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Dokumentenidentifikation DE20221688U1 21.06.2007
Titel Bodenreinigungsgerät
Anmelder Alfred Kärcher GmbH & Co. KG, 71364 Winnenden, DE
DE-Aktenzeichen 20221688
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 21.06.2007
Registration date 16.05.2007
Application date from patent application 08.07.2002
File number of patent application claimed 102 31 387.3
IPC-Hauptklasse A47L 11/24(2006.01)A, F, I, 20061013, B, H, DE
IPC-Nebenklasse A47L 11/33(2006.01)A, L, I, 20061013, B, H, DE   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Bodenreinigungsgerät mit einem eine Schmutzeintrittsöffnung aufweisenden Gehäuse und einem Schmutzsammelbehälter sowie mit einer Einrichtung zur Aufnahme von Schmutz von einer zu reinigenden Bodenfläche und zum Überführen des Schmutzes in den Schmutzsammelbehälter, wobei am Gehäuse mindestens ein Stützelement gehalten ist zum Abstützen des Gehäuses an der Bodenfläche.

Derartige Bodenreinigungsgeräte kommen in Form von Kehrmaschinen oder Staubsaugern zum Einsatz. Hierzu wird beispielsweise mit Hilfe einer Kehrbürste und/oder mittels eines Saugstromes von der Bodenfläche Schmutz aufgenommen und in den Schmutzsammelbehälter überführt. Das Gehäuse wird entlang der Bodenfläche geführt, wobei es sich mittels eines Stützelements, beispielsweise einer Stützrolle, an der Bodenfläche abstützt.

Insbesondere bei Bodenreinigungsgeräten, bei denen die Bodenfläche vom Gehäuse nur mit einem verhältnismäßig geringen Gewicht belastet wird, kann mittels bekannter Bodenreinigungsgeräte nicht in allen Fällen ein gleichbleibendes Reinigungsergebnis erzielt werden.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, ein Bodenreinigungsgerät der eingangs genannten Art derart weiterzubilden, daß es ein gleichmäßigeres Reinigungsergebnis ermöglicht.

Diese Aufgabe wird bei einem Bodenreinigungsgerät der gattungsgemäßen Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Stützelement eine um eine Drehachse drehbar gelagerte Stützscheibe umfaßt, die einen radial außen liegenden Anlagebereich zur Anlage an die Bodenfläche aufweist und erste und zweite Seitenflanken umfaßt, wobei zumindest eine Seitenflanke schräg zur Drehachse ausgerichtet ist.

In die Erfindung fließt der Gedanke mit ein, daß das Reinigungsergebnis vom Abstand abhängig ist, den die Schmutzeintrittsöffnung zur Bodenfläche einnimmt. Dieser Abstand wird bei der Reinigung von Teppichböden durch die Teppichfasern beeinflußt. Durch die Ausgestaltung der Stützscheibe mit zumindest einer schräg zur Drehachse ausgerichteten Seitenflanke können die Teppichfasern beim Verfahren des Bodenreinigungsgeräts entlang der zu reinigenden Bodenfläche schräg zur Bewegungsrichtung des Bodenreinigungsgeräts nach außen gedrückt werden, so daß sich der Anlagebereich der Stützscheibe nur in geringem Umfang senkrecht zur Bodenfläche auf- und abbewegt und folglich die Schmutzeintrittsöffnung praktisch einen gleichbleibenden Abstand zur Bodenfläche einnimmt, so daß ein gleichmäßiges Reinigungsergebnis erzielt werden kann.

Von Vorteil ist es, wenn sowohl die erste als auch die zweite Seitenflanke schräg zur Drehachse ausgerichtet sind.

Als besonders günstig hat es sich erwiesen, wenn die ersten und die zweiten Seitenflanken in ihrem dem Anlagebereich der Stützscheibe unmittelbar benachbarten Endbereich schräg zueinander ausgerichtet sind. Dies hat zur Folge, daß die Stützscheibe zumindest in ihrer dem Anlagebereich benachbarten Bereich im Querschnitt im wesentlichen V-förmig ausgebildet ist, so daß Teppichfasern bezogen auf eine Hauptbewegungsrichtung des Bodenreinigungsgeräts beidseitig nach außen gedrückt werden können. Außerdem kann aufgrund einer derartigen Ausgestaltung der Stützscheibe ein verhältnismäßig hoher spezifischer Flächendruck erzielt werden, so daß selbst bei Bodenreinigungsgeräten mit geringem Gewicht eine Wipp- oder Schaukelbewegung bei der Reinigung von Teppichböden und insbesondere beim Übergang von einer Hartfläche zu einem Teppichboden zuverlässig vermieden werden kann.

Bei einer konstruktiv einfachen Ausführungsform sind die ersten und/oder zweiten Seitenflanken in einem Winkel von etwa 60° bis ca. 80° der Stützscheibe ausgerichtet. Die Seitenflanken können hierbei zumindest abschnittsweise eben ausgestaltet sein.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, daß die ersten und/oder zweiten Seitenflanken konvex ausgebildet sind.

Ein besonders hoher spezifischer Flächendruck und damit ein gleichbleibendes Einsinken des Bodenreinigungsgeräts im Bereich des Stützelementes in den Teppichboden kann dadurch erzielt werden, daß der Anlagebereich der Stützscheibe konvex ausgestaltet ist.

Bei einer besonders bevorzugten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Bodenreinigungsgeräts weist das Stützelement zwei Stützscheiben auf, die starr miteinander verbunden sind. Bei einer derartigen Ausführungsform ist das Stützelement als Doppelscheibe ausgebildet, wobei jede Scheibe zumindest eine schräg zur Drehachse ausgerichtete Seitenflanke aufweist.

Von Vorteil ist es hierbei, wenn die einander zugewandten Seitenflanken der beiden Stützscheiben schräg zur Drehachse ausgerichtet sind.

Bei einer vorteilhaften Ausführungsform ist vorgesehen, daß die einander zugewandten Seitenflanken der beiden Stützscheiben schräg zueinander ausgerichtet sind, wobei sich ihr gegenseitiger Abstand in radialer Richtung vergrößert. Die einander zugewandten Seitenflanken definieren zwischen sich einen Zwischenraum, der beispielsweise eine im wesentlichen V-förmige Ausgestaltung aufweisen kann.

Eine besonders kostengünstig herstellbare Ausführungsform des erfindungsgemäßen Bodenreinigungsgeräts zeichnet sich dadurch aus, daß die beiden Stützscheiben einstückig miteinander verbunden sind. Die Stützscheiben können beispielsweise aus einem Kunststoffmaterial gefertigt sein, hergestellt insbesondere durch ein Spritzgießverfahren.

Zur Erzielung eines besonders gleichförmigen Reinigungsergebnisses ist es günstig, wenn der gegenseitige Abstand der Anlagebereiche der beiden starr miteinander verbundenen Stützscheiben mindestens dem Halbmesser der Stützscheiben entspricht. Es wurde festgestellt, daß durch eine derartige Dimensionierung der Stützscheiben nicht nur ein gleichbleibendes Reinigungsergebnis erzielt werden kann, sondern daß auch die Verfahrbarkeit und Lenkbarkeit des Bodenreinigungsgeräts verbessert wird.

Von besonderem Vorteil ist es, wenn das Bodenreinigungsgerät zwei fluchtend und im Abstand zueinander angeordnete Stützelemente aufweist, die bevorzugt jeweils als Doppelscheibe ausgebildet sind. Die beiden Stützelemente können zu beiden Seiten einer Längsachse des Bodenreinigungsgeräts angeordnet sein, vorzugsweise sind sie spiegelsymmetrisch zur Längsachse positioniert.

Als günstig hat es sich erwiesen, wenn das mindestens eine Stützelement am Rand der Schmutzeintrittsöffnung des Bodenreinigungsgeräts angeordnet ist. Das Gehäuse des Bodenreinigungsgeräts wird folglich im Bereich der Schmutzeintrittsöffnung abgestützt, so daß diese beim Verfahren des Bodenreinigungsgeräts einen gleichmäßigen Abstand zur Bodenfläche beibehält.

Bei einer besonders bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, daß das Bodenreinigungsgerät selbstfahrend ausgestaltet ist und ein Fahrwerk umfaßt, an dem zumindest zwei Antriebsräder gelagert sind, die mit einer elektrischen Antriebseinheit gekoppelt sind, und daß das mindestens eine Stützelement zwischen der Schmutzeintrittsöffnung und den Antriebsrädern angeordnet ist. Vorzugsweise kommen hierbei zwei Stützelemente zum Einsatz, die am bezogen auf die Hauptbewegungsrichtung des Bodenreinigungsgeräts hinteren Rand der Schmutzeintrittsöffnung gelagert sind.

Die nachfolgende Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung dient im Zusammenhang mit der Zeichnung der näheren Erläuterung. Es zeigen:

1: eine Unteransicht eines erfindungsgemäßen Bodenreinigungsgeräts;

2: eine Schnittansicht längs der Linie 2-2 in 1; und

3: eine Schnittansicht längs der Linie 3-3 in 1.

In der Zeichnung ist ein insgesamt mit dem Bezugszeichen 10 belegtes selbstfahrendes und selbstlenkendes Bodenreinigungsgerät schematisch dargestellt. Es umfaßt ein Gehäuse 12, das ein Fahrwerk 13 ausbildet und eine Bodenplatte 14 aufweist sowie ein in der Zeichnung nicht dargestellter, an sich bekannter Gehäusedeckel, der auf die Oberseite des Gehäuses 12 aufsetzbar ist. Am Fahrwerk 13 sind zwei Antriebsräder 16, 17 drehbar gelagert, denen jeweils ein elektrischer Antriebsmotor 18 bzw. 19 zugeordnet ist. Die Antriebsmotoren 18, 19 sind an dem Fahrwerk 13 gehalten und stehen mit einer auf der Oberseite des Fahrwerks 13 angeordneten, an sich bekannten und deshalb in der Zeichnung nicht dargestellten Antriebselektronik sowie mit ebenfalls auf der Oberseite des Fahrwerks 13 angeordneten, an sich bekannten Batterien in elektrischer Verbindung.

In die Bodenplatte 14 ist eine Schmutzeintrittsöffnung 21 eingeformt, die, bezogen auf eine Hauptbewegungsrichtung 24 des Bodenreinigungsgeräts 10, eine quer zu dessen Längsachse 26 ausgerichtete Vorderkante 28, eine Hinterkante 29, sowie Seitenkanten 30 und 31 aufweist. Der Vorderkante 28 benachbart und parallel zu dieser ausgerichtet ist an der Schmutzeintrittsöffnung 21 eine an sich bekannte und deshalb in der Zeichnung nur schematisch dargestellte Bürstenwalze 33 drehbar gehalten, der ein auf der Oberseite der Bodenplatte 14 angeordneter, an sich bekannter und deshalb in der Zeichnung nicht dargestellter Antriebsmotor zugeordnet ist. Die Bürstenwalze 33 weist eine Vielzahl von radial ausgerichteten Bürsten 34 auf, die an einer Welle 35 fixiert sind und mit ihren freien Enden nach unten über die Schmutzeintrittsöffnung 21 überstehen.

Auf ihrer Oberseite trägt das Fahrwerk 13 in an sich bekannter und deshalb in der Zeichnung ebenfalls nicht dargestellter Weise ein Saugaggregat und das Gehäuse 12 nimmt einen Schmutzsammelbehälter auf. Mittels des Saugaggregats kann ausgehend von der Schmutzeintrittsöffnung 21 ein Saugstrom in Richtung des Schmutzsammelbehälters erzeugt werden, so daß von einer zu reinigenden Bodenfläche, beispielsweise von einem Teppichboden 37, wie er in den 2 und 3 dargestellt ist, Schmutz abgebürstet und in den Schmutzsammelbehälter überführt werden kann.

In Höhe der Hinterkante 29 der Schmutzeintrittsöffnung 21 sind an der Bodenplatte 14 zwei Stützelemente 39, 40 drehbar gehalten, die bezogen auf die Längsachse 26 spiegelsymmetrisch zueinander angeordnet und identisch ausgestaltet sind. Der Aufbau der Stützelemente 39 und 40 wird insbesondere aus 3 deutlich. Sie sind jeweils als Doppelscheibe ausgebildet und umfassen hierzu zwei Stützscheiben 42, 43, die einstückig miteinander verbunden sind und im dargestellten Ausführungsbeispiel eine gemeinsame Nabe 44 aufweisen, die um eine Drehachse 46 drehbar an einer an der Bodenplatte 14 festgelegten Lagerachse 45 gehalten ist und von der im Abstand zueinander zwei tellerförmige Stützringe 47 bzw. 48 radial nach außen abstehen, die jeweils einstückig mit der Nabe 44 verbunden sind. Die Stützscheiben 42 und 43 weisen jeweils einen mantelförmigen, konvex ausgebildeten Anlagebereich 49 bzw. 50 auf, mit dem sich die Stützringe 47 und 48 auf dem Teppichboden 37 abrollen.

Ausgehend vom Anlagebereich 49 wird die Stützscheibe 42 von einer der Stützscheibe 43 abgewandten ersten Seitenflanke 51 und einer der Stützscheibe 43 zugewandten zweiten Seitenflanke 52 begrenzt. Die zweite Seitenflanke 52 ist schräg zur Drehachse 46 ausgerichtet und im wesentlichen eben ausgestaltet. Die erste Seitenflanke 51 ist stufig ausgebildet und weist in ihrem radial außen liegenden Bereich einen spiegelsymmetrisch zur zweiten Seitenflanke 52 ausgerichteten Endabschnitt 54 auf, der in Kombination mit dem Anlagebereich 49 und dem radial außen liegenden Endbereich der zweiten Seitenflanke 52 der Stützscheibe 42 eine im Querschnitt im wesentlichen V-förmige Ausgestaltung verleiht.

Radial einwärts schließt sich an den Endabschnitt 54 ein Rücksprung 55 an, der über einen parallel zur zweiten Seitenflanke 52 ausgerichteten Innenabschnitt 56 mit der Nabe 44 verbunden ist.

Die Stützscheibe 43 ist spiegelsymmetrisch zur Stützscheibe 42 ausgebildet und umfaßt ebenfalls erste und zweite Seitenflanken 58 bzw. 59, wobei die Seitenflanke 58 im wesentlichen eben ausgebildet ist, während die Seitenflanke 59 entsprechend der ersten Seitenflanke 51 einen stufigen Verlauf aufweist.

Wird das selbstfahrende Bodenreinigungsgerät 10 entlang eines Teppichbodens verfahren, so werden die Teppichfasern 61 von den schräg zur Drehachse 46 ausgerichteten Seitenflanken 51, 52, 58, 59 schräg nach außen gedrückt, so daß die Anlagebereiche 49 und 50 der beiden Stützscheiben 42 und 43 im wesentlichen gleichbleibend tief in den Teppichboden 37 eindringen können. Dies hat zur Folge, daß die Schmutzeintrittsöffnung 21 einen gleichbleibenden Abstand zum Teppichboden 37 einnimmt. Dies wiederum bewirkt ein gleichbleibendes Reinigungsergebnis.


Anspruch[de]
Bodenreinigungsgerät mit einem eine Schmutzeintrittsöffnung aufweisenden Gehäuse und einem Schmutzsammelbehälter sowie mit einer Einrichtung zur Aufnahme von Schmutz von einer zu reinigenden Bodenfläche und zum Überführen des Schmutzes in den Schmutzsammelbehälter, wobei am Gehäuse mindestens ein Stützelement gehalten ist zum Abstützen des Gehäuses an der Bodenfläche, dadurch gekennzeichnet, daß das Stützelement mindestens eine um eine Drehachse (46) drehbar gelagerte Stützscheibe (42, 43) umfaßt, die einen radial außen liegenden Anlagebereich (49, 50) zur Anlage an die Bodenfläche (37) aufweist und erste und zweite Seitenflanken (51, 52; 58, 59) umfaßt, wobei zumindest eine Seitenflanke (51, 52; 58, 59) schräg zur Drehachse (46) ausgerichtet ist. Bodenreinigungsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sowohl die erste als auch die zweite Seitenflanke (51, 52; 58, 59) schräg zur Drehachse (46) ausgerichtet sind. Bodenreinigungsgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die ersten und zweiten Seitenflanken (51, 52; 58, 59) in ihrem dem Anlagebereich (49, 50) unmittelbar benachbarten Endbereich (54) schräg zueinander ausgerichtet sind. Bodenreinigungsgerät nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die erste und/oder zweite Seitenflanke (51, 52; 58, 59) in einem Winkel von ca. 60° bis etwa 80° zur Drehachse (46) ausgerichtet ist. Bodenreinigungsgerät nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest eine Seitenflanke konvex ausgestaltet ist. Bodenreinigungsgerät nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Anlagebereich (49, 50) konvex ausgestattet ist. Bodenreinigungsgerät nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Stützelement (39; 40) zwei Stützscheiben (42, 43) aufweist, die starr miteinander verbunden sind. Bodenreinigungsgerät nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die einander zugewandten Seitenflanken (52, 58) der beiden Stützscheiben (42, 43) schräg zur Drehachse (46) des Stützelementes (39; 40) ausgerichtet sind. Bodenreinigungsgerät nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die einander zugewandten Seitenflanken (52, 58) der beiden Stützscheiben (42, 43) schräg zueinander ausgerichtet sind, wobei sich ihr gegenseitiger Abstand in radialer Richtung vergrößert. Bodenreinigungsgerät nach Anspruch 7, 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Stützscheiben (42, 43) einstückig miteinander verbunden sind. Bodenreinigungsgerät nach einem der Ansprüche 7 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand der Anlagebereiche (49, 50) der beiden Stützscheiben (42, 43) zueinander mindestens dem Halbmesser der Stützscheiben (42, 43) entspricht. Bodenreinigungsgerät nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Bodenreinigungsgerät (10) zwei fluchtend und im Abstand zueinander angeordnete Stützelemente (39, 40) aufweist. Bodenreinigungsgerät nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das mindestens eine Stützelement (39, 40) am Rand der Schmutzeintrittsöffnung (21) angeordnet ist. Bodenreinigungsgerät nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Bodenreinigungsgerät (10) selbstfahrend ausgestaltet ist und ein Fahrwerk (13) umfaßt, an dem zwei Antriebsräder (16, 17) drehbar gelagert sind, die mit einer elektrischen Antriebseinheit (18, 19) gekoppelt sind, und daß das mindestens eine Stützelement (39, 40) zwischen der Schmutzeintrittsöffnung (21) und den Antriebsrädern (18, 19) angeordnet ist.






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