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Dokumentenidentifikation DE202006017850U1 21.06.2007
Titel Toilettenlüftungsfilter
Anmelder Staiger, Hermann, 78655 Dunningen, DE
DE-Aktenzeichen 202006017850
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 21.06.2007
Registration date 16.05.2007
Application date from patent application 24.11.2006
IPC-Hauptklasse E03D 9/05(2006.01)A, F, I, 20061124, B, H, DE

Beschreibung[de]

Der Filter besteht aus einem Hohlkörper mit einer beliebigen Form der:

  • 1.) in den Spülkasten (3) gestellt werden kann.
  • 2.) außerhalb an den Spülkasten (3) angebracht werden kann wobei dann die Leitungen in den Spülkasten (3) oder auch direkt an das Spülwasser Rohr angeschlossen werden muß.
  • 3.) oder auch als fest in den Spühlkasten (3) eingebaut wird und so ein Teil des Spülkasten ist.

Der Filter hat einen Filterraum (15 + 16) und einem darüber Raum (32 + 33), der vorzugsweise über dem Wasserspiegel sich befindet. In diesem ist die Luftpumpe (17), der Feinfilter, den Duftstein und die Elektronik untergebracht.

1.) Filterkasten(18)

  • a.) Der Filterkasten besteht aus einem Kunststoffgehäuse, die Form ist nicht so von Bedeutung, ob rund, oval oder eckig.
  • b.) mit einem Deckel oder einer Klappe oder Öffnung
  • c.) und einem Zulauf (10) und Ablauf (19). Also Öffnungen unten im Boden des Filterkastens um das Wasser aufzufüllen und es abfließen zu lassen
  • d.) Der Filter ist über dem Zulauf des Spülwassers der Toilette mit einem Rückschlagventil (35) versehenen flexiblen Kanal (13)
  • e.) Der Filterkasten (18) ist höhenverstellbar (34) um an den Wasserstand angepasst werden zu können.

2.) Deckel des Filters

  • a.) Der Deckel ist bestenfalls abnehmbar oder der Filter hat oben eine Klappe oder Schubladen zum Einführen von einem Feinfilter/Duftstein (32 + 33).
  • b.) In dem Deckel befinden sich außerdem noch ein Gebläse, das die Luft mit einem Zulauf (2) und dem flexiblen Kanal (13) in den Filter (15 + 16) saugt, Elektronik, verschiedenen Reglern, Feinfilter und Duftstein (32 + 33).
  • c.) Der Deckel hat eine Öffnung um die verunreinigte Luft über den Zulauf (2) das bewegliche Rohr (4) und das flexiblen Kanal (13) anzusaugen und in den Filter (15 + 16) einzuleiten.
  • d.) Der Deckel hat eine Öffnung zum die gereinigte Luft aus dem Filter auszublasen in den Spühlkasten (3) oder weiter in den Toilettenraum.
  • e.) Die Elektronik im Deckel (32 + 33) steuert:

    1. schaltet den Filter an wenn jemand den Raum betritt über einen Sensor (23) der außen am Spühlkasten (3) angebracht wird.

    2. schaltet wieder ab nachdem die Person (28) den Raum wieder verlässt.

    3. regelt die Luftmenge und

    4. den Nachlauf des Lüftermotors (17).

    5. den Schwimmschalter wenn die Spülung (8B + 9) betätigt wird.

3.) Der untere Teil des Filters, den Filterraum

  • a.) Das untere Teil des Filters steht im Wasser und ist daher aus wasserfestem Kunststoff.

    1. hat am unteren Ende am Boden eine Höhenverstellung (34).
  • b.) Er hat einen Kanal (4 + 13 + 14) der mit dem Lüftermotor (17) verbunden ist und nach unten zum Einleiten der verunreinigten Luft.
  • c.) im unteren Teil des Filters wird die Luft in mehrere Luftkanäle (15) mittels eines Verteilers eingeleitet und weiter in mehrere halbrunde oder auch eckige Ausströmsteine mit je ca 50 auf der gesamten Oberfläche verteilten ca 1 mm großen Löcher versehenen Rohre (15) die am Boden des Filterraum angebracht sind. Hiermit wird die verunreinigte Luft feinperlig in den Filterraum (16) eingeblasen.
  • d.) Diese kleinen Luftperlen werden in dem mit Kunststoffgeflecht (16) gefüllten Filterraum (16) verteilt und wandern nach oben. Dabei verhindert das Geflecht dass die Luftperlen sich zu großen verbinden, was zur Folge hätte dass die Luft sich nicht so gut reinigt.
  • e.) oben angekommen sammelt sich die Luft und wird durch den Druck vom Luftgebläse (17) weiter durch den Feinfilter (33) gedrückt, am Duftstein vorbei in den Spühlkasten (3), oder über einen Kanal direkt in den Toilettenraum.

4.) der Lüftermotor (17)

  • a.) Der Lüftermotor (17) saugt die Luft aus der Toilettenschüssel und dem Zulauf (2413) durch den flexiblen Kanal (13) in das Gehäuse (R2) und bläst die verunreinigte Luft in den Durchströmkanal 14) in die untere Filterkammer (15) wo die Luft in die Luftkanäle (15) verteilt werden und durch den Filterraum (16) (R2) geleitet wird.
  • b.) Der Lüftermotor (17) wird von einem Bewegungssensor (23) und der Elektronik im Deckel angesteuert. Der Motor ist in der Drehzahl regelbar und hat einen Überlastungsschutz.
  • c.) Er hat genug Leistung um auf halber Kraft zu laufen um sehr leise seine Arbeit zu erledigen und auch um bei Bedarf auch sehr stark zu lüften.
  • d.) Er ist voll regelbar in der Drehzahl ohne an Leistung zu verlieren.

5.) der Bewegunas-Sensor (23)

  • a.) Der Sensor (23) nimmt alle Bewegungen im Raum auf und schaltet beim Betreten der Toilette den Lüftermotor (17) an oder auch wieder beim verlassen der Toilette ohne deren Benützung auch selbstständig den Lüftermotor (17) wieder aus.
  • b.) Der Sensor ist außen an den Spülkasten anzubringen und ist mit einem Kabel das in den Filterdeckel (32) mit der Elektronik verbunden.
  • c.) Der Sensor (23) kann nach belieben im Raum angebracht werden, jedoch vorzugsweise so im Raum wo er am besten alle Bewegungen erfassen kann.

6.) die Elektronik (32)

  • a.) Sie ist mit dem Bewegungssensor (23) verbunden.
  • b.) Sie regelt die Einschaltzeit des Lüfters (17).

    1. mit einem Programm

    2. alles auch manuell einstellbar

    3. mit ihr kann man auch die Einschaltverzögerung einstellen. (Wichtig)
  • c.) sie regelt die Nachlaufzeit beim Verlassen der Toilette auch ohne Spülung.
  • d.) Sie hat einen Regler für die Drehzahl des Lüfters.
  • e.) Sie hat eine Verbindung mit dem Schwimmsensor oder dem mechanischen

    Abschalten beim Spülen und dem anschließendem Verlassen der Toilette.

7.) der Hauptfilter (18)

  • a.) Ist ein in der Form beliebiger möglichst hoher Hohlkörper (damit die Luftperlen möglichst lange im Wasser sind). Es sollte die Filterkammer so hoch sein dass die Oberkante gleich der Wasseroberfläche ist! Daher ist der Filter mittels der Höhenverstellung (34) auf die richtige Höhe einzustellen.

    1. der mit einem geeigneten Material gefüllt ist das verhindert dass sich die feinen Luftperlen zu großen verbinden Im Test hat sich grobe Filterwatte bewährt. Dieses Material hat die Luftperlen nur langsam nach oben aus-strömen lassen.
  • b.) unter dem Hauptfilter befindet sich noch ein kleiner Zwischenboden wo sich Die zu viel Luft sammelt die vom Lüftermotor (17) in den Verteiler (15) eingeblasen wurde und nicht vom Filter schnell genug verarbeitet werden konnte. Dieser verteilt die Luft aus der Kloschüssel in die Ausströmsteine (15).
  • c.) Im Filterraum (R2) befinden sich mehrere mit vielen kleinen Löcher versehenen halbschale Rohre oder Ausstömsteine (15) die mit dem Durch-strömkanal (14) verbunden sind.
  • d.) Der Filterraum (18) ist unten mit großen Öffnungen (19) ausgestattet, die ein rasches Abfließen des Wassers ermöglicht.
  • e.) Beim Betätigen der Spülung wird sich der Wasserstand senken und der Schwimmschalter öffnet sich und der Lüftermotor (17) wird gestoppt. Nun kann Luft seitlich in den Filter einströmen und den Filter lüften.

Beschreibungen der einzelnen Zeichnungen Zeichnung Nr.0

Zeigt die schematische Anordung im Schnittbild einer Toilettenschüssel mit Spülung.

Zeichnung Nr.1

Zeigt den Spülkasten im Schnitt mit allen wichtigen Teilen und den Hinweisen auf Zeichnung 5 (rechteckig und Zeichnung 7 (rund) dabei wurden alle wichtigen Teile zum besseren verstehen nummeriert.

Zeichnung Nr.2

Zeigt den Spülkasten im Schnitt mit allen wichtigen Teilen im Spülbetrieb. Das Rohr (4) wurde angehoben und das gesammte Wasser in Kasten (34) und dem zweiten Raum (R2) wird nun zur Spülung der WC-Schüssel benutzt. Das Wasser des Filters (18) also des zweiten Raumes (R2) läuft aus dem Filter heraus und spült den Fiter wieder sauber.

Zeichnung Nr.3

Zeigt den Spülkasten im Schnitt mit allen wichtigen Teilen im Filterbetrieb. Die Luft wird nun aus der WC-Schüssel über das den Zulauf (2) und dann über das bewegliche Rohr (4) weiter über das flexible Rohr (13) mit Hilfe des Lüfters (17) in den Durchströmkanal (14) in die Luftreinigungsanlage (15) und dann in den Filter (16) geführt. Oben angekommen wird die nun saubere Luft noch zusätzlich über einen Feinfilter und wer will noch einen Duftstein in den Spülkasten geblasen. Von da entweicht die schaubere Luft in den WC Raum.

Zeichnung Nr.4

Zeigt im Schnitt die eingebaute. Luftreinigungsanlage.

Zeichnung Nr.5

Zeigt wieder im Schnitt die Schwimmerabdeckung (22) auf der oberen Öffnung (7) des beweglichen Rohrs (4). Diese Schwimmerabdeckung (22) verhindert im Normalfall dass fremde Luft aus den Spülkasten mitangesaugt würde, was zur Wirkunslosigkeit des Filters führen würde. Sollte ein technischer Defekt in der Waserzuführung auftreten, also dass beim Befüllen des Spülkasten (3) die Wasserzufuhr beim erreichen der normalen Wasserstandes des Spühlkastens (3) nicht abgeschaltet wird und was so ein Überfluten des WC-Raumens zu Folge hätte. Nun kann die Schwimmerabdeckung (22) dies so verhindern, dass sie vom zu hohen Waserstand mitangehoben wird und eingearbeitete Wasserabflusskanäle sich öffnen und das Wasaser nun über den Abfluss (2) in die WC-Schüssel geleitet wird und so ein Überfluten unmöglich gemacht wird.

Zeichnung Nr.6

Zeigt in verschiederen Ansichten die gelochte Bodenplatten (19). Diese werden zum Speichern der zuviel Luft, bei zu starker eingestellter Luftmenge und wenn sie nicht mehr so schnell verarbeitet werden kann im der Luftreinigungsanlage. Zum anderen dient es dazu beim beenden der Filterung das verbrauchte Wasser zur Spülung zurück geführt wird.

Zeichnung Nr.7

Nr.:38 an:Zeigt den Schwimmschalter, er dient zur Steuerung des Lüftermotors (17). Er dichtet den Filter ab und führt die gereinigte Luft in den Feinfilter und dem Duftsteil.

Nr.:38 ausBeim Betätigen der Betätigungsanlage (9) sind der Wasserspiegel schnell ab und der Schwimmschalter schaltet dann den Lüftermotor (17) aus. Gleichzeitig öffnet sich ein Ventil das Luft in den Filterraum (16) einströmen lässt, so dass die Nachströmende Luft nicht den gesamten Weg zurück vom Duftstein und den Feinfilter nehmen muß. So ist der Filter schneller wieder leer.

Zeichnung Nr.8

Die Zeichnung zeigt den Weg auf einen Blick wie die verunreinigte Luft aus den WC Becken über des Zuführungskanal (2) in das bewegliche Rohr (4) weiter über die Stationen 7, 22, 13, 10, 17, 14, 15, 16, 32, 33, 11 geleitet werden. Im Spülkasten angekommen wird die Luft gleichmäßig durch die Schlitze und Öffnungen ins Freie geleitet.

Zeichnung Nr.11

Zeigt die Schnittzeichnung einer möglichen Bauform eines Filters mit allen wichtigen Teilen.

Die Bauform kann alle möglichen Formen annehmen, Größe oder die verwendeten Materalien sind nicht so von Bedeutung. Sie sollten aber den Beanspruchungen angepasst sein.

Zeichnung Nr.12

Zeigt die mögliche Außenansicht eines Filters, wobei die Innenhöhe gut 20 cm betragen sollte und die Innengrundfläche mit 70–80 cm/2 ausreichend dimensioniert sein sollte.


Anspruch[de]
Belüftungsvorrichtung für eine Toilettenschüssel (1) mit einem Zulauf (2) von einem Spülkasten (3) her, wobei im Spülkasten (3) in einem ersten Raum (Ri) ein bewegliches, vorzugsweise senkrecht angeordnetes Rohr (4) vorgesehen ist, welches am unteren Ende mit einer Ringdichtung (5) versehen ist, die am Boden (6) des Spülkastens (3) koaxial gegenüber der oberen Öffnung (7) des Zulaufs den Wasserabfluss verhindert und eine Betätigungseinrichtung (8/9) zum Anheben des beweglichen Rohrs (4), so dass das Spülwasser abfließt, sobald das Rohr (4) angehoben wird, dadurch gekennzeichnet, dass ein 2. Raum (R2) im Spülkasten (3) vorgesehen ist, der eine Eintritts- (10) und Austrittsöffnung (12) aufweist, wobei die Eintrittsöffnung (10) über einen flexiblen Kanal (13) mit dem oberen Ende (7) des Rohrs (4) durchgängig verbunden ist und wobei ein Durchströmkanal (14/15) zwischen der Eintritts-(10) und Austrittsöffnung (11) vorgesehen ist, welcher mit einer Luftreinigungsvorrichtung (1618) ausgestattet ist. Belüftungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass in der Luftreinigungsvorrichtung ein Gebläse (17) mit einer Luftwaschvorrichtung und wahlweise zusätzlicher Luftfilterung im Durchströmungskanal hintereinander geschaltet sind. Belüftungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der 2. Raum (R2) am Boden Öffnungen (19) aufweist, die zum ersten Raum (Ri) hin öffen sind. Belüftungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1–3, dadurch gekennzeichnet, dass das Gebläse im oberen Bereich des vorzugsweise quaderförmigen 2. Raumes (R2) vorgesehen ist. Belüftungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1–4, dadurch gekennzeichnet, dass im oberen Bereich des 2. Raumes (R2) eine Steuerungseinheit für das Gebläse angeordnet ist Belüftungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1–5, dadurch gekennzeichnet, dass im oberen Bereich des 2. Raumes (R2) eine Steuerungseinheit für die Sensoren (Bewegung und Steuerung-Sensoren) angeordnet sind und Anschlüsse für den Bewegungsensor und den innenliegenden Steuersensor. Belüftungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1–6, dadurch gekennzeichnet, dass ein Feinfilter, insbesondere mit Duftanreicherung der Luft, vorgesehen ist Belüftungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1–7, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuerungseinheit und/oder der Feinfilter austauschbar sind Belüftungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1–8, dadurch gekennzeichnet, dass im flexiblen Kanal ein Rückschlagsventil oder ein Spritzschutz vorgesehen ist. Belüftungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1–9, dadurch gekennzeichnet, dass Wände des zweiten Raumes (R2) als separater Einsatz im Spülkasten ausgestaltet sind. Verwendung einer Belüftungsvorrichtung nach Anspruch 1–10, dadurch gekennzeichnet, dass der Einsatz in einen vorhandenen Spülkasten gemäß dem Oberbegriff des A1 nachträglich montiert werden kann. Belüftungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1–11, dadurch gekennzeichnet, dass die Luftzuführung und Lüftersteuerung mit einen Schwimmventil und einen angeschlossenen Schalter und mit der Elektronik-Steuerung verbunden ist vorgesehen ist. Belüftungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1–12, dadurch gekennzeichnet, dass im bewegliches, vorzugsweise senkrecht angeordnetes Rohr (4) eine Dichtung Vorzugsweise in Form einer Schwimmerabdeckung (22) zur Abdichtung vorgesehen ist, die bei einem Versagen der Befüllanlage, den Wasserabfluß das obere Rohrende (4) öffnet und ein Zuviel-Wasser in die Kloschüssel abfließen lässt. Belüftungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1–13, dadurch gekennzeichnet, dass der Filter zur Anpassung an die Wasserstandshöhe im Spühlkasten, der Filter höhenverstellbar ist.






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