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Dokumentenidentifikation DE102006011929A1 24.05.2007
Titel Übertragungsgerät für Abdeckschicht
Anmelder Plus Stationery Corp., Tokio/Tokyo, JP
Erfinder Ushijima, Jun, Tokyo, JP
Vertreter Vossius & Partner, 81675 München
DE-Anmeldedatum 15.03.2006
DE-Aktenzeichen 102006011929
Offenlegungstag 24.05.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 24.05.2007
IPC-Hauptklasse B43L 17/08(2006.01)A, F, I, 20060315, B, H, DE
IPC-Nebenklasse B05C 17/00(2006.01)A, L, I, 20060315, B, H, DE   B05C 1/14(2006.01)A, L, I, 20060315, B, H, DE   
Zusammenfassung Bereitgestellt wird ein Übertragungsgerät für eine Abdeckschicht, das im Gebrauch fähig ist, ein Durchhängen auszuschließen, während das Übertragungsband geschützt wird, während es nicht in Gebrauch ist. Das Übertragungsgerät für eine Abdeckschicht umfaßt: einen Verschiebungsmechanismus, der bewirkt, daß der Übertragungskopf sich verschiebt, was es dem Übertragungskopf ermöglicht, das Übertragungsband zu berühren und von dem Gehäuse vorzustehen, um die Übertragung durchzuführen, und/oder daß der Übertragungskopf in dem Gehäuse aufgenommen wird; und einen Gleitmechanismus, der die Verzahnung zwischen der Zuführungsspule und der Zuführungsrolle löst, wenn von dem Verschiebungsmechanismus ein Verschiebungsarbeitsgang durchgeführt wird, um zu bewirken, daß der Übertragungskopf vorsteht und die Zuführungsrolle und die Zuführungsspule verzahnt miteinander dreht, wenn die Zuführungsspule sich durch das Laufen des Übertragungsbands zum Zeitpunkt der Übertragung in die Aufwickelrichtung des Übertragungsbands dreht, wobei der Gleitmechanismus zwischen der Zuführungsspule und der Zuführungsrolle angeordnet ist, wobei der Verschiebungsmechanismus in die Zuführungsrolle eingreift und die Zuführungsrolle rückwärts dreht, wenn von dem Verschiebungsmechanismus ein Verschiebungsarbeitsgang durchgeführt wird, um den Übertragungskopf aufzunehmen.

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Aufbau für ein Übertragungsgerät für eine Abdeckschicht, das für das Auftragen einer Paste und die Korrektur eines Druckfehlers verwendet wird, wobei das Übertragungsgerät für eine Abdeckschicht aufgebaut wird, indem ein Übertragungsband mit einer auf einer Oberfläche eines Kunstharzbands oder eines Papierbands aufgetragenen Paste, um eine Zuführungsspule gewickelt wird.

Vordem wurde ein Übertragungsgerät für eine Abdeckschicht für die Verwendung zum Auftragen einer Paste und zum Korrigierten eines Schreibfehlers vorgeschlagen. Als ein Aufbau für ein derartiges Übertragungsgerät für eine Abdeckschicht ist allgemein ein Aufbau bekannt, der umfaßt: eine Zuführungsrolle, auf der eine Zuführungsspule angebracht ist, wobei ein unbenutztes Übertragungsband um die Zuführungsspule gewickelt ist; eine Aufnahmerolle, auf der eine Aufnahmespule angebracht ist, wobei das Übertragungsband nach der Verwendung, nachdem es aus der Zuführungsspule herausgezogen wurde, auf die Aufnahmespule gewickelt wird; und eine Rollenverzahnungseinrichtung, um die Zuführungsrolle und die Aufnahmenrolle miteinander zu verzahnen, wobei ein Verschiebungsmechanismus, der einen Unterschied in der Bandvorschubmenge zwischen der Zuführungsrolle und der Aufnahmerolle auffängt und ständig die Spannung des Übertragungsbands hält, auf einem Achsenteil der Zuführungsrolle vorgesehen ist.

Dann wurde als das Übertragungsband zur Verwendung in dem Übertragungsgerät für eine Abdeckschicht eines verwendet, bei dem auf der Oberfläche eines Kunstharzbands oder eines Papierbands, das als ein Zuführungsmedium dient, eine leicht von der Oberfläche des Bands abziehbare Übertragungsschicht vorgesehen ist. Diese Übertragungsschicht wurde verfügbar gemacht, indem sie um die aus Kunstharz oder Papier gefertigte Zuführungsspule gewickelt wurde.

Wenn das Übertragungsband, ohne auf einen Übertragungskopf gespannt zu sein, durchhängt, kann das Übertragungsband in dem Übertragungsgerät für eine Abdeckschicht wie weiter oben beschrieben nicht richtig gegen ein Übertragungsziel gedrückt werden, so daß die Übertragungsschicht nicht darauf übertragen werden kann. Daher wurde das Durchhängen des Übertragungsbands durch das Drehen der Zuführungsrolle, der Aufnahmerolle, eines direkt damit verbundenen Drehelements (Aufnahmeflansch) oder ähnlichem beseitigt, wobei das Übertragungsband aufgewickelt wurde, um ihm Spannung zu verleihen (siehe JP 10-264591 A).

Es ist jedoch eine beschwerliche Arbeit für einen Benutzer, jedes Mal, wenn in dem Übertragungsband ein Durchhänger auftritt, die Zuführungsrolle, die Aufnahmerolle, das direkt damit verbundene Drehelement oder ähnliches zu drehen, um das Übertragungsband aufzuwickeln.

Ferner tritt das Durchhängen des Übertragungsbands bezeichnenderweise in dem Übertragungsgerät für eine Abdeckschicht mit einem Aufbau, in dem der Übertragungskopf immer freiliegt, auf, und entsprechend wurde ein Übertragungsgerät für eine Abdeckschicht entwickelt, das ein Schutzelement zum Schutz des Übertragungskopfs und auch des Übertragungsbands selbst umfaßt. Ein derartiges Übertragungsgerät für eine Abdeckschicht erzielt jedoch keinen Aufbau, der eine große Wirkung auf die Beseitigung des Durchhängens des Übertragungsbands mit sich bringt.

Die vorliegende Erfindung wurde mit Blick auf die weiter oben erwähnten Probleme gemacht, und daher ist es insbesondere eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein Übertragungsgerät für eine Abdeckschicht zur Verfügung zu stellen, das fähig ist, einen Durchhänger im Gebrauch zu beseitigen, während ein nicht im Gebrauch befindliches Übertragungsband geschützt wird.

Diese Aufgabe kann mit den Merkmalen, wie in den Patentansprüchen definiert, gelöst werden.

Um die weiter oben beschriebenen Probleme zu lösen, umfaßt ein Übertragungsgerät für eine Abdeckschicht gemäß einem ersten Aspekt der vorliegenden Erfindung insbesondere:

ein Gehäuse, das umfaßt:

eine drehbare Zuführungsspule, um die ein Übertragungsband gewickelt ist;

eine drehbare Zuführungsrolle, an der die Zuführungsspule angebracht ist;

eine Aufnahmespule, die nur in die Aufwickelrichtung des Übertragungsbands drehbar ist und um die das benutzte Übertragungsband herumgewickelt wird, nachdem es von der Zuführungsspule abgezogen wurde;

eine Aufnahmerolle, die sich verzahnt mit der Aufnahmespule in die Aufwickelrichtung des Übertragungsbands dreht;

eine Rollenverzahnungseinrichtung zum Miteinanderverzahnen der Zuführungsrolle und der Aufnahmerolle; und

einen Übertragungskopf zum Übertragen einer Abdeckschicht auf eine Übertragungszieloberfläche, indem das Übertragungsband dagegen gedrückt wird und das Übertragungsband zum Laufen gebracht wird;

einen Verschiebungsmechanismus, der bewirkt, daß der Übertragungskopf sich verschiebt, was es dem Übertragungskopf ermöglicht, das Übertragungsband zu berühren und von dem Gehäuse vorzustehen, um die Übertragung durchzuführen, und wobei der Übertragungskopf in dem Gehäuse aufgenommen wird; und

einen Gleitmechanismus, der die Verzahnung zwischen der Zuführungsspule und der Zuführungsrolle löst, wenn von dem Verschiebungsmechanismus ein Verschiebungsarbeitsgang durchgeführt wird, um zu bewirken, daß der Übertragungskopf vorsteht und die Zuführungsrolle und die Zuführungsspule verzahnt miteinander dreht, wenn die Zuführungsspule sich durch das Laufen des Übertragungsbands zum Zeitpunkt der Übertragung in die Zuführungsrichtung des Übertragungsbands dreht, wobei der Gleitmechanismus zwischen der Zuführungsspule und der Zuführungsrolle angeordnet ist,

dadurch gekennzeichnet, daß der Verschiebungsmechanismus in die Zuführungsrolle eingreift und die Zuführungsrolle rückwärts dreht, wenn von dem Verschiebungsmechanismus ein Verschiebungsarbeitsgang durchgeführt wird, um den Übertragungskopf aufzunehmen, und daß dadurch die folgende Wirkung erzielt wird, das heißt, die Fähigkeit, den Durchhänger im Gebrauch zu beseitigen, während das Übertragungsband von dem Gleitmechanismus geschützt wird, wenn es nicht in Gebrauch ist.

Weiter unten wird unter Bezug auf die Zeichnungen eine Beschreibung eines Übertragungsgeräts für eine Abdeckschicht gemäß der vorliegenden Erfindung gegeben, wobei eine bevorzugte Ausführungsform erwähnt wird.

In den beigefügten Zeichnungen sind:

1 eine perspektivische Ansicht, die das äußere Aussehen eines Aufbaus eines Übertragungsgeräts für eine Abdeckschicht gemäß einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung zeigt;

2 eine perspektivische Explosionsansicht, die einen Aufbau des Übertragungsgeräts für eine Abdeckschicht gemäß der Ausführungsform der vorliegenden Erfindung zeigt;

3A und 3B Ansichten, die jeweils einen Aufbau eines Gehäuses des Übertragungsgeräts für eine Abdeckschicht gemäß der Ausführungsform der vorliegenden Erfindung zeigen, 3A ist eine strukturelle Ansicht eines geöffneten Gehäuses, wenn eine Bandeinheit daran angebracht ist, und 3B ist eine strukturelle Ansicht des geöffneten Gehäuses, wenn keine Bandeinheit daran angebracht ist;

4A und 4B Ansichten, die jeweils einen Aufbau der Bandeinheit des Übertragungsgeräts für eine Abdeckschicht gemäß der Ausführungsform der vorliegenden Erfindung zeigen, 4A ist eine zum unteren Gehäuseteil entgegengesetzte Seitenansicht einer Seite der Bandeinheit, und 4B ist eine zum oberen Gehäuseteil entgegengesetzte Seitenansicht einer Seite der Bandeinheit;

5A bis 5C Ansichten, die jeweils einen Aufbau eines Wickelmechanismus des Übertragungsgeräts für eine Abdeckschicht gemäß der Ausführungsform der vorliegenden Erfindung zeigen, 5A ist eine perspektivische Ansicht einer Aufnahmerolle, die eine zu dem unteren Gehäuseteil entgegengesetzte Seite zeigt, 5B ist eine perspektivische Ansicht der Aufnahmerolle, die eine zu dem oberen Gehäuseteil entgegengesetzte Seite zeigt, und 5C ist eine perspektivische Ansicht einer Aufnahmerolle mit der Aufnahmespule, in welche die Aufnahmerolle eingreifen soll;

6A und 6B Ansichten, die jeweils einen Aufbau eines Verschiebungsmechanismus des Übertragungsgeräts für eine Abdeckschicht gemäß der Ausführungsform der vorliegenden Erfindung zeigen, 6A ist eine Aufbauansicht eines Federteils, und 6B ist eine Aufbauansicht eines Bedienteils;

7 eine durchsichtige perspektivische Ansicht, die den Aufbau des Übertragungsgeräts für eine Abdeckschicht gemäß der Ausführungsform der vorliegenden Erfindung zeigt;

8 eine durchsichtige Seitenansicht, die den Aufbau des Übertragungsgeräts für eine Abdeckschicht gemäß der Ausführungsform der vorliegenden Erfindung zeigt;

9 eine durchsichtige perspektivische Ansicht, die den Aufbau des Übertragungsgeräts für eine Abdeckschicht gemäß der Ausführungsform der vorliegenden Erfindung zeigt;

10 eine durchsichtige Seitenansicht,. die den Aufbau des Übertragungsgeräts für eine Abdeckschicht gemäß der Ausführungsform der vorliegenden Erfindung zeigt; und

11A bis 11F Ansichten, die Arbeitsgänge des Verschiebungsmechanismus des Übertragungsgeräts für eine Abdeckschicht gemäß der Ausführungsform der vorliegenden Erfindung zeigen.

1 ist eine perspektivische Ansicht, die das Äußere eines Aufbaus des Übertragungsgeräts für eine Abdeckschicht gemäß einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung zeigt. Wie in 1 gezeigt, sind ein oberer Gehäuseteil 10a und ein unterer Gehäuseteil 10b, die als ein Gehäuse 10 eines Übertragungsgeräts 1 für eine Abdeckschicht dieser Ausführungsform arbeiten, derart ausgebildet, daß sie fähig sind, miteinander montiert zu werden. Eine Bandeinheit 4 ist ins Innere des Gehäuses 10 eingebaut. Die Bandeinheit 4 wird durch Wickeln eines Übertragungsbands T aufgebaut, wobei auf einer Oberfläche eines Zuführungsbands eine Übertragungsschicht aus einer Paste oder etwas ähnlichem vorgesehen ist. Das Zuführungsband wirkt als ein Medium für die Zuführung der Übertragungsschicht.

Das Übertragungsgerät für eine Abdeckschicht gemäß der vorliegenden Erfindung weist einen Übertragungskopf 5 auf, der das Übertragungsband T darauf spannt. Ein Benutzer verschiebt einen Bedienteil 101, der aus einem Verschiebungsknopf oder etwas ähnlichem besteht, in eine Richtung zu einem Öffnungsteil 10c des Gehäuses 10 oder in eine dazu umgekehrte Richtung, wodurch ermöglicht wird, den Übertragungskopf 5 zum Vorstehen aus dem Gehäuse 10 zu bringen und den Übertragungskopf 5 in dem Gehäuse 10 aufzunehmen. Bezug nehmend darauf, wie das Übertragungsgerät für eine Abdeckschicht verwendet werden soll, wird das Übertragungsband durch Verschieben des Bedienteils 101 von dem Übertragungskopf 5 gehalten, und ein Kontaktabschnitt des gehaltenen Übertragungsbands wird gegen eine Oberfläche gedrückt, an welche die Übertragung herbeigeführt wird (ein Übertragungsziel), wie etwa eine Papieroberfläche, worauf eine Bewegung folgt (das heißt, das Übertragungsband wird zum Laufen gebracht), und eine Übertragungsoberfläche wird an eine derartige Übertragungszieloberfläche übertragen. Bei diesem "Übertragungs-" Arbeitsschritt wird das Übertragungsband T aus einer Zuführungsspule 21 herausgezogen.

Es ist zu beachten, daß in der Beschreibung dieser Ausführungsform eine Richtung, in der der Übertragungskopf 5 aus dem Öffnungsteil 10c des Gehäuses 10 heraus ragt, als eine "Vorstehrichtung" definiert ist, und eine Richtung, in der der Übertragungskopf 5 in das Gehäuse 10 aufgenommen wird, ist als eine "Aufnahmerichtung" definiert ist.

2 ist eine perspektivische Explosionsansicht des Übertragungsgeräts 1 für eine Abdeckschicht in dieser Ausführungsform. Wie in 2 gezeigt, umfasst das Übertragungsgerät 1 für eine Abdeckschicht in dem Gehäuse 10, das das obere Gehäuseteil 10a und das untere Gehäuseteil 10b aufweist, die Bandeinheit 4, die darin umfaßt: eine Zuführungsspule 21 mit dem darum gewickelten Übertragungsband T und eine Aufnahmespule 31 zum Aufwickeln des Übertragungsbands T darum, eine Zuführungsrolle 2, die in die Zuführungsspule 21 eingreift, um ihre Drehung an die Zuführungsspule 21 zu übertragen, eine Aufnahmerolle 3, die mit der Aufnahmespule 31 in Eingriff steht, um ihre Drehung an die Aufnahmespule 31 zu übertragen, den Übertragungskopf 5 und den Verschiebungsmechanismus, der mit dem Übertragungskopf 5 verbunden ist und den Übertragungskopf 5 ins Innere und Äußere des Gehäuses 10 verschiebt, um die Übertragung der Drehungen an die Zuführungsspule 21 und die Aufnahmespule 31, die in die Bandeinheit 4 eingebaut sind, ansprechend auf die Verschiebung des Übertragungskopfs 5 zu steuern.

3A und 3B sind Ansichten, die Aufbauten des oberen Gehäuseteils 10a und des unteren Gehäuseteils 10b zeigen, die das Übertragungsgerät 1 für eine Abdeckschicht in dieser Ausführungsform aufbauen. Wie in 3A und 3B gezeigt, sind in dem Übertragungsgerät 1 für eine Abdeckschicht der obere Gehäuseteil 10a und der untere Gehäuseteil 10b an einem Gelenkteil 11 miteinander verbunden, so daß der rechteckige Öffnungsteil 10c (siehe 1) in einen geradlinigen und einen U-förmigen Teil getrennt werden. Ferner sind auf einem Endteil des Übertragungsgeräts 1 für eine Abdeckschicht entgegengesetzt zu dem Gelenkteil 11 in der Aufnahmerichtung Eingreifteile 12 und 12 vorgesehen, um den oberen Gehäuseteil 10a und den unteren Gehäuseteil 10b miteinander in Eingriff zu bringen und sie zu fixieren. Hier sind der obere Gehäuseteil 10a und der untere Gehäuseteil 10b an dem Gelenkteil 11 relativ zueinander drehbar.

Im Falle des Anbringens/Lösens der Bandeinheit 4 werden die Eingreifteile 12 und 12 in einem Zustand gelöst, in dem der untere Gehäuseteil 10b in seiner Position fixiert ist, der obere Gehäuseteil 10a um den Gelenkteil 11 als Achse in die Vorstehrichtung gedreht ist und das Gehäuse 10 geöffnet ist. Nachdem die Bandeinheit 4 an dem unteren Gehäuseteil 10b befestigt ist, wird indessen der obere Gehäuseteil 10b wieder um den Gelenkteil 11 als Achse in die Aufnahmerichtung gedreht, und die aufeinander gestapelten oberen Gehäuseteile 10a und unteren Gehäuseteile 10b greifen an den Eingreifteilen 12 und 12 ineinander, worauf das Aneinanderfixieren folgt.

4A und 4B sind Seitenansichten, die jeweils einen Aufbau der Bandeinheit 4 in dieser Ausführungsform zeigen: 4A ist eine Seitenansicht der Bandeeinheit 4, die eine zum unteren Gehäuseteil 10b entgegengesetzte Seite zeigt, und 4B ist eine Seitenansicht der Bandeinheit 4, die eine zum oberen Gehäuseteil 10a entgegengesetzte Seite zeigt. Es ist zu beachten, daß die Bandeinheit 4 an dem Gehäuse 10 angebracht ist, während ihre Oberfläche auf der in 4A gezeigten Seite zu dem unteren Gehäuseteil 10b entgegengesetzt ist.

Wie in 4A und 4B gezeigt, bildet die Bandeinheit 4 eine Form, die zwischen zwei Kunstharzplatten 40 eingeschoben ist, wobei die Zuführungsspule 21 mit dem darum gewickelten Übertragungsband T und die Aufnahmespule 31 zum Aufwickeln des benutzten Übertragungsbands T nach dem Herausziehen aus der Zuführungsspule 21 parallel angeordnet sind. Wenn das ganze Übertragungsband T verbraucht ist, ist es folglich möglich, die Bandeinheit 4 zu lösen und die Bandeinheit 4 durch eine neue zu ersetzen, und der Austauscharbeitsgang für das Übertragungsband T ist einfach.

Sowohl die Zuführungsspule 21 als auch die Aufnahmespule 31 sind durch Kunstharzformung in eine zylindrische Form geformt. Ferner wird als das Übertragungsband T eines verwendet, bei dem die aus der Paste gebildete Übertragungsschicht auf der Oberfläche des Zuführungsbands vorgesehen ist, welches aus einem Kunstharzband, wie etwa einer Polyesterfolie, gebildet ist, damit sie von der Oberfläche des Übertragungsbands abziehbar ist. Es ist zu beachten, daß auch ein Papierband als das Zuführungsband verwendet werden kann.

Ferner ist in der Bandeinheit 4 ein Ausbreitungselement 41 ausgebildet, welches das aus der Zuführungsspule 21 herausgezogene Übertragungsband T ausbreitet, bevor das Übertragungsband T zu der Aufnahmespule 31 gebracht wird. Das Ausbreitungselement 41 ist derart strukturiert, daß das Übertragungsband T in dem Zustand, in dem der Übertragungskopf 5 in dem Gehäuse 10 aufgenommen ist, zwischen diesem und dem Öffnungsteil 10c des Gehäuses 10 ausgebreitet werden kann, wenn die Bandeinheit 4 in dem Gehäuse 10 aufgenommen ist. Zum Beispiel ist das Ausbreitungselement 41 als ein Paar Ausbreitungselemente 41 aufgebaut, die in eine Richtung zu dem Öffnungsteil 10c vorstehen, wenn die Bandeinheit 4 in dem Gehäuse aufgenommen ist, und das Paar in einer Richtung senkrecht zu den Drehachsen der Zuführungsspule 21 und der Aufnahmespule 31 (Richtung, in die das Übertragungsband T läuft) bilden.

Es ist in dieser Ausführungsform zu beachten, daß das Übertragungsband T von der Seite aus gesehen, die auf dem unteren Gehäuseteil 10b angebracht ist, im Uhrzeigersinn um die Zuführungsspule 21 gewickelt wird und gegen den Uhrzeigersinn um die Aufnahmespule 31 gewickelt wird. In der Beschreibung dieser Ausführungsform wird daher bei dem Arbeitsgang zur Zeit der Übertragung (Arbeitsgang, in dem das Übertragungsband T von der Zuführungsspule 21 zugeführt wird) eine Richtung, in der sich die Zuführungsspule 21 und die Zuführungsrolle 2 oder die Aufnahmespule 31 und die Aufnahmerolle 3 drehen (Richtung gegen den Uhrzeigersinn), als eine „Normaldrehung(srichtung)" dargestellt, und eine Richtung, in der sich die Zuführungsspule 21 (Zuführungsrolle 2) oder die Aufnahmerolle umgekehrt zu der weiter oben erwähnten Richtung drehen, wird als eine „Rückwärtsdrehung(srichtung)" dargestellt.

Ferner ist die Aufnahmespule 31 in der Bandeinheit 4 dieser Ausführungsform derart aufgebaut, daß sie sich nicht rückwärts dreht.

Die Zuführungsrolle 2 wird ebenfalls durch Kunstharzformung gebildet und umfaßt auf ihrem Umfangsrand ein Zahnrad 2a und eine Kupplung 22, wobei ein Gleitmechanismus in die in die Bandeinheit 4 eingebaute Zuführungsspule 21 eingreift.

Die Zuführungsrolle 2 ist lose in einen Achsenteil 10d eingeführt, der auf dem unteren Gehäuseteil 10b aufgerichtet ist, und ist derart daran angebracht, daß sie frei drehbar ist. Das auf dem Umfangsrand der Zuführungsrolle 2 ausgebildete Zahnrad 2a greift mit einem Rollen-Verzahnungszahnrad 6 ineinander. Das Rollen-Verzahnungszahnrad 6 entspricht bevorzugt der Rolleneingriffseinrichtung, die in den Patentansprüchen dieser Erfindung erwähnt ist.

Ferner ist auf einer Oberfläche der Zuführungsrolle 2 auf einer Seite des unteren Gehäuseteils 10b ein Zahnrad 2b mit kleinerem Durchmesser als das Zahnrad 2a ausgebildet, und es ist derart eingerichtet, daß es fähig ist, mit einem Zahnrad 103 ineinander zu greifen, das später beschrieben werden soll.

Das Rollen-Verzahnungszahnrad 6 ist lose in einen Achsenteil 10e eingeführt, der auf dem unteren Gehäuseteil 10b aufgerichtet ist, und ist derart daran angebracht, daß es frei drehbar ist, und greift mit dem Zahnrad 2a der Zuführungsrolle 2 und einem Zahnrad 3a der Aufnahmerolle 3 ineinander. Durch Bereitstellung des Rollen-Verzahnungszahnrads 6 werden die Zuführungsrolle 2 und die Aufnahmerolle 3 miteinander verzahnt, wodurch sie in die gleiche Richtung drehbar sind.

Es ist zu beachten, daß das „Verzahnen" in dieser Ausführungsform wie in einer Betriebsbeziehung zwischen der Zuführungsrolle 2 und der Aufnahmerolle 3 und dem damit ineinandergreifenden Rollen-Verzahnungszahnrad 6 bedeutet, daß eine Drehung eines Rotors wie sie ist auf den anderen Rotor übertragen wird. Folglich sind die Aufnahmespule 31 und die Aufnahmerolle 3 in dem Übertragungsarbeitsgang in der normalen Drehrichtung „miteinander verzahnt". Da die Drehung der Zuführungsspule 21 und die Drehung der Zuführungsrolle 2 im Fall des Betriebs, in dem der Übertragungskopf 5 vorsteht, sich jedoch extra durch den weiter oben beschriebenen Gleitmechanismus voneinander unterscheiden, wird die Drehung der Zuführungsspule 21 nicht wie sie ist an die Zuführungsrolle 2 übertragen, und dieser Zustand kann als ein Zustand betrachtet werden, in dem die „Verzahnung" gelöst ist.

5A bis 5C sind Ansichten, die jeweils einen Aufbau eines Wicklungsmechanismus zeigen, der in dieser Ausführungsform aus der aus dem Verzahnen der Aufnahmerolle 3 und der Aufnahmespule 31 besteht: 5A ist eine perspektivische Ansicht der Aufnahmerolle 3, die eine zu dem unteren Gehäuseteil 10b entgegengesetzte Seite zeigt; 5B ist eine perspektivische Ansicht der Aufnahmerolle 3, die eine zu dem oberen Gehäuseteil 10a entgegengesetzte Seite zeigt, und 5C ist eine perspektivische Ansicht der Bandeinheit einschließlich der Aufnahmespule 31, die mit der Aufnahmerolle 3 in Eingriff gebracht werden soll.

Die Aufnahmerolle 3 ist lose in einen Achsenteil 10f eingeführt, der auf dem unteren Gehäuseteil 10b aufgerichtet ist, und ist derart daran angebracht, daß sie frei drehbar ist. Das auf dem Umfangsrand der Aufnahmerolle 3 vorgesehene Zahnrad 3a, wie in 5A gezeigt, ist mit dem Rollen-Verzahnungszahnrad 6 in Eingriff.

Wie in 5B gezeigt, ist auf einem inneren Umfang der Aufnahmerolle 3, ferner ein Einrückgreifer 3b, bei dem ein Spitzenteil in Richtung des oberen Gehäuseteils 10a aufgerichtet ist, ausgebildet.

Wie in 5C gezeigt, ist auf einem inneren Randteil der Aufnahmespule 31 ferner eine Sperrippe 31a in einer Form ausgebildet, mit der die Sperrippe 31a mit dem Sperrgreifer 3b zusammenstößt, wenn sich die Aufnahmespule 31 normal dreht, und die leerläuft, ohne mit dem Sperrgreifer 3b zusammenzustoßen, wenn die Aufnahmerolle 3 sich rückwärts dreht.

Im Fall. der Anbringung der Bandeinheit 4 in dem Gehäuse 10, sind folglich die Aufnahmerolle 3 und die Aufnahmespule 31 aneinander befestigt, und in einem Anfangszustand stoßen die Sperrrippe 31a und der Sperrgreifer 3b miteinander zusammen.

Wenn die Aufnahmespule 31 oder die Aufnahmerolle 3 sich dann normal drehen, werden die Aufnahmerolle 3 und die Aufnahmespule 31 miteinander verzahnt und drehen sich, wie in 5C gezeigt, in die Normalrichtung. Wenn sich die Aufnahmerolle 3 rückwärts dreht, dreht sich nur die Aufnahmerolle 3 rückwärts, während die Aufnahmespule 31 ohne Drehung gehalten wird.

Obwohl in dieser Ausführungsform der Aufbau, in dem das benutzte Übertragungsband T um die Aufnahmespule 31 gewickelt wird, die an der Aufnahmerolle angeordnet ist, gezeigt ist, ist zu beachten, daß die vorliegende Erfindung nicht darauf beschränkt ist und es möglich ist, einen Aufbau einzusetzen, in dem das Übertragungsband T direkt um die Aufnahmerolle 3 gewickelt wird.

Der Gleitmechanismus (Kupplung 22 mit dem Gleitmechanismus) wird aufgebaut, indem eine Achse 22b, die in die Zuführungsspule 21 eingreift, in einem aufnehmenden Vorsprung 22a aufgenommen wird, der auf einer Oberfläche der Zuführungsrolle 2 auf einer zu der Bandeinheit 4 entgegengesetzten Seite gebildet ist.

Die Zuführungsrolle 2, in der die Achse 22b in dem aufnehmenden Vorsprung 22a aufgenommen ist, wird auf der Achse 10d axial gehalten, so daß sie durch Einpassen und Einführen der Achse 10d, die auf dem unteren Gehäuseteil 10b aufgerichtet ist, in ein der Achse 22b und der Zuführungsrolle 2 gemeinsames (nicht gezeigtes) Montageloch axial gelagert wird.

Dann kann die Drehung der Zuführungsspule 21 durch den Gleitmechanismus (die Kupplung 22 mit dem Gleitmechanismus) an die Zuführungsrolle 2 übertragen werden.

Da auf eine derartige Weise aus dem aufnehmenden Vorsprung 22a und der Achse 22b eine Reibkupplung gebildet wird, hat der Gleitmechanismus (die Kupplung 22 mit dem Gleitmechanismus) dieser Ausführungsform eine Funktion zum gegenseitigen Abgleichen einer abgezogenen Menge des Übertragungsbands T, die aus der Zuführungsspule 21 herausgezogen wird, und einer gewickelten Menge des benutzten Übertragungsbands T, die um die Aufnahmespule 31 gewickelt wird, und zum Konstanthalten der Spannung des Übertragungsbands.

Ferner wirkt der Gleitmechanismus (die Kupplung 22 mit dem Gleitmechanismus) dieser Ausführungsform zu dem Zeitpunkt des Verschiebungsarbeitsgangs und des Übertragungsarbeitsgangs des Übertragungskopfs 5, wenn das Übertragungsband T aus der Zuführungsspule 21 gezogen wird, was später beschrieben wird.

Wenn der Arbeitsgang zum Herausstrecken des Übertragungskopfs 5 durchgeführt wird, muß das Übertragungsband T, um genau zu sein, aus der Zuführungsspule 21 und/oder der Aufnahmespule 31 herausgezogen werden, weil das Übertragungsband T von dem Übertragungskopf 5 gezogen wird. Hier dreht sich die Aufnahmespule 31 nicht, weil die Aufnahmespule 31 sich nur in die normale Drehrichtung dreht. Als ein Ergebnis drehen sich die Aufnahmerolle 3, das Rollen-Verzahnungszahnrad 6 und die Zuführungsrolle 2 ebenfalls nicht. Entsprechend wird das Übertragungsband T aus der Zuführungsspule 21 heraus gezogen, wobei die Zuführungsspule 21 sich dreht, indem sie relativ zu der Zuführungsrolle 2 in die normale Drehrichtung springt.

Ferner wirkt der Gleitmechanismus im Fall des Übertragungsarbeitsgangs derart, daß die gewickelte Menge des benutzten Übertragungsbands T, die um die Aufnahmespule 31 gewickelt ist, die heraus gezogene Menge des Übertragungsbands T übersteigt. Auf diese Weise wird ein Durchhängen des Übertragungsbands T verhindert. Bevor indessen die Spannung des Übertragungsbands weiter als notwendig erhöht wird, wird der Achsenteil 22b relativ zu dem aufnehmenden Vorsprung 22a verschoben, so daß die Spannung des Übertragungsbands T verringert wird. Auf diese Weise wird verhindert, daß das Übertragungsband T abgetrennt wird, und die Spannung des Übertragungsbands wird im wesentlichen konstant gehalten.

Hier ist eine Form der Achse 22b, welche die Kupplung 22 mit dem Gleitmechanismus als den Gleitmechanismus dieser Erfindung bildet, in einem derartigen Aufbau ausgebildet, daß die Drehung an die Zuführungsrolle 2 mit einem größeren Drehmoment übertragen wird (wobei es schwierig ist, die Achse 22b relativ zu dem aufnehmenden Vorsprung 22a zu verschieben), wenn die Zuführungsspule 21 sich normal dreht und daß die Drehung an die Zuführungsspule 21 mit einem kleineren Drehmoment übertragen wird (wobei die Achse 22b relativ zu dem aufnehmenden Vorsprung 22a leicht zu verschieben ist), wenn die Zuführungsspule 2 sich rückwärts dreht.

Der Übertragungskopf 5 umfaßt in seiner Vorderseite eine Walze 51, welche die gleiche Drehachse wie die Zuführungsrolle 2 und die Aufnahmerolle 3 hat. Die Walze 51 unterstützt das Glätten des Laufs des Übertragungsbands T, indem das aus der Zuführungsspule 21 heraus gezogene Übertragungsband T unterwegs gehalten und unterwegs um die Aufnahmespule 31 gewickelt wird.

Der Verschiebungsmechanismus 100 als ein kennzeichnender Teil der vorliegenden Erfindung ist derart angeordnet, daß er relativ zu einer inneren Oberfläche des unteren Gehäuseteils 10b verschoben wird, und weist hauptsächlich einen Verbindungsteil 102 auf, an dessen Spitzenteil der Übertragungskopf 5 fixiert ist. Dann umfaßt der Verschiebungsmechanismus 100 den Verbindungsteil 102, der ermöglicht, daß der Übertragungskopf 5 aus dem Öffnungsteil 10c des Gehäuses 10 vorsteht, und den Übertragungskopf 5 darin aufnimmt, einen Bedienteil 101, der derart angeordnet ist, daß er entlang einer Verschiebungsrille 10h des unteren Gehäuseteils 10b (siehe 1) verschoben wird, die in einer äußeren Oberfläche des unteren Gehäuseteils 10b ausgebildet ist, das Zahnrad 103, das mit einer zahnstangenartigen Zahnradstruktur eines Übertragungsteils 102b des Verbindungsteils 102 ineinandergreift und die Zuführungsrolle 2 ansprechend auf eine Verschiebung dreht, wenn der Übertragungskopf 5 nach seiner Benutzung in dem Gehäuse 10 aufgenommen wird, und einen Federteil 104, der die Bedienung (das Verschieben) des Bedienteils 101 unterstützt, um dadurch zu ermöglichen, daß der Übertragungskopf 5, aus dem Öffnungsteil 10c des Gehäuses 10 hervorsteht und der Übertragungskopf 5 fixiert wird, wenn das Übertragungsgerät für eine Abdeckschicht verwendet wird, und daß der Bedienteil 101 bedient (verschoben) wird, um dadurch den Übertragungskopf 5 in dem Gehäuse 10 aufzunehmen.

Der Verbindungsteil 102 ist als eine flache Plattenform ausgebildet, wobei ein Durchgangsloch 102a in der Mitte des Verbindungsteils 102 ausgebildet ist und an einem Endteil des Verbindungsteils 102 in der Vorstehrichtung der Übertragungskopf 5 angeordnet ist. Der Verbindungsteil 102 ist derart angeordnet, daß der weiter oben beschriebene Achsenteil 10d und der Achsenteil 10e in das Durchgangsloch 102a eingepaßt und eingeführt werden können. Als Ergebnis verschiebt sich der Verbindungsteil 102 in die "Vorstehrichtung" und die "Aufnahmerichtung", während er zwischen dem unteren Gehäuseteil 10b und der Zuführungsrolle 2 und der Aufnahmerolle 3 eingeschoben ist.

Ferner ist auf einem inneren Randteil des Durchgangslochs 102a des Verbindungsteils 102 ein Übertragungsteil 102b mit einer Sägezahnform ausgebildet. Das Zahnrad 103, das mit einem Spiel durch das Durchgangsloch 102a an einem ellipsenförmigen konkaven Teil 10g eingepaßt ist, welcher auf dem unteren Gehäuseteil 10b ausgebildet ist, greift mit dem Übertragungsteil 102b ineinander. Das Zahnrad 103 ist in die "Vorstehrichtung" und die "Aufnahmerichtung" in einer derartigen Weise verschiebbar, daß der konkave Teil 10g derart ausgebildet ist, daß er die ellipsenförmige Form mit einer konkaven Längsöffnung in der "Vorstehrichtung" und der "Aufnahmerichtung" hat.

Wie in 6A gezeigt, wird der Federteil 104 in der auf dem unteren Gehäuseteil 10b ausgebildeten Verschiebungsrille 10h (siehe 1) aufgenommen und wird durch den unteren Gehäuseteil 10b mit dem Verbindungsabschnitt 102 verbunden. Ferner sind in dem Federteil 104 zwei Eingreifstücke 104a vorgesehen, die in Eingreifrillen 10i eingreifen, die in einem Seitenwandteil der Verschiebungsrille 10h ausgebildet sind.

Jedes der Eingreifstücke 104a ist auf einer seiner Oberflächenseiten, auf welcher der Bedienteil 101 angeordnet ist, mit einem vorstehenden Teil 104b versehen.

Wie in 6B gezeigt, sind in dem Bedienteil 101 auf einer zu den Eingreifstücken 104a (Federteil 104) entgegengesetzten Oberfläche Eingreifrillen 101a ausgebildet, und die vorstehenden Teile 104b greifen in die Eingreifrillen 101a ein.

Als nächstes wird unter Bezug auf die Zeichnungen eine Beschreibung der Arbeitsgänge in einer Ausführungsform des Übertragungsgeräts für eine Abdeckschicht gemäß der vorliegenden Erfindung gegeben. 7 bis 11F sind Ansichten zur Erklärung des Betriebs dieser Ausführungsform: 7 ist eine durchsichtige perspektivische Ansicht des Übertragungsgeräts für eine Abdeckschicht gemäß dieser Ausführungsform, wenn der Übertragungskopf aufgenommen ist; 8 ist eine durchsichtige Seitenansicht des Übertragungsgeräts für eine Abdeckschicht gemäß dieser Ausführungsform, wenn der Übertragungskopf aufgenommen ist; 9 ist eine durchsichtige perspektivische Ansicht, die das Übertragungsgeräts für eine Abdeckschicht gemäß dieser Ausführungsform zeigt, wenn der Übertragungskopf vorsteht; 10 ist eine durchsichtige Seitenansicht des Übertragungsgeräts für eine Abdeckschicht gemäß dieser Ausführungsform, wenn der Übertragungskopf vorsteht; und 11A bis 11F sind Seitenansichten, die jeweils einen Fixiermechanismus zeigen, der einen Teil des Verschiebungsmechanismus gemäß dieser Ausführungsform bildet.

Wie in 7 und 8 gezeigt, befindet sich der Bedienteil 101 in dem Übertragungsgerät 1 für eine Abdeckschicht in einem Zustand, in dem der Übertragungskopf 5 in dem Gehäuse 10 aufgenommen ist, in der Nachbarschaft eines Endteils der Verschiebungsrille 10h in der Aufnahmerichtung. Die Zuführungsrolle 2 mit der daran angebrachten Zuführungsspule 21, die Aufnahmerolle 3 mit der daran angebrachten Aufnahmespule 31 und das Rollen-Verzahnungszahnrad 6, das die Drehung der Zuführungsrolle 2 an die Aufnahmerolle 3 überträgt, sind in einem statischen Zustand.

Ferner erstreckt sich das aus der Zuführungsspule 21 herausgezogene Übertragungsband T zwischen den Ausbreitungselementen 41 und 41, die auf einem Endteil der Bandeinheit 4 in der Vorstehrichtung ausgebildet sind, und ist um die Aufnahmespule 3 gewickelt. Das zwischen den Ausbreitungselementen 41 und 41 gehaltene Übertragungsband T ist derart angeordnet, daß es das Innere des Öffnungsteils 10c bedeckt.

Wenn der Bedienteil 101 hier von dem Bediener entlang der Verschiebungsrille 10h in die Vorstehrichtung verschoben wird, steht der durch den Verbindungsteil 102 mit dem Bedienteil 101 verbundene Übertragungskopf, wie in 9 und 10 gezeigt, auf die Außenseite des Gehäuses 10 vor, während er zwischen den Ausbreitungselementen 41 und 41 angeordnet ist.

Folglich steht der Übertragungskopf 5 in einem Zustand, in dem das sich zwischen den Ausbreitungselementen 41 und 41 erstreckende Übertragungsband T auf der Walze 51 gehalten wird, auf die Außenseite des Gehäuses 10 vor (siehe

2).

In diesem Fall ist die Aufnahmespule 31 im Inneren des Gehäuses 10 derart aufgebaut, daß sie sich nicht rückwärts dreht, folglich wird die Drehung nicht an die Aufnahmerolle 3 übertragen, während die weiter oben beschriebene Sperrippe 31 und der Sperrgreifer 3b miteinander zusammenstoßen, und das Rollen-Verzahnungszahnrad 6 und die Zuführungsrolle 2 sind ebenfalls fixiert. Folglich wird das auf der Walze 51 des Übertragungskopfs 5 aufgehängte Übertragungsband T aus der sich normal drehenden Zuführungsspule 21 herausgezogen, während es durch den Gleitmechanismus relativ zu der Zuführungsrolle 2 um eine Länge verschoben wird, die einer Verschiebungsbewegung des vorstehenden Übertragungskopfs 5 entspricht.

Es ist zu beachten, daß sich die Aufnahmespule 31 während eines Herausstreckarbeitsgangs des Übertragungskopfs 5 nicht rückwärts dreht und sich die damit über das Rollen-Verzahnungszahnrad 6 verzahnte Zuführungsrolle 2 folglich ebenfalls nicht rückwärts dreht.

Folglich dreht sich in der Kupplung 22 mit dem Gleitmechanismus, der die Zuführungsrolle 2 und die Zuführungsspule 21 miteinander verbindet, der in die Zuführungsspule 21 eingreifende Achsenteil 22b, während er relativ zu dem aufnehmenden Vorsprung 22a verschoben wird.

Der auf die Außenseite des Gehäuses 10 vorstehende Übertragungskopf 5 wird in dem Verwendungszustand eingerichtet und fixiert, so daß er nicht unerwartet in dem Gehäuse 10 aufgenommen wird. Eine Beschreibung eines derartigen Fixiermechanismus wird unter Bezug auf 11A bis 11C gegeben.

Wie weiter oben beschrieben, ist der Übertragungskopf 5 durch den Verbindungsteil 102 mit dem Federteil 104 und dem Bedienteil 101 verbunden. Folglich umfasst der weiter oben beschriebene Fixiermechanismus die in dem unteren Gehäuseteil 10b ausgebildete Verschiebungsrille 10h, den in der Verschiebungsrille 10h gleitenden Federteil 104 und den Bedienteil 101, der den Federteil 104 steuert.

11A bis 11F sind Ansichten, welche die Arbeitsgänge des Fixiermechanismus als einen Teil des Verschiebungsmechanismus in dieser Ausführungsform zeigen. Diese Figuren zeigen Arbeitsgänge des Bedienteils 101 und des Federteils 104 relativ zu der in dem unteren Gehäuseteil 10b ausgebildeten Verschiebungsrille 10h und relativ zu den auf dem Seitenwandteil der Verschiebungsrille 10h ausgebildeten Eingreifrillen 10i.

Wie in 11A gezeigt, greifen die in der Verschiebungsrille 10h aufgenommenen Eingreifstücke 104a und 104a des Federteils 104 in einem Zustand, in dem der Übertragungskopf 5 in dem Gehäuse 10 aufgenommen ist, jeweils mit dem Paar von Eingreifrillen 10i auf der Seite der Aufnahmerichtung ineinander.

Wenn der Benutzer den Bedienteil 101 in die Vorstehrichtung verschiebt, lösen sich die jeweiligen Eingreifstücke 104a und 104a, wie in 11B gezeigt, reibungslos von den Eingreifrillen 10i, da die Eingreifstücke 104a und 104b eine in die Aufnahmerichtung offene Form (in die Aufnahmerichtung offene "V"-Form) bilden.

Wenn der Bedienteil 101 dann in die Vorstehrichtung verschoben wird und der Übertragungskopf 5 ganz auf die Außenseite des Gehäuses 10 vorsteht, greifen die jeweiligen Eingreifstücke 104a und 104a, wie in 11C gezeigt, auf der Seite der Vorstehrichtung mit einem Paar von Eingreifrillen 10i ineinander.

Wie weiter oben beschrieben, bilden die jeweiligen Eingreifstücke 104a und 104a die in die Aufnahmerichtung offene Form, so daß die jeweiligen Eingreifstücke 104a und 104a einen Zustand erreichen, in dem sie sich kaum von dem Paar Eingreifrillen 10i auf der Seite der Vorstehrichtung lösen, und der Federteil 104 einen relativ zu der Aufnahmerichtung fixierten Zustand erreicht. Als Ergebnis wird der Übertragungskopf 5 ebenfalls durch den Verbindungsteil 102 fixiert.

In einem Zustand, in dem der Übertragungskopf 5 aus dem Gehäusekörper 10 vorsteht, wird das Übertragungsgerät 1 für eine Abdeckschicht verwendet. Im Gebrauch wird der Übertragungskopf 5, auf dem das Übertragungsband T gehalten wird, während der untere Gehäuseteil 10b relativ zu dem Übertragungsziel nach links ausgerichtet ist, gegen das Übertragungsziel gedrückt und das Übertragungsgerät 1 für eine Abdeckschicht wird in Richtung des Benutzers gezogen (das Übertragungsband T wird zum Laufen gebracht). Somit dreht sich die Zuführungsspule 21 normal, und ihre Drehung wird durch die Kupplung 22 mit dem Gleitmechanismus und die Zuführungsrolle 2 an das Rollen-Verzahnungszahnrad 6 übertragen und dann an die Aufnahmerolle 3 übertragen, wodurch die Aufnahmespule 31 normal gedreht wird. Auf diese Weise wird das benutzte Übertragungsband T um die Aufnahmespule 31 herum gewickelt.

Zu diesem Zeitpunkt wird von der Kupplung 22 mit dem Gleitmechanismus auch die Menge des aus der Zuführungsspule 21 gezogenen Übertragungsbands T und die Menge des um die Aufnahmespule 31 gewickelten Übertragungsbands T etwa gleich groß gehalten, und das Maß der Spannung des Übertragungsbands T wird konstant gehalten.

Danach, wenn die Verwendung des Übertragungsgeräts 1 für die Abdeckschicht beendet ist und der Übertragungskopf 5 wieder in dem Gehäuse 10 aufgenommen ist, verschiebt der Benutzer den Bedienteil 101 in die Aufnahmerichtung, um dadurch den Übertragungskopf 5 durch den Federteil 104 und den Verbindungsteil 102, die mit dem Bedienteil 101 verbunden sind, in das Gehäuse 10 aufzunehmen. Zu diesem Zeitpunkt realisiert der Verschiebungsmechanismus der vorliegenden Erfindung, daß das Übertragungsband T richtig aufgenommen wird und auch, daß der Übertragungskopf 5 in dem Gehäuse 10 aufgenommen wird.

Um genau zu sein, wird das mit dem Übertragungsteil 102b ineinandergreifende Zahnrad 103 in dem weiter oben beschriebenen Herausstreckarbeitsgang für den Übertragungskopf 5, während der Verbindungsteil 102 sich in die Vorstehrichtung verschiebt, zuerst von dem Zahnrad 2b der Zuführungsrolle 2 getrennt, so daß der Übertragungsteil 102b und das Zahnrad 2b nicht mehr in Eingriff sind. Dies ergibt sich aus der Tatsache, daß das Zahnrad 103 sich in die Vorsprungrichtung bewegt, weil der konkave Teil 10g in der ellipsenförmigen Form mit der Längsöffnung in der Vorstehrichtung und der Aufnahmerichtung ausgebildet ist.

Wenn der Aufnahmearbeitsgang für den Übertragungskopf 5 durchgeführt wird, verschiebt sich folglich der Verbindungsteil 102 nach dem Aufnahmearbeitsgang in die Aufnahmerichtung, und das Zahnrad 103 verschiebt sich somit entlang dem konkaven Längsteil 10g in die Aufnahmerichtung und greift dann mit dem Zahnrad 2b ineinander.

Dann wird der Aufnahmearbeitsgang für den Übertragungskopf 5 fortgesetzt, der Verbindungsabschnitt 102 verschiebt sich in die Aufnahmerichtung, und das Zahnrad 103 greift auf diese Weise mit dem Übertragungsteil (zahnstangenartigen Zahnrad) 102b ineinander und dreht sich normal. Dann dreht sich das Zahnrad 2b der Zuführungsrolle 2, das mit dem Zahnrad 103 ineinandergreift, rückwärts. Dann dreht sich die Aufnahmerolle 3 durch das Rollen-Verzahnungszahnrad 6 ebenfalls rückwärts. Hier ist der Sperrgreifer 3b in einer Form ausgebildet, die zum Zeitpunkt einer derartigen Rückwärtsdrehung nicht mit der Sperrippe 31a zusammenstoßen soll. Folglich wird die Drehung, selbst wenn sich die Aufnahmerolle 3 umgekehrt dreht, nicht an die Aufnahmespule 31 übertragen.

Folglich dreht sich die Zuführungsrolle 2 durch den auf dem Verbindungsteil 102 ausgebildeten Übertragungsteil 102b und durch das Zahnrad 103 verzahnt mit dem Aufnahmearbeitsgang für den Übertragungskopf 5 rückwärts. Dann wird das durch den Herausstreckarbeitsgang des Übertragungskopfs 5 herausgezogene Übertragungsband T von der Zuführungsspule 21 aufgewickelt, wodurch ermöglicht wird, daß das von den Ausbreitungsteilen 41 und 41 ausgebreitete bzw. sich erstreckende Übertragungsband T an eine Anfangsposition (siehe 7) zurückgeführt wird, um das Innere des Öffnungsteils 10c zu bedecken.

Es ist zu beachten, daß die Länge des konkaven Längsteils 10g mit einer derartigen Ausdehnung konstruiert ist, daß das Zahnrad 103 und das Zahnrad 2b außer Eingriff gebracht werden können und wobei das Zahnrad 103 schnellstmöglich mit dem Zahnrad 2b ineinandergreifen kann, falls der Aufnahmearbeitsgang für den Übertragungskopf 5 durchgeführt wird.

Zu diesem Zeitpunkt wird von der Kupplung 22 mit dem Gleitmechanismus auch das Maß der Spannung des Übertragungsbands T konstant gehalten. Es ist zu beachten, daß das Übertragungsband T, selbst, wenn das andere Ende des Übertragungsbands T, von dem ein Ende befestigt ist, damit es von der (nicht drehbar) befestigten Aufnahmespule 31 durch den umgekehrten Dreharbeitsgang der Zuführungsspule 21 zu stark gezogen wird, kein Abreißen, was durch übermäßiges Ziehen verursacht werden kann, erleidet. Dies liegt daran, daß die Achse 22b, wie weiter oben beschrieben, mit der Form ausgebildet ist, mit der die Achse 22b leicht relativ zu dem aufnehmenden Vorsprung 22a gleitet, wenn die an der Achse 22b angebrachte Zuführungsrolle 2 sich rückwärts dreht, und folglich gleitet die Zuführungsspule 21 relativ zu der Zuführungsrolle 2, selbst wenn die Spannung des Übertragungsbands T ein gewisses Ausmaß oder mehr erreicht.

Als nächstes wird weiter unten unter Bezug auf 11C bis 11F eine Beschreibung der Arbeitsgänge des weiter oben beschriebenen Fixiermechanismus in dem Aufnahmearbeitsgang des Übertragungskopfs 5 gegeben.

Wenn der Übertragungskopf 5 auf die Außenseite des Gehäuses 10 vorsteht, greifen die jeweiligen Eingreifstücke 104a und 104a einzeln in das Paar von Eingreifrillen 10i ein, die auf der Seite der Vorstehrichtung vorgesehen sind.

Hier bedeutet der Beginn des Aufnahmearbeitsgangs des Übertragungskopfs 5, daß der Bedienteil 101 in die Aufnahmerichtung verschoben wird. Ferner greifen die auf den Eingreifstücken 104a und 104a vorgesehenen vorstehenden Teile in die Eingreifrillen 101a des Bedienteils 101 ein. Die Eingreifrillen 101a sind in einer Form ausgebildet, die zu der Aufnahmerichtung offen ist (in die Aufnahmerichtung offene "V"-Form).

Wenn der Aufnahmearbeitsgang für den Übertragungskopf 5 beginnt, wirken die vorstehenden Teile 104b, um genau zu sein, derart, daß sie die Eingreifstücke 104a und 104a entlang der Form der Eingreifrillen 101a des Bedienteils 101 in gegenseitige Nähe bringen. Die Eingreifstücke 104a und 104a verlassen das Paar von Eingreifrillen 10i, das auf der Seite der Vorstehrichtung vorgesehen ist, und die Fixierung des Übertragungskopfs 5 wird gelöst.

Dann, wenn der Bedienteil 101 weiterhin sich verschiebend in der Aufnahmerichtung gehalten wird, verschieben sich die Eingreifstücke 104a und 104a, wie in 11E gezeigt, entlang der seitlichen Oberfläche der Verschiebungsrille 10h. Dann, wenn der Übertragungskopf 5 ganz in dem Gehäuse 10 aufgenommen ist, greifen die jeweiligen Eingreifstücke 104a und 104a, wie in 11F gezeigt, wieder mit dem Paar von Eingreifrillen 10i ineinander, das auf der Seite der Aufnahmerichtung vorgesehen ist.

Wie weiter oben beschrieben, kann gemäß der vorliegenden Erfindung ein Übertragungsgerät für eine Abdeckschicht zur Verfügung gestellt werden, das fähig ist, einen Durchhänger im Gebrauch zu beseitigen, während das Übertragungsband geschützt wird, wenn es nicht verwendet wird, da der Verschiebungsmechanismus vorgesehen ist.

Ferner ist neben dem Verschiebungsmechanismus der Gleitmechanismus in der Zuführungsrolle vorgesehen. Folglich kann der Durchhänger des Übertragungsbands selbst dann beseitigt werden, wenn der Herausstreckarbeitsgang/Aufnahmearbeitsgang des Übertragungskopfs wiederholt wird, wodurch ermöglicht wird, daß das Übertragungsgerät 1 für eine Abdeckschicht immer in einem einsatzfähigen Zustand eingerichtet ist.


Anspruch[de]
Übertragungsgerät für eine Abdeckschicht, das aufweist:

ein Gehäuse, das umfaßt:

eine drehbare Zuführungsspule, um die ein Übertragungsband gewickelt ist;

eine drehbare Zuführungsrolle, an der die Zuführungsspule angebracht ist;

eine Aufnahmespule, die nur in die Aufwickelrichtung des Übertragungsbands drehbar ist und um die das benutzte Übertragungsband herumgewickelt wird, nachdem es von der Zuführungsspule abgezogen wurde;

eine Aufnahmerolle, die sich in Eingriff mit der Aufnahmespule in die Aufwickelrichtung des Übertragungsbands dreht;

eine Rolleneingriffseinrichtung zum Ineinandergreifen der Zuführungsrolle und der Aufnahmerolle; und

einen Übertragungskopf zum Übertragen einer Abdeckschicht auf eine Übertragungszieloberfläche, indem das Übertragungsband dagegen gedrückt wird und das Übertragungsband zum Laufen gebracht wird;

einen Verschiebungsmechanismus, der bewirkt, daß der Übertragungskopf sich verschiebt, was es dem Übertragungskopf ermöglicht, das Übertragungsband zu berühren und von dem Gehäuse vorzustehen, um die Übertragung durchzuführen, und wobei der Übertragungskopf in dem Gehäuse aufgenommen wird; und

einen Gleitmechanismus, der den Eingriff zwischen der Zuführungsspule und der Zuführungsrolle löst, wenn von dem Verschiebungsmechanismus ein Verschiebungsarbeitsgang durchgeführt wird, um zu bewirken, daß der Übertragungskopf vorsteht, und die Zuführungsrolle und die Zuführungsspule in Eingriff miteinander dreht, wenn die Zuführungsspule sich durch das Laufen des Übertragungsbands zum Zeitpunkt der Übertragung in die Zuführungsrichtung des Übertragungsbands dreht, wobei der Gleitmechanismus zwischen der Zuführungsspule und der Zuführungsrolle angeordnet ist,

wobei der Verschiebungsmechanismus in die Zuführungsrolle eingreift und die Zuführungsrolle rückwärts dreht, wenn von dem Verschiebungsmechanismus ein Verschiebungsarbeitsgang durchgeführt wird, um den Übertragungskopf aufzunehmen.
Übertragungsgerät für eine Abdeckschicht nach Anspruch 1, das ferner aufweist: ein Ausbreitungselement, um das aus der Zuführungsspule herausgezogene Übertragungsband auszubreiten, um das Übertragungsband an die Aufnahmerolle zuzuführen, wobei der Gleitmechanismus ermöglicht, daß das Übertragungsband von dem Ausbreitungselement auf dem Übertragungskopf gehalten wird, um zu bewirken, daß das Übertragungsband von dem Gehäuse nach außen vorsteht. Übertragungsgerät für eine Abdeckschicht nach Anspruch 2, das ferner eine Einheit aufweist, in der die Zuführungsspule und die Aufnahmespule integral zusammen mit dem Ausbreitungselement eingebaut sind, während die Zuführungsspule und die Aufnahmespule Anordnungspositionen der Zuführungsrolle und der Aufnahmerolle in dem Gehäuse entsprechen, wobei die Einheit von dem Gehäuse abnehmbar ist. Übertragungsgerät für eine Abdeckschicht nach Anspruch 1, 2 oder 3, wobei der Verschiebungsmechanismus einen Fixierungsmechanismus zum Fixieren des Übertragungskopfs aufweist, wenn er dazu gebracht wird, den Verschiebungsarbeitsgang durchzuführen, um den Übertragungskopf dazu zu bringen, aus dem Gehäuse vorzustehen, und um die Fixierung zu lösen, wenn er dazu gebracht wird, den Verschiebungsarbeitsgang durchzuführen, um den Übertragungskopf in dem Gehäuse aufzunehmen. Übertragungsgerät für eine Abdeckschicht nach Anspruch 1, 2, 3 oder 4, wobei die Aufnahmerolle ihre Drehung nicht auf die Aufnahmespule überträgt, wenn der Verschiebungsarbeitsgang zum Aufnehmen des Übertragungskopfs durchgeführt wird und die Aufnahmerolle sich während einer Rückwärtsdrehung der Zuführungsrolle in eine Richtung umgekehrt zur Aufwickelrichtung des Übertragungsbands dreht.






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