PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE10047459B4 21.06.2007
Titel Wiederverschließbarer Flaschenverschluß
Anmelder Flensburger Brauerei Emil Petersen GmbH & Co. KG, 24937 Flensburg, DE
Erfinder Klamer, Marcel, 20144 Hamburg, DE
Vertreter Jones Day Rechtsanwälte Patentanwälte, 80538 München
DE-Anmeldedatum 21.09.2000
DE-Aktenzeichen 10047459
Offenlegungstag 18.04.2002
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 21.06.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 21.06.2007
IPC-Hauptklasse B65D 45/06(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE
IPC-Nebenklasse B67B 1/08(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, DE   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen wiederverschließbaren Flaschenverschluß mit einem die Flaschenmündung abdichtenden Dichtungsteil.

Wiederverschließbare Flaschenverschlüsse kommen stets dann zum Einsatz, wenn der Inhalt einer Flasche nicht in einem Zuge aufgebraucht werden kann. In solchen Fällen sorgt der Flaschenverschluß für eine längere Frische des Getränks. Insbesondere bei kohlensäurehaltigen Getränken wie Bier oder Mineralwasser ist es angezeigt, den Flaschenverschluß wiederverschließbar auszugestalten.

Die DE-PS 72 103 zeigt einen Drahtbügel-Flaschenverschluß, bei welchem ein Verschlußstöpsel durch die besondere Gestaltung zweier Drahtbügel auf den Flaschenhals gedrückt wird. Dabei ist ein Unterbügel an einer Drehachse an dem Flaschenhals befestigt und dient als Arbeitshebel. Er ist über ein Gelenk mit einem Oberbügel verbunden und zieht über diesen Oberbügel den Verschlußstöpsel durch eine Exzenterbewegung nach unten auf den Flaschenhals.

Auch aus der DE-PS 842 015 ist ein verschließbarer Flaschen-Bügelverschluß bekannt. Nach dieser Erfindung wird ein Verschlußkörper von einem Gelenkbügel durchsetzt, an dem ein bügelförmiger strammer Hebel gelenkig angreift.

Die aus dem Stand der Technik bekannten Flaschenverschlüsse haben allerdings den Nachteil, daß so ausgestattete Flaschen aus mehreren Materialien bestehen, nämlich Glas für den Flaschenkörper, Metalldraht für das Bügelgeschirr und üblicherweise Keramik für den Verschlußkopf. Dies stellt im Hinblick auf eine Wiederverwertung des Flaschenmaterials (Recycling) einen gravierenden Nachteil dar, da ein gesonderter Arbeitsschritt zur Trennung des Flaschenkörpers (Glas) vom Bügelverschluß (Metall und Keramik) erforderlich ist. Kunststoffflaschen mit Bügelverschluß aus Kunststoff lassen sich in herkömmlicher Gestaltung bislang nicht verwirklichen.

DE 644 112 offenbart einen Bajonettverschluss für Flaschen, bei welchem die Bajonettschlitze im Deckelflansch und die Bajonettzapfen an einem den Flaschenhals umgreifenden Ring angeordnet sind.

Aus CH 5572 ist ein Flaschenverschluss bekannt, mit einer Kappe aus federndem Material, welche mittels zweier in spitze Haken auslaufender, lappenförmiger Umbiegungen in entsprechenden Vertiefungen im Flaschenkopf geführt und festgehalten wird und in der Schlussstellung eine elastische Einlage in eine entsprechende Aussparung im Flaschenmund presst.

FR 940381 offenbart eine Kappe zum Verschließen von Tuben, Flakons und anderen Behältern, wobei die Kappe am Behälter haften bleibt, selbst wenn dieser geöffnet ist.

FR 940615 beschreibt einen Verschluss, umfassend einen Kragen, der eine Ausgießöffnung trägt, und eine Verschlusskapsel, die auf dem Kragen angeordnet ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen wiederverschließbaren Flaschenverschluß zu schaffen, der einfach aufgebaut ist und eine ähnliche Funktionalität wie bekannte Bügelverschlüsse aufweist.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch einen wiederverschließbaren Flaschenverschluß nach Anspruch 1, mit einem die Flaschenmündung abdichtenden Dichtungsteil, gelöst, der zwei einander gegenüberliegende, den Flaschenhals zumindest teilweise übergreifende Laschen aufweist, die mit im wesentlichen vertikal verlaufenden Führungselementen versehen sind, wobei die Führungselemente zur Aufnahme von am Flaschenhals angeordneten Halteelementen dienen und im oberen Bereich Erweiterungen besitzen, die an ihrem unteren Ansatz Überhöhungen aufweisen, so dass die Halteelemente in geschlossener Position des Flaschenverschlusses hinter den Überhöhungen in den Erweiterungen arretierbar sind.

Der erfindungsgemäße Flaschenverschluß besteht aus einem Verschlußteil, das die Flaschenmündung abdichtet. Dieses Verschlußteil verfügt über zwei Laschen, die seitlich am Verschlußteil angreifen und nach unten weisen, so daß sie den Flaschenhals wenigstens teilweise übergreifen können. Die Laschen verfügen über im wesentlichen vertikal verlaufende Führungselemente, z.B. Führungsnuten, die mit Halteelementen am Flaschenhals zusammenwirken. Die Halteelemente können z.B. seitlich am Flaschenhals vorstehende Zapfen sein, in die die Führungselemente eingreifen. Der Flaschenverschluß ist somit gegenüber der Flasche entlang der Führungselemente beweglich, und zwar in im wesentlichen vertikaler Richtung.

Die Führungselemente sind so ausgebildet, daß sie in ihrem oberen Bereich Erweiterungen besitzen. Diese Erweiterungen sind vom nicht erweiterten Bereich der Führungselemente nach unten durch Überhöhungen abgegrenzt.

Die Erweiterungen wirken mit den Halteelementen am Flaschenhals derart zusammen, daß die Halteelemente in geschlossener Position des Flaschenverschlusses in den erweiterten Bereich eingeführt werden können, und zwar so, daß sie hinter den Überhöhungen arretiert sind.

Durch diese Ausführung ist es möglich, den Flaschenverschluß vollständig aus Kunststoff, vorzugsweise aus PET, herzustellen. Der Verschluß ist stabil genug, um auch große Kräfte aufzunehmen, wie sie bei kohlensäurehaltigen Getränken auftreten. Der Verschluß ist wiederverschließbar und mehrwegfähig.

Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

In einer bevorzugten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Verschlusses sind die Halteelemente am Flaschenhals in den Führungselementen des Verschlusses gleitend, aber untrennbar aufgenommen. Dadurch bleibt das Dichtungsteil nach dem Öffnen mit der Flasche unverlierbar verbunden.

Dabei können die Führungselemente in ihrem unteren Bereich vorteilhaft so ausgestaltet sein, daß die Halteelemente dort drehbar arretierbar sind. Das Verschlußteil kann dann zum Öffnen angehoben, in angehobener Position arretiert und dann seitlich abgeklappt werden. Einen ähnliche Funktionalität wie bei einem herkömmlichen Bügelverschluß wird erreicht.

Die Laschen können mit dem Dichtungsteil sowohl gelenkig als auch fest verbunden sein. Bei fest verbundenen Laschen kann der Verschluß in Form einer zumindest teilweise geschlossenen Kappe realisiert werden. Sind die Laschen gelenkig mit dem Verschlußteil verbunden, bietet sich insbesondere eine Lösung in Anlehnung an herkömmliche Bügelverschlüsse an, bei der die Laschen durch eine gemeinsame Achse, die das Verschlußteil durchquert, verbunden sind.

Die Erweiterungen der Führungselemente können jeweils auf der gleichen Seite der Führungselemente angeordnet sein. Zum Öffnen der Flasche müssen die Halteelemente des Flaschenhalses aus den Erweiterungen herausbewegt werden, worin sie durch die Überhöhungen arretiert sind. Dies kann durch Druck auf die unteren Enden der Laschen geschehen, wodurch die Laschen aus der arretierten Position in den Erweiterungen heraus bewegt werden. Der Öffnungsvorgang erfolgt ähnlich wie bei einer herkömmlichen Bügelverschlußflasche.

Alternativ können die Erweiterungen der Führungselemente auch jeweils auf der in Bezug auf das zugehörige Führungselement gegenüberliegenden Seite angeordnet werden. Die unteren Enden der Laschen müssen dann nicht, wie in der vorstehend beschriebenen Ausführung, in dieselbe, sondern in die entgegengesetzte Richtung bewegt werden. Die Flasche läßt sich somit nicht wie eine Bügelverschlußflasche sondern vielmehr durch eine Drehbewegung öffnen.

Vorzugsweise ist das Dichtungsteil des erfindungsgemäßen Flaschenverschlusses zumindest teilweise in den Flaschenhals einführbar. So wird eine Führung des Verschlußteils erreicht. Der Verschluß kann beim Verschließen nicht verkanten.

Die Dichtung gegenüber dem Flaschenhals kann durch einen auf der Mündung anliegenden oder in die Mündung einführbaren Dichtring erfolgen.

Die Erfindung wird im folgenden anhand der beigefügten Abbildungen näher erläutert:

1 zeigt einen erfindungsgemäßen Flaschenverschluß in geschlossener Position in seitlicher Ansicht;

2 zeigt einen erfindungsgemäßen Flaschenverschluß in geöffneter Position in seitlicher Ansicht;

3 zeigt einen erfindungsgemäßen Flaschenverschluß im Längsschnitt.

Der in 1 dargestellte Flaschenverschluß 1 weist ein die Flaschenmündung 2 abdichtendes Dichtungsteil 3 auf, das einstückig mit zwei seitlichen Laschen 4 verbunden ist. Das Dichtungsteil 3 ist als im wesentlichen geschlossene Verschlußkappe ausgebildet. Die Laschen 4 schließen daran nach unten an und übergreifen den Flaschenhals 5 teilweise.

In den Laschen 4 sind Führungsnuten 6 angeordnet, die in einem geringen Winkel zur Vertikalen verlaufen. Die Führungsnuten 6 weisen in ihrem oberen Bereich Erweiterungen 7 auf. Der Ansatz der Erweiterungen verfügt über eine Überhöhung 8.

Am Flaschenhals 5 sind Haltestifte 9 angeordnet, die in die Führungsnuten 6 eingreifen. In geschlossener Position der Flasche befinden sich die Haltestifte 9 in den Erweiterungen 7, in denen sie hinter den Überhöhungen 8 einrasten.

Zum Öffnen der Flasche wird Druck auf die unteren Enden 10 der Laschen ausgeübt, und zwar in der Zeichnung nach links in Richtung des Pfeiles A. Dadurch wird der Verschluß leicht nach links verkantet, die Haltestifte 9 werden aus den Erweiterungen 7 in die Führungsnuten 6 überführt, und der Verschluß kann entlang der Führungsnuten 6 nach oben geöffnet werden.

Am unteren Ende der Führungsnuten 6 ist jeweils eine Einschnürung 11 vorgesehen, in der der Haltestift 9 eingerastet werden kann. Der Verschluß kann so in der geöffneten Position gehalten werden.

Verschluß und Flasche bestehen vollständig aus PET. Die Flasche kann als Mehrwegflasche verwendet werden, bereitet aber keinerlei Probleme bei der Wiederverwertung.

In 2 ist der Verschluß aus 1 in geöffnetem Zustand dargestellt. Der Verschluß wird hierzu maximal angehoben und dann seitlich von der Flasche abgeklappt.

3 zeigt denselben Verschluß im Längsschnitt. Innerhalb der geschlossenen Kappe ist ein Einsatz 12 angeordnet, der teilweise in den Flaschenhals eingeführt werden kann. Der Einsatz 12 verfügt über einen umlaufenden Dichtring 13. Dadurch ist eine hohe Dichtigkeit des Verschlusses gewährleistet, auch wenn der Verschluß zum Öffnen und Verschließen leicht verkantet wird. Die Ausführung als separates Teil erlaubt den einfachen Austausch des Dichtorgans bei Mehrwegeinsatz.


Anspruch[de]
Wiederverschließbarer Flaschenverschluss (1) mit einem die Flaschenmündung abdichtenden Dichtungsteil (3), wobei der Flaschenverschluss (1) zwei einander gegenüberliegende, den Flaschenhals (5) zumindest teilweise übergreifende Laschen (4) aufweist, die mit im wesentlichen vertikal verlaufenden Führungselementen (6) versehen sind, wobei die Führungselemente (6) zur Aufnahme von am Flaschenhals angeordneten Halteelementen (9) dienen und im oberen Bereich Erweiterungen (7) besitzen, die an ihrem unteren Ansatz Überhöhungen (8) aufweisen, so dass die Halteelemente (9) in geschlossener Position des Flaschenverschlusses hinter den Überhöhungen (8) in den Erweiterungen (7) arretierbar sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Erweiterungen (7) der Führungselemente (4) bezogen auf eine Draufsicht von oben auf den Flaschenverschluss (1) in geschlossener Position jeweils auf der gleichen Seite der Führungselemente (4) angeordnet sind, so dass der Flaschenverschluss (1) durch gleich gerichteten, seitlichen Druck auf den unteren Bereich (10) beider Laschen (4) zu öffnen ist. Flaschenverschluss (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Halteelemente (9) in den Führungselementen (6) gleitend aber untrennbar aufgenommen sind. Flaschenverschluss (1) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Halteelemente (9) im unteren Bereich (10) der Führungselemente (6) drehbar arretierbar sind. Flaschenverschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Laschen (4) gelenkig mit dem Dichtungsteil (3) verbunden sind. Flaschenverschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Laschen (4) fest mit dem Dichtungsteil (3) verbunden sind. Flaschenverschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Dichtungsteil (3) zumindest teilweise in den Flaschenhals (5) einführbar ist. Flaschenverschluss nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der in den Flaschenhals (5) einführbare Bereich des Dichtungsteils (12) mit einem Dichtring (13) versehen ist.






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com