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Dokumentenidentifikation DE60310028T2 16.05.2007
EP-Veröffentlichungsnummer 0001462279
Titel Reifenzustandsüberwachungsgerät und zugehöriger Empfänger
Anmelder Pacific Industrial Co., Ltd., Ogaki, Gifu, JP
Erfinder Katou, Michiya, Ogaki-shi Gifu-ken 503-8603, JP
Vertreter GEYER, FEHNERS & PARTNER (G.b.R.), 80687 München
DE-Aktenzeichen 60310028
Vertragsstaaten DE, FR, GB
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 22.10.2003
EP-Aktenzeichen 030239495
EP-Offenlegungsdatum 29.09.2004
EP date of grant 29.11.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 16.05.2007
IPC-Hauptklasse B60C 23/04(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, EP

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine drahtlose Reifenzustandsüberwachungsvorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 5, die in der Lage ist, den Zustand eines Reifens, wie den Reifenluftdruck, zu überprüfen, während der Fahrer im Fahrzeug bleibt, auf einen Sender gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 für eine solche Reifenzustandsüberwachungsvorrichtung und auf ein Verfahren zur Überwachung von Reifenzuständen gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 10. Insbesondere bezieht sich diese Erfindung auf ein Verfahren und eine Vorrichtung sowie einen Empfänger zur Reifenzustandsüberwachung, die angeben, welcher der an mehreren Reifen angebrachten Sender ein Datensender ist.

Üblicherweise wurde eine drahtlose Reifenzustandsüberwachungsvorrichtung verwendet, um dem Fahrer zu ermöglichen, daß er die Zustände mehrerer an einem Fahrzeug vorgesehener Reifen überprüft, während der Fahrer in der Fahrgastkabine bleibt. An den Reifen sind entsprechende Sender angebracht, welche die Luftdruckzustände der zugeordneten Reifen messen und per Funk Daten senden, die den Zustand des zugeordneten Reifens wiedergeben. Die Karosserie des Fahrzeugs ist mit einem Empfänger versehen, der von jedem Sender übertragene Daten empfängt. Alle Sender senden Daten, die den Zustand des zugeordneten Reifens anzeigen, an einen einzelnen Empfänger. Der Empfänger sollte unterscheiden, welcher der Sender an den Reifen die empfangenen Daten gesendet hat. Daher ist jedem Sender ein eigener ID-Code zugewiesen.

Jeder Sender sendet den Zustand des zugeordneten Reifens wiedergebende Daten zusammen mit dem ID-Code. Daher kann der Empfänger anhand des ID-Codes denjenigen Sender identifizieren, der der Datensender ist (siehe japanische Patentoffenlegungsschrift Nr. 2000-103209). Damit der Empfänger denjenigen Sender identifizieren kann, der der Sender der Daten ist, sollten die ID-Codes der Sender in den zugeordneten Reifen, die am Fahrzeug vorgesehen sind, vorab im Empfänger registriert werden. Zudem ist es bei der Erst-Registrierung notwendig, die ID-Codes den Montagestellen der Reifen, an denen die Sender mit den ID-Codes jeweils angebracht sind, zuzuordnen. Wenn neue Reifen an einem Fahrzeug montiert oder die Reifen am Fahrzeug umgesetzt werden, sollte stets eine Erst-Registrierung durchgeführt werden. Eine solche Erst-Registrierung, die z.T. Handarbeit erfordert, ist schwierig und zeitraubend.

Die EP-A-0 982 159 beschreibt ein Reifendrucküberwachungssystem gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 5, einen Empfänger gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 und ein Verfahren gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 10. Insbesondere setzt das System von D1 Sender ein, die einen ID-Code enthalten und an Fahrzeugreifen befestigt sind. In der Karosserie des Fahrzeugs ist ein Empfänger angebracht, der in der Kommunikation mit den Sendern empfangene ID-Codes auswertet. Beim Anlassen des Fahrzeugs prüft der Fahrer, ob die am Fahrzeug montierten Reifen gewechselt wurden, und registriert dann etwaige neue ID-Codes. Während des Fahrzeugbetriebs prüft der Empfänger die Gültigkeit der empfangenen ID-Codes und benutzt eine spezielle Methodik, um sicherzustellen, daß kurzzeitige ID-Code-Abweichungen nicht zu einer langzeitigen Systemstörung führen. Die US 2002/196137 A1 beschreibt ebenfalls ein Reifendrucküberwachungssystem, das die Sender in den Reifen nacheinander abfragt, um deren ID-Codes zu registrieren.

Die Erfindung stellt einen Empfänger nach Anspruch 1 und eine Reifenzustandsüberwachungsvorrichtung bereit, die Zustände mehrerer an einem Fahrzeug vorgesehener Reifen überwacht. Die Reifenzustandsüberwachungsvorrichtung umfaßt mehrere jeweils an den Reifen angebrachte Sender zum Senden von Zustände der jeweiligen Reifen wiedergebenden Daten. Die Daten umfassen einen Identifikationscode zur Identifikation jedes Reifens. Dem Empfänger wird ein Aktivierungssignal zum Aktivieren, eine Antriebsquelle eines Fahrzeugs zugeführt. Der Empfänger umfaßt eine Empfangseinheit, welche die Daten von den Sendern empfängt. Mit der Empfangseinheit ist eine Steuerschaltung verbunden, die nach Detektion des Aktivierungssignals den in den Daten enthaltenen Identifikationscode vergleicht und anhand dieses Identifikationscodes alle Sender bestimmt, die Daten gesendet haben.

Die Erfindung stellt ferner eine Reifenzustandsüberwachungsvorrichtung nach Anspruch 5 zum Überwachen von Zuständen mehrerer an einem Fahrzeug vorgesehener Reifen bereit. Die Reifenzustandsüberwachungsvorrichtung umfaßt mehrere jeweils an den Reifen vorgesehene Sender, die Zustände der zugeordneten Reifen erfassen und die erfaßten Zustände der Reifen wiedergebende Daten senden. Die Daten umfassen einen Identifikationscode zur Identifikation jedes Reifens. Am Fahrzeug ist ein Empfänger vorgesehen, der die Daten von den mehreren Sendern empfängt und dem ein Aktivierungssignal zum Aktivieren einer Antriebsquelle des Fahrzeugs zugeführt wird. Der Empfänger weist eine Steuerschaltung auf, die nach Detektion des Aktivierungssignals den in den Daten enthaltenen Identifikationscode vergleicht und anhand des Identifikationscodes denjenigen Sender bestimmt, der die Daten gesendet hat.

Die vorliegende Erfindung stellt zusätzlich ein Verfahren nach Anspruch 10 zum Überwachen von Zuständen mehrerer an einem Fahrzeug vorgesehener Reifen bereit. Die Reifen umfassen mehrere Sender, die Zustände der entsprechenden Reifen wiedergebende Daten erzeugen. Das Fahrzeug weist einen Empfänger auf, der von den Sendern die Daten empfängt, die einen Identifikationscode zur Identifikation jedes Reifens enthalten. Das Verfahren umfaßt: Detektieren eines Aktivierungssignals zum Aktivieren einer Antriebsquelle des Fahrzeugs, Senden eines Aufforderungssignals zum Erzeugen der Daten und Senden der Daten an den Empfänger von den mehreren Sendern, sobald das Aktivierungssignal detektiert wird, Empfangen der Daten von den mehreren Sendern, Vergleichen des in den Daten enthaltenen Identifikationscodes und Bestimmen desjenigen Senders, der die Daten gesendet hat, anhand des Identifikationscodes.

Die Erfindung und ihre bevorzugten Ziele und Vorteile sind anhand der nachfolgenden Beschreibung bestimmter Ausführungsbeispiele zusammen mit den beigefügten Zeichnungen am besten verständlich. Es zeigen:

1 eine schematische Darstellung des Aufbaus einer Reifenzustandsüberwachungsvorrichtung gemäß einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung,

2 ein schematisches Blockschaltbild eines Transponders der Reifenzustandsüberwachungsvorrichtung der 1,

3 ein schematisches Blockschaltbild eines Sende-Empfangsgerätes der Reifenzustandsüberwachungsvorrichtung der 1, und

4 ein Ablaufschema, das den Betrieb des Sende-Empfangsgerätes der 3 veranschaulicht.

DETAILLIERTE BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSFORMEN

1 ist eine schematische Darstellung des Aufbaus eines Fahrzeugs 10 mit einer Reifenzustandsüberwachungsvorrichtung 1 gemäß einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung. Wie in 1 gezeigt ist, umfaßt die Reifenzustandsüberwachungsvorrichtung 1 vier Transponder (Sender) 30, die an entsprechenden Reifen 20 des Fahrzeugs 10 vorgesehen sind, und ein einzelnes Sende-Empfangsgerät (Empfänger der Reifenzustandsüberwachungsvorrichtung) 40, das an der Karosserie 11 des Fahrzeugs 10 vorgesehen ist.

Jeder Transponder 30 ist im Inneren des zugeordneten Reifens 20, z.B. an der Felge 21 des Reifens 20, befestigt, mißt den Zustand des zugeordneten Reifens 20, d.h. den Luftdruck im zugeordneten Reifen, und sendet Transponder-Daten, einschließlich durch die Messung erhaltener Luftdruckdaten. Die Transponder-Daten werden von allen Sendern 30 drahtlos an das Sende-Empfangsgerät 40 übertragen.

Das Sende-Empfangsgerät 40 ist an einer vorbestimmten Stelle der Karosserie 11 angeordnet und wird mit Strom beispielsweise von der (nicht gezeigten) Batterie des Fahrzeugs 10versorgt. Das Sende-Empfangsgerät 40 weist vier Antennen (Empfangseinheiten) 41 auf, die jeweils den vier Transpondern 30 zugeordnet sind. Jede Antenne 41 ist über ein Kabel 42 mit dem Sende-Empfangsgerät 40 verbunden. Das Sende-Empfangsgerät 40 erzeugt in einem vorbestimmten Zeitintervall Aufforderungssignale und überträgt jedes Aufforderungssignal über die Antennen 41. Jeder Transponder 30 erzeugt aus dem Aufforderungssignal induzierten Strom und sendet unter Verwendung diesen induzierten Stromes Transponder-Daten. Das Sende-Empfangsgerät 40 empfängt die von jedem Transponder 30 gesendeten Transponder-Daten hauptsächlich über die zugeordnete Antenne 41.

Eine Anzeige 50 ist in einem für den Fahrer des Fahrzeugs 10 sichtbaren Bereich, z.B. in der Fahrgastkabine, angeordnet und über ein Kabel 43 mit dem Sende-Empfangsgerät 40 verbunden. Ein Motor 60 oder die Antriebsquelle des Fahrzeugs 10 ist im vorderen Teil des Fahrzeugs 10 angeordnet.

Wie in 2 gezeigt ist, weist jeder Transponder 30 einen Controller 31, einen Drucksensor 32, eine Sende-/Empfangsschaltung 33 und eine Spulenantenne 34 auf. Der Controller 31 ist z.B. ein Mikrocomputer mit einer CPU (zentrale Verarbeitungseinheit), einem ROM (Lesespeicher) und einem RAM (Schreib- und Lesespeicher). Inhärente ID-Codes werden vorab im ROM registriert und dazu verwendet, die vier am Fahrzeug 10 vorgesehenen Transponder 30 zu identifizieren.

Der Drucksensor 32 mißt den Reifendruck im Reifen 20 und liefert dem Controller 31 durch die Messung gewonnene Luftdruckdaten. Der Controller 31 erzeugt Transponder-Daten, welche die Luftdruckdaten und den im internen Speicher registrierten ID-Code enthalten, und liefert die Transponder-Daten an die Sende-/Empfangsschaltung 33.

Die Sende-/Empfangsschaltung 33 codiert und moduliert die Transponder-Daten und sendet die codierten und modulierten Transponder-Daten anschließend über die Spulenantenne 34, die induzierte Energie erzeugt, beispielsweise aus dem von der zugeordneten Antenne 41 gesendeten Aufforderungssignal.

Die Sende-/Empfangsschaltung 33 führt die induzierte Energie dem Controller 31 zu. Der Controller 31 steuert den Transponder 30 mittels der zugeführten induzierten Energie, d.h. der Transponder 30 arbeitet mit der in der Spulenantenne 34 induzierten Energie. Der Controller 31 und die Sende-/Empfangsschaltung 33 sind auf einem Einchip-Halbleitersubstrat gebildet und in ein IC 35 integriert.

Wie in 3 gezeigt ist, umfaßt das Sende-Empfangsgerät 40 einen Controller 44, der über die Antenne 41 und eine Sende-/Empfangsschaltung 45 empfangene Transponder-Daten verarbeitet. Bei dem Controller 44 handelt es sich beispielsweise um einen Mikrocomputer mit einer CPU, einem ROM und einem RAM. Eigene ID-Codes sind in einem internen Speicher des Controllers 44, z.B. in dessen RAM, registriert.

Die Sende-/Empfangsschaltung (Empfangseinheit) 45 empfängt die Transponder-Daten von jedem Transponder 30 Daten hauptsächlich über die zugeordnete Antenne 41, demoduliert und decodiert die codierten und modulierten Transponder-Daten und führt die resultierenden Transponder-Daten dann dem Controller 44 zu.

Anhand der empfangenen Transponder-Daten bestimmt der Controller 44 den Luftdruck des dem Sender-Transponder 30 zugeordneten Reifens 20. Der Controller 44 zeigt auf der Anzeige 50 den Luftdruck betreffende Daten an. Falls der Luftdruck besonders anormal ist, wird auf der Anzeige 50 eine Warnmeldung über dieses Ereignis angezeigt. Ferner empfängt der Controller 44 von einem Schlüsselzylinder 80 ein Signal (Aktivierungssignal), welches das EIN-Schalten eines Schlüsselschalters 70 anzeigt, der die Antriebsquelle des Fahrzeugs 10, z.B. den Motor 60, in Betrieb setzt. Zusätzlich speichert der Controller 44 einen inhärenten ID-Code, der in den Transponder-Daten enthalten ist, in seinem eigenen internen Speicher, z.B. seinem RAM, wenn eine vorbestimmte Bedingung erfüllt ist. Daher ist ein inhärenter ID-Code, der den Sender-Transponder 30 anzeigt, im internen Speicher des Controllers 44 registriert.

Der Controller 44 sendet über die Antenne 41 in einem vorbestimmten Zeitintervall ein Aufforderungssignal an die Sende-/Empfangsschaltung 45. Aus dem Aufforderungssignal wird in der Spulenantenne 34 des Transponders 30 Energie erzeugt. Der Drucksensor 32 mißt unter Verwendung dieser Energie den Luftdruck im Reifen 20. Der Transponder 30 sendet Luftdruckdaten enthaltende Transponder-Daten über die Spulenantenne 34. Das Sende-Empfangsgerät 40 empfängt die von jedem Transponder 30 übertragenen Transponder-Daten hauptsächlich über die zugeordnete Antenne 41.

Als nächstes wird der Betrieb des Sende-Empfangsgerätes 40, insbesondere des Controllers 44 des Sende-Empfangsgerätes 40, anhand des in 4 gezeigten Ablaufschemas beschrieben.

Zunächst stellt der Controller 44 fest, ob der Schlüsselschalter 70, der den Motor 60 in Betrieb setzt, vom Fahrer eingeschaltet ist (S1). Insbesondere stellt der Controller 44 fest, ob das Aktivierungssignal vom Schlüsselzylinder 80, das vom EIN-Schalten des Schlüsselschalters 70 herrührte, detektiert wurde.

Wenn festgestellt wird, daß der Schlüsselschalter 70 auf EIN (JA in S1) gestellt wurde, erzeugt das Sende-Empfangsgerät 40 ein Aufforderungssignal und sendet nacheinander das Aufforderungssignal über die einzelnen Antennen 41 (S2). Dann wird in der Spulenantenne 34 des Transponders 30, der der jeweiligen Antenne 41 zugeordnet ist, induzierte Energie erzeugt. Mittels der induzierten Energie mißt der Drucksensor 32 des Transponders 30 den Luftdruck im zugeordneten Reifen. Der Transponder 30 sendet über die Spulenantenne 34 Transponder-Daten, welche die gemessenen Luftdruckdaten enthalten.

Das Sende-Empfangsgerät 40 empfängt die vom Transponder 30 gesendeten Transponder-Daten über die zugeordnete Antenne 41 (S3). Der Controller 44 stellt fest, ob der in den empfangenen Transponder-Daten enthaltene ID-Code (nachfolgend als Transponder-ID-Code bezeichnet) mit einem im internen Speicher des Controllers 44 registrierten ID-Code (nachfolgend als registrierter ID-Code bezeichnet) übereinstimmt (S4). Falls der Transponder-ID-Code mit dem registrierten ID-Code übereinstimmt (JA in S4), beendet das Sende-Empfangsgerät 40 den Vorgang.

Stimmt der Transponder-ID-Code dagegen nicht mit dem registrierten ID-Code überein (NEIN in S4), stellt der Controller 44 fest, ob die Transponder-Daten eine vorbestimmte Anzahl Male (z.B. n-mal) empfangen wurden (S5). Falls die Anzahl der Empfänge der Transponder-Daten die erste vorbestimmte Anzahl nicht erreicht hat (NEIN in S5), kehrt der Controller 44 zum Vorgang des Schrittes S2 zurück und sendet das Aufforderungssignal.

Wenn die Anzahl der Empfänge der Transponder-Daten die erste vorbestimmte Anzahl erreicht hat (JA in S5) und die Transponder-ID-Codes, die eine erste vorbestimmte Anzahl Male empfangen wurden, einander eine zweite vorbestimmte Anzahl Male oder öfter entsprechen (z.B. m-mal, wobei m ≤ n ist) (JA in S6), stellt der Controller 44 dagegen fest, daß der ID-Code geändert wurde, d.h. der Controller 44 stellt fest, daß der Reifen 20 mit dem Transponder 30 gewechselt wurde. Insbesondere stellt der Controller 44 fest, daß ein neuer Reifen 20 am Fahrzeug 10 angebracht wurde. Alternativ dazu stellt der Controller 44 fest, daß die Montagestelle des Reifens 20 am Fahrzeug 10 verändert wurde. Der Controller 44 speichert den geänderten ID-Code in seinem internen Speicher. Infolgedessen ist der geänderte ID-Code neu im internen Speicher des Controllers 44 registriert (S7).

Stimmen die Transponder-ID-Codes im Schritt S6 die zweite vorbestimmte Anzahl Male oder öfter nicht miteinander überein, führt der Controller 44 dagegen andere Vorgänge aus (S8). Einer der anderen möglichen Vorgänge kann ein Vorgang sein, der den registrierten ID-Code deshalb nicht ändert, weil der Transponder-ID-Code nicht geändert wurde. In diesem Falle wird der registrierte ID-Code nicht geändert und der zu diesem Zeitpunkt registrierte ID-Code bleibt so wie er ist, bis der Schlüsselschalter 70 erneut auf EIN gestellt wird.

Das Sende-Empfangsgerät 40 der Reifenzustandsüberwachungsvorrichtung 1 gemäß dieser Ausführungsform hat die folgenden Vorteile:

  • (1) Wenn der Schlüsselschalter 70 des Fahrzeugs 10 auf EIN gestellt wird, sendet das Sende-Empfangsgerät 40 in vorbestimmten Zeitintervallen ein Aufforderungssignal an die Transponder 30. Als Antwort auf das Aufforderungssignal stellt der Controller 44 des Sende-Empfangsgerätes 40 fest, ob der vom Transponder 30 gesendete Transponder-ID-Code mit einem im Controller 44 registrierten ID-Code übereinstimmt. Wenn die beiden ID-Codes nicht miteinander übereinstimmen und die Transponder-ID-Codes, welche die erste vorbestimmte Anzahl Male empfangen wurden, die zweite vorbestimmte Anzahl Male oder öfter miteinander übereinstimmen, stellt der Controller 44 fest, daß der ID-Code geändert wurde. Dabei stellt der Controller 44 fest, daß der den Transponder 30 aufweisende Reifen 20 gewechselt wurde. Der Controller 44 speichert den geänderten ID-Code im internen Speicher, z.B. im RAM. Dies führt dazu, daß der geänderte ID-Code im internen Speicher des Controllers 44 registriert ist. Somit wird der Sender-Transponder 30 anhand des ID-Codes bestimmt. Auch wenn der Reifen 20 gewechselt wurde, ist es möglich, die Montagestellung des Reifens 20 zu bestimmen, wobei die anfängliche Registrierungsarbeit für den ID-Code wegfällt.
  • (2) Nur wenn der Schlüsselschalter 70 des Fahrzeugs 10 auf EIN gestellt wird, stellt der Controller 44 des Sende-Empfangsgerätes 40 fest, ob ein ID-Code geändert wurde, oder nicht. Daher kann das Sende-Empfangsgerät 40 den ID-Code wirksam im internen Speicher des Controllers 44, z.B. im RAM, registrieren. Dies bedeutet, daß der Controller 44, wenn er Transponder-Daten vom Transponder 30 empfängt, während das Fahrzeug 10 angehalten ist oder fährt, weder eine erneute Bestimmung des ID-Codes noch eine erneute Registrierung durchführen muß. Dies kann die Belastung des Controllers 44 verringern.
  • (3) Wenn der Transponder-ID-Code mit einem registrierten ID-Code übereinstimmt, beendet das Sende-Empfangsgerät 40 den Vorgang, ohne den registrierten ID-Code zu überschreiben. Daher kann die Belastung des Controllers 44 auch dann vermindert werden, wenn die ID-Codes miteinander übereinstimmen.
  • (4) Das Sende-Empfangsgerät 40 stellt entsprechend dem EIN-Signal des Schlüsselschalters 70 des Fahrzeugs 10 fest, ob der ID-Code geändert wurde oder nicht. Daher wird kein neues Signal benötigt, um festzustellen, ob der ID-Code geändert wurde, d.h. das Sende-Empfangsgerät 40 stellt fest, ob der ID-Code geändert wurde, indem es das vorhandende Aktivierungssignal wirksam nutzt. Dadurch kann das Sende-Empfangsgerät 40 einfach am Fahrzeug 10 anzubringen sein.

Für den Fachmann sollte ersichtlich sein, daß die vorliegende Erfindung in zahlreichen anderen speziellen Formen ausgeführt sein kann. Insbesondere versteht sich, daß die Erfindung in den folgenden Formen ausgeführt sein kann:

Die oben beschriebene Ausführungsform kann angepaßt sein an eine Reifenzustandsüberwachungsvorrichtung, die mehrere Sender, welche an den jeweiligen Reifen 20 vorgesehen sind, Batterien aufweisen, die Zustände der zugeordneten Reifen 20 bestimmen und die Zustände der Reifen 20 wiedergebende, mittels Messung gewonnene Daten senden, und einen Empfänger zum Empfang von Daten dieser Sender aufweist.

Das Sende-Empfangsgerät 40 kann eine einzelne gemeinsame Antenne 41 für die vier Transponder 30 oder zwei Antennen 41 aufweisen, die jeweils im vorderen bzw. im hinteren Teil des Fahrzeugs 10 vorgesehen sind.

Bei der Antriebsquelle kann es sich um einen Hybridmotor, der z.B. aus einem Verbrennungsmotor und einem Elektromotor besteht, oder um einen Elektromotor handeln.

Der Transponder 30 kann einen Temperatursensor aufweisen, der die Temperatur im Inneren des zugeordneten Reifens 20 mißt, so daß die Daten für die Temperatur im Reifen 20 an das Sende-Empfangsgerät 40 gesendet werden.

Die Luftdruckdaten können Daten sein, die insbesondere den Wert des Luftdrucks anzeigen, oder Daten, die einfach anzeigen, ob der Luftdruck in einem zulässigen Bereich liegt oder nicht.

Wenn der Transponder-ID-Code nicht mit einem registrierten ID-Code übereinstimmt, kann der Controller 44 feststellen, daß der Transponder-ID-Code geändert und der dem geänderten Transponder-ID-Code zugeordnete Reifen 20 gewechselt wurde.

Bei dem Fahrzeug kann es sich um ein zweirädriges Fahrrad oder Motorrad, einen mehrachsigen Bus oder Traktor oder um ein Industriefahrzeug oder dergleichen (z.B. einen Gabelstapler), jeweils mit Reifen 20, handeln. Wenn die Transponder 30 an den Reifen einer Zugmaschine vorgesehen sind, werden das Sende-Empfangsgerät 40 und die Anzeige 50 an der Zugmaschine angebracht.

Das Sende-Empfangsgerät 40 kann entsprechend der EIN-Schaltung des Schlüsselschalters 70 des Fahrzeugs 10 aktiviert werden. Dabei sendet das Sende-Empfangsgerät 40, nachdem der Schlüsselschalter 70 auf EIN gestellt wurde, ein Aufforderungssignal an die Transponder 30 und führt den Vorgang der oben beschriebenen Ausführungsform zur Bestimmung des ID-Codes aus.


Anspruch[de]
Empfänger für eine Reifenzustandsüberwachungsvorrichtung, die Zustände mehrerer an einem Fahrzeug (10) vorgesehener Reifen (20) überwacht und die mehrere an den Reifen (20) vorgesehene Sender (30) zum Senden von die Zustände der jeweiligen Reifen (20) wiedergebenden Daten umfaßt, wobei die Daten einen Identifikationscode zum Identifizieren jedes Reifens (20) aufweisen, und dem Empfänger (40) ein Aktivierungssignal zum Aktivieren einer Antriebsquelle (60) des Fahrzeugs (10) zugeführt wird, und der Empfänger (40) eine Empfangseinheit (41, 45), welche die Daten von den Sendern empfängt, sowie eine mit der Empfangseinheit (41, 45) verbundene Steuerschaltung (44) enthält, wobei die Steuerschaltung (44) nach Detektion des Aktivierungssignals den in den Daten enthaltenen Identifikationscode vergleicht und anhand des Identifikationscodes denjenigen Sender (30) bestimmt, der die Daten übertragen hat, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerschaltung (44) einen vorab registrierten Identifikationscode hat, prüft, ob der in den Daten enthaltene Identifikationscode zum registrierten Identifikationscode paßt, prüft, ob die in den Daten enthaltenen Identifikationscodes, welche eine erste vorbestimmte Anzahl mal empfangen wurden, miteinander mindestens eine zweite vorbestimmte Anzahl mal übereinstimmen, die kleiner als die erste vorbestimmte Anzahl ist, wenn festgestellt wird, daß die beiden Identifikationscodes nicht zueinander passen, und feststellt, daß derjenige Reifen (20), der dem in den Daten enthaltenen Identifikationscode zugeordnet ist, gewechselt wurde, wenn entschieden ist, daß diese Übereinstimmungen vorlagen. Empfänger nach Anspruch 1, wobei die Empfangseinheit (41, 45) an jeden einzelnen Sender (30) ein Aufforderungssignal sendet und als Antwort auf das Aufforderungssignal von jedem Sender (30) die Daten empfängt. Empfänger nach Anspruch 1, wobei die Steuerschaltung (44), wenn festgestellt wird, daß ein Reifen (20) gewechselt wurde, den registrierten Identifikationscode durch den in den empfangenen Daten enthaltenen Identifikationscode aktualisiert. Empfänger nach einem der Ansprüche 1 bis 3, wobei das Fahrzeug (10) einen Schlüsselzylinder (80) mit einem das Aktivierungssignal erzeugenden Schlüsselschalter (70) umfaßt, und wobei die Steuerschaltung (44) das Aktivierungssignal vom Schlüsselzylinder (80) empfängt, wenn der Schlüsselschalter (70) eingeschaltet ist. Reifenzustandsüberwachungsvorrichtung zum Überwachen von Zuständen mehrerer an einem Fahrzeug (10) vorgesehener Reifen (20), wobei die Reifenzustandsüberwachungsvorrichtung (1) mehrere an den Reifen (20) vorgesehene Sender (30), die Zustände der zugeordneten Reifen (20) detektieren und die detektierten Zustände der Reifen (20) wiedergebende Daten senden, wobei die Daten einen Identifikationscode zum Identifizieren jedes Reifens (20) enthalten, und einen am Fahrzeug (10) vorgesehenen Empfänger (40) umfaßt, der die Daten von den mehreren Sendern (30) empfängt, wobei die Daten einen Identifikationscode zum Identifizieren jedes Reifens (20) enthalten, wobei dem Empfänger (40) ein Aktivierungssignal zum Aktivieren einer Antriebsquelle (60) des Fahrzeugs (10) zugeführt ist, der Empfänger (40) eine Steuerschaltung (44) umfaßt, die bei Detektion des Aktivierungssignals den in den Daten enthaltenen Identifikationscode vergleicht und anhand des Identifikationscodes denjenigen der Sender (30) bestimmt, der die Daten übertragen hat, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerschaltung (44) einen vorab registrierten Identifikationscode hat und prüft, ob der in den Daten enthaltene Identifikationscode zum registrierten Identifikationscode paßt, prüft, ob die in den Daten enthaltenen Identifikationscodes, welche mit eine erste vorbestimmte Anzahl mal empfangen wurden, mindestens eine zweite vorbestimmte Anzahl miteinander übereinstimmen, die kleiner als die erste vorbestimmte Anzahl mal ist, wenn festgestellt wird, daß die beiden Identifikationscodes nicht zueinander passen, und feststellt, daß der Reifen (20), der dem in den Daten enthaltenen Identifikationscode zugeordnet ist, gewechselt wurde, wenn entschieden ist, daß diese Übereinstimmungen vorlagen. Reifenzustandsüberwachungsvorrichtung nach Anspruch 5, wobei der Empfänger (40) an jeden Sender (30) ein Aufforderungssignal sendet und als Antwort auf das Aufforderungssignal von jedem Sender (30) die Daten empfängt. Reifenzustandsüberwachungsvorrichtung nach Anspruch 6, wobei die mehreren Sender (30) durch das Aufforderungssignal induziert Energie erzeugen und die Daten mittels der erzeugten Energie übertragen. Reifenzustandsüberwachungsvorrichtung nach Anspruch 5, wobei die Steuerschaltung (44), wenn festgestellt wird, daß ein Reifen (20) gewechselt wurde, den registrierten Identifikationscode durch den in den empfangenen Daten enthaltenen Identifikationscode aktualisiert. Reifenzustandsüberwachungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 8, wobei das Fahrzeug (10) einen Schlüsselzylinder (80) mit einem das Aktivierungssignal erzeugenden Schlüsselschalter (70) umfaßt, und wobei die Steuerschaltung (44) das Aktivierungssignal vom Schlüsselzylinder (80) empfängt, wenn der Schlüsselschalter eingeschaltet ist. Verfahren zum Überwachen von Zuständen mehrerer an einem Fahrzeug (10) vorgesehener Reifen (20), die mehrere Sender (30) umfassen, welche die Zustände der jeweiligen Reifen (20) wiedergebende Daten erzeugen, wobei das Fahrzeug einen Empfänger (40) umfaßt, der die Daten von den Sendern (30) empfängt, wobei die Daten einen Identifikationscode zur Identifikation jedes Reifens (20) enthalten, und wobei das Verfahren aufweist:

Detektion eines Aktivierungssignals zum Aktivieren einer Antriebsquelle (60) des Fahrzeugs (10), Senden eines Aufforderungssignals zum Erzeugen der Daten und das Senden der Daten an den Empfänger (40) über die mehreren Sender (30), wenn das Aktivierungssignal detektiert wird;

Empfangen der Daten von den mehreren Sendern (30);

Vergleichen des in den Daten enthaltenen Identifikationscodes, und

Bestimmen desjenigen Senders (30), der die Daten gesendet hat, anhand des Identifikationscodes, dadurch gekennzeichnet, daß

der Empfänger (40) einen vorab registrierten Identifikationscode hat und der Vergleichsschritt die Schritte umfaßt:

Prüfen, ob der in den Daten enthaltene Identifikationscode zum registrierten Identifikationscode paßt,

Empfangen der Daten eine erste vorbestimmte Anzahl mal, wenn festgestellt wird, daß die beiden Identifikationscodes nicht zueinander passen,

Prüfen, ob die Identifikationscodes, die in den die erste vorbestimmte Anzahl mal empfangenen Daten enthalten sind, mindestens eine zweite vorbestimmte Anzahl mal, die kleiner als die erste vorbestimmte Anzahl ist nicht miteinander übereinstimmen, und

Feststellen, daß der Reifen, dem der Identifikationscode zugeordnet ist, gewechselt wurde, wenn festgestellt wird, daß die Identifikationscodes die zweite vorbestimmte Anzahl mal oder öfter miteinander übereinstimmen.
Verfahren nach Anspruch 10, wobei der Vergleichsschritt ferner den Schritt des Aktualisierens des registrierten Identifikationscodes durch den in den empfangenen Daten enthaltenen Identifikationscode umfaßt, wenn festgestellt wird, daß ein Reifen (20) gewechselt wurde. Verfahren nach Anspruch 10, wobei das Fahrzeug einen Schlüsselzylinder (80) aufweist, der einen das Aktivierungssignal erzeugenden Schlüsselschalter (70) enthält, und wobei im Schritt der Detektion des Aktivierungssignals das Aktivierungssignal detektiert wird, wenn der Schlüsselschalter (70) eingeschaltet ist.






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