PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE202007003095U1 31.05.2007
Titel Tankentleerungsvorrichtung
Anmelder Reich KG, Regel- und Sicherheitstechnik, 35713 Eschenburg, DE
Vertreter Hofstetter, Schurack & Skora, 81541 München
DE-Aktenzeichen 202007003095
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 31.05.2007
Registration date 26.04.2007
Application date from patent application 02.03.2007
IPC-Hauptklasse B60R 15/00(2006.01)A, F, I, 20070302, B, H, DE

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Tankentleerungsvorrichtung, insbesondere für die kontrollierte Entleerung von Wassertanks in Caravans, Motorcaravans und Wohnmobilen, bestehend aus einem in einer Öffnung eines Tankbodens angeordneten Ablaufstutzen und einem den Ablaufstutzen lösbar verschließenden erstem Verschlusselement.

In Caravans, Motorcaravans und Wohnmobilen sind Wassertanks zum Bunkern von Frischwasser eingebaut. Zum Entleeren dieser Tanks benötigt man eine Ablasseinrichtung, mit welcher der Tank vollständig entleert werden kann. Zudem muss gewährleistet sein, dass der Tank nur bis zu einem festgelegten Limit befüllt werden kann, da ein vollständig befüllter Tank zu einer Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts des Caravans, Motorcaravans oder Wohnmobils führt. Zum Entleeren der Wassertanks wird bisher ein Ablaufventil mit Verschlussstopfen im Boden des Tanks eingebaut. Zum Entleeren wird der Verschlussstopfen gezogen. Alternativ kann ein Schraubventil vorgesehen sein, welches durch Drehen geöffnet wird, so dass es zu einer Entleerung des Tanks kommt. Zur Limitierung der Füllhöhe wird zusätzlich ein Überlaufventil in die Seitenwand des Tanks eingeschraubt. Der Flüssigkeitsüberlauf wird mittels eines Rohrs nach außen geführt. Nachteilig an den bekannten Systemen ist jedoch, dass hierbei immer separat ausgebildete Systeme zur Entleerung des Tanks und zur Regelung der Füllhöhe des Tanks benutzt werden. Dadurch erhöht sich zum Beispiel der Montageaufwand, die Benutzung der Systeme ist relativ umständlich und auch die Herstellungskosten der unterschiedlichen Systeme sind relativ hoch anzusetzen.

Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine gattungsgemäße Tankentleerungsvorrichtung bereitzustellen, welche einerseits eine vollständige Entleerung eines Flüssigkeitstanks und gleichzeitig eine Limitierung der Füllhöhe des Tanks gewährleistet.

Zur Lösung dieser Aufgabe dient eine Tankentleerungsvorrichtung mit den Merkmalen des Schutzanspruchs 1.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der erfindungsgemäßen Tankentleerungsvor-richtung sind in den Unteransprüchen beschrieben.

Eine erfindungsgemäße Tankentleerungsvorrichtung, insbesondere für die kontrollierte Entleerung von Wassertanks in Caravans, Motorcaravans und Wohnmobilen besteht aus einem in einer Öffnung eines Tankbodens angeordneten Ablaufstutzen und einem den Ablaufstutzen lösbar verschließenden ersten Verschlusselement. Zudem ist das erste Verschlusselement in einem in den Tank hineinragenden Überlaufstutzen zumindest teilweise angeordnet, wobei innerhalb des Überlaufstutzens und des Ablaufstutzens ein Führungskörper beweglich geführt ist und bei einer Bewegung des Führungskörpers in Richtung des Tanks der Führungskörper zunächst ein zweites Verschlusselement zum Öffnen eines Überlaufs innerhalb des Überlaufstutzens anhebt und bei einer fortgesetzten Bewegung des Führungskörpers in Richtung des Tanks dieser das erste Verschlusselement vom Ablaufstutzen löst. Die Erfindung ermöglicht einerseits eine vollständige Entleerung eines Flüssigkeitstanks und gleichzeitig eine Limitierung der Füllhöhe des Tanks in einer Vorrichtung. Dadurch erniedrigt sich zudem vorteilhafterweise der Montageaufwand, die Bedienung für den Benutzer wird deutlich besser und auch die Herstellungskosten sind geringer als bei separat ausgebildeten Systemen gemäß dem Stand der Technik.

In einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung weist ein in den Überlaufstutzen hineinragendes Ende des Führungskörpers eine Aufnahme zur Aufnahme und Befestigung einer Verbindungsstange auf, wobei die Verbindungsstange an ihrem dem Führungskörper gegenüberliegenden Ende mit einer außerhalb des Tanks ausgebildeten Betätigungsvorrichtung zum Bewegen des Führungskörpers innerhalb des Überlaufstutzens und des Ablaufstutzens verbunden ist. Die Betätigungsvorrichtung kann dabei beispielsweise als Handrad ausgebildet sein. Auch andere Betätigungsvorrichtungen, die zum Beispiel mit Hebelvorrichtungen arbeiten, sind denkbar.

Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Tankentleerungsvorrichtung ist innerhalb des Ablaufstutzens mindestens ein Vorsprung zur Aufnahme eines Außengewindes des Führungskörpers ausgebildet. Der Vorsprung kann dabei als ein am Innenumfang des Ablaufstutzens umlaufendes Innengewinde ausgebildet sein. Dadurch ist gewährleistet, dass bei Drehung der Betätigungsvorrichtung, wie zum Beispiel des Handrads, zunächst das zweite Verschlusselement zum Öffnen des Überlaufs innerhalb des Überlaufstutzens angehoben wird. Dabei kann die Drehung des Handrads beispielsweise ca. 180° betragen. Über den entsprechend in der Höhe dimensionierten Überlaufstutzen läuft dann der Tank bis zu dieser Höhe leer. Das erste Verschlusselement bleibt weiter geschlossen, wobei durch ein weiteres Drehen der Betätigungsvorrichtung dieser ebenfalls angehoben wird und den Ablaufstutzen freigibt, so dass der Tank vollständig leer laufen kann. In einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung sind dabei am Führungskörper eine erste und eine zweite Schulter ausgebildet, wobei die erste Schulter im Bereich des Ablaufstutzens und die zweite Schulter im Bereich des Überlaufstutzens ausgebildet sind und bei der Bewegung des Führungskörpers in Richtung des Tanks zunächst die zweite Schulter das zweite Verschlusselement anhebt und bei der fortgesetzten Bewegung des Führungskörpers in Richtung des Tanks die erste Schulter das erste Verschlusselement anhebt. Dabei hat sich als vorteilhaft erwiesen, dass das erste und das zweite Verschlusselement jeweils eine zentrale Öffnung für den Durchtritt des Führungskörpers aufweisen und das erste Verschlusselement mindestens einen in die Öffnung hineinragenden Vorsprung zur Auflage eines Federelements aufweist, wobei das Federelement an seinem dem Vorsprung gegenüberliegenden Ende gegen das zweite Verschlusselement drückt. Dadurch ist vorteilhafterweise gewährleistet, dass bei der ersten Öffnung des Überlaufs das erste Verschlusselement federbelastet bleibt und damit weiterhin den Ablaufstutzen dichtend verschließt.

In einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Tankentleerungsvorrichtung weist das erste Verschlusselement einen umlaufenden Kragen auf, wobei der Kragen zum Verschluss des Tanks auf dem Ablaufstutzen dichtend aufliegt. Dadurch wird ein unbeabsichtigtes Entleeren des Tanks vermieden.

In einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung weist das zweite Verschlusselement einen umlaufenden Kragen auf, wobei der Kragen zum Verschluss der Überlaufstutzens nach außen auf einem in den Überlaufstutzen hineinragenden, am Innenumfang des Überlaufstutzens umlaufenden Ende des ersten Verschlusselements dichtend aufliegt. Durch diese erfindungsgemäße Konstruktion wird vermieden, dass es zu einem unkontrollierten Öffnen des Überlaufstutzens und damit des Überlaufs kommt. In weiteren vorteilhaften Ausgestaltungen der Erfindung wird zur Sicherung der Dichtheit des Gesamtsystems am Außenumfang des ersten und/oder des zweiten Verschlusselements jeweils eine Nut zur Aufnahme eines Dichtrings ausgebildet. Auch am Innenumfang des zweiten Verschlusselements kann eine umlaufende Schulter zur Aufnahme eines Dichtrings ausgebildet sein.

In einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Tankentleerungsvorrichtung weist der Führungskörper im Bereich des Ablaufstutzens mindestens eine Flüssigkeitsdurchtrittsöffnung für den Abfluss von Flüssigkeit aus dem Überlaufstutzen bei einem geöffneten zweiten Verschlusselement auf. Dadurch ist ein sicherer Abfluss des Tankinhalts bei geöffnetem zweitem Verschlusselement gewährleistet.

In einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist an dem der Aufnahme für die Verbindungsstange gegenüberliegenden Ende des Führungskörpers mindestens eine Rastnase ausgebildet. Diese Rastnase verhindert zuverlässig ein unbeabsichtigtes zu weites Eindringen des Führungskörpers in die Tankentleerungsvorrichtung bzw. den Ablaufstutzen und den Überlaufstutzen.

Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus dem in den Figuren dargestellten Ausführungsbeispiels. Es zeigen

1 eine schematische Schnittdarstellung der erfindungsgemäßen Tankentleerungsvorrichtung; und

2 eine schematische Explosionsdarstellung eines Teils der erfindungsgemäßen Tankentleerungsvorrichtung gemäß 1.

1 zeigt eine schematische Schnittdarstellung einer Tank-entleerungsvorrichtung 10, insbesondere eine Tankentleerungsvorrichtung für die kontrollierte Entleerung von Wassertanks in Caravans, Motorcaravans und Wohnmobilen. Die Tankentleerungsvorrichtung 10 besteht dabei aus einem in einer Öffnung 56 eines Tankbodens 14 des Tanks 12 angeordneten Ablaufstutzen 22. Der Ablaufstutzen 22 ist mit einem ersten Verschlusselement 24 dichtend und lösbar verschließbar. Man erkennt, dass das erste Verschlusselement 24 zumindest teilweise in einem in den Tank 12 hineinragenden und auf dem ersten Verschlusselement 24 aufliegenden Überlaufstutzen 48 angeordnet ist. Das erste Verschlusselement 24 weist dabei einen umlaufenden Kragen 40 auf, wobei der Kragen 40 einerseits zum Verschluss des Tanks 12 auf dem Ablaufstutzen 22 dichtend aufliegt. Andererseits liegt der Überlaufstutzen 48 ebenfalls auf dem Kragen 40 auf.

Des Weiteren erkennt man, dass innerhalb des Überlaufstutzens 48 und des Ablaufstutzens 22 ein Führungskörper 30 beweglich geführt ist, wobei der Führungskörper 30 derart ausgestaltet ist, dass bei einer Bewegung des Führungskörpers 30 in Richtung des Tanks 12 der Führungskörper 30 zunächst ein zweites Verschlusselement 26 zum Öffnen eines Überlaufs innerhalb des Überlaufstutzens 48 anhebt und bei einer fortgesetzten Bewegung des Führungskörpers 30 in Richtung des Tanks 12 dieser das erste Verschlusselement 24 vom Ablaufstutzen 22 löst. Hierzu ist der Führungskörper 30 über eine Verbindungsstange 20, die in eine Aufnahme 34 des Führungskörpers 30 eingreift, mit einer außerhalb des Tanks 12 ausgebildeten Betätigungsvorrichtung 18 verbunden. Die Betätigungsvorrichtung 18 ist dabei in dem dargestellten Ausführungsbeispiel als Handrad ausgebildet, wobei das Handrad durch eine Öffnung 80 in einer oberen Tankwand 16 hindurchgeführt ist und in Richtung des Tanks 12 eine Aufnahme 76 zur Aufnahme eines Endes der Verbindungsstange 20 aufweist. Des Weiteren erkennt man, dass innerhalb des Ablaufstutzens 22 ein umlaufender Vorsprung 28 zur Aufnahme eines Außengewindes 32 des Führungskörpers 30 ausgebildet ist. Durch Drehung der Betätigungsvorrichtung 18 erfolgt somit eine Drehung des Führungskörpers 30 und ein durch den umlaufenden Vorsprung 28 und das darin eingreifende Außengewinde 32 bedingtes Heben oder Senken des Führungskörpers 30.

Zum Betätigen bzw. Öffnen des ersten und zweiten Verschlusselements 24, 26 sind am Führungskörper 30 eine erste und eine zweite Schulter 44, 46 ausgebildet. Dabei ist die erste Schulter 44 im Bereich des Ablaufstutzens 22 und die zweite Schulter 46 im Bereich des Überlaufstutzens 48 ausgebildet. Bei einer Bewegung des Führungskörpers 30 in Richtung des Tanks 12 hebt die zweite Schulter 46 zunächst das zweite Verschlusselement 26 an. Bei der fortgesetzten Bewegung des Führungskörpers 30 in Richtung des Tanks 12 wird schließlich auch mittels der ersten Schulter 44 das erste Verschlusselement 24 angehoben. Bei der Öffnung des zweiten und ersten Verschlusselements 26, 24 bleibt zunächst das erste Verschlusselement 24 federbelastet weiter geschlossen. Um dies zu erreichen, weisen das erste und das zweite Verschlusselement 24, 26 jeweils eine zentrale Öffnung 60, 62 (vergleiche auch 2) für den Durchtritt des Führungskörpers 30 auf. Das erste Verschlusselement 24 weist zudem mehrere in die Öffnung 60 hineinragende Vorsprünge 38 zur Auflage eines Federelements 36 auf, wobei das Federelement 36 an seinem den Vorsprüngen 38 gegenüberliegenden Ende gegen das zweite Verschlusselement 26 drückt.

Des Weiteren wird deutlich, dass das zweite Verschlusselement 26 ebenfalls einen umlaufenden Kragen 42 aufweist, wobei der Kragen 42 zum Verschluss des Überlaufstutzens 48 auf einem in den Überlaufstutzen 48 hineinragenden, am Innenumfang des Umlaufstutzens 48 ausgebildeten umlaufenden Ende 58 des ersten Verschlusselements 24 dichtend aufliegt.

Um die Tankentleerungsvorrichtung 10 als Gesamtsystem dichtend auszubilden, ist am Außenumfang des ersten und des zweiten Verschlusselements 24, 26 jeweils eine Nut zur Aufnahme eines Dichtrings 64, 66 ausgebildet. Zudem ist am Innenumfang des zweiten Verschlusselements 26 eine umlaufende Schulter 78 zur Aufnahme eines Dichtrings 68 ausgebildet (vergleiche auch 2).

Des Weiteren wird aus den 1 und 2 deutlich, dass der Führungskörper 30 im Bereich des Ablaufstutzens 22 mehrere Flüssigkeitsdurchtrittsöffnungen 72 für den Abfluss von Flüssigkeit aus dem Überlaufstutzen 48 bei geöffnetem zweiten Verschlusselement 26 aufweist. Dadurch wird es auf einfache Art und Weise ermöglicht, dass die aus dem Tank 12 ablaufende Flüssigkeit aus dem Überlaufstutzen 48 in den Ablaufstutzen 22 und damit außerhalb des Tanks 12 abfließen kann.

An dem nach außen ragenden Ende des Führungskörpers 30 sind zudem Sicherungsnasen 74 angeordnet, die bei einer Bewegung des Führungskörpers 30 in Richtung des Tanks 12 gegen eine innenliegende Schulter 84 des Ablaufstutzens 22 stoßen. Damit ergibt sich eine Limitierung der Bewegungsmöglichkeit des Führungskörpers 30 in Richtung des Tanks 12.

2 zeigt in einer schematischen Explosionsdarstellung die Tankentleerungsvorrichtung gemäß 1 ohne Verbindungsstange 20 und Betätigungsvorrichtung 18. Zusätzlich zu den bereits in 1 beschriebenen Merkmalen erkennt man, dass der Überlaufstutzen 48 an dem dem Tankboden 14 gegenüberliegenden Ende eine Überlaufabdeckung 50 aufweist. Die Überlaufabdeckung 50 weist dabei einerseits eine Öffnung 54 für den Durchtritt der Verbindungsstange 20 wie auch mehrere Überlauföffnungen 52 für den Eintritt von Flüssigkeit aus dem Tank 12 in den Überlaufstutzen 48 auf. Des Weiteren erkennt man deutlich die Ausgestaltung des ersten und zweiten Verschlusselements 24, 26. Die Öffnung 60 in dem ersten Verschlusselement 24 dient nicht nur zum Durchtritt des Führungskörpers 30, sondern auch für den Durchtritt von Flüssigkeit bei geöffnetem zweiten Verschlusselement 26. Zudem bieten die in die Öffnung 60 hineinragenden Vorsprünge 38 eine Auflage für das Federelement 36. Der Führungskörper 30 weist zudem unterhalb der Aufnahme 34 eine Nut 82 für die Aufnahme eines Sprengrings 70 auf.

Üblicherweise sind die Hauptelemente der Tankentleerungsvorrichtung 10 aus Kunststoff gefertigt. Allerdings sind auch andere Materialien, wie Metalle, Metalllegierungen oder Keramik denkbar.


Anspruch[de]
Tankentleerungsvorrichtung, insbesondere für die kontrollierte Entleerung von Wassertanks in Caravans, Motorcaravans und Wohnmobilen, bestehend aus einem in einer Öffnung (56) eines Tankbodens (14) angeordneten Ablaufstutzen (22) und einem den Ablaufstutzen (22) lösbar verschließenden erstem Verschlusselement (24), dadurch gekennzeichnet, dass das erste Verschlusselement (24) in einem in den Tank (12) hineinragenden Überlaufstutzen (48) zumindest teilweise angeordnet ist, wobei innerhalb des Überlaufstutzens (48) und des Ablaufstutzens (22) ein Führungskörper (30) beweglich geführt ist und bei einer Bewegung des Führungskörpers (30) in Richtung des Tanks (12) der Führungskörper (30) zunächst ein zweites Verschlusselement (26) zum Öffnen eines Überlaufs innerhalb des Überlaufstutzens (48) anhebt und bei einer fortgesetzten Bewegung des Führungskörpers (30) in Richtung des Tanks (12) dieser das erste Verschlusselement (24) vom Ablaufstutzen (22) löst. Tankentleerungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass ein in den Überlaufstutzen (48) hineinragendes Ende des Führungskörpers (30) eine Aufnahme (34) zur Aufnahme und Befestigung einer Verbindungsstange (20) aufweist, wobei die Verbindungsstange (20) an ihrem dem Führungskörper (30) gegenüberliegendem Ende mit einer außerhalb des Tanks (12) ausgebildeten Betätigungsvorrichtung (18) zum Bewegen des Führungskörpers (30) innerhalb des Überlaufstutzens (48) und des Ablaufstutzens (22) verbunden ist. Tankentleerungsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungsvorrichtung (18) als Handrad ausgebildet ist. Tankentleerungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass innerhalb des Ablaufstutzens (22) mindestens ein Vorsprung (28) zur Aufnahme eines Aussengewindes (32) des Führungskörpers (30) ausgebildet ist. Tankentleerungsvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Vorsprung (28) als ein am Innenumfang des Ablaufstutzens (22) umlaufendes Innengewinde ausgebildet ist. Tankentleerungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass am Führungskörper (30) eine erste und eine zweite Schulter (44, 46) ausgebildet sind, wobei die erste Schulter (44) im Bereich des Ablaufstutzens (22) und die zweite Schulter (46) im Bereich des Überlaufstutzens (48) ausgebildet ist und bei der Bewegung des Führungskörpers (30) in Richtung des Tanks (12) zunächst die zweite Schulter (46) das zweite Verschlusselement (26) anhebt und bei der fortgesetzten Bewegung des Führungskörpers (30) in Richtung des Tanks (12) die erste Schulter (44) das erste Verschlusselement (24) anhebt. Tankentleerungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das ersten und das zweite Verschlusselement (24, 26) jeweils eine zentrale Öffnung (60, 62) für den Durchtritt des Führungskörpers (30) aufweisen und das erste Verschlusselement (24) mindestens einen in die Öffnung (60) hineinragenden Vorsprung (38) zur Auflage eines Federelements (36) aufweist, wobei das Federelement (36) an seinem dem Vorsprung (38) gegenüberliegendem Ende gegen das zweite Verschlusselement (26) drückt. Tankentleerungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Verschlusselement (24) einen umlaufenden Kragen (40) aufweist, wobei der Kragen (40) zum Verschluss des Tanks (12) auf dem Ablaufstutzen (22) dichtend aufliegt. Tankentleerungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Verschlusselement (26) einen umlaufenden Kragen (42) aufweist, wobei der Kragen (42) zum Verschluss des Überlaufstutzens (48) auf einem in den Überlaufstutzen (48) hineinragenden, am Innenumfang des Überlaufstutzens (48) ausgebildeten und umlaufenden Ende (58) des ersten Verschlußelements (24) dichtend aufliegt. Tankentleerungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass am Außenumfang des ersten und/oder des zweiten Verschlußelements (24, 26) jeweils eine Nut zur Aufnahme eines Dichtrings (64, 66) ausgebildet ist. Tankentleerungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass am Innenumfang des zweiten Verschlußelements (26) eine umlaufende Schulter (78) zur Aufnahme eines Dichtrings (68) ausgebildet ist. Tankentleerungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Führungskörper (30) im Bereich des Ablaufstutzens (22) mindestens eine Flüssigkeitsdurchtrittsöffnung (72) für den Abfluss von Flüssigkeit aus dem Überlaufstutzen (48) bei einem geöffneten zweiten Verschlusselement (26) aufweist. Tankentleerungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass an dem der Aufnahme (34) gegenüberliegenden Ende des Führungskörpers (30) mindestens eine Rastnase (74) ausgebildet ist.






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com