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Kippschutz für Rollstühle - Dokument DE102006013910B3
 
PatentDe  



Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Kippschutz für Rollstühle mit einer die Antriebsräder aufnehmenden Hinterachse.

Aus der DE 92 17 764 U1 ist ein Rollstuhl bekannt, der an seinem hinteren Ende über die Antriebsräder hinausragende Stützrollen als Kippsicherung aufweist. Diese Stützrollen verhindern bei einer überzogenen Beschleunigung des Rollstuhles oder beim Anfahren am Hang ein Kippen des Rollstuhlrahmens nach hinten. Da die Stützrollen keinen sehr großen Abstand vom Boden haben dürfen, wenn sie ihre Abstützfunktion sicher erfüllen sollen, andererseits es aber möglich sein muss, dass beispielsweise eine Bordsteinkante überfahren werden kann und der Rollstuhl somit kontrolliert kippbar sein muss, ist in dem Arm, an dem die Stützrollen gelagert sind, ein Gelenk vorgesehen, das ein Einschwenken der Stützrollen um eine parallel zur Hinterachse verlaufende Achse gestattet. Die eingeschwenkten Stützrollen weisen dann in Fahrtrichtung nach vorn.

Zum Transport des Rollstuhles, insbesondere wenn dessen Nutzer den Rollstuhl selbst in einem Kraftfahrzeug verstauen muss, das er benutzt, muss der Kippschutz eingeklappt werden können und dabei möglichst wenig Raum beanspruchen. Befindet sich der Kippschutz unterhalb des Sitzes, ist die Handhabung unter Umständen schwierig, wenn der Rollstuhl beispielsweise von dem bereits im Kraftfahrzeug sitzenden Benutzer in das Fahrzeug gehoben und dabei von ihm über sich hinweggeführt werden muss, um auf der Beifahrerseite abgestellt zu werden.

Von dieser Problemstellung ausgehend, liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen Kippschutz für Rollstühle zu schaffen, der auf einfache Weise aus seiner Funktionsstellung in eine Ruhestellung gebracht werden kann und in dieser Stellung möglichst wenig Platzbedarf in Anspruch nimmt.

Zur Problemlösung ist der Kippschutz mit einer Schelle schwenkbar an einem äußeren Ende der Hinterachse befestigbar und in eine im Wesentlichen senkrecht zur Hinterachse verlaufende Wirkstellung und eine im Wesentlichen parallel zur Hinterachse verlaufenden Ruhestellung bringbar, wobei die Schelle mit einer Gelenkplatte versehen ist, die zu dieser im Winkel &agr; geneigt verläuft und in Abhängigkeit davon, an welchem äußeren Ende (rechts oder links) der Hinterachse die Schelle zur Befestigung vorgesehen ist, der Winkel &agr; positiv oder negativ ist.

Durch diese Ausgestaltung können die Kippschutze parallel zur Hinterachse geklappt werden und verlaufen durch den schrägen Winkel dann übereinander, so dass sie nur einen geringen Platzbedarf benötigen. Da die Kippschutze parallel zur Hinterachse verlaufen, ist der Raum unterhalb der Sitzfläche des Rollstuhles frei.

Durch die unmittelbare Befestigung an der Achse und der kurzen Gelenkplatte kann der Rollstuhlbenutzer die Kippschutze selbst einklappen, was das Handling deutlich vereinfacht.

Der Winkel &agr; liegt vorzugsweise im Bereich von 8 bis 15° und beträgt insbesondere vorzugsweise 11°.

Mit Hilfe einer Zeichnung soll ein Ausführungsbeispiel der Erfindung nachfolgend näher erläutert werden.

Es zeigt:

1 die Rückansicht eines Rollstuhles;

2 eine perspektivische Explosionszeichnung eines Kippschutzes;

3 die Ansicht der Schelle mit dem Gelenkstück;

4 die Ansicht gemäß Sichtpfeil IV nach 3;

5 eine weitere Ansicht der Schelle mit dem Kippschutz;

6 eine Ansicht des Kippschutzes;

7 die Draufsicht des Kippschutzes gemäß Sichtpfeil VII nach 6;

8 die Seitenansicht eines Rollstuhles;

9 eine perspektivische Teilansicht des Rollstuhles;

10 die Teilrückansicht des Rollstuhles.

Der Rollstuhl besteht im Wesentlichen aus dem den Sitz 2 aufnehmenden Rahmen 1 mit der Fußstütze 18 und den an der Hinterachse 3 gelagerten Antriebsrädern 4, 5 und dem mindestens einen lenkbaren Vorderrad 17.

An den äußeren Enden der Hinterachse 3 ist jeweils ein Kippschutz 6, 7 befestigt, der an seinem unteren Ende mit einer kleinen Rolle 13 versehen ist.

8 zeigt die Wirkstellung der Kippschutze 6, 7, die nach hinten über die Antriebsräder 4, 5 hinausstehen, aber oberhalb der Reifenaufstandsfläche enden. Kippt der Rollstuhl nach hinten über, weil der Fahrer beispielsweise eine zu hohe Antriebskraft auf die Antriebsräder 4, 5 aufbringt, oder der Rollstuhl am Hang angefahren wird, stützt er sich auf den Kippschutzen 6, 7 ab, wodurch ein Umkippen ausgeschlossen wird. Müssen Treppen überwunden oder eine Bordsteinkante überfahren werden, können die Kippschutze 5, 6 seitlich eingeschwenkt werden, so dass sie übereinander und parallel zur Hinterachse 3 verlaufen, wie dies 10 zeigt.

Jeder Kippschutz 6, 7 besteht aus der Schelle 8, mit der er an der Hinterachse 3 festgeklemmt wird, der an der Schelle 8 in einem Winkel von 11° befestigten Gelenkplatte 9, der Verriegelungseinrichtung 11 und dem Stützarm 12, der an seinem freien Ende ein Stützrad 13 aufweist. In die Gelenkplatte 9 ist ein bogenförmiger Schlitz 10 gefräst, in dem der Stützarm 12 über den Bolzen 14 geführt ist. Verriegelungsbohrungen 15, 16 dienen dazu, den Kippschutz 6, 7 über den federnd gelagerten Bolzen 19 in der Wirkstellung oder der Ruhestellung zu sichern. Zum Lösen des Bolzens 19 wird auf die Verriegelungseinrichtung 11 gedrückt, die den Bolzen 19 dann anhebt, so dass der Stützarm 12 abgeknickt werden kann.

4 zeigt, wie die Gelenkplatte 9 im positiven Winkel von 11° an der Schelle 8 befestigt ist. Hierbei handelt es sich um die Befestigungsvorrichtung des Kippschutzes 7 für die linke Seite an der Hinterachse 3. Die Befestigung für den Kippschutz 6 an der rechten Seite der Hinterachse 3 ist spiegelverkehrt ausgestaltet, so dass der Winkel &agr; von 11° zwischen der Gelenkplatte 9 und der Schelle 8 negativ ist. Ansonsten sind die beiden Kippschutze 6, 7 identisch ausgestaltet.

Die Gelenkplatte 9 ist relativ kurz ausgebildet. Dadurch liegt die Verriegelungseinrichtung 11 dicht an der Hinterachse 3, was dazu führt, dass der Rollstuhlbenutzer diese selbst betätigen kann, um die Kippschutze 6, 7 einzuschwenken, und nicht auf fremde Hilfe angewiesen ist.

1
Rahmen
2
Sitz
3
Hinterachse
4
Antriebsrad
5
Antriebsrad
6
Kippschutz
7
Kippschutz
8
Schelle
9
Gelenkplatte
10
Schlitz
11
Verriegelungsvorrichtung
12
Stützarm
13
Stützrolle
14
Bolzen
15
Bohrung
16
Bohrung
17
Vorderrad
18
Fußstütze
19
Bolzen


Anspruch[de]
Kippschutz für Rollstühle mit einer die Antriebsräder (4, 5) aufnehmenden Hinterachse (3), der mit einer Schelle (8) schwenkbar an einem äußeren Ende der Hinterachse (3) befestigbar ist und in eine im Wesentlichen senkrecht zur Hinterachse (3) verlaufende Wirkstellung und eine im Wesentlichen parallel zur Hinterachse (3) verlaufenden Ruhestellung bringbar ist, wobei die Schelle (8) mit einer Gelenkplatte (9) versehen ist, die zu dieser im Winkel &agr; geneigt verläuft und in Abhängigkeit davon, an welchem äußeren Ende der Hinterachse (3) die Schelle (8) zur Befestigung vorgesehen ist, der Winkel &agr; positiv oder negativ ist. Kippschutz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Winkel &agr; im Bereich von 8–15° liegt. Kippschutz nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Winkel &agr; 11° beträgt.






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