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Dokumentenidentifikation DE10317833B4 21.06.2007
Titel Beifahrerairbag mit einem hochkant eingebauten Topfgasgenerator
Anmelder Autoliv Development AB, Vargarda, SE
Erfinder Reiter, Thomas, 85221 Dachau, DE;
Sommer, Karl Heinz, 82131 Stockdorf, DE;
Albert, Jörg, 82110 Germering, DE
Vertreter Becker und Kollegen, 40878 Ratingen
DE-Anmeldedatum 16.04.2003
DE-Aktenzeichen 10317833
Offenlegungstag 11.11.2004
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 21.06.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 21.06.2007
IPC-Hauptklasse B60R 21/205(2006.01)A, F, I, 20060127, B, H, DE
IPC-Nebenklasse B60R 21/16(2006.01)A, L, I, 20060127, B, H, DE   B60R 21/217(2006.01)A, L, I, 20060127, B, H, DE   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Beifahrerairbag in einem Kraftfahrzeug, bestehend aus einem hinter dem Armaturenbrett des Fahrzeuges eingebauten Modulgehäuse, einem in dem Modulgehäuse gehalterten scheibenförmigen Topfgasgenerator und einem an den Topfgasgenerator angebundenen, vor Auslösung in das Modulgehäuse eingefalteten Gassack, wobei der Topfgasgenerator einschließlich des ihn einschließenden Modulgehäuses mit seiner durch die auf dessen Umfang angeordneten Gasausströmöffnungen definierten Schmalseite hochkant im Winkel zur Ebene des Armaturenbretts angeordnet und der eingefaltete Gassack wenigstens teilweise zwischen der Schmalseite des Topfgasgenerators und der Öffnungsklappe angeordnet ist.

Ein Airbag mit den vorgenannten Merkmalen ist in der WO 93/08042 beschrieben; bei einem Ausführungsbeispiel ist der scheibenförmige Topfgasgenerator mit seinen auf dem Umfang angeordneten Gasausströmöffnungen im Tiefsten eines schmal bauenden Modulgehäuses derart angeordnet, dass der in das Modulgehäuse eingefaltete Gassack zwischen der Schmalseite des Topfgasgenerators und der Austrittsöffnung des Gassackes aus dem Gehäuse eingefaltet ist. Mit einer derartigen Bauform ist es möglich, das Airbagmodul hochkant im Winkel zur Ebene eines fahrzeugseitigen Armaturenbretts einzubauen. Bei der bekannten Ausgestaltung besteht einerseits das Problem einer Anbindung der Gassackränder an das Modulgehäuse bzw. den Gasgenerator, wozu bei der bekannten Ausführung ein gesonderter Halterahmen vorgesehen ist; andererseits trifft das aus den zum Gassack gerichteten Ausströmöffnungen des Topfgasgenerators austretende heiße Gas unmittelbar auf das Gassackgewebe, was zu Beschädigungen führen kann.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Beifahrerairbag mit den gattungsgemäßen Merkmalen derart auszugestalten, dass die Einleitung des vom Topfgenerator erzeugten heißen Aufblasgases in den Gassack verbessert ist.

Die Lösung dieser Aufgabe ergibt sich aus dem Anspruch 1; vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Die Erfindung sieht in ihrem Grundgedanken vor, dass ein Deflektor den Topfgasgenerator in dem der Öffnungsklappe abgewandten Umfangsbereich wenigstens teilweise umschließt, um den aus den in diesem Bereich angeordneten Gasausströmöffnungen austretenden Gasstrom in den zwischen Topfgasgenerator und Öffnungsklappe eingefalteten Gassack zu leiten, und der Deflektor mit einem Teilabschnitt die auf die Öffnungsklappe zugerichteten Gasausströmöffnungen abdeckt, wobei der Deflektor an seinen auf die Öffnungsklappe zugerichteten Rändern den Gassack erfasst. Der Deflektor erlaubt es weiterhin, den Gassack an dem Deflektor festzulegen und somit die in dem Gassack auftretenden Zugkräfte in den Gasgenerator zu leiten, womit eine Entlastung des Deflektors verbunden ist. Schließlich gibt die Verwendung eines derart angeordneten Deflektors in vorteilhafter Weise die Möglichkeit, zusätzliche Partikelfilter in dem durch den Deflektor vorgegebenen Bauraum anzuordnen; weiterhin können zusätzliche Leitschaufeln für die Gasumlenkung vorgesehen sein.

Der Deflektor kann weiterhin dazu herangezogen werden, den eingefalteten Gassack in unterschiedliche Gassackpakete zu teilen und somit dem eingefalteten Gassack eine Orientierung hinsichtlich des Anströmens und der Entfaltung zu geben. Dabei kann der Deflektor durch zusätzliche Befestigungsmittel wie Stopfen oder Schrauben an dem Modulgehäuse befestigt sein; es kann aber auch vorgesehen sein, dass der Deflektor durch Verkleben oder Verschweißen befestigt ist oder durch eine Kombination der vorgenannten Verbindungsverfahren. Der Deflektor kann den Gasgenerator vollständig oder zum Teil umschließen. Bei einem nur teilweisen Umschließen des Gasgenerators übernimmt das Modulgehäuse die Funktion der Gasumlenkung.

Hinsichtlich der Einbaulage des Gasgenerators bzw. des Modulgehäuses ist nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung vorgesehen, dass der Topfgasgenerator mit seiner durch die Gasauslassöffnungen definierten Ebene in einer Flucht mit der Flächennormalen der Öffnungsklappe ausgerichtet ist. Im Hinblick auf eine winklige Anordnung des Gasgenerators mit Modulgehäuse ist nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung vorgesehen, dass der Topfgasgenerator mit seiner durch die Gasausströmöffnungen definierten Ebene mit der Flächennormalen der Öffnungsklappe einen Winkel von maximal 50° einschließt, wobei der entsprechende Winkel beidseitig der Flächennormalen der Öffnungsklappe ausgerichtet sein kann.

Soweit nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung vorgesehen ist, dass der Deflektor mit einem Teilabschnitt die auf die Öffnungsklappe zugerichteten Gasausströmöffnungen abdeckt, ist damit vermieden, dass das noch nicht vollständig entfaltete Gassackpaket in Richtung des Fahrzeuginsassen beschleunigt wird, so dass gegebenenfalls der Belastungswert für den Insassen bei Entfaltung des Gassackes vermindert ist.

Die Beschränkung des notwendigen Einbauraums gibt die Möglichkeit, in dem Modulgehäuse auch zwei Gasgeneratoren für eine sequentielle Entfaltung von angebundenen Gassäcken, bzw. Gassackbereichen unterzubringen, wobei diese Gasgeneratoren bezogen auf das Armaturenbrett nebeneinander oder auch hintereinander angeordnet sein können.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wiedergegeben, welches nachstehend beschrieben ist. Es zeigen:

1 Ein Armaturenbrett mit einem schmalseitig an die Öffnungsklappe anschließenden Airbagmodul in einer Draufsicht,

2 den Gegenstand der 1 in einer nach Linie II-II in 1 geschnittenen Seitenansicht,

3 den Gegenstand der 1 in einer nach Linie III-III in 2 geschnittenen Draufsicht,

4 den Gegenstand der 1 in einer nach Linie IV-IV in 2 geschnittenen Draufsicht.

Wie sich zunächst aus der Draufsicht auf das Armaturenbrett einschließlich des verbauten Airbagmoduls gemäß 1 ergibt, ist in dem Armaturenbrett 10 eine Öffnungsklappe 11 ausgebildet. Hinter der Öffnungsklappe 11 ist ein Modulgehäuse 12 mit einem scheibenförmigen Topfgasgenerator 13 derart angeschlossen, dass der Topfgasgenerator 13 mit seiner Schmalseite in einem bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel rechten Winkel zur Ebene des Armaturenbrettes 10 hochkant angeordnet ist, so dass die Bauhöhe des Topfgasgenerators 13 parallel zur Ebene des Armaturenbrettes 10 ausgerichtet ist.

Wie sich aus 2 ergibt, ist im Inneren des Modulgehäuses 12 zusätzlich zu dem Gasgenerator 13 ein Deflektor 14 angeordnet, der bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel von das Modulgehäuse 12 durchsetzenden Befestigungsstopfen 16 festgelegt ist. Der Deflektor 14 schließt an seinen, auf die Öffnungsklappe 11 des Armaturenbretts 10 zugerichteten Rändern einen Gassack 15 ein, der bei dem in 2 dargestellten Ausführungsbeispiel bereits aus dem Modulgehäuse 12 herausentfaltet ist. Der Gassack 15 wird von den Befestigungsstopfen 16 mit dem Modulgehäuse 12 und dem Deflektor 14 verbunden und umschließt den Deflektor 14 zum Teil. Der Deflektor 14 überdeckt dabei in dem zentralen Bereich mit einem Teilabschnitt 18 den Gasgenerator 13 auf einem Teil von dessen Umfang derart, dass das radial abströmende Gas nicht unmittelbar auf dem in diesem Bereich eingefalteten Gassack 15 wirken kann, sondern abgelenkt wird.

Wie sich aus 3 ergibt, weist der Topfgasgenerator auf seinem äußeren Umfang Gasausströmöffnungen 17 auf, über die das Gas bei Auslösung des Gasgenerators freigesetzt wird. Die Darstellung wird ferner durch 4 verdeutlicht.


Anspruch[de]
Beifahrerairbag in einem Kraftfahrzeug, bestehend aus einem hinter dem Armaturenbrett des Fahrzeuges eingebauten Modulgehäuse, einem in dem Modulgehäuse gehalterten scheibenförmigen Topfgasgenerator und einem an den Topfgasgenerator angebundenen, vor Auslösung in das Modulgehäuse eingefalteten Gassack, wobei der Topfgasgenerator einschließlich des ihn einschließenden Modulgehäuses mit seiner durch die auf dessen Umfang angeordneten Gasausströmöffnungen definierten Schmalseite hochkant im Winkel zur Ebene des Armaturenbretts angeordnet und der eingefaltete Gassack wenigstens teilweise zwischen der Schmalseite des Topfgasgenerators und der Öffnungsklappe angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass ein Deflektor (14) den Topfgasgenerator (13) in dem der Öffnungsklappe (11) abgewandten Umfangsbereich wenigstens teilweise umschließt, um den aus den in diesem Bereich angeordneten Gasausströmöffnungen (17) austretenden Gasstrom in den zwischen Topfgasgenerator (13) und Öffnungsklappe (11) eingefalteten Gassack (15) zu leiten, und der Deflektor (14) mit einem Teilabschnitt (18) die auf die Öffnungsklappe (11) zugerichteten Gasausströmöffnungen (17) abdeckt, wobei der Deflektor (14) an seinen auf die Öffnungsklappe (11) zugerichteten Rändern den Gassack (15) erfasst. Beifahrerairbag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Topfgasgenerator (13) mit seiner durch die Gasauslassöffnungen (17) definierten Ebene in einer Flucht mit der Flächennormalen der Öffnungsklappe (11) ausgerichtet ist. Beifahrerairbag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Topfgasgenerator (13) mit seiner durch die Gasausströmöffnungen (17) definierten Ebene mit der Flächennormalen der Öffnungsklappe (11) einen Winkel von maximal 50° einschließt. Beifahrerairbag nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass in dem Modulgehäuse (12) zwei Gasgeneratoren (13) angeordnet sind. Beifahrerairbag nach Anspruch 4 dadurch gekennzeichnet, dass beide Gasgeneratoren (13) bezogen auf das Armaturenbrett (10) nebeneinander angeordnet sind. Beifahrerairbag nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass beide Gasgeneratoren (13) bezogen auf das Armaturenbrett (10) hintereinander angeordnet sind.






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