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Dokumentenidentifikation DE102006055557A1 31.05.2007
Titel Blattzuführung
Anmelder Ricoh Printing Systems, Ltd., Tokio/Tokyo, JP
Erfinder Kawamoto, Masaru, Hitachinaka, Ibaraki, JP;
Takai, Shingo, Hitachinaka, Ibaraki, JP
Vertreter HOFFMANN & EITLE, 81925 München
DE-Anmeldedatum 24.11.2006
DE-Aktenzeichen 102006055557
Offenlegungstag 31.05.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 31.05.2007
IPC-Hauptklasse B65H 3/48(2006.01)A, F, I, 20061124, B, H, DE
IPC-Nebenklasse B65H 3/52(2006.01)A, L, I, 20061124, B, H, DE   B65H 3/12(2006.01)A, L, I, 20061124, B, H, DE   B65H 7/16(2006.01)A, L, I, 20061124, B, H, DE   B65H 7/14(2006.01)A, L, I, 20061124, B, H, DE   
Zusammenfassung Gemäß einem Aspekt der Erfindung wird eine Blattzuführung zur Verfügung gestellt, welche eine Luftgebläseeinheit aufweist, die einen oberen Abschnitt eines Blatts aus Papier, das auf einem Tablett liegt, zum Schweben bringt und abtrennt, und ein Transportband, welches das oberste Blatt aus Papier, das auf dem Tablett liegt, ansaugt und transportiert, einen optischen Analogsensor, der eine oberste Oberfläche des obersten Blatts aus Papier erfasst, und eine Messoberfläche mit einer Lichtempfangsoberfläche aufweist, eine Abschirmplatte, die sich mit dem Blatt bewegen kann, wobei die Abschirmplatte die Position der oberen Oberfläche des Blatts aus Papier erfasst, um die Position des obersten Blatts auf einer konstanten Position zu halten, und aufweist: ein elastisches Abschirmteil, welches die Form des Buchstabens C aufweist, wobei eine Oberfläche des elastischen Abschirmteils, wo das elastische Abschirmteil in Kontakt mit der Lichtempfangsoberfläche des optischen Analogsensors steht, in derselben Ebene einer Oberfläche des elastischen Abschirmteils liegt, wo das elastische Abschirmteil in Kontakt mit der Abschirmplatte steht.

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung beruht auf der früheren japanischen Patentanmeldung Nr. 2005-340139, eingereicht am 25. November 2005, und beansprucht deren Priorität; deren Gesamtinhalt wird durch Bezugnahme in die vorliegende Anmeldung eingeschlossen.

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Blattzuführung für einen Drucker.

Bei einem Verfahren nach dem Stand der Technik zur Erfassung der Position einer oberen Oberfläche eines obersten Blatts wird eine Abschirmplatte eingesetzt, die mit der obersten Oberfläche des obersten Blatts in Kontakt steht, um einen optischen Digitalsensor, der an einer vorbestimmten Position angeordnet ist, ein- und auszuschalten, oder wird eine Spannungsänderung eines optischen Analogsensors überwacht, um die Position der oberen Oberfläche des obersten Blattes konstant zu halten, auf Grundlage einer Messspannung (vergleiche beispielsweise die JP-A-7-187422 und die JP-A-10-95543). Weiterhin wird ein elastisches Teil als die Abschirmplatte in einem optischen Analogsensor eingesetzt (vergleiche beispielsweise das Patent JP-A-2000-188420).

Bei einer Blattzuführung zum Abtrennen der obersten Blätter durch Anblasen von Luft, und durch Ansaugen und Zuführen des Blattes zu einem Ansaug-Transportband ist es erforderlich, die Position der oberen Oberfläche des obersten Blatts ständig konstant zu halten, um eine stabile Blattzufuhr zu erreichen.

Wenn die Position der oberen Oberfläche des obersten Blattes erfasst wird, wird eine Abschirmplatte, die ein Gewicht entsprechend einer festen Belastung oder mehr aufweist, an dem hinteren Endteil des Blattes in Kontakt mit der oberen Oberfläche des Blattes angeordnet, sodass keine Beeinflussung durch Schweben oder Flattern des Blatts infolge der Luft zum Abtrennen auftritt, und wird die Position der oberen Oberfläche des Blattes dadurch konstant gehalten, dass ein Tablett nach oben bewegt wird, auf Grundlage des Vorhandenseins oder der Abwesenheit der Erfassung durch einen optischen Sensor, der in einer vorbestimmten Position angeordnet ist. Als optischer Sensor wird normalerweise ein Digitalsensor zur Erfassung von EIN/AUS verwendet, jedoch ist es zur stabileren Erfassung der Position der oberen Oberfläche wirksamer, einen Analogsensor einzusetzen, um eine Änderung der Höhe infolge des Einflusses einer Kräuselung des Blattes zu korrigieren. Bei dem optischen Analogsensor wird eine Änderung der Lichtmenge infolge von Licht von der Lichtaussendeseite, die durch eine Abschirmplatte abgeschirmt ist, als Spannung erfasst, die auf einer Lichtempfangsseite erfasst wird. Es kann sein, dass die Änderung der Lichtmenge nicht korrekt erfasst wird, infolge einer Beugung des Lichts, und die Änderung der Lichtmenge kann auch von Schwankungen der Position der Abschirmplatte abhängen.

Ein Ziel der vorliegenden Erfindung besteht in der Bereitstellung eines Blattzufuhrmechanismus, der stabil und äußerst verlässlich ist, durch Verhindern eines Schwebens oder einer Abschälung des elastischen Abschirmteils.

Gemäß einem Aspekt der Erfindung erfasst die Abschirmplatte die Position einer oberen Oberfläche, und weist eine Form wie der Buchstabe C auf. Eine Oberfläche (C) des elastischen Abschirmteils, an welcher das elastische Teil in Kontakt mit einer Lichtempfangsoberfläche des Analogsensors steht, liegt in derselben Ebene der Oberfläche (D) des elastischen Abschirmteils, wo das elastische Abschirmteil in Kontakt mit der Abschirmplatte steht. Das elastische Abschirmteil weist eine Verbindungsrichtung zu einer Bewegungsrichtung der Abschirmplatte auf.

Die Erfindung wird nachstehend anhand zeichnerisch dargestellter Ausführungsbeispielen näher erläutert, aus welchen weitere Vorteile und Merkmale hervorgehen. Es zeigt:

1 eine Seitenansicht einer Blattzuführung gemäß einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung;

2 eine vergrößerte Darstellung eines Abschnitts A von 1, gesehen aus einer Richtung B;

3 eine Seitenansicht eines Beispiels für eine Blattzuführung nach dem Stand der Technik;

4 eine vergrößerte Darstellung eines Abschnitts A von 3, gesehen aus der Richtung B;

5 eine Ansicht der Form der Abschirmplatte gemäß der Ausführungsform; und

6 eine Ansicht der Form einer anderen Abschirmplatte gemäß der Ausführungsform.

Im Stand der Technik ist eine Blattzuführung bekannt, bei welcher ein elastisches Abschirmteil vorgesehen ist, das größer ist als die Abschirmplatte, und in Kontakt mit einer Messoberfläche des Analogsensors steht, um die exakte Position der oberen Oberfläche eines Blattes zu erfassen. Unter Bezugnahme auf die 3 und 4 wird nachstehend diese Blattzuführung beschrieben.

In den 3 und 4 wird ein oberer Teil der Blätter 2, die auf einem Tablett 1 in einem Blattmagazin (nicht gezeigt) liegen, an dem distalen Ende durch einen Luftgebläsemechanismus 4 abgetrennt, und wird nur das oberste Blatt 3 durch einen ansaugenden Fördermechanismus 5 angesaugt und zugeführt. Um die Blätter 2 einzeln exakt unter Verwendung des ansaugenden Fördermechanismus 5 zuzuführen, erfolgt das Anblasen von Luft des Luftgebläsemechanismus 4 auf die Anzahl der Blätter stabil ständig beim Trennen der Blätter 2. Die Abschirmplatte 6, welche die Blätter mit einem bestimmten Gewicht oder mehr andrücken kann, steht in Kontakt mit der oberen Oberfläche am hinteren Ende des obersten Blattes 3, sodass sie nicht durch ein Flattern des schwebenden Blattes infolge der angeblasenen Luft beeinflusst wird, und die Höhe der Abschirmplatte 6 wird durch einen optischen Analogsensor 7 erfasst, um die Position der oberen Oberfläche des Blattes 2 zu erfassen, wodurch die Position der oberen Oberfläche des Blattes 2 ständig konstant gehalten wird, unter Verwendung eines Mechanismus (nicht gezeigt) zum Bewegen des Tabletts 1 nach oben oder unten. Der optische Analogsensor 7 weist ein Lichtaussendeteil 8 und ein Lichtempfangsteil 9 auf, die einander zugewandt angeordnet sind. Normalerweise besteht das Lichtaussendeteil 8 aus einer LED-Lampe, und besteht das Lichtempfangsteil 9 aus einem CCD-Sensor. Das Lichtaussendeteil 8 sendet das Licht zum Lichtempfangsteil 9 aus, und das Lichtempfangsteil 9 wandelt die empfangene Lichtmenge in eine Spannung um. Wenn sich die Position der Abschirmplatte 6 ändert, ändert sich auch die empfangene Lichtmenge, sodass die Position erfasst werden kann. Die Abschirmplatte 6 kann zwischen dem Lichtaussendeteil 8 und dem Lichtempfangsteil 9 des optischen Analogsensors bewegt werden. Daher wird die Abschirmplatte 6 in eine Position in der Nähe des Lichtempfangsteils 9 bewegt, sodass dieses nicht durch Beugung des Lichts von dem Lichtaussendeteil 8 beeinflusst wird. Weiterhin wird die Abschirmplatte 6 in eine sich beinahe nicht ändernde Position zwischen dem Lichtaussendeteil 8 und dem Lichtempfangsteil 9 durch eine Führungsplatte (nicht gezeigt) bewegt. Da die Abschirmplatte 6 ausreichend Gewicht und Steifigkeit benötigt, um ein Flattern des schwebenden Blattes 2 infolge der angeblasenen Luft zu unterdrücken, muss jedoch die Abschirmplatte geringfügig von dem Lichtempfangsteil 9 getrennt werden. Daher gibt es einige Fälle, in welchen infolge von Beugung des Lichts von dem Lichtaussendeteil 8 keine exakte Erfassung erfolgt. Daher ist, wie in 4 gezeigt, zusätzlich ein elastisches Abschirmteil 10 bei der Abschirmplatte 6 vorgesehen, und steht in Kontakt mit dem Lichtempfangsteil 9.

Bei der voranstehend geschilderten Konstruktion gemäß 4 ist das elastische Abschirmteil 10 in derselben Richtung angebracht wie der Bewegungsrichtung der Abschirmplatte 6, und ist an der gegenüberliegenden Oberfläche mit der Kontaktoberfläche verbunden (C und D in 4). Da eine Oberfläche (C) des elastischen Abschirmteils, an welcher das elastische Abschirmteil in Kontakt mit einer Lichtempfangsoberfläche des Anlagesensors steht, nicht in derselben Ebene der Oberfläche (D) des elastischen Abschirmteils liegt, an welcher das elastische Abschirmteil in Kontakt mit der Abschirmplatte steht, wirkt daher eine Kraft auf den verbunden Abschnitt wie ein Keil ein, wenn das elastische Abschirmteil wiederholt in Kontakt versetzt und bewegt wird, was zu dem Problem führt, dass der verbundene Abschnitt schwebt oder sich abschält.

Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung werden nachstehend unter Bezugnahme auf die 1 bis 6 beschrieben.

1 ist eine Seitenansicht einer Blattzuführung gemäß einer Ausführungsform der Erfindung. 2 ist eine vergrößerte Darstellung eines Abschnitts A von 1, gesehen aus einer Richtung B aus. In den 1 und 2 bezeichnen gleiche Bezugszeichen wie in den 3 und 4 gleiche Teile, und es wird auf eine Erläuterung derartiger gleicher Teile verzichtet.

In den 1 und 2 bezeichnet das Bezugszeichen 6a eine Abschirmplatte, und bezeichnet das Bezugszeichen 10a ein elastisches Abschirmteil. Die Abschirmplatte 6a weist eine Form wie der Buchstabe C an ihrem unteren Teil parallel zur Bewegungsrichtung auf, wie in 5 gezeigt ist. das elastische Abschirmteil 10a ist auf dem unteren Teil der Abschirmplatte 6a über einen Abstand wie der Form C der Abschirmplatte 6a verbunden. Eine Oberfläche (C) des elastischen Abschirmteils 10a, an welcher das elastische Abschirmteil 10a in Kontakt mit einer Lichtempfangsfläche des analogen optischen Sensors 7 steht, ist in derselben Ebene der Oberfläche (D) des elastischen Abschirmteils 10a, wo das elastische Abschirmteil 10a in Kontakt mit der Abschirmplatte 6a steht (vergleiche C und D in 2).

Obwohl bei dieser Ausführungsform das untere Teil der Abschirmplatte 6a eine Form wie der Buchstabe C aufweist, kann die Abschirmplatte auch beispielsweise mit einem rechteckigen Loch 6b versehen sein, wobei das elastische Abschirmteil in dieses rechteckige Loch 6b, wie in 6 gezeigt, eingeführt ist, wodurch dieselbe Auswirkung erreicht wird.

Wie voranstehend geschildert, ist das elastische Abschirmteil 10a unter dem Kontaktabschnitt der Abschirmplatte 6a verbunden, welche eine Form wie der Buchstabe C aufweist, in derselben Ebene wie in der Kontaktrichtung. Anders ausgedrückt wird infolge der Tatsache, dass das elastische Abschirmteil 10a auf dem unteren Teil der Abschirmplatte 6a über einen Abstand mit einer Form wie der Buchstabe C der Abschirmplatte 6a verbunden ist, während eine Oberfläche (C) des elastischen Abschirmteils 10a, an welchem das elastische 10a in Kontakt mit einer Lichtempfangsoberfläche des analogen optischen Sensors 7 steht, in derselben Ebene der Oberfläche (D) des elastischen Abschirmteils 10a liegt, wo das elastische Abschirmteil 10a in Kontakt mit der Abschirmplatte 6a steht (vergleiche C und D von 2), das elastische Abschirmteil 10a geführt und geschützt oberhalb der Abschirmplatte 6a, welche eine Form wie der Buchstabe C aufweist. Infolge der voranstehend geschilderten Ausbildung wirkt sich eine Belastung infolge einer wiederholten Betätigung der Abschirmplatte 6a nicht auf einen Verbindungsabschnitt aus.

Gemäß der voranstehend geschilderten Ausführungsform kann eine stabile und verlässliche Blattzuführung erzielt werden, durch Bereitstellung eines äußerst verlässlichen Mechanismus, der kostengünstig ist, einfach anbringbar ist, und gegen eine Verformung des Abschirmteils geschützt ist.


Anspruch[de]
Blattzuführung, bei welcher vorgesehen sind:

eine Luftgebläseeinheit (4), die einen oberen Abschnitt eines Blattes (2) aus Papier, das auf einem Tablett (1) liegt, zum Schweben bringt und abtrennt; und

ein Transportband (5), welches das oberste Blatt (3) aus Papier, das auf dem Tablett (1) liegt, ansaugt und transportiert;

ein optischer Analogsensor (7), der eine obere Oberfläche des obersten Blattes (3) aus Papier erfasst, und eine Messoberfläche mit einer Lichtempfangsoberfläche (9) aufweist;

eine Abschirmplatte (6a), die sich mit dem Blatt (3) bewegen kann, wobei die Abschirmplatte (6a) die Position der oberen Oberfläche des Blatts (3) aus Papier erfasst, um die Position des obersten Blatts (3) an einer konstanten Position zu halten, und aufweist:

ein elastisches Abschirmteil (10a), wobei eine Oberfläche des elastischen Abschirmteils (10a), an welcher das elastische Abschirmteil in Kontakt mit der Lichtempfangsoberfläche (9) des optischen Analogsensors (7) steht, in derselben Ebene einer Oberfläche des elastischen Abschirmteils (10a) liegt, wo das elastische Abschirmteil in Kontakt mit der Abschirmplatte (6a) steht.






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