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Dokumentenidentifikation DE102005000191A1 21.06.2007
Titel Treibstangengetriebe
Anmelder SIEGENIA-AUBI KG, 57234 Wilnsdorf, DE
DE-Anmeldedatum 20.12.2005
DE-Aktenzeichen 102005000191
Offenlegungstag 21.06.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 21.06.2007
IPC-Hauptklasse E05C 9/12(2006.01)A, F, I, 20051220, B, H, DE
Zusammenfassung Die Erfindung betrifft ein Treibstangengetriebe (1) zur Verriegelung eines Flügels (26) eines Fensters (25) oder einer Tür, bestehend aus einer verschiebbaren Treibstange (9) und einer Vorrichtung oder Mitteln, welche eine Drehbewegung eines Bedienhebels (34) o. ä. in eine Translationsbewegung der Treibstange (9) umwandeln. Hierbei ist vorgesehen, dass die Vorrichtung oder Mittel aus einem Schwenkhebel (10) und einer Kulissen-Mitnehmerverbindung (11) besteht und ein Bestandteil der Kulissen-Mitnehmerverbindung (11) exzentrisch an einem Zahnrad (12) angebracht ist. Das Zahnrad (12) ist drehbar in einem Gehäuse (2) des Treibstangengetriebes (1) gelagert, wobei die Schwenkachsen (17, 40) des Schwenkhebels (10) und des Zahnrades (12) versetzt zueinander liegen.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Treibstangengetriebe nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Stand der Technik

Derartige Treibstangengetriebe sind bereits aus dem Stand der Technik bekannt. Aus der DE 10323704 A1 ist ein Treibstangengetriebe zur Montage in einer Beschlagaufnahmenut eines Fensters oder einer Tür bekannt geworden, bei dem ein Schwenkhebel über einen Mitnehmer mit einer an der Treibstange angebrachten Kulisse zusammenwirkt. Der Schwenkhebel lässt sich über einen Winkelbereich von 180° verschwenken. Die Kulisse erstreckt sich dabei teilweise oberhalb und teilweise unterhalb einer Falzfläche des Flügels, ragt also über die Beschlagaufnahmenut hervor und wird ansonsten in dieser aufgenommen.

Aus der DE 7107673 A1 ist ein Treibstangengetriebe bekannt geworden, bei dem ein Schwenkhebel über einen Bedienhebel verschwenkt werden kann. Der Schwenkhebel weist ein Langloch auf, in dem ein Mitnehmer verschiebbar gelagert ist. Innerhalb des Langlochs kann der Mitnehmer festgelegt werden. Der Mitnehmer greift in ein Langloch eines Schiebers ein, so dass bei einer Drehung des Schwenkhebels der Schieber über den Mitnehmer verlagert wird. Eine Verlagerung des Mimehmers in dem Langloch des Schwenkhebels bedingt eine Veränderung des erzielbaren Hubes des Treibstangengetriebes.

Daneben sind noch weitere Treibstangengetriebe bekannt geworden, die ähnlich dem erstgenannten Stand der Technik versuchen, einen maximalen Hub bei kleinstmöglichen Abmessungen des Treibstangengetriebes zu erzielen. Hier ist beispielsweise die WO 2004/076788 A1, die DE 20308230 U1 und die DE 20 2004 010 424 U1 zu nennen. Bei diesen Druckschriften weist das verwendete Zahnrad einen Bewegungsbereich von 90° auf. Ein derartiges Treibstangengetriebe ist daher nicht für den Einsatz bei einem Drehkipp-Fenster geeignet, welches drei Funktionsstellungen aufweist, da der erzielbare Hub nicht ausreicht, um die verschiedenen Schaltstellungen einzustellen. Um den erforderlichen Hub bereitstellen zu können, setzen die bekannten Lösungen ein Zahnrad mit einem 90°-Zahnungsbereich ein. Der Teilkreis ist dabei so bemessen, dass ein 180°-Schaltweg bei den vorhandenen Raumbedingungen nicht untergebracht werden könnte und den herkömmlichen Treibstangenantrieben mit einer 90°-Bedienung entspricht. Dadurch können die vorhandenen Riegeleingriffe weiterhin verwendet werden.

Aufgabe der Erfindung

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein Treibstangengetriebe nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 so weiter zu entwickeln, dass es bei kleinsten Abmessungen einen maximalen Hub bei einem Bewegungsbereich des Bedienungshandhebels von 180° erzielt.

Beispiel

Die Lösung der Aufgabe gelingt mit einem Treibstangengetriebe mit den Merkmalen des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1.

Durch die Anordnung wird erreicht, dass beispielsweise eine 180°-Bewegung des Schwenkhebels zu einer Drehbewegung des Zahnrades von mehr als 180° führt. Die Treibstange lässt sich entsprechend des vergrößerten Winkelbereiches weiter bewegen.

Um die Abmessungen des Treibstangengetriebes zu minimieren, ist bei einem Treibstangengetriebe, welches in einer offenen Beschlagaufnahmenut an der Falzfläche des Flügels aufgenommen ist, vorgesehen, dass die Schwenkachsen auf einer senkrecht zur Falzfläche verlaufenden Linie liegen.

Um den erreichbaren Hub zu maximieren ist vorgesehen, dass die Schwenkachse des Schwenkhebels in Richtung der Falzfläche vor der Schwenkachse des Zahnrades liegt. Die Achse des Bedienhebels liegt daher vor der Falzfläche und der Schwenkhebel kann bei einer Bewegung in die Beschlagaufnahmenut eintauchen.

Um eine Schubrichtungsumkehr zu erreichen und/oder den erzielbaren Hub zu erweitern ist ferner vorgesehen, dass das Zahnrad mit mindestens einem Zwischenrad in Antriebsverbindung steht, welches mir der Treibstange zusammenwirkt. Um den Hub zu erweitern ist es dabei nur notwendig, den Teilkreis des Zwischenrades kleiner als den Teilkreis des Zahnrades auszulegen.

Besonders zweckmäßig ist eine Ausgestaltung, bei der der Schwenkhebel ein Langloch aufweist, in das ein auf dem Zahnrad exzentrisch angebrachter Mitnehmer eingreift. Dadurch entfallen an dem Zahnrad ansonsten anzubringende Ausnehmungen, die als Kulissen dienen können. Diese Ausnehmungen an dem Zahnrad würden auch die notwendigen Abmessungen des Zahnrades vergrößern, da diese den Teilkreis nicht tangieren dürfen.

Vorteilhaft ist es auch, wenn die Schwenkarmlänge und das Langloch so bemessen sind, dass der Schwenkhebel einen Schwenkwinkel von 180° durchlaufen kann. Dadurch kann zum einen der Schwenkhebel im üblichen Bauraum des Gehäuses des Treibstangengetriebes untergebracht werden und die übliche Bedienung des Treibstangengetriebes für einen Drehkipp-Flügel bleibt erhalten.

Die Herstellung des gesamten Treibstangengetriebes wird dadurch erleichtert, dass das Zahnrad und das mindestens eine Zwischenrad einen einseitig angebrachten und über die Planflächen vorstehenden Lageransatz aufweisen, der Lageröffnungen in dem Gehäuse zugeordnet ist.

Wenn das Zahnrad und das mindestens eine Zwischenrad auf der Planfläche des Zahnrades bzw. des einen Zwischenrades, auf der der Mitnehmer vorsteht, fluchtend verlaufen, lässt sich das Gehäuse vereinfachen.

Die Lagerung des Schwenkhebels in dem Gehäuse wird dadurch realisiert, dass der Schwenkhebel eine koaxial zur Schwenkachse verlaufenden Lagerzapfen aufweist, in dem eine Mehrkantaufnahme für den Eingriff eines Mehrkantdorns des Bedienungshebels angebracht ist.

Dadurch wird der Lagerzapfen gleichzeitig als Verdickung für den Eingriff des Mehrkantdorns genutzt.

Hierbei kann mit Vorteil noch vorgesehen werden, dass das Gehäuse als Wanne ausgebildet ist, die in einer Seitenwand Lagerbohrungen für die Lageransätze des Zahnrades und des mindestens einen Zwischenrades aufweist, wobei der Abstand der Seitenwände größer bemessen ist als das Maß des Zahnrades bzw. des Zwischenrades entlang der Schwenkachse und das Zahnrad bzw. das mindestens eine Zwischenrad über ein Füllstück in den Lagerbohrungen gehalten ist. Zur Montage bzw. Festlegung des Zahnrades und des mindestens einen Zwischenrades ist es dabei nur noch notwendig, das Füllstück in das Gehäuse einzufügen.

Eine besonders einfache Ausgestaltung sieht noch vor, dass der Mitnehmer als zylindrischer Bolzen ausgebildet ist, der in einer Bohrung des Zahnrades festgesetzt ist.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen ergeben sich aus den Zeichnungen. Es zeigt

1 ein Treibstangengetriebe in einer dreidimensionalen Darstellung,

2 ein Treibstangengetriebe nach 1 in einer Explosionsdarstellung,

3 ein Einbaubeispiel eines Treibstangengetriebes in einem Fenster,

4a bis c eine schematische Darstellung der Arbeitsweise des Treibstangegetriebes in drei Schaltstellungen in einer räumlichen Darstellung und

5a bis c eine schematische Darstellung nach 4 in einer Draufsicht.

In der 1 ist das Treibstangengetriebe 1 im zusammengebauten Zustand dargestellt. Ein Gehäuse 2 des Treibstangengetriebes 1 ragt über eine Stulpschiene 3 vor. Aus dem Gehäuse 2 ragt ferner ein Ansatz 4 hervor, der eine Mehrkantaufnahme 5 zur Kopplung mit einer Welle eines Bedienhebels aufweist, der hier nicht dargestellt ist. Zur Befestigung des Bedienhebels sind an dem Gehäuse 2 Gewindebohrungen 6 vorgesehen, in denen Befestigungsschrauben des Bedienhebels ein Widerlager finden. Das Gehäuse 2 ist über Befestigungsansätze 7 an der Stulpschiene 3 befestigt, die von einem U-förmigen Boden 8 vorstehen und die Stulpschiene 3 an dafür vorgesehenen Durchbrechungen durchdringen.

Aus der 2 geht der genaue Aufbau des Treibstangegetriebes 1 hervor. Das Treibstangengetriebe 1 weist neben der Stulpschiene 3 noch eine schienenförmige Treibstange 9 auf, die unterhalb der Stulpschiene 3 längsverschiebbar geführt ist. Um eine Längsverschiebung der Treibstange 9 zu erreichen ist eine Vorrichtung vorgesehen, welche die Drehbewegung des Bedienhebels in eine Translationsbewegung der Treibstange wandelt. Die Vorrichtung besteht aus einem Schwenkhebel 10 und einer Kulissen-Mitnehmerverbindung 11.

Im dargestellten Ausführungsbeispiel besteht die Kulissen-Mitnehmerverbindung 11 aus einem an dem Zahnrad 12 angebrachten Mitnehmer 13 und einer in dem Schwenkhebel 10 angebrachten Kulisse in Form eines Langlochs 14. Das Zahnrad 12 steht mit zwei Zwischenrädern 15, 16 in Antriebsverbindung, wie nachstehend noch näher erläutert werden wird.

Die Lagerung des Schwenkhebels 10 in dem Gehäuse 2 wird dadurch realisiert, dass der Schwenkhebel 10 eine koaxial zu seiner Schwenkachse 17 verlaufenden verdickten Lagerzapfen 18 aufweist, in dem die Mehrkantaufnahme 5 für den Eingriff eines Mehrkantdorns des Bedienungshebels angebracht ist. Dadurch wird der Lagerzapfen 18 gleichzeitig als Verdickung für den Eingriff des Mehrkantdorns genutzt. Zur Aufnahme des Lagerzapfens 18 in dem Gehäuse 2 dient eine randseitig offene Ausnehmung 19.

In der Darstellung nach 2 ist dabei gut zu erkennen, dass der Boden 8 die Stulpschiene 3 an den Durchbrechungen 20 durchgreifen kann. Die Treibstange 9 besitzt eine abwärts gerichtete Abkröpfung 21 in Richtung des Bodens 8. Im Bereich der Abkröpfung 21 ist die Treibstange 9 mit Ausnehmungen 22 versehen, die als Treibstockverzahnung mit der Zahnung 23 der Zwischenräder 15, 16 zusammenwirken.

Aus der 3 ergibt sich der Einbauzustand des Treibstangengetriebes 1 an einem Fenster 25 mit einem ersten Flügel 26 und einem zweiten Flügel 27, die aus Hohlkammerprofilen 28 und 29 gebildet sind. Eine innere Schlagleiste 30 ist an der Stirnfläche 31 des Flügels 26 befestigt und überdeckt im geschlossenen Zustand die Stirnfläche 32 des Flügels 27, so dass der Spalt 33 verdeckt ist. An der Schlagleiste 30 ist ein Bedienhebel 34 montiert, der mit einem Mehrkantdorn 35 Bohrungen der Schlagleiste 30 und des Flügels 26 durchdringt. Dabei ist der Bedienhebel 34 über eine Rosette 36 drehbar gelagert und der Mehrkantdorn 35 ist in einer Mehrkantaufnahme 37 des Bedienhebels 34 drehfest aufgenommen.

Die Schwenkachse 17 des Mehrkantdorns 35 und des damit gekoppelten Schwenkhebels 10 liegt in dem Ausführungsbeispiel vor der Falzfläche 38, in der die Beschlagaufnahmenut 39 angebracht ist. Die Stulpschiene 3 des Treibstangengetriebes 1 liegt im Einbauzustand bündig mit der Falzfläche 38. Es ist nach der Erfindung jedoch auch möglich, eine andere Anordnung zu treffen, bei der die Schwenkachse 17 – in der Zeichnung – unterhalb der Falzfläche 38 liegt.

In den 4a bis 4c und 5a bis 5c ist die Funktionsweise des Treibstangegetriebes 1 dargestellt. Die 4a bis 4c zeigen die Erfindung dabei in einer Ansicht von hinten und die 4a bis 4c zeigen die Vorderansicht in einer zweidimensionalen Darstellung. In der Zusammenschau der Figuren ist erkennbar, dass der Mitnehmer 13 exzentrisch an einem Zahnrad 12 angebracht ist, welches – wie bereits vorstehend näher beschrieben – über den Lagerzapfen 18 drehbar in dem hier nicht dargestellten Gehäuse 2 des Treibstangengetriebes 1 gelagert ist. Es ist hierbei insbesondere den 5a bis 5c zu entnehmen, dass die Schwenkachse 17 des Schwenkhebels 10 und die Schwenkachse 40 des Zahnrades 12 versetzt zueinander liegen.

Aus der 5 ist ersichtlich, dass bei einer 180°-Bewegung des Schwenkhebels 10 das Zahnrad 12 einen Winkelbereich 41 von fast 270° ausführt. Die Treibstange 9 lässt sich entsprechend eines gegenüber dem von dem Schwenkhebel 10 und dem Bedienhebel 34 vergrößerten Winkelbereiches 41 weiter bewegen. Zusätzlich ist dabei noch vorgesehen, dass das Zahnrad 12 mit mindestens einem Zwischenrad – im Ausführungsbeispiel zwei Zwischenrädern 15, 16 – in Antriebsverbindung steht, welche mit der Treibstange 9 zusammenwirken. Dadurch wird zum einen eine Schubrichtungsumkehr erreicht, so dass die bei einem üblichen Treibstangengetriebe Schaltstellungen erhalten bleiben. Durch die Verlagerung der Schwenkachse 17 vor die Falzfläche 38 und dadurch, dass die Treibstange 9 in Folge dessen von dem Zahnrad 12 übergriffen wird, ändert sich auch die Schaltfolge des Treibstangengetriebes 2. Zum anderen wird der erzielbare Hub erweitert, in dem der Teilkreis der Zwischenräder 15, 16 kleiner als der Teilkreis des Zahnrades 12 ausgelegt wird. Dadurch wird eine weitere Übersetzungsstufe erreicht, so dass bei einem notwendigen Gesamthub der Treibstange 9 die Abmessungen des Zahnrades 12 reduziert werden kann.

Ausweislich der 5a bis c liegen die Schwenkachsen 17, 40 auf einer senkrecht zur Falzfläche 38 – welche hier durch die Stulpschiene 3 repräsentiert wird – verlaufenden Linie 42. Dadurch kann die Abmessung des Treibstangengetriebes 9 weiter minimiert werden. Der Ansatz 4 des Schwenkhebels 10 liegt vollständig vor der Stulpschiene 3, die dadurch keine Abwinkelung oder ähnliches benötigt. Bei einem Treibstangengetriebe 1, welches in der offenen Beschlagaufnahmenut 39 aufgenommen ist, ergibt sich dadurch noch der Vorteil, dass der Ansatz 4 vergleichsweise massiv ausgebildet werden kann, da dieser nicht in der Beschlagaufnahmenut 39 aufgenommen werden muss.

Die Stulpschiene 3 ist ausweislich der 4a bis c mit einer fensterartigen Öffnung 44 versehen. Die Zwischenräder 15, 16 und das Zahnrad 12 liegen – gehalten durch das hier nicht dargestellte Gehäuse 2 – in der Öffnung 44, wobei die Achsen der Zwischenräder 15, 16 im Bereich der Öffnung 44 und die Schwenkachse 40 des Zahnrades 12 vor der Stulpschiene 3 liegen bzw. liegt. Da die Schwenkachse 17 des Schwenkhebels 10 in Richtung der Falzfläche 38 vor der Schwenkachse 40 des Zahnrades 12 liegt, kann der Schwenkarm 45 beim Verschwenken des Schwenkhebels 10 in die Öffnung 44 eintauchen. Dies wird im Ausführngsbeispiel dazu genutzt, die nutzbare Länge des Schwenkarms zu maximieren, der so ausgelegt werden kann, dass dieser in der Stellung nach 4b und 5b nicht an die Treibstange 9 anstößt. Dadurch und mit der Maßnahme, dass die Schwenkachse 17 des Bedienhebels 34 bzw. des Schwenkhebels 10 vor der Falzfläche 38 liegt, wird der maximale Hub des Treibstangengetriebes 1 erweitert.

Nach dem Ausführungsbeispiel weist der Schwenkarm 45 des Schwenkhebels 10 ein Langloch 46 auf, in das der auf dem Zahnrad 12 exzentrisch angebrachte Mitnehmer 13 eingreift. Dadurch entfallen an dem Zahnrad 12 ansonsten anzubringende Ausnehmungen o.ä., die als Kulissen dienen können. Die Schwenkarmlänge und das Langloch 46 sind so bemessen, dass der Schwenkhebel 10 den gewünschten Schwenkwinkel von 180° durchlaufen kann. Dazu ist die Anordnung des Mimehmers 13 an dem Zahnrad 12, die Lage der Schwenkachsen 17, 40 und die Länge des Langlochs 46 und damit verbunden die Schwenkarmlänge aufeinander abzustimmen.

Der Mitnehmer 13 ist in dem darstellten Ausführngsbeispiel als zylindrischer Bolzen ausgebildet, der in einer Bohrung des Zahnrades 12 festgesetzt ist. Es kann alternativ natürlich vorgesehen werden, dass der Mitnehmer 13 einteilig mit dem Zahnrad 12 ausgebildet wird.

Der Mitnehmer 13 durchläuft aus der in der 5a dargestellten Lage, bedingt durch die exzentrische Lage des Schwenkhebels 10 relativ zum Zahnrad 12, beim Verschwenken des Schwenkarms 10 das Langloch 46, bis er in der 90°-Stellung (4b) das äußere Ende des Langlochs 46 erreicht hat. Wird der Schwenkarm 10 nun in die in 5c dargestellte Lage weiter bewegt, so durchläuft der Mitnehmer 13 das Langloch 46 in umgekehrter Richtung und nähert sich schließlich wieder der Ausgangslage nach 5a. Dadurch ergibt sich eine für den Schwenkhebel 10 günstige Kraftverteilung. In der Stellung nach 5a befinden sich die Riegelelemente des Flügels 26 im Eingriff mit den diesen zugeordneten Riegeleingriffen. Um diese aus den Riegeleingriffen herauszubewegen, müssen die zwischen ihnen wirksamen Reibungskräfte überwunden werden, was zu einer höheren Betätigungskraft des Bedienhebels 34 führt. Das auf den Schwenkarm 45 wirkende Moment ist aber durch den näher an der Schwenkachse 17 liegenden Mitnehmer gering. In der Stellung nach 5b, der Schwenköffnungsstellung eines Drehkipp-Flügels, sind keine Widerstände durch Riegelelemente zu überwinden. Der verhältnismäßig lange Hebelarm an dem Schwenkarm 45, auf den der Mitnehmer 13 hier wirkt, muss daher nur geringe Stellkräfte übertragen. In der Kippöffnungsstellung nach 5c befinden sich schließlich nur einige der Riegelstellen im Eingriff, so dass die zu überwindenden Reibungskräfte zwar geringer als in der Stellung nach 5a, aber höher als die nach der 5b sind. Hier ist das auf den Schwenkarm 45 wirkende Moment wieder durch den geringeren Abstand zur Schwenkachse 17 kleiner.

Der Schwenkarm 45 des Schwenkhebels 10 kann daher vergleichsweise schmal gehalten werden, was die Bautiefe, also in einer Richtung quer zur Verschieberichtung der Treibstange 9, günstig beeinflusst.

Aus der 4, 5 und 2 geht noch hervor, dass das Zahnrad 12 einen einseitigen zylindrischen Lageransatz 47 aufweist, der von der Planfläche 48 vorsteht, die dem Schwenkhebel 10 und dem Mitnehmer 13 abgewandt ist. Dieser Lageransatz 47 ist einer Lageröffnung in dem Gehäuse 2 zugeordnet. Das Gehäuse 2 des Treibstangegetriebes 1 ist dazu als Wanne ausgebildet, die innenseitig in einer Seitenwand Lagerbohrungen zum Eingriff des Lageransatzes 47 aufweist. Auch die Zwischenräder 15, 16 weisen einen nur einseitig auf einer Planfläche 48, 49 vorspringenden Lageransatz 50, 51 auf. Dieser kann ebenso wie der Lageransatz 47 einer Lagerbohrung im Gehäuse 2 zugeordnet werden.

Um die Lageransätze 47, 50, 51 in die Lagerbohrungen einführen zu können, ist der Abstand der Seitenwände größer bemessen, als das Maß des Zahnrades 12 bzw. der Zwischenräder entlang der Schwenkachsen 40, 52, 53. Die Zwischenräder 15, 16 können dadurch in das wannenförmige Gehäuse 2 eingeführt und durch seitliches Verschieben in die Lagerbohrungen am Gehäuse 2 montiert werden. Die Zwischenräder 15, 16 und das Zahnrad 12 nehmen in der Funktionsstellung eine Lage ein, in der die Planflächen 48, 49 und die Planfläche 54 (4c) ebenso wie die diesen gegenüberliegenden Planflächen annähernd fluchtend verlaufen. Der Schwenkhebel 10 kann dadurch mit dem Schwenkarm 45 auch die Zwischenräder 15, 16 übergreifen (5a und 5c) und die Lagefixierung der Bauteile kann über ein Füllstück 55 (2) erfolgen. Das Füllstück 2 ist auf die Abmessungen der Zwischenräder 15,16 und des Zahnrades 12 sowie die Abmessungen des Gehäuses 2 so abgestimmt, dass diese bei einem montierten Füllstück 55 nicht mehr aus den Lagerbohrungen entnommen werden können. Zur Montage des Treibstangengetriebes 1 sind daher keine zusätzlichen Befestigungsarbeiten notwendig. Die Zwischenräder 15, 16 und das Zahnrad 12 mit dem Schwenkhebel 10 werden in das Gehäuse 2 eingelegt. Dann wird das Füllstück 55 montiert, welches beispielsweise mit einem Rastmittel an dem Gehäuse 2 festgelegt sein kann. Derartig montierte Treibstangenantriebsmodule können vormontiert platzsparend gelagert werden und bei Bedarf mittels des Bodens 8 an entsprechend längenabgestuften Stulpschienen 3 und Treibstangen 9 montiert werden.

Es sei abschließend noch darauf hingewiesen, dass die Ausgestaltung des Treibstangengetriebes 1 auch ohne Zwischenräder 15, 16 erfolgen kann und dass die Erfindung auch bei Treibstangengetrieben verwendbar ist, die eine Schwenkachse 17 aufweisen, die hinter der Falzfläche 38 liegt.

1
Treibstangengetriebe
2
Gehäuse
3
Stulpschiene
4
Ansatz
5
Mehrkantaufnahme
6
Gewindebohrung
7
Befestigungsansatz
8
Boden
9
Treibstange
10
Schwenkhebel
11
Kulissen-Mitnehmer-Verbindung
12
Zahnrad
13
Mitnehmer
14
Langloch
15
Zwischenrad
16
Zwischenrad
17
Schwenkachse
18
Lagerzapfen
19
Ausnehmung
20
Durchbrechung
21
Abkröpfung
22
Ausnehmung
25
Fenster
26
Flügel
27
Flügel
28
Hohlkammerprofil
29
Hohlkammerprofil
30
Schlagleiste
31
Stirnfläche
32
Stirnfläche
33
Spalt
34
Bedienhebel
35
Mehrkantdorn
36
Rosette
37
Mehrkantaufnahme
38
Falzfläche
39
Beschlagaufnahmenut
40
Schenkachse
41
Winkelbereich
42
Linie
44
Öffnung
45
Schwenkarm
46
Langloch
47
Lageransatz
48
Planfläche
49
Planfläche
50
Lageransatz
51
Lageransatz
52
Schwenkachse
53
Schwenkachse
54
Planfläche
55
Füllstück


Anspruch[de]
Treibstangengetriebe (1) zur Verriegelung eines Flügels (26) eines Fensters (25) oder einer Tür, bestehend aus einer verschiebbaren Treibstange (9) und einer Vorrichtung oder Mitteln, welche eine Drehbewegung eines Bedienhebels (34) o.ä. in eine Translationsbewegung der Treibstange (9) umwandeln, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung oder Mittel aus einem Schwenkhebel (10) und einer Kulissen-Mitnehmerverbindung (11) besteht und ein Bestandteil der Kulissen-Mitnehmerverbindung (11) exzentrisch an einem Zahnrad (12) angebracht ist, welches drehbar in einem Gehäuse (2) des Treibstangengetriebes (1) gelagert ist, wobei die Schwenkachsen (17, 40) des Schwenkhebels (10) und des Zahnrades (12) versetzt zueinander liegen. Treibstangengetriebe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Treibstangengetriebe (1) in einer offenen Beschlagaufnahmenut (39) an der Falzfläche (38) aufgenommen ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkachsen (17, 40) auf einer senkrecht zur Falzfläche (38) verlaufenden Linie (42) liegen. Treibstangengetriebe nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkachse (17) des Schwenkhebels (10) in Richtung der Falzfläche (38) vor der Schwenkachse (40) des Zahnrades (12) liegt. Treibstangengetriebe nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Zahnrad (12) mit mindestens einem Zwischenrad (15 oder 16) in Antriebsverbindung steht, welches mit der Treibstange (9) zusammenwirkt. Treibstangengetriebe nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Schwenkhebel (10) ein Langloch (46) aufweist, in das ein auf dem Zahnrad (12) exzentrisch angebrachter Mitnehmer (13) eingreift. Treibstangengetriebe nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkarmlänge und das Langloch (46) so bemessen sind, dass der Schwenkhebel (10) einen Schwenkwinkel von 180° durchlaufen kann. Treibstangengetriebe nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Zahnrad (12) und das mindestens eine Zwischenrad (15 oder 16) einen einseitig angebrachten und über die Planflächen (48, 49, 54) vorstehenden Lageransatz (50, 51, 47) aufweisen, der Lageröffnungen in dem Gehäuse (2) zugeordnet ist. Treibstangengetriebe nach einem der Ansprüche 6 und 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Planflächen (48, 49, 54) des Zahnrades (12) und des mindestens einen Zwischenrades (15 oder 16) zumindest auf der Planfläche, auf der der Mitnehmer (13) vorsteht, fluchtend verlaufen. Treibstangengetriebe nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Schwenkhebel (10) einen koaxial zur Schwenkachse (17) verlaufenden Ansatz oder Lagerzapfen (4) aufweist, in dem eine Mehrkantaufnahme (5) für den Eingriff eines Mehrkantdorns (35) des Bedienungshebels (34) angebracht ist. Treibstangengetriebe nach einem der Ansprüche 8 und 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (2) als Wanne ausgebildet ist, die in einer Seitenwand Lagerbohrungen für die Lageransätze (47, 50, 51) des Zahnrades (12) und des mindestens einen Zwischenrades (15 oder 16) aufweist, wobei der Abstand der Seitenwände größer bemessen ist als das Maß des Zahnrades (12) bzw. des Zwischenrades (15 oder 16) entlang der Schwenkachse (40, 52, 53) und das Zahnrad (12) bzw. das mindestens eine Zwischenrad (15 oder 16) über ein Füllstück (55) in den Lagerbohrungen gehalten ist. Treibstangengetriebe nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Mitnehmer (13) als zylindrischer Bolzen ausgebildet ist, der in einer Bohrung des Zahnrades (12) festgesetzt ist.






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