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Dokumentenidentifikation DE102006005345A1 09.08.2007
Titel Lenkradeinheit mit Gassackmodul
Anmelder Autoliv Development AB, Vargarda, SE
Erfinder Storfinger, Stephan, 85221 Dachau, DE;
Wienecke, Thomas, 85247 Schwabhausen, DE
Vertreter Mayer, Frank und Schön, 75173 Pforzheim
DE-Anmeldedatum 07.02.2006
DE-Aktenzeichen 102006005345
Offenlegungstag 09.08.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 09.08.2007
IPC-Hauptklasse B60R 21/203(2006.01)A, F, I, 20060626, B, H, DE
IPC-Nebenklasse B60R 21/215(2006.01)A, L, I, 20060626, B, H, DE   B60R 21/16(2006.01)A, L, I, 20060626, B, H, DE   
Zusammenfassung Eine Lenkradeinheit weist einen Lenkradkörper (10), ein in einem Gehäuse (22) aufgenommenes Gassackpaket (24), wobei das Gehäuse (22) in einer Ausnehmung (12) im Nabenbereich des Lenkradkörpers (10) aufgenommen ist, und ein beweglich bezüglich des Gehäuses (22) angeordnetes Abdeckelement (30), das den Nabenbereich abdeckt, auf. Hierbei befindet sich zwischen Gassackpaket (24) und Abdeckelement (30) ein Zwischenraum (Z). Um den Eindruck geringer Qualität zu vermeiden, ist der Zwischenraum (Z) zumindest teilweise mit einem schalldämmenden Element ausgefüllt (Fig. 1).

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Lenkradeinheit nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 sowie ein Gassackmodul nach dem Oberbegriff des Anspruchs 9.

Bei nahezu allen modernen Kraftfahrzeugen ist im Nabenbereich des Lenkrades ein Gassack angeordnet. Hierzu weist der Grundkörper des Lenkrades im Nabenbereich eine Ausnehmung auf, in dem das Gehäuse, in welchem der Gassack angeordnet ist, aufgenommen ist. Mit dem Gehäuse ist weiterhin der Gasgenerator verbunden.

Die Oberfläche der Nabe soll häufig auch als Betätigungsfläche für die Hupe dienen. Da jedoch die Nabenoberfläche gleichzeitig auch das Abdeckelement für den Gassack ist, muss dieses Abdeckelement beweglich bezüglich des Lenkradkörpers angeordnet sein, so dass durch Niederdrücken des Abdeckelements ein Schalter für die Hupe betätigt werden kann. Hierzu sind zwei Möglichkeiten bekannt:

Zum einen ist es möglich, das Abdeckelement starr an dem das Gassackpaket aufnehmenden Gehäuse anzuordnen und das Gehäuse mittels Federn am Lenkradkörper zu befestigen, so dass beim Niederdrücken des Abdeckelements das gesamte Gehäuse niedergedrückt wird. Hierbei ist zumeist am Gehäuseboden und an einer starr mit dem Lenkradkörper verbundenen Grundplatte ein elektrischer Kontaktkopf angeordnet, wobei ein Stromkreis geschlossen wird, wenn sich diese beiden Kontaktköpfe berühren. Nachteilig bei dieser Lösung ist beispielsweise, dass eine relativ große Masse mittels Federn befestigt werden muss, wodurch beispielsweise Schwingungsprobleme auftreten können.

Es ist weiterhin bekannt, das das Gassackpaket aufnehmende Gehäuse starr mit dem Lenkradkörper zu verbinden und das Abdeckelement beweglich bezüglich des Gehäuses anzuordnen. Hierdurch wird es notwendig, zwischen dem Gehäuse bzw. dem Gassackpaket und dem Abdeckelement einen Zwischenraum vorzusehen, da sich sonst das Abdeckelement nicht herunterdrücken ließe. Nachteilig hieran ist, dass der Zwischenraum einen guten akustischen Resonator bildet und das Lenkrad dadurch hohl klingt, wenn man gegen das Abdeckelement klopft. Hierdurch kann der Eindruck geringer Qualität entstehen.

Die vorliegende Erfindung stellt sich die Aufgabe, eine Lenkradeinheit mit einem in einem Gehäuse aufgenommenen Gassackpaket, welches von einem Abdeckelement, welches beweglich bezüglich des Gehäuses angeordnet ist, dahingehend zu verbessern, dass der Eindruck geringer Qualität vermieden wird. Eine weitere Aufgabe der Erfindung ist es, ein solches Gassackmodul in gleicher Weise zu verbessern.

Diese Aufgabe wird durch eine Lenkradeinheit mit den Merkmalen des Anspruchs 1 bzw. durch ein Gassackmodul mit den Merkmalen des Anspruchs 9 gelöst.

Erfindungsgemäß ist der sich zwischen Gassackpaket und Abdeckelement befindende Zwischenraum zumindest teilweise mit einem schalldämmenden Element ausgefüllt. Hierdurch wird die Resonatoreigenschaft des Zwischenraumes beseitigt oder zumindest stark gedämpft, so dass kein Eindruck von "Hohlheit" entsteht.

Das schalldämmende Element kann mit einer die Außenhülle des Gassackpakets bildenden Gewebehülle und/oder mit der Innenseite des Abdeckelements verbunden, insbesondere verklebt sein.

Als Material für das schalldämmende Element kommen insbesondere nachgiebiger Schaumstoff, welcher auch den gesamten Zwischenraum ausfüllen kann, oder ein teppichbodenartiges Material mit einer Vielzahl von Borsten in Betracht. Die Wahl des idealen Materials hängt in der Regel von den konkreten geometrischen Verhältnissen ab.

Bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen sowie aus den nun mit Bezug auf die Figuren näher dargestellten Ausführungsbeispielen. Es zeigen:

1 Eine erste Ausführungsform einer Lenkradeinheit im Querschnitt,

2 eine zweite Ausführungsform mit einer der 1 entsprechenden Darstellung, und

3 ein in einen Lenkradkörper eingebautes Gassackmodul.

1 zeigt eine erste Ausführungsform der Erfindung. Hierbei ist der Nabenbereich einer Lenkradeinheit im Querschnitt dargestellt. Die Lenkradeinheit weist einen Lenkradkörper 10 und ein in einer Ausnehmung 12 im Nabenbereich des Lenkradkörpers 10 aufgenommenes Gassackmodul 20 auf. Das Gassackmodul besteht aus einem Gehäuse 22, einem im Gehäuse 22 aufgenommenen Gassackpaket 24 und einem Gasgenerator 27. Gehäuse 22 und Gasgenerator 27 sind starr miteinander und mit dem Lenkradkörper starr verbunden.

Das im Gehäuse 22 aufgenommene Gassackpaket 24 wird vom Abdeckelement 30 abgedeckt, welches auch die Oberfläche der Nabenmitte bildet. Diese Oberfläche dient, außer als Abdeckelement für das Gassackpaket, als Betätigungsfläche für die Hupe, wofür das Abdeckelement 30 in Richtung R beweglich bezüglich des Lenkradkörpers 10 und bezüglich des Gassackmoduls 20 angeordnet ist. In diesem Ausführungsbeispiel ist das Abdeckelement 30 über Federn 50 mit dem Lenkradkörper 10 verbunden. Hierfür erstreckt sich eine Hülse 32 vom Abdeckelement 30, welche in einem Kragen 34 mündet. Der Kragen 34, an dem sich die Feder 50 abstützt, dient weiterhin zur Betätigung des Hupenkontaktes 52.

Dadurch, dass das Abdeckelement 30 beweglich gegenüber dem Gassackpaket 24 angeordnet ist, entsteht zwischen Gassackpaket 24, dessen Oberfläche von einem das Gassackpaket 24 zumindest abschnittsweise umhüllenden Gewebeelement 26 gebildet wird, und dem Abdeckelement 30 ein Zwischenraum Z.

Im Zwischenraum Z ist ein schalldämmendes Element angeordnet. Dies besteht in diesem Ausführungsbeispiel aus einer flexiblen Grundscheibe 42, von der sich eine Vielzahl ebenfalls flexibler Borsten 44, deren Enden vorzugsweise hakenförmig ausgebildet sind, erstrecken. Die Länge der Borsten 44 kann so gewählt sein, dass die Enden der Borsten 44 auch bei Niederdrücken des Abdeckelementes 30 nicht in Berührung mit diesem kommen, oder es kann auch eine größere Länge gewählt werden, so dass ein Kontakt stattfinden kann. Bevorzugt ist hier jedoch das zuerst Gesagte.

Das aus Grundscheibe 42 und Borsten 44 bestehende schalldämmende Element ist im wesentlichen nach Art eines hochflorigen Teppichbodens aufgebaut. Die Grundscheibe 42 ist zumindest abschnittsweise mit dem Gewebeelement 26 verbunden, insbesondere verklebt. Vorzugsweise ist die Grundscheibe 42 an einer Stelle mit dem Gehäuse 22 verbunden, so dass sichergestellt ist, dass das schalldämmende Element bei expandierendem Gassack mit der Lenkradeinheit verbunden bleibt, um eine Gefährdung des Insassen zu vermeiden. Durch das Vorhandensein des schalldämmenden Elementes wirkt der Zwischenraum Z nur noch als sehr stark gedämpfter Resonator bzw. überhaupt nicht mehr als Resonator, so dass das Ziel, ein hohl klingendes Lenkrad zu vermeiden, erreicht wird.

2 zeigt ein zweites Ausführungsbeispiel der Erfindung. Die Lenkradeinheit ist grundsätzlich genau so aufgebaut wie diejenige in 1, so dass auf das Obige verwiesen wird. Unterschied zwischen diesem Ausführungsbeispiel und dem ersten Ausführungsbeispiel ist, dass das schalldämmende Element als Schaumstoffelement 40 ausgeführt ist, welches den Zwischenraum Z auch in dem Zustand, in dem das Abdeckelement 30 nicht niedergedrückt ist, im wesentlichen vollständig ausfüllt. Da ein entsprechendes Schaumstoffelement 40 in der Regel sehr stark kompressibel ist, stört es beim Niederdrücken des Abdeckelementes 30 nicht, im Gegenteil, es kann sogar dazu beitragen, Schwingungen der Federn 50 zu vermeiden. Das Schaumstoffelement 40 kann mit dem Abdeckelement 30, mit dem Gewebeelement 26 oder mit beiden Bauteilen verbunden, insbesondere verklebt sein. Eine Gefährdung des Insassen ist durch das vorzugsweise sehr weich ausgebildete Schaumstoffelement 40 nicht zu befürchten. Die Wirkung ist dieselbe wie im ersten Ausführungsbeispiel, es wird nämlich die akustische Resonatorgüte des Zwischenraums Z erheblich reduziert.

3 zeigt ein drittes Ausführungsbeispiel, bei dem ebenfalls ein Schaumstoffelement 40 als schalldämmendes Element dient. Unterschied zu den beiden bisher gezeigten Ausführungsbeispielen ist, dass hier das Abdeckelement 30 Teil des Gassackmodules 20 ist. Hierfür weist das Gassackmodul 20 eine mit dem Gehäuse 22 verbundene Grundplatte 28 auf, welche über Federn 50 mit der das Abdeckelement 30 tragenden Hülse 32 verbunden ist. Die Wirkungsweise des schalldämmenden Elementes (dargestellt in Form des Schaumstoffelementes 40) ist wie oben erläutert.

10
Lenkradkörper
12
Ausnehmung
20
Gassackmodul
22
Gehäuse
24
Gassackpaket
26
Gewebeelement
27
Gasgenerator
28
Grundplatte
30
Abdeckelement
32
Hülse
34
Kragen
40
Schaumstoffelement
42
Grundscheibe
44
Borsten
50
Feder
52
Hupenkontakt
Z
Zwischenraum


Anspruch[de]
Lenkradeinheit mit einem Lenkradkörper (10), einem in einem Gehäuse (22) aufgenommenen Gassackpaket (24), wobei das Gehäuse (22) in einer Ausnehmung (12) im Nabenbereich des Lenkradkörpers (10) aufgenommen ist, und einem beweglich bezüglich des Gehäuses (22) angeordneten Abdeckelement (30), das den Nabenbereich abdeckt, wobei sich zwischen Gassackpaket (24) und Abdeckelement (30) ein Zwischenraum (Z) befindet, dadurch gekennzeichnet, dass der Zwischenraum (Z) zumindest teilweise mit einem schalldämmenden Element ausgefüllt ist. Lenkradeinheit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Außenhülle des Gassackpakets (24) zumindest abschnittsweise von einem Gewebeelement (26) gebildet wird, und dass das schalldämmende Element mit diesem Gewebeelement (26) verbunden ist. Lenkradeinheit nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass Gewebeelement (26) und schalldämmendes Element miteinander verklebt sind. Lenkradeinheit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das schalldämmende Element mit dem Abdeckelement (30) verbunden ist. Lenkradeinheit nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Abdeckelement und das schalldämmende Element miteinander verklebt sind. Lenkradeinheit nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das schalldämmende Element ein Schaumstoffelement (40) ist. Lenkradeinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das schalldämmende Element aus einer flexiblen Grundscheibe (42) und einer Vielzahl sich von dieser flexiblen Grundplatte erstreckenden Borsten (44) besteht. Lenkradeinheit nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Spitzen der Borsten (44) hakenförmig ausgebildet sind. Gassackmodul zum Einbau in ein Lenkrad mit einem in einem Gehäuse (22) aufgenommenen Gassackpaket (24) und und einem bezüglich des Gehäuses (22) beweglichen Abdeckelement (30), welches einen oberen Bereich des Gehäuses (22) abdeckt, wobei sich zwischen Gassackpaket (24) und Abdeckelement (30) ein Zwischenraum (Z) befindet, dadurch gekennzeichnet, dass der Zwischenraum (Z) zumindest teilweise mit einem schalldämmenden Element ausgefüllt ist. Gassackmodul nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Außenhülle des Gassackpakets (24) zumindest abschnittsweise von einem Gewebeelement (26) gebildet wird, und dass das schalldämmende Element mit diesem Gewebeelement verbunden ist. Gassackmodul nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass Gewebeelement und schalldämmendes Element miteinander verklebt sind. Gassackmodul nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass das schalldämmende Element mit dem Abdeckelement verbunden ist. Gassackmodul nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass das Abdeckelement und das schalldämmende Element miteinander verklebt sind. Gassackmodul nach einem der Ansprüche 9 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass das schalldämmende Element ein Schaumstoffelement (40) ist. Gassackmodul nach einem der Ansprüche 9 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass das schalldämmende Element aus einer flexiblen Grundscheibe (42) und einer Vielzahl sich von dieser flexiblen Grundscheibe (42) erstreckenden Borsten (44) besteht. Gassackmodul nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass die Spitzen der Borsten (44) hakenförmig ausgebildet sind.






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