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Dokumentenidentifikation DE202007004045U1 28.06.2007
Titel Vorrichtung zum Verteilen von Gülle oder vergleichbaren, stark verschmutzten Flüssigkeiten auf einer insbesondere landwirtschaftlichen Bodenfläche
Anmelder Geuking, Franz, Agrar-Ing. (grad.), 97941 Tauberbischofsheim, DE
Vertreter Patentanwälte Dipl.-Ing. Hans Müller, Dr.-Ing. Gerhard Clemens, 74074 Heilbronn
DE-Aktenzeichen 202007004045
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 28.06.2007
Registration date 24.05.2007
Application date from patent application 15.03.2007
IPC-Hauptklasse A01C 23/00(2006.01)A, F, I, 20070315, B, H, DE
IPC-Nebenklasse A01C 3/06(2006.01)A, L, I, 20070315, B, H, DE   A01C 23/04(2006.01)A, L, I, 20070315, B, H, DE   

Beschreibung[de]

Vorrichtung zum Verteilen von Gülle oder vergleichbaren, stark verschmutzten Flüssigkeiten auf einer insbesondere landwirtschaftlichen Bodenfläche

TECHNISCHES GEBIET

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Verteilen von Gülle oder vergleichbaren, stark verschmutzten Flüssigkeiten auf einer Bodenfläche, wie insbesondere einer landwirtschaftlichen Bodenfläche. Die Gülle kann als Düngemittel in den Boden eingebracht werden. Das setzt voraus, dass die Gülle möglichst gleichmäßig über die Bodenfläche verteilt wird.

STAND DER TECHNIK

Aus der DE 3143 910 A1 ist ein Gerät zum Verteilen von Gülle auf landwirtschaftlichen Bodenflächen bekannt, welches einen motorisch angetriebenen Rotor besitzt, der in einer Verteilvorrichtung vorhanden ist. Die Verteilvorrichtung ist eingangsseitig mit dem Gülletank eines Güllewagens verbunden. Ausgangsseitig sind an die Verteilvorrichtung eine große Anzahl von flexiblen Schlauchleitungen angeschlossen. Die offenen Auslaufenden dieser Schlauchleitungen sind mit gegenseitigem konstanten Abstand in einer Reihe quer zur Fahrtrichtung des Güllewagens in geringem Abstand oberhalb der Bodenfläche angeordnet. Je breiter die Bodenfläche ist, auf der während des Verfahrens des Güllewagens Gülle möglichst gleichmäßig verteilt werden soll, desto mehr und desto längere Schlauchleitungen zwischen der zentralen Verteilvorrichtung und den einzelnen Auslaufstellen für die Gülle sind erforderlich. Eine nachträgliche Vergrößerung der Anzahl der Auslaufstellen ist nur mit einer entsprechend größer dimensionierten umgebauten oder neuen Verteilvorrichtung möglich.

Diese Verteilvorrichtung besitzt einen durch einen separat motorischen Antrieb angetriebenen Rotor, der als zylindrischer Hohlkörper ausgebildet ist. Die Gülle und die in ihr vorhandenen fasrigen Bestandteile werden mittels einer externen Förderpumpe in den Rotor hineingedrückt. Die fasrigen Bestandteile werden dann beim Verlassen des Rotors zerkleinert.

Der Rotor überstreicht mit seinen beiden radialen Auslassöffnungen nacheinander die kreisförmig um ihn herum angeordneten einzelnen Auslassöffnungen der Schlauchleitungen. Die rotierenden Auslassöffnungen des Rotors und die stationären Einlassöffnungen der Schlauchleitungen sind zur Bildung von Schneidkanten scharfkantig ausgebildet. Durch den zwangsläufig vorhandenen Spalt im Übergangsbereich zwischen dem Rotor und den Schlauchleitungen können Güllebestandteile in das den Rotor umgebende Rotorgehäuse hineinfallen. Je mehr Güllebestandteile in das Rotorgehäuse hineinfallen, umso mehr Leistung muss der motorische Antrieb des Rotors aufbringen. In regelmäßigen Abständen müssen daher diese Güllebestandteile aus dem Rotorgehäuse manuell entfernt werden, wozu der Rotor stillgelegt und zum Teil zerlegt werden muss. Neben diesen betriebswirtschaftlichen Nachteilen erweisen sich auch die betriebsmäßig notwendigen Betriebskosten für den separaten motorischen Antrieb des Rotors und für den Betrieb der externen Förderpumpe als wirtschaftlich ungünstig.

Diese sehr zahlreichen Schlauchleitungen sind bei der aus der DE 20 2005 014 234 U1 bekannten Vorrichtung der eingangs genannten Art bei der durch eine quer zur Fahrtrichtung positionierbare Rohrleitung ersetzt. In der Rohrleitung sind in Reihe verteilt hintereinander liegende Öffnungen vorhanden. In jeder Öffnung ist ein Düsenkörper so vorhanden, dass durch alle Öffnungen und damit durch alle Düsenkörper hindurch praktisch eine gleich große Menge an Gülle aus der Rohrleitung herausströmen kann. Diese Verteilkonstruktion benötigt nicht die im Stand der Technik bekannte Schlauchleitungs-Konstruktion zum gleichmäßigen Austragen von Gülle. Allerdings dürfen die fasrigen Bestandteile in der Gülle nicht zu groß sein.

DARSTELLUNG DER ERFINDUNG

Ausgehend von diesem vorbekannten Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum Verteilen von auch längere fasrige Bestandteile aufweisender Gülle der eingangs genannten Art anzugeben, die in wirtschaftlicher Hinsicht besonders günstig ist, ohne dass in technischer Hinsicht Nachteile in Kauf genommen werden müssten.

Diese Erfindung ist durch die Merkmale des Anspruchs 1 gegeben. Sinnvolle Weiterbildungen der Erfindung sind Gegenstand von sich an den Anspruch 1 anschließenden weiteren Ansprüchen.

Die Erfindung beinhaltet einen speziellen Zerkleinerer, der insbesondere einer quer zur Fahrtrichtung positionierbaren Rohrleitung, die in ihrer Längsrichtung in Reihe verteilt hintereinander liegende Öffnungen aufweist, vorgeschaltet ist. Dieser Zerkleinerer besitzt ein rotierbares Messer und ein Schaufelrad, damit einerseits die flüssigen Bestandteile der Gülle gefördert und die in der Gülle vorhandenen nicht flüssigen Bestandteile dabei auch zerkleinert werden können. Mittels diesem Zerkleinerer kann damit Gülle und ihre Bestandteile sowohl aus einem Tank in ihn hinein als auch aus ihm heraus und durch die zumindest eine Rohrleitung und die in der Rohrleitung vorhandenen Rohröffnungen hindurch gefördert werden.

Nach einem auch in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiel besitzt der Zerkleinerer eine in einem Gehäuse um eine axiale Achse rotierbar antreibbare Scheibe. Durch eine außermittige Einlassöffnung in dem Gehäuse können die Gülle und die in der Gülle vorhandenen fasrigen Bestandteile in das Gehäuse hineingesaugt werden. Auf der Scheibe angebrachte Häckselmesser dienen zum Zerkleinern der durch die Einlassöffnung hineingeförderten Gülle und der in ihr vorhandenen fasrigen Bestandteile. Die Scheibe ist außerdem mit Schaufeln ausgestattet, damit die flüssigen und nicht flüssigen Bestandteile der Gülle einerseits in das Gehäuse hinein und andererseits zerkleinert aus dem Gehäuse herausgefördert werden können. Die Konstruktion dieses Zerkleinerers ähnelt damit dem eines im Stand der Technik zum Häckseln von Mais und Gras bekannten Scheibenrad-Häckslers. Ein solcher Häcksler ist wegen der in im vorhandenen Lüftungsöffnungen nicht zum Transport von Flüssigkeiten geeignet. Es hat sich allerdings herausgestellt, dass mit einer ähnlichen Konstruktion, die ein flüssigkeitsdichtes Gehäuse beinhaltet, Gülle sowohl zerkleinert als auch durch die zum Austragen von Gülle erfindungsgemäß mit vorhandene Rohrleitung hindurchgedrückt werden kann.

Die Förderleistung kann erhöht werden, wenn die auf der Scheibe des Zerkleinerers verstellbar angeordneten Messer zwei- oder dreidimensional in Art von Lüfterschaufeln gekrümmt sind. Auch die den Umfangsrand der Scheibe radial überragende Schaufelbereiche, vorteilhafterweise auch die auf der Rückseite der Scheibe vorhandenen Schaufelbereiche können ebenfalls in Art von Lüfterschaufeln zwei- oder dreidimensional gekrümmt sein. Damit kann eine ausreichend große Druckdifferenz und dabei dann auch Förderleistung ermöglicht werden, einerseits zum Ansaugen von Gülle aus dem Tank heraus und andererseits zum Hindurchdrücken der Gülle und ihrer zerkleinerten Bestandteile durch die abströmseitig des Zerkleinerers vorhandene eine oder mehrere Rohrleitungen hindurch.

Es kann eine Steuerungseinrichtung für den Zerkleinerer vorhanden sein, damit die Rotationsgeschwindigkeit der Scheibe beziehungsweise des Schaufelrades variabel eingestellt werden kann. In dem Gehäuse kann eine verschließbare Zuluftöffnung vorhanden sein, durch die bei geschlossener Einlassöffnung Luft in das Gehäuse des Zerkleinerers hineinströmen kann, so dass durch Rotation der Scheibe mit ihren an ihr befestigten Schaufeln und Messern die Rohrleitung geleert werden kann. Dadurch wird verhindert, dass beim Abstellen der erfindungsgemäßen Vorrichtung Gülle aus der Rohrleitung ungewollt heraustritt.

Wie an sich bei Scheibenrad-Häckslern bekannt, kann auch der erfindungsgemäße Zerkleinerer eine im Bereich seiner Einlassöffnung angeordnete Gegenschneide besitzen, die mit den rotierbar antreibbaren Messern in Schneidkontakt tritt.

Die Öffnungen in der Rohrleitung, die aus in Längsrichtung aneinander koppelbaren mehreren Rohren bestehen kann, haben insbesondere einen gegenseitigen konstanten Abstand. Sollte durch die einzelnen Rohröffnungen nicht gleichmäßig genug Gülle aus der Rohrleitung herausfließen, könnte dies durch eine Variation des gegenseitigen Abstandes der Rohröffnungen kompensiert werden.

Fremdkörper, wie zum Beispiel Strohreste und sonstige Schmutzbestandteile, die trotz des Zerkleinerers noch in der Gülle vorhanden sind und die nicht durch die Düsenkörper hindurchströmen können, können am Ende der Rohrleitung in einem angeschlossenen wie insbesondere angeflanschten Sammelbehälter aufgefangen werden. Ein solcher Sammelbehälter kann dann von Zeit zu Zeit entleert werden.

Die Rohrleitung kann aus metallischem Material bestehen, wodurch sie eine derartige Eigenstabilität besitzt, dass die Haltekonstruktion für diese Rohrleitung entsprechend sparsam ausgebildet werden kann. Die Rohrleitung kann aber auch aus Kunststoff bestehen, was dann eine entsprechend stabilere Haltekonstruktion erforderlich machen kann.

Die Rohrleitung, die aus mehreren stirnseitig dicht aneinander befestigbaren Rohren bestehen kann, kann mit ihren seitlichen Endbereichen klappbar beziehungsweise schwenkbar ausgebildet sein. Dadurch wird das von der Rohrleitung beim Verteilen von Gülle eingenommene Lichtraumprofil entsprechend schmaler, was zum Verfahren der Rohrleitung im Straßenverkehr praktisch unumgänglich ist.

Einzelheiten für den Düsenkörper sind den in den Ansprüchen ferner angegebenen Merkmalen sowie dem Ausführungsbeispiel zu entnehmen. Wichtig beim Düsenkörper ist seine etwa keilförmige Gestalt innerhalb des Rohres, wobei die Keilspitze gegen die Anströmrichtung innerhalb des Rohres zeigt. Abströmseitig ist die Einlassöffnung des Düsenkörper angeordnet, und zwar in einer Einlassebene, die zum abströmseitigen Ende der Rohrleitung hin leicht gekippt ausgerichtet ist. Dadurch entsteht vor der Einlassöffnung eine Verwirbelungsströmung in der Rohrleitung. Diese Verwirbelungsströmungen stellen einen Strömungswiderstand dar, der bewirkt, dass sich die Gülle längs der Rohrleitung vom Ende her aufstauen kann mit der Folge, dass längs der Rohrleitung aus allen Düsenkörpern ein gleichmäßiger Gülleaustrag eintritt.

Der Düsenkörper besitzt dazu eine entsprechende Auslassöffnung, die durch ein Rohrstück verkörpert wird, mit dem der Düsenkörper aus der Rohröffnung nach unten herausragt. An dem Rohrstück kann ein beispielsweise Schlauchstück befestigt werden, das unmittelbar über der Bodenfläche, auf der die Gülle verteilt werden soll, endet. Es ist auch möglich, das Schlauchstück in die Bodenfläche hineinragen zu lassen, so dass die Gülle gleichmäßig verteilt direkt in den Boden hineingebracht werden kann.

Der Düsenkörper ist so geformt, dass er längs des Rohres verschoben und mit seinem Rohrstück in die für ihn jeweils bestimmte Rohröffnung hineingesetzt werden kann. Vorzugsweise ist der Düsenkörper aus Kunststoffmaterial hergestellt. Er kann aber auch aus jedem anderen geeigneten Material bestehen. Die gewölbte Oberfläche des etwa keilförmigen Düsenkörpers könnte auch durch ein entsprechend geformtes Material, wie beispielsweise ein Blechmaterial hergestellt werden.

Die Unterseite des Düsenkörpers kann flach auf der Innenseite des Rohre anliegen und dementsprechend die gleiche Wölbung wie die Rohrleitung aufweisen. Zum Befestigen des Düsenkörpers im Bereich der Rohröffnung können eine oder mehrere Schrauben vorgesehen werden, die von außen durch den Rohrmantel hindurch in die Düsenkörper hineingreifen können.

Im praktischen Betrieb hat sich ein Rohrdurchmesser der Rohrleitung zwischen etwa 100 mm (Millimeter) und 130 mm als ausreichend herausgestellt, um Rohrleitungen in der Querrichtung von bis zu 15 m (Meter) oder sogar 25 m Länge ausbilden zu können. Bei solchen Arbeitsbreiten ist es wichtig, dass die Rohrleitung zusammengeklappt werden kann, wenn das Güllefahrzeug, an dem die Rohrleitung mit ihrer Haltekonstruktion fest angebracht ist, im Straßenverkehr sich bewegen soll.

Bei solchen Rohrleitungen der vorstehend genannten Art hat es sich als sinnvoll herausgestellt, die Auslassöffnungen und damit die Düsenkörper mit gegenseitigem Abstand zwischen etwa 20 cm (Zentimeter) und 50 cm (Zentimeter) in der Rohrleitung anzuordnen.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung sind den in den Ansprüchen ferner angegebenen Merkmalen sowie dem nachstehenden Ausführungsbeispiel zu entnehmen.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNG

Die Erfindung wird im Folgenden anhand des in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher beschrieben und erläutert. Es zeigen:

1 eine perspektivische Ansicht auf eine Vorrichtung zum Verteilen von Gülle, deren Gülletank an einem von einem Schlepper gezogenen Anhänger angebracht ist,

2 eine schematische Schnittdarstellung auf den die Rohrleitung betreffenden Teil der erfindungsgemäßen Vorrichtung,

3 eine perspektivisch vergrößerte Darstellung eines Teils der Rohrleitung mit einsitzendem Düsenkörper,

4 eine teilweise geschnittene Seitenansicht der Darstellung von 3,

5 eine perspektivische Draufsicht auf den zwischen dem Gülle-Tank und der Rohrleitung angeordneten Zerkleinerer nach der Erfindung,

6 eine teilweise geschnittene Darstellung des Zerkleinerers der erfindungsgemäßen Vorrichtung, mit Ansicht auf die Rückseite der im Zerkleinerer vorhandenen Schaufelrad-Scheibe,

7 die Vorderansicht der Schaufelrad-Scheibe gemäß 5.

WEGE ZUM AUSFÜHREN DER ERFINDUNG

Eine Vorrichtung 10 zum Verteilen von Gülle oder vergleichbaren stark verschmutzten Flüssigkeiten auf einer landwirtschaftlichen Bodenfläche 12 enthält einen Gülletank 14, der im vorliegenden Beispielsfall auf einem von einem Schlepper 16 über die Bodenfläche 12 gezogenen Anhänger 18 montiert ist.

Am Heck des Anhängers 18 ist in Querrichtung 20, die quer zur Fahrtrichtung 22 des Schleppers 16 ausgerichtet ist, eine Rohrleitung 24 mit einem linken und einem rechten Rohrast 26, 28 vorhanden. Die Rohrleitung 24 ist leitungsmäßig über einen etwa T-förmigen Verteiler 30 am Auslass 32 einer mit einem weiter unten noch näher beschriebenen Verteiler 110 verbundenen Schlauchleitung 112 dicht angeflanscht. Die Rohrleitung 24 wird mittels eines Hilfsgestänges 36 und einer Seilabhängung 38 am Gülletank 14 beziehungsweise am Anhänger 18 befestigt.

Über den Verteiler 30 wird die im Tank 14 vorhandene Gülle 40 durch den Verteiler 110 hindurch in den linken und rechten Rohrast 26, 28 hineingedrückt.

Jeder Rohrast 26, 28 besteht aus mehreren stirnseitig fluchtend aneinandergeflanschten Rohren 50, 52, deren Rohrachsen in Querrichtung 20 fluchtend miteinander ausgerichtet sind. Es können in Querrichtung 20 nur ein Rohr oder entsprechend mehrere Rohre vorhanden sein. Die Rohre 50, 52 unterscheiden sich im vorliegenden Fall in der Länge voneinander.

Am Ende des in Querrichtung 20 seitlich letzten Rohres 52, und das Gleiche gilt wie alles Nachstehende in gleicher Weise für den linken Rohrast 26 und den rechten Rohrast 28, ist ein Sammelbehälter 56 angeflanscht. Der Sammelbehälter 56 ist durch eine Flanschplatte 58 an seinem Ende, die in diesem Falle seinen Boden darstellt, verschlossen. Ohne den Sammelbehälter 56 wäre eine vergleichbare Flanschplatte 58 am – in der Zeichnung linken Ende des Rohres 52 – beispielsweise an der Stelle 60 vorhanden. Der linke Rohrast 26 und der rechte Rohrast 28 sind in ihrem hinteren Endbereich 62 verschlossen. Der hintere Endbereich 62 des Rohres 50 ist nicht verschlossen. Dort ist das angeschlossene weitere Rohr 52 mit seinem vorderen Ende 64 angeflanscht befestigt. Das Rohr 50 ist seinerseits mit seinem vorderen Ende 64 an dem Verteiler 30 angeflanscht. Der Verteiler besitzt eine innere Schwalbenschwanzausbildung 66, die bewirkt, dass die Gülle aus dem Tank 14 gleichmäßig verteilt in den linken und rechten Rohrast 26, 28 hineinströmen kann.

In jedem Rohr des linken und rechten Rohrastes 26, 28 sind mehrere Öffnungen 70 in Richtung der Längsachse 72 der Rohrleitung 24 im vorliegenden Fall gleichmäßig verteilt vorhanden. In jeder Öffnung 70 steckt ein Düsenkörper 74. Der Düsenkörper 74 besitzt eine haubenartig gewölbte, rampenartige Oberfläche 76, die sich gegen die Zuströmrichtung 78 verjüngt. Die gewölbte Oberfläche 76 stellt eine Art Kappe dar. Die Kappe ist an ihrer Unterseite 80 verschlossen und liegt mit der Unterseite, die eine konvexe Wölbung aufweist, die der Wölbung des Rohrmantels entspricht, im vorliegenden Fall flächig und dicht an der Innenseite des Rohres 50 an. Über eine Befestigungsschraube 82 lässt sich der Düsenkörper 74 fest an dem Rohr 50 anschrauben.

Die Einlassöffnung 84 des Düsenkörpers 74 liegt in einer Einlassebene 86, die in einem Winkel 88 gegen die senkrecht zur Längsachse 72 vorhandene Querschnittsebene zum hinteren Ende 64 des betreffenden Rohres hin geneigt ist. Der Winkel 88 ist etwa 5° bis 30° (Altgrad) groß. Die Einlassebene 86 schließt damit mit der Längsachse 72 einen Winkel 89 zwischen 85° und 60° ein.

Die Einlassöffnung 84 ist mit einem Rohrstück 90 leitungsmäßig verbunden. Diese leitungsmäßige Verbindung wird durch einen entsprechend ausgerundeten Innenraum 94 innerhalb des Düsenkörper 74 hergestellt. Das Rohrstück 90 kragt von der Unterseite 80 des Düsenkörpers 74 nach unten aus und dabei durch die Rohröffnung 70 hindurch. Die Bauhöhe 96 des Düsenkörpers 74 einschließlich der Länge des Rohrstückes 90 ist ausreichend kleiner als der Innendurchmesser 98 des Rohres 50 (beziehungsweise 52). Dadurch kann der Düsenkörper 74 im Innenraum des Rohres 50 in Richtung der Längsachse 72 bei seiner Montage in den Rohren verschoben und in eine Öffnung 70 eingesetzt oder aus derselben wieder herausgezogen werden.

Beim Herausdrücken der Gülle 40 aus dem Zerkleinerer 110 füllen sich die Rohrleitung 24 beziehungsweise die Rohre 50, 52 mit Gülle. In der flüssigen Gülle 40 noch vorhandene Fremdkörper, die den Zerkleinerer 110 unzerkleinert passiert haben und die noch zu groß sein sollten, als dass sie durch die Düsenkörper 74 ausgetragen werden könnten, werden in den am im vorliegenden Fall linken Rohrast 26 angeflanschten Sammelbehälter 56 hineingespült. Im Regelfall wird es solche Fremdkörper aber praktisch kaum geben.

Die Rohrleitung 24 füllt sich mit Gülle 40 infolge der Strömungsverwirbelung 100, die abströmseitig vor jeder Einlassöffnung 84 der vorhandenen Düsenkörper 74 entsteht. Durch den dadurch bewirkten Strömungswiderstand hinsichtlich der aus den Düsenkörpern herausfließenden Gülle kann sich das Rohr im Inneren mit Gülle füllen. Die dadurch im Rohr vorhandenen Druckverhältnisse ermöglichen einen gleichmäßigen Austrag der im Rohr vorhandenen Gülle aus den einzelnen Düsenkörpern heraus.

Die Einlassöffnungen 84 der im vorliegenden Beispielsfall im Abstand von etwa 20 cm (Zentimeter) längs der Achse 72 angeordneten Düsenkörper 74 sind im vorliegenden Beispielsfall etwa 20 mm (Millimeter) groß. Je nach Austragmenge können der gegenseitige Abstand und die Einlassöffnungen 84 der Düsenkörper 84 auch größer sein.

Die beiden in Querrichtung 20 angeordneten Rohre 50 der Rohrleitung 24 sind über den Verteiler 30, wie vorstehend bereits ausgeführt, und einer flexiblen Schlauchleitung 112 mit dem Zerkleinerer 110 verbunden. Der Verteiler 30 ist im vorliegenden Beispielsfall über eine metallische Platte 114 an einem Rahmenteil 116 des Anhängers 18 nach hinten auskragend befestigt.

Der Zerkleinerer 110 ist über einen Zulauf 118, der über einen hydraulisch betätigbaren Schieber 120 verschiebbar ist, mit dem Tank 14 verbunden. Die in dem Tank 14 verbundene Gülle 40 kann bei geöffnetem Schieber 120 durch den Zulauf 118 hindurch in den Innenraum des Zerkleinerers 110 hineinströmen. Wie nachstehend noch näher beschrieben wird, wird diese Gülle und die in ihr enthaltenen Bestandteile beim Eintritt in den Zerkleinerer 110 zerkleinert und durch den Zerkleinerer 110 in die Schlauchleitung 112 hineingefördert und durch diese Schlauchleitung 112 und den Verteiler 30 weiter in die beiden Rohre 50 hinein- und hindurchgefördert.

In dem Zerkleinerer 110 ist ein Schaufelrad 122 vorhanden, dass diese Förderleistung der Gülle aus dem Tank 14 heraus und durch die Rohre 50 hindurch bewirkt. Das Schaufelrad 122 wird durch einen durch den Tank 14 hindurchführenden Antriebsstrang 126 rotierbar angetrieben. An diesem Antriebsstrang 126 sind schaufelartige Verwirbelungsscheiben 128 angeordnet, so dass beim Rotieren des Antriebsstranges die in dem Tank 14 vorhandene Gülle durchmischt wird und sich keine festen Niederschläge im Boden des Tanks 14 absetzen. Der Antriebsstrang 126 ist mit der Abtriebswelle des Schleppers 16 verbunden. Ein sonstiger motorischer Antrieb für den Zerkleinerer 110 oder für das Fördern der Gülle 40 aus dem Tank heraus ist nicht vorhanden.

In dem Zerkleinerer 110 ist eine durch einen Deckel 130 verschließbare Zuluft-Öffnung 132 vorhanden. Bei geschlossenem Schieber 120 und geöffneter Zuluft-Öffnung 132 kann durch Rotation des Zerkleinerers 110 die in dem Gehäuse 140 des Zerkleinerers 110 vorhandene Gülle vollständig aus dem Gehäuse 140 heraus und in die Schlauchleitung 112 hineingefördert werden. Des Weiteren kann durch Betrieb des Schaufelrades 122 die noch in der Schlauchleitung 112 und in der Rohrleitung 24 vorhandene Gülle vollständig aus den in der Rohrleitung 24 vorhandenen Düsenkörpern 74 herausgedrückt werden.

Das Gehäuse 140 des Zerkleinerers 110 (5) besitzt eine exzentrische, im unteren Bereich des Gehäuses 140 seitlich angeordnete Einlassöffnung 142, in die der Zulauf 118 einmündet. Im oberen Bereich des Gehäuses 140 ist eine Auslassöffnung 144 für die das Gehäuse 140 verlassende Gülle vorhanden. Die Auslassöffnung 144 ist mit der Schlauchleitung 112 flüssigkeitsdicht verbunden.

Im Inneren des Gehäuses ist das Schaufelrad 122 drehbar gelagert, welches mit dem Antriebsstrang 126 rotationsfest verbunden ist. Das Schaufelrad 122 besteht aus einer Kreis-Scheibe 150, die auf ihrer der Einlassöffnung 142 zugewandten Vorderseite 152 mit mehreren umfangsmäßig verteilten Häckselmessern 154 versehen ist. Häckselmesser überstreichen die Einlassöffnung 142 und wirken mit einem dort angeordneten Gegenmesser 156 so zusammen, dass die durch den Zulauf 118 hindurch in das Innere des Gehäuses 140 hineingedrückten Güllebestandteile im Bereich der Einlassöffnung 142 so zerkleinert werden, dass sie durch die Schlauchleitung 112 hindurch und insbesondere durch die in den Öffnungen der Rohrleitung 24 positionierten Düsenkörper 74 hindurchströmen können.

Auf der Rückseite der Scheibe 150 sind Schaufeln 160 vorhanden, die die Scheibe radial überragen. Die Schaufelbereiche 162, die die Scheibe 150 radial überragen, wirken als Förderschaufeln und schaufeln die in das Innere des Gehäuses 140 hineingeströmte Gülle zusammen mit ihren zerkleinerten Bestandteilen durch die Auslassöffnung 144 hindurch aus dem Gehäuse 140 heraus. Insbesondere die Schaufelbereiche 162 und auch die Häckselmesser 154 können zur Erhöhung der Druckverhältnisse und damit zur Verbesserung der Förderleistung des Schaufelrades 122 zwei- oder dreidimensional gekrümmt sein. Vergleichbares gilt auch für die im rückwärtigen Bereich der Scheibe 150 vorhandenen Schaufelbereiche 163.

Der Durchmesser der Scheibe 150 kann relativ klein zum Durchmesser des Gehäuses 140 sein, um auch die auf der Rückseite der Scheibe montierten Schaufelbereiche 163 möglichst stark an der Förderleistung beteiligen zu lassen. Je kleiner der Scheibendurchmesser 164 wird, umso größer werden die für die Förderleistung insbesondere wirksamen Schaufelbereiche 162.

Der vorliegende Zerkleinerer 110 ähnelt damit einem an sich im Stand der Technik bekannten Scheibenrad-Häcksler. Allerdings ist er flüssigkeitsdicht ausgebildet und besitzt keine Lufteintrittsöffnungen, die nicht verschließbar wären, wie sie bei Schaufelrad-Häckslern planmäßig vorhanden sind.

In einem solchen Zerkleinerer lässt sich auf insgesamt technisch einfache, wirtschaftlich günstige Weise Gülle aus einem Tank 14 zerkleinert austragen und dabei im Zusammenwirken mit der erfindungsgemäß ebenfalls vorhandenen Rohrleitung 24 gleichmäßig über einer Bodenfläche verteilen. Nach Beendigen des Austrag- und Verteilvorganges kann die Rohrleitung 24 durch weiteres Antreiben des Zerkleinerers 110 bei geschlossenem Zulauf 118 vollständig geleert werden. Dadurch müssen keine im Stand der Technik erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um ein ungewolltes Herauslaufen von Gülle aus den Schlauchleitungen zu verhindern. Letzteres ist unbedingt erforderlich, um ein Verschmutzen von öffentlichen Straßen und Wegen mit Gülle zu verhindern; denn es lässt sich nicht verhindern, dass ein Gülle-Tank 14 mit der erfindungsgemäßen Verteil-Vorrichtung auch über Straßen und Wege transportiert wird, die nicht mit Gülle belastet werden sollen.


Anspruch[de]
Vorrichtung (10) zum Verteilen von Gülle (40) oder vergleichbaren stark verschmutzten Flüssigkeiten auf einer Bodenfläche, insbesondere landwirtschaftlichen Bodenfläche (12),

– mit einem verfahrbaren, die zu verteilende Gülle (40) enthaltenden Tank (14),

– mit einem an dem Tank (14) anzuschließenden oder angeschlossenen Leitungssystem zum Austragen der Gülle, welches zumindest eine quer zur Verfahrrichtung positionierbare Rohrleitung (24) aufweist,

– mit längs der Rohrleitung (24) vorhandenen Rohröffnungen (70),

– mit einem der zumindest einen Rohrleitung (24) strömungsmäßig vorgeschalteten Zerkleinerer für die nicht flüssigen Bestandteilen der Gülle oder der dieser vergleichbaren stark verschmutzten Flüssigkeiten,

– dadurch gekennzeichnet, dass

– der Zerkleinerer zumindest ein rotierbares Messer und ein Schaufelrad besitzt zum Hineinfördern der flüssigen und der nicht flüssigen Bestandteile der Gülle sowohl aus dem Tank (14) in den Zerkleinerer hinein und zum Herausfördern der Gülle mit ihren nicht flüssigen Bestandteilen aus dem Zerkleinerer heraus und durch die zumindest eine Rohrleitung (24) hindurch.
Vorrichtung nach Anspruch 1,

– dadurch gekennzeichnet, dass

– der Zerkleinerer ein Gehäuse mit einer um eine axiale Achse rotierbar antreibbarer Scheibe besitzt,

– das Gehäuse eine zur axialen Achse außermittige Einlassöffnung und eine radiale Auslassöffnung besitzt,

– die Einlassöffnung verschließbar ist,

– auf der Vorderseite der Scheibe mehrere umfangsmäßig verteilte, in den Bereich der Einlassöffnung bringbare Häckselmesser vorhanden sind,

– die Scheibe mit Schaufeln ausgestattet ist zum Fördern der flüssigen und nicht flüssigen Bestandteile der Gülle.
Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche,

– dadurch gekennzeichnet, dass

– Messer in Art von Lüfterschaufeln zwei- oder dreidimensional gekrümmt sind.
Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3,

– dadurch gekennzeichnet, dass

– Schaufeln auf der Rückseite der Scheibe und/oder am Umfangsrand der Scheibe vorhanden sind.
Vorrichtung nach Anspruch 4,

– dadurch gekennzeichnet, dass

– zumindest der den Umfangsrand der Scheibe radial überragende Bereich der Schaufeln in Art von Lüfterschaufeln zwei- oder dreidimensional gekrümmt ist.
Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche,

– dadurch gekennzeichnet, dass

– das zumindest eine Messer verstellbar gelagert ist.
Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche,

– dadurch gekennzeichnet, dass

– die Rotationsgeschwindigkeit des zumindest einen Messers und des Schaufelrades variabel einstellbar ist.
Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche,

– dadurch gekennzeichnet, dass

– eine verschließbare Zuluft-Öffnung in dem Gehäuse vorhanden ist.
Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 8,

– dadurch gekennzeichnet, dass

– eine Gegenschneide im Bereich der Einlassöffnung vorhanden ist, mit der das rotierbar antreibbare zumindest eine Messer in Schneidkontakt bringbar ist.
Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche,

– dadurch gekennzeichnet, dass

– in jeder Rohröffnung (70) einer Rohrleitung ein Düsenkörper (74) einsetzbar ist, dessen Einlassöffnung (84) in das Innere der Rohrleitung (24) hineinragt und dessen Auslassöffnung im Bereich einer Rohröffnung (70) liegt,

– die Einlassöffnung (84) zum hinteren Ende der Rohrleitung (24) hin gerichtet ist,

– die Einlassöffnung (84) in einer Ebene (86) liegt, die um etwa 5° (Grad) bis 30° (Grad) aus einer zur Rohrachse (72) der Rohrleitung (24) senkrechten Lage zum hinteren Ende des betreffenden Rohres der Rohrleitung (24) hin gekippt ist.
Vorrichtung nach Anspruch 10,

– dadurch gekennzeichnet, dass

– die Rohröffnungen (70) einen gegenseitigen konstanten Abstand haben.
Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche,

– dadurch gekennzeichnet, dass

– ein Sammelbehälter (56) am hinteren Ende der Rohrleitung (24) befestigbar ist.
Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche,

– dadurch gekennzeichnet, dass

– die Rohre (50, 52) der Rohrleitung (24) aus Kunststoff- oder metallischem Material bestehen.
Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche,

– dadurch gekennzeichnet, dass

– mehrere Rohre (50, 52) der Rohrleitung (24) stirnseitig dicht aneinander befestigbar sind.
Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche,

– dadurch gekennzeichnet, dass

– mehrere Rohre (50, 52) vorhanden sind,

– die entweder quer (20) zur Fahrtrichtung (22) mit ihren Längsachsen (72) miteinander fluchtend und stirnseitig dicht aneinander befestigt positionierbar sind, oder

– von denen zumindest das in Querrichtung seitlich äußerste Rohr im von dem dazu inneren Rohr gelösten Zustand um etwa 90° Grad verschwenkt seitlich neben dem Tank (14) positionierbar ist.
Vorrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 15,

– dadurch gekennzeichnet, dass

– der Düsenkörper (74) strömungsabwärts in einem Rohrstück (90) endet, welches aus einer Rohröffnung (70) herausragbar positionierbar ist.
Vorrichtung nach Anspruch 16,

– dadurch gekennzeichnet, dass

– das Rohrstück (90) des Düsenkörpers (74) von seiner Unterseite (80) auskragt.
Vorrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 17,

– dadurch gekennzeichnet, dass

– die Oberseite (76) des Düsenkörpers (74) in seiner Längsrichtung und in Querrichtung gewölbt ausgebildet ist.
Vorrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 18,

– dadurch gekennzeichnet, dass

– die Unterseite (80) des Düsenkörpers (74) eine Querwölbung besitzt, die der Querwölbung der Rohrleitung (24) entspricht.
Vorrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 19,

– dadurch gekennzeichnet, dass

– der Düsenkörper (74) mit seiner Unterseite (80) an einem Rohr (50, 52) der Rohrleitung (24) befestigbar, wie insbesondere festschraubbar ist.
Vorrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 20,

– dadurch gekennzeichnet, dass

– der Düsenkörper (74) in Richtung zum vorderen Ende des Rohres (50, 52) hin sich querschnittsmäßig etwa keilförmig verjüngt.
Vorrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 21,

– dadurch gekennzeichnet, dass

– der Düsenkörper (74) aus Kunststoff-Material besteht.
Vorrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 22,

– dadurch gekennzeichnet, dass

– die Einlassöffnung (84) des Düsenkörpers (74) im Durchmesser etwa ab 20 Millimeter groß ist.
Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche,

– dadurch gekennzeichnet, dass

– der Rohrdurchmesser (98) der Rohrleitung (24) etwa 100 Millimeter bis 130 Millimeter groß ist.
Vorrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 24,

– dadurch gekennzeichnet, dass

– der gegenseitige Abstand zwischen in einem Rohr (50, 52) angeordneten Düsenkörpern (74) etwa 200 Millimeter bis etwa 500 Millimeter beträgt.
Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche,

– dadurch gekennzeichnet, dass

– eine Stützkonstruktion für die Rohrleitung (24) vorhanden ist.
Vorrichtung nach Anspruch 26,

– dadurch gekennzeichnet, dass

– die Stützkonstruktion am Tank (14) beziehungsweise an demden Tank (14) tragenden Fahrzeug (18) befestigbar ist.






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