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Dokumentenidentifikation DE60215907T2 14.06.2007
EP-Veröffentlichungsnummer 0001323875
Titel Geräuschgedämpfte Vorrichtung zum Einlassen von Wasser in einen Behälter, insbesondere zum Füllen eines Spülkastens
Anmelder Oliveira & Irmao S.A., Aveiro, PT
Erfinder Figueiredo, Noe, 3800-716 Aveiro, PT;
Gameiro Lopes, Antonio Manuel, 3040 Assafarge Coimbra, PT;
Ferreira Da Costa, Victor Antonio, 3800-25 Aveiro, PT;
Moura De Oliveira, Antonio Manuel, 3800-25 Aveiro, PT
Vertreter Müller-Boré & Partner, Patentanwälte, European Patent Attorneys, 81671 München
DE-Aktenzeichen 60215907
Vertragsstaaten AT, BE, BG, CH, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, FI, FR, GB, GR, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, SE, SI, SK, TR
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 20.12.2002
EP-Aktenzeichen 020286183
EP-Offenlegungsdatum 02.07.2003
EP date of grant 08.11.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 14.06.2007
IPC-Hauptklasse E03D 9/14(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, EP
IPC-Nebenklasse E03D 1/32(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, EP   

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine geräuschgedämpfte Vorrichtung zum Einlassen von Wasser in einen Behälter, insbesondere zum Füllen eines Spülkastens.

Das Füllen eines Spülkastens nach jedem Spülvorgang erzeugt bekanntermaßen Schallschwingungen, die vorzugsweise eliminiert oder wenigstens reduziert werden.

Es sind verschiedene Arten von Vorrichtungen zum Einlassen von Wasser in einen Spülkasten, die zur Geräuschreduzierung ausgelegt sind, bekannt.

In der europäischen Patentanmeldung EP-A-424274 wird beispielsweise für Geräuschreduzierung gesorgt, indem das Wasser in einer mit massiven kugelförmigen Körpern gefüllten Kammer im Kreis geführt wird. Aus der US-A-1976442 ist ein Schalldämpfer bekannt, der eine Reihe von perforierten Platten umfaßt, die in einer Kammer aufgenommen sind, wobei die Löcher aufeinanderfolgender Platten in bezug aufeinander versetzt sind. Die Lösungen sind zwar recht wirkungsvoll, können aber, was die Geräuschreduzierung angeht, noch weiter verbessert werden und verursachen außerdem Probleme bei der Herstellung (was hauptsächlich darauf zurückzuführen ist, daß die massiven Körper hergestellt und in die Kammer eingeführt werden müssen).

Es ist eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Wasserzuführungsvorrichtung bereitzustellen, die im Vergleich zu bekannten Lösungen bei der Geräuschreduzierung voll wirksam ist und sich gleichzeitig preisgünstig und leicht herstellen läßt.

Erfindungsgemäß wird gemäß Anspruch 1 eine geräuschgedämpfte Vorrichtung zum Einlassen von Wasser in einen Behälter, insbesondere zum Füllen eines Spülkastens, bereitgestellt.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung läßt sich nicht nur preisgünstig und leicht herstellen, sondern Tests haben auch gezeigt, daß sie bei der Geräuschreduzierung voll wirksam ist.

Es werden mehrere nichteinschränkende Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung beispielhaft unter Bezug auf die beiliegenden Zeichnungen beschrieben. Es zeigen:

1 einen Längsschnitt durch eine erfindungsgemäße Einlaßvorrichtung,

2 eine auseinandergezogene Perspektivansicht mehrerer Bestandteile der Vorrichtung aus 1,

3 eine Draufsicht auf zwei der Bestandteile in 2,

4 eine Draufsicht auf einen wahlfreien Bestandteil der Vorrichtung aus 1, und

5 eine auseinandergezogene Perspektivansicht einer alternativen Ausführungsform der Bestandteile in 2.

Nummer 1 in 1 bezeichnet als Ganzes eine geräuschgedämpfte Einlaßvorrichtung für einen nicht gezeigten Spülkasten. Die Vorrichtung 1 umfaßt einen Körper 2, der eine Ventilanordnung 3 aufnimmt, die zwischen einem Einlaßkanal 4 und einem Auslaßkanal 5 angeordnet ist. Der Einlaßkanal 4 ist zum Anschluß an die Wasserleitung mit einem Stutzen 6 verbunden, und der Auslaßkanal 5 ist mit einem Ausflußrohr 7 mit einer Achse verbunden, die im wesentlichen normal zum Einlaßkanal 4 steht und im Gebrauch im wesentlichen senkrecht ist.

In dem in 1 gezeigten nicht einschränkenden Beispiel ist die Ventilanordnung 3 eine bekannte Membranventilanordnung und wird daher nicht näher beschrieben oder veranschaulicht. Kurz gesagt, umfaßt die Ventilanordnung 3 eine scheibenförmige Membran 8, die den Einlaßkanal 4 vom Auslaßkanal 5 trennt und eine Gegendruckkammer 9 schließt; die Gegendruckkammer 9 hat ein Entlastungsloch 10 und steht über eine Düse 11 mit kleinem Querschnitt durch die Membran 8 mit dem Einlaßkanal 4 in Verbindung; ein von einem Hebel 13, der über einen verstellbaren Stab 14 mit einem Schwimmer 15 verbunden ist, gesteuerter Schließer 12 öffnet und schließt das Entlastungsloch 10 gezielt, und die Membran 8 ist elastisch deformierbar, damit Wasser vom Einlaßkanal 4 zum Auslaßkanal 5 fließen kann, wenn das Entlastungsloch 10 offen ist.

Das Ausflußrohr 7 hat ein Ende 16 für die Verbindung mit dem Körper 2 (und hat beispielsweise ein Gewindeanschlußstück und Dichtungsringe) sowie ein freies Ende 17 gegenüber dem Ende 16, das möglicherweise mit einer rohrförmigen Verlängerung 18 verbunden ist.

Im Inneren ist das Ausflußrohr 7 mit einer Kammer 20 für den Durchtritt des Wasserstroms vom Auslaßkanal 5 versehen. Die Kammer 20, die beispielsweise zylindrisch ist, umfaßt einen Einlaß 21 und einen Auslaß 22, die sich jeweils an den Enden 16 und 17 des Ausflußrohrs 7 befinden und eine Wasserströmungsrichtung definieren, die schematisch in 1 durch den Pfeil 23 angedeutet ist und in dem gezeigten Beispiel mit der Längsachse L der Kammer 20 zusammenfällt.

Die Kammer 20 nimmt mehrere perforierte stromablenkende Glieder 25 mit einer entsprechenden Anzahl von Durchtrittslöchern 26 auf, wobei die stromablenkenden Glieder 25 quer im Inneren der Kammer 20 positioniert sind und im Inneren der Kammer 20 aufeinanderfolgend und beabstandet im wesentlichen in der Wasserströmungsrichtung 23, d. h. entlang der Achse L, angeordnet sind.

Auch in 2 und 3 umfaßt jedes Glied 25 eine flache perforierte Platte 27, die im wesentlichen senkrecht zur Achse L positioniert ist und die Form einer kreisförmigen Scheibe mit einem Durchmesser hat, der dem Innendurchmesser der Kammer 20 im wesentlichen entspricht. Die Löcher 26 sind im wesentlichen parallel zur Achse L, und die Löcher 26 der aufeinanderfolgenden Glieder 25 (z. B. Glieder 25a, 25b in 2 und 3) sind versetzt, um im Inneren der Kammer 20 einen labyrinthartigen Wasserströmungsweg zu definieren, der eine große Zahl von gewundenen spulenartigen oder Zickzack-Wasserströmungswegen umfaßt.

Die Gestalt, Größe und Anordnung der Löcher 26 können natürlich auf vielfache Weise variiert werden, während trotzdem ein labyrinthartiger Wasserströmungsweg definiert wird. Im einzelnen läßt sich ein gewundener spulenartiger oder Zickzack-Wasserströmungsweg auch unter Verwendung der Glieder 25 mit jeweils nur einem Loch 26 erzielen, vorausgesetzt, die Löcher 26 aufeinanderfolgender Glieder 25 sind versetzt. Was hier gezeigt und beschrieben wird, ist daher nur als ein nicht einschränkendes Beispiel anzusehen.

Bei der lediglich als nicht einschränkendes Beispiel gezeigten Ausführungsform hat jedes Glied 25 mehrere Löcher 26, die in der Form eines Dreiecks beabstandet und zu einem geometrischen Zentrum 28 des Glieds 25 symmetrisch sind. Aufeinanderfolgende Glieder 25a, 25b haben dieselbe Anordnung jeweiliger Löcher 26, sind aber bezüglich einander um 180° gedreht. Zum Einführen und Halten der Glieder 25 im gewünschten Muster im Inneren der Kammer 20 sind Ausrichtmittel vorgesehen, um jedes Glied 25 in eine vorbestimmte Position in bezug auf die anderen Glieder 25 und die Strömungsrichtung 23 einzustellen, und es sind Umfangsverbindungsglieder vorgesehen, um die Glieder 25 umfangsmäßig mit der Kammer 20 zu verbinden.

In dem gezeigten Beispiel hat jedes Glied 25 eine Nut 31, die in einer vorbestimmten Position an einem Umfangsrand 32 der jeweiligen Platte 27 ausgebildet ist. Im Inneren der Kammer 20 ist eine parallel zur Achse L verlaufende Längsführung 33 vorgesehen, um die Nuten 31 zu ergreifen. Die Glieder 25 sind durch im wesentlichen ringförmige Abstandhalter 35 getrennt, die abwechselnd mit den Gliedern 25 gestapelt sind und jeweilige mit der Führung 33 zusammenwirkende Nuten 36 aufweisen.

Bei der Ausführungsform der 1 sind die Glieder 25 gleichmäßig entlang der Achse L beabstandet und die Platten 27 sind alle gleich dick. Es versteht sich jedoch, daß sowohl die Abstände der Glieder 25 als auch die Dicke der Platten 27 in Strömungsrichtung 23 variieren können.

Es ist zwar nicht notwendig, aber die Löcher 26 jedes Glieds 25 haben bevorzugterweise alle denselben Durchmesser. Die Löcher 26 der aufeinanderfolgenden Glieder 25 können jedoch unterschiedliche Durchmesser haben und werden bevorzugterweise kleiner im Durchmesser in der Strömungsrichtung 23 im Inneren der Kammer 20. Die Löcher 26 jedes Glieds 25 können auch willkürlich angeordnet sein, im Gegensatz zu der oben beschriebenen regelmäßigen Anordnung, vorausgesetzt, die willkürlich angeordneten Löcher 26 aufeinanderfolgender Glieder 25 sind versetzt.

4 zeigt ein wahlfreies Glied 25c, das beispielsweise als das erste Glied in der Folge von Gliedern 25 verwendet werden kann und das Durchtrittslöcher 26 hat, die einen größeren Durchmesser haben als die Löcher 26 von nachfolgenden Gliedern 25, in der Form eines Sechsecks beabstandet und um die Achse L zentral symmetrisch sind.

In der Variante von 5 umfassen die Glieder 25 ebenfalls jeweilige im wesentlichen flache, kreisförmige, perforierte Platten 27, und jedes Glied 25 hat auch eine Nut (aus Übersichtlichkeitsgründen in 5 nicht gezeigt), die die Führung 33 ergreift; die Abstandhalter 35 werden integral in einem Stück mit den Platten 27 getragen und werden durch jeweilige vorspringende Umfangskragen 37 der Glieder 25 definiert. Die Kragen 37 springen axial auf beiden Seiten der jeweiligen Platten 27 vor, können aber auch nur von einer Seite vorspringen. Jeder Kragen 37 hat zwei diametral gegenüberliegende axiale Vorsprünge 38a, 38b mit unterschiedlichem Querschnitt (z. B. einen Vorsprung 38a, der im Schnitt im wesentlichen rechtwinklig ist, und einen Vorsprung 38b, der im Schnitt im wesentlichen kreisförmig ist), und zwei Sitze 39 mit jeweils derselben Form wie ein entsprechender Vorsprung 38a, 38b. Die Vorsprünge 38a, 38b jedes Glieds 25 werden in die Sitze 39 am nachfolgenden Glied eingeführt, um die Glieder 25 aufeinander auszurichten und jedes Glied 25 umfangsmäßig mit dem nachfolgenden Glied zu verbinden.

Im tatsächlichen Gebrauch, wenn die vom Schwimmer 15 gesteuerte Ventilanordnung 3 wie bekannt geöffnet wird, um den Behälter zu füllen, fließt Wasser durch den Einlaß 21 in die Kammer 20 und im wesentlichen in Strömungsrichtung 23 durch die Kammer 20 hinunter. Vor dem Ausfließen durch den Auslaß 22 fließt das Wasser die Kammer 20 hinunter durch Löcher 26 und daher entlang dem durch die Glieder 25 definierten Labyrinthweg (d. h. mehrere gewundene spulenartige oder Zickzack-Wege), wodurch der Geräuschpegel beim Füllen des Behälters bedeutend gesenkt wird, wie durch Tests bestätigt.

An der hierin beschriebenen und dargestellten Vorrichtung können selbstverständlich Änderungen vorgenommen werden, ohne jedoch den Schutzumfang der vorliegenden Erfindung zu verlassen.

Insbesondere kann das Wasser im Inneren der Kammer 20 nicht nach unten, wie oben beschrieben, sondern nach oben im Kreislauf geführt werden. Auch die Kammer 20 kann stromaufwärts von der Ventilanordnung 3 angeordnet sein, wie beispielsweise in der EP-A-424274 dargestellt, und nicht stromabwärts, so daß die Kammer 20 und die Glieder 25 auch die durch den Übergangszustand beim Schließen der Ventilanordnung 3 verursachten Vibrationen dämpfen, wodurch der Gesamtgeräuschpegel noch weiter reduziert wird. Zur Verbesserung der Strömung durch die Kammer 20 und der Geräuschreduzierungsleistung der Glieder 25 können der Abstand der Glieder 25, die Anordnung, Gestalt und/oder Größe der Löcher 26 und die Dicke der Platten 27 verändert werden.


Anspruch[de]
Geräuschgedämpfte Vorrichtung (1) zum Einlassen bzw. Zuführen von Wasser in einen Behälter, insbesondere zum Füllen eines Spülkastens, umfassend eine Kammer (20) für den Durchtritt eines Wasserstroms bzw. -flusses; wobei die Kammer (20) einen Strom ablenkende Glieder (25) aufnimmt und einen Einlaß (21) und einen Auslaß (22) umfaßt, welche eine Strömungsrichtung (23) definieren; wobei die Glieder (25) perforierte Glieder sind, welche aufeinanderfolgend angeordnet und im wesentlichen in der Strömungsrichtung (23) beabstandet sind und wobei jedes der Glieder (25) wenigstens ein Durchtrittsloch (26) aufweist; wobei die Löcher (26) von aufeinanderfolgenden Gliedern in bezug aufeinander versetzt sind, um im Inneren der Kammer (20) einen gewundenen spulenartigen oder Zickzack-Pfad bzw. -Weg für den Strom zu definieren; wobei die Vorrichtung dadurch gekennzeichnet ist, daß sie in Umfangsrichtung verlaufende verbindende bzw. Umfangsverbindungsmittel (31, 33) zum jeweiligen Verbinden der Glieder (25) in Umfangsrichtung mit der Kammer (20) umfaßt, um eine Winkelrotation der Glieder (25) relativ zu der Kammer (20) zu verhindern. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Umfangsverbindungsmittel (31, 33) eine Führung (33) umfassen, welche sich in Längsrichtung im Inneren der Kammer (20) erstreckt und mit den Gliedern (25) zusammenwirkt. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß jedes der Glieder (25) eine Rille bzw. Nut (31) aufweist, welche in einer vorbestimmten Position an einem Umfangsrand bzw. einer Umfangskante (32) des Glieds ausgebildet ist und die Führung (33) ergreift. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Glieder (25) entsprechende Anzahlen von Durchtrittslöchern (26) aufweisen; wobei die Löcher von aufeinanderfolgenden Gliedern relativ zueinander versetzt sind, um im Inneren der Kammer einen Labyrinthweg für den Strom zu definieren. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Löcher (26) von aufeinanderfolgenden Gliedern (25) kleiner im Durchmesser in der Strömungsrichtung (23) im Inneren der Kammer (20) werden. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Glied (25) eine Anzahl von Löchern (26) aufweist, welche in der Form eines Dreiecks beabstandet und symmetrisch relativ zu einem geometrischen Zentrum (28) des Glieds (25) sind; wobei die Löcher von aufeinanderfolgenden Gliedern relativ zueinander versetzt sind, um im Inneren der Kammer einen Labyrinthweg für den Strom zu definieren. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Glieder (25) in Querrichtung im Inneren der Kammer (20) positioniert sind und aufeinanderfolgend angeordnet und im wesentlichen entlang der Längsachse (L) der Kammer voneinander beabstandet sind. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Glieder (25) durch Abstandhalter (35) getrennt sind. Vorrichtung nach dem vorangehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, daß die Abstandhalter (35) im wesentlichen ringförmig und abwechselnd mit den Gliedern (25) gestapelt sind. Vorrichtung nach dem vorangehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, daß jedes der Glieder (25) wenigstens einen axialen Vorsprung (38a, 38b) aufweist, welcher einen entsprechenden Sitz (39) ergreift, welcher in dem nachfolgenden Glied ausgebildet ist. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Glieder (25) jeweilige, im wesentlichen flach perforierte Platten (27) und entsprechende vorragende Umfangskragen bzw. -ränder (37) umfassen; wobei jeder der Kragen (37) axial an dem Kragen eines nachfolgenden Glieds ruht bzw. aufliegt, um die Platten (27) zu trennen. Vorrichtung nach dem vorangehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, daß die Platten (27) im wesentlichen normal bzw. senkrecht zu einer Längsachse (L) der Kammer (20) positioniert sind und entsprechende Anzahlen von Durchtrittslöchern (26) im wesentlichen parallel zu der Achse (L) aufweisen.






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