PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE60120839T2 21.06.2007
EP-Veröffentlichungsnummer 0001170182
Titel Drehpositionssensor und Scheibenwischervorrichtung damit
Anmelder Asmo Co., Ltd., Kosai, Shizuoka, JP
Erfinder Okai, Hideo, Kosai-city, Shizuoka-pref. 431-0493, JP;
Yamamoto, Toshio, Kosai-city, Shizuoka-pref. 431-0493, JP;
Uchida, Yasuaki, Kosai-city, Shizuoka-pref. 431-0493, JP
Vertreter TBK-Patent, 80336 München
DE-Aktenzeichen 60120839
Vertragsstaaten DE, FR, IT
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 27.06.2001
EP-Aktenzeichen 011154770
EP-Offenlegungsdatum 09.01.2002
EP date of grant 21.06.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 21.06.2007
IPC-Hauptklasse B60S 1/08(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, EP

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Drehpositionssensor und eine mit einem solchen Sensor ausgerüstete Scheibenwischvorrichtung.

In den Dokumenten US-A-4,700,026 und EP-A-0569895 sind ein Drehpositionssensor und eine mit einem solchen Sensor ausgerüstete Scheibenwischvorrichtung gemäß dem Oberanspruch der unabhängigen Ansprüche 1 und 13 offenbart.

In 26 ist der im japanischen Dokument 61-35068 offenbarte Drehpositionssensor für eine Scheibenwischvorrichtung dargestellt. Eine Antriebsschnecke 1 und ein in diese greifendes Schneckenrad (dient als Rotor) 2 bilden einen Untersetzungsmechanismus. Die Rotation der am Schneckenrad 2 befestigten Abtriebswelle 3 wird auf einen als Schwenkmechanismus (nicht dargestellt) dienenden Kurbelmechanismus übertragen. Vom Kurbelmechanismus werden Wischblätter (nicht dargestellt) über eine Windschutzscheibe hin und her geschwenkt.

Dem Schneckenrad 2 gegenüber ist ein das Getriebegehäuse bedeckenden Deckel 4 angeordnet. An einem durch den Deckel 4 geführten Zapfen 4a ist ein Folgeelement 5 drehbar angeordnet. Die auf den Deckel 4 gerichtete Seite des Folgeelements 5 ist mit einem Schaltmuster 6 versehen. An der auf das Folgeelement 5 gerichteten Seite des Deckels 4 sind mehrere Kontakte 7 angeordnet. Von einem am Schneckenrad 2 vorhandenen Vorsprung 9 wird die Rotation des die Schwenkbewegung der Wischblätter erzeugenden Schneckenrades über einen am Folgeelement 5 vorhandenen Vorsprung 8 direkt auf dieses übertragen. Bei der Rotation des Folgeelements 5 werden die Kontakte 7 mit dem Schaltmuster 6 in Berührung gebracht und von diesem wieder getrennt, um die Drehposition des Schneckenrades 2 oder die der Abtriebswelle 3 zu erfassen.

Die Kontakte 7 werden durch Eigenelastizität gegen das Schaltmuster 6 gedrückt. Durch die aus der Eigenelastizität resultierenden und gemeinsam auf das Folgeelement 5 wirkenden Kräfte wird dieses auf dem Zapfen 4a verkantet, kann demzufolge nicht mehr frei rotieren und erzeugt einen größeren Drehwiderstand. Ein erhöhter Drehwiderstand bewirkt normalerweise eine Verringerung der Übertragungseffizienz vom Wischermotor auf das Folgeelement. Das Verkanten des Folgeelements 5 kann auch zu einer Kontaktunterbrechung zwischen den Kontakten 7 und dem Schaltmuster 6 führen, so daß die Erfassungsgenauigkeit des Drehpositionssensors beeinträchtigt wird.

Durch eine auf den Zapfen 4a geschobene Wellscheibe 61, welche das Folgeelement 5 in Achsrichtung drückt, und ein am Zapfen 4a stationär angeordnetes Element 62 kann das Verkanten des Folgeelements 5 auf dem Zapfen 4a verhindert werden.

Wenn aber eine die Federkraft der Wellscheibe 61 überschreitende Kraft auf das Folgeelement 5 wirkt, verkantet dieses trotzdem. Außerdem sind bei Verwendung der Wellscheibe 61 und des stationären Elements 62 zusätzliche Montageschritte erforderlich.

Die Wischblätter müssen an einer bestimmten Stelle, im allgemeinen an einem Schwenkende gestoppt werden. Wenn der Fahrzeugführer den Wischerschalter manuell betätigt, ist eine bestimmte Steuerung erforderlich. Das heißt, der Wischermotor bewegt die Wischblätter in die vorbestimmte Stopposition und stoppt diese in dieser Position. Eine Einheit zum automatischen Stoppen der Wischblätter in der Stopposition ist im japanischen Dokument 61-35068 offenbart.

Wenn von einer mit dieser Stoppeinheit ausgerüsteten Scheibenwischvorrichtung zum Beispiel relativ viel Schnee von der Windschutzscheibe gewicht werden muß, wird dieser zur vorbestimmten Stopposition der Wischblätter geschoben. In dieser Position wird der Antriebsmotor der Wischvorrichtung abgeschaltet, so daß die Wischblätter stehen bleiben. Da der von den Wischblättern zusammengeschobene Schnee eine Reaktionskraft erzeugt, werden diese aus der Stopposition gedrückt, so daß der Antriebsmotor rückwärts gedreht wird. Vom rückwärts drehenden Antriebsmotor wird auch das Folgeelement rückwärts gedreht, so daß die Kontakte 7 das Schaltmuster 6 an einer anderen Stelle berühren und von diesem getrennt werden als in der Stopposition der Wischblätter. Diese Änderung veranlaßt den Antriebsmotor, die Wischblätter wieder in die Stopposition zu bewegen. Das führt zu einem Rattern der Wischvorrichtung.

Wenn bei dem in 26 dargestellten Drehpositionssensor der Wischermotor oder das Schneckenrad 2 rückwärts dreht, werden die beiden Vorsprünge 8 und 9 voneinander getrennt, so daß das Folgeelement 5 keine Rückwärtsdrehung durchführt. Durch das Trennen des Folgeelements 5 vom Schneckenrad 2 wird das Rattern der Wischvorrichtung verhindert.

Bei der Fertigung der Wischvorrichtung müssen die Kontakte 7 am Deckel 4 befestigt werden. Außerdem muß das Folgeelement 5 mit dem Schaltmuster 6 und dem Vorsprung 9 versehen werden. Durch die größere Anzahl an Komponenten sind auch mehr Montageschritte erforderlich.

Mit der vorliegenden Erfindung sollen diese Nachteile beseitigt werden. Deshalb ist eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung die Bereitstellung eines Drehpositionssensors, welcher die Drehposition eines Rotors aus der Berührung zwischen den Kontakten und dem Schaltmuster bzw. aus dem Trennzustand beider erfaßt, aus weniger Teilen zusammengesetzt ist und demzufolge weniger Montageschritte erfordert, das Verkanten des Folgeelements effektiv verhindert und in Achsrichtung kleiner dimensioniert ist.

Eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist die Bereitstellung einer Scheibenwischvorrichtung, welche mit einem solchen Drehpositionssensor ausgerüstet ist. Noch eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist die Bereitstellung eines Drehpositionssensors, welcher aus weniger Einzelteilen zusammengesetzt und demzufolge leichter montierbar ist und beim Rückwärtsdrehen des Rotors eine Änderung des Berührungszustandes und Trennzustandes zwischen dem Schaltmuster und den Kontakten verhindert. Noch eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist die Bereitstellung einer Scheibenwischvorrichtung, welche mit einem solchen Drehpositionssensor ausgerüstet ist.

Zum Drehpositionssensor gemäß der vorliegenden Erfindung gehören ein stationärer Körper, ein Rotor und ein Folgeelement. Der stationäre Körper ist mit einem Schaltmuster versehen. Im stationären Körper ist der Rotor drehbar gelagert. Der Rotor weist antriebsseitig einen Mitnehmer auf. Das Schaltmuster ist um die Drehachse des Rotors angeordnet. Das Folgeelement ist mit mehreren Kontakten versehen und wird vom Rotor über den genannten Mitnehmer in Drehung gesetzt.

Der Drehpositionssensor erfaßt die Drehposition des Rotors aus dem Berührungszustand bzw. dem Trennzustand zwischen den Kontakten und dem Schaltmuster bei der Rotation des Folgeelements. Das Folgeelement ist aus einer elektrisch leitenden, elastischen Metallplatte gefertigt. Die Kontakte sind integrale Bestandteile dieser elektrisch leitenden Metallplatte. Das Folgeelement weist eine Aufnahme für den genannten Mitnehmer auf. Über diese Kupplung wird das Folgeelement vom Rotor in Drehung gesetzt. Diese Kupplung weist ein Spiel auf.

Dieses Spiel verhindert beim Rückwärtsdrehen des Rotors das Übertragen der Drehkraft auf das Folgeelement. Von diesen beiden Kuppelabschnitten ist der Mitnehmer als Vorsprung, die Aufnahme als Ausnehmung ausgeführt. Die Kontakte werden durch Einschneiden der elektrisch leitenden Metallplatte und Umbiegen der dabei erzeugten Zungen erhalten.

Die Aufgaben der vorliegenden Erfindung erfüllt auch eine Scheibenwischvorrichtung, welche mit einem Wischarm mit daran befestigtem Wischblatt, einem Motor und einer Steuereinheit ausgerüstet ist. An den Motor ist ein Drehpositionssensor zum Erfassen der Drehposition des Wischblattes, ein Getriebegehäuse und ein Untersetzungsmechanismus gekuppelt. Das Getriebegehäuse weist eine Ausnehmung und einen diese Ausnehmung bedeckenden Deckel auf. Der Untersetzungsmechanismus ist in der Ausnehmung angeordnet und an eine Abtriebswelle zum Übertragen der Drehkraft angeschlossen. Zur Steuereinheit gehört ein Wischerschalter zur Vorgabe des Wischmodus, wobei der Motor auf der Grundlage der gewählten Schalterstellung gesteuert wird.

Der Wischarm mit dem daran befestigten Wischblatt wird vom Antriebsmotor hin und her geschwenkt. Zum Drehpositionssensor gehören ein Rotor, ein Schaltmuster und ein Folgeelement. Der im Getriebegehäuse drehbar gelagerte Rotor weist einen Kuppelzapfen auf und rotiert zusammen mit der Abtriebswelle. Das Schaltmuster ist um die Drehachse des Rotors im Deckel angeordnet. Das Schaltmuster weist eine erste und eine zweite Drehposition auf. Die erste Drehposition entspricht der vorbestimmten Stopposition des Wischblattes. Die zweite Drehposition ist eine von der ersten Drehposition abweichende Position. Das Folgeelement ist aus einer elektrisch leitenden, elastischen Metallplatte gefertigt und weist mehrere Kontakte und eine Mitnehmeraufnahme auf. Die Kontakte sind integrale Bestandteile der elektrisch leitenden Metallplatte und werden mit dem Schaltmuster in Berührung gebracht und von diesem wieder getrennt. Die Aufnahme, in welche der genannte Mitnehmer greift, und somit das Folgeelement werden beim Vorwärtsdrehen des Rotors in Drehung gesetzt. Die Mitnehmeraufnahme weist ein Spiel auf, welches beim Rückwärtsdrehen des Rotors das Übertragen der Drehkraft auf das Folgeelement verhindert. Von diesen beiden Kuppelelementen ist das eine als Mitnehmer, das andere als Aufnahme für den Mitnehmer ausgeführt. Die Kontakte werden durch Einschneiden der elektrisch leitenden Metallplatte und Umbiegen der dabei erzeugten Zungen erhalten.

Gemäß einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung wird ein Drehpositionssensor bereitgestellt, welcher einen stationären Körper, einen Rotor, ein Folgeelement, ein Schaltmuster und mehrere Kontakte aufweist. Der Rotor ist im stationären Körper, das Folgeelement auf einem im stationären Körper angeordneten Stützelement drehbar gelagert. Das Stützelement ist koaxial zum Rotor angeordnet. Das Folgeelement ist zwischen dem stationären Körper und dem Rotor angeordnet und wird vom letztgenannten in Drehung gesetzt. Das Schaltmuster ist entweder am stationären Körper oder auf dem Folgeelement angeordnet. Die Kontakte sind entweder auf dem Folgeelement oder am stationären Körper angeordnet. Die Drehposition des Rotors wird aus der jeweiligen Stellung der Kontakte in bezug auf das Schaltmuster beim Drehen des Folgeelements erfaßt. Vom Drehpositionssensor wird ein die Drehposition des Rotors repräsentierendes Signal erzeugt. Der Drehpositionssensor weist außerdem ein Abstandbeibehaltungselement und einen zylindrischen Aufnahmeabschnitt auf. Das Abstandbeibehaltungselement ist um das Stützelement angeordnet und gewährleistet ständig einen bestimmten Abstand zwischen dem Folgeelement und der diesem axial gegenüber liegenden Fläche des stationären Körpers. Der zylindrische Aufnahmeabschnitt hat eine periphere Fläche, welche über die periphere Fläche des Stützelements gleitet.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform der vorliegenden Erfindung wird eine Scheibenwischvorrichtung bereitgestellt, welche einen Wischer, einen Schwenkmechanismus zum Hin- und Herschwenken des Wischers, einen Motor und einen Untersetzungsmechanismus aufweist. Der Untersetzungsmechanismus ist in einem zum Motor gehörenden Getriebegehäuse untergebracht, reduziert die vom Motor erzeugte Drehzahl und überträgt die Motorantriebskraft über den Schwenkmechanismus auf den Wischer. Zur Scheibenwischvorrichtung gehören außerdem ein Drehpositionssensor und eine Steuereinheit. Der Drehpositionssensor weist einen Rotor, ein Folgeelement, ein Schaltmuster, mehrere Kontakte und ein Abstandbeibehaltungselement auf. Der Rotor ist im Getriebegehäuse drehbar gelagert und wird von der Abtriebswelle des Untersetzungsmechanismus in Drehung gesetzt. Das Folgeelement ist auf dem am Getriebegehäuse koaxial zum Rotor angeordneten Stützelement drehbar gelagert und wird vom Rotor in Drehung gesetzt. Das Folgeelement weist zentrisch einen zylindrischen Aufnahmeabschnitt auf. Die periphere Fläche am zylindrischen Aufnahmeabschnitt gleitet an der peripheren Fläche des Stützelements. Das Schaltmuster ist entweder am Getriebegehäuse oder am Folgeelement angeordnet. Die Kontakte sind entweder am Folgeelement oder am Getriebegehäuse angeordnet. Das Abstandbeibehaltungselement ist um das Stützelement angeordnet und gewährleistet die Beibehaltung eines bestimmten Abstandes zwischen dem Folgeelement und der diesem axial gegenüber liegenden Fläche des Getriebegehäuses. Die Drehposition des Rotors wird aus der jeweiligen Stellung der Kontakte in bezug auf das Schaltmuster beim Drehen des Folgeelements erfaßt. Vom Drehpositionssensor wird ein die Drehposition des Rotors repräsentierendes Signal erzeugt. Zur Steuereinheit gehört ein Wischerschalter, welcher von der Stopposition auf die Wirkposition und umgekehrt schaltet. Von der Steuereinheit wird der Antriebsmotor so lange gesteuert, bis der Wischerschalter den Befehl zum Stoppen der Scheibenwischvorrichtung erteilt und der Wischer die Stopposition errecht hat. Sobald der Drehpositionssensor die der Stopposition des Rotors entsprechende Position erfaßt, wird von der Steuereinheit der Antriebsmotor abgeschaltet.

Diese Erfindung, deren Aufgaben, Merkmale und Vorteile sind aus der nachfolgenden Beschreibung in Verbindung mit den beiliegenden Zeichnungen und aus den angefügten Ansprüchen deutlicher zu erkennen.

1 zeigt die Draufsicht und teilweise die Schnittansicht einer Scheibenwischvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung.

2 zeigt die Schnittansicht II-II der in 1 dargestellten Vorrichtung.

3 zeigt vergrößert die Schnittansicht des zum Wischerantriebsmotor gehörenden Drehpositionssensors gemäß der vorliegenden Erfindung.

4A zeigt eine Schnittansicht des Drehpositionssensors gemäß der vorliegenden Erfindung.

4B zeigt vergrößert die Schnittansicht dieses Drehpositionssensors entlang der in 4A angedeuteten Linie IVB-IVB.

4C zeigt vergrößert die Schnittansicht dieses Drehpositionssensors entlang der 4A angedeuteten Linie IVC-IVC.

5 zeigt die Schaltung der Scheibenwischvorrichtung gemäß der ersten Ausführungsform.

6 zeigt die Längsschnittansicht eines Abschnitts des Drehpositionssensors gemäß einer zweiten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung.

7 zeigt die Längsschnittansicht eines Abschnitts des Drehpositionssensors gemäß einer dritten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung.

8A zeigt eine Schnittansicht des Drehpositionssensors gemäß einer vierten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung.

8B zeigt die Längsschnittansicht des Drehpositionssensors gemäß der vierten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung.

9A zeigt die Schnittansicht eines Abschnitts des Drehpositionssensors gemäß einer fünften Ausführungsform der vorliegenden Erfindung.

9B zeigt die Längsschnittansicht eines Abschnitts des Drehpositionssensor gemäß der fünften Ausführungsform.

10A zeigt eine Schnittansicht des Drehpositionssensors gemäß einer sechsten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung.

10B zeigt die Längsschnittansicht eines Abschnitts des Drehpositionssensors gemäß der sechsten Ausführungsform.

11 zeigt die Längsschnittansicht eines Abschnitts des Drehpositionssensors gemäß einer siebenten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung.

12 zeigt die Längsschnittansicht eines Abschnitts des Drehpositionssensors gemäß einer achten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung.

13A zeigt eine Schnittansicht des Drehpositionssensors gemäß einer neunten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung.

13B zeigt vergrößert die Schnittansicht dieses Sensors entlang der in 13A angedeuteten Linie XIIIB-XIIIB.

14A zeigt eine Schnittansicht des Drehpositionssensors gemäß einer zehnten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung.

14B zeigt die Schnittansicht XIVB-XIVB dieses Sensors.

15A zeigt eine Schnittansicht des Drehpositionssensors gemäß einer elften Ausführungsform der vorliegenden Erfindung.

15B zeigt die Schnittansicht dieses Drehpositionssensors entlang der in 15A angedeuteten Linie XVB-XVB.

16 eine Schnittansicht des Drehpositionssensors gemäß einer zwölften Ausführungsform der vorliegenden Erfindung.

17A zeigt die Längsschnittansicht eines Abschnitts des Drehpositionssensors gemäß einer dreizehnten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung.

17B zeigt verkleinert die Schnittansicht dieses Drehpositionssensors entlang der in 17A angedeuteten Linie XVIIB-XVIIB.

17C zeigt vergrößert die Schnittansicht dieses Drehpositionssensors entlang der in 17A angedeuteten Linie XVIIC-XVIIC.

18A zeigt die Längsschnittansicht eines Abschnitts des Drehpositionssensors gemäß dem Stand der Technik.

18B zeigt verkleinert die Schnittansicht dieses Drehpositionssensors entlang der in 18A angedeuteten Linie XVIIIB-XVIIIB.

18C zeigt vergrößert die Schnittansicht dieses Drehpositionssensors entlang der in 18A angedeuteten Linie XVIIIC-XVIIIC.

19A zeigt eine Schnittansicht des Drehpositionssensors gemäß einer vierzehnten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung.

19B zeigt vergrößert die Schnittansicht dieses Drehpositionssensors entlang der in 19A angedeuteten Linie XIXB-XIXB.

20A zeigt die Längsschnittansicht des Drehpositionssensors gemäß einer fünfzehnten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung.

20B zeigt die Schnittansicht dieses Drehpositionssensors entlang der in 20A angedeuteten Linie XXB-XXB.

21 zeigt die Längsschnittansicht eines Abschnitts des Drehpositionssensors gemäß einer sechzehnten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung.

22A zeigt die Längsschnittansicht eines Abschnitts des Drehpositionssensors gemäß einer siebzehnten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung.

22B zeigt verkleinert die Schnittansicht dieses Drehpositionssensors entlang der in 22A angedeuteten Linie XXIIB-XXIIB.

23A zeigt die Längsschnittansicht eines Abschnitts des Drehpositionssensors gemäß einer achtzehnten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung.

23B zeigt vergrößert die Schnittansicht dieses Drehpositionssensors entlang der 23A angedeuteten Linie XXIIIB-XXIIIB.

23C zeigt vergrößert die Schnittansicht dieses Drehpositionssensors entlang der in 23A angedeuteten Linie XXIIIC-XXIIIC.

24 zeigt die Draufsicht des Drehpositionssensors gemäß einer modifizierten ersten Ausführungsform, teilweise geschnitten dargestellt.

25 zeigt die Schnittansicht XXV-XXV des in 24 dargestellten Drehpositionssensors.

26 zeigt die Längsschnittansicht eines Abschnitts des in einer Scheibenwischvorrichtung verwendeten bekannten Drehpositionssensors.

Nachfolgend werden in Verbindung mit den beiliegenden Zeichnungen verschiedene Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung beschrieben.

(Erste Ausführungsform)

Zuerst wird auf die in den 1 bis 5 detailliert dargestellte Scheibenwischvorrichtung gemäß einer ersten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung näher eingegangen.

Wie aus 1 hervor geht, ist ein Getriebegehäuse 12 an das Joch 111 des Wischerantriebsmotors 11 angeschlossen. Im Getriebegehäuse 12 sind ein erster Untersetzungsmechanismus 13 und ein zweiter Untersetzungsmechanismus 17 untergebracht. Der erste Untersetzungsmechanismus 13 wird von einer Schnecke 14 und einem Schneckenrad 15 gebildet. Die Schnecke 14 ist an den Anker 112 des Wischerantriebsmotors 11 angeschlossen und dient als dessen Abtriebswelle. In die Schnecke 14 greift das Schneckenrad 15, welches auf einer im Getriebegehäuse 12 drehbar gelagerten Abtriebswelle 16 drehbar gelagert ist.

Wie aus 2 hervor geht, ist der zweite Untersetzungsmechanismus 17 ein aus einem Sonnenrad 18, einem Planetenradträger 19, mehreren Planetenrädern 20 (drei bei dieser Ausführungsform), einem innenverzahnten Rad 21 und einer Abtriebswelle 16 zusammengesetztes Planetengetriebe. Das Sonnenrad 18 ist koaxial am Schneckenrad 15 befestigt. Der Planetenradträger 19 ist auf der Abtriebswelle 16 befestigt. Aus dem Planetenradträger 19 ragen Zapfen 191, auf welchen je ein Planetenrad 20 drehbar gelagert ist. Das innenverzahnte Rad 21 ist an der Innenfläche einer Ausnehmung 121 im Getriebegehäuse 12 befestigt. Das Schneckenrad 15 und der Planetenradträger 19 sind in der Ausnehmung 121 untergebracht. Die Planetenräder 20 greifen sowohl in das Sonnenrad 18 als auch in das innenverzahnte Rad 21. Von dem zusammen mit dem Schneckenrad 15 rotierenden Sonnenrad 18 werden die Planetenräder 20 in Drehung gesetzt, kreisen um dieses und nehmen dabei den Planetenradträger 19 mit, so daß die Abtriebswelle 16, auf welcher der Planetenradträger 19 befestigt ist, in Drehung gesetzt wird. Die Drehachse 161 der Abtriebswelle 16 ist auch die Drehachse des Planetenradträgers 19. Die Drehzahl der Schnecke 14 wird zunächst vom ersten Untersetzungsmechanismus 13 und danach vom zweiten Untersetzungsmechanismus 17 reduziert und in dieser Größe auf die Abtriebswelle 16 übertragen. Die Abtriebswelle 16 und der Planetenradträger 19 drehen in Pfeilrichtung R (nachfolgend Vorwärtsdrehung genannt). Der erste Untersetzungsmechanismus 13 und der zweite Untersetzungsmechanismus 17 bilden zusammen ein Untersetzungsgetriebe zum Übertragen der Drehung der als Abtriebwelle des Wischermotors 11 dienenden Schnecke 14 bei reduzierter Geschwindigkeit.

An die Abtriebswelle 16 ist ein Kurbelschwenkmechanismus (nicht dargestellt) wie im japanischen Dokument 61-35068 und im US-Dokument 5,093,952 offenbart angeschlossen. Wischarme mit je einem Wischblatt (beide nicht dargestellt) sind an den genannten Schwenkmechanismus angeschlossen. Von dem durch die Abtriebswelle 16 angetriebenen Schwenkmechanismus werden die Schwenkarme hin und her geschwenkt. Pro Umdrehung der Abtriebswelle 16 werden die Schwenkarme einmal hin und her geschwenkt.

Wie aus 2 ebenfalls hervor geht, wird die Ausnehmung 121 von einem Deckel 22 als Teil des Getriebegehäuses (stationärer Körper) 12 abgedeckt. Aus der auf den Planetenradträger 19 gerichteten Fläche 221 des Deckels 22 ragen ein zylindrischer Zapfen 249 und eine ringförmige Hülse 50 als Positionsbegrenzungsvorsprung (3). Der ringförmige Positionsbegrenzungsvorsprung 50 ist koaxial um den Zapfen 249 angeordnet. Auf dem Zapfen 249 ist ein Folgeelement 23 drehbar gelagert. Die Mittellinie des Zapfens 249 stimmt mit der Drehachse 161 der Abtriebswelle 16 überein. Das scheibenförmige Folgeelement 23 ist aus einer elektrisch leitenden Metallplatte gefertigt und weist zentrisch einen auf den Deckel 22 gerichteten zylindrischen Aufnahmeabschnitt 232 auf. Der zylindrische Aufnahmeabschnitt 232 umgibt den Zapfen 249 und gleitet mit seiner Innenfläche 237 auf diesem. Das Folgeelement 23 ist an der Peripherie umgebogen, um eine auf den Deckel 22 gerichtete ringförmige Verstärkungswand 233 zu erhalten. Diese ringförmige Wand 233 verstärkt die Steifigkeit des scheibenförmigen Folgeelements. Der zwischen der Verstärkungswand 233 und dem zylindrischen Aufnahmeabschnitt 232 des Folgeelements 23 liegende Teil wird von einer zylindrischen Stufe 234 aus in einen ringförmigen Abschnitt 235 und einen Kontaktabschnitt 236 unterteilt. Der Kontaktabschnitt 236 liegt der Stirnfläche 501 des Positionsbegrenzungsvorsprungs 50 gegenüber. Der zylindrische Aufnahmeabschnitt 232, die Verstärkungswand 233 und die zylindrische Stufe 234 werden durch Gesenkpressen erzeugt.

Auf der Außenfläche 491 des Zapfens 249 ist eine Zahnscheibe 51 angeordnet. Der verzahnte Abschnitt 511 dieser Zahnscheibe 51 greift in die Außenfläche 491 des Zapfens 249, während deren ringförmiger ebener Abschnitt 512 den Kontaktabschnitt 236 des Folgeelement 23 berührt. Die Zahnscheibe 51 drückt den Kontaktabschnitt 236 des Folgeelements 23 gegen die Stirnfläche 501 des Positionsbegrenzungsvorsprungs 50.

Integrale Bestandteile des Folgeelements 23 sind mehrere armförmige Kontakte (bei dieser Ausführungsform drei) 231. Diese Kontakte werden durch Einschneiden des Folgeelements 23 an bestimmten Stellen und Biegen der dabei entstehenden Zungen in Richtung Deckel 22 erzeugt. Das äußere Ende jedes dieser Kontakte 231 ist als Halbkugel 238 geformt (4B). Wie aus den 3 und 4A hervor geht, ist das Folgeelement 23 von der Drehachse 161 der Abtriebswelle 16 aus in einem bestimmten Radius mit einer bogenförmigen Durchgangsbohrung 24 versehen.

Wie aus 3 ebenfalls hervor geht, ist an der auf das Folgeelement 23 gerichteten Fläche 192 des Planetenradträgers 19 ein zylindrischer Mitnehmer 25 befestigt, welcher in die im Folgeelement vorhandene Aufnahmebohrung 24 greift.

Wie aus 4A auch hervor geht, ist der periphere Abschnitt der Aufnahmebohrung 24 als Wand 241 gebogen. Wenn der Planetenradeträger 19 vom Wischerantriebsmotor 11 in Pfeilrichtung R in Drehung gesetzt wird, legt der Mitnehmer 25 sich gegen das Ende 242 der Aufnahmebohrung 24. Dadurch wird die Drehbewegung des Planetenträgers 19 auf das Folgeelement 23 übertragen. Bei der Drehbewegung des Folgeelements um den Zapfen 249 gleitet die Innenfläche 237 des zylindrischen Aufnahmeabschnitts 232 entlang der Außenfläche 491 des Zapfens 249 und der Kontaktabschnitt 236 entlangt der Stirnfläche 501 des Positionsbegrenzungsvorsprungs 50 sowie entlang dem glatten Abschnitt 512 der Zahnscheibe 51.

Wie aus 3 auch hervor geht, ist das elektrisch leitende Schaltmuster 26 an der Innenfläche des Deckels 22 um den Zapfen 249 angeordnet. Das Schaltmuster 26 dient dazu, die Drehpositionen der Wischblätter, d.h. die Wischposition und die Stopposition zu erfassen. Jeder dem am Folgeelement 23 vorhandenen und zusammen mit dem Planetenradträger 19 rotierenden armförmigen Kontakte 231 wird mit dem Schaltmuster 26 in Berührung gebracht und von diesem wieder getrennt.

Wie aus 1 hervor geht, ist die Schalteinheit 27 im Aufnahmeabschnitt 122 des Getriebegehäuses 12 untergebracht. Wie aus 5 ersichtlich ist, weist die Schalteinheit 27 Bürstenklemmen 2830, externe Anschlußklemmen 3135, Drosselspulen 36 und 37, Kondensatoren 38 und 39 sowie einen als Durchbrennschutzelement dienenden Unterbrecher 40 auf. Die als gemeinsame Erdklemme dienenden Bürstenklemme 28 ist über den Unterbrecher 40 an die externe Klemme 31 angeschlossen. Die für Hochgeschwindigkeitsbetrieb vorgesehene Bürstenklemme 29 ist über die Drosselspule 36 an die externe Klemme 32 angeschlossen. Die für Niedriggeschwindigkeitsbetrieb vorgesehene Bürstenklemme 30 ist über die Drosselspule 37 an die externe Klemme 33 angeschlossen. Der Unterbrecher 40 trennt die elektrische Verbindung zwischen der Bürstenklemme 28 und der externen Klemme 31, wenn dieser selbst oder die Drosselspulen 36 und 37 überhitzt werden. Die Bürstenklemme 28 ist an eine gemeinsame Erdungsbürste 41, die Bürstenklemme 29 an eine Hochgeschwindigkeitsbürste 42 und die Bürstenklemme 30an eine Niedriggeschwindigkeitsbürste 43 elektrisch angeschlossen. In 1 sind von den Bürsten 4143 nur die Bürsten 41 und 42 angedeutet.

Bei Herstellung der Verbindung zwischen dem Kontakt 238 jedes Kontaktarms 231 und dem Schaltmuster 26 sowie beim Trennen dieser Verbindung wird auch die elektrische Verbindung zu den Klemmen 31, 34 und 35 hergestellt bzw. getrennt. Der mit dem Mitnehmer 25 versehene Planetenradträger 19, das mit der Aufnahmebohrung 24 und den Kontakten 231 versehene Folgeelement 23 und der mit dem Schaltmuster 26 versehene Deckel 22 bilden einen Drehpositionssensor 44 zum Wahrnehmen oder Erfassen der Drehposition des als Rotor wirkenden Planetenradträgers 19. Das Schaltmuster 26 ist für eine erste und eine zweite Drehposition des Planetenradträgers ausgelegt. Die erste Drehposition entspricht der Stopposition der Wischblätter (liegt in einem bestimmten Bereich am unteren Teil der Windschutzscheibe). Die zweite Drehposition ist nicht identisch mit der ersten Drehposition. Wenn die Wischblätter sich in der Stopposition befinden, wird vom Drehpositionssensor 44 die elektrische Verbindung zwischen der externen Klemme 31 und der externen Klemme 34 hergestellt. Das heißt, die erste Drehposition entspricht einem Sonderzustand, in welchem der Drehpositionssensor 44 die beiden externen Klemmen 31 und 34 elektrisch miteinander verbindet. Wenn die Wischblätter aus der vorbestimmten Stopposition bewegt werden, wird vom Drehpositionssensor 44 die elektrische Verbindung zwischen den beiden externen Klemmen 34 und 35 hergestellt. Das heißt, die zweite Drehposition entspricht einem weiteren Sonderzustand, in welchem der Drehpositionssensor 44 die beiden externen Klemmen 34 und 35 elektrisch miteinander verbindet.

Wie aus 5 auch hervor geht, ist an die externen Klemmen 3135 eine Steuereinheit 45 elektrisch angeschlossen. Zur Steuereinheit 45 gehören ein Wischerschalter 46 und eine Batterie 47. Die externen Klemmen 3235 sind an den Wischerschalter 46 angeschlossen. Die externe Klemme 35 ist auch an die Kathode der Batterie 47, die externe Klemme 31 an eine Erdungsklemme angeschlossen.

Der Wischerschalter 46 kann in eine Stopposition (den Stoppmodus) 461, in eine Niedriggeschwindigkeitsstellung (den Niedriggeschwindigkeitsmodus) 462 und in eine Hochgeschwindigkeitsstellung (den Hochgeschwindigkeitsmodus) 463 gedreht werden. In der Niedriggeschwindigkeitsstellung 462 ist über den Wischerschalter 46 die elektrische Verbindung zwischen der Batterie 47 und der externen Klemme 33 hergestellt. In diesem Schaltzustand wird die Bürste 43 über die Bürstenklemme 30 mit elektrischem Strom gespeist, so daß der Anker 112 langsam dreht und demzufolge die Wischblätter langsam hin und her geschwenkt werden.

In der Hochgeschwindigkeitsstellung 463 ist über den Wischerschalter 46 die elektrische Verbindung zwischen der Batterie 47 und der externen Klemme 32 hergestellt. In diesem Schaltzustand wird die Bürste 42 über die Bürstenklemme 29 mit elektrischem Strom gespeist, so daß der Anker 112 schnell dreht und demzufolge die Wischblätter schnell hin und her bewegt werden.

Wenn die Wischblätter sich außerhalb der vorbestimmten Stopposition befinden und der Wischerschalter 46 von der Niedriggeschwindigkeitsstellung 462 oder der Hochgeschwindigkeitsstellung 463 in die Stoppstellung 461 gebracht wird, erfaßt der Drehpositionssensor 44 die zweite Drehposition und stellt die elektrische Verbindung zwischen den beiden externen Klemmen 34 und 35 her. Dadurch wird über den Drehpositionssensor 44 und den Wischerschalter 46 die Bürste 43 mit elektrischem Strom gespeist, so daß der Wischermotor 11 langsam dreht und demzufolge die Wischblätter langsam über die Windschutzscheibe gleiten. Wenn die Wischblätter die Stopposition erreicht haben, erfaßt der Drehpositionssensor 44 die erste Drehposition und stellt die elektrische Verbindung zwischen den beiden externen Klemmen 31 und 34 her. Wenn der Wischerschalter 46 sich in der Stoppstellung 461 befindet und über den Drehpositionssensor 44 die elektrische Verbindung zwischen der externen Klemme 31 und der externen Klemme 34 hergestellt ist, ergibt diese Schaltung eine endlose Schleife von der externen Klemme 31 über den Drehpositionssensor 44, die externe Klemme 34, den Wischerschalter 46, die externe Klemme 33, die Drosselspule 37, die Bürste 43, die Wicklung des Ankers 112, die Bürste 41 und den Unterbrecher 40 zurück zur externen Klemme 31. Dadurch wirkt auf den Anker 112 eine elektrische Bremskraft, welche diesen stoppt, so daß die Wischblätter automatisch in der vorbestimmten Stopposition gestoppt werden.

Der Wischerschalter 46, die Batterie 47, die Schaltung 27 und der Drehpositionssensor 44 bilden eine automatische Stoppeinheit 48 zum Stoppen der Wischblätter an der vorbestimmten Stopposition.

Zunächst wird angenommen, daß eine relativ große Schneemenge von der Windschutzscheibe zu entfernen ist. In diesem Fall wischen die Wischblätter den Schnee in Richtung Stopposition. Wenn die Wischblätter selbst die Stopposition erreicht haben, wird der Wischermotor abgeschaltet, so daß die Wischblätter ihre Wischkraft verlieren. Da von den Wischblättern der Schnee zusammengedrückt wird, übt dieser eine Reaktionskraft aus, welche die Wischblätter aus der Stopposition schiebt und dadurch den Wischermotor rückwärts dreht. In einem solchen Fall wird auch das Folgeelement 23 rückwärts gedreht, so daß die Verbindung zwischen der externen Klemme 31 und der externen Klemme 34 unterbrochen und eine elektrische Verbindung zwischen der letztgenannten und der externen Klemme 35 hergestellt werden kann. Dadurch kann die Bürste 43 mit elektrischem Strom gespeist werden, so daß der Wischermotor 11 die Wischblätter in die vorbestimmte Stopposition bewegt. Das führt aber zum Rattern des Wischsystems. Wie aus 4C jedoch hervor geht, ist gemäß dieser Erfindung ein Spiel 244 in der Aufnahmebohrung 24 vorhanden, über dessen Bereich der Mitnehmer 25 sich bewegen kann. Wenn angenommen wird, daß der Mitnehmer 25 das Ende 242 der Aufnahmebohrung 24 berührt, kann vom Planetenradträger 19 das Folgeelement 23 sofort in Pfeilrichtung R in Drehung gesetzt werden. Wenn in diesem Zustand der Wischermotor 11 zum Rückwärtsdrehen gezwungen wird, bewegt der Mitnehmer 25 sich in der Aufnahmebohrung 24 von deren Ende 242 zu deren Ende 243. Wenn beim Rückwärtsdrehen des Wischermotors 11 und somit des Planetenradträgers 19 der Mitnehmer 25 aber nicht über das gesamte Spiel 244 bewegt wird, erfolgt kein Rückwärtsdrehen des Folgeelements 23. Dadurch kann der Drehpositionssensor 44 als Teil der automatischen Stoppeinheit 48 ein Rattern des Scheibenwischsystems ohne Veränderung des Berührungs- und Trennzustand zwischen dem Schaltmuster 26 und jedem Kontakt 231 verhindern.

Die erste Ausführungsform bietet die nachfolgend beschriebenen Vorteile.

  • (1-1) Die Position des Kontaktabschnitts 326 an dem um den Zapfen 249 angeordneten Folgeelement 23 wird oben vom Positionsbegrenzungsvorsprungs 50, unten von der Zahnscheibe 51 begrenzt, so daß dieser sich axial weder in Richtung Deckel 22 noch in Richtung Planetenradträger 19 bewegen kann. Mit anderen Worten, der Positionsbegrenzungsvorsprung 50 und die Zahnscheibe 51 dienen dazu, zwischen dem Folgeelement 23 und dem Schaltmuster 26 (oder zwischen dem Folgeelement 23 und der Deckelfläche 221) einen vorbestimmten Abstand beizubehalten.

    Der zylindrische Aufnahmeabschnitt 232 dient als Führung für das um den Zapfen 249 angeordnete Folgeelement 23 und gewährleistet eine relative Drehbewegung zwischen beiden. Die Positionsbegrenzungswirkung des Positionsbegrenzungsvorsprungs 50 und die der Zahnscheibe 51 in Bezug auf den Kontaktabschnitt 236 des Folgeelements 23 verhindern ein axiales Bewegen des Folgeelements 23 über die gesamte periphere Fläche des Zapfens 249. Radiales Bewegen des Folgeelements 23 verhindern deren zylindrischer Aufnahmeabschnitt 232 und die Außenfläche 491 des Zapfens 249. Durch die Anordnung des zylindrischen Aufnahmeabschnitts 232 um den Zapfen 249 wird auch ein Verkanten des Folgeelements 23 verhindert. Genauer ausgedrückt, die Positionsbegrenzungswirkung des Positionsbegrenzungsvorsprungs 50, die der Zahnscheibe 51 und die des zylindrischen Aufnahmeabschnitts 232 verhindern zusammen effektiv ein Verkanten des Folgeelements 23.

    Außer dem Folgeelement 23 ist nur noch die Zahnscheibe 51 auf dem Zapfen 249 angeordnet. Demzufolge werden beim Drehpositionssensor dieser Ausführungsform weniger Einzelteile benötigt als bei dem im japanischen Dokument 61-35068 offenbarten, so daß auch eine geringere Anzahl an Montageschritten erforderlich ist.
  • (1-2) Die Innenfläche 237 des zylindrischen Aufnahmeabschnitts 232, welche das Verkanten des Folgeelements 23 einschränkt, gleitet auf der Außenfläche 491 des Zapfens 249. Durch dieses Gleiten wird der Abrieb an der Innenfläche 237 und an der Außenfläche 491 effektiv verringert. Den größten Anteil daran hat der zylindrische Aufnahmeabschnitt 232.
  • (1-3) Der Reibwiderstand zwischen dem Deckel 22 als stationärer Körper und dem Folgeelement 23 sollte so gering wie möglich sein. Der ringförmige Positionsbegrenzungsvorsprung 50 umgibt den Zapfen 249 sehr eng, so daß der Reibwiderstand zwischen der Stirnfläche 501 dieses Vorsprungs und dem Kontaktabschnitt 236 relativ gering ist. Der Positionsbegrenzungsvorsprung 50 ist so an der Fläche 221 des Deckels 22 angeordnet, daß dieser das Verkanten des Folgeelements 23 einschränkt. Das heißt, daß der Positionsbegrenzungsvorsprung 50 effektiv als Abstandbeibehaltungselement verwendet werden kann.
  • (1-4) Die Stirnfläche 501 des Positionsbegrenzungsvorsprungs 50 berührt den Kontaktabschnitt 236 des um den Zapfen 249 angeordneten Folgeelements 23 im wesentlichen gleichmäßig, so daß der Reibwiderstand zwischen dem Positionsbegrenzungsvorsprung 50 und dem Folgeelement 23 über den gesamten Drehwinkel des Folgeelements 23 um den Zapfen 249 im wesentlichen gleich ist. Der gleichmäßige Reibwiderstand ermöglicht glattes Drehen des Folgeelements 23. Der ringförmige Positionsbegrenzungsvorsprung 50 vereinheitlicht den Reibwiderstand zwischen dessen Stirnfläche 501 und dem Folgeelement 23 effektiv über den gesamten Drehwinkel des Folgeelements 23.
  • (1-5) Durch die vom glatten Abschnitt 512 der Zahnscheibe 51 ausgeübte Federkraft wird der Kontaktabschnitt 236 des Folgeelements 23 gegen die Stirnfläche 501 des Positionierbegrenzungsvorsprungs 50 gedrückt, so daß das auf dem Zapfen 249 angeordnete Folgeelement 23 sich in axiale Richtung nicht bewegen kann. Durch das Festklemmen des Kontaktabschnitts 236 zwischen der glatten Stirnfläche 501 und dem glatten Abschnitt 512 wird ein Verkanten des Kontaktabschnitts 236 oder des Folgeelements 23 verhindert.
  • (1-6) Der zylindrische Aufnahmeabschnitt 232, die Verstärkungswand 233, die zylindrische Stufe 234, und die Kontaktarme 231 des Folgeelements 23 können auf einfache Weise durch Gesenkschmiedearbeiten an einer elektrisch leitenden kreisförmigen Metallplatte erzeugt werden. Mit anderen Worten, an dem aus Metall gefertigten Folgeelement 23 können der zylindrische Aufnahmeabschnitt 232, die Verstärkungswand 233, die zylindrische Stufe 234 und die Kontaktarme 231 auf einfache Weise erzeugt werden.
  • (1-7) Der zylindrische Aufnahmeabschnitt 232, die Verstärkungswand 233 und die zylindrische Stufe 234 erhöhen die Steifigkeit des Folgeelements 23.
  • (1-8) Zur automatischen Stoppeinheit 48 gehört der Drehpositionssensor 44, welcher ein Verkanten des Folgeelements 23 verhindert. Die automatische Stoppeinheit 48 kann bei einer Scheibenwischvorrichtung, welche exaktes Stoppen der Wischer an der vorbestimmten Stopposition erfordert, besonders effektiv verwendet werden. Demzufolge kann auch der zur automatischen Stoppeinheit gehörende Drehpositionssensor 44 gemäß der vorliegenden Erfindung vorteilhaft in einer Scheibenwischvorrichtung eingesetzt werden.
  • (1-9) Durch das Rückwärtsdrehen des Planetenradträgers 19 wird der Verbindungszustand und der Trennzustand zwischen jedem der Kontakte 231 und dem Schaltmuster 26 nicht verändert, sofern der am Planetenradträger 19 angeordnete, als Antriebselement dienende Mitnehmer 25 sich innerhalb des Spiels 244 in der Aufnahmebohrung 24 bewegt. Die Kontakte 231 werden durch Einschneiden des mit der Aufnahmebohrung 24 versehenen Folgeelements 23 an den vorbestimmten Stellen und Biegen der dadurch entstehenden Zungen erzeugt und sind somit integrale Bestandteile des Folgeelements 23. Die Aufnahmebohrung 24 für den Mitnehmer 25 wird durch Stanzen erzeugt. Dadurch kann beim Drehpositionssensor 44 im Vergleich zu dem vorher erwähnten die Anzahl an Einzelkomponenten verringert werden.
  • (1-10) Die Aufnahmebohrung 24 in dem aus Metall gefertigten Folgeelement 23 kann auf einfache Weise durch Stanzen erzeugt werden. Dadurch wird auch die Fertigung des Drehpositionssensors 44 erleichtert.
  • (1-11) Wenn der in der Aufnahmebohrung 24 im Folgeelement 23 gleitende Mitnehmer 25 aus Kunstharz gefertigt wird, muß auf einen möglichst geringen Abrieb geachtet werden. Je größer die Aufnahmefläche zwischen dem Mitnehmer 25 und der Aufnahmebohrung 24, desto geringer der Abrieb an der Berührungsfläche des Mitnehmers 25. Der Mitnehmer 25 berührt die durch Abkanten des hinteren Endes 242 der Aufnahmebohrung 24 erzeugte Wand 241. Durch diese Wand 241 wird die Berührungsfläche zwischen dem Mitnehmer 25 und der peripheren Kante der Aufnahmebohrung 24 effektiv vergrößert und somit der Verschleiß am Mitnehmer 25 verringert. Obwohl das Abkanten der Wand 241 im allgemeinen nach dem Stanzen der Aufnahmebohrung 24 durchgeführt wird, können die beiden Bearbeitungsvorgänge gleichzeitig ablaufen.
  • (1-12) Die Aufnahmebohrung 24 ist gekrümmt und erstreckt sich auf einem Kreis mit der Drehachse 161 des Planetenradträgers 19 als Mittelpunkt. Die radiale Breite der Aufnahmebohrung 24 muß etwas größer sein als der Durchmesser des Mitnehmers 25, um eine glatte Relativbewegung zwischen beiden zu gewährleisten. Genauer ausgedrückt, die radiale Breite der Aufnahmebohrung 24 muß etwas größer sein als die vom Mietnehmer benötigte Bewegungspfadbreite, sollte aber so schmal wie möglich gehalten werden, um die Steifigkeit des Folgeelements 23 nicht zu beeinträchtigen. Der Winkel, um welchen der Planetenradträger 19 rückwärts drehen darf, ohne daß von diesem das Folgeelement 23 mitgenommen wird, sollte so groß wie möglich sein, um ein Rattern der Scheibenwischvorrichtung mit großer Sicherheit zu verhindern. Dieser Rückwärtsdinkel ist hauptsächlich abhängig von der Größe des Spiels 244. Durch die Krümmung der Aufnahmebohrung kann das Spiel 244 effektiv vergrößert und diese selbst minimiert werden.
  • (1-13) Die mit dem Drehpositionssensor 44 ausgerüstete automatische Stoppeinheit 48 kann in einer Scheibenwischvorrichtung, welche der Rückwärtsdrehung des Wischermotors 11 entgegen wirkt, besonders effektiv wirksam sein. Das heißt, die Verwendung eines Drehpositionssensor 44 gemäß der vorliegenden Erfindung als Teil der automatischen Stoppeinheit einer Scheibenwischvorrichtung kann sehr vorteilhaft sein.

(Zweite Ausführungsform)

Nachfolgend wird anhand von 6 eine zweite Ausführungsform der vorliegenden Erfindung beschrieben. Komponenten, welche denen der ersten Ausführungsform ähnlich sind, tragen die gleichen Bezugszeichen wie diese.

Bei dieser Ausführungsform sind der Zapfen 249, der Positionsbegrenzungsvorsprung 50 und der zylindrische Aufnahmeabschnitt 232A des Folgeelement 23A länger als jene der ersten Ausführungsform. Der zwischen der Verstärkungswand 233 und dem zylindrischen Aufnahmeabschnitt 232A liegende Abschnitt des Folgeelements 23A ist im allgemeinen eben ausgeführt. Mit der zweiten Ausführungsform werden ähnliche Vorteile wie unter (1-1), (1-2), (1-4)–(1-6) und (1-8) beschrieben erzielt. Durch die größere Länge des zylindrischen Aufnahmeabschnitts 232A kann dieser noch weniger auf dem Zapfen 249 verkanten.

(Dritte Ausführungsform)

Nachfolgend wird anhand von 7 eine dritte Ausführungsform der vorliegenden Erfindung beschrieben. Komponenten, welche denen der ersten Ausführungsform ähnlich sind, tragen die gleichen Bezugszeichen wie diese.

Der Positionsbegrenzungsvorsprung 50B umgibt die zylindrische Stufe 234. Bei der Drehbewegung des Folgeelements 23 gleitet dessen ringförmiger Abschnitt 235 entlang der Stirnfläche 501 des Positionierbegrenzungsvorsprungs 50B und dessen Kontaktabschnitt 236 entlang der glatten Fläche 512 der Zahnscheibe 51.

Mit der zweiten Ausführungsform werden ähnliche Vorteile wie unter (1-1), (1-2), (1-4)–(1-6) und (1-8) beschrieben erzielt.

(Vierte Ausführungsform)

Nachfolgend wird anhand der 8A und 8B eine dritte Ausführungsform der vorliegenden Erfindung beschrieben. Komponenten, welche denen der ersten Ausführungsform ähnlich sind, tragen die gleichen Bezugszeichen wie diese.

Aus der Fläche 221 des Deckels 22 ragen mehrere Positionsbegrenzungsvorsprünge 52. Diese Vorsprünge sind auf einem Kreis um den Zapfen 249 angeordnet, und bei der Drehbewegung des Folgeelements 23 gleitet dessen Kontaktabschnitt 236 entlang der Stirnfläche 601 jedes Positionsbegrenzungsvorsprungs 52. Die Positionsbegrenzungsvorsprünge 52 haben ähnliche Funktionen wie die Positionsbegrenzungsvorsprünge 50 bei der ersten Ausführungsform.

(Fünfte Ausführungsform)

Nachfolgend wird anhand der 9A und 9B eine fünfte Ausführungsform der vorliegenden Erfindung beschrieben. Komponenten, welche denen der ersten Ausführungsform ähnlich sind, tragen die gleichen Bezugszeichen wie diese.

Der zylindrische Aufnahmeabschnitt 232B des Folgeelements 23B ist auf den Planetenradträger 19 gerichtet. Bei der Drehbewegung des Folgeelements 23B gleitet die Innenfläche 237A des zylindrischen Aufnahmeabschnitts 232B entlang der Außenfläche 491 des Zapfens 249, der Kontaktabschnitt 236B entlang der Fläche 221 des Deckels 22 und der zylindrische Aufnahmeabschnitt 232B entlang dem an der Außenfläche 491 des Zapfens 249 befestigten Ring 53. Die zylindrische Stufe 234B, der Kontaktabschnitt 236B und der Ring 53 gewährleisten die Beibehaltung eines bestimmten Abstandes.

Mit der fünften Ausführungsform werden ähnliche Vorteile wie unter (1-1), (1-3), (1-6)–(1-8) beschrieben erzielt.

(Sechste Ausführungsform)

Nachfolgend wird anhand der 10A und 10B eine sechste Ausführungsform der vorliegenden Erfindung beschrieben. Komponenten, welche denen der ersten Ausführungsform ähnlich sind, tragen die gleichen Bezugszeichen wie diese.

Bei dieser Ausführungsform ist das Folgeelement 23C mit einer auf den Planetenradträger 19 gerichteten Vertiefung 54versehen. In diese Vertiefung 54 mit dem als Wand ausgeführten Aufnahmeabschnitt 232C ragt der Zapfen 249. Zwischen dem Folgeelement 23C und dem Planetenradträger 19 ist eine Druckfeder 55 angeordnet, welche das Folgeelement 23C gegen den Deckel 22 drückt. Bei der Drehbewegung des Folgeelements 23C gleitet die Innenfläche der Vertiefung 54 über die Stirnfläche 492 des Zapfens 249 und die Innenfläche 237B des zylindrischen Aufnahmeabschnitts 232C über die Außenfläche 491 des Zapfens 249. Der Zapfen 249 und die Druckfeder 55 gewährleisten die Beibehaltung eines bestimmten Abstandes.

Mit der sechsten Ausführungsform werden ähnliche Vorteile wie mit der ersten Ausführungsform erzielt.

(Siebente Ausführungsform)

Nachfolgend wird anhand von 11 eine siebente Ausführungsform der vorliegenden Erfindung beschrieben. Komponenten, welche denen der ersten Ausführungsform ähnlich sind, tragen die gleichen Bezugszeichen wie diese.

Aus der Fläche 221 des Deckels 22 ragen mehrere, einen Zapfen für das Folgeelement 23B bildende Vorsprünge 56. Diese Vorsprünge 56 sind auf einem Kreis angeordnet und am hinteren Ende mit einem Haken 561 versehen. Beim Einschieben der den Zapfen bildenden Vorsprünge 56 in den zylindrischen Aufnahmeabschnitt 232B werden diese elastisch verformt. Bei der Drehbewegung des Folgeelements 23B gleitet die Innenfläche 237A des zylindrischen Aufnahmeabschnitts 232B über die Seitenfläche der Vorsprünge 56 und die Stirnfläche des zylindrischen Aufnahmeabschnitts 232B über die Haken 561. Die Haken 561 gewährleisten die Beibehaltung eines bestimmten Abstandes.

Mit der siebenten Ausführungsform werden ähnliche Vorteile wie mit der ersten Ausführungsform erzielt.

(Achte Ausführungsform)

Nachfolgend wird anhand von 12 eine achte Ausführungsform der vorliegenden Erfindung beschrieben. Komponenten, welche denen der ersten Ausführungsform ähnlich sind, tragen die gleichen Bezugszeichen wie diese.

Der Innendurchmesser des zylindrischen Aufnahmeabschnitts 232D am Folgeelement 23 ist größer als der Außendurchmesser des Zapfens 249. Bei der Drehbewegung des Folgeelements 23 gleitet die Innenfläche 237C des zylindrischen Aufnahmeabschnitts 232D über die Außenfläche 502 des ringförmigen Positionsbegrenzungsvorsprungs 50. In diesem Fall dient der Positionsbegrenzungsvorsprung 50 als Stützelement für das drehende Folgeelement 23 und gewährleistet die Beibehaltung eines vorbestimmten Abstandes zwischen diesem und dem Schaltmuster 26.

(Neunte Ausführungsform)

Nachfolgend wird anhand der 13A und 13B eine neunte Ausführungsform der vorliegenden Erfindung beschrieben. Komponenten, welche denen der ersten Ausführungsform ähnlich sind, tragen die gleichen Bezugszeichen wie diese.

Das Folgeelement 23D dieser Ausführungsform weist nicht die Aufnahmebohrung 24 gemäß der ersten Ausführungsform auf. Die bei der Erzeugung der Kontakte 231 auf die beschriebene Weise erhaltene Öffnung 49 dient als Aufnahme für den Mitnehmer 25. Beim Vorwärtsdrehen des Planetenradträgers 19 legt der Mitnehmer 25 sich gegen die Stirnfläche 491 der Öffnung 49. Der Mitnehmer 25 kann sich über ein Spiel 493 in der Öffnung 49 bewegen. Die periphere Kante der Öffnung 49 im Folgeelement 23D ist als Wand 492 nach oben gebogen und wird vom Mitnehmer 25 berührt.

Mit der neunten Ausführungsform werden ähnliche Vorteile wie unter (1-9), (1-11) und (1-8)–(1-15) beschrieben erzielt.

Wie bereits erwähnt, kann die bei der Erzeugung der Kontakte 231 auf die beschriebene Weise entstehende Öffnung 49 effektiv als Aufnahme für den Mitnehmer 25 genutzt werden. Dadurch ist eine zusätzliche Aufnahmebohrung für den Mitnehmer 25 nicht erforderlich, so daß im Vergleich zur ersten Ausführungsform die Gesamtgröße aller Bohrungen im Folgeelement 23D kleiner ist. Das heißt, das Folgeelement 23D der neunten Ausführungsform hat eine größere Festigkeit als das Folgeelement 23 der ersten Ausführungsform.

(Zehnte Ausführungsform)

Nachfolgend wird anhand der 14A und 14B eine zehnte Ausführungsform der vorliegenden Erfindung beschrieben. Komponenten, welche denen der neunten Ausführungsform ähnlich sind, tragen die gleichen Bezugszeichen wie diese.

Das Folgeelement 23E dieser Ausführungsform weist nicht die Aufnahmebohrung 24 gemäß der ersten Ausführungsform auf. Die bei der Erzeugung der Kontakte 231B auf die beschriebene Weise erhaltene Öffnung 49B dient als Aufnahme für den Mitnehmer 25. Der Mitnehmer 25 kann sich über ein Spiel 493B in der Öffnung 49B bewegen. Der Kontakt 231B erstreckt sich zuerst vertikal nach oben und gegen diesen ersten Abschnitt 234 legt der Mitnehmer 25 sich beim Vorwärtsdrehen des Planetenradträgers 19.

Mit der zehnten Ausführungsform werden ähnliche Vorteile wie unter (1-9), (1-11) und (1-13)–(1-15) und wie bei der neunten Ausführungsform beschrieben erzielt.

Der Abschnitt 234 hat ähnliche Funktionen wie die bei der ersten und der neunten Ausführungsform erzeugte Wand 241 bzw. 492. Die Erzeugung der Wand durch Hochbiegen der peripheren Kante der Öffnung 49B kann entfallen.

(Elfte Ausführungsform)

Nachfolgend wird anhand der 15A und 15B eine elfte Ausführungsform der vorliegenden Erfindung beschrieben. Komponenten, welche denen der zehnten Ausführungsform ähnlich sind, tragen die gleichen Bezugszeichen wie diese.

Das Folgeelement 23F dieser Ausführungsform weist nicht die Aufnahmebohrung 24 gemäß der ersten Ausführungsform auf. Die bei der Erzeugung des Kontaktes 231C auf die beschriebene Weise erhaltene Öffnung 49C dient als Aufnahme für den Mitnehmer 25, welcher sich in dieser über ein Spiel 493C bewegen kann. Der Kontakt 231C erstreckt sich zuerst vertikal nach oben und gegen diesen ersten Abschnitt 234 legt der Mitnehmer 25 sich beim Vorwärtsdrehen des Planetenradträgers 19. Die Öffnung 49C ist gekrümmt und liegt auf einem Kreis, dessen Mittelpunkt mit der Drehachse 161 des Planetenradträgers 19 übereinstimmt.

Mit der elften Ausführungsform werden ähnliche Vorteile wie unter (1-9), (1-11) und (1-13)–(1-15) und wie bei der neunten Ausführungsform beschrieben erzielt. Die normale Drehrichtung des Folgeelements 23C kann die Vorwärtsdrehrichtung R oder die Rückwärtsdrehrichtung sein.

(Zwölfte Ausführungsform)

Nachfolgend wird anhand von 16 eine zwölfte Ausführungsform der vorliegenden Erfindung beschrieben. Komponenten, welche denen der ersten Ausführungsform ähnlich sind, tragen die gleichen Bezugszeichen wie diese.

Das Folgeelement 23G dieser Ausführungsform weist entlang der Peripherie eine Ausnehmung 250 auf. Die Ausnehmung 250 erstreckt sich auf einem Kreis, dessen Mittelpunkt mit der Drehachse 161 der Abtriebswelle 16 übereinstimmt. Diese Ausnehmung 250 dient als Aufnahme für den Mitnehmer 25, welche sich beim Vorwärtsdrehen (Drehrichtung R) des Planetenradträgers 19 gegen deren Ende 510 legt. Der Mitnehmer 25 kann sich in dieser Ausnehmung 250 über ein Spiel 520 bewegen. Die Ausnehmung 250 wird durch Gesenkpressen erzeugt. Die Verstärkungswand 233 als Führung für den Mitnehmer 25 hat die gleiche Funktion wie die Wand 241 und die Wand 492 am Folgeelement der ersten bzw. neunten Ausführungsform.

Mit der zwölften Ausführungsform werde ähnliche Vorteile wie unter (1-9), (1-11), (1-14) und (1-15) beschrieben erzielt.

(Dreizehnte Ausführungsform)

Nachfolgend wird anhand der 17A17C eine dreizehnte Ausführungsform der vorliegenden Erfindung beschrieben. Komponenten, welche denen der ersten Ausführungsform ähnlich sind, tragen die gleichen Bezugszeichen wie diese.

Wie aus 17A hervor geht, weist das Folgeelement 23 einen Mitnehmer 610 als integralen Bestandteil auf. Dieser Mitnehmer wird durch Einschneiden des Folgeelements 23 an einer bestimmten Stelle und Biegen der dabei entstehenden Zunge in Richtung Planetenradträger 19 erzeugt. Die diesem gegenüber liegende Fläche 192 des Planetenradträgers 19 ist mit einer Ausnehmung 524 als Aufnahme für den Mitnehmer 610 versehen.

Wie aus 17B hervor geht, ist die Ausnehmung 524 gekrümmt und liegt auf einem Kreis, dessen Mittelpunkt mit der Drehachse 161 der Abtriebswelle 16 übereinstimmt. Wenn bei Inbetriebnahme des Wischermotors (nicht dargestellt) der Planetenradträger 19 in Vorwärtsrichtung R in Drehung gesetzt wird, legt das Ende 521 der Ausnehmung 524 sich gegen den Mitnehmer 610"). Dadurch wird vom Planetenradträger 19 das Folgeelement 23 um den Zapfen 249 in Drehung gesetzt.

Wie aus 17C hervor geht, kann der Mitnehmer 610 sich über ein Spiel 522 in der Ausnehmung 524 bewegen. Sobald das Ende 521 der Ausnehmung 524 sich gegen den Mitnehmer 610 legt, wird vom Planetenradträger 19 das Folgeelement 23 sofort in Vorwärtsrichtung R in Drehung gesetzt. Wenn in diesem Zustand der Wischermotor zum Rückwärtsdrehen veranlaßt wird, löst das Ende 521 sich vom Mitnehmer 610 und das Ende 523 der Ausnehmung 524 bewegt sich auf diesen zu. Wenn beim Rückwärtsdrehen des Planetenradträgers 19 oder des Wischermotors der Mitnehmer 610 das Bewegungsspiel 522 nicht ausgeschöpft, wird das Folgeelement 23 nicht in Rückwärtsdrehung gesetzt.

Der Mitnehmer 610 kann auf einfache Weise durch Einschneiden des Folgeelements und durch Biegen der dabei entstehenden Zunge erzeugt werden, und auch die Erzeugung der Ausnehmung 524 ist auf einfache Weise möglich. Dadurch wird auch die Fertigung des gesamten Drehpositionssensors erleichtert. Da der Mitnehmer 610 durch die beschriebene Erzeugungsweise integraler Bestandteil des Folgeelements 23 ist, weist der Drehpositionssensor weniger Einzelteile auf als im Falle der Verwendung eines Mitnehmers als separates Teil.

Die 18A18C zeigen den auf der Antriebsseite angeordneten Mitnehmer 540 und die Aufnahme 530 für diesen Mitnehmer gemäß dem Stand der Technik.

Wie aus den 18A und 18C hervor geht, ist der Mitnehmer 530 integraler Bestandteil des Folgeelements 23. Die Erezeugung des Mitnehmers 530 erfolgt durch Einschneiden des Folgeelements 23 an bestimmten Stellen und Biegen der dabei entstehenden Zunge in Richtung Planetenradträger 19. Die Aufnahme 540 ist auf der zum Folgeelement 23 gerichteten Fläche 192 des Planetenradträgers 19 angeordnet und integraler Bestandteil desselben.

Wenn der Planetenradträger 19 vom Wischermotor (nicht dargestellt) in Vorwärtsrichtung R in Drehung gesetzt wird, legt die Stirnfläche 541 der Aufnahme 540 sich gegen eine Stirnfläche des Mitnehmers 530 (diese Position wird nachfolgend erste Position genannt). Die Drehung des Planetenradträgers 19 wird über die an diesem angeordnete Aufnahme 540 und den am Folgeelement 23 angeordneten Mitnehmer 530 auf das Folgeelement 23 übertragen, so daß dieses um den Zapfen 249 dreht. Der Mitnehmer 530 kann sich über ein Spiel 550 in der Aufnahme 540 bewegen. Wenn die Stirnfläche 541 der Aufnahme 540 eine Stirnfläche des Mitnehmers 530 berührt, kann das Folgeelement 23 sofort vom Planetenradträger 19 in Drehung gesetzt werden. Wenn in diesem Zustand der Wischermotor zum Rückwärtsdrehen veranlaßt wird, löst die Aufnahme 540 sich vom Mitnehmer 530. Bei der Rückwärtsdrehbewegung des Planetenradträgers 19 oder des Wischermotors wird das Folgeelement 23 nicht mit in Rückwärtsdrehung gesetzt, sofern die Aufnahme 540 nicht das gesamte Spiel 550 nutzt und die andere Stirnfläche des Mitnehmers 530 berührt (diese Position wird nachfolgend zweite Position genannt).

Der Mitnehmer 530 kann durch Einschneiden des Folgeelements 23 an bestimmten Stellen und Biegen der dabei entstehenden Zunge erzeugt werden, während die Aufnahme 540 auf einfache Weise in dem als Antriebselement dienenden Planetenradträger 19 erzeugt oder als separates Teil gefertigt werden kann. Dadurch wird auch die Fertigung des Drehpositionssensors erleichtert. Da der Mitnehmer 530 integraler Bestandteil des Folgeelements 23 ist, ergeben sich weniger Einzelteile als im Falle der Verwendung eines separat gefertigten Mitnehmers.

Da bei der dreizehnten Ausführungsform ein ausreichend großes Bewegungsspiel 550 vorhanden ist, eignet diese Anordnung sich besonders gut, wenn ein besonders großer Rückwärtsdrehwinkel des Wischermotors erwartet werden muß.

(Vierzehnte Ausführungsform)

Nachfolgend wird anhand der 19A und 19B eine vierzehnte Ausführungsform der vorliegenden Erfindung beschrieben. Komponenten, welche denen der ersten Ausführungsform ähnlich sind, tragen die gleichen Bezugszeichen wie diese.

Bei dieser Ausführungsform ist ein auf die beschriebene Weise am Folgeelement 23 erzeugter Kontaktarm 231D am freien Ende mit einer Bohrung als Aufnahme für einen nietförmigen Kontaktstift 560 versehen. Der Kontaktstift 560 ist nicht integraler Bestandteil des Kontaktarms 231D, sondern ein aus einem elektrisch leitenden Material gefertigtes separates Element, welches das Schaltmuster 26 berührt und von diesem entfernt wird. Wenn der auf den Deckel 22 gerichtete Teil des Kontaktstiftes 560 ausreichend lang ausgeführt wird, erreicht dieser durch die größere Verschleißkapazität eine längere Lebensdauer.

(Fünfzehnte Ausführungsform)

Nachfolgend wird anhand der 20A und 20B eine fünfzehnte Ausführungsform der vorliegenden Erfindung beschrieben. Komponenten, welche denen der ersten Ausführungsform ähnlich sind, tragen die gleichen Bezugszeichen wie diese.

Der Deckel 22 ist aus einem synthetischen Harz gefertigt und weist an der Peripherie eine Wand 222 auf. Der Mittelpunkt dieser ringförmigen Wand 222 stimmt mit der Drehachse 161 des Planetenradträgers 19 überein. Aus dieser Wand 222 erstrecken sich mehrere Stützen 223 (drei bei dieser Ausführungsform) in Richtung Drehachse 161. Die auf den Deckel 22 gerichtete Fläche der Abtriebswelle 16 weist eine Wulst 193 als Teil des Planetenradträgers 19 auf. Diese Wulst 193 ist mit mehreren Erhebungen (vier bei dieser Ausführungsform 194 als integrale Bestandteile derselben versehen.

Die an der Peripherie des Folgeelements 23H vorhandene Verstärkungswand 233 gleitet beim Drehen des Folgeelements entlang der Innenfläche der am Deckel 22 vorhanden Wand 222. Dadurch bleibt die Drehachse des Folgeelements 23H im wesentlichen identisch mit der Drehachse 161 des Planetenradträgers 19. Die das Folgeelement 23H axial tragenden Stützen 223 an der Innenfläche der Wand 222 sind elastisch und verhindern ein Herausgleiten des Folgeelements 23H aus dem Deckel 22. Die Erhebungen 194 berühren den Mittelabschnitt des Folgeelements 23H punktförmig, nehmen die von den Kontakten 231 auf den Deckel 22 ausgeübte Kraft auf und minimieren die Reibung zwischen der Wulst 193 und dem Folgeelement 23H.

(Sechzehnte Ausführungsform)

Nachfolgend wird anhand von 21 eine sechzehnte Ausführungsform der vorliegenden Erfindung beschrieben. Komponenten, welche denen der ersten Ausführungsform und denen der fünfzehnten Ausführungsform ähnlich sind, tragen die gleichen Bezugszeichen wie diese.

Das Folgeelement 23 ist drehbar um den zylindrischen Zapfen 249 angeordnet und wird von diesem entsprechend gestützt, damit dessen Drehachse mit der Drehachse 161 des Planetenradträgers 19 in Übereinstimmung bleibt. Wie bei der ersten Ausführungsform stützt der Zapfen 249 das Folgeelement 23 und die Stützen 223 dieser Ausführungsform haben die gleiche Aufgabe wie die Stützen 223 der fünfzehnten Ausführungsform.

(Siebzehnte Ausführungsform)

Nachfolgend wird anhand der 22A und 22B eine siebzehnte Ausführungsform der vorliegenden Erfindung beschrieben. Komponenten, welche denen der sechzehnten Ausführungsform ähnlich sind, tragen die gleichen Bezugszeichen wie diese.

Der Planetenradträger 19 ist aus einem synthetischen Harz gefertigt und weist auf der zum Deckel 22 gerichteten Fläche an der Peripherie eine ringförmige Wand 57 mit einer Innenfläche 571 auf. Der Mittelpunkt der ringförmigen Wand 57 stimmt mit der Drehachse 161 des Planetenradträgers 19 überein. Aus der Innenfläche 571 ragen mehrere in Richtung Drehachse 161 sich erstreckende Stützen (vier bei dieser Ausführungsform) 572. Das auf den Deckel 22 gerichtete Ende der Abtriebswelle 16 liegt innerhalb des Planetenradträgers 19. Die auf den Deckel 22 gerichtete Fläche 192 des Planetenradträgers 19 weist als integralen Bestandteil eine halbkugelförmige Stützwulst 195 auf. Integraler Bestandteil des Planetenradträgers 19 ist auch ein Mitnehmer 196, welcher in die am Folgeelement vorhandene Aufnahme 24 greift.

Der periphere Abschnitt des Folgeelements 23I ist als ringförmige Verstärkungswand 235 gebogen und auf den Planetenradträger 19 gerichtet. Die Verstärkungswand 235 des Folgeelements 23I und die Innenfläche 571 der ringförmigen Wand 57 halten die Drehachse des Folgeelements 23I im wesentlichen in Übereinstimmung mit der Drehachse 161 des Planetenradträgers 19. Die elastischen Stützen 572 tragen das Folgeelement 23I an dessen peripherer Kante und verhindern, daß dieses axial aus dem Planetenradträger 19 gleitet. Das Folgeelement 23I wird von der Innenfläche 571 des Planetenradträgers 19 radial geführt. Die Stützwulst 195 nimmt die von den Kontaktarmen 231 auf den Deckel 22 ausgeübte Kraft auf. Diese Kraft verursacht zwischen den Kontakte 231 und dem Deckel 22 eine Reibung, welche beim Rückwärtsdrehen des Planetenradträgers 19 das Folgeelement 23I zurückhält.

(Achtzehnte Ausführungsform)

Nachfolgend wird anhand der 23A23C eine achtzehnten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung beschrieben. Komponenten, welche denen der ersten Ausführungsform ähnlich sind, tragen die gleichen Bezugszeichen wie diese.

Wie aus 23A hervor geht, ist das auf den Deckel 22 gerichtete Ende der Abtriebswelle 16 als eine zum Planetenradträger 19 gehörende Wulst 193 ausgeführt. Integraler Bestandteil dieser Wulst 193 ist ein auf den Deckel 22 gerichteter, den Zapfen 58 koaxial umgebender ringförmiger Positionsbegrenzungsvorsprung 59. Die Mittellinie des Zapfens 58 stimmt mit der Drehachse 161 des Planetenradträgers 19 überein. Auf dem Zapfen 58 ist ein Folgeelement 23J drehbar befestigt. Das Folgeelement 23J wird so vom Zapfen 58 gestützt, daß dessen Drehachse mit der Drehachse 161 des Planetenradträgers 19 übereinstimmt. Am Zapfen 58 ist ein Ring 60 befestigt, welcher das Folgeelements 23J gegen den Positionsbegrenzungsvorsprung 59 drückt und das Lösen des Folgeelements 23J vom Zapfen 58 verhindert.

Die Bewegung des Folgeelements 23J auf dem Zapfen 58 in Richtung Deckel 22 und in Richtung Planetenradträger 19 wird vom Ring 60 bzw. vom Positionsbegrenzungsvorsprung 59 begrenzt. Der Ring 60 und der Positionsbegrenzungsvorsprung 59 gewährleisten die Beibehaltung eines bestimmten Abstandes zwischen dem Folgeelement 23J und dem Schaltmuster 26 und stützen das Folgeelement 23J drehbar um den Zapfen 58.

23B zeigt eine erste Drehposition 61 im Schaltmuster 26 zum Erfassen der Drehposition des Planetenradträgers 19, welche der Position der Wischblätter entspricht. Die erste Drehposition 61 zeigt die der Stopposition der Wischblätter entsprechende Drehposition des Planetenradträgers 19 an. An der ersten Drehposition 61 ist der Deckel 22 mit einem Stoppvorsprung 611 versehen. Dieser Stoppvorsprung 611 erstreckt sich über eine elektrische Verdrahtung 261 des Schaltmusters 26. Beim Vorwärtsdrehen des Planetenradträgers 19 kann der Kontakt 238 über den Stoppvorsprung 611 gleiten, während das beim Rückwärtsdrehen des Planetenradträgers 19 nicht möglich ist (d.h., der Kontaktarm 231 kann sich nach rechts frei über den Stoppvorsprung 611 bewegen, während dessen Bewegung nach links vom Stoppvorsprung verhindert wird).

Wenn nahe der Stopposition der Wischblätter eine relativ große Schneemenge liegt, könnte der Planetenradträger 19 in Rückwärtsdrehung gesetzt werden, sobald der Kontakt 238 am Kontaktarm 231 den Stoppvorsprung 611 passiert hat. Beim Rückwärtsdrehen des Planetenradträgers 19 ermöglicht das in 23C angedeutete Spiel 244 eine Relativbewegung des Mitnehmers 25 in der Aufnahmeöffnung 24. Da das Folgeelement 23J zwischen dem Positionsbegrenzungsvorsprung 59 und dem Ring 60 festgeklemmt ist, kann dieses der Rückwärtsdrehung des Planetenradträgers 19 nicht folgen. Beim Rückwärtsdrehen des Planetenradträgers 19 kann der am Kontaktarm 231 vorhandene Kontakt 238 nicht über den Stoppvorsprung 611 gleiten, sondern bleibt gegen diesen gedrückt. Mit anderen Worten, beim Rückwärtsdrehen des Planetenradträgers 19 wird vom Stoppvorsprung 611 zuverlässig verhindert, daß in der ersten Drehposition (vorbestimmte Stopposition der Wischblätter) das Folgeelement 23J der Rückwärtsdrehung des Planetenradträgers 19 folgt.

Die beschriebenen Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung können wie folgt modifiziert werden.

  • (1) Bei der ersten Ausführungsform kann zwischen dem am Deckel 22 vorhandenen Positionsbegrenzungsvorsprung 50 und dem Kontaktabschnitt 236 des Folgeelements 23 ein flacher Ring angeordnet werden.
  • (2) Bei der fünften Ausführungsform kann zwischen der Fläche 221 des Deckels und dem Kontaktabschnitt 236B des Folgeelements 23B ein flacher Ring angeordnet werden.
  • (3) Die vorliegende Erfindung kann auf eine Scheibenwischvorrichtung übertragen werden, welche nur mit dem aus der Schnecke 14 und dem Schneckenrad 15 zusammengesetzten ersten Untersetzungsmechanismus 13 ausgerüstet ist. In den 24 und 25 ist ein Beispiel dafür dargestellt. Diese Anordnung unterscheidet sich von der Anordnung gemäß der in den 1 und 2 dargestellten ersten Ausführungsform nur darin, daß der zweite Untersetzungsmechanismus eliminiert wurde. In diesem Fall dient das Schneckenrad 15 mit dem daran befestigten Mitnehmer 25 als Rotor. Die Wirkungsweise dieser Modifikation und die der ersten Ausführungsform sind ähnlich.
  • (4) Der Mitnehmer 25 kann aus Metall gefertigt werden. In diesem Fall kann die Erzeugung der Aufnahmewand durch Stanzen wie bei allen beschriebenen Ausführungsformen erwähnt entfallen.
  • (5) Der Mitnehmer 25 kann integraler Bestandteil des Planetenradträgers 19 sein, wenn diese Form geeignet ist.


Anspruch[de]
Drehpositionssensor, welcher einen stationären Körper (12, 22), einen Rotor (19) und ein Folgeelement (23, 23A23J) aufweist, wobei zum stationären Körper (22) ein Schaltmuster (26) gehört, der Rotor (19) mit einem Mitnehmer (25, 196, 524, 540) versehen und im stationären Körper (12) drehbar gelagert ist, das Schaltmuster (26) um die Drehachse (161) des Rotors (19) angeordnet ist, das Folgeelement (23, 23A23J) mit mehreren Kontakten (231, 231B231D) versehen ist und vom Rotor (19) über den Mitnehmer (15, 196, 524, 540) um die Drehachse (161) in Drehung gesetzt wird und der Drehpositionssensor die Drehposition des Rotors (19) aus der beim Drehen des Folgeelements (23, 23A23J) eintretenden Berührung des Schaltmuster (26) durch die Kontakte (231, 231B231D) und Trennung beider voneinander erfaßt,

wobei das Folgeelement (23, 23A23J) aus einer elektrisch leitenden, elastischen Metallplatte gefertigt ist, die Kontakte (231, 231B231D) integrale Bestandteile der elektrisch leitenden Metallplatte sind, das Folgeelement (23, 23A23J) außerdem eine Mitnehmeraufnahme (24, 49, 49B, 49C, 250, 530, 610) aufweist und durch die Berührung zwischen dem Mitnehmer und der Mitnehmeraufnahme vom vorwärts drehenden Rotor (19) in Vorwärtsdrehung gesetzt wird,

die Mitnehmeraufnahme (24, 49, 49B, 49C, 250, 530, 610) ein Spiel (244, 493, 493B, 493C, 520, 522, 550) für den Mitnehmer aufweist, welches beim Rückwärtsdrehen des Rotors (19) das Aufheben des bei der Vorwärtsdrehung erreichten Kuppelzustandes zwischen dem Mitnehmer und der Aufnahme ermöglicht und das Übertragen der Rückwärtsdrehung des Rotors (19) auf das Folgeelement (23, 23A23J) verhindert,

wobei der Drehpositionssensor dadurch gekennzeichnet ist, daß

der antriebsseitige Mitnehmer (25, 524) und die antriebsseitige Mitnehmeraufnahme (24, 49, 49B, 49C, 250, 610) als Vorsprung ausgeführt sind,

andererseits der abtriebsseitige Mitnehmer (25, 524) und die abtriebsseitige Mitnehmeraufnahme (24, 49, 49B, 49C, 250, 610) entweder als Ausnehmung oder als Bohrung für den genannten Vorsprung ausgeführt sind, und

wobei die Kontakte (231, 231B231D) durch Einschneiden der elektrisch leitenden Metallplatte und Biegen der dabei entstehenden Zungen erzeugt werden.
Drehpositionssensor gemäß Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet, daß

der antriebsseitige Mitnehmer (25) ein Vorsprung ist,

die abtriebsseitige Mitnehmeraufnahme (24, 49, 49B, 49C) eine Durchgangsbohrung im Folgeelement (23, 23A23F, 23H23J) ist, und

das Folgeelement (23, 23A23F, 23H23J) mit einer entlang der peripheren Kante der Aufnahmebohrung (24, 49, 49B, 49C) sich erstreckenden, durch Stanzen erzeugten Wand (241, 492, 234) versehen ist.
Drehpositionssensor gemäß Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet, daß

der antriebsseitige Mitnehmer (25) der genannte Vorsprung ist und

die abtriebsseitige Mitnehmeraufnahme (49, 49B, 49C) die genannte Aufnahmebohrung ist, welche bei der Erzeugung der Kontakte (231, 231B, 231C) durch Einschneiden der elektrisch leitenden Metallplatte und Biegen der dabei entstehenden Zunge sich ergibt.
Drehpositionssensor gemäß Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet, daß

der antriebsseitige Mitnehmer (25) der genannte Vorsprung ist,

die abtriebsseitige Mitnehmeraufnahme (24, 49C) die genannte Aufnahmebohrung ist, welche sich bogenförmig auf einem Kreis erstreckt, dessen Mittelpunkt mit der Drehachse (161) des Rotors (19) übereinstimmt.
Drehpositionssensor gemäß Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet, daß

der antriebsseitige Mietnehmer (25) der genannte Vorsprung ist,

die abtriebsseitige Mitnehmeraufnahme (24, 49, 49B, 49C) die genannte bogenförmige Durchgangsbohrung ist und ein Spiel (244, 493, 493B, 493C) aufweist, welches beim Rückwärtsdrehen de Rotors (19) ein Abgleiten des antriebsseitigen Mitnehmers (25, 196) aus der beim Vorwärtsdrehen erreichten Antriebsposition ermöglicht, und

die Größe des Spiels (244, 493, 493B, 493C) einem Abstand innerhalb der bogenförmigen Durchgangsbohrung (24, 49, 49B, 49C) entspricht.
Drehpositionssensor gemäß Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet, daß

das Folgeelement (23, 23A23J) von einem am stationären Körper (22) koaxial zum Rotor (19) vorhandenen Stützelement (56, 249) gestützt wird und zwischen dem stationären Körper (22) und dem Rotor (19) angeordnet ist,

wobei der Drehpositionssensor außerdem

ein um das Stützelement (56, 249) angeordnetes Abstandbeibehaltungselement (50, 50B, 52) zum Beibehalten eines bestimmten Abstandes zwischen dem Folgeelement (23, 23A23J) und dem Schaltmuster (26) und

einen in der Mitte des Folgeelements (23, 23A23J) angeordneten zylindrischen Aufnahmeabschnitt (232, 232A232J) mit einer peripheren Fläche (237, 237A, 237B) als Gleitfläche entlang der peripheren Fläche (491) des Stützelements (56, 249) aufweist.
Drehpositionssensor gemäß Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Abstandbeibehaltungselement (50, 50B, 52) ein Positionsbegrenzungsvorsprung ist, welcher sich aus der auf das Folgeelement (23, 23A23J) gerichteten Fläche (221) des stationären Körpers (22) um das Stützelement (249) erstreckt und entlang dessen Stirnfläche (501, 601) das Folgeelement (23) beim Drehen gleitet. Drehpositionssensor gemäß Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Positionsbegrenzungsvorsprung (50) ringförmig ausgeführt ist, als Stützelement für das drehende Folgeelement (23) dient und entlang dessen peripherer Fläche (502) die periphere Fläche (237C) des zylindrischen Aufnahmeabschnitts (232D) beim Drehen des Folgeelements (23) gleitet. Drehpositionssensor gemäß Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Positionsbegrenzungsvorsprung (50, 50B) das Stützelement (249) ringförmig umgibt. Drehpositionssensor gemäß einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß zum Abstandbeibehaltungselement (50, 50B, 52) auch eine Zahnscheibe (51) mit einem verzahnten Abschnitt (511) und einem glatten Abschnitt (512) gehört, wobei der verzahnte Abschnitt (511) am stationären Körper (22) befestigt ist und der glatte Abschnitt (512) das Folgeelement (23) gleitfähig gegen die Stirnfläche (501, 601) des Positionsbegrenzungsvorsprungs (50, 52) drückt. Drehpositionssensor gemäß Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Folgeelement (23) einen Kontaktabschnitt (236, 236B), einen zylindrischen Außenabschnitt (234, 234B) und einen ringförmigen glatten Abschnitt (235) aufweist, wobei der Kontaktabschnitt (236, 236B) vom zylindrischen Aufnahmeabschnitt (232, 232B) abgewinkelt sich radial nach außen erstreckt und den stationären Körper (50, 22) berührt, der zylindrische Außenabschnitt (234, 234B) vom Kontaktabschnitt (236, 236B) abgewinkelt sich koaxial zum zylindrischen Aufnahmeabschnitt (232, 232B) axial nach oben erstreckt, der ringförmige glatte Abschnitt (235) vom zylindrischen Außenabschnitt (234, 234B) abgewinkelt sich radial nach außen erstreckt und mit den Kontaktarmen (231) oder dem Schaltmuster (26) versehen ist und zum Abstandbeibehaltungselement (50, 50B, 51, 52) auch der Kontaktabschnitt (236, 236B), der zylindrische Außenabschnitt (234, 234B) und der ringförmige glatte Abschnitt (235) des Folgeelements (23) gehören. Drehpositionssensor gemäß einem der Ansprüche 6 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Folgeelement (23, 23A23J) scheibenförmig ausgeführt ist und eine von dessen peripherer Außenkante sich erstreckende ringförmige Verstärkungswand (233) aufweist. Scheibenwischvorrichtung, welche einen Wischarm mit daran befestigtem Wischblatt, einen Motor (11) und eine Steuereinheit (45) aufweist, wobei der Motor (11) wiederum einen Drehpositionssensor (44) zum Erfassen der Drehposition des Wischblattes, ein Getriebegehäuse (12) und einen Untersetzungsmechanismus (13, 17) aufweist, zum Getriebegehäuse (12) eine Ausnehmung (121) und ein Deckel (22) zum Bedecken der Ausnehmung (121) gehören, der Untersetzungsmechanismus (13, 17) in der Ausnehmung (121) untergebracht und an eine Abtriebswelle (16) angeschlossen ist, die Steuereinheit (45) einen Wischerschalter (46) aufweist und über den an diesem eingestellten Wischmodus (461, 462, 463) den Motor (11) steuert, um den Wischarm hin und her zu schwenken,

wobei der Drehpositionssensor (44) außerdem aufweist:

einen Rotor (19), welcher im Getriebegehäuse (12) drehbar gelagert und mit einem antriebsseitigen Mitnehmer (25, 196, 524, 540) versehen ist und zusammen mit der Abtriebswelle (16) dreht,

ein Schaltmuster (26), welches am Deckel (22) um die Drehachse (161) des Rotors (19) angeordnet ist und eine erste Drehposition sowie eine zweite Drehposition definiert, wobei die erste Drehposition einer vorbestimmten Stopposition des Wischblattes und die zweite Drehposition einer von der Stopposition abweichenden Drehposition des Wischblattes entspricht, und

ein Folgeelement (23, 23A23J), welches aus einer elektrisch leitenden elastischen Metallplatte gefertigt und mit mehreren Kontakten (231, 231B231D) sowie einer antriebsseitigen Mitnehmeraufnahme (24, 49, 49B, 49C, 250, 530, 610) versehen ist, wobei die Kontakte (231, 231B231D) integrale Bestandteile der elektrisch leitenden Metallplatte sind und mit dem Schaltmuster (26) in Berührung gebracht und von diesem getrennt werden, die abtriebsseitige Mitnehmeraufnahme (24, 49, 49B, 49C, 250, 530, 610) beim Vorwärtsdrehen des Rotors (19) vom antriebsseitigen Mitnehmer (25, 196, 524, 540) um die Drehachse (161) mitgenommen wird und ein Spiel (244, 493, 493B, 493C, 520, 522, 550) hat, welches beim Rückwärtsdrehen des Rotors (19) ein Wegbewegen des antriebsseitigen Mitnehmers (25, 196, 524, 540) aus der beim Vorwärtsdrehen erreichten Drehposition ermöglicht und dadurch ein Rückwärtsdrehen des Folgeelements (23, 23A23J) verhindert,

wobei die Scheibenwischvorrichtung dadurch gekennzeichnet ist, daß

der antriebsseitige Mitnehmer (25, 524) ein Vorsprung oder eine Ausnehmung und die abtriebsseitige Mitnehmeraufnahme (24, 49, 49B, 49C, 250, 610) entweder eine Ausnehmung oder ein Vorsprung ist, der jeweilige Mitnehmer von der jeweiligen Mitnehmeraufnahme aufgenommen wird und die Kontakte (231, 231B231D) durch Einschneiden der elektrisch leitenden Metallplatte und Biegen der dabei entstehenden Zungen erzeugt werden.
Scheibenwischvorrichtung gemäß Anspruch 13,

dadurch gekennzeichnet, daß

von den Schaltmodi (461, 462, 463) der Schaltmodus (461) der Stoppmodus zum Stoppen des Wischblattes an der vorbestimmten Stopposition ist,

die Steuereinheit (45) bei Auswahl des Stoppmodus (461) am Wischerschalter (46) den Motor (11) zum Bewegen des Wischblattes in die vorbestimmte Stopposition ansteuert, wenn der Drehpositionssensor (44) die zweite Drehposition erfaßt, dann den Motor (11) stoppt, wenn der Drehpositionssensor (44) die erste Drehposition erfaßt.
Scheibenwischvorrichtung gemäß Anspruch 13 oder 14,

dadurch gekennzeichnet, daß

der antriebsseitige Mitnehmer (25) ein Vorsprung ist,

die abtriebsseitige Mitnehmeraufnahme (24, 49, 49B, 49C) am Folgeelement (23, 23A23J) eine Durchgangsbohrung ist und das Folgeelement (23, 23A23F, 23H23J) an der peripheren Kante der Durchgangsbohrung (24, 49, 49B, 49C) eine durch Stanzen erzeugte Aufnahmewand (241, 492, 234) aufweist.
Scheibenwischvorrichtung gemäß einem der Ansprüche 13 bis 15,

dadurch gekennzeichnet, daß

der antriebsseitige Mitnehmer (25) ein Vorsprung ist,

die abtriebsseitige Mitnehmeraufnahme (49, 49B, 49C) eine Öffnung ist, welche bei der Erzeugung der Kontakte (231, 231B, 231C) durch Einschneiden der elektrisch leitenden Metallplatte und Biegen der dabei entstehenden Zungen sich ergibt.
Scheibenwischvorrichtung gemäß einem der Ansprüche 13 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß der antriebsseitige Mitnehmer (25) ein Vorsprung ist und die abtriebsseitige Mitnehmeraufnahme (49, 49C) eine gekrümmte Bohrung ist, welche sich auf einem Kreis erstreckt, dessen Mittelpunkt mit der Drehachse (161) des Rotors (19) übereinstimmt. Scheibenwischvorrichtung gemäß einem der Ansprüche 17 bis 17,

dadurch gekennzeichnet, daß

die abtriebsseitige Mitnehmeraufnahme (24, 49, 49B, 49C) ein Langloch ist und ein Spiel (244, 493, 493B, 493C) hat, welches beim Rückwärtsdrehen des Rotors (19) ein Wegbewegen des antriebsseitigen Mitnehmers (25, 196) aus der beim Vorwärtsdrehen erreichten Position ermöglicht,

wobei das Spiel (244, 493, 493B, 493C) dem Bewegungsweg des Mitnehmers in der Mitnehmeraufnahme entspricht.
Scheibenwischvorrichtung gemäß Anspruch 13,

dadurch gekennzeichnet, daß

das Folgeelement (23, 23A23J) auf einem im Deckel (22) koaxial zum Rotor (19) vorhandenen Stützelement (56, 249) drehbar gelagert und zwischen dem Deckel (22) und dem Rotor (19) angeordnet ist,

wobei die Scheibenwischvorrichtung außerdem

ein Abstandbeibehaltungselement (50, 50B, 52), welches um das Stützelement (56, 249) angeordnet ist und die Beibehaltung eines vorbestimmten Abstandes zwischen dem Folgeelement (23, 23A23J) und dem Schaltmuster (26) gewährleistet, und einen in der Mitte des Folgeelements (23, 23A23J) angeordneten zylindrischen Aufnahmeabschnitt (232, 232A232D) mit einer an der peripheren Fläche (491) des Stützelements (56, 249) gleitfähigen peripheren Fläche (237, 237A, 237B) aufweist.
Scheibenwischvorrichtung gemäß Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß das Abstandbeibehaltungselement (50, 50B, 52) ein aus der Fläche (221) des Deckels (22) sich erstreckender, um das Stützelement (248) angeordneter und auf das Folgeelement (23, 23A23J) gerichteter Positionsbegrenzungsvorsprung ist, dessen Stirnfläche (501, 601) als Gleitfläche für das Folgeelement (23) dient. Scheibenwischvorrichtung gemäß Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß das der Positionsbegrenzungsvorsprung (50) Ringform hat, dem Folgeelement (23) als Rotationsstütze dient und entlang dessen peripherer Fläche (502) die periphere Fläche (237C) am zylindrischen Aufnahmeabschnitt (232D) des Folgeelements (23) gleitet. Scheibenwischvorrichtung gemäß Anspruch 20 oder 21, dadurch gekennzeichnet, daß der Positionsbegrenzungsvorsprung (50, 50B) Ringform hat und um das Stützelement (249) angeordnet ist. Scheibenwischvorrichtung gemäß Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß das Folgeelement (23) außerdem einen Kontaktabschnitt (236, 236B), einen zylindrischen Außenabschnitt (234, 234B) und einen ringscheibenförmigen flachen Abschnitt (235) aufweist, wobei der Kontaktabschnitt (236, 236B) vom zylindrischen Aufnahmeabschnitt (232, 232B) aus abgewinkelt radial nach außen sich erstreckt und den Deckel (22) berührt, der zylindrische Außenabschnitt (234, 234B) vom Kontaktabschnitt (236, 236B) aus abgewinkelt axial sich erstreckt und koaxial zum zylindrischen Aufnahmeabschnitt (232, 232B) verläuft, der ringscheibenförmige Abschnitt (235) vom zylindrischen Außenabschnitt (234, 234B) abgewinkelt radial nach außen sich erstreckt und entweder mit den Kontakten (231) oder dem Schaltmuster (26) versehen ist und zum Abstandbeibehaltungselement (50, 50B, 51, 52) außerdem der Kontaktabschnitt (236, 236B), der zylindrische Außenabschnitt (234, 234B) sowie der ringscheibenförmige Abschnitt (235) des Folgeelements (23) gehören. Scheibenwischvorrichtung gemäß einem der Ansprüche 19 bis 23, dadurch gekennzeichnet, daß das Folgeelement (23, 23A23J) Scheibenform hat und eine aus dessen peripherer Kante sich erstreckende ringförmige Verstärkungswand (233) aufweist.






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com