezeigt ist, geneigt. Der Neigungswinkel &agr; zwischen der Kontaktlippe 52 und dem Transportband 20 beträgt 15° bis 45°, vorzugsweise 20° bis 30°. Am Kontaktabschnitt 58 ist eine Fase 60 ausgebildet.

In 2 ist der so genannte Nipbereich 48, in dem das Transportband 20 am Fotoleiter 10 anliegt, durch die radialen gestrichelten Linien 62 und 64 gekennzeichnet, welche den Nipbereich 48 begrenzen. Zwischen der radialen gestrichelten Linie 64 und einer radialen gestrichelten Mittellinie 68 befindet sich eine vordere Hälfte 66 des Nipbereiches 48. Die „vordere Hälfte" 66 des Nipbereiches 48 ist die bezogen auf die Laufrichtung des Transportbandes 20 (Richtung des Pfeils P1) stromaufwärtige Hälfte des Nipbereiches. Die Kontaktlippe 52 ist so angeordnet, dass sie den Fotoleiter 20 in der vorderen Hälfte 66 des Nipbereiches 48 berührt.

Die Kontaktlippe 52 besteht aus einem Gummimaterial, vorzugsweise aus einem Synthesekautschuk, insbesondere aus Nitril-Butadien-Kautschuk (NBR). Das Gummimaterial hat eine Härte von 35 bis 55 ShoreA, vorzugsweise eine Härte von 40 bis 50 ShoreA. Das Gummimaterial kann auch durch Silikon oder durch Chloroprenkautschuk gebildet werden, die vorteilhafte Eigenschaften für die Verarbeitung aufweisen.

Dem Gummimaterial der Gummilippe 52 sind leitfähige Partikel beigemischt, durch die der spezifische Volumenwiderstand des Materials abgesenkt wird. Bei dem Ausführungsbeispiel von 2 beträgt der Volumenwiderstand der Kontaktlippe 52 4 × 107 &OHgr;cm, gemessen bei einer anliegenden Spannung von 1000 Volt. Ein bevorzugter Bereich für den spezifischen Volumenwiderstand liegt bei 104 bis 109 &OHgr;cm, wobei der Bereich von 106 bis 108 &OHgr;cm sich als besonders vorteilhaft erwiesen hat.

Der absolute Widerstand der Kontaktlippe 52, d.h. der Widerstand zwischen dem Befestigungsabschnitt 56, über den der Kontaktlippe Ladung zugeführt wird, und dem Kontaktabschnitt 58, über den die Ladung an das Transportband 20 abgegeben wird, beträgt beim gezeigten Ausführungsbeispiel 3 M&OHgr;, gemessen bei einem Stromfluss von 100 &mgr;A. Nach den Erfahrungen des Erfinders beträgt dieser absolute elektrische Widerstand vorzugsweise zwischen 1 und 10 M&OHgr;, insbesondere vorzugsweise zwischen 2 und 4 M&OHgr;, gemessen wiederum bei einem Stromfluss von 100 &mgr;A.

Die Vorrichtung 32 von 2 unterscheidet sich in zwei wesentlichen Aspekten von den Vorrichtungen aus den oben genannten Dokumenten DE 102 47 368 A1 und WO 2004/046830 A1. Der eine Aspekt betrifft das Material, welches bei dem Kontaktelement aus dem genannten Stand der Technik durch Polyimid gebildet wird, während hier für die Kontaktlippe 52 ein Gummimaterial mit den beschriebenen mechanischen und elektrischen Eigenschaften verwendet wird. Der zweite Aspekt betrifft die Anordnung des Kontaktelementes 34 in Bezug auf das Transportband 20, welches im genannten Stand der Technik schleifend, hier aber stoßend angeordnet ist. Im Folgenden werden die Vorteile und Wirkungen der Unterschiede in diesen beiden Aspekten gegenüber dem Stand der Technik erläutert.

Zum einen ist die Gummilippe 52 mit ihren erwünschten mechanischen und elektrischen Eigenschaften wesentlich einfacher und kostengünstiger herzustellen, als die Kunststofffolien, aus denen herkömmliche Kontaktelement hergestellt werden. Bekannte Kontaktklingen aus Kunststoff, beispielsweise Polyimid, verursachen aufgrund teuerer Basismaterialien und eines teueren Herstellungsprozesse verhältnismäßig hohe Kosten. In die Folien werden typischerweise Rußpartikel eingelagert, um ihre Leitfähigkeit auf einen gewünschten Volumenwiderstand abzusenken. Die Herstellung solcher genau spezifizierter Kunststofffolien ist nur in Mengen rentabel, die weit über dem Bedarf liegen. Auch hat es sich als schwierig herausgestellt, eine homogene Verteilung der Leitfähigkeit innerhalb der Folie herzustellen.

Im Gegensatz dazu lassen sich Gummilippen wie die gezeigte Gummilippe 52 mit Füllstoffen zur Erzeugung der gewünschten elektrischen Leitfähigkeit einfach und kostengünstig im Gießverfahren herstellen. Ein Granulat des Gummimaterials kann gründlich mit den Füllstoffen vermischt werden, bevor es in die Form der Kontaktlippe 52 gegossen wird, so dass sich eine homogene Verteilung bezüglich des spezifischen Volumenwiderstandes erreichen lässt. Zudem lassen sich im Gießverfahren beliebige Formen, auch solche mit Hinterschnitt, erzeugen, so dass sowohl der Kontaktabschnitt 58 als auch der Befestigungsabschnitt 56 in jeder gewünschten Form ausgeprägt werden können. Beispiele von weiteren Formen dieser Abschnitte werden unter Bezugnahme auf 3 und 4 unten näher beschrieben.

Ein weiterer Vorteil des Gummimaterials besteht darin, dass es flexibler ist, als eine Kunststofffolie. Im Gegensatz zu einer Kontaktklinge aus Kunststoff kann die Gummi-Kontaktlippe 52 bei Ihrer Anlage an das Transportband 20 stärker gebogen werden, ohne eine übermäßige Andruckkraft auf das Transportband 20 auszuüben. Somit kann die Gummilippe 52 bei der gleichen oder sogar einer geringeren Andruckkraft an das Transportband 20 eine deutlich größere vertikale Einbautoleranz ausgleichen, was sowohl die Fertigungskosten, als auch die Wartungskosten verringert. Der Kontaktdruck, den die Gummilippe 52 auf das Transportband 20 ausübt, soll nämlich nur so groß sein, wie nötig ist, um einen sicheren elektrischen Kontakt zwischen der Kontaktlippe 52 und dem Transportband 20 herzustellen. Ein darüber hinausgehender Druck ist unerwünscht, weil er zu einem so genannten mechanischen Umdruck führt, bei dem ein Tonerhintergrund, der trotz einer Reinigung durch die Reinigungsvorrichtung 42 auf dem Fotoleiter 10 verbleiben kann, durch die mechanische Andruckkraft auf den Aufzeichnungsträger 46 umgedruckt wird.

In diesem Zusammenhang ist die Shore-Härte des Gummimaterials ein wesentlicher Funktionsparameter. Sie ist so zu wählen, dass ein Gleichgewicht gefunden wird zwischen kleinen Andruckkräften auf der einen Seite und einer nötigen Rückstellkraft in dem freien Abschnitt der Kontaktlippe 52, um selbst unter Berücksichtigung von Einbautoleranzen stets einen guten Kontakt zwischen der Kontaktlippe 52 und dem Transportband 20 herzustellen.

Aufgrund des guten Kontaktes, der sich zwischen der Gummilippe 52 und dem Transportband 20 herstellen lässt und der sehr guten Homogenität der Leitfähigkeit des Gummimaterials, konnte die Spannung, die zur Aufladung des Transportbandes 20 am leitfähigen Trageelement 54 angelegt werden muss, gegenüber einer Vorrichtung mit einer Kunststofffolie deutlich verringert werden. Bei der Ausführungsform von 2 reicht eine Aufladespannung von einigen 100 Volt, um einen Stromfluss von 100 &mgr;A auf das Transportband 20 zu erzeugen. Bei derart niedrigen Aufladespannungen ist die Ozonbildung so gering, dass auf einen Ozonfilter verzichtet werden kann. Die Hochspannungsleistung, die zum Aufladen benötigt wird, konnte gegenüber einer Ausführungsform mit einer Kontaktklinge aus Polyimid um 50 verringert werden. Schließlich ist die Standzeit der Gummilippe 52 etwa eineinhalbmal so hoch wie diejenige eines Polyimid-Kontaktelementes.

Der zweite wichtige Unterschied der Vorrichtung 32 gegenüber dem genannten Stand der Technik besteht darin, dass die Kontaktlippe 52 stoßend angeordnet ist, d.h. gegen die Laufrichtung des Transportbandes geneigt ist. Diese Anordnung bietet gegenüber der schleifenden Anordnung zwei Vorteile. Zum einen kann der Neigungswinkel &agr; zwischen der Kontaktlippe 52 und dem Transportband 20 geringer gewählt werden, als bei einer schleifenden Anordnung, beispielsweise zwischen 20° und 30°. Ein flacher Neigungswinkel der Kontaktlippe 52 gegenüber dem Transportband 20 ist insofern von Vorteil, als eine relativ hohe Einbautoleranz mit relativ geringer Verformung der Kontaktlippe und damit relativ geringen Schwankungen im Kontaktdruck ausgeglichen werden kann. Bei einer schleifenden Anordnung können jedoch nicht so flache Neigungswinkel gewählt werden, weil die Reibungskraft zwischen dem Transportband und dem schleifenden Kontaktelement dem Kontaktdruck entgegenwirkt. Somit lässt sich bei einer schleifenden Anordnung bei flachen Neigungswinkeln nicht mehr der nötige Kontakt herstellen. Bei einer stoßenden Anordnung des Kontaktelementes 34, wie sie in 1 und 2 dargestellt ist, bewirkt dieselbe Reibungskraft, dass die Kontaktlippe 52 aufgerichtet wird, d.h. sie verstärkt den Kontakt zwischen der Kontaktlippe 52 und dem Transportband 20. Daher lassen sich bei den stoßenden Anordnungen flachere Neigungswinkel realisieren.

Andererseits gestattet es die stoßende Anordnung, dass die Kontaktlippe 52 im vorderen Bereich 66 des Nipbereiches 48 an dem Transportband 20 anliegt. Dadurch wird bewirkt, dass das Transportband 20 schon beim Einlaufen in den Umdruckbereich bzw. Nip 48 aufgeladen wird, was sowohl zu einem besseren elektrostatischen Umdruck als auch zu einer sichereren Führung des Aufzeichnungsträgers 48 am Transportband 20 beiträgt. Eine Aufladung in der ersten Hälfte 66 des Nipbereiches 48 ist um so wichtiger, je höher die Verarbeitungsgeschwindigkeit des Druckers oder Kopierers ist.

Wie den 1 und 2 zu entnehmen ist, wäre es bei einer schleifenden Anordnung der Kontaktlippe 52 kaum möglich, einen Kontakt der Kontaktlippe 52 im vorderen Nipbereich 66 zu erreichen, weil dazu die zweite Walze 24 in der Darstellung von 1 und 2 nach rechts versetzt werden müsste. Dies ist jedoch aus Platzgründen kaum möglich, da das Papiertransportaggregat 18 möglichst kompakt ausgebildet sein soll, und der Abstand zwischen der zweiten Walze 24 und der Ausstellwalze 28 möglichst nicht erhöht werden soll, um eine sichere Führung des Bandes auch bei hoher Bandlaufgeschwindigkeit sicherzustellen. Darüber hinaus müsste bei einer Versetzung der zweiten Walze 24 nach rechts ein Tonermarkensensor 70, der benötigt wird, um die Entwicklung einer Test-Tonermarke zu kontrollieren, versetzt werden, was nicht ohne weiteres möglich ist. Aus diesen Gründen erleichtert die stoßende Anordnung der Kontaktlippe 52 es, einen Kontakt zwischen der Kontaktlippe 52 und dem Transportband 20 im vorderen Bereich 66 des Nipbereiches 48 herzustellen.

3 ist eine Seitenansicht einer weiteren Ausführungsform 72 einer Kontaktlippe und 4 eine perspektivische Ansicht dieser Kontaktlippe 72 und einer weiteren Ausführungsform 74 eines leitfähigen Trageelementes. Die Kontaktlippe 72 hat einen Befestigungsabschnitt 76, mit dem sie an dem leitfähigen Trageelement 74 mit leitfähigem Klebstoff festgeklebt wird. Die Kontaktlippe 72 hat ferner einen freien Lippenabschnitt 78, an dessen freiem Ende der Kontaktabschnitt 80 ausgebildet ist. Der Kontaktabschnitt 80 hat eine abgerundete Kante 82 mit einem Krümmungsradius von 0,5 mm. Die abgerundete Kante 82 entspricht funktionell der Fase 60 von 2. Beide dienen dazu, dass die Kontaktlippe 52 bzw. 72 nicht am Transportband 20 hängen bleibt und umstülpt.

Die Länge l1 (siehe 3) des freien Lippenabschnittes 78 beträgt vorzugsweise zwischen 5 und 10 mm.

Wie in 4 zu sehen ist, ist der freie Lippenabschnitt 78 in Längsrichtung der Kontaktlippe 72 länger als der Befestigungsabschnitt 76. Mit anderen Worten stehen die Längsenden 84 des Kontaktabschnittes 80 über den Befestigungsabschnitt 76 vor. An diesen überstehenden Längsenden 84 liegt wegen des größeren Abstandes zum leitfähigen Trageelement 74 eine geringere Spannung an, wodurch eine Funkenbildung vermieden werden kann. Dies ist ein entscheidender Vorteil, da durch Funkenschlag Toner geschmolzen werden kann und am Transportband 20 oder dem Fotoleiter 10 haften bleibt und nicht mehr von den jeweiligen Reinigungsvorrichtungen 36 bzw. 42 entfernt werden kann.

Das leitfähige Trageelement 74 wird durch ein Stahlblech gebildet, das einen umgebogenen Abschnitt 85 aufweist. An einem Ende des Trageelements 74 ist ein Griff 86 angeordnet, an dem es gegriffen werden kann, wenn es in eine Halterung 80 (siehe 6 bis 10 unten) eingeführt oder aus dieser entnommen wird.

Anstatt die Kontaktlippe 72 mit dem Trageelement 74 zu verkleben, kann sie auch auf dem Trageelement 74 durch Vulkanisation befestigt werden. Dies ist sowohl preiswerter als auch haltbarer, da eine Klebeverbindung Alterungsprozessen unterworfen ist und die Lebensdauer der Kontaktelemente als ganzes begrenzen kann. In einer vorteilhaften Weiterbildung können auch Mittel zum Einklemmen (nicht gezeigt) an einem Trageelement vorgesehen sein, mit denen die Kontaktlippe an ihrem Befestigungsabschnitt einklemmbar ist. Alternativ kann an dem leitfähigen Trageelement ein Hohlprofilabschnitt ausgebildet sein, und der Befestigungsabschnitt der Kontaktlippe so ausgebildet sein, dass er in den Hohlprofilabschnitt einführbar ist.

In 5 ist das Papiertransportaggregat 18, das in 1 und 2 nur schematisch dargestellt war, in einer perspektivischen Darstellung gezeigt. Man erkennt das im Zusammenhang mit 1 beschriebene Transportband 20, die erste Walze 22 (bzw. deren Achse), die zweite Walze 24, die Spannwalze 26 (bzw. deren Achse), die Ausstellwalze 28 und den Tonerauffangbehälter 40. Ferner ist das in 1 und 2 nur schematisch dargestellte Kontaktelement 34 gezeigt, welches im Zusammenhang mit 3 und 4 beschrieben Kontaktlippe 72 und das im Zusammenhang mit 4 beschriebene leitfähige Trageelement 74 umfasst. In dem Papiertransportaggregat 18 und somit im Drucker oder Kopierer ist eine Halterung 88 angeordnet, in die das Kontaktelement 34 einschiebbar ist bzw. aus der das Kontaktelement 34 herausziehbar ist. Somit lässt sich das Kontaktelement 34 zur Reinigung leicht und unkompliziert aus dem Drucker oder Kopierer entnehmen. Auch ist es als Verschleißteil leicht und auch von einer ungeübten Bedienperson austauschbar.

In 6 bis 11 ist die Halterung 88 von 5 separat dargestellt. 6 zeigt eine perspektivische Ansicht, 7 einen Längsschnitt und 8 eine Draufsicht auf die Halterung 88. 9 zeigt eine Querschnittsansicht entlang der Linie B-B von 7 und 10 eine Ansicht auf die Halterung 88 in Blickrichtung des Pfeils X von 7. Die Halterung 88 besteht aus Kunststoff und hat ein erstes Ende 90 und ein zweites Ende 92. Wenn die Halterung 88 in den Drucker oder Kopierer eingebaut ist, weist das erste Ende 90 nach außen. Im Bereich des ersten Endes 90 kann die Tragevorrichtung 74 in die Halterung 88 eingeführt werden, wobei die Längsränder der Tragevorrichtung 74 in Längsnuten 94 eingeführt werden, die in der Halterung 88 ausgebildet sind (siehe insbesondere 9 und 10).

In der Halterung 88 sind Aufnahmen 96 für Schrauben ausgebildet, mit denen die Halterung 88 im Drucker oder Kopierer befestigt wird.

11 zeigt eine vergrößerte Schnittansicht des zweiten Endes 92 der Halterung 88. Am zweiten Ende 92 der Halterung 88 ist ein Steckelement 98 mit einem Gehäuse 100 mit Hilfe einer Schraube 102 und einer Vierkantmutter 104 befestigt. Ferner ist am Gehäuse 100 ein Stecker, z.B. ein Lamellenstecker 106 mit einer Vierkantmutter 108 befestigt. Eine Feder 110 ist mit dem Lamellenstecker 106 leitend verbunden und so angeordnet, dass sie mit dem leitfähigen Trageelement 74 in elektrischen Kontakt gerät, wenn dieses vollständig in die Halterung 88 eingeschoben ist.

Bei der gezeigten Vorrichtung wird die Halterung 88 mit ihrem Steckelement 98 mit einem weiteren Steckelement (nicht gezeigt), das in dem Drucker oder Kopierer angeordnet ist, in Steckverbindung gebracht und einmalig im Drucker oder Kopierer (nämlich in dessen Papiertransportaggregat) befestigt und justiert. Da die Gummilippe 72 wie oben beschrieben erhebliche vertikale Toleranzen ausgleichen kann, muss die Justierung nicht allzu genau durchgeführt werden. Beim Austauschen bzw. Reinigen des Kontaktelementes 34 ist dann keine weitere Justage mehr notwendig. Das Kontaktelement 34 kann einfach, auch von einer ungeübten Bedienperson, aus der Halterung 88 entnommen werden, gereinigt oder ausgetauscht werden und erneut in die Halterung 88 geschoben werden. Beim Einschieben in die Halterung 88 wird über die Feder 110 ein elektrischer Kontakt zwischen der leitfähigen Tragevorrichtung 74 und dem Stecker 106 hergestellt. Über diesen elektrischen Kontakt wird das Kontaktelement 34 mit der zur Aufladung benötigten Spannung beaufschlagt.

Beim hier beschriebenen Aufbau ist das Auswechseln oder Reinigen des Kontaktelementes 34 deutlich einfacher als bei dem Aufbau aus der oben zitierten WO 2004/046830 A1, bei welcher ein Trageelement mit einem daran angeordneten Steckelement, welches der Halterung 88 bei der hier beschriebenen Anordnung entspricht, als ganzes aus dem Drucker oder Kopierer entnommen werden muss, um nachfolgend das Kontaktelement auszutauschen.

Obgleich in den Zeichnungen und in der vorherigen Beschreibung ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel aufgezeigt und detailliert beschrieben ist, sollte dies als rein beispielhaft und die Erfindung nicht einschränkend angesehen werden.

10
Fotoleiter
12
Aufladekorotron
14
Zeichengenerator
16
Entwicklungseinheit
18
Papiertransportaggregat
20
Transportband
22
erste Walze
24
zweite Walze
26
Spannwalze
28
Ausstellwalze
30
Drehrichtung der ersten Walze
32
Vorrichtung zum elektrischen Aufladen des Transportbandes 20
34
Kontaktelement
36
Reinigungsvorrichtung
38
Abschabeleiste
40
Tonerauffangbehälter
44
Fixiereinheit
46
Aufzeichnungsträger
48
Nipbereich
50
Halterung
52
Kontaktlippe
54
leitfähiges Trageelement
56
Befestigungsabschnitt
58
Kontaktabschnitt
60
Fase
62
hinteres Ende des Nipbereichs 48
64
vorderes Ende des Nipbereichs 48
66
vordere Hälfte des Nipbereichs 48
68
Mitte des Nipbereiches 48
70
Tonermarkensensor
72
Kontaktlippe
74
leitfähiges Trageelement
76
Befestigungsabschnitt
78
freier Lippenabschnitt
80
Kontaktabschnitt
82
abgerundete Kante
84
Längsende des Kontaktabschnitts 80
85
umgebogener Abschnitt des leitfähigen Trageelements 74
86
Griff
88
Halterung
90
erstes Ende der Halterung 88
92
zweites Ende der Halterung 88
94
Längsnut
96
Schraubenaufnahme
98
Steckelement
100
Gehäuse
102
Schraube
104
Vierkantmutter
106
Lamellenstecker
108
Vierkantmutter
110
Feder


Anspruch[de]
Vorrichtung (32) zum elektrischen Aufladen eines Transportbandes (20) für den Transport von Aufzeichnungsträgern (46) im Umdruckbereich (48) eines elektrografischen Druckers oder Kopierers,

bei der quer zur Laufrichtung (P1) des Transportbandes (20) ein an diesem anliegendes Kontaktelement (34) angeordnet ist, über das elektrische Ladung auf das Transportband (20) übertragen wird,

wobei das Kontaktelement (34) eine Kontaktlippe (52) umfasst, die im Wesentlichen aus einem Gummimaterial besteht und an dem Transportband (20) anliegt, und

wobei die Kontaktlippe (52) an dem Bereich, an dem sie am Transportband (20) anliegt, eine Fase (60) hat, die in Laufrichtung des Transportbandes (20) vor der Kontaktstelle der Kontaktlippe (52) mit dem Transportband (20) angeordnet ist.
Vorrichtung (32) nach Anspruch 1, bei der die Kontaktlippe einen einschichtigen Aufbau hat. Vorrichtung (32) zum elektrischen Aufladen eines Transportbandes (20) für den Transport von Aufzeichnungsträgern (46) im Umdruckbereich (48) eines elektrografischen Druckers oder Kopierers,

bei der quer zur Laufrichtung (P1) des Transportbandes (20) ein an diesem anliegendes Kontaktelement (34) angeordnet ist, über das elektrische Ladung auf das Transportband (20) übertragen wird,

wobei das Kontaktelement (34) eine Kontaktlippe (52, 72) umfasst, die im Wesentlichen aus einem Gummimaterial besteht, die einen einschichtigen Aufbau hat und die an dem Transportband (20) anliegt, und

wobei die Kontaktlippe (52, 72) an dem Bereich, an dem sie am Transportband (20) anliegt, eine Fase (60) oder eine abgerundete Kante (82) hat.
Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, bei der die Kontaktlippe (52, 72) gegen die Laufrichtung (P1) des Transportbandes (20) geneigt ist. Vorrichtung (32) nach Anspruch 4, bei der der Neigungswinkel (&agr;) zwischen der Kontaktlippe (52, 72) und dem Transportband (20) 15° bis 45°, vorzugsweise 20° bis 30° beträgt. Vorrichtung (32) nach einem der vorhergehenden Ansprüche 3 bis 5, bei der die abgerundete Kante (82) einen Krümmungsradius von 0,3 mm bis 0,8 mm, vorzugsweise von 0,5 mm hat. Vorrichtung (32) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der das Gummimaterial eine Härte aufweist, die 35 bis 55 ShoreA, vorzugsweise 40 bis 50 ShoreA beträgt. Vorrichtung (32) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der das Transportband (20) mit einem Fotoleiter (10) einen Nipbereich (48) bildet, in dem es an dem Fotoleiter (20) anliegt, und bei der die Kontaktlippe (52, 72) so angeordnet ist, dass sie das Transportband (20) in einer bezogen auf dessen Laufrichtung (P1) stromaufwärtigen Hälfte (66) des Nipbereiches (48) berührt. Vorrichtung (32) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der das Gummimaterial durch einen Synthesekautschuk, insbesondere durch Nitril-Butadien-Kautschuk (NBR), Silikon oder Chloroprenkautschuk gebildet wird. Vorrichtung (32) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der dem Gummimaterial leitfähige Partikel beigemischt sind, mit denen der spezifische Volumenwiderstand des Materials abgesenkt wird, so dass der spezifische Volumenwiderstand 104 bis 109 &OHgr;cm, vorzugsweise 106 bis 108 &OHgr;cm beträgt, gemessen bei einer anliegenden Spannung von 1000 Volt. Vorrichtung (32) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der das Kontaktelement (34) ein leitfähiges Trageelement (54, 74) umfasst, und bei der die Kontaktlippe (52, 72) einen Befestigungsabschnitt (56, 76) hat, an dem sie an dem Trageelement (54, 74) zu befestigen ist, und einen Kontaktabschnitt (58, 80), an dem sie im Betrieb mit dem Transportband (20) in Kontakt ist. Vorrichtung (32) nach Anspruch 11, bei der die Kontaktlippe (52, 72) zwischen dem Befestigungsabschnitt (76) und dem Kontaktabschnitt (80) einen elektrischen Widerstand von 1 bis 10 M&OHgr;, vorzugsweise zwischen 2 und 4 M&OHgr; aufweist, gemessen bei einem Stromfluss von 100 &mgr;A. Vorrichtung (32) nach Anspruch 11 oder 12, bei der die Längsenden (84) des Kontaktabschnittes (80) über den Befestigungsabschnitt (76) vorstehen. Vorrichtung (32) nach einem der Ansprüche 11 bis 13, bei der die Kontaktlippe (52, 72) mit ihrem Befestigungsabschnitt (56, 76) an dem leitfähigen Trageelement (54, 74) mit leitfähigem Klebstoff festgeklebt ist. Vorrichtung (32) nach einem der Ansprüche 11 bis 13, bei der die Kontaktlippe an ihrem Befestigungsabschnitt durch Vulkanisation an dem leitfähigen Trageelement befestigt ist. Vorrichtung (32) nach einem der Ansprüche 11 bis 13, bei der an dem leitfähigen Trageelement Mittel zum Einklemmen der Kontaktlippe ausgebildet sind, mit denen die Kontaktlippe an ihrem Befestigungsabschnitt einklemmbar ist. Vorrichtung (32) nach einem der Ansprüche 11 bis 13, bei der an dem leitfähigen Trageelement ein Hohlprofilabschnitt ausgebildet ist und der Befestigungsabschnitt der Kontaktlippe so ausgebildet ist, dass er in den Hohlprofilabschnitt einführbar ist. Vorrichtung (32) nach einem der Ansprüche 11 bis 17, die eine Halterung (88) umfasst, die im Drucker oder Kopierer angeordnet ist, wobei das leitfähige Trageelement (74) in die im Drucker oder Kopierer angeordnete Halterung (88) einschiebbar ist bzw. aus dieser herausziehbar ist. Vorrichtung (32) nach Anspruch 18, bei der die Halterung (88) einen elektrischen Kontakt (110) hat, mit dem das leitfähige Trageelement (74) elektrisch in Kontakt gerät, wenn es in die Halterung (88) geschoben wird. Vorrichtung nach Anspruch 18 oder 19, bei der das leitfähige Trageelement (74) einen Abschnitt hat, der aus einem Metallblech gebildet wird, und die Halterung (88) mit Nuten (94) versehen ist, in die die Längsränder des Metallblechabschnittes eingreifen, wenn das leitfähige Trageelement (74) in die Halterung (88) eingeführt ist. Vorrichtung (32) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der das Transportband (20) mit einer Umlaufgeschwindigkeit von mindestens 0,3 m/s bewegt wird. Drucker oder Kopierer mit einer Vorrichtung (32) nach einem der vorhergehenden Ansprüche. Kontaktelement (34), das zum Aufladen eines Transportbandes (20) für den Transport von Aufzeichnungsträgern (46) im Umdruckbereich (48) eines elektrografischen Druckers oder Kopierers geeignet ist,

wobei das Kontaktelement (34) eine Kontaktlippe (52, 72) umfasst, die im Wesentlichen aus einem Gummimaterial besteht, und

wobei die Kontaktlippe (52) an einem Bereich, an dem sie an einem zu kontaktierenden Band (20) anliegt, eine Fase (60) hat, die in Laufrichtung des Bandes (20) vor der Kontaktstelle der Kontaktlippe (52) mit dem Band (20) vorgesehen ist.
Kontaktelement (34), das zum Aufladen eines Transportbandes (20) für den Transport von Aufzeichnungsträgern (46) im Umdruckbereich (48) eines elektrografischen Druckers oder Kopierers geeignet ist,

wobei das Kontaktelement (34) eine Kontaktlippe (52, 72) umfasst, die im Wesentlichen aus einem Gummimaterial besteht und die einen einschichtigen Aufbau hat

und wobei die Kontaktlippe (52, 72) an einem Kontaktbereich, an dem sie an einem zu kontaktierenden Element anliegt, eine Fase (60) oder eine abgerundete Kante (82) hat.
Kontaktelement (34) nach Anspruch 24, bei der die abgerundete Kante (82) einen Krümmungsradius von 0,3 mm bis 0,8 mm, vorzugsweise von 0,5 mm hat. Kontaktelement (34) nach einem der Ansprüche 23 bis 25, bei dem das Gummimaterial eine Härte aufweist, die 35 bis 55 ShoreA, vorzugsweise 40 bis 50 ShoreA beträgt. Kontaktelement (34) nach einem der Ansprüche 23 bis 26, bei der das Gummimaterial durch einen Synthesekautschuk, insbesondere durch Nitril-Butadien-Kautschuk (NBR), Silikon oder Chloroprenkautschuk gebildet wird. Kontaktelement (34) nach einem der Ansprüche 23 bis 27, bei dem dem Gummimaterial leitfähige Partikel beigemischt sind, mit denen der spezifische Volumenwiderstand des Materials abgesenkt wird, so dass der spezifische Volumenwiderstand 104 bis 109 &OHgr;cm, vorzugsweise 106 bis 108 &OHgr;cm beträgt, gemessen bei einer anliegenden Spannung 1000 Volt. Kontaktelement (34) nach einem der Ansprüche 23 bis 28, das ein leitfähiges Trageelement (54, 74) umfasst, und bei dem die Kontaktlippe (52, 72) einen Befestigungsabschnitt (56, 76) hat, an dem sie an dem Trageelement (54, 74) zu befestigen ist, und einen Kontaktabschnitt (58, 80), der geeignet ist, im Betrieb mit dem Transportband (20) in Kontakt zu stehen. Kontaktelement (34) nach Anspruch 29, bei dem die Kontaktlippe (52, 72) zwischen dem Befestigungsabschnitt (76) und dem Kontaktabschnitt (80) einen elektrischen Widerstand von 1 bis 10 M&OHgr;, vorzugsweise zwischen 2 und 4 M&OHgr; aufweist, gemessen bei einem Stromfluss von 100 &mgr;A. Kontaktelement (34) nach Anspruch 29 oder 30, bei der die Längsenden (84) des Kontaktabschnittes (80) über den Befestigungsabschnitt (76) vorstehen. Kontaktelement (34) nach einem der Ansprüche 29 bis 31, bei dem die Kontaktlippe (52, 72) mit ihrem Befestigungsabschnitt (56, 76) an dem leitfähigen Trageelement (54, 74) mit leitfähigem Klebstoff festgeklebt ist. Kontaktelement (34) nach einem der Ansprüche 29 bis 31, bei dem die Kontaktlippe an ihrem Befestigungsabschnitt durch Vulkanisation an dem leitfähigen Trageelement befestigt ist. Kontaktelement (34) nach einem der Ansprüche 29 bis 31, bei dem an dem leitfähigen Trageelement Mittel zum Einklemmen der Kontaktlippe ausgebildet sind, mit denen die Kontaktlippe an ihrem Befestigungsabschnitt einklemmbar ist. Kontaktelement (34) nach einem der Ansprüche 29 bis 31, bei dem an dem leitfähigen Trageelement ein Hohlprofilabschnitt ausgebildet ist und der Befestigungsabschnitt der Kontaktlippe so ausgebildet ist, dass er in den Hohlprofilabschnitt einführbar ist. Verfahren zum elektrischen Aufladen eines Transportbandes (20) für den Transport von Aufzeichnungsträgern (46) im Umdruckbereich (48) eines elektrografischen Druckers oder Kopierers,

bei dem quer zur Laufrichtung (P1) des Transportbandes (20) ein an diesem anliegendes Kontaktelement (34) angeordnet wird, über das elektrische Ladung auf das Transportband (20) übertragen wird,

wobei das Kontaktelement (34) eine Kontaktlippe (52, 72) umfasst, die im Wesentlichen aus einem Gummimaterial besteht, die an dem Transportband (20) anliegt, und

wobei die Kontaktlippe (52,) an dem Bereich, an dem sie am Transportband (20) anliegt, eine Fase (60) hat, die in Laufrichtung des Transportbandes (20) vor der Kontaktstelle der Kontaktlippe (52) mit dem Transportband (20) angeordnet wird.
Verfahren zum elektrischen Aufladen eines Transportbandes (20) für den Transport von Aufzeichnungsträgern (46) im Umdruckbereich (48) eines elektrografischen Druckers oder Kopierers,

bei dem quer zur Laufrichtung (P1) des Transportbandes (20) ein an diesem anliegendes Kontaktelement (34) angeordnet wird, über das elektrische Ladung auf das Transportband (20) übertragen wird,

wobei das Kontaktelement (34) eine Kontaktlippe (52, 72) umfasst, die im Wesentlichen aus einem Gummimaterial besteht, die einen einschichtigen Aufbau hat und an dem Transportband (20) anliegt, und

wobei die Kontaktlippe (52, 72) an dem Bereich, an dem sie am Transportband (20) anliegt, eine Fase (60) oder eine abgerundete Kante (82) hat.
Verfahren nach Anspruch 36 oder 37, bei dem die Kontaktlippe (52, 72) gegen die Laufrichtung (P1) des Transportbandes (20) geneigt angeordnet wird. Verfahren nach Anspruch 38, bei dem der Neigungswinkel (&agr;) zwischen der Kontaktlippe (52, 72) und dem Transportband (20) 15° bis 45°, vorzugsweise 20° bis 30° beträgt. Verfahren nach einem der Ansprüche 36 bis 39, bei dem ein Kontaktelement (34) nach einem der Ansprüche 23 bis 35 verwendet wird.






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