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Dokumentenidentifikation DE102005027115B4 21.06.2007
Titel Gurtschloss
Anmelder Autoliv Development AB, Vargarda, SE
Erfinder Gros, Christophe, Neuf-Marché, FR
Vertreter GRAMM, LINS & PARTNER GbR, 38122 Braunschweig
DE-Anmeldedatum 10.06.2005
DE-Aktenzeichen 102005027115
Offenlegungstag 28.12.2006
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 21.06.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 21.06.2007
IPC-Hauptklasse B60R 22/18(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE
IPC-Nebenklasse B60R 22/22(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, DE   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Gurtschloss für einen Sicherheitsgurt in einem Kraftfahrzeug zur Aufnahme eines an einem Gurtband angeordneten Koppelelementes, wobei das Gurtschloss einen Gurtschlosshalter aufweist, über den das Gurtschloss an dem Kraftfahrzeug zwischen einer Kopplungsstellung und einer Ablagestellung verschwenkbar befestigbar ist. Ein solches Gurtschloss ist für Rücksitzschlösser vorgesehen, bei denen die Rückenlehne umklappbar ausgestaltet ist.

Aus der DE 199 44 478 A1 ist eine Gurtschlossanordnung für ein Insassenrückhaltesystem bekannt, das zum lösbaren Koppeln mit einem Kopplungselement eines Sicherheitsgurtes des Insassenrückhaltesystems dient und durch einen Gurtschlosshalter an einer an dem Kraftfahrzeug befestigbaren Ankerplatte zwischen einer Kopplungsstellung zum Ankoppeln des Kopplungselementes und einer Ablagestellung schwenkbar gelagert ist. Das Gurtschloss ist in seiner Kopplungsstellung elastisch vorgespannt und ermöglicht in Kopplungsstellung eine vertikale Verschiebbarkeit, um ein Verletzungsrisiko von Passagieren zu vermindern, die sich versehentlich beim Einsteigen in das Kraftfahrzeug auf das Gurtschloss setzen. Eine verschwenkbare Lagerung ist vorgesehen, damit das Gurtschloss bei einer umgeklappten Rücksitzbank in eine Ablagestellung geschwenkt werden kann.

Die US 2002/0050707 A1 beschreibt ein Gurtschloss, das versenkbar in einer Sitzbank geführt ist. Dabei ist an dem Gurtschlosshalter ein Schwenkbolzen angeordnet, der in einer vertikal ausgerichteten Längsführung an einem karosseriefesten Befestigungselement angeordnet ist.

Bei Gurtschlössern für Rücksitze mit umklappbaren Rückenlehnen besteht die Gefahr, dass im umgeklappten Zustand der Rückenlehne das Gurtschloss in Richtung auf die Fahrzeugkarosserie belastet wird, insbesondere, wenn auf der Rücksitzlehne Material transportiert wird. Bei einer hohen Beladung werden über die Rückenlehne hohe Kräfte auf das Gehäuse des Gurtschlosses ausgeübt, die im Extremfall zu einer Beschädigung oder Zerstörung des Gurtschlosses führen.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, ein Gurtschloss bereitzustellen, mit dem eine solche Beschädigung vermieden werden kann. Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch ein Gurtschloss mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen beschrieben.

Das erfindungsgemäße Gurtschloss für einen Sicherheitsgurt in einem Kraftfahrzeug zur Aufnahme an einem Gurtband angeordneten Kuppelelementes sieht vor, dass das Gurtschloss einen Gurtschlosshalter aufweist, über den das Gurtschloss an dem Kraftfahrzeug zwischen einer Kopplungsstellung und einer Ablagestellung verschwenkbar befestigbar ist und dass in dem an dem Gurtschloss befestigten Gurtschlosshalter eine Längsführung ausgebildet ist, die in der Ablagestellung eine vertikale Verschiebbarkeit zulässt. Dadurch ist es möglich, dass Kräfte, die durch eine umgeklappte Rücksitzbank auf das Gurtschloss ausgeübt werden, in eine Vertikalbewegung des Gurtschlosses bzw. Gurtschlosshalters umgesetzt werden, wodurch sich eine bessere Anpassbarkeit des Gurtschlosses an die Kontur des Kraftfahrzeugaufbaues erreichen lässt. Die Vertikalbeweglichkeit, also ein Beweglichkeit senkrecht zu der Fahrebene, lässt eine belastungsangepasste Verlagerung des Gurtschlosses zu, so dass die Gefahr einer Zerstörung des Gurtschlosses verringert wird.

Vorteilhafterweise ist der Gurtschlosshalter federnd gelagert, so dass für eine Vertikalverschiebung bei einer Belastung durch eine Rückenlehne, also eine Druckbelastung, eine Gegenkraft überwunden werden muss, die durch ein Federelement aufgebracht wird.

Eine besondere preiswerte und einfache sowie stabile Ausführung ist die Ausbildung eines Langloches als Längsführung, wobei in dem Langloch ein Befestigungsbolzen zur Befestigung an dem Kraftfahrzeug geführt ist. Dieser Befestigungsbolzen kann an einer Ankerplatte an dem Kraftfahrzeug festgelegt sein. Bevorzugt ist der Befestigungsbolzen mit seiner Längsachse horizontal und senkrecht zur Fahrtrichtung ausgerichtet, so dass das Gurtschloss und der Gurtschlosshalter um den Befestigungsbolzen in einer Ebene in Fahrtrichtung verschwenkt werden können.

Die Längsführung oder das Langloch ist so ausgebildet, dass in der Ablagestellung eine Verschiebung in oder entgegen der Fahrtrichtung blockiert ist, während in der Kopplungsstellung eine Verschiebung in Fahrtrichtung blockiert wird. Das Langloch ist also so ausgebildet, dass in einer verschwenkten Stellung eine Vertikalbewegung, nicht jedoch eine Bewegung in oder entgegen der Fahrtrichtung zugelassen ist, während in der Kopplungsstellung eine Verschiebung in der Fahrtrichtung blockiert ist, so dass der Befestigungsbolzen am hinteren Ende des Langloches anliegt.

An dem Gurtschlosshalter sind Formschlusselemente angeordnet oder ausgebildet, die in an dem Kraftfahrzeug befestigte Eingriffselemente eingreifen und den Gurtschlosshalter in der Kopplungsstellung oder in der Ablagestellung arretieren. Somit muss zum Bewegen des Gurtschlosses und des Gurtschlosshalters aus der Kopplungsstellung ein gewisses Kraftniveau überwunden werden, um die Arretierung zu lösen. Gleiches gilt für das Lösen aus einer arretierten Ablagestellung. Die Eingriffselemente können federnd gelagert oder ausgebildet sein, um trotz sicherer Halterung eine Beweglichkeit zuzulassen.

Zur Begrenzung des Verschwenkwinkels des Gurtschlosshalters bzw. des Gurtschlosses sind an dem Gurtschlosshalter Anschläge angeordnet, die eine formschlüssige Begrenzung der Verschwenkbewegung bewirken. Zweckmäßigerweise ist der Gurtschlosshalter mit dem Gurtschloss starr verbunden und wird gemeinsam verschwenkt.

Damit das Gurtschloss aus einer Ablagestellung leicht in die gewünschte Kopplungsstellung bewegt werden kann, wenn die Rückenlehne der Rücksitzbank wieder in der Normalposition befindlich ist, ist ein Federelement dem Gurtschlosshalter zugeordnet, das den Gurtschlosshalter in Richtung der Kopplungsstellung mit einer Kraft beaufschlagt. Nach einem eventuell erforderlichen Überwinden einer Arretierung klappt durch das Federelement der Gurtschlosshalter automatisch in die Kopplungsstellung und ermöglicht so ein einfaches Einstecken des Kopplungselementes in das Gurtschloss.

Ebenfalls ist es möglich, dass dem Gurtschlosshalter ein Federelement zugeordnet ist, das diesen in der Kopplungsstellung in Fahrtrichtung mit einer Kraft beaufschlagt, so dass sichergestellt ist, dass das hintere Ende der Längsführung an dem Befestigungsbolzen anliegt, um einen Leerweg bei einem Unfall zu vermeiden.

Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der einzigen Figur näher erläutert. Die Figur zeigt die erfindungsgemäße Anordnung in einer Kopplungsstellung I und einer Ablagestellung II.

In der Kopplungsstellung I ist ein Gurtschloss 1, das an einem Gurtschlosshalter 2 starr befestigt ist, im Wesentlichen vertikal nach oben ausgerichtet und dafür vorgesehen, ein Kopplungselement, das an einem Gurtband angeordnet ist, aufzunehmen. Der Gurtschlosshalter 2, beispielsweise als Stahllasche ausgebildet, weist eine Längsführung 4 in Gestalt eines Langloches auf, in der ein Befestigungsbolzen 5 geführt ist, der an einer Kraftfahrzeugkarosserie 3 festgelegt ist. Der Befestigungsbolzen 5 ist in seiner Längsachse im Wesentlichen horizontal und senkrecht zur Fahrtrichtung des Kraftfahrzeuges ausgerichtet und kann über eine Ankerplatte an der Kraftfahrzeugkarosserie 3 festgelegt sein. Ebenfalls an der Karosserie 3 ist eine Blattfeder 8 angeordnet, die unter anderem eine vertikale Kraftkomponente auf den Gurtschlosshalter 2 ausübt, so dass aufgrund der leicht geneigten Ausrichtung des Langloches 4 gewährleistet ist, dass das vordere Ende des Langloches 4 stets in Kontakt mit dem Befestigungsbolzen 5 steht.

An dem unteren Ende des Gurtschlosshalters 2 ist ein Formschlusselement 6, das auch als Anschlag dienen kann, in Gestalt eines Vorsprunges ausgebildet, das in ein Eingriffselement 7 in der Blattfeder 8 eingreifen kann. In der Kopplungsposition I bildet der Vorsprung 6 einen Anschlag, der gegen die Blattfeder 8 anliegt, wobei neben einer Vertikalkomponente auch eine Horizontalkomponente der Federkraft durch die Blattfeder 8 ausgeübt werden kann, so dass die dargestellte Kopplungsposition beibehalten wird. Ergänzend kann eine Drehfeder dem Gurtschlosshalter zugeordnet sein, die eine Kraft F entgegen der Fahrrichtung ausübt, so dass das Gurtschloss 1 in der Kopplungsposition I gehalten und in diese bewegt wird. Eine Vertikalbewegung des Gurtschlosses 1 in der Kopplungsposition I ist im Falle eines Unfalles nicht möglich, so dass sichergestellt ist, dass das Gurtschloss spielfrei gehalten bleibt.

Wird nun die nicht dargestellte Rücksitzlehne umgeklappt, bewegt sich das Gurtschloss 1 entgegen dem Uhrzeigersinn in Richtung auf die Fahrzeugkarosserie in die Ablageposition II und wird durch die Rückenlehne und die gegebenenfalls darauf angeordnete Beladung dort gehalten. Dies ist durch die vertikal nach unten zeigenden Pfeile angedeutet. In der Ablagestellung II ist die Längsführung 4 im Wesentlichen vertikal ausgerichtet, so dass eine vertikale Bewegung sowohl des Gurtschlosshalters 2 als auch des Gurtschlosses 1 erfolgen kann, so dass das Gurtschloss um einen Auflagepunkt relativ zu dem Befestigungsbolzen 5 drehbar ist. Die Blattfeder 8 übt dabei eine entgegengesetzt gerichtete Kraft aus, so dass eine federnde Beweglichkeit erreicht wird. In der Ablagestellung II liegt der Vorsprung 6 auf der Oberseite der Blattfeder 8 auf, wodurch in Verbindung mit einer Vorspannung der Blattfeder 8 eine Arretierwirkung erzeugt wird. Das Gurtschloss 1 wird in der Ablagestellung II gehalten. Um diese Arretierstellung zu überwinden, wird das Gurtschloss 1 im Uhrzeigersinn bewegt, dadurch wird die Blattfeder 8 im Bereich der Auflage des Vorsprunges 6 nach unten gedrückt und der Vorsprung 6 kann in die Ausnehmung 7, die als Eingriffselement ausgebildet ist, eindringen und im Uhrzeigersinn verschwenken. Diese Verschwenkbewegung im Uhrzeigersinn kann entweder durch die Blattfeder 8 oder durch eine separate Drehfeder unterstützt werden.

Neben einer starren Befestigung des Gurtschlosses 1 an dem Gurtschlossträger 2 kann eine begrenzte Verschwenkbarkeit oder Verschiebbarkeit vorgesehen sein, um eine optimale Anpassung an die Karosserie 3 zu ermöglichen, wodurch gegebenenfalls der Umklappwinkel der Rückenlehne erhöht werden kann. Die Erhöhung des Klappwinkels der Rückenlehne kann durch die vertikale Verschiebbarkeit in der Ablagestellung II ebenfalls erhöht werden.


Anspruch[de]
Gurtschloss (1) für einen Sicherheitsgurt in einem Kraftfahrzeug (3) zur Aufnahme eines an einem Gurtband angeordneten Koppelelementes, wobei das Gurtschloss (1) einen Gurtschlosshalter (2) aufweist, über den das Gurtschloss (1) an dem Kraftfahrzeug (3) zwischen einer Kopplungsstellung (I) und einer Ablagestellung (II) verschwenkbar befestigbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass in dem an dem Gurtschloss (1) befestigten Gurtschlosshalter (2) eine Längsführung (4) ausgebildet ist, die in der Ablagestellung (II) eine vertikale Verschiebbarkeit zulässt. Gurtschloss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Längsführung (4) als Langloch ausgebildet ist, in der ein Befestigungsbolzen (5) zur Befestigung an dem Kraftfahrzeug (3) geführt ist. Gurtschloss nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Längsführung (4) in der Ablagestellung (II) eine Verschiebung in oder entgegen der Fahrrichtung und in der Kopplungsstellung (I) eine Verschiebung entgegen der Fahrtrichtung blockiert. Gurtschloss nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Gurtschlosshalter (2) Formschlusselemente (6) angeordnet oder ausgebildet sind, die in an dem Kraftfahrzeug (3) befestigte Eingriffselemente (7) eingreifen und den Gurtschlosshalter (2) in der Kopplungs- und/oder Ablagestellung (I, II) arretieren. Gurtschloss nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Gurtschlosshalter (2) Anschläge (6) zur Begrenzung der Verschwenkwinkels des Gurtschlosshalters (2) angeordnet sind. Gurtschloss nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Gurtschlosshalter (2) und das Gurtschloss (1) starr miteinander verbunden sind. Gurtschloss nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass dem Gurtschlosshalter (2) ein Federelement zugeordnet ist, das den Gurtschlosshalter (2) in Richtung der Kopplungsstellung (I) mit einer Kraft (F) beaufschlagt. Gurtschloss nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass dem Gurtschlosshalter (2) ein Federelement (8) zugeordnet ist, das den Gurtschlosshalter (2) in der Kopplungsstellung (I) entgegen Fahrtrichtung mit einer Kraft beaufschlagt.






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