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Dokumentenidentifikation DE19745180B4 31.05.2007
Titel Andrückvorrichtung zwischen einem Flügel und einem Blendrahmen einer Tür, eines Fensters oder dergleichen
Anmelder Aug. Winkhaus GmbH & Co. KG, 48291 Telgte, DE
Erfinder Voßkötter, Alfred, 48145 Münster, DE
Vertreter Hoffmeister, H., Dipl.-Phys. Dr.rer.nat., Pat.-Anw., 48147 Münster
DE-Anmeldedatum 13.10.1997
DE-Aktenzeichen 19745180
Offenlegungstag 15.04.1999
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 31.05.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 31.05.2007
IPC-Hauptklasse E05C 19/00(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE
IPC-Nebenklasse E05C 21/00(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, DE   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Andrückvorrichtung zum bandseitigen Einbau zwischen einem Flügel und einem Blendrahmen einer Tür, eines Fensters oder dgl., bei der bzw. dem der Flügel bezüglich des Blendrahmens zwischen einer Schließ- und einer Offenstellung schwenkbar ist mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1.

Eine Andrückvorrichtung der eingangs genannten Art ist aus der DE 195 18 253 A1 bekannt. Sie besteht aus einem Halteelement einerseits und einem, ein Betätigungsteil und einen Riegel, welche über ein Getriebe miteinander verbunden sind, aufweisendes Andrückteil andererseits. Damit eine Vorspannung auf die Dichtung zwischen Flügel und Blendrahmen aufgebracht werden kann, bewegt sich das Betätigungsteil in Richtung der Flügelebene bzw. Blendrahmenebene zum Blendrahmen bzw. Flügelrahmen und das Ende des Riegels beim Andrücken senkrecht zur Flügelebene bzw. Blendrahmenebene, wobei das Ende des Riegels einen Vorsprung am Halteelement hintergreift und Flügel und Blendrahmen gegeneinander verspannt.

Nachteilig ist, daß durch den Einsatz eines Getriebes für die Betätigung des Riegels die Andrückvorrichtung störanfällig ist. Wegen der einzuhaltenden Größenverhältnisse der Andrückvorrichtung und der Feineinstellung des Riegels an sich, muß die Verzahnung des Getriebes sehr fein sein. Das hat zur Folge, daß bei großen Kraftübertragungen des Riegels die Verzahnung ausbrechen kann. Darüber hinaus können Verschmutzungen und Farbreste die Wirksamkeit des Getriebes einschränken.

Eine Andrückvorrichtung ist weiterhin aus der DE 42 10 753 C2 bekannt. Sie besteht aus zwei Vorrichtungsteilen, die in Schließstellung im Sinne eines Andrucks eines Flügels an einem Blendrahmen einander hintergreifen und die verdeckt im Falzabstand zwischen Flügel- und Blendrahmen angeordnet sind.

Nachteilig ist, daß die Vorrichtungsteile kompliziert aufgebaut sind, so daß auftretende Fehlhandhabungen bzw. Schmutz die Funktionsfähigkeit der Andrückvorrichtung beeinträchtigen können. Nachteilig ist darüber hinaus, daß beim Anpressen einer Dichtung eine hohe seitliche Gleitreibung eines Riegels an einer der Vorrichtungen auftritt.

Es stellt sich deshalb die Aufgabe, eine Andrückvorrichtung der eingangs genannten Art so weiter zu entwickeln, daß der Verriegelungsvorgang einfach und störungsfrei durchzuführen ist.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst,

  • – dass die blendrahmenseitige Halteeinheit als eine U-förmige Haltenut ausgebildet ist, deren Nutgrundfläche an einem Ende durch den Verriegelungssteg und am gegenüber liegenden Ende durch einen Anschlagsteg begrenzt ist und
  • – dass der Steuerflügel am Verriegelungsflügel im Bereich der Mitte zwischen seinen ihn haltenden Haltezapfen und seiner Flügelspitze mit einem Drehzapfen gehalten ist.

Die mit der Erfindung erzielten Vorteile bestehen insbesondere darin, dass der Verriegelungsflügel und der Steuerflügel durch ein Doppelgelenk und die Steuerkurve am Steuerflügel gesteuert werden. Beim Übergang des Flügels von der Offen- in die Schließstellung wird die Steuerkurve an dem Abfühlzapfen vorbeigeführt. Hierbei setzt der Steuerflügel auf der Nutgrundfläche auf und gleitet auf ihr ab in Richtung Anschlagsteg, wobei gleichzeitig der Verriegelungsflügel in Richtung Verriegelungssteg bewegt wird. Beim Erreichen der Schließstellung hintergreift der Verriegelungsflügel kraftschlüssig den Verriegelungssteg und drückt den Flügel an den Blendrahmen. Hierdurch können gleichzeitig sämtliche in diesem Bereich angeordneten Dichtungen ihre Wirksamkeit voll entfalten. Das Relief der Nutgrundfläche kann der Steuerbewegung des Steuerflügels angepasst werden. Vorteilhafterweise ist sie gerade bzw. plan ausgebildet.

Anstelle eines Drehzapfens kann auch eine andere drehbewegliche Verbindung eingesetzt werden. Dadurch dass der Steuerflügel etwa in der Mitte des Verriegelungsflügels gehalten wird, ist der Flügel am Blendrahmen fest anpassbar.

Der Verriegelungsflügel kann durch eine Federeinrichtung vorgespannt sein. Hierdurch wird erreicht, daß der Verriegelungsflügel und der Steuerflügel aus der Andrückstellung immer an eine gleiche Ausgangsstellung gestellt werden.

Die Federeinrichtung ist in einem Haltekörper und der Steuerflügel und der Verriegelungsflügel sind in einer Flügelbewegungsausnehmung des Haltekörpers angeordnet. Hierdurch entsteht eine Baugruppe, die sich vorfertigen und entsprechend am Flügel befestigen läßt. Vor allen Dingen ist es möglich, den Haltekörper im Flügel in einer Einsteckhöhe verstellbar anzuordnen. Hierdurch ist eine Justierung der Andrückvorrichtung am jeweiligen Fenster möglich und gegeben.

Die Federeinrichtung kann aus einem Federelement und einem Schiebekörper bestehen, die in einer Führungsausnehmung des Haltekörpers verstellbar angeordnet sind, wobei der Schiebekörper mit dem Verriegelungsflügel in Kontakt steht.

Der Verriegelungsflügel kann auf zweierlei Art und Weise ausgebildet sein.

Zum einen kann er mit einer Langlochausnehmung versehen sein, in die ein als Gleitzapfen ausgebildeter Haltezapfen hineinragt. Mit dieser Variante wird gewährleistet, daß der Verriegelungs- und der Steuerflügel in der Andrückstellung kraftschlüssig an der Nutgrundfläche und am Verriegelungs- und am Anschlagsteg anliegen.

Im Bereich der Flügelspitze kann dieser Verriegelungsflügel einen Anschlagzapfen aufweisen. Der Anschlagzapfen sichert die bereits beschriebene Ausgangsstellung beider Flügel.

Der Verriegelungsflügel kann darüber hinaus im wesentlichen elliptisch ausgebildet sein, wobei das Ellipsoid einseitig derart begradigt ist, daß eine Flügelspitze des Verriegelungsflügels geformt ist. Diese Flügelspitze ist maßgeblich für den Andrückvorgang verantwortlich.

Eine weitere Ausführungsform des Verriegelungsflügels ist als ein rechteckiger Körper ausgebildet, der einseitig schräg derart geschnitten ist, daß einem ihn haltenden Abfühl- und Drehzapfen, der Halte- und Drehzapfen zugleich ist, eine zweite Flügelspitze gegenüber steht. Durch den so ausgebildeten Körper entsteht auch hier eine Flügelspitze, die maßgeblich für die Andrückstellung des Flügels am Blendrahmen verantwortlich ist.

Ebenso wie der Verriegelungsflügel kann der Steuerflügel in zwei Ausführungsformen ausgebildet sein.

In einer ersten Ausführungsform ist er ein strangförmiger Körper mit einer halbkreisförmigen Abführrundung, der einer weiteren halbkreisförmigen Rundung gegenüberliegt, wobei eine der durchgehenden Verbindungen zwischen den beiden Halbrundungen mit einer Kurvenkonfiguration versehen ist und eine erste Steuerkurve ausbildet.

In einer weiteren Ausführungsform ist an dem Steuerflügel eine zweite Steuerkurve ausgebildet. Beide Steuerkurven können den jeweiligen Einsatzbedingungen angepaßt werden.

Die Verriegelungs- und/oder die Steuerflügel können aus Metall und/oder aus Kunststoff sein. Sie sind aus einem im wesentlichen plattenförmigen Material mit einer Höhe zwischen 3 bis 10 mm hergestellt. Sie können im Preß-Schweiß- bzw. Gießverfahren hergestellt sein.

Der Anschlagsteg kann Teil einer Dichtungsaufnahmeeinheit sein. Hierdurch übernimmt eine Einheit praktisch zwei Funktionen.

Die Erfindung wird anhand der Zeichnung im folgenden näher beschrieben. Es zeigen:

1 eine Ansicht auf ein Fenster mit einer Andrückvorrichtung zwischen einem Flügel und einem Blendrahmen,

2a und 3 bis 5 einen Schnitt durch ein Fenster mit einer Andrückvorrichtung gemäß 1 entlang der Linie I-VI bis I-VI,

2b eine vergrößerte Teilansicht aus 2a,

6 eine Andrückvorrichtung gemäß den 1 bis 5 in einer anderen Justierstellung und

7 eine weitere Ausführungsform einer Andrückvorrichtung zwischen Fenster und Blendrahmen.

In 1 ist ein Fenster gezeigt. Es besteht aus einem Flügel 2, der mit einem Drehlager 6 und einem Scherenlager 7 an einem Blendrahmen 3 dreh- und kippbeweglich gehalten wird. Über einen Griff 8 wird eine Funktionsverstellung eines Beschlages (nicht dargestellt) vorgenommen und das Fenster in Drehrichtung geöffnet. Insbesondere bei größeren Fenstern sind die Holme 4, 5 des Flügels 2 und des Blendrahmens 3 relativ lang. Hierbei genügen die beiden Scharnierteile 6, 7 nicht, um in einer Schließstellung den Flügel 2 ordnungsgemäß am Blendrahmen angedrückt zu halten. Insbesondere bei Windlast auf dem Flügel 2 führt dies zu einer Durchbiegung des Holms 4 so weit, daß die zwischen dem Flügel und dem Blendrahmen liegenden Dichtungen entlastet werden und beide gegeneinander nicht mehr abgedichtet sind. Darüber hinaus stellt der große Abstand zwischen dem Drehlager 6 und dem Scherenlager 7 einen Schwachpunkt hinsichtlich der Einbruchsicherheit dar. Mit Hilfe bereits einfachster Werkzeuge kann hier der Holm 4 des Flügels 2gegenüber dem Holm 5 des Blendrahmens 3 so weit getrennt werden, daß letztendlich der Flügel aus dem Blendrahmen herausgedrückt werden kann.

Aus diesen Gründen wird zwischen dem Drehlager 6 und dem Scherenlager 7 eine Andrückvorrichtung 1 angeordnet.

Eine solche Andrückvorrichtung 1 ist in unterschiedlichen Öffnungswinkeln &agr; in den Zeichnungen 2a und 3 bis 5 dargestellt. Wie insbesondere 5 zeigt, ist die Andrückvorrichtung 1 verdeckt in einem Falzabstand 40 zwischen einem Flügelfalz 41 einerseits und einem Blendrahmenfalz 42 andererseits verdeckt angeordnet.

Der Aufbau der Andrückvorrichtung 1 soll im Folgenden insbesondere anhand der 2b beschrieben werden.

Danach besteht die Andrückvorrichtung 1 aus

  • – einer Halteeinheit 10 und
  • – einer Verriegelungseinheit 20.

Die Halteeinheit 10 befindet sich an dem Blendrahmenfalz 42. Sie ist als eine U-förmige Haltenut 11 ausgebildet, die aus einer im Wesentlichen ebenen bzw. planen Nutgrundfläche 12 besteht, die auf der einen Seite durch einen Verriegelungssteg 13 und auf der gegenüberliegenden Seite von einem Anschlagsteg 14 begrenzt wird. Der Anschlagsteg 14 ist zugleich Teil einer Dichtunghalteeinheit, in der ein Dichtungsprofil 16 mit einer Dichtungslippe 36 gehalten wird. Der Übergang vom Anschlagsteg 14 zur Nutgrundfläche 12 ist hinterschnitten.

Die Verriegelungseinheit 20 ist an dem Flügelfalz 41 angeordnet.

Sie besteht aus einem Haltekörper 31, der aus Kunststoff, Metall oder dergleichen hergestellt sein kann. In den Haltekörper 31 ist eine Führungsausnehmung 43 eingebracht. Unter der Führungsausnehmung 43 befindet sich eine Flügelbewegungsausnehmung 30. In der Führungsausnehmung 43 ist ein Federelement, die als Schraubenfeder ausgebildet ist, angeordnet, vor der ein Schiebekörper 29 positioniert ist. Der Schiebekörper 29 ist zylinderförmig ausgebildet und geht in eine Kegelspitze über.

Wesentliche Elemente der Verriegelungseinheit 20 sind

  • – ein Verriegelungsflügel 21 und
  • – ein Steuerflügel 22.

Der Verriegelungsflügel 21 ist im wesentlichen elliptisch ausgebildet, wobei die rechte Seite des Ellipsoids, wie 2b zeigt, entlang einer geraden Linie abgeschnitten ist, so daß eine Flügelspitze 21' besteht. Die Flügelspitze 21' ist gerundet. Auf dem Verriegelungsflügel 21 ist ein Schlagzapfen 27 angeordnet. Das der Flügelspitze 21' gegenüberliegende Ende des Verriegelungsflügels 21 ist gerundet, wobei im Mittelpunkt des Halbkreises dieser Rundung eine Langlochausnehmung 25 beginnt, durch die ein Gleitzapfen 26 ragt, der im Haltekörper 31 gehalten ist. Zwischen dem Verriegelungsflügel 21 und dem Steuerflügel 22 ist ein Abfühlzapfen 24 angeordnet. Dieser Abfühlzapfen 24 liegt an einer Steuerkurve 23 des Steuerflügels 22 an. Der Steuerflügel 22 ist ein strangförmiger Körper, der in einer halbkreisförmigen Abfühlrundung 22' auf der einen Seite endet. Die gegenüberliegende Seite weist eine Rundung auf, die der der Abfühlrundung 22' gleicht. Gehalten wird der Steuerflügel 22 durch einen Drehzapfen 32, der im Bereich der Mitte zwischen dem Zapfen 26 und der Flügelspitze 21' auf dem Verriegelungsflügel 21 angeordnet ist. Während die eine Seite des Steuerflügels einen geraden Verlauf hat, weist, wie bereits erwähnt, die gegenüberliegende Seite die Steuerkurve 23 auf. Diese ist, wie 2b zeigt, als Erhebung ausgebildet, so daß der Steuerflügel in der Draufsicht der Seitenansicht eines Autos mit Stufenheck ähnelt.

Wie die 2a und 2b zeigen, befinden sich beim Öffnungswinkel &agr; = 20° der Verriegelungs- und der Steuerflügel 21, 22 in ihrer Ausgangsstellung. Dieses wird dadurch bewirkt, daß das Federelement 28 über den Schiebekörper 29 den Verriegelungsflügel 21 gegen den Abfühlzapfen 24 und den Steuerflügel sowohl zwischen dem Abfühlzapfen 24 als auch dem Anschlagzapfen 27 drückt.

Wie die 2a und 3 bis 5 zeigen, stehen zwischen den Holmen 4, 5 des Flügel 2 bzw. des Blendrahmens 3 ein Drehabstand A, eine Steghöhe B, eine Endsteghöhe C und eine Einstieghöhe D. Der Vergleich der 5 und 6 zeigt, daß mit Hilfe des Haltekörpers 31 die Verriegelungseinheit 20 gegenüber der Halteeinheit 10 durch Änderung der Einstieghöhe D einjustierbar ist. In der Zeichnung in 5 ist die Einstieghöhe D = 0 cm, während in 6 beim Einjustieren eine Einstieghöhe D1 auftreten kann. Die Einstieghöhe D1 beträgt in diesem Fall ca 4 mm. Hierdurch verändert sich der Drehabstand A in einen Drehabstand A1 mit einer geringeren Länge. Die mit B1 bezeichnete Steghöhe und die mit C1 bezeichnete Endsteghöhe sind gleich B bzw. gleich C. Ein mit 40 bezeichneter Falzabstand auch Falzluft genannt, ist so einjustierbar.

Am Holm 4 ist, wie insbesondere 2b zeigt, ein Flügeldichtungsprofil 34 mit einer Profillippe 35 eingesetzt.

Die Funktion der in den 2a bis 6 dargestellten Andrückvorrichtung 1 sei im folgenden erläutert.

Wie 2a zeigt, nimmt, wie bereits erwähnt, bei einem Öffnungswinkel des Flügels 2 gegenüber dem Blendrahmen 3 die Verriegelungseinheit 20 eine Ausgangsstellung dergestalt ein, daß bedingt durch die Federkraft des Federelements 28 beide Flügel 21, 22 gegen den mit 24 bezeichneten Zapfen anschlagen.

In 3 wird der Öffnungswinkel &agr; auf 8° verringert. Hierbei setzt der Steuerflügel 22 mit seiner Abfühlrundung 22' auf der Nutgrundfläche 12 auf und löst sich von dem Anschlagzapfen 27. Gleichzeitig fühlt der Abfühlzapfen 24 in die Steuerkurve 23 ab und drückt die Flügelspitze 21' des Verriegelungsflügels 21 in Richtung Verriegelungssteg 13.

In 4 ist der Öffnungswinkel &agr; auf 4° verkleinert worden. Der Steuerflügel 22 ist mit seiner Abfühlrundung 22' weiter in Richtung Anschlagsteg 14 auf der ebenen Nutgrundfläche 14 gerutscht. Gleichzeitig hat sich der Gleitzapfen 26 im Langloch 25 zur anderen Seite hin anschlagmäßig positioniert. Der Verriegelungsflügel 21 hat sich mit seiner Flügelspitze 21' weiter dem Verriegelungssteg 13 genähert. Obwohl beide Flügel 21, 22 fast ihre Endstellung erreicht haben, berühren die Dichtungslippen 35 bzw. 36 weder den Holm 4 noch den Holm 5.

In 5 hat der Flügel 2 gegenüber dem Blendrahmen 3 bei einem Öffnungswinkel &agr; = 0° die endgültige Schließstellung erreicht. Der Abfühlzapfen 24 hat das Ende der Steuerkurve 23 erreicht. Der Steuerflügel liegt mit seiner Abfühlrundung kraftschlüssig an dem Anschlagsteg 14 an. Mit seinem gegenüberliegenden Ende drückt er den Verriegelungsflügel über den Drehzapfen 32 mit dessen Flügelspitze 21' kraftschlüssig hinter den Verriegelungssteg 13. Hierdurch wird der Holm 4 des Flügels 22 gegen den Holm 5 des Blendrahmens 3 gedruckt. Hierdurch legt sich die Profillippe 35 innig an die mit 38 bezeichnete Anpreßfläche des Holms 5 und die Dichtungslippe 36 an die mit 37 bezeichnete weitere Anpreßfläche des Holms 4 an.

In 7 ist als weitere Ausführungsform eine Andrückvorrichtung 100 gezeigt.

Die Andrückvorrichtung 100 ist ebenso wie die bereits beschriebene Andrückvorrichtung 1 im Falzabstand 140 zwischen einem Flügelfalz 141 einerseits und einem Blendrahmenfalz 142 andererseits angeordnet.

Sie besteht aus

  • – einer Halteeinheit 110 und
  • – einer Verriegelungseinheit 120.

Die Halteeinheit 110 ist ebenso wie die Halteeinheit 10 aufgebaut, d. h. sie ist als U-förmige Haltenut 111 ausgebildet, deren Nutgrundfläche 112 auf der einen Seite von einem Verriegelungssteg 113 und auf der anderen Seite von einem Anschlagsteg 114 begrenzt wird. Auch hier ist der Anschlagsteg gleichzeitig Teil einer Dichtungshalteeinheit 15 und ist im Übergangsbereich zur Nutgrundfläche 112 hinterschnitten.

Die Verriegelungseinheit 120 weist einen Haltekörper 131 auf, der aus einem zylinderförmigen Teil besteht, in den eine Führungsausnehmung 143 eingebracht ist. In der Führungsausnehmung 143 sind ein Federelement 128 und ein Schiebekörper 129 positioniert. An den zylinderförmigen Teil des Haltekörpers 131 schließt sich ein weiterer im Wesentlichen zylinderförmiger Teil an, der aber einen größeren Durchmesser aufweist. Er ist mit einer Flügelausnehmung 130 versehen, in derem Inneren ein Verriegelungsflügel 121 und ein Steuerflügel 122 angeordnet sind.

Der Verriegelungsflügel 121 ist ein rechteckförmiger Körper, dessen eine Seite abgeschrägt ist. Hierdurch entsteht eine Flügelspitze 121. Das der Flügelspitze 121 gegenüberliegende Ende ist halbkreisförmig gerundet, wobei sich im Mittelpunkt dieses Halbkreises ein Abfühl- und Drehzahpfen befindet, wodurch der Verriegelungsflügel 121 ebenso wie der Verriegelungsflügel 21 einseitig drehbeweglich gehalten wird.

Etwa in der Mitte zwischen dem Abfühl- und Drehzapfen 124und der Flügelspitze 121 ist auf dem Verriegelungsflügel 121 der Steuerflügel 122 angeordnet. Das Relief bildet eine Steuerkurve 123 aus. Der Spitze gegenüberliegend befindet sich eine Abfühlrundung 122'. Mit Hilfe einer Schaftkörperhöhe F, einer Steuerhaltekörperhöhe G, einer Freihöhe H und einer Einsteckhöhe I ist die Andrückvorrichtung 100 im Falzabstand 140, auch mit Falzluft bezeichnet, einjustiert. Die Einjustierung ist hier ebenso wie bereits bei der Andrückvorrichtung 1 erläutert durch Veränderung der Einsteckhöhe I möglich.

Die Funktionsweise der Andrückvorrichtung 100 ist ähnlich der der Andrückvorrichtung 1. Beim Übergang des Flügels 2 von der Offen- in die Schließstellung verkleindert sich der Öffnungswinkel zwischen ihnen. Hierbei trifft zuerst, wie 7 zeigt, die Abfühlrundung 122 auf die Nutgrundfläche 112 auf. Beim weiteren Schließen gleitet sie auf dieser in Richtung Anschlagsteg 114 weiter. Gleichzeitig fühlt der Abfühl- und Drehzapfen 124 die Steuerkurve 123 ab und liegt im Endzustand die Flügelspitze 121 kraftschlüssig hinter dem Verriegelungssteg 113. Hierdurch wird eine Profillippe 135 eines Flügeldichtungsprofils 135 gegen den Holm 4 und eine Dichtungslippe 136 gegen den Holm 5 abdichtend gedrückt.

1, 100
Andrückvorrichtung
2
Flügel
3
Blendrahmen
4, 5
Holm
6
Drehlager
7
Scherenlager
8
Griff
10, 110
Halteeinheit
11, 111
U-förmige Haltenut
12, 112
Nutgrundfläche
13, 113
Verriegelungssteg
14, 114
Anschlagsteg
15
Dichtungshalteeinheit
16
Dichtungsprofil
20, 120
Verriegelungseinheit
21, 121
Verriegelungsflügel
21', 121'
Flügelspitze
22, 122
Steuerflügel
22', 122'
Abfühlrundung
23, 123
Steuerkurve
24
Abfühlzapfen
124
Abfühl- und Drehzahpfen
25
Langlochausnehmung
26
Gleitzapfen
27
Anschlagzapfen
28, 128
Federelement
29, 129
Schiebekörper
30, 130
Flügelbewegungsausnehmung
31, 131
Haltekörper
32, 132
Drehzapfen
33, 133
Haltekörperausnehmung
34, 134
Flügeldichtungsprofil
35, 135
Profillippe
36, 136
Dichtungslippe
37, 38
Anpreßfläche
40, 140
Falzabstand
41, 141
Flügelfalz
42, 142
Blendrahmenfalz
43, 143
Führungsausnehmung
A, A1
Drehabstand
B, B1
Steghöhe
C, C1
Endsteghöhe
D, D1
Einstieghöhe
F
Schaftkörperhöhe
G
Steuerhaltekörperhöhe
H
Freihöhe
I
Einsteckhöhe
&agr;
Öffnungswinkel


Anspruch[de]
Andrückvorrichtung (1; 100) zum bandseitigen Einbau zwischen einem Flügel (2) und einem Blendrahmen (3) einer Tür, eines Fensters oder dgl., bei der bzw. bei dem der Flügel (2) bezüglich des Blendrahmens (3) zwischen einer Schließ- und einer Offenstellung schwenkbar ist,

mit einer blendrahmenseitigen Halteeinheit (10; 110) mit wenigstens einem Verriegelungssteg (13; 113) und einer flügelrahmenseitigen Verriegelungseinheit (20; 120) mit wenigstens einem einendig und drehbeweglich gehaltenen Verriegelungsflügel (21; 121), wobei beide Einheiten (10, 20; 110, 120) in Schließstellung im Sinne eines Andruckes des Flügels (2) am Blendrahmen (3) einander hintergreifen und die beiden Einheiten (10, 20; 110, 120) verdeckt im Falzabstand (40; 140) zwischen dem Flügelfalz (41; 141) und dem Blendrahmenfalz (42; 142) angeordnet sind und

wobei mit dem Verriegelungsflügel (21; 121) einendig und drehbeweglich ein Steuerflügel (22; 122) verbunden ist, der mit einer Steuerkurve (23; 123) versehen ist, die beim Übergang des Flügels (2) von der Offen- in die Schließstellung und umgekehrt an einem Abfühlzapfen (24; 124) vorbeigeführt ist,

dadurch gekennzeichnet,

– dass die blendrahmenseitige Halteeinheit (10; 110) als eine U-förmige Haltenut (11; 111) ausgebildet ist, deren Nutgrundfläche (12; 112) an einem Ende durch den Verriegelungssteg (13; 113) und am gegenüber liegenden Ende durch einen Anschlagsteg (14; 114) begrenzt ist und

– dass der Steuerflügel (22; 122) am Verriegelungsflügel (21; 121) im Bereich der Mitte zwischen seinem ihn haltenden Haltezapfen (26; 124) und seiner Flügelspitze (21'; 121') mit einem Drehzapfen (32; 132) gehalten ist.
Andrückvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Verriegelungsflügel (21; 121) durch eine Federeinrichtung (28, 29; 128, 129) vorgespannt ist. Andrückvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Federeinrichtung (28, 29; 128, 129) in einem Haltekörper (31; 131) angeordnet ist und der Verriegelungs- und der Steuerflügel (21, 22; 121, 122) in einer Flügelbewegungsausnehmung (30; 130) des Haltekörpers (31; 131) angeordnet sind. Andrückvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Haltekörper (31; 131) im Flügel (2) in einer Einsteckhöhe (D, D1; I) verstellbar angeordnet ist. Andrückvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Federeinrichtung aus einem Federelement (28; 128) und einem Schiebekörper (29; 129) besteht, die in einer Führungsausnehmung (43; 143) verstellbar angeordnet sind, wobei der Schiebekörper (29; 129) mit dem Verriegelungsflügel (21; 121) in Kontakt steht. Andrückvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Verriegelungsflügel (21) mit einer Langlochausnehmung (25) versehen ist, in die ein als Gleitzapfen (26) ausgebildeter Haltezapfen hineinragt. Andrückvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass im Bereich der Flügelspitze (21') des Verriegelungsflügels (21) ein Anschlagzapfen (27) angeordnet ist. Andrückvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Verriegelungsflügel (21) im wesentlichen elliptisch ausgebildet ist, wobei das Ellipsoid einseitig derart begradigt ist, dass eine Flügelspitze (21') des Verriegelungsflügels (21) geformt ist. Andrückvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Steuerflügel (22) als ein strangförmiger Körper mit einer halbkreisförmigen Abfühlrundung (22') ausgebildet ist, der eine weitere halbkreisförmige Rundung gegenüber liegt, wobei eine der durchgehenden Verbindungen zwischen beiden Halbrundungen mit einer Kurvenkonfiguration versehen ist und eine erste Steuerkurve (23) ausbildet. Andrückvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Verriegelungsflügel (121) als ein rechteckförmiger Körper ausgebildet ist, der einseitig schräg derart geschnitten ist, dass einem ihn haltenden Abfühl- und Drehzapfen (124), der Halte- und Drehzapfen zugleich ist, eine zweite Flügelspitze (121') gegenüber liegt. Andrückvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Steuerflügel (122) eine zweite Steuerkurve (123) ausgebildet ist. Andrückvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungsflügel (21; 121) und/oder die Steuerflügel (22; 122) aus Metall und/oder aus Kunststoff hergestellt sind. Andrückvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlagsteg (14; 114) Teil einer Dichtungsaufnahmeeinheit (15) ist.






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