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Dokumentenidentifikation DE102006048011A1 31.05.2007
Titel Metallschichtartige Dichtung
Anmelder Ishikawa Gasket Co., Ltd., Tokyo, JP
Erfinder Kasuya, Tadashi, Utsunomiya, Tochigi, JP
Vertreter Dr. Gassner & Partner, 91052 Erlangen
DE-Anmeldedatum 09.10.2006
DE-Aktenzeichen 102006048011
Offenlegungstag 31.05.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 31.05.2007
IPC-Hauptklasse F16J 15/08(2006.01)A, F, I, 20070208, B, H, DE
IPC-Nebenklasse F02F 11/00(2006.01)A, L, I, 20070208, B, H, DE   
Zusammenfassung Eine Metallschichtdichtung ist aus zumindest drei Metallplatten gebildet, d. h. erste bis dritte Metallplatten sind zusammengebaut. Ein Verbindungsabschnitt ist zum teilweisen Verbinden der ersten und zweiten Metallplatten gebildet. Die dritte Metallplatte weist eine Öffnung auf, welche an einer dem Verbindungsabschnitt zum Aufnehmen des Verbindungsabschnitts darin zugewandten Stelle liegt. Daher ist der lokale am Verbindungsabschnitt gebildete Druck eliminiert, wenn die Dichtung befestigt ist.

Beschreibung[de]
Hintergrund der Erfindung und Stand der Technik

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Dichtung vom Metallschichttyp, wie eine zwischen zwei Elementen, wie einen Zylinderkopf und einen Zylinderblock und dgl., zum Abdichten eingebaute Zylinderkopfdichtung. Genauer ist die Dichtung vom Metallschichttyp aus mehr als drei Metallplatten gebildet, wobei zwei der Metallplatten miteinander verbunden sind.

In einem eingelegten Zustand der Zylinderkopfdichtung zwischen dem Zylinderkopf und dem Zylinderblock (Zylinderkörper) eines Kraftfahrzeugmotors ist die Zylinderkopfdichtung mittels Kopfschrauben befestigt, um Fluide, wie Kraftstoffgas, Öl, Kühlwasser und dgl., abzudichten.

Bei einer Dichtung vom Metallschichttyp, bei der eine Vielzahl von Metallplatten der Zylinderkopfdichtung geschichtet sind, wird als eine Methode zum Verbinden zweier Platten an einem lokalen Verbindungsabschnitt eine Methode vorgeschlagen, bei der ein in einer aus Metall gebildeten Platte gebildeter Klauenabschnitt in eine Fixierungsbohrung in der anderen aus Metall gebildeten Platte eingelegt ist, so dass der Klauenabschnitt in eine Umrandung der Fixierungsbohrungen eingreift.

In einer der Methoden ist eine Stahlschichtdichtung vorgesehen, welche aus einer Metallplatte gebildet ist, welche mit Bohrungsdichtungsabschnitte bildenden Kanten oder Flanschen um eine Vielzahl von die Verbrennungsraumbohrungen bildenden Öffnungen vorgesehen ist, und einer Metallplatte, welche mit Kerbabschnitten zwischen den einander angrenzenden Öffnungen durch Bereitstellen einer teilweisen Überlappung der Vielzahl von die Verbrennungsraumbohrung bildenden Öffnungen vorgesehen ist. In der Stahlschichtdichtung sind Kerbbohrungen (Fixierungsbohrungen) zwischen den einander angrenzenden Öffnungen in der Metallplatte, welche keinen Kerbabschnitt aufweist, gebildet, und die Metallplatte mit Kerbabschnitten beinhaltet einander zugewandte Vorsprungsabschnitte (Klauenabschnitte). Der Vorsprungsabschnitt (Klauenabschnitt) ist in die Kerbbohrung zum Eingriff eingesetzt (siehe z. B. Japanische Gebrauchsmuster Veröffentlichung Nr. 05-59050).

Um zwei Platten mit einer einfachen Struktur zu verbinden und des weiteren den Verbindungsvorgang zu vereinfachen, beinhaltet die zwei Metallplatten schichtende Dichtung vom Metallschichttyp an einer geeigneten Position der Innenfläche einer Dichtung vom Metallschichttyp ein Zungenstück (Klauenabschnitt) in einer der beiden Platten durch Abschneiden eines Teils der Platte und eine Fixierungsbohrung zum Einsetzen des Zungenstücks in die andere Platte. Das Zungenstück in der einen der beiden Platten ist durch die Fixierungsbohrung in die andere Platte eingeführt, so dass es auf der anderen Seite vorspringt. Daher greift das Zungenstück in die Umrandung der Fixierungsbohrung so ein, dass die zwei geschichteten Platten aneinander befestigt sind (siehe z. B. Japanische Gebrauchsmuster Veröffentlichung Nr. 06-20955).

Wenn jedoch die oben beschriebene Verbindungsmethode eingesetzt wird, wird eine Dicke des lokalen Verbindungsabschnitts vom Umrandungsabschnitt mit dem Betrag des die Umrandung der Fixierungsbohrung eingreifenden Zungenstücks vergrößert.

Ferner sind neuerdings bei einer Dichtung vom Metallschichttyp mit einer Mehrzahl von geschichteten Metallplatten die zwei Platten an einem lokalen Verbindungsabschnitt durch Laser- oder Punktschweißen verbunden. Auch wenn diese Methode eingesetzt wird, ist eine Dicke des lokalen Verbindungsabschnitts größer als die des Umrandungsabschnitts.

In einem Zustand, in dem die Dicke des lokalen Verbindungsabschnitts vergrößert ist, wird ein signifikant hoher Anpressdruck lokal an dem Abschnitt erzeugt, an dem die Dicke lokal vergrößert ist, wenn eine Verbindungskraft zwischen den beiden an beiden Enden der Dichtung vom Metallschichttyp liegenden Elementen aufgebracht wird.

Infolgedessen kommt es in Betracht, mit einer dritten Metallplatte den Verbindungsabschnitt der beiden Metallplatten zu bedecken, um dadurch den Anpressdruck zu verteilen. Wenn jedoch eine starke Verbindungskraft zwischen Motorelementen aufgebracht wird, liegt der Abschnitt, in dem die Dicke vergrößert ist, an der dritten Metallplatte an, um dadurch lokal einen signifikant hohen Anpressdruck am Abschnitt zu erzeugen.

Deshalb hat es ein Problem gegeben, dass die Position des lokalen Verbindungsabschnitts auf einen Abschnitt eingeschränkt werden muss, in dem die Dichtungseigenschaft nicht durch den hohen erzeugten Anpressdruck beeinflusst ist, d. h. auf beide Enden der Dichtung, an denen keine Verbindung zum Abdichten oder einem Wassermantelabschnitt oder dgl. besteht.

Die vorliegende Erfindung ist gemacht, um die obigen Probleme zu lösen, und eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine aus mehr als drei Metallplatten gebildete Dichtung vom Metallschichttyp bereitzustellen, in welcher zwei der Metallplatten, d. h. eine erste und eine zweite Metallplatte, an einem lokalen Verbindungsabschnitt verbunden sind. In der Dichtung vom Metallschichttyp kann die Erzeugung einer Vergrößerung des lokalen Anpressdrucks am Verbindungsabschnitt verhindert werden.

Zusammenfassung der Erfindung

Um die obigen Aufgaben zu erreichen, ist eine Dichtung vom Metallschichttyp gemäß der vorliegenden Erfindung aus mehr als drei Metallplatten gebildet, um zwei der Metallplatten zu verbinden, d. h. eine erste und eine zweite Metallplatte an einem lokalen Verbindungsabschnitt. Die Dichtung vom Metallschichttyp ist mit einer Öffnung versehen, welche an einer dem Verbindungsabschnitt zugewandten Position in einer den Verbindungsabschnitt bedeckenden dritten Metallplatte liegt.

Wenn eine starke Verbindungskraft zwischen Motorelementen aufgebracht wird, liegt der eine durch den Verbindungsvorgang vergrößerte Dicke aufweisende lokale Verbindungsabschnitt infolge der Öffnung nicht an der dritten Metallplatte an. Daher kann die lokale Erzeugung eines hohen Anpressdrucks am Verbindungsabschnitt verhindert werden. Ferner kann der Verbindungsabschnitt von der Öffnung aus bestätigt werden, so dass eine Inspektion des Verbindungsabschnitts einfach wird.

Außerdem sind, wenn die Dichtung vom Metallschichttyp lokal die ersten und zweiten Metallplatten mit einer Struktur verbindet, bei der ein in der ersten Metallplatte vorgesehener Klauenabschnitt an einem Umrandungsabschnitt einer in der zweiten Metallplatte geöffneten Fixierungsbohrung oder an einem Endabschnitt der zweiten Metallplatte eingreift, die beiden Platten mit einer einfachen Struktur verbunden, und des Weiteren kann der Verbindungsvorgang vereinfacht werden.

Wenn die oben beschriebene Struktur der Dichtung vom Metallschichttyp bei einer Zylinderkopfdichtung verwendet wird, kann eine oben beschriebene Wirkung in hohem Maß erhalten werden. Besonders wenn die Struktur der Dichtung vom Metallschichttyp bei einer Zylinderkopfdichtung verwendet wird, welche eine Bohrungsdichtungsplatte mit einer Struktur aufweist, bei der die erste oder die zweite Metallplatte eine Dichtungsplatte zum Abdichten von mehr als einer Bohrung, wie einer Bohrung für eine Zylinderbohrung, eine Wasserbohrung und Ölbohrung, sind, kann der Verbindungsabschnitt nahe einem Wulst zum Abdichten oder dgl. vorgesehen sein. Folglich muss der Verbindungsabschnitt nicht vom Wulst entfernt liegen. Daher kann die Bohrungsdichtungsplatte mit einer kleinen zum Abdichten erforderlichen Größe gebildet sein.

Deshalb kann in der Dichtung vom Metallschichttyp mit der oben beschriebenen Struktur eine Aufbaustruktur, wie Orte verschiedener Bohrungen und des Verbindungsabschnitts der Dichtung und dgl., vereinfacht werden.

Gemäß der Dichtung vom Metallschichttyp der vorliegenden Erfindung ist die Dichtung vom Metallschichttyp aus mehr als drei Metallplatten gebildet, und zwei der Metallplatten, d. h. die erste und die zweite Metallplatte, sind an dem lokalen Verbindungsabschnitt verbunden. Da die Öffnung an der dem Verbindungsabschnitt zugewandten Position in der den Verbindungsabschnitt bedeckenden dritten Metallplatte vorgesehen ist, kann die Erzeugung des lokalen Anpressdrucks am Verbindungsabschnitt verhindert werden.

Folglich kann der Verbindungsabschnitt nahe des eine Dichtungseigenschaft erfordernden Wulsts vorgesehen sein. Daher kann die Aufbaustruktur aus verschiedenen Bohrungen und dem Verbindungsabschnitt der Dichtung und dgl. vereinfacht werden.

Ferner können die beiden Metallplatten, wenn der in der ersten Metallplatte vorgesehene Klauenabschnitt mit dem Umrandungsabschnitt der in der zweiten Metallplatte geöffneten Fixierungsbohrung oder dem Endabschnitt der zweiten Metallplatte in Eingriff ist, mit der einfachen Struktur verbunden werden, und des Weiteren kann ein Verbindungsvorgang vereinfacht werden.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

1 ist eine Draufsicht, welche eine Zylinderkopfdichtung einer Ausgestaltung nach der vorliegenden Erfindung zeigt;

2 ist eine teilweise Draufsicht, welche eine untere Platte an einem Abschnitt A in 1 zeigt;

3 ist eine teilweise Draufsicht, welche eine Bohrungsdichtungsplatte am Abschnitt A in 1 zeigt;

4 ist eine teilweise Draufsicht, welche eine obere Platte am Abschnitt A in 1 zeigt;

5 ist eine teilweise Schnittansicht, welche einen Verbindungsabschnitt der Zylinderkopfdichtung zeigt;

6 ist eine teilweise Schnittansicht, welche einen weiteren Verbindungsabschnitt der Zylinderkopfdichtung zeigt;

7 ist eine teilweise Schnittansicht, welche einen Klauenabschnitt des Verbindungsabschnitts der Zylinderkopfdichtung durch Schweißen zeigt; und

8 ist eine teilweise Schnittansicht, welche den Verbindungsabschnitt durch anliegendes Punktschweißen der Zylinderkopfdichtung zeigt.

Genaue Beschreibung bevorzugter Ausgestaltungen

Als Nächstes wird eine Dichtung vom Metallschichttyp der Ausgestaltungen nach der vorliegenden Erfindung mit einem Beispiel einer Zylinderkopfdichtung für einen Motor mit Bezug zu den beiliegenden Zeichnungen erklärt. 1 bis 8 sind schematisch erklärende Zeichnungen, welche eine Struktur zum einfachen Verständnis zeigen. Daher sind die Größen der Bohrungen für Zylinderbohrungen, Fixierungsbohrungen, Wülste, gewellte Wülste und dgl. gegenüber den realen Größen verschieden.

Die Dichtung vom Metallschichttyp ist die zwischen zwei Motorelemente, wie einen Zylinderkopf und einen Zylinderblock (Zylinderkörper) eingelegte Zylinderkopfdichtung, um ein Hochtemperatur- und -druckverbrennungsgas der Zylinderbohrung und Flüssigkeiten, wie durch einen Kühlwasserpfad und einen Schmierölpfad durchgehendes Kühlwasser und Öl, abzudichten.

Wie in 1 bis 4 gezeigt, ist die Zylinderkopfdichtung 1 aus drei Metallplatten gebildet, d. h. einer unteren Platte (einer ersten Metallplatte) 10, einer Bohrungsdichtungsplatte (Dichtungsplatte: einer zweiten Metallplatte) 20 und einer oberen Platte (einer dritten Metallplatte) 30.

Die Zylinderkopfdichtung 1 ist für einen Motor mit einer Vielzahl von Zylindern bestimmt und in Übereinstimmung mit einer Form des Motorelements, wie dem Zylinderblock und dgl. hergestellt. Wie in 1 gezeigt, umfasst die Zylinderkopfdichtung 1 Bohrungen 2 für Zylinderbohrungen (Bohrungen für einen Verbrennungsraum), Wasserbohrungen 3 zur Zirkulation des Kühlwassers, Ölbohrungen 4 zur Zirkulation eines Motoröls, Kopfschraubenbohrungen 5 zum Befestigen von Kopfschrauben und dgl.. Ferner sind Dichtungsmittel, wie Vollwülste 21 und 31 um die Bohrungen 2 für Zylinderbohrungen vorgesehen.

Die untere Platte 10 ist eine Metallplatte, welche einen an der Unterseite der Zylinderkopfdichtung 1 liegenden ebenen Abschnitt (Flachabschnitt) bildet, und ist aus einer Weichstahlplatte, einem rostfreien angelassenen Material (angelassenes Material), einem rostfreien thermisch veredelten Material (Federstahlplatte) oder dgl. hergestellt, um das Kühlwasser und das Schmieröl abzudichten. Eingriffsbohrungen 11 sind zum Einbauen der Bohrungsdichtungsplatte 20 um die Bohrungen 2 für die Zylinderbohrungen vorgesehen.

Die Bohrungsdichtungsplatte 20 ist eine ringförmige Platte, welche den Vollwulst 21 zum Abdichten einer Umrandung der Bohrung 2 für die Zylinderbohrung aufweist und ist aus einer Weichstahlplatte, einem rostfreien angelassenen Material (angelassenes Material), einem rostfreien thermisch veredelten Material (Federstahlplatte) oder dgl. hergestellt, um das Verbrennungsgas und das Kühlwasser abzudichten. Die ringförmige Bohrungsdichtungsplatte 20 ist in die Eingriffsbohrung 11 in der unteren Platte 10 zum Abdichten der Umrandung der Bohrung 2 für die Zylinderbohrung eingebaut. Ein Material der Bohrungsdichtungsplatte 20 kann gegenüber den Materialien der weiteren Platten 10 und 30 verschieden sein. Selbst wenn das Material der Bohrungsdichtungsplatte 20 das Gleiche wie das der weiteren Platten 10 und 30 ist, kann eine Stufe durch dickeres Herstellen der Plattendicke bereitgestellt sein.

Die obere Platte 30 ist eine Metallplatte, welche eine Unterseite der Zylinderkopfdichtung 1 bildet und ist aus einer Weichstahlplatte, einem rostfreien angelassenen Material (angelassenes Material), einem rostfreien thermisch veredelten Material (Federstahlplatte) oder dgl. hergestellt, um das Verbrennungsgas, das Kühlwasser und das Schmieröl abzudichten. Die zweiten Vollwülste 31 sind um die Bohrungen 20 für die Zylinderbohrung in der oberen Platte 30 vorgesehen.

In der Struktur der Zylinderkopfdichtung in 1 bis 8 sind die ersten Vollwülste 21 und die zweiten Vollwülste 31 zum Vorspringen zur Innenseite der Zylinderkopfdichtung 1 gebildet, und die Vorsprungsabschnitte sind so eingebaut, dass sie zueinander weisen. Die vorliegende Erfindung ist nicht auf die Dichtungsmittel mit der Struktur beschränkt.

In der vorliegenden Erfindung ist, wie in 2 gezeigt, ein Klauenabschnitt 12 in der unteren Platte 10 vorgesehen. Der Klauenabschnitt 12 ist zum Vorspringen mit einer Zungenstückform an der Umrandung der Eingriffsbohrung 11 oder zum Einschneiden in den Umrandungsabschnitt der Eingriffsbohrung 11 mit der Zungenstückform (U-Form) gebildet. In 2 ist ein Teil des Klauenabschnitts 12 an der Spitze zum Vorspringen von der Umrandung der Eingriffsbohrung 11 zur Innenseite gebildet.

Wenn der Klauenabschnitt 12 durch Einschneiden der Umrandung der Eingriffsbohrung 11 mit einer Zungenstückform (U-Form) gebildet ist, ist es vorzuziehen, dass im Einschneideabschnitt eine genügende Breite einen Abstand S um den Klauenabschnitt 12 aufweisen kann. Daher kann, selbst wenn ein Druck auf einen Einlageabschnitt des Klauenabschnitts 12 in der Fixierungsbohrung 22 nach dem Verbinden der unteren Platte 10 und der Bohrungsdichtungsplatte 20 aufgebracht wird, das Aufbringen einer großen Scherkraft auf die Umgebung des Grundabschnitts des Klauenabschnitts 12 verhindert werden, um dadurch eine Scherstörung der unteren Platte 10 durch die Scherkraft zu verhindern.

Wie in 3 gezeigt, ist die Fixierungsbohrung 22 in einem Vorsprungsabschnitt 23 außerhalb der äußeren Umrandung der Bohrungsdichtungsplatte 20 vorgesehen. Die Fixierungsbohrung 22 erlaubt es dem Klauenabschnitt 12 der unteren Platte 10 von der Unterseite der Bohrungsdichtungsplatte 20 einzudringen und zur anderen Seite (Oberseite in 5) vorzuspringen, und der Vorsprungsabschnitt ist in eine Krümmungsform gebogen, so dass der Klauenabschnitt 12 am Endabschnitt darin eingegriffen ist.

Des Weiteren ist, wie in 4 gezeigt, eine Öffnung 32 an einem lokalen Verbindungsabschnitt des Klauenabschnitts 12 und der Fixierungsbohrung 22 vorgesehen, d. h. ein an der Oberseite des Klauenabschnitts 12 in der oberen Platte 30 liegender Abschnitt. Die Öffnung 32 bringt den gekrümmten Klauenabschnitt 12 im Öffnungsabschnitt unter, um dadurch das Anliegen des in den Umfang der Fixierungsbohrung 22 eingreifenden Klauenabschnitts 12, d. h. des Verbindungsabschnitts, an der oberen Platte 30 zu verhindern. Daher wird die lokale Erzeugung eines signifikant hohen Anpressdrucks am Abschnitt durch die Öffnung 32 verhindert.

Hinsichtlich des Klauenabschnitts 12, der Fixierungsbohrung 22 und der Öffnung 32 ist es in einem eingelegten Zustand des Klauenabschnitts 12 in die Fixierungsbohrung 22, zum Verhindern des Ablösens des Klauenabschnitts 12 von der Fixierungsbohrung 22, wenn die untere Platte 10 und die Bohrungsdichtungsplatte 20 relativ aneinander vorübergleiten, vorzuziehen, dass der Klauenabschnitt 12 und die Fixierungsbohrungen 22 als ein Paar um die Bohrungsdichtungsplatte 20 bereitgestellt sind, und des Weiteren die Klauenabschnitte 12 so vorzusehen, dass sie Rücken an Rücken in gegenüberliegenden Richtungen weisen. Ferner sind die Paare des Klauenabschnitts 12 und der Fixierungsbohrung 22 bevorzugt in nicht nur einer Richtung vorgesehen, sondern auch in mehr als zwei sich gegenseitig kreuzenden Richtungen.

Wie in 5 gezeigt, ist der Klauenabschnitt 12 der unteren Platte 10 beinahe aufrecht gestellt, wenn die untere Platte 10 und die Bohrungsdichtungsplatte 20 verbunden sind, um dadurch in die Fixierungsbohrung 22 in der Bohrungsdichtungsplatte 20 eingesetzt zu sein. Der zur anderen Seite vorspringende Endabschnitt des Klauenabschnitts 12 ist so gekrümmt, dass die untere Platte 10 und die Bohrungsdichtungsplatte 20 verbunden sind.

Die obere Platte 30 ist auf den zwei miteinander verbundenen Platten vorgesehen. Die obere Platte 30 ist mit den zwei Platten durch Falzen, Nieten, Zurückfalten, Schweißen und dgl. kombiniert.

6 zeigt einen Fall, in dem die untere Platte 10 und die Bohrungsdichtungsplatte 20 an einer Seite der Bohrungsdichtungsplatte 20 mit einer Struktur verbunden sind, in der der Klauenabschnitt 12 zum Vorspringen zu einer Innenseite von der inneren Umrandung der Eingriffsbohrung 11 in der unteren Platte 10 vorgesehen ist. Ferner ist die Fixierungsbohrung 22 an einer Innenseite der äußeren Umrandung der Bohrungsdichtungsplatte 20 vorgesehen. Daher können die untere Platte 10 und die Bohrungsdichtungsplatte 20 an einer Seite der unteren Platte 10 verbunden sein. Obwohl in 6 nicht gezeigt, ist der Klauenabschnitt 12 nicht zum Vorspringen zur Innenseite von der inneren Umrandung der Eingriffsbohrung 11 in der unteren Platte 10 vorgesehen, und ist an der inneren Umrandung der Eingriffsbohrung 11 durch Einschneiden der Umrandung der Eingriffsbohrung 11 vorgesehen. Ferner ist die Fixierungsbohrung 22 zum signifikanten Vorspringen von der äußeren Umrandung der Bohrungsdichtungsplatte 20 vorgesehen. Daher kann der Klauenabschnitt 12 an der unteren Plattenseite verbunden sein. Ein geeigneter Verbindungsabschnitt kann gemäß der äußeren Umrandung der Bohrungsdichtungsplatte 20 durch geeignetes Auswählen einer Struktur aus den oben beschriebenen Strukturen ausgewählt werden.

Gemäß der Zylinderkopfdichtung 1 mit der oben beschriebenen Struktur können die beiden Platten der unteren Platte 10 und der Bohrungsdichtungsplatte 20 durch einen einfachen Vorgang verbunden werden, um dabei einfach eine Automatisierung zu erreichen. Des Weiteren ist die die Oberseite des Klauenabschnitts 12 bedeckende obere Platte 30 mit der Öffnung 32 an dem dem Klauenabschnitt 12 zugewandten Abschnitt vorgesehen. Daher kann das Anliegen des Klauenabschnitts 12 an der oberen Platte 30 verhindert werden, um dabei ein Vergrößern des lokalen Anpressdrucks am Verbindungsabschnitt zu verhindern.

In der obigen Erklärung wird die untere Platte 10 als die eine der aus Metall gebildeten Platten betrachtet, welche mit dem Klauenabschnitt vorgesehen ist, und die Bohrungsdichtungsplatte 20 wird als die andere Metallplatte betrachtet, welche mit der Fixierungsbohrung vorgesehen ist. Jedoch kann die Bohrungsdichtungsplatte 20 als die eine der aus Metall gebildeten Platten betrachtet werden, welche mit dem Klauenabschnitt versehen ist, und die untere Platte 10 kann als die andere aus Metall gebildete Platte betrachtet werden, welche mit der Fixierungsbohrung versehen ist. Ferner kann die oben beschriebene Verbindungsstruktur nicht nur für die Bohrungsdichtungsplatte 20 zum Abdichten der Bohrung 2 für die Zylinderbohrung 1 eingesetzt werden, sondern auch für eine (nicht gezeigte) Dichtungsplatte zum Abdichten der Wasserbohrungen 3 und Ölbohrungen 4 genauso wie die Bohrungsdichtungsplatte 20.

Als weitere Ausgestaltung zeigt 7 einen Fall, in dem der Klauenabschnitt 12 der unteren Platte 10 mit der Bohrungsdichtungsplatte 20 durch eine Verschweißung 40 verbunden ist. 8 zeigt einen weiteren Fall, in dem die untere Platte 10mit der Bohrungsdichtungsplatte 20 durch Stoßpunktschweißen 40 verbunden ist.

In den oben beschriebenen Fällen wird das Anliegen des die vergrößerte Dicke durch das Schweißen 40 aufweisenden Verbindungsabschnitts an der oberen Platte 30 verhindert, um dabei das Vergrößern des lokalen Anpressdrucks am Verbindungsabschnitt zu verhindern.

Der Offenbarungsgehalt der am 21. Oktober 2005 eingereichten Japanischen Patentanmeldung Nr. 2005-306894 wird hierin einbezogen.

Während die Erfindung mit Bezug zu den besonderen Ausgestaltungen der Erfindung erklärt worden ist, ist die Erläuterung veranschaulichend, und die Erfindung wird nur durch die beigefügten Ansprüche eingeschränkt.


Anspruch[de]
Metallschichtdichtung, welche aus zumindest drei Metallplatten gebildet ist, umfassend:

eine erste Metallplatte,

eine mit der ersten Metallplatte zusammengesetzte zweite Metallplatte,

einen Verbindungsabschnitt zum teilweisen Verbinden der ersten und zweiten Metallplatten und

eine dritte Metallplatte mit einer Öffnung, welche an einem Abschnitt angeordnet ist, der dem Verbindungsabschnitt zum Aufnehmen des Verbindungsabschnitts zugewandt ist.
Metallschichtdichtung nach Anspruch 1, wobei der Verbindungsabschnitt einen an einer der ersten und zweiten Metallplatten vorgesehenen Klauenabschnitt umfasst, wobei der Klauenabschnitt in einen Rand der anderen der ersten und zweiten Metallplatten eingreift. Metallschichtdichtung nach Anspruch 2, wobei der Verbindungsabschnitt des Weiteren eine in der anderen der ersten und zweiten Metallplatten gebildete Fixierungsbohrung umfasst, wobei der Klauenabschnitt in die Fixierungsbohrung eindringt, um in eine Umrandung davon einzugreifen. Metallschichtdichtung nach Anspruch 2 oder 3, wobei der Klauenabschnitt durch Schlitze an zwei Seiten davon definiert ist. Metallschichtdichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, wobei die andere der ersten und zweiten Metallplatten einen sich seitlich davon nach außen erstreckenden Vorsprungsabschnitt enthält, wobei der Vorsprungsabschnitt die Fixierungsbohrung aufweist. Metallschichtdichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, wobei die zweite Metallplatte innerhalb einer Bohrung der ersten Metallplatte liegt. Metallschichtdichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, wobei die zweite Metallplatte innerhalb einer Bohrung der ersten Metallplatte liegt, und der Verbindungsabschnitt eine Verschweißung zum Verbinden der ersten und zweiten Metallplatten ist. Metallschichtdichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, wobei die zweiten und dritten Metallplatten Wülste zum Abdichten um die Bohrungen herum beinhalten. Metallschichtdichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, wobei die Metallschichtdichtung eine Zylinderkopfdichtung ist. Metallschichtdichtung nach Anspruch 9, wobei die erste oder zweite Metallplatte eine Dichtungsplatte zum Abdichten von zumindest zwei Bohrungen ist, die eine Zylinderbohrung, eine Wasserbohrung und eine Ölbohrung bilden.






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