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Dokumentenidentifikation DE4339752C5 31.05.2007
Titel Beschlaganordnung für Flügel von Fenstern oder Türen
Anmelder Mayer & Co., Salzburg, AT
Vertreter Manitz, Finsterwald & Partner GbR, 80336 München
DE-Anmeldedatum 22.11.1993
DE-Aktenzeichen 4339752
Offenlegungstag 14.07.1994
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 12.11.1998
Date of publication of amended patent 31.05.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 31.05.2007
IPC-Hauptklasse E05D 15/523(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Beschlaganordnung für Dreh-, Kipp-, Drehkipp- oder dergleichen Flügel von Fenstern oder Türen, bestehend aus über zumindest eine Eckumlenkung miteinander kuppelbaren Beschlagaggregaten wie Getriebestangen, Scheren oder dergleichen zur Betätigung von Riegelgliedern und den Getriebestangen zugeordneten, im Bereich von beweglichen Riegelgliedern Langlöcher aufweisenden sowie mit Schraublöchern versehenen Stulpschienen.

Beschlaganordnungen dieser Art sind allgemein bekannt und werden in der Praxis in großem Umfange eingesetzt. Je nach Größe der jeweiligen Flügelabmessungen und den Anforderungen an die Anzahl der Verriegelungen zwischen Flügel und Rahmen müssen die Beschläge so ausgelegt und montiert werden, daß Mittelverschlüsse und/oder bandseitige Verschlüsse über die Getriebestangen betätigt werden können. Die Montage der jeweils aus Stulpschiene und an der Stulpschiene längsverschiebbar geführter Treibstange in den im jeweiligen Flügel vorgesehenen Beschlagaufnahmenuten muß dabei so exakt erfolgen, daß eine einwandfreie Gängigkeit des durch Eckumlenkungen vervollständigten Treibstangengetriebes gewährleistet ist.

In der Praxis bereitet diese korrekte Montage dann Schwierigkeiten, wenn die Relativlage zweier rechtwinkelig zueinander verlaufender Stulpschienen nicht mehr durch eine zwischengeschaltete Eckumlenkung festgelegt wird, sondern aufgrund eines nicht erforderlichen Mittenverschlusses und/oder einer nicht erforderlichen bandseitigen Verriegelung das dann freie Stulpschienenende lagerichtig positioniert werden muß.

Die Gefahr einer nicht ausreichend genauen Montage ist insbesondere dann groß, wenn derartige Beschläge gemäß üblicher Praxis im Akkord montiert werden. Die Folge einer derartig ungenauen Montage ist, daß die Hublänge des Getriebes nicht exakt erreichbar ist. Ein solcher Funktionsmangel, zum Beispiel durch das Getriebe, kann aber erst bei der Funktionsprüfung nach erfolgter Montage des Gesamtbeschlags festgestellt werden, so daß aufgrund der dann notwendigen, vollständigen Demontage und die dann notwendige Neumontage ein ganz erheblicher und überaus störender Zusatzaufwand entsteht.

Eine Beschlaganordnung der eingangs genannten Art ist aus dem DE 79 34 324 U1 bekannt. Die beschriebene Beschlaganordnung ist an einer Flügelecke in Verbindung mit einer Eckumlenkung vorgesehen, wobei die Verbindung zwischen den freien Enden der in dieser Druckschrift beschriebenen Stulpschienen durch formschlüssig ineinandergreifende, hakenförmige Ausgestaltung dieser Enden erfolgt. Die Stulpschienen sind dabei vollständig, einschließlich ihrer Verbindungselemente, in der Falzstegausnehmung angeordnet.

Eine weitere Beschlaganordnung der eingangs genannten Art ist aus der DE-OS 22 31 766 bekannt. Auch diese Beschlaganordnung ist an einer Flügelecke in Verbindung mit einer Eckumlenkung vorgesehen. Die Beschlaganordnung umfaßt ein als Ausricht- und Befestigungselement dienendes Beschlagteil sowie ein als Stellglied dienendes Beschlagteil, wobei beide Beschlagteile in Längsrichtung gegeneinander umlegbar verbunden sind und zwischen allen funktionswesentlichen Teilen der Beschlaganordnung eine Dauerverbindung besteht.

Sowohl bei der Beschlaganordnung nach dem DE 79 34 324 U1 als auch nach der DE-OS 22 31 766 ist die Positionierung der Stulpschienen jeweils relativ unproblematisch, da durch die zwischengeschaltete Eckumlenkung die Relativlage der Stulpschienen zueinander üblicher weise fest vorgegeben ist.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Beschlaganordnung der eingangs angegebenen Art so auszubilden, daß bei nicht erforderlichen Mittelverschlüssen und/oder bandseitigen Verschlüssen auch ohne besondere Sorgfaltserfordernisse bei der Montage eine korrekte, die Funktionstüchtigkeit des jeweiligen Getriebes, der Schere oder dergleichen gewährleistende Stulpschienenpositionierung sichergestellt werden kann.

Gelöst wird diese Aufgabe durch die kennzeichnenden Merkmale von Anspruch 1.

Durch das erfindungsgemäß vorgesehene Positionierorgan, das mit der Stulpschiene einteilig ausgebildet sein kann, vorzugsweise aber von einem separaten, mit der Stulpschiene fest verbundenen Teil gebildet wird, kann auf einfache Weise die korrekte Montageposition von Getriebe, Stulpschiene, Schere oder dergleichen sichergestellt werden. Es ist nämlich lediglich zu fordern, daß das Positionierorgan an der Falzaußenfläche des Flügelrahmens zur Anlage gebracht wird, was jegliche feinfühlige Positionierung des jeweiligen Stulpschienenendes bezüglich der Flügelecke überflüssig macht und zwangsläufig zu einer Gesamtmontage des Beschlags führt, bei der eine einwandfreie Gängigkeit gegeben ist.

Besonders vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend unter Bezugnahme auf die Zeichnung erläutert, deren einzige Figur eine Ansicht einer Flügelecke mit einer Beschlaganordnung nach der Erfindung im montierten Zustand zeigt.

Ein Fenster- oder Türflügel 1 weist zur Ermöglichung der Montage eines Treibstangenbeschlags eine umlaufende Beschlagaufnahmenut 3 auf, welche öffnungsseitig eine Falzstegausnehmung 4 zur Aufnahme der Stulpschiene besitzt. Die Tiefe dieser Falzstegausnahme 4 entspricht der Dicke der aufzunehmenden Stulpschiene 6 und beträgt typischerweise ungefähr 2,5 mm. Im montierten Zustand liegt damit die Stulpschiene bündig zur Falzaußenfläche 5'.

Die Stulpschiene 6, an der die jeweils zugehörige, nicht dargestellte Treibstange längsverschieblich geführt ist, weist im Bereich beweglicher, mit der Treibstange verbundener Riegelglieder 8 Langlöcher 7 auf, und sie ist ferner mit Schraublöchern 12 versehen, um die Stulpschienen 6 mittels in den Nutgrund eingreifender Schrauben fixieren zu können.

Ferner können derartige Stulpschienen 6 mit festen Riegelelementen versehen sein. In der Zeichnung ist an der Stulpschiene 6 ein Auflaufelement 9 gezeigt.

Die in der Zeichnung dargestellte Beschlaganordnung weist eine an der Flügelecke 2 endende Stulpschiene 6 auf. Bei der Montage muß diese Stulpschiene 6 zur Gewährleistung einer einwandfreien Getriebegängigkeit exakt montiert werden, das heißt, das freie Ende der Stulpschiene 6 muß exakt im Scheitel der Flügelecke enden, was bedeutet, daß die freie Stirnseite der Stulpschiene 6 bündig zu der senkrecht zur Stulpschiene 6 verlaufenden Falzaußenfläche 5 gelegen sein muß.

Bei herkömmlichen Beschlägen bereitet diese Positionierung der Stulpschiene 6 häufig große Schwierigkeiten, da durch Ausrichtung des Stulpschienenendes in der Falzausnehmung 4 immer wieder Fehlmontagen auftreten und dies bisher nicht durch am Stulpschienenende gegebenenfalls vorgesehene Abschlußorgane verhindert werden konnte.

Erfindungsgemäß ist am Ende der Stulpschiene 6 ein Positionierorgan 10 vorgesehen, das gemäß der bevorzugten Ausführungsform aus einem Gußteil besteht, bündig an der Stirnfläche der Stulpschiene anliegt und mindestens einseitig, vorzugsweise beidseitig, so breit ausgeführt ist, daß es über die Stulpschiene übersteht und auf diese Weise Anschlagflächen 11 aufweist, die bei der Montage des Beschlags an der Falzaußenfläche 5 zur Anlage kommen und damit die korrekte und exakte Positionierung der Stulpschiene 6 gewährleisten.

Das den Positionieranschlag 10 bildende Gußteil ist dabei rechtwinkelig ausgebildet und mit der Innenseite der Stulpschiene 6 zum Beispiel vernietet. Der mit der Stulpschiene 6 zu vernietende Schenkel kann dabei so lange ausgebildet werden, daß er nach eine hier nicht dargestellte Schraubendurchtrittsöffnung aufnehmen kann, die bei einer Ausführungsform, wie sie in der Zeichnung gezeigt ist, im Bereich unterhalb des Auflaufelementes 9 gelegen sein kann. Es wird auf diese Weise eine sichere Befestigung des Endes der Stulpschiene 6 mit der Flügelecke 2 gewährleistet.

Von wesentlichem Vorteil ist es, daß durch die bezüglich des Gesamtbeschlags einen vernachlässigbaren Mehraufwand darstellende Verwendung eines Positionierorgans stets eine korrekte, die Gängigkeit des jeweiligen Getriebes gewährleistende Montage sichergestellt und die bisher gegebene Abhängigkeit von der bei der Montage aufgewandten Sorgfalt beseitigt ist.

1
Flügel
2
Flügelecke
3
Beschlagaufnahmenut
4
Falzstegausnehmung
5, 5'
Falzaußenfläche
6
Stulpschiene
7
Langloch
8
Bewegliches Rigelglied
9
Auflaufelement
10
Positionierorgan
11
Anschlagfläche
12
Schraubloch


Anspruch[de]
Beschlaganordnung für Dreh-, Kipp-, Drehkipp- oder dergleichen Flügel von Fenstern oder Türen, bestehend aus über zumindest eine Eckumlenkung miteinander kuppelbaren Beschlagaggregaten wie Getriebestangen, Scheren oder dergleichen zur Betätigung von Riegelgliedern und den Getriebestangen zugeordneten, im Bereich von beweglichen Riegelgliedern Langlöcher aufweisenden sowie mit Schraublöchern versehenen Stulpschienen, dadurch gekennzeichnet, daß die an einer eckumlenkungsfreien Flügelecke (2) endende Stulpschiene (6) mit einem Positionierorgan (10) versehen ist, das zumindest eine senkrecht zur Stulpschienenlängsrichtung verlaufende, zur Anlage an der Falzaußenfläche (5) bestimmte Anschlagfläche (11) aufweist und seitlich über die Stulpschiene (6) übersteht, wobei die Breitenabmessung des Positionierorgans (10) größer ist als seine Abmessung senkrecht zur Stulpschiene (6). Beschlaganordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das breiter als die Stulpschiene (6) ausgebildete Positionierorgan (10) bündig an der Stulpschienenstirnseite anliegt und an der Innenseite der Stulpschiene (6) befestigt ist. Beschlaganordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Positionierogan (10) mittensymmetrisch ausgebildet ist. Beschlaganordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Positionierorgan (10) aus einem mit der Stulpschiene (6) vernieteten, rechtwinkelig ausgebildeten Gußteil besteht. Beschlaganordnung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der der Stulpschiene (6) zugeordnete Befestigungsschenkel des Gußteils mit einer Schraubendurchtrittsöffnung versehen ist. Beschlaganordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Positionierorgan (10) einteilig mit der Stulpschiene (6) ausgebildet ist.






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