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Dokumentenidentifikation DE102005059683A1 21.06.2007
Titel Nutzbehälter mit als Werbefläche nutzbaren Aussenwänden
Anmelder Faßbender, Joachim, 48739 Legden, DE
Erfinder Faßbender, Joachim, 48739 Legden, DE
Vertreter Schulte & Schulte, 45219 Essen
DE-Anmeldedatum 14.12.2005
DE-Aktenzeichen 102005059683
Offenlegungstag 21.06.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 21.06.2007
IPC-Hauptklasse B65F 1/00(2006.01)A, F, I, 20051214, B, H, DE
IPC-Nebenklasse G09F 3/10(2006.01)A, L, I, 20051214, B, H, DE   G09F 23/02(2006.01)A, L, I, 20051214, B, H, DE   
Zusammenfassung Für den Einsatz bei Nutzbehältern insbesondere Mülltonnen 2 ist eine Schutzfolie 8 vorgesehen, die sowohl als Kennzeichnung 6 für die jeweilige Verwendungsart oder Verwendungszweck der Mülltonne 2 dient wie auch zum Schutz und zur Individualisierung der jeweiligen Mülltonne 2. Darüber hinaus ist so dem Äußeren einer Mülltonne 2 nicht nur ein individuelles Aussehen zu geben, sondern die einzelnen Außenwände 3, 4 können vorteilhaft auch als Werbeflächen 15 genutzt werden.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft Nutzbehälter, insbesondere in Form einer mit Rädern versehenen Mülltonne aus Kunststoff mit Deckel und Außenwänden, die mit einer Kennzeichnung bezüglich des vorgeschriebenen Verwendungszweckes versehen oder entsprechend ausgebildet ist. Die Erfindung betrifft außerdem einen Nutzflächengegenstand, insbesondere Garagentor, Glaswand oder feststehendes Werbeschild, die eine annähernd glatte Oberfläche aufweisen.

Derartige Nutzbehälter stehen in der Bundesrepublik Deutschland aber auch in anderen Ländern, der Stadt- und auch der Landbevölkerung in unterschiedlicher Ausführung und insbesondere Farbgebung zur Verfügung, um Restmüll, Papier, organische Stoffe und auch Kunststoffe oder Metalle getrennt zu sammeln und damit einer vereinfachten Entsorgung zur Verfügung zu stehen. Je nach Gemeinde und Stadt werden unterschiedliche Farben für die einzelnen Mülltonnen und Müllsammelbehälter gewählt oder aber auch nur unterschiedliche Farbgebung der Deckel oder aber auch unterschiedliche Formen. Eine riesige Vielfalt steht somit auf der Straße herum und führt letztlich dazu, dass für die Fertigung aber auch bei Änderungen für dann notwendige Maßnahmen erhebliche Mittel in die Hand genommen werden müssen. Darüber hinaus ist eine solche Mülltonne, die ja zumindest Tageweise direkt auf der Straße oder an der Straße nicht gerade eine Augenweide, insbesondere dann nicht, wenn sie aufgrund längeren Abstellens in der Natur in der Farbe völlig verblichen ist. Auch bei anderen Nutzflächengegenständen wie beispielsweise Garagentoren, Glaswänden oder auch anderen großen Flächen findet man zur allgemeinen Verbesserung der Optik hin und wieder eine Bemalung beispielsweise des Garagentores, wobei eine aussagefähige oder auch nur informative Ausgestaltung nur ausgesprochen selten vorliegt. Aus der DE 20 2004 014 900 U1 ist ein säulenförmiger Werbeträger bekannt, der von einem Schutzzylinder umgeben ist, sodass zwischen beiden Zylindern ein Papierplakat angeordnet werden kann. Abgesehen davon, dass ein solcher zusätzlicher Schutzzylinder leicht beschädigt und zerkratzt werden kann, ist eine individuelle Kennzeichnung des Werbeträgers als solcher nicht möglich. Aus der DE 198 25 953 A1 ist eine Mülltonne bekannt, die im Deckelbereich besondere Be- und Entlüftungsöffnungen aufweist. Die DE 199 29 203 B4 zeigt einen Müllbehälter, der seitliche Einspritzstutzen bzw. Einspritzöffnungen aufweist, um den Müllbehälter leichter säubern zu können. Die DD 294 912 A5 sieht vor, dass für kompostierbare Abfälle ein Abfallsammelbehälter mit Zwischenelementen ausgerüstet ist, um eine Entlüftung oder besser gesagt eine Belüftung zu ermöglichen. Diese Einbauten sind im Innenbereich des Abfallsammelbehälters vorgesehen. Aus der AT 398 065 B ist ein zweigeteilte Mülltonne bekannt, um kleinere Mülltonnen zusammen mit größeren Mülltonnen besser entleeren zu können, d. h. auf die gleichen Maße zu bringen. Die DE 20 2004 001 573 U1 schließlich offenbart eine Abfalltonne mit einer gesonderten Abdeckung, die Luft durchlässig aber Ungeziefer undurchlässig ist. Irgendwelche gesonderten Maßnahmen bezüglich Kennzeichnung sind bei all diesen bekannten Nutzbehältern nicht vorgesehen.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine für alle Verwendungszwecke gemeinsame Ausführung der Kennzeichnung für Nutzbehälter, insbesondere Mülltonnen und auch für Nutzflächengegenstände zu schaffen, die zugleich auch für Werbezwecke und Schutzzwecke verwendbar ist.

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass die Kennzeichnung von einer auf die Außenwände die Mülltonne rundum ganz oder teilweise bedeckend aufklebbaren und bedruckbar ausgebildeten Schutzfolie gebildet ist, die mit dem Aufkleben zugleich die Funktion der Außenhaut übernehmend ausgeführt ist.

Bei einem derart ausgebildeten Nutzbehälter ist es möglich, zumindest die mit der Schutzfolie überdeckten Flächen also vor allem die Außenwände sowohl für Werbung wie auch für Kennzeichnung zu verwenden und sie gleichzeitig so auszubilden, dass sie beispielsweise ihre Farbe nicht verlieren und auch sonst gegen Umwelteinflüsse optimal geschützt sind. Diese Vielfachwirkung dieser Schutzfolie führt aber vor allem bei Mülltonnen dazu, dass abgesehen von dem unterschiedlichen Fassungsvermögen mit ein und derselben Mülltonne die unterschiedlichsten Verwendungszwecke erfüllt werden können. Nur durch die entsprechend aufgeklebte, d. h. über die Schutzfolie aufgebrachte Kennzeichnung ist bereits sowohl für den Benutzer wie auch für den Müllwerker klar erkennbar, welche Funktion die jeweilige Mülltonne zu erfüllen hat. Dies bedeutet, dass der Benutzer eine entsprechend mit Papier gekennzeichnete Mülltonne nur für Papier benutzt und der Müllwerker sofort weiß, welche Mülltonne er am Tag des Papierrecycelns entnehmen und entleeren muss. Soll dann eine entsprechend gekennzeichnete Mülltonne von einer Papier- in eine Restmülltonne umfunktioniert werden, ist nicht erforderlich, die gesamte Mülltonne auszutauschen und durch eine neue zu ersetzen, sondern vielmehr braucht lediglich die vorhandene Kennzeichnung abgelöst und durch eine neue ersetzt werden. Da die Kennzeichnung nur einen Teil der Schutzfolie erfordert, wird auch nur dieser Teil ausgewechselt, sodass zum Umfunktionieren einer solchen Mülltonne nur ein ausgesprochen geringer Aufwand notwendig ist. Insbesondere aber können nun für alle Gemeinden praktisch die gleichen Mülltonnen eingesetzt werden, sodass die Vielfalt reduziert und die Kosten minimiert werden können. Darüber hinaus ist es erstmals möglich auch einen solchen ausgesprochenen Nutzgegenstand wie eine Mülltonne für Werbung mit einzusetzen oder aber sie durch eine entsprechende Schutzfolie nur zusätzlich zu schützen und zu verschönern, beispielsweise indem eine bestimmte Farbe bzw. bestimmte Bilder aufgebracht werden, die für den schnöden Gegenstand einer Mülltonne eine Werterhöhung zumindest vom Sinngehalt her darstellen. Beispielsweise kann eine Mülltonne mit einem weiß bewölkten blauen Himmel versehen, es können bunte Wälder aufgebracht werden oder aber es ist eine Müllhalde mit herumschwirrenden Möwen oder Ähnliches zu sehen.

Wegen der besonderen Formgebung der Nutzbehälter, insbesondere der Mülltonnen sieht die Erfindung nach einer zweckmäßigen Weiterbildung vor, dass die Schutzfolie in den Außenwänden angepasste Teilfolien unterteilt oder unterteilbar ist. Dadurch kann jede einzelne Außenwand einzeln oder sogar auch in Teilbereichen mit einer derartigen Schutzfolie versehen werden, je nachdem wie die Aufteilung dafür vorgesehen ist. Denkbar ist es auch, dass die einzelnen Teilfolien über Raster oder Ähnliches miteinander verbunden sind, also leicht voneinander getrennt werden können, wenn die Handhabung das erfordert.

Weiter vorne ist bereits darauf hingewiesen worden, dass derartige Schutzfolien, insbesondere im Bereich der Kennzeichnungsflächen ausgewechselt werden können, wenn ein anderer Verwendungszweck für die jeweilige Mülltonne vorgesehen ist. Dies wird gemäß der Erfindung dadurch erleichtert, dass die Schutzfolie randseitig, vorzugsweise an einer der Schmalseiten mit einer das Wiederablösen erleichternden Handhabe ausgerüstet ist. Dadurch kann der Benutzer im Bereich der Handhabe hinter die Schutzfolie fassen und sie dann ablösen, um sie dann durch eine neue Teilfolie zu ersetzen mit dem jeweils anderen Hinweis bzw. der anderen Kennzeichnung.

Um insbesondere die Kennzeichnungsflächen getrennt ändern oder ergänzen zu können, sieht die Erfindung vor, dass die Schutzfolie bzw. die Teilfolie in Werbe- und in Kennzeichnungsflächen unterteilt und diese entsprechend ausgeführt sind. Gemeint ist damit, dass die Kennzeichnungsflächen auch wieder geteilt sein können, um unterschiedliche Hinweise aufzunehmen bzw. Kennzeichen aufzubringen, je nachdem, in welche Richtung die Verwendung des Nutzbehälters vorgesehen ist.

Da der jeweilige Nutzer eines derartigen Nutzbehälters naturgemäß gerne seine Mülltonne oder seinen Nutzbehälter mit einer auf ihn hinweisenden oder ein für ihn typischen Kennzeichen versehen will, ist es von Vorteil, wenn die Kennzeichnungsfläche eine z. B. mit Filzschreiber zu beschreibende Beschriftungszone für das Anbringen von Hinweisen auf den Mieter oder Benutzer der Mülltonne aufweist. Der Benutzer kann dann beispielsweise seinen Namen draufschreiben oder aber auch nur die Hausnummer oder aber irgendeinen anderen Hinweis, den er als zweckmäßig ansieht.

Aufgrund der Erfindung können nun wenige Mülltonnen oder Nutzbehältergrößen für alle Verwendungszwecke eingesetzt werden. Es bleiben allerdings wegen des unterschiedlichen Fassungsvermögens Größenunterschiede. Um hier Verwechslungen zu vermeiden, ist vorgesehen, dass die Schutzfolie oder die Teilfolien der Größe der zuzuordnenden Mülltonne angepasst bemaßt und entsprechend gekennzeichnet sind. Beispielsweise haben sie einen blauen, roten und weißen Streifen, um auf die unterschiedliche Größe hinzuweisen oder sie sind einfach auch mit der Literzahl gekennzeichnet, die für den Benutzer sofort erkennbar macht, welche Schutzfolie oder Teilfolie für welche Mülltonnengröße eingesetzt werden muss.

Das Aufbringen der Schutzfolie auf die entsprechenden Außenwände einer Mülltonne oder eines sonstigen Nutzbehälters wird dadurch erleichtert, dass die Schutzfolie zumindest an zwei gegenüberliegenden Ecken die dort angebrachten Verstärkungsrippen der Mülltonne einfassend geformt ist. Damit sind Maße vorgegeben, die mit dem Auflegen der jeweiligen Schutzfolie oder Teilfolie sofort für den Nutzer erkennbar machen, wie er sie aufkleben und dann auf die gesamte Oberfläche bzw. auf die gesamte Außenfläche aufbringen muss.

Um den Austausch von Schutzfolien oder auch Teilbereichen davon möglichst wenig aufwendig zu machen bzw. auf den Austausch der ganzen Schutzfolie zu verzichten, sieht die Erfindung vor, dass die Schutzfolie, vorzugsweise im Bereich der Werbeflächen als Trägerfolie für Bildfolien verwendbar ausgebildet ist. Damit ist die Möglichkeit gegeben, nur die jeweilige Bildfolie auszutauschen, während die übrige Trägerfolie bzw. Schutzfolie auf dem Nutzbehälter verbleibt, wobei das Aufbringen und auch Ablösen einer solchen Bildfolie von der Trägerfolie durch entsprechende Materialwahl wesentlich erleichtert ist. Dennoch ist aber sichergestellt, dass beispielsweise die Schutzfolie die Schutzfunktion auch vollständig erhält, weil sie als Trägerfolie den gesamten Behälter bzw. Nutzbehälter umgibt und auch in Teilbereichen nicht abgelöst wird, sondern als vollständiger Mantel auch beim Ändern der Bildfolien erhalten bleiben kann.

Insbesondere bei der weiter vorn beschrieben Ausbildung als Trägerfolie ist es von Vorteil, wenn die Schutzfolie mit Koppelecken oder Längsstreifen ausgerüstet ist, die eine nur über Sondermaßnahmen, beispielsweise Wärmeeinwirkung wieder lösbare Verbindung mit der Mülltonne eingehend ausgebildet sind. Diese Koppelecken sichern einen bleibend festen Sitz auf dem Nutzbehälter auch dann, wenn klimatische Einflüsse darauf wirken oder wenn unberechtigte versuchen, die Schutzfolie zu entfernen. Diese kann nur mit den Sondermaßnahmen gelöst werden und auch nur dann eben, wenn der jeweilige Benutzer oder Eigentümer des Nutzbehälter dies auch wirklich beabsichtigt.

Das Aufbringen von Graffitifarbe ist ein bei manchen Menschen beliebtes Hobby. Hier können sie sich nun vorteilhaft üben und ihr Hobby ausnutzen, um einen Nutzbehälter auf sie persönlich und individuell zu gestalten. Dies wird dadurch erreicht, dass die Schutzfolie eine Graffiti-Farbe auf ihrer Oberfläche fixierend ausgebildet ist, vorzugsweise eine aufgeraute Oberfläche aufweist. Dadurch wird durch Aufspritzen der Graffitifarbe sichergestellt, dass diese auch erhalten bleibt und nicht versehentlich abgewaschen wird. Diese aufgeraute Oberfläche hat darüber hinaus den Vorteil, dass die Farbe oder die Darstellung auch mal ergänzt oder geändert werden kann, wenn der „Künstler" dies gerne möchte. Andererseits besteht natürlich auch die Möglichkeit, die Schutzfolie so auszubilden, dass sie die Graffitifarbe abstößt, sodass es einem Negativkünstler nicht möglich ist, die Flächen der Mülltonnen oder des sonstigen Nutzbehälters entsprechend zu missbrauchen.

Neben den schon erwähnten Nutzbehältern gibt es auch andere Gegenstände und Flächen im Bereich des Hauses, die durch entsprechende Gestaltung dem jeweiligen Individuum entsprechend verändert oder gestaltet werden können. Hierzu zählen insbesondere auch Garagentore; dementsprechend sieht die Erfindung vor, dass die Oberfläche eines insbesondere Garagenstores eine aufklebbare und bedruckbare Schutzfolie aufnehmend ausgebildet ist, die zugleich die Funktion der Außenhaut bzw. Farbbeschichtung wahrnehmend ausgeführt ist. Dies besagt, dass die Folie wie ein Schutzanstrich wirkt und dabei dennoch gleichzeitig eine Individualdarstellung ermöglicht beispielsweise indem eine entsprechend farbige oder mit Gegenständen oder sonstigen Dingen beschichtete Schutzfolie zum Einsatz kommt. Zweckmäßig weist die Schutzfolie das Wiederablösen erleichternde, randseitige, handhabenartige Verstärkungen auf.

Auch bei diesen großflächigen Schutzfolien ist es notwendig, zumindest aber zweckmäßig, wenn die Schutzfolie in leicht handhabbarer Teilfolien unterteilt ist, die jeweils mit Verstärkungen versehen sind, wobei diese Verstärkungen das Wiederablösen der Schutzfolie erleichternd randseitig angeordnet sind. Damit ist die Möglichkeit gegeben, solche Schutzfolien in Größen anzubringen, die leicht handhabbar, vor allem gut zu positionieren sind und die damit auch entsprechend gut wieder abgelöst bzw. ergänzt werden können. Denkbar ist es hierbei auch, dass die Teilfolien die Form eine Puzzles erhalten, das dann entsprechend auf der großen Fläche des Garagentores aufgebracht und ggf. auch noch durch entsprechend unterschiedliche Zuordnung unterschiedlich ausgebildet werden kann. Hierbei spielt natürlich auch die Farbgebung der einzelnen Schutzfolien eine wesentliche Rolle, wobei beispielsweise auch die Landesfarben mit in die Gesamtgestaltung einbezogen werden können, um so den Aussagewert eines derartigen Garagentores oder eines ähnlichen Nutzflächengegenstandes zu erhöhen.

Auch bei den Garagentoren und ähnlichen Nutzflächengegenständen, ist es von Vorteil, wenn die Schutzfolie neben Werbeflächen auch Kennzeichnungsflächen aufweist, die ganz oder teilweise von Hand beschriftbar ausgebildet sind, sodass beispielsweise die Hausnummer von Hand aufgebracht werden kann, um so auch die Besitzverhältnisse zu verdeutlichen oder aber die Hausnummer wiederkehrend anzubringen, um so die Zuordnung der einzelnen Garage zu einzelnen Häusern zu optimieren.

Die Erfindung zeichnet sich insbesondere dadurch aus, dass eine Ausführung für Nutzbehälter und letztlich auch für Nutzflächengegenstände geschaffen ist, die für alle zum Einsatz kommenden Gegenstände und Behälter nur eine Ausführung, d. h. nur eine entsprechende Form zu geben, die dann für die unterschiedlichsten Verwendungszwecke eingesetzt werden kann. Damit wird die Zahl der benötigten unterschiedlichen Mülltonnen beispielsweise erheblich reduziert und die Möglichkeit gegeben, auch von Gemeinde zu Gemeinde oder auch innerhalb der Gemeinde den Verwendungszweck je nach Notwendigkeit zu verändern, ohne dass dafür eine neue Mülltonne bzw. ein Nutzbehälter benötigt wird. Vorteilhaft ist weiter, dass die zur Verfügung stehenden Oberflächen bzw. Außenwände derartiger Nutzbehälter nun nicht nur zur Kennzeichnung sondern gleichzeitig auch zu Werbezwecken eingesetzt werden. Darüber hinaus aber ist durch das Aufbringen der entsprechenden Schutzfolien auch gleichzeitig eine Erhöhung des Schutzes derartiger Behälter möglich, da ein Anstrich oder Ähnliches sich erübrigt. Die zum Einsatz kommende besondere Ausbildung der Schutzfolie ergibt somit einen Mehrfachzweck bzw. eine Mehrfachfunktion, die mit derartigen Schutzfolien sicher und schnell angebracht werden kann.

Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung der zugehörigen Zeichnungen, in denen ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel mit den dazu notwendigen Einzelheiten und Einzelteilen dargestellt ist. Es zeigen:

1 eine Seitenansicht eines als Mülltonne ausgebildeten Nutzbehälters,

2 die Vorderansicht einer Mülltonne mit Koppelecken,

3 die Vorderansicht einer anderen Mülltonne und

4 eine Anlage mit zwei Garagen und Garagentoren.

1 zeigt einen Nutzbehälter 1, hier eine Mülltonne 2 mit entsprechend vier Außenwänden 3, 4 einem dem Boden zugeordneten Rad 5 und dem Deckel 7, der zum Befüllen der Mülltonne 2 geöffnet werden muss.

Eine derartige Mülltonne ist mit einer Kennzeichnung versehen, die es sowohl dem Benutzer wie auch dem Müllwerker ermöglicht, ohne Probleme zu erkennen, für welchen Verwendungszweck die Mülltonne 2 vorgesehen ist. Hierzu ist keine besondere Farbgebung des Deckels 7 oder der Außenwände 3, 4 oder auch beider Teile notwendig, sondern vielmehr dient dazu eine Schutzfolie 8, die aus mehreren Teilfolien 9, 10 besteht und die auf die Außenwand 3, 4 gleichzeitig als Schutz wirkend aufgebracht, vorzugsweise aufgeklebt ist. Während im oberen Bereich die eigentliche Kennzeichnung bzw. Kennzeichnungsfläche 16 vorgesehen ist, dient die hier erkennbare seitliche Außenwand 4 ausschließlich zu Werbezwecken. Sie ist deshalb als Werbefläche 15 dargestellt und ausgebildet. Erkennbar ist weiter, dass die schmale Seite 12, d. h. also die obere Kante der Teilfolie 9 mit einer oder mehreren Handhaben 11 ausgerüstet ist, um so das Wiederablösen der Teilfolie 9, 10 von den Außenwänden 3, 4 zu erleichtern, wenn dies notwendig werden sollte.

Erkennbar ist die hier besondere Ausbildung der seitlichen Außenwand 4, die einfach die triste Ausbildung derartiger Mülltonnen 2 aufhellen und verbessern soll.

Nicht aus 1 klar erkennbar aber verbal erläutert ist die Schutzfolie 8 auf der seitlichen Außenwand 4 als Trägerfolie ausgebildet, auf die eine entsprechende Bildfolie 24 aufgebracht ist. Diese Bildfolie kann von den Abmessungen her genau mit der Trägerfolie bzw. der Schutzfolie übereinstimmen. Es ist aber auch möglich, hier andere Abmessungen oder auch Formen zu wählen.

Nach den 2 und 3 ist die Schutzfolie 8 für die vordere Außenwand 3 zwischen die beiden Verstärkungsrippen 20 geklebt, wobei naturgemäß auch die Verstärkungsrippen 20 und auch 21 mit eingeschlossen sein können, d. h. es ist sogar denkbar, dass die Schutzfolie 8 entsprechende Endbereiche aufweist, die ein genaues Aufpassen auf die Verstärkungsrippe 20 oder auch 21 ermöglicht.

Die Ecken 18, 19 sind nach 3 mit einer Art Handhabe 11 ausgerüstet, um so das Wiederablösen der Schutzfolie 8 in diesem Bereich falls notwendig zu begünstigen. Die Kennzeichnungsfläche 16 ist in die eigentliche Kennzeichnungsfläche und eine Beschriftungszone 17 unterteilt, wobei die Beschriftungszone 17 vom Benutzer oder Mieter der Mülltonne 2 benutzt werden kann, um seine persönlichen Kennzeichnungen aufzubringen beispielsweise seinen Namen nach 2 oder die Straße mit der Hausnummer nach 3.

Auch hier ist nach den Darstellungen 2 und 3 der größte Teil der vorderen Außenwand 3 für die Werbung vorgesehen, während nur der obere Bereich und schmalere Bereich als Kennzeichnungsfläche 16 und Beschriftungszone 17 dient.

2 zeigt außerdem eine besondere Ausführung insofern, als hier Koppelecke 25, 26 vorgesehen sind, die eine besonders intensive Verbindung der aufgebrachten Schutzfolie 8 mit der Oberfläche 27 sicherstellt. In diesem Bereich ist die Verbindung nur durch besondere Maßnahme, beispielsweise durch Aufbringen von Wärme wieder aufzuheben, sodass Unberechtigte entweder überhaupt nicht in der Lage sind die Schutzfolie 8 zu entfernen oder nur mit erheblichem Aufwand, wobei diese Koppelecken 25, 26 nicht erkennbar sind, also nicht eine besondere Kennzeichnung aufweisen.

4 schließlich zeigt eine Garagenanlage mit zwei Garagen 28, 29, die jeweils mit einem Garagentor 30 ausgerüstet sind. Hier nur angedeutet ist, dass die Oberfläche 31 dieser Garagentore 30 unterschiedlich gestaltet werden können, so wie es der jeweilige Besitzer oder Mieter gerade will. Die linke Darstellung zeigt, dass eine solche großflächige Schutzfolie 8 in eine ganze Reihe von Teilfolien 9, 10 unterteilt werden kann. Diese Teilfolien können über Verstärkungen 32, 33 verfügen, um das Ablösen zu erleichtern oder aber auch über entsprechende Koppelecken 25, 26, wenn eine besonders intensive Verbindung mit der Oberfläche 31 des Garagentores 30 gewünscht wird.

Im Oberen Bereich oder auch in anderen Bereichen des Garagentores 30 sind Kennzeichnungsflächen 16 und Beschriftungszonen 17 vorgegeben, sodass hier unterschiedliche Kennzeichnungen aufgebracht werden können, entweder in gedruckter oder handgeschriebener Form, je nachdem, wie dies gewünscht wird. Es versteht sich, dass die entsprechenden Bereiche in der Beschriftungszone 17 aus einem Material bestehen oder eine entsprechende Beschichtung aufweisen, die besonders haftend ist, um das Abwaschen der Kennzeichnung zu vermeiden.

Erkennbar ist bei 4, dass mit Hilfe der Erfindung, d. h. also der entsprechenden Schutzfolie 8 eine sehr individuelle Ausgestaltung derartiger Nutzflächengegenstände insbesondere Garagentore 30 möglich ist. Sowohl Fußgänger als auch für den anfahrenden Garageninhaber wird über die Garagenzufahrt 34 von der Straße 35 her bereits erkennbar, welche der Garagen er anzufahren hat bzw. wer Inhaber oder Mieter der entsprechenden Garage ist.

Alle genannten Merkmale, auch die den Zeichnungen allein zu entnehmenden, werden allein und in Kombination als erfindungswesentlich angesehen.


Anspruch[de]
Nutzbehälter, insbesondere in Form einer mit Rädern (5) versehenen Mülltonne (2) aus Kunststoff mit Deckel (7) und Außenwänden (3, 4), die mit einer Kennzeichnung (6) bezüglich des vorgeschriebenen Verwendungszweckes versehen oder entsprechend ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Kennzeichnung (6) von einer auf die Außenwände (3, 4) die Mülltonne (2) rundum ganz oder teilweise bedeckend aufklebbaren und bedruckbar ausgebildeten Schutzfolie (8) gebildet ist, die mit dem Aufkleben zugleich die Funktion der Außenhaut übernehmend ausgeführt ist. Nutzbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Schutzfolie (8) in den Außenwänden (3, 4) angepasste Teilfolien (9, 10) unterteilt oder unterteilbar ist. Nutzbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Schutzfolie (8) randseitig, vorzugsweise an einer der Schmalseiten (12) mit einer das Wiederablösen erleichternden Handhabe (11) ausgerüstet ist. Nutzbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Schutzfolie (8) bzw. die Teilfolie (9, 10) in Werbe- und in Kennzeichnungsflächen (15, 16) unterteilt und diese entsprechend ausgeführt sind. Nutzbehälter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Kennzeichnungsfläche (16) eine z. B. mit Filzschreiber zu beschreibende Beschriftungszone (17) für das Anbringen von Hinweisen auf den Mieter oder Benutzer der Mülltonne (2) aufweist. Nutzbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Schutzfolie (8) oder die Teilfolien (9, 10) der Größe der zuzuordnenden Mülltonne (2) angepasst bemaßt und entsprechend gekennzeichnet sind. Nutzbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Schutzfolie (8) zumindest an zwei gegenüberliegenden Ecken (18, 19) die dort angebrachten Verstärkungsrippen (20, 21) der Mülltonne (2) einfassend geformt ist. Nutzbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Schutzfolie (8), vorzugsweise im Bereich der Werbeflächen (15) als Trägerfolie für Bildfolien (24) verwendbar ausgebildet ist. Nutzbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Schutzfolie (8) mit Koppelecken (25, 26) oder Längsstreifen ausgerüstet ist, die eine nur über Sondermaßnahmen, beispielsweise Wärmeeinwirkung wieder lösbare Verbindung mit der Mülltonne (2) eingehend ausgebildet sind. Nutzbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Schutzfolie (8) eine Graffiti-Farbe auf ihrer Oberfläche (27) fixierend ausgebildet ist, vorzugsweise eine aufgeraute Oberfläche (27) aufweist. Nutzflächengegenstand, insbesondere Garagentor (30), Glaswand oder feststehendes Werbeschild, die eine annähernd glatte Oberfläche (31) aufweisen, dadurch gekennzeichnet, dass die Oberfläche (31) eine aufklebbare und bedruckbare Schutzfolie (8) aufnehmend ausgebildet ist, die zugleich die Funktion der Außenhaut bzw. Farbbeschichtung wahrnehmend ausgeführt ist. Nutzflächengegenstand nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Schutzfolie (8) das Wiederablösen erleichternde, randseitige, handhabenartige Verstärkungen (32, 33) aufweist. Nutzflächengegenstand nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Schutzfolie (8) in leicht handhabbarer Teilfolien (9, 10) unterteilt ist, die jeweils mit Verstärkungen (32, 33) versehen sind. Nutzflächengegenstand nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Schutzfolie (8) neben Werbeflächen (15) auch Kennzeichnungsflächen (16) aufweist, die ganz oder teilweise von Hand beschriftbar ausgebildet sind.






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