PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE202006001441U1 12.07.2007
Titel Filterelement für einen Luftfilter
Anmelder Mann + Hummel GmbH, 71638 Ludwigsburg, DE
DE-Aktenzeichen 202006001441
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 12.07.2007
Registration date 06.06.2007
Application date from patent application 31.01.2006
IPC-Hauptklasse B01D 27/06(2006.01)A, F, I, 20060131, B, H, DE
IPC-Nebenklasse B01D 46/52(2006.01)A, L, I, 20060131, B, H, DE   

Beschreibung[de]

Die Erfindung bezieht sich auf ein Filterelement für einen Luftfilter, der aus einem zick-zack-förmig gefalteten Filtereinsatz aus einem Filtermedium wie beispielsweise Filterpapier oder Filtervlies besteht.

Aus der DE 197 57 423 C1 ist ein Filtereinsatz bekannt, der dichtend in ein Filtergehäuse einsetzbar ist. Dieser Filtereinsatz umfaßt einen Filterpack, dessen sich quer zur Längsrichtung erstreckende Stirnwände jeweils von einem formstabilisierenden, klammerförmigen Verstärkungselement dichtend umschlossen sind. Die Verstärkungselemente sind einstückig mit jeweils einer Dichtung versehen, die unter elastischer Vorspannung dichtend an die jeweils angrenzende Gehäusewand des Filtergehäuses anlegbar sind. Das Verstärkungselement umfaßt eine U-förmige Leiste, deren parallele Schenkel derart eng beieinander liegen, daß auf das dazwischen liegende Filterpapier bzw. Filtervlies eine entsprechend hohe Spannkraft ausgeübt wird, um die letzte Lage des Filterpacks sicher einzuspannen. Dies bedingt jedoch, daß bei der Montage die U-förmige Leiste entsprechend aufgeweitet werden muß, um das Filterpapier bzw. Filtervlies darin plazieren zu können, was hohe Anforderungen an das Material im Bereich des Übergangs an den beiden Schenkeln der U-Form stellt.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Filterelement für einen Luftfilter zu schaffen, bei dem die jeweils letzte Falte an den Enden des zick-zack-förmig gefalteten Filtereinsatzes einfacher mit einem Verstärkungselement verbindbar ist und das Dichtelement zur Abdichtung gegenüber dem Filtergehäuse einfacher ausgeführt ist.

Diese Aufgabe wird durch ein Filterelement mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

Die Vorteile der Erfindung liegen einerseits darin, daß das Werkzeug zur Herstellung des Verstärkungselementes mit dem Dichtelement wesentlich einfacher und kostengünstiger ist und daß die Montage des Verstärkungselementes an der letzten Falte des Filtereinsatzes wesentlich vereinfacht wird.

Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung ist der elastisch verformbare Rand als Doppelbogen ausgeführt, wobei der erste Bogenabschnitt nach außen und der zweite Bogenabschnitt zu einer Parallelen des Schenkels hin gerichtet ist. Durch diese einfache Formgebung erhält der überstehende Rand eine ausreichende Elastizität, um eine zuverlässige Abdichtung an dem Filtergehäuse zu erreichen. Vorzugsweise besitzt der Rand bezogen auf den anderen Schenkel der U-Form eine Höhe von ca. 3 mm bis 20 mm.

Um die Verbindung des Verstärkungselementes mit dem gefalteten Filtereinsatz zu verbessern, ist es zweckmäßig, daß an mindestens einem Ende der Längserstreckung des Verstärkungselementes eine im wesentlichen orthogonal zum Verstärkungselement verlaufende Lasche angeformt ist. Diese Lasche liegt an den Seiten von ein paar benachbarten Falten des gefalteten Filterpapiers oder Filtervlieses an und wird mit diesen auf geeignete Weise verbunden. Als Materialien für das Verstärkungselement kommen verschiedene Kunststoffe in Betracht, wobei hier die Verzugsfreiheit des Materials durchaus zu beachten ist. Neben Polypropylen und Polyamid ist hier insbesondere Luranyl zu nennen, das besonders verzugsfrei ist. Zur Verbindung des Materials des Filtereinsatzes, d.h. dem Filterpapier oder Filtervlies mit dem Verstärkungselement eignet sich insbesondere das Verkleben mittels eines Heißklebers.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist nachstehend anhand der Zeichnung näher erläutert. In der Zeichnung zeigt:

1 eine perspektivische Darstellung eines Verstärkungs elementes,

2 eine stirnseitige Ansicht des Verstärkungselementes gemäß 1,

3 das Verstärkungselement gemäß 2 mit dem betreffenden Ende des Filtereinsatzes,

4 eine Ausführungsvariante zu 1,

5 das Verstärkungselement gemäß 4 in seiner Längs erstreckung,

6 eine Ansicht in Richtung des Pfeiles VI in 5,

7 eine vergrößerte Darstellung der Seitenansicht des Verstärkungselementes gemäß 5,

8 eine Seitenansicht des Verstärkungselementes gemäß 7 mit dem betreffenden Ende des Filtereinsatzes.

In 1 ist ein Verstärkungselement 1 in perspektivischer Darstellung gezeigt. Das Verstärkungselement 1 umfaßt zwei mindestens annähernd parallel verlaufende Schenkel 2 und 3, die über einen Steg 4 miteinander verbunden sind. Zwischen den Schenkeln 2 und 3 wird ein Aufnahmeraum 6 gebildet, in dem – wie später nach näher erläutert wird – das Ende eines Filtereinsatzes aufgenommen wird. Das Verstärkungselement 1 weist an dem freien Ende des Schenkels 3 einen überstehenden Rand 5 auf, so daß der Schenkel 3 insgesamt eine größere Höhe besitzt als der Schenkel 2.

Die 2 zeigt eine stirnseitige Ansicht des Verstärkungselementes 1 gemäß 1. Die Bezeichnung der einzelnen Merkmale mit den Bezugszeichen stimmt mit 1 überein. Aus dieser Darstellung wird deutlich erkennbar, daß der vorstehende Rand 5 am Ende des Schenkels 3 durch einen Doppelbogen gebildet ist, wobei ein erster Bogenabschnitt 8 nach außen gerichtet ist und ein zweiter Bogenabschnitt 9 zu einer parallelen Erstreckung zum Schenkel 3 führt. Das äußerste freie Ende des überstehenden Randes 5 bildet eine Dichtlippe 13. Der überstehende Rand 5 kann bezogen auf die Erstreckung des Schenkels 2 eine Höhe H von beispielsweise 3 mm bis 20 mm besitzen.

In 3 ist die Ansicht des Verstärkungselementes 1 gemäß 2 gezeigt, wobei das Verstärkungselement 1 mit einem Filtereinsatz 10 verbunden ist. Dieser Filtereinsatz ist aus einer Vielzahl von Falten 11 eines Filtermediums gebildet. An seinem Ende besitzt der Filtereinsatz 10 eine letzte Falte 12 und eine vorletzte Falte 12', wobei beide Falten 12 und 12' in die Aufnahme 6 zwischen den Schenkeln 2 und 3 eingesteckt sind. Zur sicheren Befestigung am Verstärkungselement 1 sind die Falten 12 und 12' mit diesem verklebt.

In 4 ist eine Ausführungsvariante zu 1 gezeigt, wobei das Verstärkungselement 1 bezüglich seiner Ausgestaltung der Schenkel 2, 3, dem Steg 4, der Aufnahme 6 und dem überstehenden Rand 5 mit 1 übereinstimmt. Einstückig mit dem als Spritzgußteil hergestellten Verstärkungselement 1 ist eine Lasche 7 ausgeführt, die sich orthogonal zur Längserstreckung des Verstärkungselementes 1 erstreckt und an dem stirnseitigen Ende des Steges 4 angeformt ist.

Die 5 zeigt das Verstärkungselement 1 in seiner Längserstreckung, d.h. in einer Ansicht auf den Schenkel 3. Die Oberseite der Darstellung in 5 wird durch den Steg 4 gebildet, an dessen seitlichem Ende die Lasche 7 angeformt ist.

6 zeigt eine Ansicht des Verstärkungselementes 1 in Richtung des Pfeiles VI in 5. Es ist daraus ersichtlich, daß die Lasche 7 gegenüber der Breite des Steges 4 eine deutlich größere Erstreckung aufweist, so daß an der Lasche 7 noch die seitlichen Ränder der dem Verstärkungselement 1 benachbarten Falten eines Filtereinsatzes verbindbar sind. Der aufgrund seiner nach außen gerichteten Formgebung überstehende Rand 5 gemäß 4 ist auch in 5 erkennbar.

Die 7 zeigt in vergrößerter Darstellung eine stirnseitige Ansicht des Verstärkungselementes 1. Die Bezugszeichen für gleiche Teile stimmen mit denjenigen in den zuvor beschriebenen Figuren überein.

Die 8 zeigt eine Ansicht des Verstärkungselementes 1 gemäß 7, wobei das Verstärkungselement 1 mit einem Filtereinsatz 10 verbunden ist. Dieser Filtereinsatz 10 ist aus einer Vielzahl von Falten 11 eines Filterpapiers oder Filtervlieses gebildet und besitzt an seinem jeweiligen Ende eine letzte Falte 12, die in die Aufnahme 6 zwischen den Schenkeln 2 und 3 eingesteckt ist. Diese letzte Falte 12 ist im Ausführungsbeispiel der 8 gegenüber den übrigen Falten 11 etwas verkürzt ausgeführt und reicht bis an den Boden der Aufnahme 6, der durch den Steg 4 gebildet ist. Der Filtereinsatz 10 ist vorzugsweise an seiner Endfalte 12 und den seitlichen Enden der benachbarten Falten 11 mit dem Verstärkungselement 1, d.h. im Aufnahmeraum 6 und entlang der Lasche 7 verbunden, wozu insbesondere ein Verkleben mittels eines Heißklebers in Betracht kommt.


Anspruch[de]
Filterelement für einen Luftfilter, bestehend aus einem zick-zack-förmig gefalteten Filtereinsatz (10) aus einem Filtermedium wie beispielsweise Filterpapier oder Filtervlies, wobei an mindestens einem Ende die letzte Falte (12) in einem Verstärkungselement (1) aufgenommen ist, das zur dichten Anlage in einem Filtergehäuse dient, und wobei das Verstärkungselement (1) einen im wesentlichen U-förmigen Querschnitt aufweist, zwischen dessen im wesentlichen parallelen Schenkeln (2, 3) die letzte Falte (12) eingesteckt und befestigt ist, und an dem Ende des außenliegenden Schenkels (3) ein elastisch verformbarer Rand (5) angeformt ist, der über die Höhe des U-förmigen Querschnitts übersteht. Filterelement nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der elastisch verformbare Rand (5) als Doppelbogen ausgeführt ist, wobei ein erster Bogenabschnitt (8) nach außen und der zweite Bogenabschnitt (9) zu einer Parallelen des Schenkels hin gerichtet ist. Filterelement nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Rand (5) eine Höhe (H) von 3 mm bis 20 mm aufweist. Filterelement nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß zusätzlich zur letzten Falte (12) auch die vorletzte Falte (12') zwischen den Schenkeln (2, 3) befestigt ist. Filterelement nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß an mindestens einem Ende der Längserstreckung des Verstärkungselementes (1) eine im wesentlichen orthogonal zum Verstärkungselement (1) verlaufende Lasche (7) angeformt ist. Filterelement nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die letzte Falte (12) eine geringere Höhe aufweist als die übrigen Falten (11). Filterelement nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Verstärkungselement (1) aus Polypropylen besteht. Filterelement nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Verstärkungselement (1) aus Polyamid besteht. Filterelement nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Verstärkungselement (1) aus Luranyl besteht. Filterelement nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Material des Filtereinsatzes (10) mit dem Verstärkungselement (1) verklebt ist, vorzugsweise durch einen Heißkleber.






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com