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Dokumentenidentifikation DE202007003836U1 14.06.2007
Titel Dichtungsanordnung
Anmelder Meteor Gummiwerke K.H. Bädje GmbH & Co. KG, 31167 Bockenem, DE
Vertreter Sobisch & Callies, 37581 Bad Gandersheim
DE-Aktenzeichen 202007003836
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 14.06.2007
Registration date 10.05.2007
Application date from patent application 15.03.2007
IPC-Hauptklasse B60J 10/02(2006.01)A, F, I, 20070315, B, H, DE

Beschreibung[de]

Die Erfindung bezieht sich auf eine Dichtungsanordnung entsprechend dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Dichtungsanordnungen für den Fensterbereich von Fahrzeugen, und zwar für feststehende und bewegte Scheiben existieren in vielfältiger Form. Diese sind hinsichtlich der entwickelten Dichtungswirkung den regulären Beanspruchungen aus dem Fahrzeugbetrieb gewachsen und verhindern dementsprechend insbesondere einen Durchtritt von Wasser vom Außenbereich in einen Innenbereich. Die Dichtungsanordnungen sollen darüber hinaus einfach herstellbar sein, in Zeitablauf stabile Eigenschaften, insbesondere ein unverändertes Rückstellvermögen nach vorangegangener Verformung aufweisen und in zuverlässiger und einfacher Weise mit Karosserieteilen verbindbar sein. Soweit sie unmittelbar Witterungseinflüssen ausgesetzt sind, sollen sie auch gegenüber deren Einflüssen beständig sein.

Änderungen in diesem charakteristischen Beanspruchungsprofil entstehen nunmehr durch den verstärkten Einsatz von berührungslosen Hochdruckwaschanlagen für Fahrzeuge, bei denen somit eine unmittelbare Berührung zwischen Fahrzeugteilen und rotierenden Bürstenanordnungen oder dergleichen entfällt. Dies führt zu einer örtlich wesentlich erhöhten Beanspruchung der Dichtungsanordnungen, welche nach Maßgabe des diese beaufschlagenden Druckes einen Wasserdurchtritt nicht in allen Fällen zuverlässig unterbinden können. Dieses Phänomen tritt insbesondere, jedoch nicht ausschließlich bei randlosen beweglichen Scheiben auf, die bei falt- oder klappbaren Verdecken aller Art eingesetzt werden.

Aus der US 4,919,471 ist eine Dichtungsanordnung für die rahmenlose Scheibe einer Fahrzeugtür bekannt, bei der im Schließzustand entlang der Berandung der Scheibe zwei voneinander beabstandete Dichtlippen an dieser anliegen, wobei zwischen diesen ein Hohlraum gebildet ist, der einerseits durch die zugekehrte Oberfläche der Scheibe und andererseits durch zugekehrte Oberflächen der Dichtungsanordnung begrenzt wird. Durch diesen Hohlraum ist eine Leitung eingerichtet, die dazu bestimmt ist, von außen eindringendes Wasser, welches den Dichtungsbereich der von der Außenseite her gesehen ersten Dichtlippe überwunden hat, aufzunehmen und einer anschließend einer geordneten Entsorgung zuzuführen.

Eine ähnliche, durch zwei mit Abstand aufeinander folgende, zum Zusammenwirken mit einer rahmenlosen Scheibe einer Fahrzeugtür bestimmte Dichtungsbereiche aufweisende Dichtungsanordnung ist aus der US 5,101,598 bekannt. Der eine der beiden Dichtungsbereiche wird durch eine großflächige Anlage der Scheibe an einem hohlen Dichtungsprofil gebildet, während der zweite, bezüglich des ersten innenseitig gelegene Dichtungsbereich durch eine Dichtungsrippe dargestellt ist. In diesem Fall und gleichermaßen im Fall der US 4,919,471 ist das Dichtungsprofil durch eine vergleichsweise dickwandig ausgebildete Führungswand gekennzeichnet, die sich in etwa parallel zu einer Eindrehkurve der Scheibe erstreckt, somit eine Führungsfunktion ausübt und darüber hinaus eine Stützfunktion auf die, der Scheibe zugekehrten Dichtungsstrukturen. Als Eindrehkurve wird in diesem Zusammenhang eine Kurve bezeichnet, entlang welcher sich die Scheibe bei einem Öffnen oder einem Schließen der Fahrzeugtür bewegt.

Schließlich ist aus der US 2005/0279027 eine weitere Dichtungsanordnung bekannt, welche zur Verwendung bei einer rahmenlosen, verschiebbaren Scheibe eines Fahrzeugs bestimmt ist und bei welcher zwei, voneinander beabstandete Dichtungsbereiche benutzt werden. Ein erster Dichtungsbereich wird durch die Wandung eines Hohlprofils gebildet, welches sich im Schließzustand der Scheibe dichtend um deren Berandung legt, wohingegen der zweite Dichtungsbereich durch eine Dichtlippe gebildet wird, die sich unter elastischer Auslenkung ebenfalls dichtend gegen die Oberfläche der Scheibe legt.

Sämtliche der drei vorstehend beschriebenen Dichtungsanordnungen sind durch Halteprofile gekennzeichnet, die mit Karosserieteilen zu verbinden sind und in denen sie formschlüssig fixiert sind.

Die Verwendung derartiger Dichtungsprofile kann in einzelnen Fällen bei der Benutzung berührungsloser Hochdruckwaschanlagen insoweit problematisch sein, als ein Wasserdurchtritt von der Außenseite zur Innenseite, somit unter Durchdringung zweier aufeinanderfolgender Dichtungsbereiche nicht immer unterbunden werden kann. Dies gilt für Hochdruckwaschanlagen und gleichermaßen im Falle einer Beaufschlagung mit unter hohem Druck stehenden Wasser aus manuell zu führenden Hochdruckpistolen.

Es ist vor diesem Hintergrund die Aufgabe der Erfindung, eine Dichtungsanordnung der eingangs genannten Art in einfacher Weise mit Hinblick auf eine erhöhte Dichtungswirkung, insbesondere für den Fall einer Beaufschlagung mit unter hohem Druck stehenden Wasser einer Waschanlage auszugestalten. Insbesondere, jedoch nicht ausschließlich gedacht ist hierbei an Dichtungsanordnungen, die zum Zusammenwirken mit rahmenlosen Scheiben einer Kraftfahrzeugtür bestimmt sind. Gelöst ist diese Aufgabe bei einer solchen Dichtungsanordnung durch die Merkmale des Kennzeichnungsteiles des Anspruchs 1.

Erfindungswesentlich ist hiernach, dass wenigstens drei, in Richtung von einer Außenseite zu einer Innenseite mit Abstand zueinander angeordnete, aufeinander folgende und voneinander unabhängige Dichtungsbereiche vorgesehen sind, die zwischen der Berandung der Scheibe und einem Dichtungsprofil eingerichtet sind. Außenseitig unter hohem Druck auftreffendes Wasser erfährt durch diese Dichtungsbereiche einen fortgesetzten Druckabbau, so dass für den Fall eines Durchtritts durch zwei Dichtungsbereiche das Wasser zumindest vor dem letzten Dichtungsbereich zurückgehalten wird. Das Dichtungsprofil der Dichtungsanordnung kann aus Elastomeren bestehen z. B. aus Moosgummi, aus Weichgummi wie EPDM (Ethylen/Propylen-Dien-Terpolymere), SBR (Styrol-Butadien-Kautschuk), CR (Chloropren-Kautschuk), aus Elastomerverschnitten auf der Basis von EPDM, SBR, Polyoctenameren, NBR (Acrylnitril-Butadien-Kautschuk), aus thermoplastischen Elastomeren, wie SEB-S (Styrol/Ethylen/Butadien/Styrol-Blockcopolymere), SBS (Styrol/Butadien/Styrol-Triblockcopolymere), SIS (Styrol/Isopren/Styrol-Triblockcopolymere), aus Elastomerlegierungen, etc bestehen. Es kann vorteilhaft beispielsweise im Wege der Extrusion oder auch als Formteil oder in Kombination als Dichtrahmen hergestellt werden. Eine in diesem Sinne ausgebildete Dichtungsanordnung weist eine gegenüber dem eingangs genannten Stand der Technik erhöhte Dichtungswirkung auf, welche insbesondere auch den Beanspruchungen einer berührungslosen Hochdruckwaschanlage gewachsen ist.

Die Merkmale der Ansprüche 2 und 3 sind auf eine Ausgestaltung der Dichtungsbereiche gerichtet. Indem zwischen diesen Hohlräume vorgesehen sind, kann Wasser, welches einen Dichtungsbereich überwunden hat, in einem solchem Hohlraum aufgenommen und anschließend einer geordneten Entsorgung zugeführt werden. Durch drei aufeinanderfolgende Dichtungsbereiche ergeben sich somit zwei Hohlräume, deren jeder für eine Entsorgung von aufgenommenen Wasser zur Verfügung steht.

Die Dichtungsbereiche gelangen entsprechend den Merkmalen des Anspruchs 4 bei der Schwenkung der Fahrzeugtüre entlang deren Eindrehkurve nacheinander in eine Anlage an der Scheibe. Die Schwenkbewegung der Fahrzeugtüre wird durch diese Anordnung somit kaum behindert.

Die Dichtungsbereiche sind entsprechend den Merkmalen des Anspruchs 5 entlang der Wandung eines Hohlprofils gebildet. Ein Hohlprofil eröffnet durch konstruktive Maßnahmen in Verbindung mit den Eigenschaften des gewählten Werkstoffs optimale Möglichkeiten der Einstellung der elastischen Eigenschaften des Dichtungsbereiches. Dies betrifft eine gleichförmige Anpresskraft im Bereich von Dichtflächen, jedoch ein gleichförmiges Rückstellvermögen nach einer vorangegangenen elastischen Verformung. Hinzu treten günstige Dämpfungseigenschaften eines aus elastomeren Werkstoffen gebildeten Hohlprofils.

Zwei voneinander beabstandete Montagebereiche entsprechend den Merkmalen des Anspruchs 6 bilden eine zuverlässige, örtliche übermäßige Beanspruchungen vermeidende Befestigung des Dichtungsprofils an Karosserieteilen.

Dichtbereiche können entsprechend den Merkmalen des Anspruchs 7 beispielsweise durch Dichtlippen gebildet werden. In Betracht kommen jedoch auch Stege oder auch eher flächenhafte, zur Ausübung einer Dichtfunktion geeignete Strukturen.

Die Merkmale des Anspruchs 8 sind auf eine mögliche Ausgestaltung des die Dichtbereiche darstellenden Wandungsabschnitts des Hohlprofils gerichtet. Dieser weist eine global S-förmige Gestalt auf, von der ein Abschnitt unmittelbar zur Ausübung einer Dichtungsfunktion dadurch benutzt wird, dass er – bedingt durch seine Gestalt sowie seine Lage entlang der Eindrehkurve – sich dichtend um den zugekehrten Endbereich der Scheibe legt.

Die Merkmale der Ansprüche 9 und 10 sind auf die Ausgestaltung eines Montagebereiches des Dichtungsprofils gerichtet. Dieser ist als ein U-förmiges Aufsteckprofil konzipiert, dessen Montage sich somit äußerst einfach gestaltet. Es kann zur dauerhaften Sicherung seines Sitzes mit einer Armierung vorzugsweise metallischer Art bestehend beispielsweise aus Stahl oder Aluminium versehen sein. In Betracht kommt jedoch auch ein Kunststoffeinleger, der beispielsweise aus TPE besteht.

Die Wandungsdickenbemessung des Hohlprofils entsprechend den Merkmalen des Anspruchs 11 verdeutlicht, dass von den nicht zur Darstellung einer Dichtungsfunktion benutzten, relativ dicker bemessenen Wandungsabschnitten eine Stützfunktion ausgeht, so dass eine definierte Anpresskraft bei den Dichtungsbereichen bereitgestellt werden kann.

Die Merkmale des Anspruchs 12 verdeutlichen die Lage des Dichtungsprofils an den zu dessen Befestigung dienenden Karosserieteilen. Insbesondere kann hiernach eine äußere, bezüglich der Innenseite der Fahrzeugstruktur gebildete Sichtfläche mit einer dekorativ wirksamen Beschichtung auch in der Form eines Lackes überzogen sein.

Die Merkmale der Ansprüche 13 und 14 sind auf die Ausbildung eines weiteren Montagebereiches gerichtet. Von Vorteil ist hierbei die Orientierung der beiden Wandungsabschnitte des Hohlprofils und des Haltesteges relativ zueinander. Nachdem im Schließzustand der Fahrzeugtür der die Dichtbereiche tragende Wandungsabschnitt des Hohlprofils zwischen der zugekehrten Seite der Scheibe und dem, das Aufnahmeprofil darstellenden Karosserieteil elastisch verspannt ist, erfährt aufgrund dieser Umstände der Haltesteg eine diesen in das Aufnahmeprofil einpressende Kraft, wodurch auch in diesem Bereich die Dichtwirkung weiter verbessert wird.

Das erfindungsgemäße Dichtungsprofil weist den Vorteil eines einfachen Aufbaues, hiermit zusammenhängend geringer Ausschussquoten bei Fertigungsprozessen und einer einfachen, kostengünstig realisierbaren Montage auf. Es kann bei rahmenlosen Scheiben, jedoch auch bei sonstigen Scheiben eingesetzt werden, wo immer es um die Bereitstellung einer verbesserten Dichtungswirkung geht.

Die Erfindung wird im Folgenden auf das in den Zeichnungen wiedergegebene Ausführungsbeispiel näher erläutert werden. Es zeigen:

1 eine Querschnittsdarstellung einer dem Stand der Technik zuzuordnenden Ausführungsform einer Dichtungsanordnung im teilweise geöffneten Zustand einer Kraftfahrzeugtür;

2 eine der 1 entsprechende Darstellung der Dichtungsanordnung gemäß 1 in der Schließstellung der Kraftfahrzeugtür;

3 ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Ausführungsform einer Dichtungsanordnung in teilweise geöffneter Stellung einer Kraftfahrzeugtür;

4 bis 6 jeweils Darstellungen aufeinander folgender Bewegungsphasen ausgehend von der in 3 gezeigten teilweisen Öffnungsstellung bis zu der in 6 gezeigten völligen Schließstellung der Kraftfahrzeugtür;

7 eine teilweise Darstellung der Berandung der vorderen Kraftfahrzeugtür mit erfindungsgemäßer Dichtungsanordnung in einer Seitenansicht.

Es wird im Folgenden zunächst auf die 1 und 2 Bezug genommen, welche beispielhaft eine dem Stand der Technik entsprechende, an der B-Säule einer Kraftfahrzeugstruktur anzubringende, zum Zusammenwirken mit der vorderen Kraftfahrzeugtür, insbesondere deren rahmenloser Scheibe 11 bestimmte Dichtungsanordnung zeigen, Bezug genommen.

Diese Dichtungsanordnung besteht aus einem Dichtungsprofil 1, welches zwei aneinander grenzende Hohlprofile 2, 3 aufweist, wobei an dem letztgenannten Hohlprofil 3 ein Haltesteg 4 angeformt ist, der im montierten Zustand in eine U-förmige Aufnahme 5 eines Karosserieteiles 6 dichtend eingesteckt ist.

Der Haltesteg 4 befindet sich auf der, einer Außenseite 7 der Fahrzeugstruktur zugekehrten Seite des Hohlprofils 3, wobei sich an dem, der Innenseite 8 zugekehrten Seite des Dichtungsprofils 1 ein Randprofil 9 befindet, welches unter anderem ein U-förmiges Aufsteckprofil 9' umfasst, das zum Aufstecken auf ein Karosserieteil 10 bestimmt ist. Das Randprofil 9 dient im Übrigen hauptsächlich Verkleidungs- und dekorativen Zwecken. Das Dichtungsprofil 1 weist somit zwei Montagebereiche auf, die durch das Aufsteckprofil 9' und durch den Haltesteg 4 dargestellt werden.

Das Karosserieblech 10 steht in nicht näher dargestellter Weise mit dem Karosserieteil 6 in Verbindung, wobei sich dessen, der Innenseite 8 zugekehrter Endabschnitt 10' in etwa parallel zu einer Grundebene der Außenwandung des Fahrzeugs erstreckt. Die eine Wandung 2' des Hohlprofils 2 bildet den einen Schenkel des Aufsteckprofils 9' und liegt an der zugekehrten Seite des Endabschnitts 10' an.

1 zeigt die Scheibe 11 im teilweisen Öffnungszustand der Tür, in welchem deren äußere Kante 15 noch keine Berührung mit der zugeordneten Wandung 12 des Hohlprofils 3 hat. Letzteres Hohlprofil ist auf seiner, der Scheibe 11 zugekehrten Seite durch einen vergleichsweise dünnwandigen Abschnitt 12 gekennzeichnet, der in Umfangsrichtung durch zwei Kerb- oder Schwächungsstellen 13, 14 begrenzt ist. Insbesondere die Wandungen des Hohlprofils 2 sind deutlich dickwandiger ausgebildet und weisen eine dementsprechend größere Steifigkeit auf. Sie sind somit zur Ausübung einer Stützfunktion angelegt.

Eine ausgehend von dem in 1 gezeigten Zustand fortgesetzte Schließung der Kraftfahrzeugtür führt schließlich zu einer Anlage der Kante 15 der Scheibe 11 und damit zu einem Einknicken der Wandung 12 – begünstigt durch die beiden Kerbstellen 13, 14. Der in 2 gezeigte Schließzustand der Kraftfahrzeugtür ist somit durch eine dichtende Anlage der Wandung 12 des Hohlprofils 3 im Bereich der Kante 15 der Scheibe 11 gekennzeichnet. Durch die elastische Verformung des Hohlprofils 3 bedingte Reaktionskräfte werden zum Teil über das Karosserieblech 10 und zu einem anderen Teil über die Aufnahme 5 aufgenommen.

Dichtungsprofile von der in den 1 und 2 gezeigten Art haben sich praktisch grundsätzlich bewährt. Insbesondere lässt sich unter üblichen Betriebsbedingungen im Bereich der Kante 15 eine zuverlässige Dichtung erreichen. Probleme können sich jedoch dann ergeben, wenn ein mit einer solchen Dichtungsanordnung ausgerüstetes Fahrzeug einer Behandlung in einer berührungslos arbeitenden Hochdruckwaschanlage unterzogen wird. In diesen Fällen kann es hochdruckbedingt zu solchen örtlichen Verformungen der Wandung 12 kommen, dass eine zuverlässige Dichtung im Bereich der Kante 15 nicht mehr gewährleistet ist, so dass ein Wasserdurchtritt in Richtung auf die Innenseite 8 nicht zuverlässig unterbunden werden kann.

Zur Verbesserung einer Abdichtung im Bereich der Kante 15 der Scheibe 11 wird im Folgenden auf die zeichnerische Darstellung der 3 Bezug genommen, welche in teilweiser Darstellung eine Kraftfahrzeugtür im noch nicht geschlossenen Zustand zeigt, und zwar im Bereich einer erfindungsgemäßen Dichtungsanordnung 16. Eine solche Dichtungsanordnung 16 findet – wie 7 zeigt – beispielsweise Anwendung im Bereich der Berandung 32 einer Fahrzeugtüre, hier im Bereich der B-Säule.

Die Dichtungsanordnung 16 ist durch ein erstes Hohlprofil 17 gekennzeichnet, an dessen einer, wiederum der Außenseite 7 zugekehrten Seite ein Haltesteg 4 angeformt ist. Dieser ist in eine U-förmige Aufnahme 5 eines Karosserieteiles 6 eingesteckt, welches einen Teil der B-Säule einer Kraftfahrzeugstruktur bildet. Mit 18 ist ein Karosserieblech bezeichnet, dessen, der Innenseite 8 der Fahrzeugstruktur zugekehrtes freies Ende sich in etwa parallel zu einer Außenwand der Fahrzeugstruktur erstreckt und auf seiner, der Außenseite 7 zugekehrten Seite zur Anlage des zugekehrten Wandungsabschnitts 17' des Hohlprofils 17 bestimmt ist.

Mit 19 ist ein Randprofil bezeichnet, welches sich an dem, der Innenseite 8 zugekehrten Seite des Hohlprofils 17 erstreckt. An diesem Randprofil 19 ist ein U-förmiges Aufsteckprofil 19' angeformt, dessen einer Schenkel durch den Wandungsabschnitt 17' des Hohlprofils 17 gebildet ist und dessen anderer Schenkel 20 einen Endabschnitt 20' aufweist, der unter elastischer Vorspannung an der, der Innenseite 8 zugekehrten Seite des Karosseriebleches 18 anliegt.

Durch das Aufsteckprofil 19' sowie den Haltesteg 4 werden somit zwei voneinander beabstandete Montagebereiche gebildet, welche über den Wandungsabschnitt 17'' des Hohlprofils 17 miteinander in Verbindung stehen und einen Befestigungsabschnitt für das Dichtungsprofil 16 bilden. Man erkennt, dass sich das Aufsteckprofil 19' und die Aufnahme 5 in etwa parallel zu dem Karosserieteil 6 erstrecken.

Mit 21 ist ein Hohlprofil bezeichnet, welches sich zwischen dem Randsteg 19 und dem Aufsteckprofil 19' befindet. Der Randsteg 19 liegt mit seinem äußersten Randbereich 22 an einem weiteren Karosserieteil 23 an, welches ebenfalls einen Teil der B-Säule der Fahrzeugstruktur bildet.

Der, der Außenseite 7 bzw. der Scheibe 11 zugekehrte Wandungsabschnitt 24 des Hohlprofils 17 ist vergleichsweise dünnwandig ausgebildet und weist in dem, in 3 gezeigten, entspannten Zustand eine global S-förmige Gestalt auf.

Die S-förmig gewundene Struktur des Wandungsabschnitts 24 erstreckt sich zwischen einer Kante 25 des Karosserieteils 6 und einem Punkt 26 des Umfangs des Hohlprofils 17, an welchem eine Dichtlippe 27 angeformt ist, die sich außenseitig bezüglich des Hohlprofils 17 erstreckt. Der Wandungsabschnitt 24 ist ausgehend von der Kante 25 zunächst durch einen konvexen Teilabschnitt 24' gekennzeichnet, an dem sich ein konkaver Teilabschnitt 24'' anschließt. Beide Teilabschnitte 24', 24'' weisen eine im Wesentlichen gleiche Länge auf, wobei in einem ungefähr mittleren Bereich eine weitere Dichtlippe 28 angeformt ist, die sich ebenfalls auf der Außenseite des Wandungsabschnitts 24 erstreckt. Der Wandungsabschnitt 24 bildet somit den Dichtungsabschnitt des Dichtungsprofils 16.

3 zeigt einen Zustand der Dichtungsanordnung, bei welchem zwischen der Scheibe 11 und dem Hohlprofil 17 keinerlei Berührung besteht, so dass Letzteres, insbesondere der Wandungsabschnitt 24 sich in einem entspannten Zustand befindet. Das Dichtungsprofil 16 wird in seiner räumlichen Lage fixiert einerseits durch die Ausnehmung 5, insbesondere die Kante 25 und andererseits durch das Karosserieblech 18, an dem es beidseitig anliegt. Ein ausgehend vom dem in 3 gezeigten Zustand fortgesetztes Schwenken der Kraftfahrzeugtür, welches entlang einer Eindrehkurve 29 erfolgt, führt gemäß

4 zunächst zu einem Anliegen der Innenseite der Scheibe 11 an der Dichtlippe 27, welche in der Folge eine elastische Verformung erfährt.

Die sich anschließende, in 5 gezeigte Bewegungsphase ist dadurch gekennzeichnet, dass zusätzlich zu der Dichtlippe 27 es auch zu einem erstmaligen Anliegen der Dichtlippe 28 im Bereich der Kante 15 der Scheibe 11 gekommen ist. Die S-förmige Gestalt des Abschnitts 24 zeigt in dieser Bewegungsphase der Fahrzeugtür noch keine wesentlichen Abweichungen gegenüber einem unbelasteten, in 3 gezeigten Zustand.

Man erkennt, dass in der in 5 gezeigten Bewegungsphase zwischen den Dichtlippen 27, 28 und der Scheibe 11 ein Hohlraum 30 gebildet worden ist. Dieser Hohlraum 30 weist infolge der langgestreckten, sich angenähert parallel zu dem Wandungsabschnitt 24'' erstreckenden Gestalt der Dichtlippe 27 eine sich in Richtung auf die Innenseite 8 hin orientierte Ausformung 33 auf. Bei einer innenseitigen Druckbeaufschlagung des Hohlraumes 30 kommt es nach Maßgabe dieses Druckes zu einer entsprechenden Anpressung der Dichtlippe 27 gegen die Scheibe 11 und damit einer verbesserten Dichtungswirkung.

Bei dem in 6 gezeigten Zustand ist die Fahrzeugtür in ihrer Schließposition angelangt, somit am Ende der Eindrehkurve 29. Dieser Zustand ist unter anderem dadurch gekennzeichnet, dass die Kante 15 der Scheibe 11 im Vergleich zu dem in 3 gezeigten Zustand in Richtung auf die Innenseite 8 und gleichzeitig in Richtung auf die Kante 25 des Karosserieteils 6 hin bewegt worden ist. Hierbei gleitet die Dichtlippe 28 über die zugekehrte Oberfläche der Scheibe 11 in Richtung auf die Dichtlippe 27 hin, wobei es zu einer Anlage des abgerundet ausgebildeten Endbereichs 11' an dem Teilabschnitt 24' kommt, der zwischen dem Endbereich 11' und der Kante 25 eine Stauchung erfährt, so dass es zur Ausbildung einer dichtenden Anlage des Teilabschnitts 24' an dem genannten Endbereich kommt. In diesem Schließzustand befinden sich die Scheibe 11 und das Karosserieteil 6 in etwa in einer gemeinsamen Ebene.

Angewandt auf die eingangs dargelegte Problemstellung, nämlich einer Verbesserung der Dichtungswirkung gegenüber einer außenseitigen Beaufschlagung mit unter hohem Druck stehenden Waschwasser einer Waschanlage bedeutet dies, dass – entlang der Oberfläche der Scheibe 11 gesehen – ausgehend von der Außenseite 7 bis zu der Innenseite 8 drei aufeinander folgende Dichtungsbereiche bestehen, nämlich ein erster zwischen dem Scheitelpunkt des Endbereichs 11' und dem Teilabschnitt 24', ein zweiter, von dem ersten beanstandeter, durch die an der Oberfläche der Scheibe 11 anliegende Dichtlippe 28 und ein dritter, wiederum von dem zweiten beabstandeter, durch die an der Oberfläche der Scheibe 11 anliegende Dichtlippe 27 dargestellter.

Der Druck des auftreffenden Waschwassers, welches unter Druckverlust gegebenenfalls den ersten der drei Dichtungsbereiche überwindet, wird durch den zweiten Dichtungsbereich, nämlich die Dichtlippe 28 zurückgehalten, wobei in dem Fall, dass auch dieser Dichtbereich unter weiterem Druckverlust überwunden wird, jedenfalls der dritte Dichtungsbereich ein zuverlässiges Hindernis für ein Übertreten von Wasser zu der Innenseite 8 hin bildet. In zeichnerisch nicht dargestellter Weise können der Hohlraum 30 und ein weiterer, gegebenenfalls zwischen den Dichtbereichen 1 und 2 gebildeter weiterer Hohlraum mit Abflussleitungen in Verbindung stehen, durch welche eine geordnete Ableitung des in diese Hohlräume gegebenenfalls eingedrungenen Wassers sichergestellt wird.

Zur dauerhaften Sicherung eines gleichförmig festen Sitzes des Aufsteckprofiles 19' auf dem Karosserieblech 18 kann dieses Profil mit einem ebenfalls U-förmigen, zeichnerisch nicht dargestellten Armierungsprofil ausgerüstet sein, bestehend beispielsweise aus einem Metall wie Stahl, Aluminium oder auch einem Kunststoff wie z. B. TPE. Auf diese Weise ist eine konstante Vorspannung zwischen dem Aufsteckprofil 19' und dem Karosserieblech 18 sichergestellt. Eine vergleichbare Wirkung kann jedoch auch durch eine entsprechende Werkstoffwahl in Verbindung mit einer Dimensionierung dieses Aufsteckprofils 19' erreicht werden.

Zeichnerisch ebenfalls nicht dargestellt ist eine Beschichtung der, der Innenseite 8 zugekehrten Oberfläche 31 des Dichtungsprofils 16. Diese Oberflächenbeschichtung kann in der Form einer Beschichtung mit Gleitlack, zum Beispiel auf Silikon- oder Harzbasis, einer Beflockung oder einer sonstigen dekorativen, zum Beispiel aus Kunststoff bestehenden, einen textilartig strukturierten Oberflächeneindruck vermittelnden Beschichtung vorliegen.


Anspruch[de]
Dichtungsanordnung für die Berandung einer zwischen einer Öffnungs- und einer Schließstellung relativ zu einem Dichtungsprofil (16) entlang einer Eindrehkurve (29) bewegbaren Scheibe (11) eines Fahrzeugs, wobei das Dichtungsprofil (16) zumindest aus einem zur Anbringung an Teilen der Karosserie des Fahrzeugs eingerichteten Befestigungsabschnitt und einem zum Zusammenwirken mit der genannten Berandung bestimmten Dichtungsabschnitt besteht, dadurch gekennzeichnet, dass in der Schließstellung der Scheibe (11) zwischen deren Berandung und dem Dichtungsabschnitt zumindest drei, in Richtung von einer Außenseite (7) zu einer Innenseite (8) der Karosserie aufeinanderfolgende, voneinander beabstandete Dichtungsbereiche gebildet sind. Dichtungsanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sich zwischen den Dichtungsbereichen jeweils Hohlräume (30) befinden, die durch die zugekehrte Oberfläche der Berandung der Scheibe (11) sowie Teile des Dichtungsabschnitts umgrenzt sind. Dichtungsanordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass ein jeder der Hohlräume (30) mit einer, eine geordnete Entsorgung eingedrungenen Wassers ermöglichenden Leitung in Verbindung steht. Dichtungsanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass jeder Dichtungsbereich des Dichtungsabschnitts durch ein Dichtelement gebildet ist, und dass die Anordnung der Dichtelemente an dem Dichtungsabschnitt nach Maßgabe der Einbaulage des Dichtungsprofils (16) derart eingerichtet ist, dass die Dichtelemente während einer Schließbewegung entlang der Eindrehkurve (29) nacheinander in eine Anlage an der Berandung der Scheibe (11) gelangen. Dichtungsanordnung nach einem der vorangegangenen Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtungsbereiche entlang eines Wandungsabschnitts (24) eines Hohlprofils (17) des Dichtungsabschnitts gebildet sind. Dichtungsanordnung nach einem der vorangegangenen Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Befestigungsabschnitt zwei voneinander beabstandete Montagebereiche aufweist, mittels welcher er an der Karosserie befestigt werden kann. Dichtungsanordnung nach einem der vorangegangenen Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein Dichtelement durch eine, zur Anlage an der Berandung bestimmte Dichtlippe (27, 28) gebildet wird. Dichtungsanordnung nach einem der vorangegangenen Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Wandungsabschnitt (24) eine S-förmige Gestalt aufweist, wobei sich im Schließzustand der Scheibe (11) ein in Richtung von der Außenseite (7) der Karosserie gesehen konvexer Teilabschnitt (24') zwischen einem Endbereich (11') der Scheibe (11) und einer Kante (25) eines Karosserieteiles (6) – mit dem genannten Endbereich einen Dichtungsbereich bildend – befindet. Dichtungsanordnung nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein Montagebereich durch ein U-förmiges Aufsteckprofil (19') gebildet ist. Dichtungsanordnung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Aufsteckprofil (19') eine Armierung trägt. Dichtungsanordnung nach einem der vorangegangenen Ansprüche 5 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Wandungsabschnitt (24) im Vergleich zu den übrigen Wandungsabschnitten des Hohlprofils (17) dünnwandiger ausgebildet ist. Dichtungsanordnung nach einem der Ansprüche 5 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass sich im Schließzustand der Scheibe (11) das Hohlprofil (17) auf der, der Innenseite (8) zugekehrten Seite einer, durch die Scheibe (11) und das Karosserieteil (6) definierbaren Ebene erstreckt, und dass der Wandungsabschnitt (24) dieser Ebene zugekehrt ist Dichtungsanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass eine, der Innenseite (8) zugekehrte Oberfläche (31) des Dichtungsprofils (16) mit einer Beschichtung überzogen ist. Dichtungsanordnung nach einem der vorangegangenen Ansprüche 6 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass ein Montagebereich ein U-förmiges Aufnahmeprofil (5) aufweist, in welches ein an dem Hohlprofil (17) angeformter Haltesteg (4) dichtend eingesetzt ist. Dichtungsanordnung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass sich im Schließzustand der Scheibe (11) der Wandungsabschnitt (24') und ein weiterer Wandungsabschnitt des Hohlprofils (17) unter einem spitzen Winkel zueinander erstrecken und in ihrem Verbindungsbereich unmittelbar an den Haltesteg (4) angeformt sind.






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