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Dokumentenidentifikation DE202007000447U1 24.05.2007
Titel Halter, insbesondere für eine Einrichtung zum Sonnen-, Licht-, und Blickschutz
Anmelder Iversen, Hans, Randers, DK
Vertreter Müller Schupfner, 21244 Buchholz
DE-Aktenzeichen 202007000447
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 24.05.2007
Registration date 19.04.2007
Application date from patent application 05.01.2007
IPC-Hauptklasse E06B 9/24(2006.01)A, F, I, 20070105, B, H, DE
IPC-Nebenklasse E06B 9/323(2006.01)A, L, I, 20070105, B, H, DE   

Beschreibung[de]

Die Erfindung bezieht sich auf einen Halter insbesondere für eine Einrichtung zum Sonnen-, Licht – und/oder Blickschutz an Fenstern.

Bei Fenstern mit Kunststoff- oder Holzrahmen ist es häufig nicht erwünscht, Halterungen für Sonnen-, Licht- und Blickschutzeinrichtungen direkt an bzw. in Kunststoff- bzw. Holzfensterrahmen zu befestigen, beispielsweise anzuschrauben oder aufzukleben. Es sollen deshalb nach Möglichkeit Klemmhalterungen eingesetzt, die das Rahmenmaterial nicht beschädigen.

Aus der DE 203 15 323 U1 ist ein Klemmträger für Sonnen-, Licht- und Bleichschutzeinrichtungen bekannt. Der Klemmträger wird auf Holme eines Fensters aufgeschoben und klemmt sich mittels verschieblichen Wangen an dem Holm fest. Jeweils eine Klemmwange legt sich hierzu an der Vorderseite und Rückseite des Holms fest, wenn diese durch Drehen eines Stellgliedes aufeinander zu verfahren werden.

Bei einer anderen, aus der EP 0 866 205 B1 bekannten Vorrichtung wird eine flexible Klemmwange mittels eines auf den Holm aufgesetzten Klemmschuhes am Holm durch Hintergreifen und Aufschieben befestigt.

Nicht in jedem Fall ist es erwünscht, die Befestigung über den äußeren Holmrand zu vollziehen, weil die Halterung einschließlich der weiteren Befestigungsvorrichtung der Sonnen-, Licht- oder Blinkschutzvorrichtung dann den Holm zumindest teilweise überdecket.

Es ist Aufgabe der Erfindung, für Fenster, in deren Rahmen Glasscheiben mit elastischen Dichtungen eingesetzt sind, eine Befestigungsart zu schaffen, die den oberen Holmrand nicht belastet und wenn gewünscht den Holm nicht überdeckt.

Die gestellte Aufgabe ist erfindungsgemäß gelöst durch einen Halter mit einer von einem Halterücken abgewinkelten Klemmwange, wobei die Klemmwange zwischen eine Glasscheibe und eine Dichtungslippe eines Rahmenholmes schiebbar ist und sich der Halterücken im aufgesteckten Zustand vom Glas weg und in Richtung auf den abgewinkelten Rahmenholm abwinkelt und eine Befestigungsvorrichtung für die an ihm anzuordnende Einrichtung aufweist.

Dies ist eine Befestigungsart, die das Schließverhalten eines Fensters nicht beeinträchtigt, weil der Halter im Scheibenbereich angesetzt wird. Durch das einfache Abwinkeln der Klemmwange vom Halterücken entsteht eine einteilige Befestigungsart, die außerordentlich wirtschaftlich ist.

Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass der insgesamt von der Klemmwange und dem Halterücken eingeschlossene Winkel im spannungsfreien Zustand kleiner ist als der Winkel, bei dem der Halterücken lose an dem Rahmenholm, vorzugsweise das Ende des Halterückens, anliegt, so dass sich der Halterücken im montierten Zustand unter Federspannung an den Rahmenholm andrückt.

Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass der Halterücken parallel zur Kante (Klemmkante) der Klemmwange von der Rahmenwand, längs der er sich erstreckt, wenigstens einen Knick aufweist, der so dimensioniert ist, dass sein an dem Rahmenholm anliegender Endbereich möglichst lotrecht bzw. parallel zur Glasscheibe verläuft.

Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass aus der Klemmwange auf der glasscheiben-abgewandten Seite Widerhaken hervorstehen. Diese Widerhaken verrasten in der Dichtung und verbessern damit den sicheren Sitz des Halters am Fenster. Bei Bedarf können die Widerhaken beispielsweise mit einer Zange durch weiteres Heraus- oder auch wieder Hereinbiegen justiert werden. Die Widerhaken weisen vorzugsweise in Einschubrichtung ansteigende Flanken auf und entgegen der Einschubrichtung Ausnehmungen. Es ist aber auch denkbar, die Widerhaken einfach nur als aus der Ebene der Klemmwange auf der Glasscheiben abgewandten Seite herausstehende Noppen auszugestalten.

Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass auf der Seite der Klemmwange, die an der Glasscheibe zu liegen kommt, wenigstens bereichsweise ein abstandshaltender Belag angeordnet ist, vorzugsweise in Einschubrichtung weiter außen als die Widerhaken, so dass der abstandshaltende Belag die Widerhaken besser in die Dichtung drückt und quasi als Dreh- und Auflagepunkt für die Hebelarme Klemmwange versus Halterücken wirkt. Der Belag kann ein Filz- oder Kunststoff- bzw. Gummiplättchen sein, vorzugsweise mit einer auf der Glasscheibe gleitenden Oberfläche, die weicher als Glas ist, um das Glas nicht zu verkratzen. Das Plättchen kann aufgeklebt oder anderweitig befestigt sein. Der Belag kann auch dazu dienen, das Hineingleiten zwischen Glasscheibe und Dichtung zu erleichtern.

Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass der an dem Rahmenholm anliegende Endbereich des Halterückens eine Abkantung, vorzugsweise mit einem Winkel von 70 bis 110°, aufweist, die im angebrachten Zustand auf den Rahmenholm zu gerichtet ist, so dass zwischen der Glasscheibe und dem Halterücken ein Aufnahmeraum für Konterstücke der Befestigung gebildet ist, in dem die Konterstücke verschieblich gelagert sind aber durch die Endabkantfläche gegen Verdrehen geschützt sind. Die Konterstücke haben vorzugsweise rechteckige Kopf- und Fußflächen.

Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass im Halterücken ein oder mehrere Durchbrüche zum Durchführen von Verbindungsgliedern vorgesehen sind, die zusammen mit den Konterstücken und wenigstens einem Tragstück eine Befestigung für die Einrichtungen bilden. Der oder die Durchbrüche im Halterücken und den Tragstücken sind nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung als Rund- oder Langlöcher ausgebildet, um Toleranzen ausgleichen zu können. Befestigung bzw. Befestigungsmittel im Sinne der vorliegenden Erfindung ist jede Vorrichtung, die zur Befestigung von Gegenständen dient, auch wenn dies lediglich Durchbrechungen sind.

Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass der Halterücken, bestehend aus dem Halterücken und der Klemmwange, einstückig aus federungsfähigem Stahl, wie Federstahl, besteht.

Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass er aus einem Streifen rostfreien Stahls besteht.

Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass der Endbereich des Halterückens, der dem Anbringen der Befestigung dient, eine größere Breite hat als die Breite des übrigen Teiles des Halters. Die Verbreiterung kann hierzu Schwalbenschwanzform haben. Damit kann der Teil des Halterückens, der dem Anbringen der Befestigung dient, enger in die Fensterecken gerückt werden.

Die Erfindung wird anhand der Zeichnung näher erläutert, ohne auf diese beschränkt zu sein und wobei insbesondere die dort beschriebenen Details auch auf den allgemeineren Kontext der Ansprüche gelesen werden können. Es zeigen:

1 einen Halter für Sonnen-, Licht- und Blickschutzeinrichtungen mit einer Befestigung für diese, schaubildlich in Explosionsdarstellung,

2 den Halter nach 1 in Seitenansicht,

3 den Halter nach 1 mit der angefügten Befestigung,

4 den Halter in seinem montierten Zustand.

Der in den 1 bis 4 dargestellte Halter 1 besteht aus einem streifenförmigen Material. Beispielsweise ist es ein aus einer Stahlplatte ausgestanzter Streifen 2. Das Blech ist vorzugsweise ein Federstahlblech, beispielsweise ein rostfreier Stahl. Der einstückige Streifen 2 ist durch Biegen längs einer Klemmkante 10 ausgeformt zu einem Halterücken 3 und einer Klemmwange 4. Halterücken 3 und Klemmwange 4 schließen miteinander einen Winkel &agr; von beispielsweise 40°, insbesondere von 90 bis 30° oder sogar nur kleiner 70 bis 30°, ein. Der Winkel &agr; ist so gewählt, dass der Halterücken 3 bei am Fenster montierten Halter, wie in 4 dargestellt, mit seinem Endbereich 5 gegen die Wand 6 eines Rahmenholmes 7 drückt, wobei der Halter 1 zwischen Halterücken 3 und Klemmwange 4 etwas auffedert.

Der Halter 1 ist insbesondere gedacht zum Halten eines Plissees, angedeutet durch die Spannschnüre 21, das den Einblick in den dahinter befindlichen Wohnraum vermindert. Der Halter 1 ist aber auch für einen Sonnenschutz oder Lichtschutz einsetzbar.

Der Halterücken 3 ist mit zwei (1) oder drei (2 bis 4) Biegekanten 8 versehen, deren Knicklinien 9 und 9' parallel zur Klemmkante 10 der Klemmwange 4 verlaufen. Der Halterücken 3 ist mittels der Biegekanten 8 in seinem Endbereich 5 vorzugsweise so gebogen, dass der Endbereich 5, der vorzugsweise die Befestigung trägt, bei fertiger Montage mit der Glasscheibe 11 des Fensters einen Winkel &bgr; einschließt, der einem rechten Winkel angenähert ist (z.B. 100° bis 60°).

Der an dem Rahmenholm 7 des Fensters anliegende Endbereich 5 des Halterückens 3 weist eine Abkantung 12 (mit z.B. einem Winkel von 110 bis 70°) auf, die auf den Rahmenholm 7 zu gerichtet ist, so dass zwischen der Glasscheibe 11 und dem Halterücken 3 ein Aufnahmeraum 13 für Konterstücke 14 einer Befestigung 15 gebildet ist. Diese Befestigung 15 besteht aus den zwischen der Holmwand 6 und dem Halterücken 3 angeordneten Konterstücken 14, einem Tragstück 16 auf der Außenseite 17 des Halterückens 3 und den diese Teile nach der Montage verbindenden Verbindungsgliedern 18. In dem Halterücken 3 ist ein Langloch 19 vorgesehen, durch das die Verbindungsglieder 18 hindurchführbar sind.

In 1 sind die Teile 14, 16 und 18 in Explosionsansicht vor und hinter dem Endbereich 5 des Halterückens 3 dargestellt. In den 2 bis 4 sind sie mit der Befestigung 15 verbunden.

Die Befestigung 15 dient der Anbringung eines Plissees zum Blickschutz, aber auch zum Anbringen von Sonnenschutz oder Lichtschutzeinrichtungen.

Aus der Klemmwange 4 sind an dessen äußeren Flanken Widerhaken 20 herausgebogen, die entgegen der Einschubrichtung hervorstehen. Diese Widerhaken 20 können beispielsweise mit einer Zange justiert werden. Die Widerhaken 20 verrasten, wenn die Klemmwange 4 des Halters 1 in den Spalt 22 zwischen der Glasscheibe 11 und einer Fensterdichtung 23 geschoben ist, an der Fensterdichtung 23, so dass diese unter normalen Zugspannung, wie diese bei sachgerechtem Gebrauch auf die Befestigung ausgeübt wird, nicht abfallen. Dies ist aus 4 deutlich zu ersehen. Der Spalt 22 bildet sich beim Einschieben der Klemmwange 4, weil die elastische Fensterdichtung 23 etwas nachgibt. In 4 ist der Spalt 22 nur zur Verdeutlichung der Konstruktion verbreitert dargestellt.

Aus 4 ist auch zu ersehen, dass die Fensterdichtung 23 einen Überstand 23a mit einer an der Glasscheibe anliegenden Lippe 23b haben kann. Durch die deutlich V-förmige Abwinkelung an der Beugungslinie zwischen der Klemmwange 4 und dem Halterücken 3 entsteht ein Aufnahmeraum 23c, in dem genügend Spielraum zum Unterbringen des Überstandes 23a mit Lippe 23b vorhanden ist. Durch die Biegekanten 8 und die Klemmkante 10 ist der Halterücken so geführt, dass der Träger den Überstand 23a überbrückt ohne diesen zu berühren.

Auf der Seite 24 der Klemmwange 4, die an der Glasscheibe 11 zu liegen kommt, ist ein abstandshaltender Belag 25 aus Filz oder Gummi angeordnet, der die Klemmwange 4 von der Glasscheibe 11 trennt. Der Belag 25 besteht beispielsweise aus einem Plättchen, das auf die Oberfläche der Seite 24 aufgeklebt ist.

Der Endbereich 5 des Halterückens 3 kann, wie 1 zeigt, eine größere Breite a als die Breite b der übrigen Teile des Halterückens 3 aufweisen, Damit ist der Ausbildung der Befestigung 15 mehr Spielraum gelassen. Dieser Endbereich 5 kann auch eine schwalbenschwanzförmige Gestalt haben, damit der Halter 1 besser in die Ecken des Fensters schiebbar ist.


Anspruch[de]
Halter zur Anbringung an Rahmenholmen (7), in welche Glasscheiben (11) mit elastischen Dichtungen (23) eingesetzt und sich längs der Glasscheibe (11) und angrenzend an diese eine Rahmenwand (6) erstreckt, mit einer von einem Halterücken (3) abgewinkelten Klemmwange (4), die zwischen Glasscheibe (11) und Dichtung (23) des Rahmenholmes (7) schiebbar ist, wobei der Halterücken (3) im aufgesteckten Zustand in Richtung auf die Rahmenwand (7) abgewinkelt ist und eine Befestigung (15) für an dem Halterücken (3) anzuordnende Einrichtung aufweist. Halter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass Halterücken (3) und Klemmwange (4) einen Winkel &agr; von 90° und kleiner bilden, vorzugsweise von kleiner 70° und insbesondere so, dass der Halterücken (3) im montierten Zustand unter Federspannung an den Rahmenholm (7) angedrückt ist. Halter nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Halterücken (3) parallel zur Klemmkante (10) der Klemmwange (4) von der Rahmenwand (6), längs der er sich erstreckt, wenigstens einen Knick (8) aufweist, der so dimensioniert ist, dass sein an dem Rahmenholm (7) anliegender Endbereich (5) möglichst senkrecht zur Glasscheibe (11) verläuft. Halter nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass aus der Klemmwange (4) Widerhaken (20) hervorstehen, vorzugsweise entgegen der Einschubrichtung. Halter nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass auf der Seite (24) der Klemmwange (4), die an der Glasscheibe (11) anliegt, wenigstens bereichsweise ein abstandshaltender Belag (25) angeordnet ist., vorzugsweise im Bereich zwischen Widerhaken (20) und Klemmkante (10). Halter nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Belag (25) ein Filz-, Gummi- oder Kunststoffplättchen ist und vorzugsweise elastisch ist. Halter nach zumindest einem der vorhergehenden, dadurch gekennzeichnet, dass der Halterücken einen abgewinkelten Endbereich (12) aufweist, mit einer Abkantung (8), die auf den Rahmenholm (7) zu gerichtet ist, vorzugsweise so, dass zwischen der Glasscheibe (11) und dem Halterücken (3) ein Aufnahmeraum (13) für Konterstücke (14) der Befestigung (15) gebildet ist. Halter nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass im Halterücken (3) ein oder mehrere Durchbrüche (19) als Befestigungsmittel bzw. als Teil eines Befestigungsmittels, insbesondere zum Durchführen von Verbindungsgliedern (18), vorgesehen sind, die z.B. zusammen mit den Konterstücken (14) und wenigstens einem Tragstück (16) eine Befestigung (15) für die Einrichtungen bilden. Halter nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Durchbruch oder die Durchbrüche im Halterücken (3) und dem Tragstück (16) Rund- oder Langlöcher (19) sind. Halter nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, dass der Halter mit Halterücken (3) und Klemmwange (4) einstückig aus federungsfähigem Material, insbesondere aus Federstahl besteht. Halter nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Halter aus einem Streifen rostfreien Stahls besteht. Halter nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Endbereich (5) des Halterückens (3), der dem Anbringen der Befestigung (15) dient, eine größere Breite a hat als die Breite b des übrigen Teiles des Halters (1). Halter nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Halterücken (3) mehrere Biegekanten (8) aufweist, zumindest eine erste Biegekante (8) und ggf. eine zweite Biegekante (8), jeweils gezählt von der Beugekante (10), von denen zumindest eine Biegekante (8) entgegen der Biegerichtung der Beugekante (10) gebogen ist, vorzugsweise beide, sowie ggf. eine dritte bzw. zweite, jeweils letzte Biegekante (8') gebogen in Richtung der Biegerichtung der Beugekante (10) zur Ausbildung der Abkantung (12), insbesondere zumindest die erste Biegekante (8) und die zweite Biegekante (8') zur Ausbildung der Abkantung (12). Rahmen mit Glasscheibe aufweisend den Halter gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche.






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