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Dokumentenidentifikation DE60219043T2 12.07.2007
EP-Veröffentlichungsnummer 0001428683
Titel Schreibgerät, insbesondere Kugelschreiber
Anmelder Société Bic, Clichy, FR
Erfinder Paillot, Nicolas, 92200 Neuilly sur Seine, FR;
Perez Del Pino, Pedro Antonio, 43007 Tarragona, ES
Vertreter Mitscherlich & Partner, Patent- und Rechtsanwälte, 80331 München
DE-Aktenzeichen 60219043
Vertragsstaaten DE, ES, FR, GB
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 13.12.2002
EP-Aktenzeichen 020279493
EP-Offenlegungsdatum 16.06.2004
EP date of grant 21.03.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 12.07.2007
IPC-Hauptklasse B43K 24/08(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, EP

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Schreibgerät, insbesondere einen Kugelschreiber.

Ein Schreibgerät dieser Art wird von der Anmelderin unter der Bezeichnung "Media Clic" auf dem Markt vertrieben und ist somit Stand der Technik. Ein weiteres Schreibinstrument dieser Art wird in US 5145272 offen gelegt.

Eine wesentliche Funktion dieses bekannten Schreibgeräts besteht darin, dass im hinteren, also im dem Schreibende abgewandten Endbereich des Schreibgeräts, ein Druckknopf angeordnet und im hülsenförmigen Gehäuses des Schreibgeräts drehgesichert axial verschiebbar gelagert ist, an dem ein Vorratstank durch die Kraft einer Feder rückseitig abgestützt ist, und mit dem der Vorratstank durch ein manuelles Vorschieben des Druckknopfs in eine Schreibstellung verschiebbar ist, in der der Druckknopf durch eine Verriegelungseinrichtung selbsttätig am Gehäuse verrastet wird und somit gegen ein Zurückschieben fixiert ist, um eine Schreibarbeit mit dem Schreibgerät ausführen zu können. Die Verriegelungseinrichtung ist durch eine zickzackförmige Führungsnut in der Wand des Gehäuses und einer darin verschiebbar geführten Verriegelungsnase gebildet, die am freien Ende eines sich im wesentlichen achsparallel erstreckenden und am Druckknopf gelagerten Federarmes angeordnet ist und beim Vorschieben des Druckknopfs in der zickzackförmigen Führungsnut zunächst in die eine Umfangsrichtung verlagert wird und am Ende der zickzackförmigen Führungsnut wieder in seine Mittelstellung zurückfedert und den Druckknopf gegen ein Zurückschieben verrastet.

Zum Lösen der Verriegelungseinrichtung ist eine Schalteinrichtung vorgesehen, die beim weiteren manuellen Vorschieben des Druckknopfs aus der Verriegelungsstellung die Verriegelungsnase selbsttätig entrastet, so dass nach dem Loslassen des Druckknopfs die Federkraft den Druckknopf und die Verriegelungsnase in die Ausgangsstellung zurückschieben kann. Um zu vermeiden, dass die Verriegelungsnase beim Zurückschieben aus der weiter vorgeschobenen Lösestellung am vorderen Ende der zickzackförmigen Führungsnut wieder in diese eintaucht und verrastet, ist am Druckknopf ein Tragelement mit einer schrägen Tragfläche vorgesehen, auf die die Verriegelungsnase beim Eintauchen bei der Vorbewegung aus der Verriegelungsstellung in die entgegengesetzte Umfangsrichtung so seitlich verlagert, dass bei der Rückbewegung die Verriegelungsnase nicht am vorderen Ende der zickzackförmigen Führungsnut sondern nur am hinteren Ende der Führungsnut in seine Ausgangsstellung einfedern kann.

Bei der bekannten Ausgestaltung ist das Tragelement auf einem Sockel des Druckknopfs angeordnet, der sich im mittleren Bereich des Druckknopfs befindet und mit seiner nach vorne gerichteten Stirnseite eine Begrenzungsfläche für einen Aufnahmeschacht für das hintere Ende des Vorratstanks bildet. Hierdurch ist zum einen eine schwierige und zum anderen eine materialintensive Bauweise vorhanden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Schreibgerät der eingangs angegebenen Art bezüglich der Anordnung des Tragelements zu verbessern. Insbesondere soll die Abstützung des Tragelements in den Umfangsbereich des Druckknopfs verlegt werden Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen beschrieben.

Bei dem erfindungsgemäßen Schreibgerät ist das Tragelement an einem Umfangswandabschnitt des Druckknopfs angeordnet und getragen, der sich radial außerhalb eines zentralen Freiraums im Druckknopf befindet. Träger des Tragelements ist somit eine Umfangswand oder ein Umfangswandabschnitt des Druckknopfs. Hierdurch ergibt sich eine einfache Formgebung, die sich insbesondere als Spritzgießteil einfach herstellen lässt, da es keiner sich im Zentrum des Druckknopfs quer erstreckenden Tragwand bedarf, wie es bei der bekannten Ausgestaltung der Fall ist.

Ein weiterer Vorteil besteht darin, dass bei der erfindungsgemäßen Ausgestaltung im zentralen Bereich des Druckknopfs kein Material vorhanden ist und deshalb der Materialaufwand verringert ist. Dies führt auch zu einer Verringerung des Gewichts und der Herstellungskosten.

Ein weiterer Vorteil der erfindungsgemäßen Ausgestaltung besteht darin, dass der Freiraum als Aufnahmeraum für den Vorratstank genutzt werden kann und deshalb mit einem größeren Querschnitt ausgebildet werden kann als die Querschnittsgröße des Vorratstanks, so dass dieser mit Bewegungsspiel darin einführbar ist. Folglich kann der Aufnahmeschacht für den Vorratstank axial über das Tragelement hinaus verlängert werden, so dass das Schreibgerät sich für längere Vorratstanke eignet und deshalb Vorratstanke mit einer größeren Schreibstofffüllung und einer längeren Gebrauchszeit benutzt werden können.

Die Tragfläche lässt sich in einfacher Weise als axiale Querfläche des Umfangswandabschnitts ausbilden, die ein Loch in der Umfangswand begrenzt, in das die Verriegelungnase eintaucht, wenn der Druckknopf aus seiner Verriegelungsstellung weiter nach vorne geschoben wird und die Verriegelungnase in die Ausnehmung eintaucht. Dabei ist wesentlich, dass die Verriegelungnase in der eingetauchten Stellung zu der Seite hin seitlich abgestützt ist, auf der sich die zickzackförmigen Führungsnut befindet. Durch diese seitliche Abstützung wird formschlüssig verhindert, dass die Verriegelungnase bei ihrer Rückbewegung in die Ausgangsstellung unbeabsichtigt in die Führungsnut einfedert.

Im Übrigen führen die Merkmale der Unteransprüche zu einfachen und raumgünstigen Ausgestaltungen und zwar sowohl im Bereich des die Tragfläche tragenden Hülsenabschnitts als auch im Bereich der Verriegelungnase, deren besondere Formgebung eine gute Funktion und eine lange Lebensdauer trotz eines nicht zu vermeidenden Verschleißes zwischen der Verriegelungnase und der Führungsnut gewährleisten.

Nachfolgend werden vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels und Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt

1 ein erfindungsgemäßes Schreibgerät im Längsschnitt;

2 die in 1 mit X gekennzeichnete Einzelheit in der Draufsicht;

3 die in 1 mit X gekennzeichnete Einzelheit in der Draufsicht auf einen Druckknopf;

4 den Querschnitt IV-IV in 1.

Die Hauptteile des in seiner Gesamtheit mit 1 bezeichneten Schreibgerätes sind ein stiftförmiges Gehäuse 2 und ein darin aufgenommener Vorratstank 3.

Das Gehäuse 2 besteht aus einer Griffhülse 4, die an ihrem vorderen Ende mit einer Kuppel 5 verbunden, insbesondere verschraubt, ist und an ihrem hinteren Ende durch einen Druckknopf 6 verschlossen ist, der durch eine Führung 7 axial verschiebbar mit der Griffhülse 4 verbunden ist. Der Vorratstank 3 befindet sich in einem Vorratstankschacht 8, der die Kuppel 5 in Form eines verjüngten Längsloches 9 durchsetzt, durch den Hohlraum 11 der Griffhülse 4 gebildet ist und sich in seinem hinteren Endbereich als Vorratstankloch 12 bis in den Druckknopf 6 hinein erstreckt.

Beim Ausführungsbeispiel weist der Druckknopf 6 einen hülsenförmigen Führungsschaft 13 auf, der in seiner Querschnittsgröße und seiner z.B. kreisrunden Form mit Bewegungsspiel an die Innenquerschnittsgröße und -form der Griffhülse 4 angepasst ist, in der Griffhülse 4 eingesetzt und darin axial verschiebbar ist. Der Vorratstank 3 ist durch eine Feder 14, vorzugsweise eine sie umgebende Wendelfeder, nach hinten vorgespannt, wobei ihr hinterer Endbereich sich in einen zentralen Freiraum, hier in das Vorratstankloch 12 des Druckknopfs 6 erstreckt und an einer Schulterfläche 15 nach hinten abgestützt ist, die beim Ausführungsbeispiel an radialen Stegen 16 ausgebildet ist, die sich von der Hülsenwand 17 des Führungsschaftes 13 radial nach innen erstrecken. Der Vorratstank 3 kann auch einen größeren Querschnitt aufweisen, z.B. an die Querschnittsgröße des Vorratstankloches 12 angepasst sein, wobei die Stege 16 entfallen können und eine das Vorratstankloch 12 begrenzende Lochwand 18 als Schulterfläche zur rückseitigen Abstützung des Vorratstanks 3 dienen kann. Die Feder 14 ist mit ihrem vorderen Ende an der Kuppel 5 abgestützt, und ihr hinteres Ende greift an einer Schulter im mittleren Bereich des Vorratstanks 3 an.

Der Vorratstank 3 ist durch ein manuelles Vorschieben des Druckknopfs 6 aus der dargestellten hinteren Parkstellung in eine vordere Schreibstellung verschiebbar, in der die Vorratstankspitze 3a aus der Kuppel 5 vorragt und der Druckknopf 6 durch eine Verriegelungseinrichtung 19 an der Griffhülse 4 gegen ein Zurückschieben verrastet ist.

Die Verriegelungseinrichtung 19 ist durch eine Verriegelungsausnehmung 21 in der Hülsenwand 22 der Griffhülse 4 und eine federbeweglich am Druckknopf 6 angeordnete Verriegelungsnase 23 gebildet, die aufgrund der elastischen Federkraft selbsttätig in die Verriegelungsausnehmung 21 einrastet. Die Verriegelungsnase 23 ist auf dem freien Ende eines sich etwa achsparallel erstreckenden Federarms 24 angeordnet, der Teil der Druckknopfhülsenwand 17 ist und durch zu beiden Seiten von ihm angeordnete Wandausnehmungen 25, 26 gebildet ist.

Die Verriegelungsausnehmung 21 ist Teil einer zickzackförmigen Führungsnut 27, deren hinteres Nutende eine Parkausnehmung 27a und deren vorderes Nutende die Verriegelungsausnehmung 21 bildet. Die seitliche Begrenzungswand 21a der Verriegelungsausnehmung 21 kann bezüglich der Begrenzungswand 27b der Parkausnehmung 27a seitlich zur Führungsnut 27 hin um das Maß a versetzt sein, z.B. um etwa ein bis zwei mm. Nach vorne ist die Verriegelungsausnehmung 21 durch eine sich quer, vorzugsweise rechtwinklig, zur Längsachse der Griffhülse 4 erstreckende Begrenzungswand 21b begrenzt.

Die vom Federarm 24 nach außen abstehende Verriegelungsnase 23 ist bezüglich ihrer Querschnittsform an die Form des hinteren Endbereichs bzw. der Parkausnehmung 27a der Führungsnut 27 angepasst, d.h. sie weist eine – von hinten nach vorne gesehen – rechtsseitige axiale Seitenfläche 23a auf, die mit einer nach vorne gerichteten Verlängerung der Seitenfläche 23a einen spitzen Winkel W1 von etwa 25° bis 35° einschließt, und an die sich im mittleren Bereich der Verriegelungsnase 23 eine zur anderen Seite hin spitzwinklig erstreckende Freifläche 23b bis zu einer sich quer erstreckenden Frontfläche 23c erstreckt, die nach hinten geneigt ist und mit der Längsmittelsachse 4a der Griffhülse einen spitzen Winkel W von z.B. etwa 45° einschließt. Die Kante zwischen der Freifläche 23b und der Frontfläche 23c kann durch eine Rundung oder durch eine Kantenbruchfläche 23d gebrochen sein. Die Rückenfläche 23e ist im Wesentlichen parallel zur Freifläche 23b nach vorne geneigt, und sie endet in einem nach hinten gerichteten Abstand b vom vorderen Ende eines Außenwandabschnitts 17a, der sich von hinten und/oder von der in 3 linken Seite her in die U-förmige Ausnehmung 2 hinein erstreckt. In die nach rechts gerichtete Umfangsrichtung weist der Außenwandabschnitt 17a eine sich achsparallel erstreckende Tragfläche 17b auf, die mit der sich quer zur radialen Bewegungsrichtung 28 der Verriegelungsnase 23 verlaufenden Längsmittelebene E1 der Griffhülse 4 einen spitzen Winkel W3 einschließt, der etwa 30 bis 60° betragen kann und beim Ausführungsbeispiel etwa 45° beträgt. An der Außenseite kann der Außenwandabschnitt 17a durch eine sekantial verlaufende Freifläche 17c abgeflacht sein, wodurch die Tragfläche 17b auf den inneren Bereich des Außenwandabschnitts 17a begrenzt ist. Beim Ausführungsbeispiel befindet sich die radial äußere Begrenzungskante 17d der Tragfläche 17b etwa in der sich rechtwinklig zur E1 erstreckenden Längsmittelebene E2, wobei die Verriegelungsnase 23 bezüglich der Längsmittelebene E2 soweit außermittig versetzt ist, beim Ausführungsbeispiel nach rechts, dass sie mit ihrem der Längsmittelebene E2 zugewandten unteren Rand 23f sich in ihrer entspannten Stellung in einem radialen Abstand c radial oberhalb der Tragfläche 17b befindet, vorzugsweise in deren mittleren Bereich.

Die Verriegelungsnase 23 weist von der schrägen Rückenfläche 23e einen seitlichen Ansatz 23g auf, der sich im inneren Bereich seiner Seitenfläche oberhalb der Tragfläche 17b befindet und dessen Seitenfläche 23h mit der Längsmittelebene E2 einen nach innen offenen spitzen Winkel W4 einschließen kann, der z.B. etwa 10 bis 15° betragen kann. Am oberen Rand der gegenüberliegenden Seite kann die Verriegelungsnase 23 einen seitlichen Ansatz 23a aufweisen.

Beim Ausführungsbeispiel erstreckt sich der Außenwandabschnitt 17a in einem im Querschnitt verjüngten Längsabschnitt des Vorratstanklochs 12. Der Dickenunterschied ist in 1 und 4 mit d bezeichnet. Deshalb steht der Außenwandabschnitt 17a vom nichtverjüngten Längsabschnitt des Vorratstanklochs 12 um das Maß d nach innen vor. Hierdurch lässt sich eine Tragfläche 17b mit einer größeren Querabmessung e erreichen. Beim Ausführungsbeispiel überragt der Außenwandabschnitt 17a die Längsmittelebene E2 um das Maß f.

Der Druckknopf 6 ist durch eine Drehsicherung 31 in der Griffhülse 4 drehgesichert und dabei längs verschiebbar. Die Drehsicherung 31 kann durch einen Nut/Zapfeneingriff 32 auf einer oder auf beiden Seiten zwischen dem Druckknopf 6und der Griffhülse 4 verwirklicht sein. Beim Ausführungsbeispiel stehen vom Druckknopf 6 auf beiden Seiten sich achsparallel erstreckende Führungsstege 33 ab, die mit Bewegungsspiel in sich parallel erstreckenden Führungsnuten 34 in der Innenwandfläche der Hülsenwand 22 befinden und rückseitig offen sind, so dass der Druckknopf 6 mit den Führungsstegen 33 von hinten einschiebbar ist. Hierdurch ist die Positionierung der Verriegelungsnase 23 bezüglich der Führungsnut 27 in den Umfangsrichtungen gewährleistet.

Die Verriegelungseinrichtung 19 ist mit einer Schalteinrichtung 35 kombiniert, die es ermöglicht, die Verriegelungseinrichtung 19 zu lösen und den Druckknopf 6 mit dem Vorratstank 3 aus der Verriegelungsstellung in die Parkstellung zurückzuführen. Zur Durchführung dieses Lösevorgangs wird der Druckknopf aus der Verriegelungsstellung manuell weiter vorgeschoben, wobei die Verriegelungnase 23 mit ihrer Frontfläche 23e gegen die Begrenzungswand 21b stößt und dadurch radial einwärts bewegt wird, wobei sie auf die seitlich wirksame Tragfläche 17b trifft und an dieser zur der Führungsnut 27 abgewandten Seite hin soweit versetzt wird, dass sie sich auf einer achsparallelen Linie befindet, die sich neben der Verriegelungsausnehmung 21 befindet, so dass beim Zurückbewegen des Druckknopfs 6 durch die Kraft der Feder 14 die Verriegelungsnase 23 neben der Verriegelungsausnehmung 21 an der Innenfläche der Hülsenwand 22 geleitet und ohne ein Eintauchen in die Verriegelungsausnehmung 21 in die Parkstellung gelangt, in der sie in die Parkausnehmung 27a wieder einfedert. Die sich achsparallel erstreckende Linie 36 schneidet die Parkausnehmung 27a und die Verriegelungsnase 23 mittig, so dass das Einfedern der Verriegelungsnase 23 selbsttätig gewährleistet ist.

Es ist auch möglich, die Tragfläche 17b so anzuordnen, dass die Verriegelungsnase 23 aufgrund der seitlichen Ausbiegung des Federarms 24 um den Versatz a beim Vorschieben des Druckknopfs und Eintauchen der Verriegelungsnase 23 selbsttätig in den Bereich der Linie 36 zurückfedert. Die Tragfläche 17 kann in einer solchen Position angeordnet sein, dass sie ein seitliches Bewegen der Verriegelungsnase 23 zur Verriegelungsausnehmung 21 hin durch Anschlag verhindert, wenn der Druckknopf 6 aus der vorgeschobenen Stellung in die Parkstellung zurückbewegt wird.


Anspruch[de]
Schreibinstrument (1), insbesondere Kugelschreiber, umfassend

ein hülsenähnliches Gehäuse (2),

einen Vorratstank (3), der sich axial in dem Gehäuse (2) erstreckt, einen Druckknopf (6), der sich im rückwärtigen Abschnitt des Gehäuses (2) befindet und am Gehäuse (2) befestigt ist, um von Hand so verstellbar zu sein, dass er gegen das Drehen mit dem Vorratstank zwischen einer rückwärtigen Parkstellung und einer vorderen Schreibstellung gesichert ist und in der Parkstellung durch die Kraft einer Feder (14) vorgespannt ist,

eine Verriegelungseinrichtung (19) zur Verriegelung des Druckknopfs (6) in der Schreibstellung mit einer Verriegelungssausnehmung (21) im Gehäuse (2) und einer Verriegelungsnase (23), die sich am freien Ende des in Querrichtung elastisch biegbaren Federarms (24) befindet, der sich vom Druckknopf (6) aus erstreckt, eine Schalteinrichtung (35) zur Freigabe der Verriegelungseinrichtung (19) und Rückführung der Verriegelungsnase (23) in die Parkstellung,

und ein Tragelement, das sich am Druckknopf (6) befindet und eine Tragfläche (17b) umfasst, die die Verriegelungsnase (23) durch einen Anschlag an einer seitlichen Bewegung in die Verriegelungsausnehmung (21) hindert, wenn sie von einer Stellung vorwärts über die Verriegelungsstellung hinaus zurückbewegt wird, wobei

das Tragelement sich an einem Außenwandabschnitt (17a) des Druckknopfes (6) befindet, der sich radial außerhalb eines mittigen Freiraums (12) im Druckknopf (6) befindet.
Schreibinstrument gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Außenwandabschnitt (17a) Teil der hülsenähnlichen Außenwand (22) des Druckknopfes (6) ist. Schreibinstrument gemäß Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Außenwandabschnitt (17a) radial nach Innen ragt (d), woher ein anderer Außenwandabschnitt des Druckknopfes (6) sich von dort nach vorne erstreckt. Schreibinstrument gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Tragfläche (17a) durch eine quer verlaufende Fläche des Außenwandabschnitts (17a) gebildet wird, die sich in etwa parallel zur Achse erstreckt. Schreibinstrument gemäß Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Tragfläche (17a) durch eine freie Fläche des Außenwandabschnitts (17a) gebildet wird. Schreibinstrument gemäß Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Tragfläche (17a) sich in geneigter oder schiefer Richtung relativ zur äußeren Richtung erstreckt. Schreibinstrument gemäß Anspruch 6, dadurch kennzeichnet, dass die Tragfläche (17b) einen spitzen Winkel (W3) einschließt, der vorzugsweise etwa 45° beträgt, mit einer längsverlaufenden Mittenebene (E1), die sich im Wesentlichen rechtwinklig zur Verriegelungs- und Entriegelungsbewegung (28) der Verriegelungsnase (23) erstreckt. Schreibinstrument gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Außenwandabschnitt (17a) an der Außenseite abgeflacht ist. Schreibinstrument gemäß Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Außenwandabschnitt (17a) durch eine Freifläche (17c) in Sekantenform abgeflacht ist. Schreibinstrument gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Außenwandabschnitt (17a) entlang einer längsverlaufenden Mittenebene (E2) herausragt (F), die sich parallel zur Verriegelungs- und Entriegelungsbewegung (28) der Verriegelungsnase (23) erstreckt.






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