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Dokumentenidentifikation DE102005024941B4 31.05.2007
Titel Bezug für die Rückenlehne eines Kraftfahrzeugsitzes und Verfahren zum Beziehen der Rückenlehne mit einem Bezug
Anmelder Faurecia Autositze GmbH, 31655 Stadthagen, DE
Erfinder Falbesaner, Titus, 31515 Wunstorf, DE
Vertreter Brümmerstedt Oelfke Seewald & König Anwaltskanzlei, 30159 Hannover
DE-Anmeldedatum 31.05.2005
DE-Aktenzeichen 102005024941
Offenlegungstag 14.12.2006
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 31.05.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 31.05.2007
IPC-Hauptklasse B68G 7/05(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE
IPC-Nebenklasse A44B 19/00(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, DE   B60N 2/58(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, DE   

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Bezug für die Rückenlehne eines Kraftfahrzeugsitzes gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 sowie ein Verfahren zum Beziehen einer Rückenlehne mit einem Bezug gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 4.

Ein gattungsgemäßer Bezug ist aus US 6,079,779 bekannt. Dieser Bezug weist auf seiner Rückseite zwei voneinander beabstandete, sich von unten nach oben erstreckende Schlitze auf, die das Abnehmen des Bezugs von der Rückenlehne erleichtern sollen. An die Ränder der Schlitze ist jeweils eine Hälfte eines Reißverschlusses angenäht, durch dessen Zuziehen die Schlitze geschlossen werden können.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, einen Bezug und ein Verfahren gattungsgemäßer Art zur Verfügung zu stellen, die ein zeitsparendes Beziehen der Rückenlehne unter optimalen Sichtbedingungen für das Abheften des Bezugs ermöglichen.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß mit einem Bezug gelöst, der die Merkmale des Anspruchs 1 aufweist, bzw. durch ein Verfahren mit den Merkmalen des Anspruchs 4.

Zum Beziehen einer Rückenlehne mit einem erfindungsgemäßen Bezug ist die gepolsterte Rückenlehne, abgesehen von der Abheftung des Bezugs, lediglich entsprechend in das Taschenteil einzulegen bzw. einzustellen und anschließend das noch offene Taschenteil mit dem Deckelteil durch Zuziehen des mindestens einen Reißverschlusses zu schließen. Aber auch das Abheften gestaltet sich mit dem erfindungsgemäßen Bezug sehr einfach, da das Einhängen der Abheftstellen unter optimalen Sichtbedingungen erfolgt. Dazu wird der gepolsterte Lehnenrahmen mit seiner Unterseite auf die Unterseite des Taschenteils gestellt. Anschließend werden das Taschenteil und das Deckelteil unten beginnend und nach oben fortschreitend abgeheftet. Nach Fertigstellung der Abheftung wird dann der Vorgang des Beziehens durch Schließen des Reißverschlusses beendet.

An dieser Stelle sei bemerkt, dass die für das Taschenteil verwendeten Begriffe (Vorderseite, Seiten, Unterseite, Oberseite) rein geometrisch aufzufassen sind und sich nicht auf Zuschnittteile beziehen. Selbstverständlich kann sich z.B. die Vorderseite des Taschenteils wie üblich aus Medaillonzuschnitten und Seitenwulstzuschnitten zusammensetzen.

Der mindestens eine Reißverschluss kann am Schließrand zwischen dem Taschenteil und dem Deckelteil vierseitig umlaufen. Eine derartige Ausführung hat aber den Nachteil, dass das Deckelteil ein separates Bezugteil bildet. Zudem wird dadurch der Vorgang des Beziehens verlängert, da das Deckelteil durch Betätigung eines Reißverschlusses erst mit dem Taschenteil zu verbinden ist. In vorteilhafter Ausgestaltung der Erfindung ist daher vorgesehen, dass das Deckelteil mit der Unterseite des Taschenteils nach Art eines Firmscharniers verbunden ist. Im einfachsten Fall kann das „Filmscharnier" durch eine einstückige Ausführung von Unterseite und Deckelteil realisiert werden. Zweckmäßiger ist es allerdings, das „Filmscharnier" durch eine Naht zu bilden, die das Deckelteil mit der Unterseite des Taschenteils verbindet.

Die Erfindung wird nachstehend anhand eines Ausführungsbeispiels näher erläutert. In der dazugehörigen Zeichnung zeigt:

1 einen schematisch, perspektivischen Blick von schräg hinten auf einen gepolsterten Rückenlehnenrahmen und einen aus Taschenteil und Deckelteil bestehenden Bezug in Montageposition vor seiner Abheftung,

2 eine Darstellung gemäß 1 mit abgeheftetem Taschenteil und

3 eine Darstellung gemäß den 1 und 2 bei fertig bezogener Rückenlehne.

Die Rückenlehne 1 besitzt wie üblich eine Tragstruktur in Form eines Rückenlehnenrahmens 2 der mit einem Polsterkörper 3, beispielsweise aus Polyurethan, gepolstert ist.

Zum Beziehen der Rückenlehne 1 ist ein einteiliger Bezug 4, bestehend aus Taschenteil 5 und Deckelteil 6, vorgesehen. Das Taschenteil 5 weist eine Vorderseite 7, zwei Seiten 8, von denen in der Zeichnung nur eine sichtbar ist, eine Oberseite 9 sowie eine Unterseite 10 auf. Aus der Darstellung gemäß 1 ist ersichtlich, dass sich die Vorderseite 7 aus mehreren Medaillonzuschnitten 7.1 und Seitenwulstzuschnitten 8.1 zusammensetzt. Die Oberseite 9 und die Unterseite 10 setzen sich jeweils aus zwei Zuschnitten zusammen. In der Oberseite 9 sind Löcher 11 für die Haltestangen einer nicht dargestellten Kopfstütze vorgesehen. Analog dazu sind auch Durchgangslöcher 12 im Polsterkörper 3 vorhanden.

Das Deckelteil 6 ist durch eine Naht 13 mit der Unterseite 10 des Taschenteils 5 verbunden. Diese Naht 13 bildet ein Filmscharnier, um das das Deckelteil 6 auf das Taschenteil 5 klappbar ist.

Zum Beziehen der Rückenlehne 1 mit dem Bezug 4 wird der gepolsterte Lehnenrahmen 2 mit seiner Unterseite auf die Unterseite des Taschenteils 5 gestellt. Anschließend wird das Taschenteil 5 unten beginnend und nach oben fortschreitend unter optimalen Sichtbedingungen abgeheftet, wobei das Taschenteil 5 sukzessive an den Polsterkörper 3 angelegt wird. Nach vollendeter Abheftung des Taschenteils 5 bedeckt der Bezug 4 die Vorderseite, die beiden Seiten, die Oberseite und die Unterseite der Rückenlehne 1. Lediglich deren Rückseite ist noch nicht bezogen. Dieser Zustand geht aus 2 hervor. Nun wird das Deckelteil 6 unten beginnend und nach oben fortschreitend abgeheftet, wodurch das Deckelteil 6 schrittweise an den Polsterkörper 3 angelegt wird. Auch dabei herrschen optimale Sichtbedienungen für den Abheftvorgang.

Der Schließrand zwischen dem Deckteil 6 und dem Taschenteil 5 ist durch die Naht 13 und einen auf den übrigen drei Seiten umlaufenden Reißverschluss 14 gebildet, dessen eine Hälfte 14.1 mit dem Taschenteil 5 und dessen andere Hälfte 14.2 mit dem Deckelteil 6 verbunden ist. Das Beziehen der Rückenlehne 1 mit dem Bezug 4 wird abgeschlossen, in dem der Reißverschluss 14 beginnend an einer der unteren Ecken 15 oder 16 zugezogen wird. Die Rückenlehne 1 ist nun allseitig mit dem Bezug 4 bezogen, wie aus 3 hervorgeht.


Anspruch[de]
Bezug für die Rückenlehne eines Kraftfahrzeugsitzes bei dem zwei Bezugteile durch einen Reißverschluss verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, dass der Bezug (4) aus einem Abheftstellen aufweisenden Taschenteil (5) und einem Deckelteil (6) besteht, wobei das Taschenteil (5) eine Vorderseite (7), zwei Seiten (8), eine Oberseite (9) sowie eine Unterseite (10) aufweist und im aufgezogenen Zustand die entsprechenden Flächen der Rückenlehne (1) bedeckt, wobei das Deckelteil (6) ein die Rückenlehne (1) rückseitig abdeckendes Rückenteil des Bezugs (4) bildet und das Taschenteil (5) an einem vierseitig umlaufenden Schließrand schließt, und wobei der Schließrand zumindest dreiseitig durch mindestens einen Reißverschluss (14) gebildet ist, dessen eine Hälfte (14.1) mit dem Taschenteil (5) und dessen andere Hälfte (14.2) mit dem Deckelteil (6) verbunden ist. Bezug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Deckelteil (6) filmscharnierartig mit der Unterseite (10) des Taschenteils (5) verbunden ist. Bezug nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Deckelteil (6) mit der Unterseite (10) des Taschenteils (5) durch eine Naht (13) verbunden ist. Verfahren zum Beziehen einer Rückenlehne unter Verwendung eines Bezugs nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der mit dem Polster (3) bestückte Lehnenrahmen (2) mit seiner Unterseite auf die Unterseite (10) des Taschenteils (5) gestellt wird, anschließend das Taschenteil (5) und das Deckelteil (6) unten beginnend und sukzessive nach oben fortschreitend abgeheftet werden, und der Bezug (4) nach Fertigstellung der Abheftung durch den mindestens einen Reißverschluss (14) geschlossen wird.






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