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Dokumentenidentifikation DE60033944T2 05.07.2007
EP-Veröffentlichungsnummer 0001202873
Titel ZYLINDRISCHER ROTATIONSDÄMPFER MIT ÖL
Anmelder Nifco Inc., Yokohama, Kanagawa, JP
Erfinder TAKAHASHI, Shigeru, Yokohama-shi, Kanagawa 244-8522, JP;
JINBO, Naoto, Yokohama-shi, Kanagawa 244-8522, JP
Vertreter Dreiss, Fuhlendorf, Steimle & Becker, 70188 Stuttgart
DE-Aktenzeichen 60033944
Vertragsstaaten DE, ES, FR, GB, IT
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 03.08.2000
EP-Aktenzeichen 009499724
WO-Anmeldetag 03.08.2000
PCT-Aktenzeichen PCT/JP00/05208
WO-Veröffentlichungsnummer 2001010672
WO-Veröffentlichungsdatum 15.02.2001
EP-Offenlegungsdatum 08.05.2002
EP date of grant 14.03.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 05.07.2007
IPC-Hauptklasse B60N 3/02(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, EP

Beschreibung[de]
HINTERGRUND DER ERFINDUNG Gebiet der Erfindung

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen Rotationsdämpfer gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1, bei dem eine viskose Flüssigkeit wie etwa ein Silikonöl seine axiale Drehung dämpft, und einen Haltegriff, in den dieser zylindrische Rotationsdämpfer mit Öl eingebaut ist.

Beschreibung der verwandten Ausführung

Die deutsche Gebrauchsmusteranmeldung Nr. 296 04 260 U1 legt einen zylindrischen Rotationsdämpfer mit Öl offen, der mit einem Gehäuse versehen ist, dieses aufweisend einen Innenzylinder und einen Außenzylinder, einen zwischen dem Innenzylinder und dem Außenzylinder gebildeten Ölbehälter, wobei der Ölbehälter mit einer viskosen Flüssigkeit gefüllt ist, einen Rotor, der in die viskose Flüssigkeit eingetaucht ist, zwei Dichtelemente zum Verhindern einer Leckage der viskosen Flüssigkeit und eine Kappe zum Zusammendrücken und Halten der Dichtelemente, worin ein Achsenelement sich durch den Innenzylinder und den Rotor erstreckt.

In diesem konventionellen Dämpfer bilden die Kappe und der Rotor einen einzigen Teil miteinander, und die Kappe greift in das Gehäuse ein, um die Dichtelemente zusammenzudrücken und zu halten.

Da jedoch der Rotor oder die Kappe, auf den/die eine Last wirkt, so aufgebaut ist, dass er/sie die Dichtelemente zusammendrückt und eine ungleichmäßige Druckkraft die Dichtleistung der Dichtelemente beeinträchtigt, ist eine stabile, einwandfreie Dichtleistung über einen langen Zeitraum nicht zu erwarten. Zudem besteht die Gefahr, dass es zu einer Beeinträchtigung der Dämpfung des Rotors (Drehmomentwirkung) kommt.

DE 42 44 484 A1 legt einen Rotationsdämpfer offen, dessen Rotor und Innenzylinder einen einzigen Teil als drehendes Element bilden. Eine Abdeckung dichtet ein topfförmiges Gehäuse in einer nicht näher beschriebenen Weise ab.

ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG

Ein Ziel der vorliegenden Erfindung ist es, einen Dämpfer, der die oben erwähnten Nachteile der konventionellen Bauweise überwinden kann, der einfach aufgebaut ist, der kompakt und leicht ausgeführt ist und der kostengünstig hergestellt wird, und einen Haltegriff vorzusehen, in den der Dämpfer eingebaut ist.

Um Probleme wie die oben beschriebenen zu lösen, wird gemäß der vorliegenden Erfindung ein Rotationsdämpfer vorgesehen, der die Merkmale gemäß Anspruch 1 aufweist.

Außerdem wird ein Haltegriff vorgesehen, der einen Arm gemäß Anspruch 4 und einen Dämpfer gemäß den Ansprüchen 1 bis 3 aufweist.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

ist eine Querschnittansicht eines Dämpfers gemäß einem Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung, betrachtet in der Richtung eines Pfeils entlang der Linie a-a in .

ist eine halbierte Längsschnittansicht des Dämpfers, betrachtet in der Richtung eines Pfeils entlang der Linie b-b in .

ist eine halbierte Längsschnittansicht des Dämpfers, betrachtet in der Richtung eines Pfeils entlang der Linie c-c in .

zeigt den Dämpfer in der Draufsicht.

ist eine perspektivische Explosionsansicht des Dämpfers.

ist eine halbierte Explosionsansicht im Längsschnitt des Dämpfers.

zeigt ein Dichtelement in der Draufsicht.

ist eine vergrößerte Schnittansicht des Dichtelements, das entlang der Linie b-b in aufgeschnitten ist.

ist eine Draufsicht eines anderen Dichtelements.

ist eine vergrößerte Schnittansicht des Dichtelements, das entlang der Linie b-b in aufgeschnitten ist.

ist eine perspektivische Explosionsansicht eines Haltegriffs gemäß der vorliegenden Erfindung.

Im Folgenden wird unter Bezug auf die bis eine Beschreibung eines Ausführungsbeispiels eines Rotationsdämpfers gemäß der vorliegenden Erfindung gegeben.

Ein Kunststoffgehäuse 10 ist mit einem Innenzylinder 11, einem Außenzylinder 12 und einem Bodenabschluss 14 zum Schließen des einen Endes des Ringraums 13 (eines unteren Endes in den und ) zwischen dem Innenzylinder 11 und dem Außenzylinder 12, die miteinander einen Teil bilden, versehen. Ein Achsenelement 51 ist in ein Einsteckloch auf der Innenseite des Innenzylinders 11 gesteckt. Im Ringraum 13 befindet sich eine viskose Flüssigkeit 52 wie etwa ein Silikonöl. Der Ringraum 13 wird im Folgenden auch als Ölbehälter bezeichnet.

Der Innenzylinder 11 besitzt an seinem oberen Ende einen zylindrischen Teil mit einem kleinen Durchmesser. Ein ringförmiger Stufenteil 15 mit kleinem Durchmesser wird am äußeren Umfang des zylindrischen Teils mit kleinem Durchmesser gebildet. Ein ringförmiger Stufenteil 16 mit großem Durchmesser wird am oberen Ende am Innendurchmesser des Außenzylinders 12 gebildet und weist eine geringe Dicke auf.

Ein Kunststoffrotor 30 besitzt einen Dämpfungszylinder 31, der in den Ölbehälter 13 eingesteckt ist, und ein zylindrischen Kopf 35. Der Dämpfungszylinder 31 und der zylindrische Kopf 35 bilden miteinander einen Teil. Der Innendurchmesser des Einstecklochs, das sich auf der Innenseite des zylindrischen Kopfes 35 befindet und in dem das Achsenelement 51 steckt, ist kleiner als derjenige einer Durchgangsbohrung, die auf der Innenseite des Innenzylinders 11 gebildet wird. Der zylindrische Kopf 35 besitzt einen ovalen Teil 38, einen Außenumfangsteil 37 mit kleinem Durchmesser und einen Außenumfangsteil 36 mit großem Durchmesser.

Der Außenumfangsteil 36 mit großem Durchmesser ist in den Innenumfangsraum des Außenzylinders 12 eingebaut. Der Außenumfangsteil 37 mit kleinem Durchmesser ist über ein ringförmiges Dichtelement 54 dem ringförmigen Stufenteil 16 mit großem Durchmesser des Außenzylinders 12 zugewandt. Der Durchmesser des ovalen Teils 38 ist kleiner als der Außenumfangsteil 37 mit kleinem Durchmesser, und ein Paar Abflachungen, die zueinander parallel sind, werden auf den Seiten des ovalen Teils 38 gebildet. Vorsprünge 39, die am oberen Ende des Außenzylinders 12 nach oben ragen, wenn der Rotor 30 eingestellt wird, befinden sich an der oberen Fläche des ovalen Teils 38.

Der Dämpfungszylinder 31 besitzt auf seinen Seiten ein Paar Abflachungen 32, die parallel zu den beiden Abflachungen des ovalen Teils 38 sind. Ein Langloch 33 verläuft durch jede der Abflachungen 32 in Längsrichtung der Abflachung 32. Da die Abflachungen 32 und die Langlöcher 33 vorhanden sind, können, wenn der Dämpfungszylinder 31 in den Ringraum 13 gesetzt wird, mehr Zwischenräume zum Aufnehmen der viskosen Flüssigkeit 52 gebildet werden, sodass eine ausgezeichnete Dämpfungswirkung erzielt werden kann.

Ein ringförmiges Dichtelement 53 ist zwischen den ringförmigen Stufenteil 34 des Dämpfungsrohrs 31 und den ringförmigen Stufenteil 15 mit kleinem Durchmesser des Innenzylinders 11 eingefügt.

Wie in gezeigt, wird jedes der Dichtelemente 53 und 54 durch einen gewöhnlichen O-Ring mit kreisförmigem Querschnitt gebildet. Wenn die Dichtelemente 53 und 54 montiert sind, werden sie zusammengedrückt und bilden durch diese Verformung einen ovalen oder einen länglich kreisförmigen Querschnitt. Dementsprechend kann es je nach den Umständen geschehen, dass die Dichtelemente 53 und 54 in einen zu engen Kontakt mit dem Rotor 30 geraten, wodurch sie während der Drehung des Rotors 30 sich zusammen mit dem Rotor 30 drehen. Deshalb müssen die Dichtelemente 53 und 54 so aufgebaut sein, dass ihr Kontaktwiderstand in Bezug auf die Innenumfangsfläche des ringförmigen Stufenteils 34 des Rotors 30 reduziert wird, ohne die Dichtleistung zu beeinträchtigen.

Um also den Kontaktwiderstand jedes der Dichtelemente 53 und 54 in Bezug auf die Drehung des Rotors 30 zu reduzieren und zugleich eine ständige Dichtwirkung (oder Dichtleistung) der Dichtelemente 53 und 54 aufrecht zu erhalten, wie in den bis gezeigt, wird jedes der Dichtelemente 53 und 54 vorzugsweise in eine Form mit V-förmigem Querschnitt gebracht. Genauer gesagt wird, wie in den und gezeigt, das Dichtelement 53, das mit der Innenumfangsfläche des Rotors 30 in Kontakt kommt, in einen V-förmigen Querschnitt geformt, der in Richtung des Außenumfangs des Dichtelements 53 geschlossen wird. Wie in den und gezeigt, wird das Dichtelement 54, das mit der Außenumfangsfläche des Rotors 30 in Kontakt kommt, in einen V-förmigen Querschnitt geformt, der in Richtung des Innenumfangs des Dichtelements 54 geschlossen wird.

Wenn die Dichtelemente 53 und 54 mit dem Gehäuse 10 in Kontakt kommen, ist die Fläche jedes der Dichtelemente 53 und 54, die mit dem Gehäuse 10 in Kontakt kommen, groß, weil der geöffnete Teil des V-förmigen Querschnitts jedes der Dichtelemente 53 und 54 zusammengedrückt wird und mit dem Gehäuse 10 in Kontakt kommt. Umgekehrt ist, wenn die Dichtelemente 53 und 54 mit dem Rotor 30 in Kontakt kommen, die Fläche jedes der Dichtelemente 53 und 54, die mit dem Rotor 30 in Kontakt kommt, klein, weil der geschlossene Teil des V-förmigen Querschnitts jedes der Dichtelemente 53 und 54 zusammengedrückt wird und mit dem Rotor 30 in Kontakt kommt. Je größer also die Kraft ist, mit der das Gehäuse 10 festgehalten wird, damit die Dichtelemente 53 und 54 sich nicht drehen, desto geringer ist die Widerstandskraft der Dichtelemente 53 und 54 in Bezug auf die Drehung des Rotors 30. Dementsprechend können sowohl ein Anlaufdrehmoment des Rotors 30 als auch eine Dämpfungskraft, die den Rotor 30 während seiner Drehung dämpft und dadurch die Drehung stoppt, klein sein.

Sägezahnförmige Halteklinken 41 ragen vom Außenumfang einer ringförmigen Kappe 40 aus Kunststoff hervor. Zwei längliche Eingriffsöffnungen 17 befinden sich in Umfangsrichtung des ringförmigen Stufenteils 16 mit großem Durchmesser des Außenzylinders 12 in dessen diametraler Richtung einander gegenüber.

Wenn die Kappe 40 auf dem ringförmigen Stufenteil 16 mit großem Durchmesser des Außenzylinders 12 montiert wird, greifen die Halteklinken 41 der Kappe 40 in die Eingriffslöcher 17, sodass der Rotor 30 und das Dichtelement 54 zuverlässig im Gehäuse 10 gehalten werden.

Das obere Ende des ringförmigen Stufenteils 16 mit großem Durchmesser des Außenzylinders 12, in das die Kappe 40 von einem sich öffnenden Ende des Gehäuses 10 aus gedrückt wird und das keine bogenförmigen Vorsprünge 18 mit den zuvor erwähnten Eingriffslöchern 17 aufweist, bildet konkav-konvexe Verriegelungsvorrichtungen 19. Entsprechend diesen konkav-konvexen Verriegelungsvorrichtungen 19 befindet sich ein Paar bogenförmiger Teile 42, die in Umfangsrichtung der Kappe 40 im Abstand von den Halteklinken 41 angeordnet sind und sich über den konkav-konvexen Verriegelungsvorrichtungen 19 befinden, außen am oberen Ende der Kappe 40, sodass sie einander diametral gegenüberstehen. Wegen des Eingriffs der Halteklinken 41 in die Eingriffslöcher 17 greift die Kappe 40 nicht vom Außenzylinder 12 des Gehäuses 10 nach oben ein. Der oben erwähnte Eingriff und die Verriegelungstätigkeit der konkav-konvexen Verriegelungsvorrichtungen 19 relativ zueinander sowie diejenige der konkav-konvexen Verriegelungsvorrichtungen 43 relativ zueinander verhindern, dass die Kappe 40 sich in Bezug auf den Außenzylinder 12 des Gehäuses 10 dreht.

Die Kappe 40 ist mit einem ringförmigen Teil 44 und einem abwärts gerichteten, zylindrischen Teil 45 versehen. Der ringförmige Teil 44 verläuft so, dass er einen Abstand von der Innenumfangsfläche der Kappe 40 zur oberen Fläche des Außenumfangsteils 37 mit kleinem Durchmesser des Rotors 30 aufweist, und verhindert, dass der Rotor 30, bei dem der Dämpfungszylinder 31 in den Ölbehälter 13 des Gehäuses 10 eingesteckt ist, den Eingriff in das Gehäuse 10 nach oben verlässt. Der abwärts gerichtete, zylindrische Teil 45 drückt das Dichtelement 53 nieder, welches zwischen dem Außenumfangsteil 37 mit kleinem Durchmesser des Rotors 30 und dem ringförmigen Stufenteil 16 mit großem Durchmesser am oberen Ende der Innenumfangsfläche des Außenzylinders 12 des Gehäuses 10 zusammengedrückt worden ist, und verhindert, dass das Dichtelement 53 den Eingriff nach oben verlässt.

Beim Zusammenbauen des Dämpfers wird der Ölbehälter 13 mit der viskosen Flüssigkeit 52 gefüllt, und das Dichtelement 53 wird auf dem ringförmigen Stufenteil 15 mit kleinem Durchmesser am oberen Ende der Außenumfangsfläche des Innenzylinders 11 angebracht.

Das Dichtelement 54 wird auf dem Außenumfangsteil 37 mit kleinem Durchmesser des zylindrischen Kopfes 35 des Rotors 30 angebracht. Der Dämpfungszylinder 31 wird in den Ölbehälter 13 gesteckt. Gleichzeitig wird das Dichtelement 53 zwischen dem ringförmigen Stufenteil 15 mit kleinem Durchmesser am oberen Ende der Außenumfangsfläche des Innenzylinders 11 und dem ringförmigen Stufenteil 34 am oberen Ende der Innenumfangsfläche des Dämpfungszylinders 31 des Rotors 30 zusammengedrückt. Außerdem wird das Dichtelement 54 zwischen dem Außenumfangsteil 37 mit kleinem Durchmesser des zylindrischen Kopfes 35 des Rotors 30 und dem Stufenteil 16 mit großem Durchmesser am oberen Ende der Innenumfangsfläche des Außenzylinders 12 zusammengedrückt. Infolgedessen wird die viskose Flüssigkeit 52, mit der der Ölbehälter 13 gefüllt ist, vom Dämpfungszylinder 31 des Rotors 30, der im Ölbehälter 13 steckt, daran gehindert, aus dem Ölbehälter 13 auszutreten.

Die Kappe 40 wird in den ringförmigen Stufenteil 16 mit großem Durchmesser am oberen Ende der Innenumfangsfläche des Außenzylinders 12 gedrückt. Die Halteklinken 41, die sich von der Außenumfangsfläche der Kappe 40 erstrecken, greifen in die Eingriffslöcher 17 des ringförmigen Stufenteils 16 mit großem Durchmesser, sodass der Rotor 30 und das Dichtelement 54 daran gehindert werden, den Eingriff in das Gehäuse 10 zu verlassen. Der Eingriff der Halteklinken 41 in die Eingriffslöcher 17 sowie die Verriegelungstätigkeit der konkav-konvexen Verriegelungsvorrichtungen 43 relativ zueinander und diejenige der konkav-konvexen Verriegelungsvorrichtungen 19 relativ zueinander verhindern, dass die Kappe 40 sich in Bezug auf das Gehäuse 10 dreht.

Der Dämpfer im Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung kann in einem Haltegriff eingesetzt werden, der im Inneren eines Fahrzeuges oberhalb seitlich einer Fensterscheibe drehbar befestigt ist. Genauer gesagt, wenn der Haltegriff nach dem Drehen von der Seitenwand fort in die ursprüngliche Stellung zurückkehrt, in der er montiert ist, kann er, weil der Dämpfer gemäß dem vorliegenden Ausführungsbeispiel in den Haltegriff eingebaut ist, so gedämpft werden, dass seine Rückkehrbewegung nicht abrupt, sondern sanft geschieht.

Somit werden zum Beispiel jeder der Endteile des Achsenelements 51, das durch die Mitte des Innenzylinders 11 des Gehäuses 10 verläuft, ein hohler Teil des zylindrischen Kopfes 35 des Rotors 30 und die Kappe 40 von einem Paar an der Seitenwand einer Fahrgastzelle befestigten Halterungen (auf den Zeichnungen nicht gezeigt) gehalten. Eine Achsenlagerung (auf den Zeichnungen nicht gezeigt) auf der Innenseite eines Endes des Haltegriffs verläuft durch die Kappe 40. Vorsprünge 39 am zylindrischen Kopf 35 des Rotors 30, die an der Kappe 40 auswärts ragen, werden in Löcher in der vorher erwähnten Achsenlagerung gesteckt. Ein längskeilförmiger Vorsprung 21 ragt auf der Außenumfangsfläche des Außenzylinders 12 des Gehäuses 10 in dessen axialer Richtung hervor und greift in einen Teil auf der Seite der Fahrzeugkarosserie, sodass das Gehäuse 10 an der Fahrzeugkarosserie befestigt ist, wodurch der Rotor 30 sich gemeinsam mit dem Haltegriff drehen kann. Außerdem ist das andere Ende des Haltegriffs auch mit der Fahrzeugkarosserie drehbar verbunden. Eine Feder, zum Beispiel eine Schraubenfeder, die den Haltegriff dreht und treibt, bis er an die Seitenwand anstößt, befindet sich am inneren Teil des anderen Endes des Haltegriffs.

Auf diese Weise muss, wenn das Gehäuse 10 an der Fahrzeugkarosserie befestigt ist und der Rotor 30 sich infolgedessen dreht, der Dämpfungszylinder 31 des Rotors 30 sich gegen den viskosen Widerstand der viskosen Flüssigkeit 52 drehen, mit der der Ölbehälter 13 des Gehäuses 10 gefüllt ist.

Dementsprechend kann der Dämpfungszylinder 31 die äußere Kraft zum Drehen des Rotors 30 dämpfen. Ähnlich kann der Dämpfungszylinder 31, wenn er statt dessen zum Fixieren des Rotors 30 und zum Drehen des Gehäuses 10 dient, die äußere Kraft zum Drehen des Gehäuses 10 dämpfen.

Am unteren Teil des ringförmigen Stufenteils 15 mit kleinem Durchmesser des Innenzylinders 11 des Gehäuses 10 befinden sich Abflachungen 22 an der Außenumfangsfläche des Innenzylinders 11, die über den Innenzylinder 11 einander diametral gegenüberstehen, damit der Ölbehälter 13 eine größere Menge der viskosen Flüssigkeit 52 aufnehmen kann und die Dämpfungswirkung erhöht wird.

Wie oben beschrieben, kann im vorgenannten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung deswegen, weil die Kappe 40, die in das sich öffnende Ende des Gehäuses 10 greift und verhindert, dass der Rotor 30 und die Dichtungselemente 53 und 54 den Eingriff in das Gehäuse 10 verlassen, unabhängig vom Rotor 30 vorgesehen und nicht drehbar ausgeführt ist, die Dichtleistung der Dichtelemente 53 und 54 verbessert werden, was ein Austreten der viskosen Flüssigkeit im Ölbehälter 13 zuverlässig verhindert und das Dämpfungsdrehmoment stabilisiert.

Verglichen mit einem Dämpfer, in dem ein Rotor und eine Kappe miteinander einen Teil bilden, erfordert der Dämpfer gemäß der vorliegenden Erfindung keine zu hohe Präzision bei der Fertigung der Teile und kann deshalb kostengünstig hergestellt werden.

Abschließend wird unter Bezug auf im Folgenden in groben Zügen ein Beispiel für einen Handgriff erklärt, in den der Dämpfer gemäß der vorliegenden Erfindung eingebaut ist.

Ein Haltegriff 201 gemäß besitzt ein C-förmiges Griffstück 281, ein Paar Halterungen 261A und 261B zum Montieren des Griffstücks 281, Tragachsen 291 zum Montieren des Griffstücks 281, einen zylindrischen Rotationsdämpfer mit Öl D und eine Torsionsfeder 271, die das Griffstück 281 in eine Rückkehrstellung (Anfangsstellung) zwingt.

Jede der beiden Halterungen 261A und 261B besitzt einen Montageteil 262 mit einem Montageloch 262a und Löcher 263a zum Lagern der Achsen 291 und wird durch eine Paar Lagerungen 263 gebildet, die sich von den beiden Enden des Montageteils 262 nach unten erstrecken und einander gegenüberstehen.

Eine Nut 263b, in die ein Vorsprung 224 des Dämpfers D greift, befindet sich auf der Innenseite einer der Lagerungen 263 der Halterung 261A. Die Nut 263b ist mit dem Achsenlagerungsloch 263a verbunden.

An jedem Ende des Griffstücks 281 wird ein Paar Einstecklöcher 282 gebildet. Die Lagerungsachsen 291 sind in die Einstecklöcher 282 eingesteckt. Außerdem befindet sich eine Befestigungsöffnung (oder ein konkaver Befestigungsteil) am Ende des Griffstücks 281 auf der der Halterung 261A entsprechenden Seite. Ein Vorsprung des Dämpfers D ist in die Befestigungsöffnung eingesetzt.

Ein Beispiel, in dem der Haltegriff 201 mit dem oben beschriebenen Aufbau im Fahrzeuginneren nahe dem oberen Rand der Fensterscheibe (auf den Zeichnungen nicht gezeigt) montiert ist, wird im Folgenden beschrieben.

Halterung 261A und Halterung 261B werden jeweils an einer vorher bestimmten Stelle im Fahrzeuginnern montiert.

Anschließend wird der eingreifende Vorsprung 224 des Dämpfers D in die Nut 263b der Halterung eingesetzt, sodass der Dämpfer D sich zwischen den Lagerungen 263 befindet.

Der Vorsprung 213a des Dämpfers D wird in die Befestigungsöffnung 283 am Ende des Griffstücks 281eingesetzt, und die Enden des Griffstücks 281 werden jeweils entsprechend den Halterungen 261A und 261B positioniert. Die Lagerungsachse 291 wird in das Einsteckloch 282, ein Loch 212a, ein Einsteckloch, und das Einsteckloch 282 gesteckt, sodass das eine der Enden des Griffstücks 281 an der Halterung 261A drehbar befestigt ist.

Dann wird die Lagerungsachse 291 in das Einsteckloch 282, die Torsionsfeder 271 und das Einsteckloch 282 gesteckt, sodass das andere Ende des Griffstücks 281 an der Halterung 261B drehbar befestigt ist. Die Torsionsfeder 271 hat die Aufgabe, das Griffstück 281 immer in seine Rückkehr- oder Anfangsstellung (oder Aufnahme-/Lagerstellung) zu zwingen.

Die Bewegung des Haltegriffs 201 wird im Folgenden erklärt.

Während der Benutzung des Haltegriffs 201, d.h. wenn der Haltegriff 201 heruntergezogen wird, dreht sich ein Gehäuse 211 des Dämpfers D über den Vorsprung 213a, der in die Befestigungsöffnung eingesetzt ist. Eine Drehung einer Abtriebsachse des Dämpfers D wird durch den eingreifenden Vorsprung 224 gesteuert, der in die Nut 263b der Halterung greift, sodass eine Drehung des Griffstücks 281 gedämpft wird.

Dementsprechend kehrt das Griffstück 281 beim Loslassen aufgrund einer Zwangskraft der Torsionsfeder 271 in seine Rückkehrstellung (Anfangsstellung) zurück. Auch in diesem Fall wird die Rückkehrbewegung des Griffstücks 281 vom Dämpfer D gedämpft.

Wie oben beschrieben, ist der Dämpfer D in diesem Haltegriff 201 so auf den Lagerungsachsen 291 angeordnet, dass ein Aufbau zum Halten des Griffstücks 281 kompakt gestaltet werden kann und eine zuverlässige Dämpfung erreicht wird.

Ein Aufbau, bei dem das Loch 212a und das Einsteckloch 221a nicht am Dämpfer D vorgesehen sind, ist möglich.

Eine Vorrichtung zum gemeinsamen Drehen der Abtriebsachse (Rotor) 221 und der Lagerungsachse 291 ist vorgesehen, damit der Dämpfer D so ausgeführt werden kann, dass der eingreifende Vorsprung 224 nicht verwendet wird. Anstatt einen Vorsprung am Dämpfer D und die Befestigungsöffnung vorzusehen, wird außerdem die Umfangswand 213 des Dämpfers D äußerlich so gestaltet, dass sie nicht säulenförmig ist, damit der Dämpfer D zusammen mit dem Griffstück 281 drehbar ausgeführt werden kann.


Anspruch[de]
Ein Rotationsdämpfer, aufweisend:

– ein Gehäuse (10) mit einem Innenzylinder (11) und einem Außenzylinder (12), die konzentrisch miteinander angeordnet sind, und einen Ringraum (13), der zwischen dem Innenzylinder (11) und dem Außenzylinder (12) gebildet wird und eine viskose Flüssigkeit (52) enthält;

– einen zylindrischen Rotor (30), der sich im Gehäuse (10) befindet und einen Dämpfungsvorgang von der viskosen Flüssigkeit (52) aufnimmt;

– ein ringförmiges Dichtelement (54) zum Verhindern des Austritts der viskosen Flüssigkeit; und

– eine ringförmige Kappe (40), die unabhängig vom Rotor (30) zum Festhalten des Rotors (30) und des Dichtelements vorgesehen ist; dadurch gekennzeichnet, dass

die Kappe (40) über eine Montagestruktur, die sich an einem Übergang zwischen dem Gehäuse (10) und der Kappe (40) befindet, am Gehäuse (10) montiert ist, wobei die Montagestruktur eine Halteklinke (41) und ein Eingriffsloch (17) aufweist.
Rotationsdämpfer gemäß Anspruch 1, bei dem das Gehäuse (10) einen ringförmigen Stufenteil aufweist, auf dem das Dichtelement montiert ist. Rotationsdämpfer gemäß Anspruch 1, bei dem das Gehäuse (10) einen offenen Endteil aufweist, in dem das Eingriffsloch (17) zum Montieren der Kappe (40) vorgesehen ist. Ein Haltegriff, aufweisend einen Arm (281), der zwischen einer ersten Winkelstellung während der Benutzung und einer zweiten Winkelstellung bei Nichtbenutzung drehbar gelagert ist, wobei der Arm (281) so vorgespannt ist, dass er aus der ersten Winkelstellung in die zweite Winkelstellung zurückkehrt, und einen Dämpfer (D) gemäß Anspruch 1. Haltegriff gemäß Anspruch 4, außerdem aufweisend eine Achse (291), auf der der Arm (281) drehbar gelagert ist, bei dem der Dämpfer (D) auf der Achse (291) angeordnet ist.






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