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Dokumentenidentifikation DE202005019940U1 31.05.2007
Titel SB-Verpackung
Anmelder DIY World GmbH, Sortimente und Service, 42349 Wuppertal, DE
Vertreter Patentanwälte Dr. Solf & Zapf, 42103 Wuppertal
DE-Aktenzeichen 202005019940
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 31.05.2007
Registration date 26.04.2007
Application date from patent application 21.12.2005
IPC-Hauptklasse B65D 75/54(2006.01)A, F, I, 20051221, B, H, DE
IPC-Nebenklasse B65D 25/20(2006.01)A, L, I, 20051221, B, H, DE   G09F 3/18(2006.01)A, L, I, 20051221, B, H, DE   

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft eine SB-Verpackung für Verkaufsgegenstände, insbesondere für einen Bohrer oder dergleichen Werkzeug, mit einem Aufnahmeabschnitt für mindestens einen Verkaufsgegenstand und einem taschenartigen Kennzeichnungsabschnitt zur Aufnahme einer Kennzeichnungseinlage.

SB-Verpackungen (= Selbstbedienungs-Verpackungen) sind in zahlreichen verschiedenen Ausführungen bekannt und heute weit verbreitet. Sie erlauben eine entnahmebereite Präsentation in Selbstbedienungs-Geschäften, wie Baumärkten und dergleichen, indem sie mit einem Aufhängloch an Haken von in SB-Geschäften üblichen Verkaufswänden aufgehängt werden können. Bekannt sind beispielsweise sogenannte Blister- oder Skin-Verpackungen. Für Werkzeuge, wie Bohrer und dergleichen, werden oft längliche, taschen- oder hüllenartige Verpackungen aus teilweise transparenten Kunststoff-Folien verwendet, die zur Kennzeichnung des jeweiligen Produktes jeweils in einem taschenartigen bzw. nach Art einer Klarsichthülle ausgebildeten Kennzeichnungsabschnitt eine Kennzeichnungseinlage zumeist aus Pappe oder Karton ausweisen. Es kommt heute leider zunehmend vor, dass Kunden die Kennzeichnungseinlagen unberechtigt manipulieren und zwischen verschiedenen Produkten austauschen, um eine hochwertige Ware zu einem geringeren Preis zu erhalten.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine SB-Verpackung der eingangs beschriebenen Art so zu verbessern, dass solche unberechtigten Manipulationen ausgeschlossen oder zumindest erschwert werden.

Erfindungsgemäß wird dies durch ein zweiteiliges, streifenförmiges Sicherungselement erreicht, wobei ein Vorderteil und ein Hinterteil zur Sicherung der Kennzeichnungseinlage gegen unberechtigtes Entfernen über mindestens zwei druckknopfartige Verbindungselemente durch Löcher des Kennzeichnungsabschnittes und bevorzugt auch der Kennzeichnungseinlage hindurch formschlüssig verbunden sind.

Indem die Verbindungselemente formschlüssig verrastet werden, ist gewährleistet, dass die Teile (Vorder- und Hinterteil) des Sicherungsselementes nicht mehr, jedenfalls nicht zerstörungsfrei getrennt werden können, wobei durch eine Zerstörung eine Manipulation anschließend durch das Geschäftspersonal erkennbar ist.

Die Erfindung führt zu dem weiteren Vorteil, dass das Sicherungselement mit einer zusätzlichen Kennzeichnung versehen werden kann. So kann die Kennzeichnungseinlage eine erste, insbesondere produktbezogene Kennzeichnung aufweisen, während die zusätzliche Kennzeichnung des Sicherungselementes beispielsweise hersteller- und/oder händlerspezifische Hinweise enthalten kann. Dadurch können die selben, bereits verpackten und mit der Kennzeichnungseinlage versehenen Produkte auf einfache Weise mit verschiedenen Zusatz-Kennzeichnungen versehen werden, indem nur unterschiedliche Sicherungselemente bereitgestellt und an der Verpackung angebracht zu werden brauchen.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungsmerkmale der Erfindung sind in den Unteransprüchen sowie der folgenden Beschreibung enthalten.

Anhand eines bevorzugten, in der Zeichnung veranschaulichten Ausführungsbeispiels soll die Erfindung genauer erläutert werden. Dabei zeigen:

1 eine Vorderansicht eines Teils einer erfindungsgemäßen SB-Verpackung,

2 einen schematischen, stark vergrößerten und nicht unbedingt maßstäblichen Querschnitt in der Ebene II-II gemäß 1 im Bereich des erfindungsgemäßen Sicherungselementes,

3 eine gesonderte Schnittansicht (analog zu 2) nur des Sicherungselementes in einem explosionsartig getrennten Zustand seiner beiden Teile.

In 1 ist von einer erfindungsgemäßen SB-Verpackung 1 nur ein (oberer) Teil dargestellt. Ein Aufnahmeabschnitt 2 für mindestens einen Verkaufsgegenstand ist nur zu einem kleinen Teil angedeutet; es kann sich beispielsweise für längliche Produkte, wie Bohrer und dergleichen, um eine entsprechend längliche taschen- bzw. hüllenartige Aufnahme handeln. Die vorliegende Erfindung bezieht sich hauptsächlich auf einen mit dem Aufnahmeabschnitt 2 verbundenen, taschen- oder hüllenartigen Kennzeichnungsabschnitt 4, der zur Aufnahme einer Kennzeichnungseinlage 6 vorgesehen ist.

Wie sich in Verbindung mit der Schnittansicht in 2 ergibt, ist die SB-Verpackung 1 vorzugsweise sowohl in dem Aufnahmeabschnitt 2 als auch in dem Kennzeichnungsabschnitt 4 aus randlich verschweißten, bevorzugt zumindest teilweise transparenten Kunststoff-Folienlagen 8 und 10 sowie gegebenenfalls 12 gebildet. Die Folienlagen 8 und 10 bilden zwischen sich einen Einschub des Kennzeichnungsabschnittes 4, in den die Kennzeichnungseinlage 6 eingeschoben bzw. einschiebbar ist. Dazu ist an einer grundsätzlich beliebigen Seite eine entsprechende Einschuböffnung vorgesehen, die in der Zeichnung nicht erkennbar ist.

Erfindungsgemäß ist ein zweiteiliges, streifenförmiges Sicherungselement 14 vorgesehen. Dieses Sicherungselement 14 besteht aus einem Vorderteil 14a und einem Hinterteil 14b, wobei diese beiden Teile zur Sicherung der Kennzeichnungseinlage 6 gegen unberechtigtes Entfernen über (mindestens) zwei druckknopfartige Verbindungselemente 16 durch Löcher des Kennzeichnungsabschnittes 4 und bevorzugt auch der Kennzeichnungseinlage 6 hindurch formschlüssig miteinander verbunden sind. Hierzu wird insbesondere auf 2 verwiesen. Das Sicherungselement 14 kann auch als Clipelement bzw. Sicherungsclip bezeichnet werden.

Wie in 1 angedeutet ist, trägt die Kennzeichnungseinlage 6 eine erste Kennzeichnung 18, beispielsweise in Form von alphanumerischen Zeichen, Symbolen, Strichcodes und/oder dergleichen. Erfindungsgemäß trägt insbesondere das Vorderteil 14a des Sicherungselementes 14 eine zusätzliche, zweite Kennzeichnung 20, die ebenfalls aus beliebigen Zeichen, Symbolen und/oder dergleichen bestehen kann.

Bei der in 2 dargestellten Ausführung gehört die Folienlage 12 zu dem Aufnahmeabschnitt 2 für den Verkaufsgegenstand. Indem auch diese Folienlage 12bereichsweise zwischen den Teilen 14a, 14b des Sicherungselementes 14 gehalten wird, dient das Sicherungselement 14 vorteilhafterweise auch zusätzlich zum Verschließen des taschenartigen Aufnahmeabschnittes 2, so dass auch der Verkaufsgegenstand gegen unberechtigte Entnahme gesichert ist.

Die Kennzeichnungseinlage 6 besteht zweckmäßig aus einem flachen Zuschnitt aus Pappe oder Karton oder einem stabilen Papier, wobei die Kennzeichnung 18 vorzugsweise aufgedruckt ist. Die zusätzliche Kennzeichnung 20 des Sicherungselementes 14 kann ebenfalls als Aufdruck und/oder als reliefartige Formgebung ausgebildet sein, wie dies in 2 und 3 angedeutet ist.

Gemäß 2 und 3 besteht jedes der mindestens zwei Verbindungselemente 16 aus einem Stecker 16a und einer Steckeraufnahme 16b. Dabei ist der Stecker 16a in Anpassung an die Steckeraufnahme 16b derart ausgebildet, dass er formschlüssig rastend in die Steckeraufnahme 16b eingesteckt bzw. einsteckbar ist. Die dadurch erreichte Formschlussverbindung gewährleistet eine Unlösbarkeit bzw. eine nicht zerstörungsfreie Lösbarkeit. Die Anordnung von Stecker 16a und Steckeraufnahme 16b an den beiden Teilen 14a und 14b ist grundsätzlich beliebig. Wie dargestellt weist beispielsweise das Hinterteil 14b die Stecker 16a auf, während das Vorderteil 14a die Steckeraufnahmen 16b aufweist.

Die Teile 14a, 14b des Sicherungselementes 14 sind bevorzugt als jeweils einstückige Formteile aus Kunststoff ausgebildet.

Wie sich noch aus 1 ergibt, ist in einem sich einseitig, insbesondere oben, an den Kennzeichnungsabschnitt 4 anschließenden Aufhängeabschnitt 22 ein übliches Aufhängeloch 24 vorgesehen, dessen Form an Haken von SB-Verkaufswänden angepasst ist. Üblicherweise handelt es sich um eine sogenannte "Euro-Lochung" in Form eines quer verlaufenden Langloches mit einer mittigen Locherweiterung.

Die Erfindung ist nicht auf die dargestellten und beschriebenen Ausführungsbeispiele beschränkt, sondern umfasst auch alle im Sinne der Erfindung gleichwirkenden Ausführungen. Ferner ist die Erfindung bislang auch noch nicht auf die im Anspruch 1 definierte Merkmalskombination beschränkt, sondern kann auch durch jede beliebige andere Kombination von bestimmten Merkmalen aller insgesamt offenbarten Einzelmerkmalen definiert sein. Dies bedeutet, dass grundsätzlich praktisch jedes Einzelmerkmal des Anspruchs 1 weggelassen bzw. durch mindestens ein an anderer Stelle der Anmeldung offenbartes Einzelmerkmal ersetzt werden kann. Insofern ist der Anspruch 1 lediglich als ein erster Formulierungsversuch für eine Erfindung zu verstehen.


Anspruch[de]
SB-Verpackung (1) für Verkaufsgegenstände, insbesondere für einen Bohrer oder dergleichen Werkzeug, mit einem Aufnahmeabschnitt (2) für mindestens einen Verkaufsgegenstand und einem taschenartigen Kennzeichnungsabschnitt (4) zur Aufnahme einer Kennzeichnungseinlage (6), gekennzeichnet durch ein zweiteiliges, streifenförmiges Sicherungselement (14) mit einem Vorderteil (14a) und einem Hinterteil (14b), die zur Sicherung der Kennzeichnungseinlage (6) gegen unberechtigtes Entfernen über mindestens zwei druckknopfartige Verbindungselemente (16) durch Löcher des Kennzeichnungsabschnittes (4) hindurch formschlüssig verbunden sind. SB-Verpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Sicherungselement (14) im Bereich des Vorderteils (14a) und/oder des Hinterteils (14b) eine zusätzliche Kennzeichnung (20) trägt. SB-Verpackung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Sicherungselement (14) zusätzlich auch den taschenartigen Aufnahmeabschnitt (2) so verschließt, dass dadurch der Verkaufsgegenstand gegen unberechtigte Entnahme gesichert ist. SB-Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Aufnahmeabschnitt (2) und der Kennzeichnungsabschnitt (4) aus randlich verschweißten, bevorzugt zumindest teilweise transparenten Kunststoff-Folienlagen (8, 10, 12) gebildet sind. SB-Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Kennzeichnungseinlage (6) aus einem flachen Zuschnitt aus Pappe oder Karten dergleichen besteht und eine vorzugsweise aufgedruckte Kennzeichnung (18) aufweist. SB-Verpackung nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die zusätzliche Kennzeichnung (20) des Sicherungselementes (14) als Aufdruck und/oder reliefartige Formgebung ausgebildet ist. SB-Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass jedes der Verbindungselemente (16) aus einem Stecker (16a) und einer Steckeraufnahme (16b) besteht, wobei der Stecker (16a) formschlüssig rastend in die Steckeraufnahme (16b) eingesteckt/einsteckbar ist. SB-Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Teile (14a, 14b) des Sicherungselementes (14) als jeweils einstückige Formteile aus Kunststoff ausgebildet sind. SB-Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass in einem sich einseitig insbesondere an den Kennzeichnungsabschnitt (4) anschließenden Aufhängeabschnitt (22) ein Aufhängeloch (24) vorgesehen ist.






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