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Dokumentenidentifikation DE202005019734U1 31.05.2007
Titel Kopfstütze für einen Fahrzeugsitz
Anmelder Alfmeier Präzision AG Baugruppen und Systemlösungen, 91757 Treuchtlingen, DE
Vertreter Mörtel, A., Dipl.-Phys. Dr.rer.nat., Pat.-Anw., 90491 Nürnberg
DE-Aktenzeichen 202005019734
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 31.05.2007
Registration date 26.04.2007
Application date from patent application 15.12.2005
IPC-Hauptklasse B60N 2/48(2006.01)A, F, I, 20051215, B, H, DE

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Kopfstütze für einen Fahrzeugsitz.

Sitze in Fahrzeugen, insbesondere in Personenkraftwagen, weisen heute in der Regel Kopfstützen auf. Die Kopfstütze ragt hierbei über die Rückenlehne des Fahrzeugsitzes nach oben hinaus. Zur Anpassung an anatomische Gegebenheiten oder zur Steigerung des Sitzkomforts einer den Fahrzeugsitz benutzenden Person sind die Kopfstützen in der Regel in ihrer Höhe, d.h. in Längsrichtung der Sitzlehne, und/oder in einem gewissen Neigungsbereich um eine horizontal und parallel zur Rückenlehne verlaufende Achse schwenkbar.

Auch bei Nichtbenutzung des Fahrzeugsitzes ragt die Kopfstütze über die Rückenlehne des Fahrzeugsitzes nach oben hinaus. Dies beeinträchtigt, insbesondere im Fall der äußeren oder besonders der mittigen Rücksitze in einem Kraftfahrzeug, die Sicht des Fahrzeugführers nach hinten. Da die Kopfstütze in einer derartigen Situationen eigentlich nicht benötigt wird, stört sie.

Um dem Fahrzeugführer bei Nichtbenutung eines Fahrzeugsitzes freie Sicht über diesen hinweg zu ermöglichen, sind daher Kopfstützen bekannt, welche bei Nichtbenutzung auf verschiedenste Art und Weise abgeklappt werden können, so dass sie die Sicht des Fahrzeugführers weniger oder gar nicht mehr behindern.

Derartige Kopfstützen weisen in der Regel einen über eine oder mehrere Tragstangen am Fahrzeugsitz befestigten Prallkörper auf. Tragstangen, Rückenlehne und Prallkörper müssen dann beim Abklappen der Kopfstütze relativ zueinander bewegt werden. Daher existieren an der Kopfstütze bzw. deren Prallkörper oder am Fahrzeugsitz bzw. dessen Rückenlehne oft große Freisparungen, welche z.B. den Tragstangen Freiraum für ihre Schwenkbewegung beim Abklappvorgang geben.

Diese Freisparungen, in der Regel Längsschlitze, sind oft optisch unschön bzw. beeinträchtigen das Design eines Fahrzeugsitzes mit Kopfstütze. Oft sind sie sogar hinderlich, da z.B. kleine Gegenstände in die Schlitz fallen können. Aus Kostengründen müssen derartige Schlitze oft toleriert werden. Werden sie jedoch z.B. aus besagten Designgründen nicht toleriert, sind aufwendige und teuere bzw. fehleranfällige Konstruktionen notwendig, um die Schlitze abzudecken. Beispiele hierfür sind Blenden, Jalousien, Haarverschlüsse oder Faltenbalge.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine verbesserte abklappbare Kopfstütze mit Blende für einen Fahrzeugsitz anzugeben.

Die Aufgabe wird gelöst durch eine Kopfstütze für einen Fahrzeugsitz, die einen Prallkörper aufweist; der Prallkörper ist in seinem Inneren auf einer Tragstange gelagert; die Lagerung ist so ausgeführt, dass der Prallkörper auf der Tragstange um eine Schwenkachse schwenkbar ist. Da die Tragstange in der Regel fest z.B. in einer Sitzlehne eines Kraftfahrzeuges arretiert ist, wird in der Regel der Prallkörper geschwenkt. Es ist jedoch auch möglich, die Tragstange um den Prallkörper zu schwenken.

An seiner Umfangsfläche, also der ihn begrenzenden Außenfläche weist der Prallkörper einen Schlitz auf. Durch diesen Schlitz tritt die Tragstange aus dem Inneren des Prallkörpers nach außen, der Schlitz ist also von der Tragstange durchsetzt. Wird der Prallkörper bezüglich der Tragstange verschwenkt, variiert, also ändert sich der Durchtrittsort der Tragstange durch den Schlitz, das heißt, die Tragstange ragt für verschiedene Schwenkpositionen an verschiedenen Stellen des Schlitzes aus dem Prallkörper. Der Durchtrittsort der Tragstange durch den Schlitz beschreibt beim Verschwenken eine in der Regel eindimensionale Bahn bzw. ändert sich z.B. in einer ganz bestimmten Richtung, im folgenden Variationsrichtung genannt.

Die Kopfstütze umfasst eine den Schlitz zumindest teilweise verdeckende Blende. Diese Blende wiederum weist eine zumindest annähernd passgenaue Öffnung für die Tragstange auf. Annähernd passgenau heißt in diesem Zusammenhang, dass lediglich ein in Relation zur Schlitzfläche kleiner Spalt zwischen Öffnung und Tragstange verbleibt. Die Öffnung kann, muss aber nicht die Tragstange gänzlich umfassen. Die Blende ist verschiebbar im Prallkörper geführt, wobei die Verschieberichtung die Variationsrichtung des Durchtrittsortes der Tragstange durch den Schlitz ist. Vermittels der Öffnung ist die Blende mit der Tragstange bewegungsgekoppelt, das heißt, dass die Bewegung der Blende alleine durch das mechanische Zusammenwirken von Tragstange und Öffnung verschoben wird.

Durch die Blende ist der Schlitz bzw. sind die Schlitze im Falle mehrerer Tragstangen zumindest teilweise verdeckt. Im verdeckten Bereich können sich keine Gegenstände im Schlitz verfangen oder in diesen hinein fallen, der Schlitz ist optisch ansprechend durch die Blende verdeckt. Durch das Zusammenwirken von Tragstange und Blende, nämlich die automatische Verschiebung der Blende beim Verschieben der Tragstange im Schlitz, also beim ab- oder hochklappen der Kopfstütze, ist eine besonders einfache mechanische Möglichkeit gewählt, die Blende beim Abklappen oder Hochklappen der Kopfstütze automatisch zu verschieben. Aufwendige Konstruktionen über Zahnräder, Hebel, Zugstangen, Zugseile etc. sind vermieden. Die Kopfstütze wird dadurch einfacher und kostengünstiger und weniger fehleranfällig.

Die Blende kann den Schlitz in zumindest einer Schwenkstellung zumindest annähernd vollständig verdecken. Ist diese eine Schwenkstellung z.B. die senkrechte Schwenkstellung der Kopfstütze, so ist gerade bei Senkrechtstellung der Kopfstütze, wenn also die Rückseite der Kopfstütze und damit ein rückseitig an dieser angeordneter Schlitz sichtbar wären, dieser von der Blende verdeckt. Dies führt zu einer optisch besonders ansprechenden Lösung. Im abgeklappten Zustand, wenn z.B. der Schlitz sowieso nach unten zeigt, darf der Schlitz auch gerne nicht vollständig von der Blende verdeckt sein. Die zumindest eine Schwenkstellung kann also die Schwenkstellung der Kopfstütze sein, in welcher der Schlitz sichtbar ist.

Der Schlitz kann, wie bereits erwähnt, an der Rückseite der Kopfstütze angeordnet sein. Dadurch ist zunächst generell erreicht, dass sich der Schlitz nicht im Berührungsbereich mit einem die Kopfstütze benutzenden Passagier befindet, sondern auf der dem Kopf des Benutzers abgewandten Seite der Kopfstütze. Außerdem ist die Rückseite der Kopfstütze z.B. bei Fondsitzen im Kraftfahrzeug sowieso gar nicht oder nur wenig, z.B. durch die Rückscheibe des Kraftfahrzeugs, zu erkennen.

Durch Kombination der vorgenannten Merkmalen wird also eine Kopfstütze realisiert, welche optisch besonders ansprechend ist und funktionell ausreichend abgedeckte Schlitze für die Tragstangen aufweist.

Der Durchtrittsort der Tragstange durch den Schlitz beim Verschwenken der Kopfstütze kann sich auf einer bezüglich des Prallkörpers ebenen Bahn verschieben. Einer derartigen Bahn, auch wenn diese gekrümmt ist, kann von einer Blende leicht folge geleistet werden. Die Führung der Blende wird dadurch besonders einfach. Zusätzlich gleitet die Blende in der Führung so, dass sie von der Tragstange am Durchtrittsort stets gut erfasst wird. Die Bewegungskopplung mit der Tragstange ist so besonders leicht zu bewerkstelligen.

Wenn die Blende die Tragstange mit der Öffnung gänzlich umfasst, mit anderen Worten die Öffnung ein Loch in der Blende ist, durch das die Tragstange hindurchtritt, dann ist die Tragstange besonders gut in der Öffnung gehalten. Die Blende kann aber die Tragstange auch um mehr als 180 und weniger als 360° umfassen. Auch das hat Vorteile. Somit entsteht nämlich in der Blende an der Stelle der Öffnung ein Schlitz, durch welchen die Blende auf die Tragstange aufgeschnappt werden kann. Dennoch ist durch die Umfassung der Tragstange um mehr als 180° ein Halt gegen Abrutschen der Öffnung bzw. der Blende von der Tragstange gegeben. Auch das Aufschnappen der Blende an der nicht umschlossenen Seite auf die Tragstange ist bei der Montage besonders einfach auszuführen.

Für eine weitere Beschreibung der Erfindung wird auf die Ausführungsbeispiele der Zeichnungen verwiesen. Es zeigen, jeweils in einer schematischen Prinzipskizze:

1 eine Rückansicht einer erfindungsgemäßen Kopfstütze in hochgestellter Position in einer räumlichen Darstellung,

2 den Schnitt II-II durch die hochgestellte Kopfstütze aus 1,

3 einen Schnitt durch die Kopfstütze aus 1 in abgeklappter Stellung in einer Darstellung entsprechend 2,

4 den Schnitt IV-IV durch die Rückwand der Kopfstütze aus 1 im Bereich der Austrittsöffnung für die Tragstange.

1 zeigt eine Kopfstütze 2 zum Einbau in ein nicht dargestelltes Kraftfahrzeug bzw. dessen Vorder- oder Rücksitze, jedoch ohne umhüllende Polsterung und Bezug. 2 zeigt den entsprechenden Querschnitt entlang der Linie II-II. In 1 ist von der Kopfstütze 2 daher nur das mechanisch stabile Grundgerüst, nämlich der Prallkörper 4 mit einer Tragstange 6 zu sehen. Die Tragstange 6 ist in Form eines im wesentlichen u-förmigen Bügels ausgebildet, wobei lediglich die beiden endseitigen parallelen geraden Schenkel 8a, b aus dem Prallkörper 4 ragen.

Im Inneren 10 des Prallkörpers 4 ist selbiger auf dem die beiden Schenkel 8a, b verbindenden Mittelstück der Tragstange 6gelagert. Die in 2 sichtbare Lagerung 52 ist so ausgeführt, dass der Prallkörper 4 bezüglich der Tragstange 6 um die Achse 12 schwenkbar ist.

Mit den Schenkeln 8a, b ist die Kopfstütze 2 in geeignete, nicht dargestellte Führungen der Kraftfahrzeugsitze in Richtung des Pfeils 14 einführbar bzw. in oder gegen Richtung des Pfeils 14 höhenverstellbar gelagert. Nach dem Einbau im Kraftfahrzeug weist die in 1 sichtbare Rückseite 16 des Prallkörpers 4 nach hinten, d.h. ein nicht dargestellter Passagier lehnt sich mit seinem Kopf an der in 1 verdeckten Vorderseite 18 der Kopfstütze 2 an.

Aufgrund der Axialführung der Schenkel 8a, b im Kraftfahrzeugsitz in den oben genannten Führungen bewirkt ein Verschwenken des Prallkörpers 4 um die Achse 12 ein Abklappen um ca. 90° der Kopfstütze 2 in Richtung des Pfeils 20. Aus der aufrechten, hochgeklappten in 1 dargestellten Position gelangt die Kopfstütze dann in eine in 3 dargestellte Parkposition. Dies ist z.B. nützlich, um dem nicht dargestellten Fahrer des Kraftfahrzeuges freie Sicht über die Fahrzeugsitze bei deren Nichtbenutzung zu gewähren.

An der Rückseite 16 des Prallkörpers 4 ist in 1 dessen hintere Abdeckung 22 bzw. Rückwand zu sehen. Diese wird von den aus dem Inneren 10 des Prallkörpers 4 ragenden Schenkeln 8a, b der Tragstange 6 durchsetzt. Dazu weist sie zwei Längsschlitze 24a, b auf. Die Längsschlitze 24a, b sind jeweils von einer Blende 26a, b verdeckt, welche die Schenkel 8a, b mit einer kreisabschnittförmigen Aussparung 28a, b nahezu spaltfrei umfassen.

Die Blenden 26a, b sind an der dem Inneren 10 zugewandten Innenseite der Abdeckung 22 in oder entgegen der Richtung des Pfeils 30 verschiebbar gelagert. Beim Abklappen der Kopfstütze 2 in Richtung des Pfeils 20 wandert der Durchtrittspunkt 32a, b der Tragstange 6 durch die Abdeckung 22 in Richtung des Pfeils 30, bis er die Position 34a, b in abgeklappter Stellung der Kopfstütze 2 erreicht. Diese ist in 3 dargestellt. Da die Blenden 26a, b mit ihrer Aussparung 28a, b die Tragstange 6 jeweils umfassen, werden beide Blenden 26a, b in Richtung des Pfeils 30 automatisch beim Abklappen der Kopfstütze 2 in Richtung der Pfeile 30 verschoben.

Bei einem erneuten Hochstellen der Kopfstütze 2 wandert der Durchtrittspunkt 32a, b aus der Position 34a, b wieder zurück in die in 1 dargestellte Position. Da die Aussparung 28a, b die Tragstange 6 hierbei nahezu vollständig umfasst, wird diese bei der entsprechenden Bewegung entgegen des Pfeils 30 wiederautomatisch mitgenommen und verdeckt den Längsschlitz 24a, b.

Im Schnitt durch die Kopfstütze 2 in 2 ist zu erkennen, wie der Prallkörper 4 auf dem Mittelteil 50 der Tragstange 6 mit einer nicht näher erläuterten Lagerung 52 um die Achse 12 schwenkbar gelagert ist. 2 ebenso wie 4 zeigen weiterhin, dass an der dem Inneren 10 zugewandten Seite der Abdeckung 22 zu Nuten 54 ausgeformte Stege 56 angebracht sind. Die Nuten 54 verlaufen hier jeweils in Längsrichtung des Pfeils 30 und führen die Blenden 26a, b mit ihren Seiten 58a, b in den entsprechenden Nuten 54.

Bei der oben erwähnten Verschwenkung der Kopfstütze 2 in Richtung des Pfeils 20 gleiten also die Blenden 26a, b mit ihren Seiten 58a, b entlang oder entgegen des Pfeils 30 geführt in den Nuten 54. Dabei hinterwandert die Blende 26a, b die Abdeckung 22 im Bereich 60 und gibt gleichzeitig hierbei Stück für Stück den unteren Bereich 62 der Längsschlitze 24a, b frei. Dies ist jedoch nicht störend, da im abgeklappten Zustand der Kopfstütze, wie in 3 sichtbar, der Bereich 62 nach unten offene Längsschlitz 24a freigibt. Der Schlitz 24a, b ist jedoch z.B. von der in 3 schematisch dargestellten Oberkante 64 der Rückenlehne 66 des Fahrzeugsitzes verdeckt.

Für die nicht dargestellte Ausführungsform, bei der die Blenden 26a, b die Tragstange 6 jeweils gänzlich umfassen, mit anderen Worten die Öffnungen 28a, b ringsum von Blendenmaterial umgebene Löcher sind, würde die Blende 26a in 3 auch den Bereich 62 des Schlitzes 24a in abgeklappter Stellung verdecken. Voraussetzung wäre natürlich, dass für die gesamte Bewegung der Blende bei Verschiebung in der Nut 54 genügend Platz im Inneren 10 der Kopfstütze 2 vorhanden ist. Bei dieser Ausführungsform kann dann erreicht werden, dass die Schlitze 24a, b in keiner Schwenkstellung der Kopfstütze 2 offen sind. Mit anderen Worten sind diese stets von den Blenden 26a, b vollständig verdeckt.


Anspruch[de]
Kopfstütze (2) für einen Fahrzeugsitz, mit einem Prallkörper (4), der in seinem Inneren (10) auf einer Tragstange (6) schwenkbar gelagert ist, wobei der Prallkörper (4) an seiner Umfangsfläche (16, 18) einen von der Tragstange (6) durchsetzten Schlitz (24a, b) aufweist und der Durchtrittsort (32a, b, 34a, b) der Tragstange (6) durch den Schlitz (24a, b) für verschiedene Schwenkpositionen des Prallkörpers (4) variiert, mit einer den Schlitz (24a, b) zumindest teilweise verdeckenden, eine zumindest annähernd passgenaue Öffnung (28a, b) für die Tragstange (6) aufweisenden Blende (26a, b), wobei die Blende (26a, b) in Variationsrichtung (30) des Durchtrittsortes (32a, b, 34a, b) verschiebbar im Prallkörper (4) geführt ist und vermittels der Öffnung (28a, b) mit der Tragstange (6) bewegungsgekoppelt ist. Kopfstütze (2) nach Anspruch 1, bei der die Blende (26a, b) den Schlitz (24a, b) in zumindest einer Schwenkstellung der Kopfstütze (2) zumindest annähernd vollständig verdeckt. Kopfstütze (2) nach Anspruch 2, bei der die zumindest eine Schwenkstellung der Kopfstütze (2) diejenige ist, in welcher der Schlitz (24a, b) sichtbar ist. Kopfstütze (2) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der der Schlitz (24a, b) an der Rückseite (16) der Kopfstütze (2) angeordnet ist. Kopfstütze (2) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Durchtrittsort (32a, b, 34a, b) der Tragstange (6) durch den Schlitz (24a, b) beim Verschwenken der Kopfstütze (2) auf einer bezüglich des Prallkörpers (4) ebenen Bahn (30) variiert, bei der die Blende (26a, b) parallel zu der ebenen Bahn (30) geführt ist. Kopfstütze (2) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der die Blende (26a, b) die Tragstange (6) um mehr als 180° und weniger als 360° umfasst.






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