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Dokumentenidentifikation DE102005032926B4 16.05.2007
Titel Schließanlage für einen Fahrzeug-Heckdeckel
Anmelder DaimlerChrysler AG, 70327 Stuttgart, DE
Erfinder Weikert, Günther, Dipl.-Ing., 71134 Aidlingen, DE;
Zipperle, Siegfried, Dipl.-Ing., 71134 Aidlingen, DE
DE-Anmeldedatum 14.07.2005
DE-Aktenzeichen 102005032926
Offenlegungstag 25.01.2007
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 16.05.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 16.05.2007
IPC-Hauptklasse E05B 65/19(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Schließanlage für einen Heckdeckel eines Kraftfahrzeugs, insbesondere eines Personenkraftwagens, mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1.

Eine derartige Schließanlage ist beispielsweise aus der DE 102 33 781 A1 bekannt und umfasst ein Schloss, das in einem Schlossraum angeordnet ist, der im Heckdeckel ausgebildet ist. Dabei steht das Schloss mit einem Schließteil aus besagtem Schlossraum vor und kann dadurch in einer Schließposition des Heckdeckels mit einem karosserieseitigen Gegenschließteil zusammenwirken, um auf diese Weise den Heckdeckel zu sichern. Der Schlossraum ist von einer Außenhaut des Heckdeckels sowie von einer Innenverkleidung des Heckdeckels begrenzt.

Der in seiner Schließposition durch das Schloss gesicherte Heckdeckel kann durch Manipulation des Schlosses geöffnet werden, insbesondere dann, wenn das Schloss mit einer Notöffnungsbetätigung ausgestattet ist, die es einer in den Heckraum eingeschlossenen Person ermöglicht, das Schloss und somit den Heckdeckel zu öffnen. Da ein Heckdeckel üblicherweise mit einer Vielzahl von Öffnungen versehen ist, zum Beispiel für eine Kennzeichenbeleuchtung, für eine dritte Bremsleuchte, für andere Heckbeleuchtungen, für Griffklappen, Taster und dergleichen, ergeben sich vielfältige Möglichkeiten, durch besagte Öffnungen mit einem geeigneten Werkzeug in den Heckraum einzudringen, um das Schloss zu manipulieren. Hierdurch ist es insbesondere möglich, das Schloss ohne Einbruchsspuren zum Öffnen des Heckdeckels zu betätigen. Dies ist aus versicherungstechnischen Gründen äußerst unerwünscht, da dann aus dem Heckraum gestohlene Gegenstände nicht versichert sind.

Aus der DE 102 47 474 A1 ist eine andere Schließanlage für einen Heckdeckel eines Kraftfahrzeugs bekannt, bei dem das Schloss an der Innenverkleidung des Heckdeckels angeordnet ist. Ein Betätigungshebel des Schlosses ragt dabei in einen zwischen Innenverkleidung und Außenhaut ausgebildeten Hohlraum hinein. In diesem Hohlraum ist ein Verstärkungsteil angeordnet, das einerseits mit der Innenverkleidung und andererseits mit der Außenhaut fest verbunden ist und dadurch den Hohlraum an einer vom Schloss abgewandten Seite verschließt. Insoweit bildet das Verstärkungsteil eine Schutzabdeckung, um eine Manipulation des Betätigungshebels zu erschweren.

Aus der DE 20 2004 012 614 U1 ist es bekannt, bei einem Heckdeckel eine Griffanordnung mit einem eine Griffklappe tragenden Griffklappengehäuse seitlich und von oben mit einer Schutzabdeckung zu umgeben. Auf diese Weise kann ein Kontakt von Versorgungsleitungen mit mechanischen Komponenten der Türgriffanordnung verhindert werden.

Die Erfindung beschäftigt sich mit dem Problem, für eine Schließanlage der eingangs genannten Art eine verbesserte Ausführungsform anzugeben, die sich insbesondere durch einen erhöhten Einbruchsschutz auszeichnet.

Dieses Problem wird erfindungsgemäß durch den Gegenstand des unabhängigen Anspruchs gelöst. Vorteilhafte Ausführungsformen sind Gegenstand der abhängigen Ansprüche.

Die Erfindung beruht auf dem allgemeinen Gedanken, das Schloss – soweit es sich im Schlossraum befindet – mit Hilfe einer Schutzabdeckung vor Manipulation zu schützen, wobei die Schutzabdeckung das Schloss an einer der Innenverkleidung zugewandten Vorderseite und an einer vom Schließteil abgewandten Innenseite abdeckt. Auf diese Weise ist das Schloss an zwei Seiten; die für eine Manipulation besonders geeignet sind, abgedeckt und somit gegenüber Manipulation geschützt. Ein unberechtigtes Öffnen des Heckdeckels, ohne Spuren zu hinterlassen, wird dadurch erschwert. Dabei ist die Abdeckung an einem Innenteil des Heckdeckels befestigt, das zwischen der Außenhaut und der Innenverkleidung angeordnet ist. Die Abdeckung ist somit üblicherweise durch die Innenverkleidung verdeckt und insoweit bei geöffnetem Heckdeckel nicht sichtbar. Besagtes Innenteil weist im Bereich des Schlosses eine Durchgangsöffnung auf, durch welche der Schlossraum und/oder das Schloss zugänglich ist bzw. sind. Diese Durchgangsöffnung ist für Montagezwecke vorteilhaft und erleichtert insbesondere das Montieren und Justieren des Schlosses. Allerdings ist diese Durchgangsöffnung auch ideal für einen unberechtigten Zugriff auf das Schloss zu dessen Manipulation. Daher ist die Abdeckung in die Durchgangsöffnung eingesetzt, so dass diese zumindest teilweise durch die Abdeckung ausgefüllt bzw. verschlossen ist. Eine Manipulation des Schlosses durch besagte Durchgangsöffnung hindurch ist dadurch entsprechend erschwert.

Weitere wichtige Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen, aus den Zeichnungen und aus der zugehörigen Figurenbeschreibung anhand der Zeichnungen.

Bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den Zeichnungen dargestellt und werden in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert, wobei sich gleiche Bezugszeichen auf gleiche oder ähnliche oder funktional gleiche Bauteile beziehen.

Es zeigen, jeweils schematisch:

1 einen Schnitt durch die Schließanlage entsprechend Schnittlinien A-A in 6,

2 einen Schnitt durch die Schließanlage entsprechend Schnittlinien C-C in 6,

3 einen Schnitt durch die Schließanlage entsprechend Schnittlinien D-D in 7,

4 eine vergrößerte Detailansicht im Schnitt entsprechend Schnittlinien B-B in 6,

5 eine perspektivische Ansicht auf eine Abdeckung,

6 eine Rückansicht auf die Abdeckung aus 5,

7 eine Vorderansicht auf die Abdeckung aus 5,

8 eine Draufsicht auf die Abdeckung aus 5,

9 einen Schnitt durch die Schließanlage entsprechend Schnittlinien E-E in 8,

10 eine Seitenansicht auf die Abdeckung aus 5.

Entsprechend den 1 bis 3 ist ein Heckdeckel 1 eines im Übrigen nicht gezeigten Kraftfahrzeugs, insbesondere eines Personenkraftwagens, in einem hier dargestellten hinteren Endbereich mit einer Schließanlage 2 ausgestattet. Der Heckdeckel 1 dient in üblicher Weise zum Verschließen eines Heckraums 3 des Fahrzeugs. Die Schließanlage 2 dient zur Sicherung des in seine Schließposition verstellten Heckdeckels 1. Durch eine Öffnungsbetätigung der Schließanlage 2 kann der Heckdeckel 1 geöffnet werden, wodurch der Heckraum 3 zugänglich ist.

Die Schließanlage 2 umfasst ein Schloss 4, das in einem Schlossgehäuse 5 eine übliche und daher nicht näher dargestellte Schließmechanik enthält. Das Schloss 4 weist ein Schließteil 6 auf, das mit einem in 1 symbolisch dargestellten karosserieseitigen Gegenschließteil 7 zusammenwirkt, um den Heckdeckel 1 in dessen Schließposition zu sichern.

Das Schloss 4 ist in einem Schlossraum 8 angeordnet, der im Heckdeckel 1 ausgebildet ist und im Wesentlichen von einer Außenhaut 9 des Heckdeckels 1 und einer Innenverkleidung 10 des Heckdeckels 1 begrenzt ist. Dabei steht das Schließteil 6 an einer dem Gegenschließteil 7 zugewandten Außenseite 11 des Schlosses 4 aus besagtem Schlossraum 8 vor.

Im Schlossraum 8 ist außerdem eine Schutzabdeckung oder kurz Abdeckung 12 angeordnet. Die Abdeckung 12 ist so geformt und im Schlossraum 8 so positioniert, dass sie das Schloss 4, soweit sich dieses im Schlossraum 8 befindet, an einer der Innenverkleidung 10 zugewandten Vorderseite 13 und an einer vom Schließteil 6 abgewandten Innenseite 14 abdeckt.

Mit Hilfe der Abdeckung 12 sind Manipulationen des Schlosses 4 zumindest an der Vorderseite 13 und an der Innenseite 14erschwert, was ein unbefugtes und spurenloses Öffnen des Heckdeckels 1 erschwert. An einer der Außenhaut 9 zugewandten Rückseite 15 ist das Schloss 4 durch die Außenhaut 9 selbst geschützt. Im Bereich seiner Außenseite 11 ist das Schloss 4 an einer Schlossverstärkung 16 befestigt, welche den Schlossraum 8 zum Gegenschließteil 7 hin begrenzt. Das Schließteil 6 durchdringt dabei die Schlossverstärkung 16 und steht durch diese hindurch aus dem Schlossraum 8 vor. Dementsprechend ist das Schloss 4 auch an seiner Außenseite 11 vor unerwünschten Manipulationen geschützt und zwar durch die Schlossverstärkung 16.

Entsprechend den 1 bis 10 ist die Abdeckung 12 zweckmäßig so ausgestaltet, dass sie das Schloss 4 im Schlossraum 8 an der Vorderseite 13 und an der Innenseite 14 lückenlos und/oder vollständig abdeckt. Der Schutz vor unbefugtem Zugriff auf das Schloss 4 ist dadurch verbessert. Die Abdeckung 12 kann ein einstückiges Bauteil sein und kann insbesondere aus einem Teil hergestellt sein. Beispielsweise besteht die Abdeckung 12 aus Kunststoff und ist insbesondere als Spritzgussteil ausgestaltet.

Für einen verbesserten Schutz des Schlosses 4 kann sich die Abdeckung 12 in Fahrzeugquerrichtung, also im wesentlichen senkrecht zur Schnittebene in 1 über das gesamte Schloss 4, also über die gesamte Schlossbreite erstrecken.

Wie in den 1 bis 3 besonders deutlich entnehmbar ist, kann die Abdeckung 12 im Schlossraum 8 so angeordnet sein, dass sie sowohl von der Außenhaut 9 als auch von der Innenverkleidung 10 beabstandet ist. Erreicht wird dies dadurch, dass die Abdeckung 12 an einem Innenteil 17 des Heckdeckels 1 befestigt ist. Dieses Innenteil 17 ist dabei zwischen der Außenhaut 9 und der Innenverkleidung 10 angeordnet. Das Innenteil 17 ist zweckmäßig mit der Außenhaut 9 fest verbunden. Insbesondere ist die Innenverkleidung 10 am Innenteil 17 befestigt.

Die Abdeckung 12 ist im Längsschnitt im Wesentlichen L-förmig ausgestaltet, wodurch sich die lückenlose und vollständige Abdeckung der Vorderseite 13 und der Innenseite 14 des Schlosses 4 erzielen lässt. Dementsprechend weist die Abdeckung 12 einen der Innenseite 14 des Schlosses 4 zugeordneten Abschnitt 18 auf, der im Folgenden auch als Innenseiten-Abschnitt 18 bezeichnet wird. Die Abdeckung 12 weist außerdem einen der Rückseite 13 zugeordneten Abschnitt 19 auf, der im folgenden auch als Rückseiten-Abschnitt 19 bezeichnet wird. Die beiden Abschnitte 18, 19 sind um etwa 90° gegeneinander abgewinkelt.

Wie insbesondere den 5 bis 8 entnehmbar ist, kann die Abdeckung 12 im Innenseiten-Abschnitt 18 verrippt sein, wobei die einzelnen Rippen mit 20 bezeichnet sind. Durch die Rippen 20, die vorzugsweise an einer vom Schloss 4 abgewandten Seite an der Abdeckung 12 bzw. an deren Innenseiten-Abschnitt 18 angeordnet sind, kann die Abdeckung 12 im Innenseiten-Abschnitt 18 signifikant ausgesteift werden.

Des Weiteren ist die Abdeckung 12 hier auch in ihrem Rückseiten-Abschnitt 19 verrippt, wobei die zugehörigen Rippen hier mit 21 bezeichnet sind. Auch diese Rippen 21 sind vorzugsweise an einer vom Schloss 4 abgewandten Seite an der Abdeckung 12 ausgebildet. Durch diese Rippen 21 ist der Rückseiten-Abschnitt 19 der Abdeckung 12 signifikant versteift.

Das Innenteil 17 des Heckdeckels 1 weist vorzugsweise im Bereich des Schlosses 4 eine Durchgangsöffnung 22 auf. Durch die Durchgangsöffnung 22 ist der Schlossraum 8 bzw. das Schloss 4 zugänglich, sofern die Innenverkleidung 10 entfernt ist. Zweckmäßig ist diese Durchgangsöffnung 22 so dimensioniert, dass das Schloss 4 durch die Durchgangsöffnung 22 hindurch am Heckdeckel 1 montierbar ist und/oder justierbar ist. Diese Durchgangsöffnung 22 bietet somit einen für Manipulationen geeigneten Zugang zum Schloss 4. Um derartige Manipulationen zu erschweren, ist die Abdeckung 12 zweckmäßig in dieser Durchgangsöffnung 22 angeordnet. Die in die Durchgangsöffnung 22 eingesetzte Abdeckung 12 verschließt den freien Querschnitt der Durchgangsöffnung 22 zumindest teilweise, wodurch der Zugang zum Schloss 4 durch die Durchgangsöffnung 22 erschwert ist.

Zum Befestigen der Abdeckung 12 am Heckdeckel 1 im Schlossraum 8 ist die Abdeckung 12 zweckmäßig mit entsprechenden Befestigungselementen ausgestattet, die mit Komponenten des Heckdeckels 1, hier ausschließlich mit dem Innenteil 17 zusammenwirken. Die besagten Befestigungselemente umfassen beispielsweise zumindest einen Clips 23, der in 9 erkennbar ist. Mit Hilfe des Clips 23 kann die Abdeckung 12 am Innenteil 17 eingeclipst werden. Im gezeigten Ausführungsbeispiel besteht der Clips 23 aus einem segmentierten, radial nachgiebigen zylindrischen Zapfen, der in eine am Innenteil 17 ausgebildete Clipsaufnahmeöffnung 24 eingesteckt ist. Clips 23 und Clipsaufnahmeöffnung 24 können so aufeinander abgestimmt sein, das der eingesteckte Clips 23 in der Clipsaufnahmeöffnung 24 radial verspannt positioniert ist und dadurch kraftschlüssig festgelegt ist. Zusätzlich oder optional kann der Clips 23 mit widerhakenartigen radial abstehenden Rasthaken versehen sein, die beim Einstecken des Clips 23 in die Clipsaufnahmeöffnung 24 an einer von der Abdeckung 12 abgewandten Seite des Innenteils 17 einrasten, in dem sie einen Öffnungsrand der Clipsaufnahmeöffnung 24 formschlüssig hintergreifen.

Des Weiteren kann die Abdeckung 12 mit wenigstens einem Haken 25 ausgestattet sein. Diese Haken 25 sind z.B. in 5 erkennbar. Entsprechend 3 können diese Haken 25 an einem Rand 26 des Innenteils 17 einhaken. Dieser Rand 26 begrenzt die Durchgangsöffnung 22. Die Haken 25 sind federelastisch nachgiebig, wodurch nicht näher bezeichnete Rastnasen den Rand 26 übergreifen und hintergreifen können, um die Abdeckung 12 am Innenteil 17 formschlüssig zu befestigen. Zur Erzielung einer definierten Relativlage für die Abdeckung 12 ist diese beispielsweise mit einer Ablagekante 27 ausgestattet, die komplementär zu einem Abschnitt des Randes 26 geformt ist, der sich gegenüber den Haken 25 befindet. Auf diese Weise kann die Abdeckung 12 mit der Anlagekante 27 stabil am Innenteil 17 abgestützt werden.

Des Weiteren kann die Abdeckung 12 zusätzlich oder alternativ mit einem Steckelement 28 ausgestattet sein, was beispielsweise in 4 erkennbar ist. Das Steckelement 28 ist hier als zylindrischer Zapfen ausgestaltet. Mit Hilfe des Steckelementes 28 kann die Abdeckung 12 am Innenteil 17 eingesteckt werden. Hierzu weist das Innenteil 17 eine komplementär zum Steckelement 28 geformte Stecköffnung 29 auf. Auch hier kann wie beim Clip 23 durch eine entsprechende Passung ein Klemmsitz erreicht werden, der die Abdeckung 12 hinreichend fest am Innenteil 17 festlegt.

Besonders vorteilhaft ist dabei, dass die Abdeckung 12 ohne separate Befestigungsmittel am Innenteil 17 festgelegt werden kann. Die exemplarisch beschriebenen Befestigungselemente, die kumulativ oder alternativ zur Anwendung kommen können, sind insbesondere integrale Bestandteile der Abdeckung 12. Die Montage der Abdeckung 12 ist dadurch extrem vereinfacht. Des weiteren kann die Abdeckung 12 ohne weiteres an die ohnehin vorhandene Durchgangsöffnung 22 so adaptiert sein, dass am Innenteil 17 keine bauliche Veränderung vorgenommen werden muss, um auch nachträglich die Abdeckung 12 in den Heckdeckel 1 einbauen zu können. Auf diese Weise ist die Abdeckung 12 preiswert nachrüstbar.


Anspruch[de]
Schließanlage für einen Heckdeckel (1) eines Kraftfahrzeugs, insbesondere eines Personenkraftwagens,

– mit einem Schloss (4), das in einem im Heckdeckel (1) ausgebildeten Schlossraum (8) angeordnet ist und mit einem Schließteil (6) aus dem Schlossraum (8) vorsteht,

– wobei das Schließteil (6) zum Sichern des Heckdeckels (1) in dessen Schließposition mit einem karosserieseitigen Gegenschließteil (7) zusammenwirkt,

– wobei der Schlossraum (8) von einer Außenhaut (9) des Heckdeckels (1) und einer Innenverkleidung (10) des Heckdeckels (1) begrenzt ist,

dadurch gekennzeichnet, dass

im Schlossraum (8) eine Schutzabdeckung (12) angeordnet ist, die das Schloss (4) im Schlossraum (8) an einer der Innenverkleidung (10) zugewandten Vorderseite (13) und an einer vom Schließteil (6) abgewandten Innenseite (14) abdeckt,

– die Abdeckung (12) an einem Innenteil (17) des Heckdeckels (1) befestigt ist, das zwischen der Außenhaut (9) und der Innenverkleidung (10) angeordnet ist;

– das Innenteil (17) im Bereich des Schlosses (4) eine Durchgangsöffnung (22) aufweist, durch welche der Schlossraum (8) und/oder das Schloss (4) zugänglich ist, und

– die Abdeckung (12) in die Durchgangsöffnung (22) eingesetzt ist.
Schließanlage nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch wenigstens eines der folgenden Merkmale:

– die Abdeckung (12) deckt das Schloss (4) im Schlossraum (8) an der Vorderseite (13) und an der Innenseite (14) lückenlos ab,

– die Abdeckung (12) deckt das Schloss (4) im Schlossraum (8) an der Vorderseite (13) und an der Innenseite (14) vollständig ab;

– die Abdeckung (12) ist aus einem Teil hergestellt;

– die Abdeckung (12) besteht aus Kunststoff;

– die Abdeckung (12) ist ein Spritzgussteil;

– die Abdeckung (12) erstreckt sich in Fahrzeugquerrichtung über das gesamte Schloss (4);

– die Abdeckung (12) ist von der Außenhaut (9) beabstandet angeordnet;

– die Abdeckung (12) ist von der Innenverkleidung (10) beabstandet angeordnet;

– die Abdeckung (12) ist im Längsschnitt L-förmig;

– die Abdeckung (12) ist in einem der Innenseite (14) des Schlosses (4) zugeordneten Abschnitt (18) verrippt;

– die Abdeckung (12) ist in einem der Vorderseite (13) des Schlosses (4) zugeordneten Abschnitt (19) verrippt;

– die Rippen (20, 21) sind an einer vom Schloss (4) abgewandten Seite angeordnet.
Schließanlage nach Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet durch wenigstens eines der folgenden Merkmale:

– die Abdeckung (12) weist wenigstens einen Clips (23) auf, mit dem die Abdeckung (12) am Innenteil (17) eingeclipst ist;

– die Abdeckung (12) weist wenigstens einen Haken (25) auf, mit dem die Abdeckung (12) am Innenteil (17) eingehakt ist;

– die Abdeckung (12) weist wenigstens ein Steckelement (28) auf, mit dem die Abdeckung (12) am Innenteil (17) eingesteckt ist;

– die Abdeckung (12) weist eine Anlagekante (27) auf, mit der die Abdeckung (12) am Innenteil (17) abgestützt ist.
Schließanlage nach einem der Ansprüche 1 bis 3, gekennzeichnet durch wenigstens eines der folgenden Merkmale:

– der Schlossraum (8) ist zum Gegenschließteil (7) hin durch eine Schlossverstärkung (16) begrenzt;

– das Schließteil (6) steht durch die Schlossverstärkung (16) hindurch aus dem Schlossraum (8) vor;

– das Schloss (4) ist an der Schlossverstärkung (16) befestigt.






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